1. am 24. September 1923 auf Blatt 267 die Firma Fotofix ⸗Gesellschaft Schob K Götze mit dem Sitze in Tharandt. Weiter ist folgendes eingetragen worden:
Gesellschafter sind: a) der Kaufmann Arthur Schob und b) der minderjährige Kaufmann Arthur Hermann Götze, beide in Tharandt. Die Gesellschaft ist eine offene Handelsgesellschaft und am 1. Juli 1823 errichtet worden. Jeder der beiden Desellschafter ist berechtigt, die Gesell= schaft selbständig zu vertreten. (Ange gebener Geschäfiszweig: Großhandel mit photographischen Apparaten und Projek- tionsapparaten.)
2. am 28. September 1923 auf Blatt 268 die Firma Tandwirtschaftliche Handels- bauk, Aktien gesellschaft mit dem Sitze in Tharandt. Weiter ist folgendes einge⸗ tragen worden; ;
Der Gefellschaftsvertrag ist am 8. Sep⸗ tember 1923 festgestellt worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und der Fortbetrieb des gesamten Geschäfts der Tharandter Landwirtschafts⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Tharandt, der Handel mit Getreide, Lebens-, Futter⸗ uͤnd Düngemitteln, allen landwirtschaft⸗ lichen Produkten und Bedarfsartikeln, die Aufnahme verzinslicher Darlehne, die Gewährung von Krediten und die Er⸗ ledigung aller bankmäßigen Geschäfte unter Ausschluß derjenigen der Hypothekenbanken, endlich der Erwerb von Unternehmungen gleicher oder ähnlicher Art und die Be⸗ leiligung an solchen. Die Gesellschaft ist auch berechtigt, Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen zu errichten.
Das Grundkapital der Gesellschaft be⸗ trägt zweihundert Millionen Mark und zerfällt in a) zweiunddreißigtagusend Aktien zu je fünftausend Mark — einhundertsechzig Millionen Mark und b) viertausend Vor⸗ zugsaktien zu je zehnfausend Mark — vierzig Millionen Mark. Die Attien unter a find Inhaberaktien, während die Vorzugsaktien unter b auf den Namen laufen und mit genauer Bezeichnung des Inhabers nach Name, Wohnort und Stand in das Aktienbuch der Bank eingetragen werden. ‚
Daz Geschäftsjahr der Gesellschaft läuft vom 1. Juli des einen bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres.
Zum Vorstand der Gesellschaft ist be⸗ stelt der Direktor Rudolf Mende in Tharandt.
Urkunden und sonstige Erklärungen des Vorstands müssen, um für die Gesellschaft verbindlich zu sein, mit der Firma der Gefellfchaft und der eigenhändigen Unter— schrift des Vorstands oder, wenn der Vor⸗ fland aus mehreren Mitgliedern besteht, mit der Unterschrift zweier Mitglieder oder eines Mitgliedes in Gemeinschaft mit einem Prokuristen oder von zwei Pro— kuristen der Gesellschaft gemeinschaftlich versehen sein. Aus dem. Gesellschafts—⸗ vertrage und den überreichten Schrift⸗ stücken wird noch bekanntgegeben: Der Vorstand vertritt die Gesellschaft in allen geschäftlichen Angelegenheiten. Er wird hom Auffichtsrat gewählt und kann aus mehreren Mitgliedern bestehen. Die ordentliche Generalversammlung der Ge⸗ sellschaft findet alljährlich innerhalb der erften vier Monate nach Ablauf des Ge⸗ schästsjahres statt; sie wird durch den Vorstäand und den Aufsichtsrat einberufen. Die Berufung zu den Generalversamm— lungen erfolgt durch einmalige Bekannt⸗ machung im Deutschen Reichsanzeiger und im Tharandter Tageblatt. Ebenso er⸗ folgen alle durch das Gesetz oder den Gefellschaftsvertrag vorgeschriebenen Be⸗ kanntmachungen unter der Firma der Aktiengesellschaft durch die beiden genannten Blätter. Die Vorzugsaktien dürsen, um einer Ueberfremdung vorzubeugen, nur an Mitglieder der Tharandter Landwirtschafts⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht in Tharandt, abge⸗ geben und können mit Zustimmung Des Hluffichtsrats der Gesellschast durch In⸗ dossaments sowie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen auf andere übertragen werden. Die Ausgabe der Aktien zu einem höheren Betrage als dem Nennbetrage ist statthaft. Gründer der Aktiengesellschaft sind: J. die Firma Tharandter Landwirt- schaftsbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Tharandt, vertreten durch die Vorstandsmitglieder Gutsbesitzer Arno Kühne und Gutshesitzer Emil Claus, beide in Großopitz, 2. der , Gustav Schumann in Saal⸗ hausen, J. der Gutsbesitzer Gerhard Bell⸗ mann in Somsdorf, 4. der Gutsbesitzer Max Bormann in Dorfhain und H. der Gußtsbesitzer Clemens Kästner in Klingen⸗ berg. Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Zu Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats sind bestellt worden: a) der Turmhofbesitzer Oswald Hörig in Hinter
ersdorf, b) der Rittergutsbesitzer Arno
Pötzsch in Braunsdorf, C) der Privatmann . Stirl in Seifersdorf, d) der
zutsbesitzer Richard Geißler in Rabenau,
S), der Gutsbesitzer Richard Bormann in Höckendorf, j der Gutsbesitzer Oswald Wätzig in Grumbach und 8) der Ver⸗ bandsrepisor Walter Grune in Dresden. Von den mit der Anmeldung der Gesell att eingereichten Schriftstücken kann bei
em Gericht Einsicht genommen werden.
