— — — — —

Licuidation auf die Darmstsdler und Nationalbank Kommanditgesellschaft auf Aktien in Berlin übergegangen und es i die Gesellschaft daher aufgelöst. Die Firma wird gelöscht .

Sp. 1: Nr 8 Salte 2. Die Firma lautet jetzt Darmstädter und National bank Kommanditgesellschaft auf Aktien Zweigniederlassung Züllichau . Züllichau. SCvalte 3: Betriecd von Bank. und Handelsgeschäften. Halte 4; Das Grund⸗ kapital betragt jetzt 60) 90090 00 .νus.

Spalte 5. Persönlich haftende Gesells˖ schafler: Bankier Jean Andrege in Berlin, Bankier Dr. jur. Karl Beheim-⸗Schwarz⸗ bach in Westend. Bankier Paul Bern- hard in Charlottenburg, Bankier Sieg⸗ mund Bodenheimer in Berlin. Bankier

akob Goldschmidt in Berlin. Bankier

eralkonsul. Friedrich Hincke in Bremen, Bankier Tr. jur. Arthur Rosin in Berlin- Wilmersdorf. Bankier Dr. ialmar Schacht in Berlin, Bankier ng von Sinison in Berlin. Bankier Dr. jur. August. Strube in Bremen, Bankier Emil Wittenberg in Berlin,

Spalte 6; Für die Hauptniederlassung und jede Zweigniederlassung: Walther Bernhard in Berlin, Gusta Böhm in Berlin. Kurt Klaus in Berlin, Friedrich Heinrich Cornelius in Bremen, Dr. jur. Wilhelm Freund in Berlin. Dr. sur. Richard Lachmann in Berlin. Dr. iur. Alfred Mosler in Berlin, Hans Siemens in Beyrlin, Wilhelm. Schneider in Berlin, Karl Studt in Berlin, Hermann Vierroth in Berlin, Arthur Wagner in Berlin, Bernhard Wolff in Berlin.

Salte 7: Kemmanditgesellschaft auf Aktien. Der Gesellschafts. bzw. Ver⸗ schmelzungsvertrag ist am 15. Juni 1922 festgestellt. Die sämtlichen persoͤnlich haf⸗ benden Gesellschafter und Prokuristen sind befugt, für die Zweigniederlassung in Ge⸗ mäßheit der Bestimmungen der Satzungen ihre Unterschriften rechtsgültig abzugeben indem die Gesellschaft durch die persönlich haftenden Gesellschafter und die Pro- kuristen wirksam vertreten wird, wenn zwei derselben zusammenwirken.

Sp. 7: Durch Beschluß der General⸗

versammlung vom 15. Juli 1922 ist unter Aenderung der Satzung die ganze Satzung neu gefaßt.

Züllichau, den 6. Oktober 1923. Amtsgericht.

—

zwei hruck em. I72193] ö Handels register. Firma: Philipp Calmus. Sitz: Nieder⸗ auerbach. Die Firma ist erloschen. Zweibrücken, den 9. Oktober 1923. Amtegericht.

Zwick an, Sa chgem. 172194] In das Handelsregister ist heute auf Blatt 43 des vorm. Gerichtsamts, die Firma Jung & Simons in Schedewitz, betr. eingetragen worden: Die Kaufleute Valentin Andrege in Weißenborn, Ernst Elsas in Elberfeld und Werner Albert Jung in Elberfeld sind ausgeschieden. Es sind vier Kommanditisten eingetreten. Amtsgericht Zwickau, den 11. Oktober 1923.

4. Genofsenschafts⸗ register.

Allenstein. 172338]

In unser Genossenschaftsregister Nr. 8 bei dem Wuttriener Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenperein E G. m. u. H trugen wir heute ein, daß laut Beschluß der General⸗ versammlung vom 13. Mai 1923 die Be⸗ kanntinachungen der Bilanz nur in der Allensteiner Zeitung veröffentlicht werden.

Allenstein, 11. Oftober 1923.

Amtt gericht.

Rremem. 72341]

In das Genossenschaftsregister ist am 9. Oktober 1923 eingetragen: Ban⸗Produktivgenossenschaft , Vor⸗ wärts“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht Vegesack nnd Umgegend, Vegesack: In der Generalversammlung vom 29. April 1923 ist der 5 61 des Statuts gemäß 133) ab⸗ geändert und die Auflösung der Genossen⸗ schaft beschlossen. Liquidatoren sind der Buchhalter Josef Timmes in Grohn und der Geschäftssührer Martin Lankenau in Vegesack. Amtsgericht Bremen.

