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Die Werlangabe ist durch große Zierschrift hervorgehoben. In der Mitte einer darunter befindlichen Zierleiste steht das zort Mark. Zu beiden Seiten der Unterschriften befinden e die Siempel mit der Umschrift Reichsbankdireltorium. echts und links unten ist hochstehend die fünfzeilige Straf⸗ androhung angebracht. Neibenbezeichnung und Nummer stehen oben rechts in roter Farbe. Die Rückseite der Note ist unbedrutkt. Berlin, den 8. Oktober 1923.

Reichsbankdirektorium. Havenste in. v. Glasenapp.

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Bekanntmachung, betreffend die Verwendung anders artigen Wasser⸗ eichenpapiers zum Druck der Reichs banknoten über o Millionen Mark mit Lem Datum vom 1. Sep⸗ tember 1923 (I. Ausgabe.

Die n der Bekanntmachung vom N. Seylember 125 beschriebenen Reichsbanknoten zu 30 Millionen Mark II. Aus⸗ abe werden in Zukunft auch auf Papier gedruckt, dessen fene chen ein gitterförmiges Muster mit arabischer Acht darstellt.

Die Farbe des Papiers ist weiß.

Berlin, den 3. Oktober 1923. Reichsbankdirektorium. Havenstein. v. Glasen app.

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Bekanntmachung, betreffend die Verwendung andersartigen Wasser⸗ eichenpapiers zum Druck der Reichs banknoten über 105 Millionen Mark it dem Datum vom 22. Aug ust 1923 (J. Aus gabe).

Die in der Bekanntmachung vom 5. Seytember 1925 beschriebenen Reichsbanknoten zu 100 Millionen Mark JI. Aus⸗ gabe werden in Zukunft auch auf Papier mit folgenden Wasser⸗

ichen gedruckt: . Z- förmiges Linienmuster mit den Buchstaben G und D,

Kugelmuster, itterartiges Muster mit dem Buchstaben 8. Die Farbe des Papiers ist weiß. Berlin, den 3. Oktober 1923. Reichsbankdirektorium. Havenstein. v. Glasenapp.

Bekanntmachung, betreffend die Verwendung anders artigen Wasser⸗ eichenpapiers zum Druck der Reichsbanknoten über kö Miillonen Mark mit dem Datum vom 1. Sep⸗ tember 1923 ¶ L. Aus gabe).

Die in der Bekanntmachung vom 17. September 1923 beschriebenen Reichsbanknoten zu Millionen Mark J. Aus⸗ gabe werden in Zukunft auch auf Papier mit folgenden Wasser⸗ reichen gedruckt: .

Z⸗förmiges Linienmuster mit den Buchstaben G und D, Kugelmuster, gitterartiges Muster mit dem Buchstaben 8

Die Farbe des Papiers ü.

Berlin Yteichs bankdirektorium. 4 v. Glasenapp.

der

Havenstein.

Bekanntmachung,

betreffend Ausgabe von Schuldverschreibung en auf den Inhaber. Der ,,, Hypothekenbank in Ludwigs⸗ af en wurde die . erteilt, 1 148 550 000 A 5 1. Dezember 1928 nicht rückzahlbare, von ba ab . 69 Jahren im Wege der Kündigung, Berlosung oder des freihändigen Rückkaufs einlösbare Kom⸗ munalschuldverschreibungen (Reihe 23) auszugeben. München, den 9. Oktober 1923.

Bayerisches Staatsministerium für Handel, Industrie und Gewerbe. Dr. Lindner.

Bekanntmachung.

Den dem Sprengmeister Heinrich Wiedbrauk in Holz— minden am 18. November v. . von mir erteilten ., ö off⸗Erlaubnisschein Nr. 31 habe ich auf Grund des 7 Abs. (3) der Braunschw. Sprengstoff⸗Verordnung vom 2. April v. J. (Nr. 67 d. G. u. V. Smlg.) und der vom k dazu erlassenen Erläuterung heute zurück⸗ gen. Holzminden, den 28. September 1923.

Die Kreisdirektion. 3.

Preußen.

Das durch den Erlaß vom 20. März 1823 — Ja 226 — dem Reichs fis kus, vertreten durch den Herrn Reichswehr⸗ minister (Heer) in Berlin, auf Grund des Gesetßes vom II. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 2al) zur Erhaltung militäri⸗ 6. Anlagen im Bereiche der Festung Königsberg und der

efestigungen hei Lötzen verliehene Ente ignungsrecht wird hierdurch auf das im Kreise Lötzen belegene Grundeigentum ausgedehnt, das in dem überreichten Nachtrag zur Nach⸗ weisn g der Kommandantur Lötzen vom 295. August 1922 — 3. 9. Nr. 1829/22 — aufgeführt ist. J eichzeitig wird auf Grund des 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes , 3 35 Inli 1922 (Gesetzsamml, S. 211) bestimmt, daß die Vorschristen bieses Gesetzes auch bei der Ausübung des vorstehend er— weiterten Enteignungsrechts anzuwenden sind.

Berlin, den 2. Oktober 1923.

Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Handel und Gewerbe. Siering.

