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Die beschlossene ErhShung des Grund lapitals ist erfolgt 3
Das Grundkapital beträgt nunmehr elf Millionen Mark, zerfallend in gehn ˖ tausendfünfhundert auf den . lautende Stammaktien und fünshundert auf den Namen lautende Vornigsak über je eintausend Mark.
Der Gesellschaftevertrag vom 10. Mai 1899 mit seinen mehrfachen Abänderungen ist durch den gleichen Beschluß der 2 laut Notariatsurkunde vom 15. September 1923 entsprechend im § 3 sowie weiter im S 12 abgeändert worden.
Aus dem Gesellschaftsvertrag wird folgendes bekannigemacht: Jede Stamm ⸗ aktie gewährt eine Stimme, jede Vor= ugsaktie 16 Stimmen, jedoch ist das er⸗
öhte Stimmrecht der Vorzugsaktien be⸗ chränkt -auf die Fälle der Besetzung des
ufsichtsrats, der Aenderung der Satzungen oder der ne , . Gesellschaft. .
Endlich wird bekanntgegeben, daß die neuen Aktien zum Kurse von 150 000 8 ausgegeben werden.
tien
Amtsgericht Wurzen, den 8. Oktober 1923. Je
Wurzen. tnis8an)j Auf Blatt 228 des hiesigen Handels-
registers ist heute das Erlöschen der Firma
Robert Richter in Wurzen eingetragen
worden.
Amtsgericht Wurzen, den 9. Oktober 1923.
Zwick an, Sachsemm. I71848
In das Handelgtegister ist beute ein⸗ getragen worden:
a) Auf Blatt 1641, betr. die Firma Hermann Ftatz in Zwickau: Die Firma lautet künftig: Hermann Katz, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Bertha verw. Katz, geb. Schlesinger, ist aus⸗ geschleden. Das Handelsgeschäft ist von der Gesellschaft Hermann Katz, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, erworben worden Der Gesellichaftsvertrag ist am 15. September 1923 errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Er⸗ werb und die Fortführung des unter der Firma Hermann Katz betriebenen Handels⸗ geschäfts und die Angliederung ähnlicher
andelegeschäfte. Das Stammkapital
trägt zweihundert Millionen Mark. Zu Geschäftsführern sind bestellt Bertha verw. . geb. Schlesinger, in Zwickau und der Kaufmann Harry Katz in Zwickau. Beim Vorhandemein mehrerer Geschäfts⸗ führer ist jeder von ihnen zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
b) Auf Blatt 2609, betr. die Firma „Hansa“ Fleischhandelsgesellschaft mit beschränkter Saftung in Zwickau: Zum Geschäftsführer ist der Kaufmann , Adolf Fischer in Auerbach i. V. be—= tellt. Der Kaufmann Franz Eckardt in deipzig ist als Geschäftssährer geschieden.
j Auf Blatt 2045, betr. die Firma Zwickauer Spitzenweberei, Gesell˖ schaft mit beschräntter Haftung in Zwickau. Zum Geschäststührer ist bestellt der Kaufmann Ludwig Strobel in Zwickau.
d) Auf Blatt 2679 die Firma Gesell⸗ schaft für Papierhandel und ver⸗ arbeitung mit beschräntter e e. in Zwickau. Der Gesellschaftsvertrag ist am 21. August 1923 errichtet und am 26. September 1923 abgeändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Papier und verwandten Er⸗ zeugnissen sowie die Verarbeitung von Papier. Die Gesellschaft ist befugt, sich an anderen Unternehmungen in jeder gesetz⸗ lich zulässigen Form zu beteiligen. Das Stammfapstal, der Gesellschaft beträgt einhundertfünfzig Millionen Mark. Zu Geschäfts führern sind bestellt worden der Kaufmann Max Biichoff in Zwickau und der Kaufmann Siegbert Borinsty in Breslau. Beide können die Firma allein vertreten und zeichnen. Weiter wird be⸗ kanntgemacht. daß die Bekanntmachungen 6. Gejellschaft nur im Reichsanzeiger er⸗ olgen.
e Auf Blatt 1396, betr. die Firma Leonhardt Söhne in Crossen: Die Profura des Kaufinanns Georg Albrecht in Zwickau ist erloschen.
Amtsgericht Zwickau, den 9. Oktober 1923.
4. Genosfenschafts⸗ regifter.
KRarth. UIlI946]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 80 die laut Satzung vom 5 August 1923 errichtete Gemeinnügige Eiedlungsgenossenschaft Niederdeussche Heimstäite“, e. G. m. b. S5. mit ihrem Sitz in Damgarten, eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: die An siedlung auf gemeinnütziger Grundlage aller mit den landwirtschaftlichen Arbeiten
aus.
erfahrenen eingesessenen und zurzeit no n der Landwirischaft beschäftigten Arbeiter sowie Uebersiedelung der in die Städte abgewanderten Landwirte und Familien, Kriegsbeschädigten und Verdrängten. Barth, den 29. September 1923. Das Amtsgericht.
Rauntaen. 71949
Auf Blatt 15 des Genossenschafts⸗ registers den Darlehns, und Spar- kassen⸗ Verein Rackel, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkier Haftpflicht in Rackel, betr. ist heute eingetragen worben: Der Sitz der Genossenschaft ist nach Baruth verlegt worden. Amtsgericht Bautzen. 11. 10. 23.