Amtsgericht Tharandt, den 28. September 1923.
Veberlingen. 70735 Zum Handelsregister Abt. A Band 1 wurde eingetragen: Zu O3. 198 das Erlöschen der Firma Theobald Emhart in Hagnau; mit O—⸗3. 292 die Firma Anselm Emhart in Hagnau, . Anselm Emhart, Kaufmann in Hagnau. Ueberlingen, den 4. Oktober 1923. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Verden, AIler. 707371
In das Handelsregister B Nr. 20 ist hente bei der Firma Landesprodukte. G. m. b. H. in Verden a. A. folgendes eingetragen worden; Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidatoren sind die Kauf⸗ leute Wilhelm Asche und August Asche, beide in Fallingbostel.
Amtsgericht Verden, den 29. September 1923.
Wernigerode. (70743 Im hiesigen Handelsregister Abteilung A Nr. 5358 ist heute die Firma A. Edwin Joseph, Agenturen in Landesprodukten, Mühlenerzeugnissen und Düngemitteln in Wernigerode und als deren Inhaber der Kaufmann A. Edwin Joseph ebenda ein⸗ getragen. Wernigerode, den 4. Oktober 1923. Preußisches Amtsgericht. Abt. J.
Wismar. ; Jo7 44 In das Handelsregister ist heute die irma „Otto Krause Kommanditgesell⸗ chaft“ mit dem Sitz Wismar und dem
Kaufmann Otto Krause, hier, als per⸗
sönlich haftenden Gesellschafter und einem
Kommanditisten eingetragen. Die Gesell⸗
schaft hat am 1. September 1923 be—
gonnen. Wismar, den 5. Oktober 1923. Amtsgericht.
witten. 70746] Eintragung in das Handelsregister B Nr. 124 vom 29. 9. 23 bei dem Barmer Bankverein Hinsberg, Fischer C Comp. Kominanditgefellschaft auf Aktien in Witten: Dem Bankdirektor Hermann Ziegemeyer in Barmen ist Gesamtyrokura erteilt. Die Prokura des Bankdirektors Alfred Löns das, ist erloschen. Nach dem Beschlusse der Generalversammlung vom 25. Juli 1923 soll das Grundkapital um 249 Iggh 600 M erhöht werden. Die Er⸗ . ist durchgeführt. Das Grund kapitak beträgt jetzt 1 248 054 609 t. Die neuen nom. A9 999 600 M Aktien find zum Kurse von 109 06 ausgegeben. mtsgericht Witten.
Wittstock, Fosse. 707 46
Bei der unter Nr. 85 unseres Handels⸗ regifters A eingetragenen Firma Franj Günther, Inhaber Gerhard Plehn in Wittstock, ist folgendes eingetragen worden; Dem Rudolf Kropf in Wittstock ist Prokura erteilt.
Wittstock, den 4 Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Witzenhausen. 70747 In das Handelsregister B Nr. 8 ist am 29. September 1923 bei der Firma . werke Carmshausen, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, zu Carmshausen ein⸗ getragen worden: Ernst Eggemann ist als Geschäftsführer ausgeschieden; ju Ge— schäftoführern sind ernannt: 1. Ingenieur Hans Berneburg. Hannover Manteuffel straße Rr. 6, 2. Kaufmann Richard Pforte, Hannover, Stephanusstraße Nr. 27.
Das Amtsgericht, Abt. I, Witzenhausen. 70748
geh den icke.
In unser Handelsregister Abteilung A Ni. 60 ist heute bei der Fnma We Klem⸗ ming, Zehdenick, der Kaufmann Walter Klemming, Zehdenick, als Inhaber einge⸗ tragen worden. Amtsgericht Zehdenick, den 28. September 1923.
zi ei bruücken. Handels register. Neu eingetragen. Firma: Josef und Theodor Weimerich. Sitz; Waldmohr. Gefellschafter: Josef Weimerich u. Theodor Weimerich, Kaufleute in Waldmohr. Offene Handelsgesellschaft seit 1. Sep⸗ tember 1923. Säge⸗ u. Hobelwerk u. Getreidemühle. Zur Vertretung der Ge⸗ sellschaft sind nur beide e cha fer in Gemeinschaft ermächtigt. Zweibrücken, den 2. Oktober 1923. Amtsgericht.