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Ministerium des Innern. Das Preußische Staalsministerium hat den Regierungsrat Dr. Fehr mann in Meppen und den Landratsamts verwalter Hofer in Fischhausen zu Landräten ernannt. Dem Landrat Dr. Fehrmann ist das Landratsamt in Meppen, dem Landrat Hofer das Landratsamt in Fischhausen

übertragen worden.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen uad Forsten.

Der Kreistierarzt Dr. Reim ers Osnabrück) ist in die greistierarztstelle Stade) versetzt worden.

in Neuenhaus (Bez. in Blumenthal (Bezirk

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Das Preußische Staatsministerium hat den Direktor des

Provinzialschulkollegiums in Hannover Geheimen Negierungt⸗ rat Dr. ,, 63 Vizepräsidenten des Provinzial⸗ chullolleglums in Berlin un . . ö den Ministerialrat im Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Geheimen Regierungsrat Rom mel in Berlin zum Direktor eines Provin ialschulkollegiums ernannt. Als solchem ist ihm die Direftorstelle bei dem Provinzialschul⸗ kollegium in Stettin übertragen worden.

Q

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 388. Sitzung vom 10. Oktober 1933, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Verein deuischer Zeitungsverleger. )

Am Regierungstisch der Sdollmann. Prãäsident Lö be eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 22 Min.

Auf der Tagesordnung steht zunächst der 4. Nach⸗ k — r* F523, der durch Anleihe und Neichs schaß⸗ anweisungen 578 416 Billionen flůssig machen will, wovon 30 660 Billionen zum Erwerb der nolwendigen Brotgetreide⸗ vorräte bestimmt sind. Es handelt sich ferner um Ausgaben 6 die Ruhrschäden sowie um die notwendigen Gelder für die

eamtengehälter und um die Betriebsmittel zur Weiterführung

der Reichsbetriebe. . Der Ausschuß schlägt eine Entschließung vor, die Tie Länder erfucht, die Zahlungen für die n , Be⸗ lange und die Zahlungen an die Religionsgesells aften mit Beschleunigung erfolgen 6. lassen. Ferner wird eine Denk⸗ . t gefordert über die durch Die Ruhrbesetzung entstandenen . lagnahmeschäden und die Reparatlonsleistungen während

dieser Zeit.

Abg. Hölle in (Ctomm) kommt auf die gestri Aussprache beim Eimkchtigungsgesetz zurck und richtet heftige ngriffe gegen den Abg. Andrs ar den er den Renommiß gte ̈er Sozial- des Zentrums nennt. Sie. M. oer Schwe rindustrie. Wo aber

more ===, onen, die man als Gegenleistung für den Export

ielt? Womit hat Herr Stinnes z. B. in allen Staaten des Aus- landes alle jene gewaltigen Sachgüter erstanden, über die er heute in Deutschland gebietet? Damit sollte sich ein Untersuchungs⸗ gusschuß heschäftigen. Reich und Staat haben 185 ill iarden Papiermark Schulden, die heute nichts mehr bedeuten. Seinerzeit aber hat man unter allerhand Vorspiegelungen dieses Geld den kleinen Sparern abgelockt. So haben Reich und Staat Vorteil von der Inflation, und dazu kommt der Kreditschwindel von der Reichs⸗ bank Die Schandpolitik hat heute noch nicht aufgehört. Als die

r e . den 2 Havenstein beseitigt haben

te, da zeigte sich, daß hinter den großen Worten nichts stand. Herr , auf den Reichstag und die 1 = ,, Die , , hat die letzte Goldmilliarde der ick nk gewissenloser Raffgier . Die Raffkes standen an dem Danaidenfaß und lachten sich etwas. Die Kosten der Inflation aben die Arbeitenden zu tragen gehabt. Sobald die Schwatzbude imgeschickt ist, wird es auf dem Wege der Verordnung noch cblimmer kommen. Der „Ueber⸗Raffke“⸗Stinnes, der alles macht, Sire n . und Schokolade, hat überall seine Hände im Spiel. Diesen Leichenfledderer am Körper einer zugrunde gehenden Nation sollte man wirklich nicht als Führer des Volkes feiern. Wie ein Schwarm Haifische ein Schiff umschwärmen, auf dem ein Ster⸗ bender liegt, . treiben es bei uns die Raffles. Sie waren sogar bereit, Ruhrkohle für den französischen d,, e, n klingenden Lohn zu liefern. Aus diesen Elementen setzt si 891 deuische Faschismus zusammen. Stinnes hat in voriger Woche

e in München den Schlachtplan gegen Berlin, Thüringen und Sachsen

mit Ludendorff besprochen. Die Arbeiterschaft wird den ver v e nlänen der Separatisten mit allem ren ,