KRornn. I7 1950
Auf Blatt 30 deg biesigen Genossen⸗ schastgregisters, die Firma Soziale Ban- und Betriebsgenossenschaft für
ch schaftlicher
GSorna unb Umgegend, eingetragene Genossenschaft inn beschräntter Haft · pflicht, in Borna betr. ist heute einge⸗ tragen worden:
Gegenstand des Unternehmens ist die Ausführung von Bauarbeiten zu mäßigen Preisen zur Bebebung der Wohnungsnot.
Borna, den 9. Oftober 1923.
Das Amtsgericht
Cottbus. 71951 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 64 — Gemeinnütziger Bauverein
für Heimstättengründung Cottbus — ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Cotthus eingetragen Gegen⸗ stand des Unternehmens jetzt: Bau von . (Eigenheimen) für die Mit⸗ glieder. Cottbus, den 4 Oktober 1923. Das Amtsgericht.
Pegendors. I7 1952
Neu eingetragene Genossenschaft: Kraft⸗ werk Asbergmühl, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haffpflicht!. Sitz: Innernzell. Statut vom 29. April 1923 genstand des Unternehmens ist der Bau eines Kraftwerks Asbergmühl und Elek⸗— trizitãtsversorgung.
Deggendorf. den 5. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
FIator, Westpr. 71953
In das Genossenschaftéregister wurde heute die durch Satzung vom 15. August 1923 errichtete Strombezugsgenossenschaft eingetragene Genossen schaft mit beschränkter Haftvflicht zu Strusendorf, Kreis Flatow, eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist die Unterhaltung eines Ortenetzes, Bezug und Verteilung von elektrischer Energie. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem Landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaftsblatt in Neuwied.
Die Höhe der ftsumme beträgt 19 000 A. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile ist auf 709 festgesetzt.
Der Vorstand besteht aus drei Mit⸗ gliedern: August Wojahn zu Strusendorf, Emil Radtke und Albert Hermann zu Glubschin.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit- 3 der Firma ihre Namensunterschrift eifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Diensistunden des Gerichts jedem gestattet.
Flatow, den 13. September 1923.
Pꝛeußisches Amtsgericht.
Flatow, Westpr. 71954 In das Genosfenschaftsregister wurde heuie die durch Satzung vom 27. Juli 1lv2z3 errichtete Elektriz täts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Groß Butzig., eingetragene Genossenschaft mit be schränkler Hafwflicht zu Groß Butzig, Kreis Flatow, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ nutzung und . von elektrischer Gnergie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land wirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem Landwirtschaftlichen Ge⸗ nr n,. in Neuwied. . as Geschäftsjahr läuft vom 1. April
bis 31. März. J
Die Höhe der Haftsumme beträgt 20 900 4; die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile ist auf 1000 festgesetzt.
Der Vorstand besteht aus drei Mit⸗ gliedern: Kasimir Lupa zu Groß Butzig, August Krüger zu Neu Butzig und Cor- nelius Jahn zu Groß Butzig.
Die Willenserklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Vie Einsicht der Liste der Ge— nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Flatow, den 15. September 1923.
Preußisches Amtsgericht.
FIlatonm, Westpr. 71955 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Beamten ⸗Wirtschafts bund e. G. m. b H. in Flatow. Wesipr., ein⸗ etragen, daß die Hastsumme anderweit estgesetzt ist auf den jeweiligen amtlich nosierten Weit eines Zentners Roggen. Flatow, den 4 Oftober 1923. Preußisches Amtsgericht.
Forst, Lanmsißtꝶ. 71956
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. H7 eingetragen: Elektrokrajstgenossen schaft e. G. m. b. H. in Simmercsdorf. Gegenstand des Unternehmens: Bau und Unterhaltung eines Ortsnetzes auf gemein same Rechnung, gemeinsamer Bezug elek. trischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, gemeinsamer Bezug landwirt⸗ kaschinen und Motoren und deren leihweise Ueberlassung an die Mit ⸗˖ lieder, gemeinsame Errichtung der An⸗ bla h ini n nach ein heitlichen Bedingungen und gemelnsamer Bezug von Motoren. ,,,. bo 000 A. Höchste Zahl der
eschäftsanteile 190. orstand. Groß⸗ gärtner Karl Krätsch. Vorsitzender, Mühlen⸗ besitzer Kurt Zuche, Kaufmann Alfred Köhler, Großgäͤrtner Fritz Werchan in Simmersdors. Statut vom 30. Mai 1923. Bekanntmachungen erfolgen im Genossen⸗ schaftsblatt des Reichs landbundes, bei dessen Eingehen im Deutschen Reichs und Preuß. Staatsanzeiger unter der Firma und von zwei Vorstandsmitgliedern ge⸗ zeichnet. Die Willenserklärung und Zeich nung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder unter Beifügung
ihrer Namensunterschrift zur Firma der Genossenschaft.
Dle Einsicht der Liste der Gengsffen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet Amtsgericht Forst (Causitz), S. Oktober 1923.
Hanmnn. 1957
Genossenschaftsregister Nr. 34. ei der Firma „Edeka Großhandel Hanau und Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkier Daft. pflicht in Hanau ist am 265. August 1923 eingetragen worden: Durch die General versammlungsbeschlüsse vom 23. Mai und 8. August 1923 ist das Statut nach näberer Maßgabe der Niederschrift abge⸗ ändert und neu gefaßt. Die Firma lautet jetzt: „Edeka Großhandel einge⸗ tragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“. Ter Gegen—⸗ stand des Unternehmens ist: 1. der Ein⸗ kauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels⸗ betriebe an die Mitglieder; 2. die Er⸗ richtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mit- glieder; 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Amtsgericht, 4 in Hanau.