NreslIan. 172342

Nach dem Statut vom 25. August 1923 ist eine Genossenschaft unter der Firma Elektro⸗ Treuhand⸗Genossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem ,. in Breslau errichtet und heute unter Nr. 331 des Ge⸗ nossenschastsregisters eingetragen worden. Zweck der Genossenschaft ist Abschluß von Lieferungsverträgen, Beschaffung von Be⸗ darfsartikeln, Beratung und Vornahme lechnischer Revistonen bei den angeschlossenen Mitgliedern. Der Verkehr bleibt auf Mitglieder beschränkt.

Bteslau, den 26. September 1923.

Amtsgericht.

E reslan. 72343 In unser Genossenschaftsregister Nr. 336 ist bei der Genossenschaft der Breslauer Nohproduktenhändler, eingetragene Ge—⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, hier, heute eingetragen worden: Die Ge— nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 24. September 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind Liquidatoren. Ihre Willenserklärungen erfolgen gemeinsam. Breslau, den 1. Oktober 1923. Amteẽgericht.

Plopholꝝ. 172347 In unser Genossenschaftsregister N 26

st ist bei der Firma Gemeinnütziger Bau⸗

verein, eingetragene Gengssenschaft mit beschränkter Hafipflicht in Dievbolz heute eingetragen worden: Heinrich Ocker in Diepholz ist aus dem Voistand ausge⸗ schieden und an seine Stelle, der Post⸗ afsistent Christian Priesmever in Diepholz getreten. .

Ferner ist daselbst eingetragen: Die Haftsumme ist auf 200 000 4 erhöht. Die S§5 43. 46. 48 und bd des Statuts sind durch Beschluß vom 16. 8. 1923 ge⸗ ändert.

Amtsgericht Diepholz. 3. 10. 1923.

Ettlinxen. J II2348

Genossenschaftsregistereintrag zu Firma Ländl. Creditverein Ettlingenweier e. m. u. H., Eitlingenweier. Durch Be—⸗ schluß der Generalversammlung vom 15. September 1923 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Ettlingen, 10. Ottoher 1923. Amtsgericht J.

Ettlingen. 172349

Ins Genossenschaftsregister Band 1 O.-Z3. 56 wurde eingetragen: Bezugs⸗ und Abfatzgenossenschast des Bauernvereins Ettlingen e. G. m. b. H. in Ettlingen. Statut vom 22. Juli 1923 Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und der gemeinschajstliche Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Ettlingen, lI60. Oktober 1923. Amtsgericht. L.

Ettlingen. 72350

Zum Genossenschaftsregister O.⸗3. 38 wurde bei 6 Schreinerein kaufẽgenossen⸗ schaft, e. G. m. b. H. in Ettlingen, ein getragen: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt. Die Firma ist

erloschen. Ettlingen, 11. Oktober 1923.

Amtsgericht. L.

Fra Malm. 172351 Veröffentlichung

aus dem Genoffenschaftsregister. Wirtschaftgenossenschaft der Universität Frankfurt a. Main eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. August 1923 aufgelõöst.

Frankfurt a. Main, den 10. Oktober 1923. Preußisches Amtegericht. Abt. 16.

Goslar. 72355

In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Consumverein Wiedelah, e. G. m. b. H — Nr. 30 des Reg. — heute folgendes eingetragen worden: Geschäftsanteil und Haftsumme sind laut Generalversammlungsbeschluß vom 22. Juli 1923 auf 50 000 — fünszig⸗ tausend — Mark erhöht.

Amtsgericht Goslar, 10. Okt. 1923.

Hagen, Westf. 72356 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 82 die Genossenschaft Hagedro Hagener Einkaufsgenossenschaft der Dro⸗ gisten eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Hagen eingetragen. Gegenstand: Förderung des Erwerbes und der Wirischaft ihrer Mitglieder, ins—⸗ besondere durch gemeinsamen Einkauf von Artikeln der Drogenbranche, durch Ver⸗ suche und Erwerbung von Neuheiten der Branche sowie Herstellung von Eigen präparaten. Statut vom 50. 7. 1923. Hagen (Westf.). den 10. Oktober 1923. Das Amtsgericht.

