daß die Fragen der Erwerbzlosenfürsorge genau so gen nn Vas Er= machtigungsgesetz hineingehören wie die übrigen Fragen, die ich eben gekennzeichnet habe. Es sind dieselben Gründe für die Er⸗ werbslosenfürsorge wie für die finanziellen und wirtschaftlichen Fragen maßgebend. ;
Meine Damen und Herren! Wir denken keinesfalls daran, etwa dieses Ermächtigungsgesetz zu benutzen, um eine end⸗ gültige Arbeitslosen⸗Versicherung mit Hilfe dieser Er⸗ mächtigung zu schaffen. Ich würde kein Bedenken tragen, dies auch ausdrücklich in dem Ermächtigungsgesetz zum Ausdruck kommen zu lassen. Ebenso wie wir die übrige Sozialversicherung und die weitere Gestaltung ihrer Leistungen aus dem Ermächti⸗ gungsgesetz herausgenommen haben, würde ich kein Bedenken haben, auch das noch zu schaffende Gesetz über die Arbeitslosen⸗ Versicherung aus dem Ermächtigungsgesetz herauszulassen.
Abg. Andre (Zentr) wendet sich gegen die sozialdemokratischen
trãge.
i Cech. Weser en Gare e g, nl ene dec hier im Reichs ablehnende Stellung zu Regierungsvorlagen zu nehmen, aber in dieser Not des Volkes hätte die Erklärung 16 abgegeben werden sollen, die 6 gegen die jetzige Zusammensetzung der Regierung wendet. Herrn Helfferichs Darlegungen waren nicht ge- eignet, die Autorität der Staatsregierung zu sbärken. Was hier ge 5. eschieht auf,. Grund der Verfassung. Sie (nach rechts) können nur dankhar dafür sein, daß wir gerade diese ß n , haben, die den Bedürfnissen der Jeit gerecht zu werden geftatket. (Beifall bei ben Wheel (wehe. Wr: Bel en Crteten mahssen arg n
Mer r. Vp): en Gesetzen müssen auch die Rechte der Länder gewahrt werden. Hier gber werden die ö lic ausgeschaltet. Wir können daher diesem Gesetz nicht zu⸗ stimmen. .
Abg Malzahn (Komm) begründet den Antrag seiner Partei, betr. Einleitung eines Verfahrens wegen Hochverrats n Stinnes und andere rheinische 9 Slinnes habe 6 Franzosen Een 6 Bezahlung der Frachten und der Kohlensteuer in Franken
prochen.
Abg. Mumm (N. Nat) befürwortet einen Antrag, wonach die ,. nach dem Finanzausgleichsgesez an die Kirchen und an kulluve e Anstalten ohne 3 Reichstags nicht eingestellt werden dürfen.
Abg. Henning (Dt. Völk. Freihp) ist nicht damit ein verstanden, daß die Währungsbank nummehr im Wege der Ber ordnung begründet werden solle.
ö an Wegmann (b. k. Fr) hält entschieden am Achtstunden⸗ g fest.
Abg. Bi ener (D. Nat) befürwortet seinen Antrag, wonach die Ermächtigung fin nicht auf finanzielle und wirtschaftliche Maß⸗ nahmen erstrecken soll, die den Schutz des selbständigen Miltelftands in, Landwirtschaft, Handel und Gewerbe gefährden. Der . sei in der Steuergesetzgebung vielfach nur als Objekt angefehen worden, über dessen Interessen man , . könne. Es müͤsse jmmer wieder gefordert werden, daß im Ministerium ein befonderer Staats sekre lãr für das Handwerk berufen werde. Die berechtigten Interessen deg Handwerks müßten auch vom Reichstag gewahrt 66 26 j 9 .
g. Em sen (D. Nat.) empfiehlt seinen Zusatzantrag zu dem Antrag. Hiemer; Insbesondere darf das Privaleigentum dich derletzt, die freie Wirtschaft nicht durch Zwangoborschriften in ih rer Auswirkung geschmälert, werden,
Damit schließt die Aussprache.
Der Abg. Bartz (komm.) beantragt Ueberweisung der Vorlage an einen Ausschuß und bezweifelt die Beschlußfähig⸗ leit des Hauses. Die Kommunisten verlassen dabei das Haus. Der Hefen. Lö be stellt J daß das Haus beschlußfähig ist. Der Antrag auf Ausschußberatung wird abgelehnt.
Der sozialdemokrätische Antrag, ie Erwerbs⸗ losenfürsorge aus der Ermächtigung herauszunehmen, wird ab— gelehnt. Dafür wird ein Kompromißantrag Marx Hentr.) angenommen, die Leistungen der Erwerbslosen⸗ fürsorge aus der Ermächtigung herauszunehmen. Sämtliche anderen Abänderungsantraͤge werden abgelehnt, auch der Diätenantrag der Deutschnalionalen. Angenommen wird der demokratische Antrag Schiffer (Dem.), der weitgehende Sparmaßnahmen fordert. 38 Ermächtigungsgesetz wird in g Lesung unverändert angenommen. Darauf vertagt sich as Haus.