Nildeshelm. 71958
In das Genossenschaftsregister ist am 9. 10. 19333 zu Nr. 76: Elektrizitäts- genossenschaft Dimmelsthür, e. G. m. u. H. in Himmelsthür eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 6. 5. 1923 aufgelöst. Die Liquidat on erfolgt durch den Vorstand.
Amtsgericht Hildesheim.
Mos. Genossenschaftsregister betr. 71959]
„Allgemeiner Konsumverein Rei⸗ nersreuth, e. G. in. 6. S., in Liqui⸗ dation“ in Reinersreuth u. „Konsum⸗ verein Fürstenrenth und Umgegend, e. G. m. b. S., in Liguidation“ in Fürstenreuth: Liquidation beendigt; Firma erloschen. Hof. 11. 10. 1923. Amtsgericht.
KR dötæschembroda. 71960 Auf Blatt 6 des Genossenschafts⸗ registers, die Fleischerei Genossenschaft Kötzschenbroda und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Kötzschenbroda betr., ist heute einge⸗ tragen worden: Die Genossenschaft ist auf⸗ gelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Fleischermeister Oskar Hugo Schiefner in Kötzschenbroda und Fleischermeister Friedrich
Gustav Ischommler in Oberlößnitz.
Amtsgericht Kötzschenbroda,
den 9. Oktober 1923.
Leipzig. 71961] Auf Blatt 49 des Genossenschaits⸗ registers, betr. die Genofsenschaft selb⸗ stůndiger Schuhmacher Leipzigs und umg., Eingetragene Gen ossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leirzig, ist heute eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft 9 aufgelõst. Amtsgericht Leipzig. den 2. Oktober 1923.
Lörrach. 71962 Genossenschaftsregistereintrag Band 11 O.⸗-3. 51 vom 2. Oft. 1923. Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Leopoldehöhe e. G. m. b. H., Leopolds ⸗ höhe. Gegenstand: Der gemeinschaftliche⸗ Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartifel und der gemeinschaftliche Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Lörrach, den 28. September 1823. Bad. Amtsgericht. J.
Nebra. II 963]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 verzeichneten ländlichen Spar⸗ und Darlehnekasse Thalwinkel, ein⸗ getragene Genossenschast mit beschraͤnkter Haftpflicht, am 21. September 1923 ein- getragen; Durch Beschluh der General. versammlung vom 6. September 1923 ist die Haftsumme auf 50 Millionen Mark erhöht. Nebra, den 21. September 1923. Das Amtsgericht.
Femmngen. 71964 Heute wurde bei Nr. 5 dez hiesig betreffend den
Genossenschaftsregisters, Clüsserather Spar. und Darlehngkassen. verein, e. G. m. u. H. in Clüsserath folgendes eingetragen:
Die Winzer Zacharias Traut und Anton Morbach in Cluͤsserath sind aus dem Vor⸗ stand autgeschieden. Als neue Vorstands⸗ mitglieder wurden gewählt die Winzer Heinrich Krämer und Nikolaus Gebert⸗ Thul in Clüsserath.
Neumagen, den 5. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Osmabrũ ch. 71965
In das hiesige Genossenschaftsregister ist oute zur Hannoversche Zentralgenossen schaftsbank. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Zweignieder lassung Osnabrück, in Osnabrück einge⸗ tragen: Durch Beschluß der außerordent⸗ lichen Generalversammlung vom 18. August 1923 ist S bo (Auflösung und Liquidatoren) geändert.
Amtsgericht Osnabrück, 8. 10. 1923.
Oster wleche, Hax. (¶7I966
Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr. 25 verzeichneten Ländlichen Spar⸗ und Darlehnskaffe Lüitgenrode⸗ Stötterlingenburg. eingetragene. Ge⸗ nossenschaft mit beichränkter Haftpflicht zu Lüttgenrode, ist heute folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme ist auf 00 009 4 er- höht. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft sind in den Genossenschaft⸗ lichen Nachrichten des Verbandes der land-. wirtschaftlichen Genossenschaften der Pro · vinz Sachsen und den angrenzenden Staaten zu Halle a. S., eingetrag Verein, aufzunehmen; laut Geschluß der General ⸗ verlammlung vom 17. Januar 1923.
NRhoey at, Ren. Diagsoldorr. 7I8967] In unser Genossenschaftgregister ist unter Nr. 20 am 4 16. 23 bei der Einkaufs- Genessenschaft für Gãrtnereien eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Rheydt eingetragen worden:
Nach Beendigung der Liquidation ist die Vertretungebefugnig der Liquidatoren er loschen. Amtsgericht Rheydt.
Schwelngurt. NU ld68] Genossenichaftsregistereintrãge. Kriege beschãdigten n schaft Bad Kissingen, e. G. m. b. O. und Baugenossenschaft Selbsthilfe e. G. m. b. H. in Kijsingen. Beide Genossen⸗ schaften haben sich aufgelöst. Schweinfurt. 11. Oktober 1923. Amtsgericht — Registergericht.