3. Vereinsregister.
Schöningen. 708831
Im Vereinsregister ist bei der dort unter Nr. 11 verzeichneten „Pächterver⸗ w eingetragen, daß der Verein durch Beschluß der Mitglieder⸗ versammlung vom 1. August 1923 auf⸗ gelöst worden ist.
Schöningen, 1. September 1923.
Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ Croreld register. 7obog]
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 11 ist heute bei der Genossenschaft Spar und Credit⸗Verein des landwirt⸗ schaftlichen Kasinos Crefeld, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Creseld folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. Dezember 1922 aufgelöst.
Crefeld, den 2. Oktober 1923.
Das Amksgericht.
Pre dom. (70510
Auf Blatt 202 des Genossenschaftsregisters ist heute die Genossenschaft unter der Firma Bangenossenschaft Voltsheim Dres⸗ den eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Sastpflicht mit dem Sitze in Dresden und weiter folgendes einge— tragen worden: Das Statut vom 1. August 1923 befindet sich in Urschrift Blatt 3fg. der Registerakten. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinnützige Beschaffung von gesunden und zweckmäßig eingerichteten Wohnungen in Einfamiltenhäusern und
70749
Leistungsfähigkeit
kleineren Mehrfamilienhãusern für die Ge⸗ nossen zu mäßigen, angemessenen Preisen. Zu diesem Zwecke sollen bebaute und un⸗ bebaute Grundstücke erworben und in Erbbaurecht genommen und bebaut, Wohnungen, sonstige Räume und Wohn⸗ häufer vermietet, unbebaute Grundstücke und Wohnhäuser auch verkauft, erstere auch in Erbbaurecht gegeben werden können. Sowohl für den Verkauf als auch für die Vergebung in Erbbaurecht sind vom Vorstand und Aussichtsrat ge⸗ meinfam besondere Grundsätze aufzustellen, welche die Gemeinnützigkeit des Unter⸗ nehmens wahren. Amtsgericht Dresden, Abt. M, den 6. Oktober 1923.
RHorken, Westf. eon]
In unfser Genossenschaftsregister ist heüte unter Nr. 39 eingetragen worden die ‚Werkvereinigung der Tischler⸗ usw. Innung Borken, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Borken (Westf.)ʒ. Zweck der ö schaft ist, Aufgaben wirtschaftlicher Ge⸗ meinschaftsarbeit, welche die Tischler⸗ usw. Innung nach dem Stande der Gesetz⸗ gebung nicht von sich aus lösen kann, be⸗ hufs Förderung des Gewerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels ge⸗ meinschaftlichen Geschaͤftsbetriebs zu ver⸗ folgen. Hierzu zählen alle Maßnahmen, die geeignet erscheinen, die Wirtschaft, und das Ansehen der der Werksvereinigung beigetretenen Innungsmitglieder zu heben. Den Gegen⸗ sfland des Unternehmens bilden: 1. die Uebernahme von Lieferungen und Arbeiten, ihre Verteilung auf geeignete Betriebe der Mitglieder und die Sicherung ihrer ordnung smäßigen Ausführung; 2. die Unterstützung der Mitglieder beim Ma⸗ terialeinkauf und bei der Verbesserung ihrer technischen Betriebseinrichtung; 3. die Unterstützung der Mitglieder bei An—⸗ geboten und Uebernahme von Lieferungen sowie bei der Durchführung der letzteren in einer guten Qualität; 4. die Unter⸗ stützung der Mitglieder bei ihrem Geld⸗ und Kreditverkehr, soweit sie bei der Ver⸗ folgung der Aufgaben zu Ziffer L und 2 erforderlich sind. Den Vorstand bilden der Schreinermeister Heinrich Klomp in Gemen und der Schreinermeister Anton Tubes in Borken (Westf.). Die Satzungen sind am 14. November 1922 festgestellt, mit der Aenderung vom 12. Juli 1923. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Zeitung „Das TZis lergewerk“, r⸗ 6 Essen (Ruhr), Rosastraße 27. Die Willenserklärungen erfolgen nur dur beide Vorstandsmitglieder zusammen (Ge⸗ famtvorftand). Die Zeichnung geschieht, indem beide Vorstandsmitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Ge⸗ . beifügen. Die Einsicht der Lisie der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Borken (Westf.), den 2. Oktober 1923.
Preußisches Amtsgericht.
H heinsberg, Mark. C( 705611]
Auf Blatt 16 des Genossenschaftg⸗ registers ist heute der Bankverein Zehdenick, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zehdenigz, Zweignieder⸗ lassung in Rheinsberg, Mark, eingetragen und folgendes verlautbart worden:
Das Statut vom 26. September 1909 und den Abänderungen vom 18. Dezember 1921 und 29. Dezember 1922 befindet sich Blatt 6 der Registerakten. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke Der Be⸗ schaffung der in (Gewerbe und Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma und der Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder im Zehdenicker An⸗ zeiger. Das Geschäftsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.
Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 16 009 A. Die höchste Zahl der Geschäfttanteile ist auf 10 bestimmt.
Mitglieder des Vorstands sind: der Bankdirektor Georg Romann, der Bank—⸗ vorsteher Franz Fiedler, der Bankvorsteher Erich Hitzschko, sämtlich in Zehdenick. wohnhaft. .
Die Zeichnung für die Genossenschaft geschieht in der Weise, daß zwei Mitglieder des Vorstands zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Dritten gegenüber hat eine eichnung der Vorstandsmitglieder nur Rechtsverbind⸗ lichkeit, wenn sie von mindestens zwei . geschehen ist.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unterzeich⸗ neten Gerichts jedem gestattet.
Rheinsberg (Mark), den 6. Oktober 1923.
Preußisches Amtsgericht.
Runkel. ; 70368]
In das Genossenschaftsregister ist bei dem Laubuseschbacher Spar. und Dar—⸗ lehenskassenverein e. G. m. u. H. in Laubus⸗ eschbach eingetragen worden:
An Stelle des Statuts vom 29. No⸗ vember 1896 ist die Satzung vom 20. Sep⸗ tember 1922 angenommen. Gegenstand des Unternehmens ist jetzt die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere: 1, der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaft⸗ liche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Runkel, den 25. September 1923.
Das Amtsgericht.
5. Musterregijter.
ie aus ländi schen Muster werden unter Leivzig veröffentlicht.
PDũiůssoldorũ. 70453 Im Musterregister sind folgende Ein⸗ r n erfolgt:
r. 1855: Rudolf Tormin in Düssel⸗ dorf Abreißkalender als wärmewirtschaft⸗ licher Ratgeber für Haushalt und Klein⸗ gewerbe, Gesch.⸗ Nr. 1, plastische Gruen nisse, angemeldet am 30. VII. Zs, Vorm. 11,50 Uhr, Schutzfrist 15 Jahre.
Nr. 1856: Bruno Schmidt in Düssel⸗ dorf. Umrechnungstabelle, Gesch.- Nr. 19,
lächenerzeugnis, angemeldet am 4 IX. 23, Vorm. 11,56 Uhr, Schutzfrist 1 Jahr.
Nr. 18573 Schwarz kloster Aktiengesell⸗ schaft in Düsseldorf, 2 Etiketten, Flächen⸗ erzeugnisse, angemeldet am 28. VIII. 23, Vorm. 11.15 Uhr, Schutzfrist 7 Jahre.
Amtsgericht Düsseldorf.
Fürstenberg, Oder. 70881]
In unser Musterregister ist unter dem heutigen Tage eingetragen:;
Nr. 13. Fürstenberger Glashüttenwerke Aktiengesellschaft, Fürstenberg a. O., 27 Mo⸗ delle fär vier Satz Glasgeräte Mars Nrn. 1078, 1076, 1077, 1079, 1080. 10981, Venus Nrn. i131, 1127. 1125, 1125, 1125, 1129, 1130, Orion Nrn. 1142, 1138, 1136, 1137, 1140, 1139, 1141, Jupiter Nrn. 11651, id, 1076, 1077, Tig, 1145, 1150, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1923, Vor⸗ mittags 9 Uhr 15 Minuten.
Amtsgericht Fürstenberg a. O., den 2. Oktober 1923.
Fürth, Raycrn. ; Musterregistereintrag. G. Zimmermann, Firma in Zirndorf, wel Muster von Taschenspiegeln, Fabr.⸗ trn. 922, 923, versiegelt, Geschmacks⸗ muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 27. Sep⸗ tember 1933, Vormittags 11 Uhr. Muster⸗
register Nr. 1918. Fürth, den 5. Oktober 1923. Das Registergericht.
Hamburꝶ. 70455
Nr. 4205. Firma Künstler puppen Fanny von Deeters C Co. in Hamburg, für einen offenen Karton, enthaltend das Muster einer Stoffpuppe für Kinder, Muster für plastische Erzeugnisse. Fabrik⸗ nummer 1924, Schutzfrist drei Jahre,
70589
ch angemeldet am 6. Auqust 1923, Nach⸗
mittags 1 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4204. Ffrma Bruydre⸗ Pfeifen Aktiengesellschaft in Hamburg, für ein versiegeltes Paket, angeblich enthaltend ein Muster für Tabakspfeifenverpackungen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummer 24823, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Sepfember 1923, Vor⸗ mittags 9 Uhr. ;
Rr. 4205. Firma Brockdorff C Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg, für einen offenen Briefumschlag, enthaltend das Muster von auf Vorder und Rückseite bedruckten Papiertaschen für Fahr-, Theater- und sonstige Karten, Flächenmuster, Fabriknummer 1, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 20. Sep⸗ . 1933, Nachmittags 1 Uhr 45 Mi⸗ nuten.