Der . Löbe schlägt für morgen die dritte Be⸗ ratung des Ermächtigungsgesetzes und eine Reihe kleinerer Vorlagen vor. Ein Äntrag des Abg. Henning (Dt. wölk.),
—ͤ eg gen bie dritte Lefung des , . weil ie — . äftsordnung eine längere Frist vorschreibt. Prãsi⸗ dent Löbe; Dem Widerspruch muß stattg g: n werden, wenn er von 15 Mitgliedern unterstützt wird. (Abg. Malzahn Aomm.] ruft: Schier Herr 64 Malzahn, für diesen . nruf g. einem andern Abgeordneten würde ich die schärfste ziplinarmaßregel ergreifen, wenn Sie den Präsidenten in der pflichtmäßigen Ausübung seines Amtes beschimpfen. Lärm links. — Beifall) Der Widerspruch wird von den ommunisten und den Deutschnationglen genügend unterstützt. Die dritte Lesung kann also erst am Donnerstag stattfinden.
Nächste Sitzung: Mittwoch 3 Uhr: kleine Vorlagen. Schluß nach 11 Uhr. .
Barlamentarische Nachrichten.
Im Hhaushaltsausschuß des Reichstags wurde gestern die Verwendung der Vorschüsse zur Unterstätzung des Schul⸗ und Bildungswesens beraten. PD. Schreiber (38) ieserierte über den Gegenstand. — Abg. D. Mum m (Dnat.) fragte, ob die Kapitalien, aus denen die Vor⸗ schüsse fließen, auch wertbeständig angelegt würden, damit bie Summen dem deutschen Kulturleben nicht verloren gehen. — Abg. Dr. Loewenste in (Sof) bedauerte das Kompromiß, das zwischen Reichsrat und Reichsregierung zustande gekommen sei, wonach die uwendungen für die reichswichtigen Anstalten erst des invernehmens der Länder bedürfen. Das erschwere lediglich den Geschäftsgang. — Ein Vertreter des Reichsministeri ums des Innern erklärte, daß die Mittel erst in den letzten Tagen dem Innenminifterium vom Finanz⸗ ministerium überwiesen worden seien und bereits im Laufe dieser Woche ausgeworfen würden, so daß eine wertbesländige Anlage nicht vonnöten sei. — Abg. Frau Dr. Matz (D. Vp.) lenkte die Aufmerksamkeit auf die finanzielle e b dar fin er elnzelner Organisationen für Mädchenschulwesen — Abg. D. Leicht Bayr. Vp.) verlangte möglichst gleichmäßige Verteilung der Mittel, ohne parteipolitische Rücksichten. — Auf Anfrage des Abg. D. chreiber (Zentr) erklärte ein Vertreter der Reichsregierung, daß bisher 200 Milliarden Mark für die in Frage kommenden Zwecke der Unterstützung des Schul und Bildungsweseng ausgeschüttet worden wären und das morgen weitere 18 Millionen Mark zur Verteilung gelangen. In der Abstimmung wurde das Kompromiß zwischen Reichsrat und Reichs⸗ regierung genehmigt, wonach über die Verteilung der Zuschüsse die Reichsregierung im Einvernehmen mit der nach dem Siße der Ver— 9 zuständigen Landesregierung zu entscheiden hat, wenn es sich um Anstalten und Einrichtungen handelt, die fuͤr das Reich oder große Teile des Reichs von erheblicher Bedeutung sind. Angenommen wurde ferner ein Antrag D. Mum m (Dnat.) worin die Jieichs⸗ regierung ersucht wird vor Gestaltung der endgültigen Richtlinien die Vertreter der großen Privatschulverbäͤnde anzuhören.
— Im Bildungsausschuß des Reichstags be— antragten gestern zunächst die Deutschnationalen die sofortige Weiter- beratung deg Reichsschulgesetzes, blieben jedoch mit diesem Antrag in der Minderheit. Hierauf beschästigte sich der Ausschuß mit der Frage der Beurlaubung deutscher Lehrer ins Ausland. Seitens der Regierung wurde vom Auswärtigen Amt uad vom Reichsministerium des Innern auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die durch die Buntscheckigkeit in den Ländern bezüglich der An⸗ stellungsverhältnisse der Lehrer bei den Beurlaubungen bestehen, wenn auch das Verständnis hierfür allgemein gestiegen wäre. Bielleicht werde, sich eine einheitliche Formulierung für diefe Frage mit den Ländern finden lassen. Jedenfalls werde diese Frage von beiden Ministerien weiter ernstlich geprüjt. — Abg. Dr. Lö wen⸗= ste in (Soz) betonte, daß Berlin in dieser Frage slets das weiteste Entgegenkommen gezeigt habe. — Abg. Frau Dr. Matz (D. Vp) regte an, daß der Reichsschulausschuß sich mit dieser Frage bel seiner nächsten Sitzung beschäftige. — Abg. Beuermann (d. Vp.) einpfahl, bei der nächsten Haushaltsberatung die Fonds hierfür in gebührender Weise zu erhöhen. — Abg Goetz (Dem.) brachte eine Entschließung ein, nach der die Reichsregierung mit den Ländern behufs, einer einheitlichen Regelung der Beurlaubungen der Lehrer für die Auslandsschulen Fühlung nehmen solle. — Abg. D. Schreiber (Zentr) klagte darüber. daß die kulturelle Abteilung des Auswärtigen Amts etaisrechtlich nicht die Stellung besäße, die ihr eigentlich gebührt, und daß das Aus—= wärtige Amt nicht bei den verschiedenen Nachtragsetats auf eine ge⸗ nügende Auffüllung der kulturellen Fonds Bedacht genommen habe — Abg. D. Mum m (Dnat.) bedauerte, daß nach der Abtrennung der deutschen Gebiete einem Rückfluten der bortigen Lehrer, wo es ver⸗ meidbar war, nicht genügend entgegengetreten fei, und wünschte, daß das wenigstens in . geschehe. ierauf wurde im Anschluß an eine vorliegende Petition die Entschließung Goetz (Dem ) an⸗
das Gesetz über die Währungsbank 3. die Tagesordnung zu setzen, wird abgelehnt. Abg. Bartz Komm.) erhebt Wider⸗
genommen.