Abg. Bartz (Komm: Der Reichstag hat unsere Anträge auf Aufhebung des Belagerungstzustandes im Reich und ig ab⸗ gelehnt. Der Reichswehrminister geht damit um, die „Rote Fahne“ auf die Dauer zu verbieten. Das ist ein brutaler Bruch der Ver⸗ fassung. Er hat sie von neuem bis auf weiteres verboten, weil sie zum Generalstreik und die Reichswehr zum Ungehorfam auf⸗ gefordert habe. Herr Geßler zieht die Gründe sozusagen an den Haaren herbei. Die „Rote Fahne“ hat Stinnes einen Hochverräter ,, aber Stinnes geht man nicht an den Kragen. (Große Unruhe in der Deutschen Volkspartei Man wir8 doch einen Dochberrater noch Hochberräter nennen dürfen. (Redner wird zur Ordnung gerufen. In sozialdemokrgtischen Zeitungen wird auch, wenn auch ohne das Wort „Generalstreik“, die Arbeiterschaft aufgefordert, sich bereit zu halten, mit allen Mitteln ihre Interessen zu vertreten,. Darunter kann die Arbeite vschaft nichts anderes als den Generalstreil verste hen. Die Reichswehr und die Schupo fragt die „Rote Fahne“ lediglich, ob sie sich dazu hergeben wollen die Arbeiterschaft nie de rpuschl egen; auch für sie laute die Parole: Nieder mit Stinnes! Wie bann ein demotratischer. Minister in diesen Worten einen Grund zum Verbot sehen? Wir verlangen daß das Verbot sofort wieder aufgehoben wird.

Der Nachtragsetat wird darauf in zweiter und dritter Lesung angenommen. Gegen einen n , schen Antrag, sosort das Verbot der „Roten Fahne“ zu be⸗ ir wird Widerspruch erhoben, fo daß der Antrag hin⸗ ällig n,

r Gesetzentwurf zur Förderung der Forst⸗

und der Weidewirtschaft wird dem F ; ö .

Der Gesetzentwurf zur Aenderung des aß⸗ weseVns (Erhöhung der Gebühren) wird ohne gig pr . 9. zweiter und dritter Lesung angenommen.

Der Abg. Esfser (Zit) begründet dann einen Antrag, der die Reichsregierung ersucht, die in Betracht kommenden

Mit · Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehob Reden der Herren Minister, die im Wortlaute ,

Reichsminister des Innern

Ressorts unverzüglich anzuweisen. ahlungen aug öffentlichen Arbeils⸗ und. Lieferungsver⸗ trägen unter Aufhebung entgegenstehender Vertragsb stim⸗ mungen in wertbeständigen 3a , oder Dollarschatzanweisungen zahlung auf ein weribeständiges Konto zu

wird darauf einstimmig angenommen.

Ein⸗

oder Durch Antrag

leisten. Der

Angenommen werden dann . des Haus.

altsausschusfes, die die Reichsregierung ersuchen, die Vor⸗ 56. zur Unter stützung von n talten des Schul⸗ und Bildungswesens mindestens in der Höhe der Summe zu gewähren, die an den Anstalten und Einrich⸗ tungen der öffentlichen , , . ausgeschüttet wird. Die Kredite für Heizung sollen erhöht werden. des Reichsministeriums für biete scholl e,. in die We nommen wird ein Gesetzentwurf übe ; echtsverordnungen im eichsministerialblatt oder im Deut schen Reichsanzeiger.

Es folgt die erste . des Gesetzentwurfes über die weitere Verlängerung der Verjährungsfrist des Seeverficherunssrechts.

Abg. Thom as (Komm) verlangt bessere Vorschriften und Sicherung on Seeleuten und Gütern, Es lomme imme: wieder vor, e,. nicht nur arterienverkalkte Se ffe, sondern neue oder neu um⸗ ebaute schon auf der ersten Ausreise in der Elbmündung untergehen . eder, . ö , e n , 26. 26 33 6 och versicher e. er edner agt sich wer er uber di nan⸗ gebrachte Personalersparnis. , , m,. Sauber Dampfer eine Reise gemacht mit einem Matrosen, einem Schiffsiungen, um einem af . außer dem Kapitän, aber ohne Heizer. Als die Seeleule in Kiel ausstiegen und ihre Heuer verlangten, wurden su vom Staatsanwalt wegen Desertion verfolgt .

Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesuns angenommen. ]

Der Gesetzentwurf über die Erhöhung der Ver⸗ mögensstrafen und Bußen wird ebenfalls an genommen. Die Schlußabstimmung erfolgt, da eine Zweidrittel⸗ mehrheit vorhanden sein muß, am Donnerstag.

Der Geschãftsordnungsausschuß beantragt, die vom Riß. rat Claß erbetene Genehmigung zur Einleilung eines Pri vatklageverfahrens gegen den ö. Wullt (Deutsch⸗võllisch) wegen Beleidigung nicht zu erteilen.

Wulle wi n r i, die Genehmigung zu gewähren da in ng, liege, ,,. rdãchtigungen zu zerstreuen. 49

geleitet werden. An⸗

: 57. ch Gentr,) bittet, aus grundsätzlichen Er wãgungen die Genehmigung nicht zu erteilen. Das Haus beschließt dementsprechend. . Weitere Anträge auf Strafverfolgung soweit sie Bo leidigungen durch die Presse betreffen, werben an den Auß

cchuß zurückverwiesen, da eine generelle Aenderung des Prep se

ĩ g des es in Aussi enommen ist, damit nicht die Zeitungen r ö . n ,,. die als n Redakteure zeichnen, sich decken lassen. Das Haus vertagt sich darauf. Donnerstag 10 Uhr: Dritte 5 des Ermächtigung setzes, Schlußabstimmung nber die Vorlage über Vermögens trafen und Bußen. Schluß nach 5 Uhr.