Hamburg, den 1. Oktober 1923.
r Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.
tann over. (70 882]
In das Musterregister ist eingetragen am 17. September 1923 unter Nr. 1812, Firma Mittelland Gummiperke Aktien⸗ gesellschaft in Hannover: Cin Paket, ver⸗ siegelt, enthaltend eine Musterkarte für Gummiwaren, speziell für Wärmflaschen, mit der Fabriknummer 1923, Muster für plastische Erzeugnisse. Schutz frist zehn Jahre, angemeldet amn 17. September 1923, Nachmittags 1 Uhrz unter Nr. 1813, Firmg Mittelland Gummiwerke Aktien⸗ gesellschaft in Hannover: Ein Paket, ver⸗ siegelt, enthaltend einen Regenmantel aus dubliertem, gummiertem Stoff mit der Fabriknummer 112, Muster sür plasftische Erzeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, an⸗ gemeldet am 17. September 1925, Nach⸗ mittags 1 Uhr.
Amtsgericht Hannover, 1. X. 1923.
HR ötzschenbroda. T7 0457 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 68. Union⸗Werke Aftien⸗ gesellschaft Kunstdruck Metallwaren“ und Plakatefabrik in Radebeul, ein dreimal dersiegeltes Paket, angeblich enthaltend 27 Blechabschnitte verschiedener Dosen mit aufgedruckten Dekors, Geschäfts⸗ nummern hbo / l6, 1020ñ 16, 370 16, 57516, S75/⸗1, 62663, 1006/3, 5471, H4762, 9lo/ lb, 720 6, glo / 6, 1015/6, 20504, 20560 / 16, 2050/16 , 206l / L mit Nickel alerie, 2056/1 mit Nickelgalerie, 2179/6, Hie merge galffe Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. August 1923, V mittags 114 Uhr. Amtsgericht Kötzschenbroda, den 6. Oktober 1923.
München. 70458 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3105. Zeh, Leonhard, Schuh⸗
machermeister in München, 8 Modelle von
versierten Absätzen für Damenschuhe und
Stiefel und 38 Querschnittzeichnungen der
Absatzformen, Gesch⸗Nrn. 18 bezw.
16, versiegelt, Muster für plastische
Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
am 8. September 1923, Vorm. 10 Uhr
15 Minuten.
Nr. 3106. Tölke, Friedrich, Kunst⸗ maler in München, 2 Muster von Perlen⸗
or⸗
halsketten, aus eigenartigen, . kreuzenden Perlensträngen eli rb ie. bestebend, und Strängen mit . abschin ztugel oder Ent perlen fog, Dua sten. Hesch. Nrn. 10. u. hn n siegeit. Muster für plastis che Erze an ft Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am lo C tember 1923, Mittags 12 Uhr. München, den 1. Oktober 1923. Amtsgericht.
mögen der Figaro⸗Verla Liqu. in Berlin, Kön ist mit Zustimm gestellt. Der Gerichtschreiber des Amts gerichtz Berlin⸗Mißtte, Abt. S3, den 8. 10. 33.
Euskirchen. Konkurs von Lennep
kirchen. Eingestellt n n,,
m. b. H. n Augusta Str. A der Gläubiger ein
angen, E gels Masse. 1 Sept. 1923.
gg D En Wüstenhife Leipzig, wird na ltung des Schluß
termins aufge
gestellt. Amtsgericht Leipzig, den 6. Ok
Lei pziꝶ.
Das Konkursverfahr Schmidt in X⸗ haltung des Amtsgericht L
Leipzig.
Das Konkursverfahren ach Liersch wird nach altung des Schl termins aufgeh Amtsgericht
Miünchem.
Konkurs des Kauf Mautner⸗Markhof zünchen ist mangel genügender Massg eingestellt worden.
Amtsglricht München.
8. Tarif⸗ und Fahrplan bekanntmachungen det . Eisenbahnen.
Besondere Bestimmungen über de Eisenbahngüteruerkehr in Altona, Hamburg und Harb Mir Wirkung vom A0. Bktoer . werden die Lade⸗ und Krangebühren SsS§ 8 (I) und 9 um 10000 unter li rundung auf volle 1000 4M erhöht. Das alebaldige Inkrafttreten der G höhung gründet ich auf die porübergehgn Aenderung des 6 der E. V.⸗O. (RGh 1914 Seite 455). Altona, den 7. Oktober 1923. Reichsbahndirektion.