Statistit und Voltswirtschaft.
Getreidepreise an deutschen Börsen und Fru tmärkten in der W vom 30. September bis 6. Ol teh. fg hte n ö .
— ———— —
—
Stãdte Handelsbedingungen
Zahl
In Millionen Mark für ho kg.
Wöchentliche Notierungen
— —— — — Gerste
Sommer · Winter⸗
Roggen am ; Brau⸗ F Futter ⸗
3
4 5 7
. frel Aachen rg. .. Großhandel Berlin?)... ab märk. S Braunschweig Bremen?). Breslau) . Chemnitz Dortmund. Dresden)) . Duisburg 9 Düssel dorf. Emden wenn, Frankfurt a. M.) Gleiwitz .... amburg) ...
frei tr. frei Wagg. D. bel Bez. v. 5 bis Jo frei Wagg. Dresden... . Nheinland Westfalen ...
ab S 2
de- — d —— —
. , , 0 0
ab Stat. bei waggonw. Bez. Frachtlage K. verzollt... , frei rhein. Stat. . frachtfr.
Köln a. Rhein). Königsberg?) ... Krefeld n, Magdeburg) ( ej. Mannheim). . 4 f ! München) ...
Nürnberg“) lauen... ostock ) .
w
Stuttgart) ...
Wormgs. .
Würzburg...
Jurch
ab nahegei. Siat. . ab württembg. Stat. .... bahnfrei Worms
nitt.
d= dò d —— Do do & de C O — — O c ˖
4 1000, 0 — 2 e Notierun 19.5 3 6192 50h, 0 . ; 550
660.0
5209 536.
560,0 590,0
7759, 0 875,0
5465 6 825
ine Notierungen e Notierungen
.
4099 56 3 . S602 — ö. 35659 . 6 45, 9 575 Sh; lz36 654 60 5 eG h bg x
559 4 617,5 575,9 206, 0 560,0 hö29 477,5 775, 0 hö, 0
** 8
9 8 8
35 OD i O &
=
S SSS 8 88 28*
5875 666 oz
X S S de S do
de 8
833 — * 88
de 8e e , Ogo po Ser Re
* S SS
2 D — 8
5620,90 5756. 62) — — e Notierungen bꝰ l, y) 630,0
67h60 b72. 6 ff zz6, n
) Nur 1 Notierung am 2. Oktober. — *) Ergänzt durch Berechnung von Annäherungswerten verwandter Getreidearten.
Berlin, den 9. Oktober 1925.
Statistisches Reichgamt. Delbrück.
Ahrgebiet
Abg.
ist fast durchweg sehr gering, well sich bekanntlich der
GBehaitspfändung. — Erla
der Neben und Güte der Trauben Aufang Oktober 1923. Note 1 — sehr gut, 2 = gut 3 —– mittel, 4 — gering, 5 — sehr ge Jo e men, sind durch Zehntel ausgedrückt. derin Länder und Landesteile
Stand
Güte der Trauben
Stand der Reben
* do
Rheingaugebiet
Uebriges Rheingebiet
Nahegebiet
Mosel, Saar und Ruwergebiet.
8 —— D D . — * —— S de S Di
2
Alle übrigen preuß. Wein baugeblete ; Preußen....
Il franen .
2 — 2 e r .
28 8 2 *
28 Dde — —
Unterfranken. Schwaben
3 d do ge
Neckarkreis. Schwarzwaldkrels
K Donaukrels .
Sees DO de oo de
—
—=— * D de
Konstang ... . . . .
1
arlsru . K Mannheim
C C & .
Baden ö.
Starkenburg... ...... Rheinhessen ..
—
Hessen ... Deutsches Reich. September 1923 J August 1923... .
k Oktober 1922 ..
**
Bemerkungen.
Preußen. Obwohl die Septemberwitterung in den Weinbau— gebieten vorwiegend sonnig und warm war und im letzten Monatt— drittel auch der sehnlich erwartete Regen sich einstellte, hat sich der Stand der Reben im ganzen trotzdem von 44 auf 4.6, die Güte der Trauhen von 0 auf 4,1 verschlechtert Der Behang an Trauben ruchtansatz in der naßkalten Mai⸗ und Juniwitterung überstanden hatte, dann in der Julihitze zu schnell verblühte und bis zu 90 vn abfiel. Hierdurch war das Schicksal der diesjährigen Weinernte bereits Mitte Jul entschieden; dazu kam noch, daß der erhalten gebliebene Behang keine frische und kräftige Entwicklungsfähigkeit zeigte, um befriedigend ge— deihen zu können. Es ist somit eine nach Menge und Güte nur geringe Mosternte zu erwarten, obwohl über Sauerwurm, Oidium Peronosporg., Botrytis usw. wenig geklagt wird. Die Beschaffenheit der Rebstöcke soll dagegen tadellos sein, so daß ein gutes AUusreifen des Holzes wahrscheinlich ist.