Preußijcher Landtag. 23. Sitzung vom 10. Oktober 1923, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uht 165 Minuten.

Die Aussprache über die Erklärung des Mini stery präsidenten wird fortgesetzt.

Dr. Kalle (D. Vp) erklärt im Namen seiner e Erklärung des Ministerpr In, ir stehen einmütig hin ter der Poli auch dem neuen Kabinett zu folge

(Erneuhn abgebrochs (Lebha ch ist

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über die Verkündung von

die Berufung Breitscheids mach 2 schleudert man einf hi ge und une; rüfte Dinge in die Welt hinaus und baut darau bell feine? Beweisführung guf, wie es gestern der Abgeordnete Inkeiner gelan bat, Wißerspruch bei den Deutschnati nalen) wirt es uns unendlich schwer gemacht, wenn wir n. einer linie der er en r g. 1 n Gurufe bei den 61 nalen), ich, meing der Ver ständigun unter uns Deutschen (lebb. währ! bei der Yutschen Volkeharkei)h, daß wir Deulsche einmal men Sie . rechts sehen chen nur das eine:

semann mu weg!. Ihre Partei 6 eingestellt auf den Ge- J . m, ir wünschen. (Cel ustimmun i Y rheit) Die Herrschsucht ist eben einem ** von Ihnen cboren. Aus ihr ee, aber nicht den Gedanken einer Arbeits- Uanschaft gewinnen. Wir können ung mur eine Lehre aus der Ge⸗ chie jetzt e nehmen: Es gilt nicht, die Zwietracht zu schüren, da . sondern es 3 anzukãmpfen en alle Wühlereien. Die Hlitisn ringt einen chweren FKampf. Wir müssen, wie es gestern Häinisterpräsident ausgesprochen hat, in, dieser Zeit das ei⸗ fssche, auch das Programmatische, zurückstellen. Tebhaftes Sehr url bei der Mehrheit) Nur gemeinsam können wir das Schwere 8 noch levorsteht. Das . muß sein die Erhaltung rität, die von den breitesten Massen des Volkes ge⸗ n das k kann man es nicht machen. Es ist

den wir gehen

*

i

erem z den Export noch gewa ckriegszelt hatten. Es tiung. Wir sind langt. Au ammenkommen. G r ichst außerordentlich schwer arbeiten muß. heiter wird sich im Interesse des Vaterlandes der Verlängerung Arbeitszeit nicht y. können, wo es notwendig ist. (Zurufe er Gera demok raten) Rur das Verantworisichfe itsgefühl Inde die nunfs der Führer können uns helfen. Es ö ernste Be⸗ hben der Wfrischaftsführer sein, den Weg der ständigung und Verhandlungen zu gehen und nicht des Diktats und 3 „din dor zwe Tagen mit hervorragenden Leuten der Wirts ummen gekommen, Es wird dort immer peinlicher empfunden, wenn chaftlichen Kämpfen die Schwerindustrie immer wieder ng allein nf ⸗,,. ort, Hört n) ten irtschaft sich nicht ä! auch ch den müssen. Ich chte auf einen Artike muer nicht tragbar, er dem weitest. K gegriffen wird. . aufrechtzuerhalten, was aber d ährdet wirb. Unsere Freunde am . mũssen muß darum davor gewarnt werden, ei den dort dlurgen von Hochberrat zu rechen. den mit Stinnes) Aber die hritt unterrichtet sein. Ich bin fest überzeugt, daß die überwiegende ehrheit des Landtags hin ker der Regierung steht Dem Lande aber en wir zu: Seid gewarnt!

u; Se sitet euch! Haltet Eintracht, denn die üetracht It selt Jahriausenden immer ie schärsste Wee in der and des Feindes gewesen. . Beifa

in

dann müssen den wir in der Weg der

i der Mehrheit) Abg. Br. Meyer Ostgreußen (Comm): Wie der Rei

ler, haf auch gestern der Ministerpräsident und heute Herr Kalle e Universalheil mitte für die . politischen und wirtschaft⸗ hen ee, . das Dogma empfohlen: „Ruhe ist die erste Bürger- icht! Da hat denn doch der Redner der Deutschnationalen gestern tlicher gusgesprochen, was ist. Rur guf dem gleichen Wege ist

ute der Befrelungskampf siegreich zu führen, wie Preußen es n mli radikalen Si mit dem