Stettin. 71969] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 13 (. Beamten⸗Baugenossenschaft Beamtenheim in Stettin e. G. m. b. H.) eingetragen: Durch die Beschlüsse der Generalversammlungen vom 16. und 25. September 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder sind Liquidatoren. Amtsgericht Stettin, 2. Oktober 1923.
Vnruhsta dt. 71970]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr 36, Spar⸗ und Darlehns kasse eirt˖ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Schussenze, folgendes ein⸗ getragen worden:
1. Das Geschäftsguthaben ist auf loo 000 4 festgesetzt.
2. Der Landwirt Ernst Ludwig aus Droniki ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Landwirt Karl Schmeißer aus Lupitze getreten. Amtsgericht Unruhstadt, den 265. August 1923.
zwickan, Sachsem. 71971] A. Reg. 1051/23. In das Genossen⸗ schaftsregister ist auf Blatt 23. betr. Ge⸗ meinnütziger Syvothekenschutzverein zu Zwickau, eingetragene Genosffen schaft mit beschränkter Ha ftpflicht. ö. Die Genossenschaft ist auf⸗ gelöst. Amtsgericht Zwickau, den 9. Oktober 1923.
5. Mufterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter C eipy zig veröffentlicht.
Elbing. 72302
In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen:
Nr. 64. Johannes Falk & Co,. in Elbing. Bieruntersag mit darauf befind⸗ licher Schutzmarke, offen, Flächenerzeugnis, Schutzfrist fünfzehn. Jahre, angemeldet am 15 Oktober 1923, Vormittags 9 Uhr 46 Minuten.
Elbing, den 11. Oltober 1923.
Amtsgericht.
XX. Konkurse,
ö. j se. ele (bo Eren n 12 Uhr, Kd Erwin Mühleck, . Arrest mit Anzejg vember d. J. S
ist bis zum 3. No—⸗ ,, einschließlich. ag d. 7. No⸗
Kad Oeynhanugem.
Das Konkursverfahren über mögen des Kaufmanns A. W. Bad Oeynhausen wird, na Vergleichstermine vom 8 genommene Zwangs Iich durch rechts ˖ kräftigen Beschluß Hom 8. Juni 1923 be—⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Bad Oeysihausen, den 11. Oftober 1923.
Das Konkursverfahren über de
Tischlermeisters und Eduard Riedel a
nach erfolgter äaltung des Schluß⸗ termins hier aufgehoben. 42 N. 4/189.
Bresl den 9. Oktober 1923. Amtsgericht. PDũss ela ort. 2299) Das Konkursverfahren ler Driesch⸗ Düsseldorf ist gemä K.⸗O. ein⸗
Gern, Rems. 1722991 Das Konkurtzverfahren Herndun Jerchel in Gera wird nach g5vergleich auf⸗ gehoben. ö Gera, den Oftober 1923. e Tniegel sr Hamburg. 172
Konkurs A. C. He eingestellt. ambur
Hamnorer. 2301] Das Konkursverfahren über ⸗ das Ver⸗
mögen der offenen lsgesellschaft
Horney & Schroeter annover ist dur
Beschluß des Ayrtggerichts vom 10. Ok⸗
ch rung des 5 6 Eis.⸗Verk.⸗Ord. (R
Eisenbahnen.
Ab 20. Oktober wird die Fracht
Leichen erhöht. Auskunft erteilen
Abfertigungen.
Ritona, den 13. Oktober 1923. Reichs bahndirektion,
namens der Verbandsverwaltungen.
72304
der jeweils ich Personenverkehrs e,, . kürzte ber , ne,, , ist
ktober
t. Neichsbahndirektion
72306]
leber Io wird für die (Frachtsatzzeigerꝝ C Ib (Stationgra
CGIe (örtliche Gebühren).
zahl 3
stimmungen) gilt das Gleiche, nur wer die Gebühren im Abschnitt C (Beson Bestimmungen zum Nebengebührenta durch den
rechnungstafel sind bei den
die aber bei der Umwandlung mit berũcksichtigen sind. Nähere
Alexanderplatz. Berlin, den 11. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. Ib 6 Tar.
(72306 Neichsbahntiertarif (Nr. 502 d Tarifverzeichnisses).
Durch ihn wird die am gleichen Tage durchgeführt.
1914. Seite 455) genehmigt. Nä
Bahnhof 3 ,, Berlin, den 11. Oftober 1923. Reichsbahndirektion.
72307 Reichsbahngütertarif⸗ Umrechnungstafel.
bei 186 bis 190 Tarifmark die Re markbeträge zu ändern.
Nähere Auskunft geben die betellh Guůterabfertigungen sowie die Auskun hier, Bahnhof Aleranderplatz.
Berlin, den 12. Oktober 1923.
Neichsbahndirektion.
72308
Mit Gültigkeit vom 13. Oktober d
Frachtzuschläge um 400 vo erhöbt. Nähere Auskunft erteilt die in zeichnete Direktion. . Eimshorn, den 12. Oktober 1923
Eisenbahn. Die Direktion.
I2309) . Deuisch⸗ italienischer Gũtertarif i die Schweiz vom 1. 2. 23.
vom 18. Sktober 1923 ab mit b6 70 pervielfachen. NReichsbahndirektion Frankfurt,
s72310
Die Dienstbeschrankungen bei n stehenden Stationen lauten nunmehr solgt: Dornach (Nb) soKR, W]. Kan mühle St. bed. 5b kg, 6k Mattenham [St. bed. 250 ig, Oh. Reunsteiten 0k, W] Rügheim ok, Schönau (Brend) 18t. bed. 290 OR. W]. — Unterweißenbrunn streichen.