Bayern. . e mäßiger Herbst zu erwarten. Wohl wird im schwäbischen Er— zeugungsgebiet (Bodenseelage) der Rebenstand als sehr gut bezeichnet, sedoch ist in anderen ausschlaggebenden Weinbaugebieten der Behang z. T. äußerst gering. Aus der Mittelhaardtgegend ist, vom Portu⸗ gieser abgesehen, eine völlige Mißernte gemeldet. Eine Ausnahme bilden nur einige tiefliegende Orte. Bie Qualität der Trauben könnte z. T. noch vorzüglich werden, falls sich günstige Witterung einstellen würde. Von Krankheiten sind Peronospora, Oidium und roter Brenner beobachtet, ohne verheerend aufzutreten, Sauerwurm ist verstreut vorhanden.
Württ em berg. Für die Entwicklung der Weinberge war die Witterung im September mit ihren vielen sonnigen Tagen, den
häufigen Niederschlägen und Frühnebeln in der zweiten Monatshälfte
im hohen Maße förderlich; der , der Trauhen ist sehr voran ⸗ geschritten und wenn die Witterung in der ersten Oktoberhälfte noch einigermaßen befriedigend sich . ist ein gutes Erzeugnis zu er— warten, während der Menge nach der heurige Weinertrag unter dem vorjährigen weit zurfickstehen und auch eine Mittelernte nicht erreichen wird.
Am
Baden. Die Weinlese hat teilweise schon begonnen.
Bodensee liefern die klein gebliebenen Beeren wenig aber guten Most.
Am Kaiserstuhl ist das Erträgnis fast Null infolge von Spätfrösten, Heuwurm, Hagel und Sauerwurm. In der , sind Lie Aussichten mittel bis unter mittel, jn der Ortenau (Oberkirch, Offenkurg, Achern) sehr gering, in der Büblergegend mancherorts recht befriedigend. In den übrigen Weinbaugebieten versprechen die Neben bei zumeist spärlichem Behang da und dort einen guten Tropfen, ar muff von den Edelsorten, . die Amerikaner heuer fasl völlig versagen.
Hessen. Neben im Durchschnitt schlecht, der Stock ist gut, der
Behang aber klein, verspricht elne geringe Ernte. Berlin, den 9. Oktober 1923. Statistisches Relchsamt. Delbrück.
Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs⸗ masregel n. Dem Reichsgesundheitsamt ist der Aus bru
und Klauen l'leuche unter Rindern vom Schlachtviehhof in Dresden am 8. Oktober 1923 gemeldet worden,
Nr. b2 des Reichs ⸗Perkehrs⸗Blatt s', herausge⸗ geben im Reiche verkehrsministerlum am 6. Oktober, hat folgenden
vom 13. August 1923 über Lohn⸗ und ̃ vom 2. Oktober 1923, betr. Gebühren für fremde Starkstromleitungen auf Bahngelände. — Erlaß vom 2. Ottober 1923, betr. Neuausgabe des RNeichslohntartfvertrags.
nhalt: Dritte ö
Gortsetzung des Nichtamtlichen in der Er ien Beilage.
Verantwortlicher Schriftleiter: Dlrektor Dr. T y t ol, Charlottenburg.
Verantwortlich für den Anyeigen teil;: Der Vorsteher der Geschäftsstelle , Rechnungsrat Mengering in Berlin.
Verlag der Geschäftsstelle ( Mengering) in Berlin
Druck der Norddentschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, rden , ginn reiz nd Verlagtanf
Zwei Beilagen und Erste bis Dritte Zentral andelsregister Beilage.
=,
In den Weinbergen ist durchschnittlich nur ein
der Maul⸗
me, me, ,.
zun Deutschen Reichsa
Nr. 235. Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
Preußijcher Landtag.
A2. Sitzung vom 9. Oktober 1923, Nachmittags 3 Uhr.
Bericht des Nachrichtenbũrvs des Vereins deutscher Zeitungsverleger ))
Am Ministerti der k Braun, der iki minister Am Zehn * f, der Finanzminister von Richter, der Minister für gandel und Gewerbe Siering, der . für Wissenschaft, Kunst und Volks- rn, elitz u der Minister für
irt siefer.
H irg agent ge ine rt eröffnet die Sitzung 3 Uhr 17 Min. und macht Mitteilung von dem Ableben des A 3 Holtz (Soz.) Wahlkreis Magdeburg; das Haus ehrt das Andenken des Ver⸗ storbenen in der üblichen Weise. . .
Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer Erklärung des M inisterpräsidenten.