b6 getan hat, nämlich durch den z dallsmus in jeder Gestalt. hene aber kann im Unterschiede Sl nur das Proletariat diefen Befreiungskrieg führen, nach die Bürgerlichen und. mit. ihnen die Sozialdemokraten sich dem dals mug Fes Industriekapitalgs, mehr oder weniger unterworfen ben. Poincars hat für seine Politi᷑ bei den Franzosen am meisten durch Stimmung zu machen verstanden * die Hörigkeit deutschen Arbeilerschaft, auf ihre Weh rlost chwerindustrie hingewiesen hat. glaubli ö. eichelei, der in ber Behauptung zutage tritt, daß nnd aufgegeben werden mußte, weil die Arhe titerführen könne, während gerade die Unternehmerschaft ibn möglich machte, indem sie der Ale e ft die Mittel zur hin shenben Crnährung brulal vempeigerkl Und nun will man sie dazu 7 Mehrarbeit, zum Zehnstundenteg zwingen und sie ihrer echte vollends berauben. Kein Schlagwort kann verlogener sein 6 das von den Deutschnatignalen erfundene Fort. mit dem iarxismusl' Erfreulicherweise sind So ialde mokratie und sarrismus nicht idenlisch; kompromittiert ist nur der Pseudo. ö der Soz laldemgkratie, nicht der revolutionäre Marxismus rn, Manifests. — Herr Stinnes steht in Verbindung st dem rheinischen Sepgrglisten Matthes und mit dem z . aior Buchrucker; er steht in Verbindung mit den sa istischen ganisationen in Bayern, und in alle diese Pläne und Beratungen der General v. Seeckt eingeweiht? Wir fordern Abrechnung mit len diefen Hochverrätern, die wir, wenn wir die Macht haben, an n Galgen hringen werden. Aber die So ialdemokraten und ö. vering wissen von alledem nichts. Fh mit blauen Bohnen ngt man das Proletariat . Ruhe; durch Belagerung zustand und hiktatur wird man den Ausbruch der kommenden sozialen Revolution

r beschleunigen. Das „Grollen in der Tiefe haft, in den re n der Angestelllen. und Beamtenschaft, der tellekluellen sowse bei den Kleinbauern gegen den Graßkahitaliz mug Industrie und Landwirtschaft immer vernehmbarer hervor. Nicht ir, sondern die Sozialdemokraten haben mit ihrer Politik des Zu⸗ mmengehens mit der ö die Arbeiterschaft e lteg . olitik hat zum Abbruch des passiwven Widerstan des und zum erlust ö ,, führt. Die Regierungen von sen d, Thüringen müssen . um bestehen zu bleiben, ene außer⸗ nrlamen tari Di . chaffen. Nicht Koalitionspolitik, sondern ppofitionspossltik ist das Sehet, der. Stunde, Dag Ziel der , wn ö klar; will die . sich kampflos in ihr Fhicksal ergeben? Die deutschnationale faschistisch Diktatur ist der ürgerkrieg; der Bürgerkrieg ist umermeidlich, Wir appellieren an e Ginhellöfront gller Arbeiter; wir fordern ü erall die Errichtung nn Aktionsausschüssen, um den oß des Faschismus aufzufangen. Die ne n tel Heutschlc hs ruft ju diesem Kampf auf, dem er endliche Erfolg gewiß ist. Abg. Dr. Sch re iber

aren es doch gerade die Deuts traghar erklärten, welche die Biderstandes bringen sollten.

*

tritt in der Arbeiter⸗

gerichlete Regierungl

dessen nicht. Es war ein beroi Kamy inn Die Niederlage entehrt uns an n ee n, er n den Niedergebreęchenen noch quält und schindet. Nichis rech! fertigt unsere Politik mehr, altz das heutige Verhalten Frank ichs Wem hat denn Poicares Sieg genützt? Das Ergebnis des Sieges ist nur ein Berg von Scherben auf dem ohnehin geschwächten Virkschaftskörher Curopas,. Der rheinischen Bevölkerung gebührt für ihr tapferes Ausharren gegenüber den Separatisten und den fran zösischen Bedrückungen unser Dank. Auch der Düffeldorfer Polizei , ö. für ihr mannhaftes Verhalten Dank und Bewunderung. i. egierung darf nichts unversucht lassen, um mit Frankreich zu erhandlungen zu kommen. Die Vertriebenen und Gefangenen müssen ihrer Heimat wiedergegeben werden. Einheit und Geschlossen⸗ heit ist das Gebot der Stunde. Wir begrüßen die energische ihr schlazung des Küstriner Putsches und erwarten strenge Bestrafung der uldigen. Zur Reichswehr haben wir volles Vertrauen. Die Staal sautorität muß aufrechterhalten werden. Vie Rot der Stunde 9 keinen Aufschub. Wir brauchen schnellstens eine feste zährung, schon im Interesse unserer Volksernährung. Vorwürfe ein die Landwirtschaft n in. nur die Gegenfätze. Die Arbeits eistung hängt nicht nur von der Arbeitszeit, sondern don der seellschen Einstellung des Arbeiters zu der Arbeit ab. Das unerträglich ge⸗ e, . vielen . miyß i ib iebiger Steuern verschwinden. Die Lösung der Arbeitsl krise darf nicht an der Finanzfrage scheitern. ener ge, el e rf, wertbeständige Anleihen zu 36 genommen werden, um Kultivie⸗ . durchzuführen. Zu den KBolksspeisungen müssen neben bgaben der . ausreichende Staatskredite ejogen werden. Es muß alles geschehen, um P ze eren Zulunft ent e r n Beifall.