München, den 12. Oftober 1923
Tarifamt beim R. V.⸗M., 8. *
(723117 Gisern⸗Siegener Eisenbahnbinnentarif. Ab 13. Oktober d. J. wird, wie he Reichsbahn, die Schlüsselzabl im 6h tarif auf 360 Millionen erhöht. alsbaldige Inkrafttreten der Erhot gründet sich auf die vorübergehende
1914 S. 455). . Siegen, den 12. Oktober 1923.
Osterwie ck, den 2. Streber i825. Das Amtsgericht.
tober 1923 mayßels Masse ,, Amtgericht nover, 12. 1923.
Die Direktion.
8. Tarif ⸗ und Jahrplan· t bir
2303 Dentsch⸗nordischer Gũternerkehr
Deutscher Eisenbahnversonen un Gepäcktarif Teil L und Tarif sü
an Schlüsselzahl zn Die vm
Helme Mr. 241. Neichsbantgirotonto.
Dentscher Eisenbahngüutertarif, . Teil I. tt
Die durch unsere Bekanntmachung ho j0. Oktober 1923 veröffentlichte Tam erhöhung von rund 400 vH 53 6.
e 6
sätze sowse Zuschlags und ö n * l nahmetarife) und den Ausnahmetarif für Kohlen durch die Umrechnungtta Nr. 7, die nach Maßgabe der Schlüsgh 60 000 000 aufgestellt ist, dun geführt. Für das Heft A (Besondere?
Tarif. und Verkehrganzeiger: Reichsmark veröffentlicht. R der
eichs mul beträgen die letzten 3 Stellen weggelassa
uskunft geben die beteiligh Güůüͤterabfertigungen sowie die Auskum̃ der Deutschen Reichsbahn, hier, Bahnh
Mit Gültigkeit vom 13. Oktob 18523 tritt der Nachtrag 19 in Ku
tretende Erhöhung der Nebengebühtz örtlichen Gebühren usw. um rund 4090 Die verlürzte Veröffen lichungsfrist ist gemäß der vorübergehen Aenderung des 6 der E⸗V.⸗O. (RGy
Auskunft geben die beteiligten Gin abfertigungen sowie die Auskunftei, hr
In den Umrechnungstafeln Nr. 3 11.7 September 1923 sind bei 9! 90 V mark und Nr. 6 vom 10. Oftober l
Reichsbahntiertarif Tf. 1504
werden im Abschnitt E die besondg
Elinshorn· Barmste dt · Oldeoloer
Die außerstalienischen Schnittsãtze
Bayerischer Lokalbahn · Schnitt
ẽe
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Ernennungen ze.
Gold.
Reich steuern.
und Hameln.
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stelle in Wormditt.
Mindelheim.
abgaben.
3.
Es sind ernannt:
Hebert in Berlin;
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Frallert in Chemn Geheimen Posträte Oldenburg (Oldb.);
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Berlin:
Chemnitz,
n Berlin⸗Tempelhof, der
geiersbach in Köln, glouth in Düsseldorf, der erlin; .
u Posträten: Derlin,
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druckerei in Berlin; um Telegraphendirektor: Gad
en); . ) Moericke in Berlin;
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Nechnunga rat Steinhardt in
usse in Minden (Westf), Bu
u Abteilungsdirekloren: die Oberposträte, Geheimen Post⸗ täte Richard Wagner in Breslau, Oskar Lehmann in Tres den, die Oberpostiäte Vogt in Dortmund, Holst in
An unsere Leser?
Der Bezugspreis ift stets freibleibenb. Die Lieferung unseres Blattes muß daher eingestellt werden, wenn Macherhebungen vom Zeitungs⸗ bezugsgeld nicht bezahlt werden.
5* =
Der Vert ag.
a 0 QQi& ¶i ä „„ Juhalt des amtlichen Teiles: Deut sches Reich.
Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank. Vekanntmachung zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in
Bekanntmachung über die Höhe des Goldumrechnungssatzes für Hetanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung über Höchstpreise für Zement. Erlaß, betreffend Auflösung der Versorgungsämter Göttingen Bekanntmachung, betreffend Eröffnung einer Reichsbankneben⸗ Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personglyeränderungen. Verfügung über Festsetzung von Zuschlägen zu den Jagbschein⸗
Amtliches. Deutsches Remich.