Ministerpräsident Braun: Meine Damen und Herren! Wenn ich zu einer kurzen Erklärung das Wort ergreife (lebhafte Zurufe bei den Komm. — Glocke des Präsidenten), so leitet mich nicht die Absicht, zur außenpolitischen Lage des Reichs Stellung zu nehmen. Das ist von berufenerer Seite an zuständigerer Stelle in den letzten Tagen hinreichend geschehen. Ich will mich lediglich mit der Aus—⸗ wirkung der außenpolitischen Vorgänge auf unser Land Preußen beschäftigen. (Zurufe bei den Komm, große Unruhe — Glocke des Präsidenten) Preußen, dem der unglück⸗ liche Ausgang des Krieges die schwersten Opfer auferlegt hat, leider auch unter der militärischen Besetzung des Rhein ⸗ und Ruhrgebiets am allerstärksten. Die Aufgabe des passiven Wideistandes, die eine bitter notwendige Maßnahme war, wirkt sich daher auch am empfindlichsten in Preußen aus. Zurufe bei den Komm.) Ich will von einer retrospektiven Betrach⸗ tung absehen, ich will auch unerörtert lassen, ob es zu früh oder zu spät war, den immer aussichtsloser gewordenen Kampf abzubrechen. Wir stehen vor den harten Tatsachen, daß die moralischen Kräfte der wider⸗ standleistenden Bevölkerung unter dem furchtbaren Druck der wirtschaft⸗ lichen Not, der militärischen Bedrückung in zunehmendem Maße erlahmen (lebhafte Zurufe und Unruhe b. d. Komm. — Glocke des Präsidentem), daß die finanziellen Kräfte des Reiches vollends erschöpft sind. Das deutsche Volk ist daher dem Reichskanzler Dr. Strese⸗ mann zu größtem Dank veipflichtet, daß er in dieser kritischen Situation den Mut gefunden hat, die schwere Verantwortung für den Abbruch des passiven Widerstands auf sich zu nehmen und dadurch das besetzte Gebiet wie das übrige Reich vor dem völligen Zusammen⸗ bruch zu retten. (Sehr richtig! bei den Mehrheltsparteien Das muß gegenüber einer demagogischen Agitation, die dieses furchtbare Schicksal unseres Volkes zu parteipolitischer Verhetzung mißbraucht, immer wieder mit Nachdruck hervorgehoben werden. (Sehr richtig h Es ist unwahr, daß die Neichgregieruna Rhein und Ruhr aufgegeben, wie behauptet wird, die Bevölkerung der besetzten Sccn=, der wir zu großem Dank für alles, was sie erlitten hat, verpflichtet sind, die Eingekerkerten und Ausgewiesenen ihrem Schicksal überlassen habe. (Zurufe bei den Komm.: Das ist richtig! — Große Unruhe.) Niemals wird eine Reichsregierung und eine preußische Landesregierung die Hoheitsrechte über die Rhein⸗ und Ruhrlande preisgeben (Beifall bei den Mehrheitsparteien); niemals wird sie es unterlassen, die Forde⸗ rung nach Freilassung der Gefangenen und Rückkehr der Ausge⸗ wiesenen in ihre Heimat mit Nachdruck zu erheben und zu vertreten. (Bravo! — Lebhafte Zurufe bei den Komm.)
Meine Damen und Herren! Es ist betrübend, daß in dieser furchtbaren Stunde, in der furchtbaren Lage, in der sich unser Land befindet, es Abgeordnete des Hauses für notwendig und richtig halten, in dieser turbulenten Art ihrer Skandalsucht Ausdruck zu geben. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien — Abg. Schulz (Neu⸗ köln: Heuchelei! — Große Unruhe — Glocke des Präsidenten.)
Die Lage, in der sich unser Land setzt befindet, ist geradezu ver⸗ zweiselt. Der immer schneller forischreitende Verfall unserer Währung wirkt sich immer verheerender in unserem wirtschaftlichen und sozialen Leben aus. Die furchtbare Teuerung gefährdet die Er⸗ nährung unseres Volkes in steigendem Maße und drückt die Kauf⸗ kraft in einem Umfange herab, daß eine fortschreitende Lähmung sich bereits in allen Zweigen des Wirtschaftslebens bemerkbar macht. Die Arbeitslosigkeit nimmt in erschreckendem Tempo zu. (Zuruf bei den Komm) Damit steigt die Not in vielen Kreisen unseres Volkes. Hier tatkräftig einzugreifen, ist Pflicht der Behörden und auch, soweit äußerste Not in Frage kommt, der privaten Wohl⸗ fahrtspflege. (Zuruf bei den Komm.) Die Preußische Staats regierung hat sich daher in der letzten Zeit mit einem Aufruf an die Oeffentlichkeit gewandt, um durch eine Sammlung und durch zweck— entsprechende Tätigkeit der Gemeindebehörden den äußersten Aus— wirkungen des Notstandes entgegenzutreten. (Zuruf bei den Komm.) Gewiß, meine Herren, auch die Gemeinden leiden in finanzieller
Hinsicht bitterste Not. Gleichwohl muß alles versucht werden, um
die Aermsten der Bevölkerung vor der äußersten Not in diesem Winter zu bewahren. Ich hoffe, daß unser Aufruf die Wirkung haben wird, daß weite Teile der besitzenden Kreise ein Erhebliches dazu beitragen, um die Mittel aufzubringen, die notwendig sind, um diese überaus notwendige Maßnahme zweckmäßig durchzuführen. Soweit es angeht, werden schließlich auch Staatsmittel bereitgestellt werden müssen. — ;
Meine Herren, es kommt aber nicht nur so sehr darauf an, dem
Notstand durch derartige Maßnahmen entgegenzutreten, sondern es
kommt auch darauf an, der Arbeitslosigke it dadurch entgegen zuwirken, daß zweckmäßige Arbeit für die Arbeitslosen bereitgestellt wird. Denn ez ist viel wertvoller für Staat und für Allgemeinheit, durch Zuweisung produktiver Arbeit die Erwerbeslosen zu unter— stützen, als ihnen Aibeitslosenunterstützung für eine längere Zeit
) Mit Ausnahme der durch Serrdruck hervorgehobenen Reden der ö die im Wortlaute wiedergegeben find.