Abg; Dr. Bredt (Wirtschaftspartei): a die Ruhrfrage dur Verhandlungen mit den Franzosen i werden wird, glaube ö. nicht. In der Aussprache ist die Frage des par lamentar ischen Systems ganz besonders in den Vordergrund getreten. Man hat Vertrauen in die große Koalition gefordert; das beweist, daß die Situatign sehr bedenklich sein muß. Nicht mehr die Parteien, sondern die Gewerk⸗ schaften einerseits, die Wirtschaftsverbände andererseits sind die eigent⸗ lichen en der Lage. Wo bleibt da das parlamentarische System?

n diesem ernsten Augenblick bedeuten die Parteien bei uns gar nichts

m Lande draußen hört sᷣ tatfächiich kein,. Meensch mehr auf das, was wir hier n. (Zuruf bei den Kommunisten: rum reden Sie denn? Was soll nun werden? Auch die neue Währung kann uns nicht auf alle Zeit sichern; was wir brauchen, ist die Balancierung der Einnahmen und Ausgaben des Reichsbudgets. In Berlin kosten die Veranlagungsarbeiten zur Wohnungsbauabgahe mehr, als aus der gabe aufkommt. 6 höoͤrt! und Heiterkeit rechts) Von inks kann uns die Hilfe nicht kommen, damit geht es nicht mehr; die Hilfe muß uns kommen von rechts. Lassen 6r (zu den So al demokraten) jetzt einmal andere Leute an die Regierung (große Heiter⸗ keit), und warien Sie ab, ob und wie sie sich bewähren! (Beifall rechts.)

Von den Regierungsparteien ist ein Entschließungsantrag einge engen der lautet:

Der Preußische Landtag billigt, die Erklärung des Staate. ministeriums, trotz der unvermeidlichen Einstellung des passiven Widerstandes der, Kampf für das deutsche Volk an Rhein und Nuhr mit aller Entschiedenheit ,. werden soll. Er dankt der Be⸗ völkerung am Rhein und Ruhr für die heldenhafte o ,, üh⸗ rung des Abwehrkampfes und spricht die feste . t aus, daß sie auch in Zukunft in ihrer Treue zu. Reich und Preußen, nicht wankend wird. Der Landtag fordert das Staatsministerium auf, alles zu tun, um die Leiden der evölkerung zu lindern und die lebendige Ber- bindung zwischen besetztem und unbesetztem Gebiet aufrechtzuerhalten, e, n,. mit allem Nachdruck für die rascheste Freilassung der von

en . Verurteilen und für die alsbaldige Rückkehr

Ausgewiesenen einzutreten.

Der Landtag fordert das Staatsministerium auf, seinen ganzen Einfluß aufzubieten, um durch Steigerung der Produktion, *. . kämpfung der Arbeitslosig leit und sofortige e, . einer wert beständigen inn Gesundung der deutschen ir el herbei⸗ in. und die Ernährung des deutschen Volkes sicherzustellen. 9 . i , ist auch die Gesundung der Finanzen in den

Der Landtag erwartet, daß das Staatsministerium allen Ver ; uchen zum gewaltsamen . und zur Störung der .

er. ö. dem KÄufgebot aller staallichen Machtmittel nachdrück ich entgegen tritt.

r Landtag ist überzeugt daß die äußerst gefahrvolle Lage des deutschen Volks und seines höchsten Gutes, des ein igen Reiches, keinen Naum zu langen , , , Erörterungen und unfruchtbaren . läßt? Die Lage erfordert, daß die Schichten des Volkes est zusammenhallen und der Regierung der Republik Preußen Zeit und Raum zu tatkräftigem Handeln geben.“

Von den Deutschnationalen ist beantragt, den Eingang und den 4. Absatz wie folgt zu fassen: „Der preußische Landtag erwartet, daß trotz Einstellung“ usw. und „Der Landtag ist d,, daß die gegenwärtige taatsregierung den ihr ge⸗ stellten Aufgaben nicht gewachsen ist !.