. J zum Staatssekretär im Reichspost⸗ min sterium der Ministerialdireltor Sgutter in Berlin; zu Ministerialräten die Oberposträte Walsdorff und
zu Präsidenten einer , , die Ministerialrãte
e in Bremen, die Dre ahn n
n Oberposträten: der Postrat Gruhn in Leipzig, der Posldireltor Bieber in, Hamburg, die Posträte 6. in derlin De uß ing in Minden (Wesif). Werner in Potsdam, gerding in Münster (Westz.) Piltz in Dresden, Schäfer in Düsseldorf, Jacobi in Ham- urg, Ey in Koblenz, Bachus in Aachen., Grüning in Röding in Dortmund, Ewald Müller; nd. Dr. Kaempffer in Berlin., Plein und Dr. Lün⸗ mann beim Reichspostministerium in Berlin; um 2Aberposthaurat: der Postbaurat Deetz in Köln; zu Oberpostdirektoren; die Postdirektoren Mangels in Föln, Knoblauch in Altona (Elbe), Graef in Jeubert in Chemnitz. Eichler unb Brauer in Berlin, Schäffer in Berlin-Steglitz, der Telegraphendirektor Thomas ostrat Theodor Krause in Berlin, der Telegraphendirekior Rinke in Duitburg, die Posträte Wilhelm Schneider in Berlin,
Consentius in Köslin,
Gebbe
reslau,
elegraphendirektor Zeller in
der Regierungsrat Dr. Staedler in n, der Telegraphendirektor Dr. Schulz in Koblenz, die Kostdirektoren Wübrint in Köln, Paul Fisch er und Ühr⸗ bach in Berlin, die Telegraphendirektoren Lent in Berlin, Miörecht in Köln, die Posidireftoren Schotte in Berlin, iger in Breslau, Piefke in Bremen, Som mer und vitz in Berlin, Boden st ein in Düsseldorf, die Tele⸗ Uaphendirektoren Neur ohr in Düsseldorf, Kaum anns in
zum Regierungsrat: der Postdirektor Hinsch bei der Reichs⸗ der Postrat Lutz in Karlsruhe zum Generalpostkassenrendanten: der Ministerialamtmann zu Postamtmännern: der Obertelegrapheninspektor, Rech⸗ ungsrat Oskar Schmidt in Dresden.
rank in Berlin, der , ,, ., Rech⸗ ungsrai Wieherhold in Leipzig⸗Gohlis, die O
der Oberpostmeister,
erpostmeister erlin, Schweers in Ham⸗
Perlin. Mittwoch, de
die Beförderung von Per souen 585 Reisegeväck und , in g
Berliner Stadt⸗ Ning und Der Bezugspreis berrãgt So 000 009 Mn. freibleibend. All .
Vorortverkehr. Postanstalten nehmen Bestellung an; sür Berlin außer den ö . Mit Gältigkeit vom 14. Oktober 19) Postanstalten und Jettungsdertrieden füt Selbstab holer auch di / i,, . *
ab wird für die Ueberführung des Reiß Gesch üftostelle SM. 46, Wilhelm strahe Nr. 82. . gevãcks und er, . in Berlin g Einzelne Rummetn kosten 20 0öo 000 Mn. 8 Grundbetrag von für je 10. Tel.: Schriftleltung Zentr. 10 966. Geschäftastelle Zentt. 1573. festgesetzt. Di⸗ser Grundbetrag wird n 6 6 3 6
2 Anzeigenpreis tür den Naum einer 8 gespaltenen Einheitszeile 60000 9909 M,. mer 3 gespaltenen Einheits zeile
*
1000 00900 0090 Mi. freibleibend. Anzeigen nimm an
bie ( Geschäftsstelle des Reichs. und Err m en,
Berlin SW. 48. Wiihelmstrahe Nr. 3
burg, die . Leupold und Matho in Berlin, der Obertelegrapheninspektor Keller in Hamburg;
zun, PVerwaltungsamimann: der Technische Oberinspektor Wüst bei der Reichsdruckerei in Berlin.
Der Referent im Reichswirtschastsministerktum Dr. rer. pol. gi e h e g. ist zum Regierungsrat und Mitglied des Statistischen Reichs amts ernannt worden.
— —
Verordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank.
Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 13. Oktober 1923 (RGBl. S. 943) wird verordnet, 6 folgt:
§ 1.
Von Pertretern der Landwirtschaft, der Industrie, des Gewerbes und des Handels einschließlich der Banken wird die Deutsche Renten ⸗ bank errichtet. Die Deuische Rentenbank hat ihren Sitz in Berlin. Sie hat die Eigenschaft einer juristischen Person des Prwwatrechts.
. 5 2. Das Kapital und die n,, der Deutschen Rentenbank betragen Z200 Millionen Rentenmark; der Betrag wird zu gleichen Teilen von der Landwirtschaft (3 6) einerseits und von Industiie, Gewerbe und Handel, einschließlich der Banfen (58 9) anderseits auf⸗ gebracht. Soweit Grundbesitz weder nach 8 6 noch nach 8 9 heian⸗ ren wird, ist er nach Maßgabe der Aufhebung der Zwangswirt⸗ chast zum Zwecke der Verstärkung der Mittel der Deutschen Renten⸗ bank heranzuziehen. .
— 53. .
(1) Die Satzung der Deutschen Nentenbank wird von den y,. festgestellt. Sie bedarf der Genehmigung der Relchs⸗ regierung.
2 Ist his zum J. November 923 die Satzung nach Maßgabe des Abs. J nicht zustande gekommen, so wird sie von der Reichs⸗ regierung erlaffẽen. 51
5 4
Die Deutsche Rentenbank ist, soweit nicht in dieser Verordnung oder in der Satzung etwas anderes bestimmt ist, in der Verwaltung und Geschästssührung selbständig, desgleichen in der Anstellung des Peisonale. Die Wahl det Praͤsidenten der Bankverwaltung bedarf der, Genebmigung der Neichsregierung. Die Giünder haben der Reichsregierung drei Personen ür daß Amt des Piäsidenten vor⸗ zuschlagen. Werden sämtliche Vorschläge abgelehnt, so ernennt die ¶Neichs regierung den Piäsidenten mit Zustimmung des Reichsrats.