Volkswohlfahrt
6
Erste Beilage
Verlin, Mittwoch, den 10. Oktober
nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
1221
zu geben. (Sehr richtig) Das Letztere hat zweifellos — das sehen wir auch jetzt im Ruhrgebiet wiederum — erhebliche demoralisierende Wirkung (sehr wahr h, und im übrigen ist das Geld, das für unproduktive Unterstützungezwecke aufge⸗ wendet wird, völlig zwecklos ausgegeben. (3uruf bei den Komm)! Preußen hat sich daher auch in dem letzten Jahre fortgesetzt bemüht, die Arbeitslosenfrage durch produktive Erwerbslosenunterstützungen im weitgehendsten Maße zu fördern. Bis zum 20. September sind in Preußen insgesamt etwa 15 000 Arbeiten öffentlicher Art mit Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge gefördert worden. Von diesen sind einschließlich der Hochbauten noch rund 2000 Arbeiten im Gange. Unter Ausschluß der Hochbauten ist erfreulicherweise mehr als jede vierte Notstandgarbeit eine Bodenverbesserungsarbeit. Bezüglich der Bodenverbesserungsarbeiten steht Preußen — das kann hier behauptet werden — weitaus an der ersten Stelle unter allen deutschen Ländern. (Bravo ) Bei Erfassung der Arbeitsgelegenheiten, die zum Teil erheblichen Hemmungen begegnet, wird nicht nur im Inte resse der Urproduktion, sondern auch im Interesse sparsamster Verwendung von Reichs⸗ und Staatsmitteln größter Wert auf die Finanzierung von Melio⸗ rationen unter weitgehender Heranziehung privaten Kredits gelegt. So sind bisher schon aus Mitteln der preußischen Erwerbslosen fürsorge 2050 Meliorationen gefördert worden. Gegenwärtig ist eine Erhebung in allen preußischen Provinzen im Gange, um methodisch nach Richtlinien, die im preußischen Wohlfahrtsministerium aufgestellt sind, die Arbeitsgelegenheiten zu erfassen. Diese Er⸗ hebungen werden in den nächsten Tagen abgeschlossen sein. Gegenwärtig schweben auch Verhandlungen zwischen Preußen, dem Reiche und der Stadt Berlin mit dem Ziel, für die Stadt Berlin größere Not⸗ standsarbeiten zur Verfügung zu stellen. Es wird demgemäß weiter auf diesem Gebiet alles geschehen, was irgendwie geeignet ist, zweck⸗ mäßige Arbeitsgelegenheit zu schaffen und der Arbeits losigkeit entgegenzuwirken.
Meine Herren, bei diesem Bestreben stoßen wir naturgemãß immer auf die Finanznot der öffentlichen Körper⸗ schaften, sei es Reich, sei es Staat, sei es Gemeinde. Alle leiden Not. (Zuruf bei den Komm.) Wir baben heute leider zu ver⸗ zeichnen, daß die Einnahmen von Reich, Staat und Gemeinden nur einen ganz geringen Bruchteil ihrer bedeutendsten Ausgaben decken. Ja, durch die furchtbar fortschreitende Geldentwertung ist es dahin gekommen, daß ein großer Teil der Steuern, die wir erheben, nicht einmal die Erhebungs⸗ und Einziehrngskosten deckt. (Hört, hörth Wir kommen mit den erforderlichen gesetzlichen Maßnahmen nicht so schnell der Geldentwertung nach, um die furchtbaren Folgen zu be— heben. Es ist zu hoffen, daß, sobald der Reichstag der Reichsregierung die erforderliche Ermächtigung gegeben hat, auf diesem Gebiet das Erforderliche geschehen wird. Das Staatsministerium muß Wert darauf legen, daß die Einnahmen von Reich, Staat und Gemeinden mehr oder weniger wertbeständig gestaltet werden. Nur dann können die öffentlichen Körperschaften ihre Pflichten erfüllen.