—— — —
UJ7ossb] Reichsbahntiertarif (Nr. 502 des Tarifverze ichn isse
Mit Gültigkeit vom 190. Oktohg 1923 tritt der Nachtrag 18 in Kimm Durch ihn wird die am gleichen Tage— sretende Erhöhung der Nebengebüht örtlichen Gebühren usw. um rund 10hn durchgeführt. lichungsfrist ist gemäß der vorübergehen Aenderung des 6 der EV. O. (Rh 19514 S. 455) Jenehmigt. Nähere kunft geben die beteiligten Güterahfef gungen fowie die Auskunftei, hier, But hof Alexanderplatz.
Berlin, den 6. Oktober 1923.
Reichsbahndirektion. 2 A. Tat.
70886
Tierfrachtzeiger (Anhang zum
Reichs bahntiertarif).
Nr. 503 des Tarifverzeichnist
Mit Gültigkeit vom 10. Okto 1523 werden die Tierfrachten um so0 vo erhöht. Zwecks Durchfihn der Erhöhung werden die sich nach Umrechnungstafel Nr. 14 zum Tiermm zeiger vom 1. Oktober 1522 ergeben Tierfrachten verdoppest, Die verlt , nn, ist gemäß der! übergehenden Aenderung des 6 G. B. S. (RGBl. 1914 S. 465) nehmigt. Nähere Auskunft geben di telligten Güterabfertigungen. sowie Augkunftei, hier, Bahnhof Alexanden
Berlin, den 8. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. 2 A Tat.
T0887] Reichs bahntiertarif Tfv⸗ 150 Mit Gültigkeit vom 10. Oktober? e g, eis in nh, . 6 rachtzuschläge um vH erhöht. Nähere sn ft erteilt die in zeichnete Direktion. Elmshorn, den 6. Oktober 1923. Gim shorn. Barmstẽdt⸗Oldeblo Eisenbahn. Die Direktion.
er 19MM Mal
1
oss) . Weiterabfertigung von Güten Dom 5. Stloßer i523 ab ist die ot
abfertigung von Wagenladungen ing
Bezirk der Rbd. Oldenburg vorüberft
verboten. Oiden ßurg, den 6. Oktober 10
Reichs bahndirektion.
—
Die verkürzte Veröfnn
eutscher Reichs anzeiger
Prerdicher uatzaweiget.
* um einer 8 gespaltenen Einheitszeile mer 3 gespalienen Einheits zeile
— zz Tr, , m, Dos od s i. die, , , Postansftaiten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den kann,, und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die BGeschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 82. Einzeine Nummern hosten 20 000 009 Mn.
6
Rr. 237. Reichabantgirotonto. Berlin, Freitag. den 12. Oↄttober, Abends.
. Schriftleltung Zentr. 10 966, Geschäftastelle Zent. 6
Ginzelnummern oder einzeine Beilagen
Inhalt des amtlichen Teiles:
Dent s ches Reich. nennungen 2c. l eouaturerteilungen,. nste Verordnung über die Höhe der Salzsteuer. rorbnung über Erhöhung der Spielkartensteuer. potdnung über den Verkehr mit russischen Zahlun Smitteln. ttanntmachung über die Verhältniszahl nach 8 1 der Ver⸗ bordnung vom 27. September d. J. zur Aenderung des 8 46 bf 2 des Einkommensteuergesetzes. Bekanntmachung über Prüfungsgebühren im Kraftfahrzeug⸗ verkehr. fanntmachung, betreffend gegangener Petitionen. . 'tanntmachung über den Londoner Goldpreis. rordnung zur Vermi)ung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete das Reichtzstempels und der Kapitalverkehrsteuer im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. ckanntmachung, betreffend Höchstsätze in der Erwerbslosen⸗ fürsorge. . enn imachung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1925. Esisczung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zoll⸗ inland eingehenden Fleisches in der Zeit vom 15. bis 21. d. M. elanntmachungen, betreffend Anleihen der Städte Mannheim und Heidelberg. . zeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 95 und 96 des
Reichsgesetzhlatts Teil J. des deutschen Zollgebiets im u gr
Erledigung beim Reichstag ein⸗
zetrieb der Zuckerfabriken 153 und in der Zeit vom 1. September 1922 bi 31. August 1923. ꝛ nlands verkehr mit Zucker im August 1923.
Preußen.
rnennungen und sonstige Personalveränderungen. irkunde uber Verleihung des Enteignungsrechts. . erordung zur Anpassung der Wanderlagersteuer an die
Geldentwertung.
hekanntmachung, betreffend Ziehung, der 4. Klasse der 22. Preuß isch⸗Süddeutschen (218. Preußischen) Klassenlotterie. bandelsverbot. — nzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 62 der Preußischen
Gesetzsammlung.
Amtliches.
Dent ssches Mn e ich.
Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums sind versetzt: ie Regierungsbauräte Krohn, bisher in Paderborn, zum bisenbahnausbesserungüzwerk nach Wittenberge, Pabst, bisher mn Cassel, zum Eisenbahnausbesserungs werk nach Paderborn, Broderfen, bisher in Crailsheim, zur Reichsbahndirektion ach Stuttgart, und Zinser, bisher in Freudenstadt, zur Hisenhahnbauseltion nach Heilbronn. !.