Ministerpräsident Braun: Meine Herren! Der Herr Ab⸗ geordnete Bredt hat es sich ungemein leicht gemacht mit seiner Kritik an dem parlamentarischen System. (Sehr richtig) Er hat hier das ist in der jetzigen Zeit üblich — in das Parlament und damit in das Volk die Worte geworfen: ‚Was tut das parlamentarische System? Es redet jetzt, wo Taten notwendig sind!“ Ja, Herr Abgeordneter Bredt, mehr haben Sie aber heute auch nicht getan. Heiterkeit. Sie rufen: ich komme noch darauf. Ich gebe Ihnen gern zu, es ist jetzt in der Tat nicht mehr Zeit, viel zu reden. Ich persönlich habe deshalb die Debatte über die politischen Fragen auch nicht herbeigewünscht, ich hätte es auch lieber gesehen, daß der Negierung Zeit und Möglichkeit zu den Taten gelassen worden wäre. (Zurufe) Meine Herren, ich habe bisher aus der ganzen Debatte noch nicht entnehmen können, wo die Versäumnisse der preußischen Regierung liegen sollen. Ich habe deswegen auch aufmerksam den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Bredt gelauscht, um nach seiner scharfen negierenden Kritik doch auch etwas Positives von ihm zu hören. Nun hat allerdings ein Abgeordneter der Deutsch⸗ nationalen Partei, als Herr Abgeordneter Bredt von dieser verlangte, sie solle ein positives Programm aufstellen, gesagt: so dumm sind wir nicht, daß wir hier Geheimnisse auskramen und sie vorher anderen mitteilen; erst wenn wir an der Regierung sind, werden wir das Volk glücklich machen. Nein, meine Herren, jeder Staat eẽbürger hat jetzt die Pflicht, wenn er weiß, wie sein Volk jetzt aus der furchtbaren Not herauskommen kann, es mitzuteilen, es nicht im Busen zu behalten, sondern os zu offenbaren. Gurufe rechts) Ich glaube aber an dieses geheimnisvolle Mittel nicht; ich glaube nicht an die Wunder kraft dieses geheimnisvollen Mittels, und weil Sie selbst nicht daran glauben, deswegen teilen Sie es nicht mit. (Sehr guth

Herr Abgeordneter Bredt hat = das war das einzig Positive in seinen Ausführungen — gesagt: schaffen Sie wieder eine rechts; Das heißt: Schaffen Sie wieder das alte Regime, das in Preußen und Deutschland war. (Lebhafter Wider · spruch) Meine Herren, ich folge Ihren Ausführungen ganz ruhig; wollen Sie mich einmal wenigstens den Satz zu Ende bringen lassen. Sie wollen wieder das alte Regime, d. h. das jahrzehntelang in Preußen geltende Regime, daß die Konserpatiben regieren und daß die Regierung der Willensvollstrecker der konservativen Partei ist. (Widerspruch) Meine Herren, was wollen Sie denn? Heute eine gang rechts gerichtete Regierung einsehen, heißt eben, sich in Wider ·

. be en. reußen wieder einer

*

zugunsten einiger weniger, . .

Pruch mit den verfassungsrechtlichen Bestimmu Widerspruch und Zurufe) i ,,

Der Parlamentarismus besteht doch nicht darin, daß man sich gegenseitig anschreit und aufregt, sondern darin, daß man versucht sich durch geenseitige Aussprache zur Klarheit zu verhelfen. Sie sagen im Reiche regiert eine Minderheit. Soweit ich die Reichsverfassung kenne, ist die Regierung durch das Vertrauen der Mehrheit des Par⸗ laments an die Stelle gesetzt, auf der sie steht, und solange das Par- lament diese Zusammensetzung hat, solange muß nach dem parlamen tarischen System verfassun gsgemäß so regiert werden, wie es heute geschieht (Sehr richtig) Wer etwas anderes will, verläßt den Boden der Verfassung.

Herr Dr. Bredt, Ihre Kritik ist deswegen sehr negativ. Sie führt uns keinen Schritt weiter, wenn Sie kein weiteres Rezept geben können (Zuruf — ich komme darauf noch zurück — als jetzt eine rechtsgerichtete Regierung zu schaffen.

Nun haben Sie gesagt, man sollte bei den Ausgaben abbauen. Glauben Sie wirklich, daß wir unter den jetzigen Verhältnissen die Ausgaben so schnell verringern können, daß wir eine Balanzierung

unseres Etats herbeiführen? (bg. Dr. Negenborn: Man kann doch damit den Anfang machen! — Große Heiterkeit) Sie sehen, wir sind wieder einmal einig. Wir haben in der Preußischen Regierung längst den Anfang gemacht, z. B. beschlossen, daß für den neuen Etat nicht eine einzige neue Stelle eingerichtet wird und wollen den Etat, wenn späer die Beratungen im Parlament kommen, in dieser Richtung durchzusetzen versuchen. Wir prüfen, wo wir noch weiter abbauen können. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Bredt, der Sie National- ökonom (Zuruf des Abgeordneten Dr. Bredt), und auch Verwaltun g⸗ jurist sind, uns irgendeinen Fingerzeig geben kön nen (Übg. Dr. Bredt: Jawohl! — Große Heiterkeith, dann kann ich Ihnen nur erklären, daß ich Ihnen sehr dankbar wäre, insbesondere wenn Sie aus Ihrem engeren Wirkungskreise uns irgendeine Stelle nennen können, die noch abgebaut werden kann. (Zuruf. — Große Heiterkeit) Gewiß, Er⸗ sparnisse sind notwendig, und es muß nach jeder Richtung darauf hingewirkt werden, daß gespart wird. Aber damit allein können wir das Problem nicht lösen, sondern es müssen auch die Staats e inn ahmen ganz anders gestaltet werden. (Sehr richtig! — Zuruf.) Ja, darüber rede ich schon seit vier oder fünf Jahren. Guruf rechts) Es ist merkwürdig, es gibt oft Menschen, die dasselbe Ziel wollen, aber auf dem Weg dahin kommen sie soweit auseinander, daß sie niemals das Ziel erreichen. So geht es uns. Erneute Zurufe) Wir verstehen oft etwas ganz anderes. Wenn z. B. irgendein Privatbesitzer von der Ergiebigkeit seiner Wirtschaft redet, so denkt er daran, wie die Wirtschaft für ihn ergiebig wird (sehr gut! bei den Ver. So; ). während der andere aus der großen Masse des Volkes daran denkt, wie sie für die allgemeine Volkswirtschaft ergiebig gestaltet werden kann. (Sehr guth Da brennen sich oft die Weze und da entstehen die Gegensätze, an denen wir uns dann bei politischen Erörterungen festrennen.