§5 5.
Die Deutsche Rentenbank ist von allen Steuern des Reichs, der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) vom Vermögen und Ginkommen sowie vom Grundvermögen und vom Gewerbebetriebe befteit. Aus Anlaß ihrer Gründung, einer Kapitalerhöhung, der Autzaabe ihrer Rentenbriefe und des Umtausches der Nentenbank— scheine gegen solche Rentenbriefe dürften vom Reiche, den Ländern und Gemeinden (Gemeindeverbänden) Abgaben und Kosten irgend- welcher Art nicht erhoben werden Das gleiche gilt für die Ein⸗ le nf und Lösch ang der Grundschulden, die Ausstellung und die Uebereignung der Schuldyerschreibungen sowie die Uebereignung von Gold und ausländischen Zahlungsmitteln an sie.
§ 6. .
(1) Die Deutsche Rentenbank erwirbt an den Grundstücken, die dauernd lande sorstwirtschast ichen oder gärtnerischen Zwecken dienen und der Besteuerung nach dem Gesetz über die Besteuerung der Be—⸗ triebe vom 11. August 1923 (RGBl. Teil 1 S. 769) und den dazu
ergangenen Durchführungebestimmungen unterliegen, in Höhe von
4 vom Hundert des WehrbeitragsZswerls eine auf Goldmark lautende Grundschuld. Die Grundschuld geht, soweit nicht mit anderen Staaten
8 Vereinbarungen entgegenstehen, allen anderen Lasten im lange vor.
ge ,, im Sinne des Abs. 1 ist der Wert von 112790 g elngold.
(3) Wehrbeitragswert ist der Wert, der auf Grund des Wehr⸗ beltragsgesetzes oder des Gesetzes über Steuernachsicht für das Grund⸗ stück ohne Abzug von Schulden und Lasten endgültig zugrunde gelegt worden ist oder, wenn eine Veranlagung zum Wehrbeitrag nicht statt⸗ gefunden hat, zugtunde zu legen gewesen wäre. —ᷓ
(MH. Das Kapital der Grundschuld ist mit 6 vom Hundert jährlich zu verzinsen. Die Zinsen sind vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung ab am 1. April und 1. Oftober jedes Jahres, zum ersten Male am ! April 1924, innerhalb einer Woche nach Fälligkeit zu entrichten. Die Deutsche Rentenbank bestimmt die Zahlungsstelle,
(6) Das Kapital der Grundschuld ist für die Deutsche Renten⸗ bank unkündbar. Dem Eigentümer steht die Kündigung nicht vor Ablauf von fünf Jahren frei.
(6) Die Zinsen (Ahs. 4) und das Kapital (Abs. 6) sind nach dem Goldwert zur Zeit det Zahlung nach näherer Bestimmung der Durch fühtungebestimmungen in Rentenmark zu zahlen. Die Deutsche Nentenbank ist nicht verpflichtet, Zahlungen vor Fälligkeit entgegen⸗
zunehmen.
(7) Wegen der Ansprüche aus der Grundschuld findet auf Antrag der Deutschen Rentenbank die sofortige Zwangsbollstreckung stati. Det Antrag ersetzt den vollstreckbaren Titel. Auf Ersuchen der Deutschen Rentenbank hat die örtlich zuständige landschastliche oder ritterschaftliche Kreditnstalt, oder falls eine sosche nicht vorhanden ist. eine andere von der Reichsregierung im Benehmen init der Landes« reglerung zu bezeichnende Stelle die Zwangsverwaltung zu übernehmen.
V §5 7. . (I) Steht für mehrere Grundstücke eines Eigentümers lediglich ein Gelamtwehrbeitragswert fest, so sind die Grundstücke mit einer Gesamtgrundschuld belastet.
(2) Auf Antrag des Grundstückaeigentũmerg ist die wren
schuld auf die einzelnen Grundstücke nach Maßgabe ihres
n 1I7J. Oktober, Abends.
1923
beitragstellwerts in der Weise zu vertellen, daß jedes Grundstück n mit dem zugeteilten Betrage haftet. 3. ö (3). Gehen Teile eines Grundstücks auf einen anderen Eigen- tümer über, so ist auf Antrag eines der beteiligten Grundstückseigen= tümer eine gleiche Verteilung vorzunehmen.
(44 Im Falle der Abtrennung eines unbedeutenden Telles eines Grundstückes kann mit Zustimmung der Deutschen Rentenbank dieser Teil von der Belastung der Grundschuld befreit werden.
Polftschectktonte: Berlin 1821.
8.
(L. Soweit das mit der dcn schuw belastete Grundstlck ver⸗ pachtet ist, haften für die an die Deutsche Rentenbank zu leistenden Zinsen der Eigentümer und der Pächter wie Gesamischuldner.
(2) Im Verhältnis zueinander ist der Eigentümer zur Zahlung von einem Viertel, der Pächter zur Zahlung von drei Vierleln der Zinsen verpflichtet. ;
(3) Soweit die Verteilung der Zinslast nach= Abs. 2 einen Teil gegenüber dem anderen übermäßig belastet, hat das Pachteinigungs amt auf. Antrag eine anderweite Festsetzung des Pachtpreises vorzunehmen.
§ 9.