Die Versetzungen der Regierungsbauräte Blanck von . nach Belzig und Plock von Berlin⸗Tempelhof nach Gleiwitz sind zurückgenommen.
——
eimann
Dem chilenischen Konful in Düsseldorf Carl 1 m Mann
ind dem chilenischen Konful in Weimar Dr. Wilhe st namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Fünfte Verordnung über die Höhe der Salaästeuer.
—̃ Vom 11. Oktober 193.
Auf Grund des 8 5 des Salzsteuergese 13 . 18. ra) / 11. August V wird solgendes bestimmt· Artikel 1. ; , Die Steuer von Sal) beträgt zwei Millignen zweihundertundzehn— ausend Mark für ein Killogramm Reingewicht.
Artikel II.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 15. Oktober 1923 in et, Gleichzeitig in die kern r rr ng über die Höhe der alzfteuer Vom 3 3. Ottober 1953 (Deutscher Reichtanzeiger
GBl. 1 S. 770)
Nr. 230 vom 4. Oktober 1923) außer Kraft.
Berlin, den 11. Oktober 1923. Der Nelchsminister der em n. SJ. A.: Denhard.
—
Verordnung
Auf Grund des 5 4 vom 9. Juli bestimmt:
Kartenspiel. Berlin, den 11. Oktober 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Den hard.
Verordnung
des RGBl. Teil 1 S. 932.)
russischen Zahlungsmitteln, vom S. 321) wird verordnet:
mitteln, vom 15. Berlin, den 3. Oktober 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. . Dr. Hilferding.
Bekanntm ach ung
es vom 9. Juli
über die Verhältniszahl nach 3 1 der vom 27. September 1923 zur
. Die Verhältniszahl, mit der die in hälfte 1923 in Geltung gewesenen E Steuerabzug vom Arbeitslohn zu vervielfachen
für die Zeit vom 14.
bei jeder bis zum 20.
dem bis zum 20.
lohn zweiunddreißig“.
Berlin, den 11. Oktober 1723. . Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popitz.
Auf Grund des 5 39 der Verordnung über zur Verordnung, in der 9231
Ziffer B der Anlage zur bildung von Kraftfahrzeugführern, der Verordnung vom 15. März 1
höhe ich die Gebühren,
undsiebzigtausendfache, b) für die Prüfung von Fahrlehrern, Lehrwagen ir X der Anlage zur Verordnung, Uidung von Kraftfahrzeugführern, vom S. zi73) auf das Elfmilllonenfache der ursprünglichen Sätze. Die sechzehnte Denn gen, im Kraftfahrzeugverkehr vom 4. D Kraft. ö ; Berlin, den 11. Oktober 193. Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Bredow.
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ministerialblatt veröffentlicht.
Bekanntmachung.
Der Reichstag schlossen, die eingegangenen Petitionen, maßnahmen für Rentenempfänger der In stelltenversicherung, für erledigt zu erklären. Benachrichtigung erfolgt nicht. Berlin, den 10. Oktober 4923. Der Direktor beim Reichstag. Galle.
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verkehr vom 15. März 1923 (RGBl. 1 S. 1 betreffen Fassung des Artikels V Rc gi. 1S. 169) er⸗ die den Sachverständigen zustehen,
a) für die Prüfung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeugführern Anlage o der Bekanntmachung über Kraftfahrzeugverkehr vom 99 März 1923, Neichsministerialblatt S. 229) auf das Drei⸗
*
⸗ : ĩ ö g !
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Tin jeigenpreis für den Ra 900 000
900 My.
334 000 0090 Mn. freibleibend.
Anzeigen nimm an die Geschãäftsstelle des Aeichs · und
Staats anzeigers ;
Berlin SW. 48. Wiihelmstrahe Nr. 32.
Postschecerontoꝛ Berlin 41821.
1923
über Erhöhung der Spielkartensteuer.
Abs. 3 des Spielkartensteuergeseßzes 1923 (RGBl. 1 S. 564) wird folgendes
Die Spielkartensteuer beträgt mit Wirkung vom 15. Ok⸗ tober 1925 Einhundertfünfundachtzig Millionen Mark für jedes
über den Verkehr mit russischen Zahlungsmitteln. (Veröffentlicht in der am 12. Oktober ausgegebenen Nr. 95
Auf Grund des 8 7 des Gesetzes, betreffend Verkehr mit 15. März 1919 (RGBl.
Das Gesetz, betreffend Verkehr mit russischen Zahlungs— März 1919 (RGBl. S. 321) tritt mit dem Tage der Verkündung dieser Verordnung außer Kraft.