Nun noch einmal zu Herrn Dr. Bredt zurück. Er meinte, in England, wo doch auch das parlamentarische System herrscht, habe man die Finanzen glänzend geregelt. Ja, verehrtester Herr Abgeord-⸗ neter Bredt, sollen wir nach demselben System wie in England vor- gehen? Qauben Sie, daß wir dazu heute in der Lage sind? Einmal zeigt sich, nebenbei bemerkt, daß Ihre Kritik gegen das parlamentarische System sehr abwegig ist, dem Sie sehen, daß es in England unter dem ausgesprochen parlamentarischen System, dem allen eingearbeiteten System möglich ist, dieses Problem zu lösen. Ob es England aber nicht viel größere Schwierigkeiten gemacht hätte, wenn England den Krieg und seine Handelsflotte verloren und die furchtbaren Lasten auf dem Halse hätte, die uns drücken, das möchte ich dahingestellt sein lassen. (Sehr guth Wenn man uns England bezüglich der Regelung der Finanzen als Muster hinstellt, so gebe ich zu, wenn wir unsere Finanzgebarung bereits im Kriege (sehr richtig! bei der Ver. Sozialdemokraten und links) nach en glischem Muster eingerichtet und dem Volk gesagt hätten: es handelt sich um einen ernsten Kampf um Sein oder Nichtsein, ihr müßt Opfer bringen, und man damals schon einen großen Teil der Kriegskosten im Kriege aufgebracht hätte, dann ständen wir heute vielleicht finanziell etwas besser, als es jetzt der Fall ist. (Sehr richtig! bei den Ver. Sozialdemokraten) Vielleicht — und da komme ich auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Lindeiner zurück — wäre dann auch 1917 mehr Neigung gewesen, auf der Grundlage der Friedensresolution, die er so verurteilte, aus dem Kriege herauszukommen, wodurch das deutsche Volk vor diesem furchtbaren Elend bewahrt geblieben wäre. (Sehr richtig! bei den Ver. Soʒia demokraten. = Zurufe und Unruhe bei den Deutsch⸗Nationalen.) Herr Abgeordneter, ich nehme an, wenn Sie hier reden, daß Sie glauben, was Sie reden, und ich nehme für mich in Anspruch, daß Sie mir das auch konzedieren. (Erneute Zurufe rechts) Ja, die Meinung überlasse ich Ihnen, aber ich verlange von Ihrem parlamen- tarischen und sonstigen Anstand, daß Sie jedem glauben, was er als seine Meinung ausspricht. (Lebhafter Beifall bei den Ver. Sozial demokraten.)

Herr Abgeordneter Dr. Bredt hat weiter gemeint, wir kämen mit unseren Währungsreformen doch nicht von der Selle, wenn wir nicht unsere Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang bringen. Das ist durchaus richtig. Die Vorbedingung für eine Gesundung unserer Finanzen ist, daß wir uns schleunigst auf den Weg begeben, den Etat zu balancieren. Alles, was jetzt im Reich geschieht und was auch in Preußen geschehen wird — Sie werden nach der Richtung hin die entscheidenden Vorlagen bekommen, meine Herren — muß darauf gerichtet sein, die Ausgaben wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen. Wenn Herr Abgeordneter Dr. Bredt hier auf die Wohnungsbauabgabe hinwies, so möchte ich ihn darauf aufmerksam

machen, daß ich gestern schon in meiner Rede erwähnte, daß ein Teil unserer Steuern heute durch die schnelle Geldentwertung derart gering geworden ist, daß die Veranlagungs⸗ und Erhebungskosten längst nicht mehr gedeckt werden. Das war also nichts Neues. Mit der Erhebung der Wohnungsbauabgabe hat man in Berlin vernünftigerweise schon Schluß gemacht; denn, wir mir mitgeteilt wurde, haben die Er- hebungskosten schon das siebenfache der Abgabe betragen. Jeden Tag steigert sich das Mißverhältnis. Das beweist, daß das, was ich gestern sagte, richtig ist, daß unser ganzes Steuer und Abgabensystem der jetzigen Geldentwertung nicht gerecht wird, daß wir generell eine Bestimmung suchen müssen, wonach automatisch mit der Geld⸗ entwertung auch alle öffentlichen Abgaben und Steuern steigen. Denn so lange wir das nicht haben, werden wir nie das Loch stopfen und nie Idem Punkte näherkommen, an dem wir die Ausgahen bis zu einem gewissen Grade mit den Einnahinen in Einklang bringen können. Ich

möchte jebt schon hier die Frage aufwerfen, ob es nicht ebenso wie