Aber damit allein ist es nicht getan. Wir werden auch in gr fen. J . Daaungtabschnitt weiter Mittel und. Me e
um r- - n= L. C — , S*
sind, bis zum letzten auszuschöpfen. Nur so werden Reich, Staat und Gemeinden die kolossalen finanziellen Lasten, die auf ihnen ruhen, tragen können. Wir werden auch mehr und mehr — und in der Reichsregierung besteht diese Erkenntnis bereits erfreulicherweise — den Ländern und Gemeinden in weitergehendem Maße als bisher ihre Steuerhoheit wieder zurückgeben müssen. Nur so wird auch das Verantwortlichkeitsgefühl in den Gemeinden wieder geweckt und ge⸗ stärkt. werden die dort festgesetzten Ausgaben dem Leistungsvermögen der Gemeinden wieder angepaßt werden. Aber über das eine müssen wir uns klar sein: alle finanzpolitischen Maßnahmen werden so lange nur eine geringe Wirkung haben, als die lebhafte Unruhe und Unsicherheit aus unserm Wirtschaftsleben nicht geschwunden ist, die darauf beruht, daß wir für die Wertbemessung keine feste Grundlage haben. Es muß daher versucht werden, für die Wert ⸗ bemessung und den Austausch der Güter wieder eine feste Basis, einen festen Wertmesser zu finden. Solange der Versailler Vertrag und vor allem seine strangulierende Handhabung auf uns lastet, wird es allerdings schwer halten, unsere Wirtschaft so zu stärken, daß sie das zur Sicherung einer festen Währung unerläßliche Vertrauen auslöst und erhält. Gleichwohl muß der Versuch gemacht werden. Es ist keine Stunde, kein Tag zu verlieren. Preußen hat deshalb der Vorlage der Reichsregierung, die die Begründung einer Währungsbank vorsah, um dem Deutschen Reich, der deutschen Wirtschaft wieder eine feste Währung zu geben, zugestimmt. Was jetzt auf währungepolitischem Gebiet und in der Wirtschaft in der Frage der Wertbemessung besteht, ist ein wirres Durcheinander, das zu den allernachteiligsten Folgen führt,. ö
Es ist gestern im Reichstag von deutschnationaler Seite ein sehr verhängnisvolles Wort autgesprochen worden. Es ist vom Grafen West arp ausgesprochen worden: das Volk hungert bei vollen Scheunen. Leider ist es so, daß in der Tat bei einer guten Ernte das Volk hungert. Wir müssen uns deswegen fragen: muß das sein? Ich gebe zu, daß es für den Landwirt, der nicht so schnell wie der Städter seine Einnahmen zu Einkäufen verwenden kann, mißlich ist, gegen das jetzt sich so schnell entwertende Papiergeld seine Produkte herzugeben. Aber auf der andern Seite muß auch der dandmirt sich vor Augen halten, daß der größte Teil unserer Bevöl kerung, sämtliche Beamten, Angestellten und Arbeiter ihre Arbeitskraft gegen Papier- geld verkaufen müssen und deshalb einen Anspruch darauf haben, sich für dieses Papiergeld auch das kaufen zu können, was sie für ihren Lebensunterhalt dringend nötig gebrauchen. Sehr richtig l Daher müssen in gemeinsamem Zusammenwirken Mittel und Wege gefunden werden, die vollen Scheunen zu öffnen und den Verbrauchern die Produkte zuzuführen, die sie nötig haben. Denn darüber müssen wir uns klar sein: es ist in der Geschichte schon vorgekommen. daß ein Volk in großen Teilen Hunger leidet und verhungert, weil die Scheunen leer waren, weil infolge von Mißernten oder sonstigen mißlichen Vorgängen die notwendigen Lebensmittel nicht zur Ver⸗ fügung standen. Aber daß ein großes, intelligentes, noch
selbstbewußtes und kräftiges Volk bei vollen verhungert, das ist noch nicht vorgekommen. Zurufe bei den Kommunisten — Glocke des Präsidenten.) Ich weiß nicht, weshalb die Herren sich so aufregen. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte. — Erneute anhaltende Unruhe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten,. Wenn der Bevölkerung trotz der vollen Scheunen nicht die notwendigen Lebensmittel zur Verfügung gestellt werden, so entsteht die große Gefahr, daß die hungernden Volkskreise letzten Endes versuchen, sich durch Selbsthilfe das zu verschaffen, was sie zu ihrem Lebensunterhalt, zur Auftechterhaltung ihres Lebens brauchen. Wenn das in größerem Umfange einrisse, dann bedeutete es die völlige Anarchie, die völlige Aufhebung jeder Sicherheit und Ordnung. Dem muß die Staats gewalt mit allem Nachdruck entgegenwirten; sie muß aber gleichzeitig auch alles daran setzen, damit der Bevölkerung auf legalem Wege die notwendigen Lebensmittel zu angemessenen Preisen zugeführt werden.
Es hat sich allmählich im Wirtschaftsleben eingebürgert, die Preise nach Goldmark zu bemessen, während den Lohn- und Gehalis⸗ empfängern ihre Einnahmen in Papiermark gezahlt werden. Daraut ergibt sich ein völliges Durcheinander; niemand kann mehr dis—« ponieren, jeder lebt nur für den Tag, vielleicht nur für den nächsten Tag. Das bringt in unser Wirtschaftsleben eine Unruhe und Un— sicherheit, die ein Wirtschaftskörper auf die Dauer nicht vertragen kann, ohne schwer zu leiden, ohne zugrunde zu gehen. (Sehr wahrh Auch die ganze Preisgestaltung wird dadurch immer undurchsichtiger und unkontrollierbarer; der Bekämpfung des Wuchers und der über⸗ mäßigen Preissteigerung werden dadurch unüberwindliche Schranten gesetzt. Wir haben jetzt schon die Tatsache zu verzeichnen, daß eme ganze Reihe lebensnotwendiger Artikel im Preise weit über dem Weltmarkt. und Friedenspreis stehen, während die Einnahmen wesent⸗ licher Volksteile, namentlich auch der Beamten, Lohn und Gehalis⸗ empfänger, sehr weit dahinter zurückbleiben.