Verordnung
Aenderung des 546 Abs. 2 des Ein kommensteuer gesetzes (RGBl. 1 S. 913).
der zweiten September⸗ Ermäßigungssätze beim
sind, beträgt
bis zum 360. Oktober 1923 einschließlich Oftober 1923 erfolgenden Zahlung von Oktober 1923 fällig gewordenen Arbeits-
.
Siebzehnte Bekanntmachung 53 über Prüfungs gebühren im Kraftfahrzeugverkehr. *).
und der
. die Aus⸗
und Lehrmitteln
etreffend die Aus⸗ 1. März 1921, R᷑GBl.
über Prüfungsgebühren ktober 1923 tritt außer
) Diese Belanntmgchung wird demnächst auch im Reichs ·
at in seiner heutigen Plenarsitzung be⸗ ⸗ 9 betreffend Notstands⸗ nvaliden⸗ und Ange⸗
Eine weitere
ordnun
zur Vermeidung
zegenseitigkeit von
Genußscheine im Sinne
beständige Hypotheken vom 29. (NGBl. 1 S. 487).
Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold
für ein Gramm Feingold demnach... Berlin, den 10. Oktober 1933.
Henn n d le ,, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. eckel.
Gewinnanteilschein- und Zinsbogen der ir Reichs stempelgesetzes bezeichneten Art unter Freien Stadt Danzig geltenden steuerlichen Bestimmungen ausgegeben, so wird für diese Wertpapiere im Deutschen Reich eine Wertpapier⸗ steuer nach dem Reichs stempe
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. K
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— zur Ausführung des Gesetzes über wert—
uni 1923
34,8835 d.
ppa. Bloch.
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Verordnung von Doppelbesteuerungen auf dem Gebiete des Reichsstempels und der Kapitalverkehr— steuer im Verhältnis zur Freien Stadt Danzig. (Veröffentlicht in der am 12. Oktober ausgegebenen Nr. 9s5 des RGBl. S. 928.) Auf Grund des 5 7 der Reichsabgabenordnung wird mit ustimmung des Reichsrats unter der seiten der Freien Stadt Danzig und unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs folgendes bestimmt:
Voraussetzung der vollen
w . Sind im Gebiete der Freien Stadt Dan sig Aktien oder Aktien⸗ anteilscheine Danziger Aftiengesellschaften, Reicht stempelgesetzes fallende Schuld⸗ der Tarifnummer 3 des
unter Tarifnummer 2 des und Nentenverschreibungen, Reiche stempelgesetzes, Tarifnummer 3 A des Beobachtung der in der
lgesetz oder dem Kapitalverkehrsteuergelet
nicht erhoben, foweit die in Danzig erhobene Steuer ebenlo hoch oder höher ist als die nach dem Reichestempelgesetz oder dem Kapital⸗ verkehrsteuergesetz fällige Stener. 9 4 Soweit die nach dem Danziger Necht fällige Steuer niedriger sst als die deutsche Steuer, wird auf die deutsche Steuer die nach
Danziger Recht fällige Steuer
angerechnet.
Bie im Äbs. J bezeichneten Wertpapiere sind, bevor sie in den deutschen Rechtsverkehr treten (9gl. S ?7 des deutschen Kapitalverkehr⸗ steuergesetzes), einem zur Abstempelung ausländischer Wertpapiere be⸗ fugten Finanzamt zur Abstempelung vorzulegen.
10. Januar 1920 ab.
Woche vom 10. bi
t ä glich
a) anderen leben b) über 21 Jahre,
in dem
anderen leben c) unter 21 Jahren a) über 21 Jahre,
anderen leben b) über 21 Jahre,
anderen leben oc unter 21 Jahren
a) den Ehegatten
Angehörige
die
für weibliche Personen;
sofern sie nicht im Haushalt eines sofern sie
in dem Haushalt eines
5 3. Die Bestimmungen der 55 1,
1. für männliche Personen: über 21 Jahre, sofern sie nicht im Haushalt eines
Salz Famisltenzuschläge für:
52.
Die im Gebiete der Freien Stadt Danzig vor dem 10 Januar 1920 ausgegebenen Danziger Wertpapiere einer erneuten Wertpapiersteuer nicht unterworfen.
werden im Deuischen Reich
2 gelten mit Wickung vom
Berlin, 29. September 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Hilferding.
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Bekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Vom 11. Oktober 193. .
Die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung betragen in der 6 is zum 16. Oktober 1923 wochen⸗
in den Orten der Ortsklassen B 0 D und K in Millionen Mark
155 145 135
sofern sie ushalt eines
100 70
110 80
100
80 60
45
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b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte
50 45 40 35
Für das besetzte und das ihm gleichgestellte Gebiet werden öchstsätze der Hauptunterstützung (Nr. La bis und 2a bis é der vorstehenden Uebersicht) verdoppelt. Berlin, den 11. Oktober 19235. 24 .
: Dr. Brauns.