(1). Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung beste henden industriellen, gewerblichen und , einschließlich der Banken werden, soweit sie der Besteuerung nach dem Gesetz über die BVesteuerung der Betriebe vom 11. August 1923 (RGBl. Teil 1 S l69) und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen unter- liegen, in ihrer Gesamtheit zugunsten der Deutschen Rentenbank mit demselben Betrage in Goldmark belastet wie die Gesamtheit der dauernd landwirtschantlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtuerijchen Zwecken dienenden Grundstücke. Diese Last ist auf die einzelnen linternehmer der bestehenden Betriebe nach näherer Bestimmung der Reichsregierung umzulegen und zu verzinsen. Der § 6 Abf. 4 findet entsprechende Anwendung.
(2) Wenn zu einem Betriebsvermögen Grundstücke gehören, erwirbt die Deutsche Rentenbank an diesen Grundstücken in Höhe von 4 vom Hundert des Wehrbeitrage werte, aber nicht über den Umlage⸗ betrag hinaus, eine auf Goldmark lautende Grundschuld. Die Grund⸗ jchuld geht, soweit nicht mit anderen Staaten getroffene Ver⸗ einbarungen entgegenstehen, allen anderen Lasten im Nange vor. Die Vorschristen des 5 6 Abf. 2 bis 6 und Abs. 7 Saß 1' und 2 sowie der 8 7 finden Anwendung.
(3) Soweit die auf den einzelnen Unternehmer entfallende Last durch eine Grundschuld nicht gedeckt ist, ist der Deutschen Rentenbank eine guf Goldmark lautende Schuldverschreibung des Unternehmers guszuhändigen. Der Anspruch aus der Schuldverschreibung geht in Ansehung der Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners allen anderen Verpflichtungen im Range vor, soweit nicht mit anderen Staaten getroffene Vereinbarungen bestehen. Kommt der Unter⸗ nehmer der Verpflichtung zur Auestellung der Schuldverschreibung innerhalb einer Frist von zwei Wochen seit Aufforderung nicht nach, so hat auf Antrag der Deutschen Rentenbank die Reichsregierung oder die von ihr zu bezeichnende Stelle einen Vertreter zu bestimmen mit der Ermächtigung, die Schuldverschreibung mit Wirkung für den Unternehmer auszustellen und der Deuischen Rentenbank auszuhändigen.
(4) Wid das Unternehmen ganz oder zum Teil veiäußert, so haftet aus der Schuldverschreibung neben dem Veräußerer der Er⸗ werber. Die Deutsche Rentenbank kann den Erwerber oder den Ver⸗ äußerer aus der Verpflichtung entlassen. ; ᷣ
(6) Unternehmer neuentstehender Betriebe sind in entsprechender Weise zum Zwecke der Verstärkung der Mittel der Bank heran⸗
en.
I 5 l0.
(I) Die Grundschuld bedarf zu ihrer Entstehung sowie zur Wirk⸗ samkeit gegenüher Dritten nicht der Eintragung.
(2) Die Grundschuld ist auf Ersuchen der Deutschen Renten⸗ bank oder auf Antrag des Grundstückgeigentümers in das Grundbuch einzutragen. 5 o Satz 3 gilt entsprechend. ;
(3). Ist oder wird ein Grundstück von der Belastung mit der Grundschuld befreit, so ist dies auf Antrag des Grundstückseigen⸗ tümers im Grundbuch zu vermerken.
§11.
(1) An dem Kapital der Deutschen Rentenbank sind die Eigen⸗ tümer der belasteten Grundstücke und die Unternehmer der belasteten Betriebe in dem Verhältnis der von ihnen eingebrachten Grund⸗ schulden, Schuldverschreibungrn. Goldbeträge und Zahlungsmittel in auslãändischer Währung betenigt. ;
(2) Anteilscheine werden nicht ausgefertigt. Die Anteile sind nur mit Genehmigung der Deutschen Rentenbgnk übertragbar. Die Vertretung der Anteilsrechte wird in der Satzung der Deutschen Rentenbank geregelt.
§ 12.
(1) Die Deutsche Rentenbank stellt auf Grund der für sie be⸗ n, Grundschulden und der ihr zu übergebenden Schuld ver⸗ chreibungen Rentenbijefe aus. Die Rentenbriefe lauten auf S0 Gold—= mark oder ein Vielfaches davon.
(27) Die Rentenbriefe sind mit 5 vom Hundert jährlich ver⸗
gzinelich und können nach Ablauf von 5 Jahren von der Deutschen
Rentenbank zur Rückzahlung zu ihrem Nennwert im ganzen oder in Serien aufgekündigt werden. Eine frühere Aufkündigung ist nur im Falle der Liquidation zulässig.
(3) In Ansehung der Befriedigung aus den für die Deutsche Nentenbank begründeten Grundschulden und den der Deutschen Rentenbank ausgehändigten Schuldverschreibungen gehen die Forde 86 der Rentenbriel gläubiger den Forderungen aller anderen Gl 6 der n ,, en *
erringer ie Deckung, so r entsprechende Betra von Se , zu vernichten. sprech z
§ 13. (1) Die Rentenbriefe dienen alg Deckung für die von der Deut⸗ schen Rentenbank auszugebenden Rentenbankscheine. (2). Die Werteinheit dieser Rentenbankscheine ist die Renten⸗ mark, die in 100 Rentenpfennig eingeteilt ist.
14.
(1) Auf Grund je eines abd⸗ bo0 Goldmark lautenden Nenten beiefß darfen unter der Bezeichnung RNentenbankscheine besondere