Wenn wir diesen übermäßigen Preistreibereien nach—Q— gehen, so stoßen wir oft auf die Preise zweier, für unser Wirtschafts⸗ leben sehr wichtiger Produkte, das sind Kohle und Eijsen—⸗ In der Preisgestaltung für Kohle und Eisen befindet sich der Aus—⸗ gangspunkt für die Preistreibereien auf allen anderen Gebieten des Wirtschaftslebens. Daher wird es unerläßlich sein, nach⸗ zuprüsen, ob die Preisbemessung gerechtfertigt ist, und hier wird letzten Endes auch der Staat vor energischen Eingriffen nicht zurück stehen dürfen.
Aber, meine Damen und Herren, seien wir uns klar darüber: solange jede Einzelgruppe ohne Rücksiicht auf das Gemeinwohl und auf andere Gruppen versucht, ihre Interessen rücksichtslos durchzusetzen, ist eine Besserung auf diesem Gebiete unmöglich ˖ Mit staatlichen Machtmitteln allein wird man dieser Dinge auch nicht Herr werden. Nur durch Zusammenfassung und Ginsetzung aller aufbauenden Kräste werden wie die Schwierigkeiten meistern, unter denen das deutsche Volt und seine Wirtschaft jetzt zu leiden hat. Ich weiß, daß die Hindernisse für dieses Zusammenwirken jetzt größer sind als je zuvor, daß die Zerrissenheit unseres Volkes furchtbar ist.
nender Reichtum und blilersle RKrnahlteßsender, der Genußlucht n. einandergewohnt (Zuruf bei den Komm.: Als unter der Regierung Braun h, niemals haben gewisse besitzende Kreise in der Jagd nach dem Gelde und in dem Taumel ihres aufreizenden Genußlebens so wenig die Worte des großen Russen Leo Tolstoi beachtet: „Die Freuden der Reichen werden mit den Tränen der Armen erkauft“, und nie zuvor hat die innere Zerfleischung auf politischem Gebiete so erschreckende Formen angenommen wie in unseren Tagen, wo sie sich bis zum Meuchelmord und bewaffneten Revolten zugespitzt hat; und das alles vor den Augen eines Gegners, der in rücksichtsloser Aus⸗ nutzung seines Sieges seine auf die Vernichtung der deutschen Wirt⸗ schaft hinausgehenden Ziele mit Zähigkeit verfolgt.
Und dennoch, meine Damen und Herren: wollen wir uns nicht jede Aussicht auf bessere Zukunft veisperren, so müssen wir uns auf uns selbst besinnen. Nicht mit einseitigen Dekreten, nicht mit Formen und Gesetzen sind diese Dinge allein zu meistern — Belitz und Arbeit müssen sich zur Höchstleistung für die Allgemeinheit vereinen, um die Existenz des Staats zu sichern, die begründeten Ansprüche der ehemaligen Kriegsgegner zu befriedigen. Kämpe um Weltanschauungen und Staatsformen müssen jetzt zurückgestellt werden. Denn es geht jetzt um Sein oder Nichtsein des Deutschen Reichs, des deutschen Volks. Mir ist bekannt, daß nicht einfluß lose französische Kreise mit süddeutschen Staaten in Verbindung ge— treten sind, um sie zum Abfall vom Reiche zu veranlassen, mit dem Ziel, Preußen zu isolieren und aufzuteilen. (Hört, hört! Sie sind abgewiesen worden, haben aber sicher ihre Pläne nicht auf⸗ gegeben. Eine Verwirklichung dieser Pläne würde die politische Ohnmacht und wirtschaftliche Vernichtung des deutschen Volkes be⸗ siegeln. Deswegen ist es das dringendste Gebot der Stunde, alles zu unterlasfen, was diese verderblichen Pläne unseres unerbitt · lichsten Gegners zu fördern geeignet ist. Vorgänge wie die in Kü strin, wo nationalistische Gruppen sich mit Waffengewalt gegen die Staatsautorität auflehnten — dank der Wachsamkeit der Schutz polizei konnte diese Auflehnung und ähnliche Verstöße an anderen Orten durch die Reichswehr schnell unterdrückt werden — sind nur zu sehr geeignet, jene Pläne unserer Gegner zu unterstützen, die auf die Zertrümmerung des Reiches gerichtet sind. (Abg. Heilmann Berlin: Sehr wahr) Welche Motive die Aufrührer leiteten, kann hier ganz unerörtert bleiben. Das Ergebnis ibres ver— brecherischen Tuns liegt klar zutage. Sie wollten einen Streich gegen die ihnen mißliebige Staatsform führen und trafen den Staat selbst, zu einer Zeit, wo dieser gegen einen rücksichtslosen Gegner einen schweren Kampf um seine Existenz führt.
Auch die Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, in der jetzigen kritischen Lage unseres Landes auf Grund des Art. 18 der Reichs · verfassung eine Abstim mung über die Loslösung preußischer Landesteile herbeizuführen, wie es kürzlich wieder in Hannover beschlossen wurde, kommt letzten Endes, wenn auch ungewollt, senen zugute, die sich die Zersetzung des Reichs
Scheunen (Unruhe und