Haltern, West. 72357

In das Genossen schaftsregister ist unter Nr. 11 die Gemeinnützige Siedlungs⸗ genossenschaft Haltern, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Hafipflicht, mit dem Sitz in Haltern eingetragen worden. Das Statut ist vom 19. Sep⸗ tember 1923. Gegenstand des Unter— nehmens ist die Verschaffung von zweck— mäßig eingerichteten Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern für minderbemittelte Familien oder Personen. soweit diese oder die Familienvorstände Mitglied der Genossenschaft sind. zu billigen Preisen, und zwar in Miete, Erbbaurecht oder zu Eigentum unter Ein⸗ tragung des Wiederverkaufsrechtes. Die Haftsumme beträgt 100 000 000 M, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 2.

Haltern, den 19. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Hessisch Oldendor. [72360] ist zu Nr. 6 — Konsumverein für Rohden und Umgegend, e. G. m. b. H. in Rohden — eingetragen: An Stelle der ausgeschiedenen helm Giesecke sind der Zigarrensabrikant Hermann Sievers und der Arbeiter Friedrich Heusing. heide zu Nohden, in den Vor— stand gewählt. Die Hastsumme ist auf 50 000 4 erhöht.

Amtsgericht Hess. Oldendorf, 29. 9. 23.

Jever. 172363 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 48 eingetragen die „Einkaufs—⸗ genossenschaft Schmidtshörn und Um⸗ gebung, eingetr. Genossenschaft mit unbeschr. Haftpflicht, zu Schmidtshörn“.

Zweck des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung von Futter⸗ und Lebensmitteln sowie Brennmaterialien, Kunstdünger und Sämereien.

Statut vom 23. August 1923.

Amtsgericht Jever, Abt. HH, 13. September 1923.

Lennep. 72364 Im Genossenschaftsregister ist zu Nr. 29 eingetragen: Gegenseitige Spiegelscheiben⸗

WVorstandsmitglie der Fr. * und Wil⸗

bersicherung des Einzelhandelsverbandes für den Kreis Lennep, Ortsgruppe Lennep

In das hiesige Genossenschastẽregister

und Lüttringhausen. eingetragene Genossen⸗˖ schaft mit beschränkter Haftpflicht Lenne. Gegenstand des Unternehmens ist: Ver⸗ sicherung eingesetzter Spiegelscheiben gegen Bruch Statut vom 12. Juli 1923.

Amtagericht Lennep, den 2. Oktober 1923.

Lud ing hausen. 72367 Die Zuchtgenossenschaft für rotbuntes

westfaͤlisches Niederungsvieh. e G. m. b. O.

zu Südkirchen ist duich Beschluß der Ge—=

,,, v. 26. Juli 1923 auf⸗

gelöst.

Amtsgericht Lüdinghausen, den 13. 10. 1923.

wainꝝ. Tess]

In das Genossenschaftsregister wurde hene bei der „Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschräukter Haftzrflicht“ in

G. Laubenheim a4. Rh. eingetragen, daß die

Genossenschaft durch Beschluß vom 29. Juli 1923 in eine solche mit „beschränkter“ Haftpflicht unter entsprechender Firmen⸗ aͤnderung umgewandelt worden ist. Mainz, den 4. Oktober 1923. Hess. Amtegericht.

Oxtenberg, 172372

In unserem Genossenschaftsregister wurde heute die Abänderung der Firma der Spar⸗ und Darlehengkasse, e. G. m b. H. Stockbeim in „ Stockheimer Volts. bank e. G. m. b. H. in Stockheim“ gewahrt.

Ortenberg, den 6. Oktober 1923.

Hessisches Amtsgericht.

Ratibor. 172373

In unserem Genossenschaftgregister wurde unter Nr 101 am 2. 10. 1923 eingetragen: Flüchtlingsbaugenossenschaft einge · tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Ratibor. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häufern zum Vermieten oder zum Ver— fauf, um minderbemittelten Genossen ge⸗ sunde und zweckmäßig eingerichtete Woh⸗ nungen in eigens erbauten oder an⸗ gekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Statut datiert vom 11. Juni 1923. Amtsgericht Ratibor.

Schönberg, Holstein. 723781 Am 13. Juni 1923 wurde in das Gen⸗ Register die Satzung der Elektrizitäts⸗ Genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Bendseld, Kr. Plön, vom 8. Juni 1923 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: Die Ver⸗ sorgung der Mitglieder mit elektrischem Strom für Licht und Kraftzwecke. Amtsgericht Schönberg i. Solst.

Siegen. 72380

In unser Genossenschaftsregister Nr.] ist am 2. Oktober 1923 bei der Firma Geis weider Spar und Darlehnskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Geisweid folgendes eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 1. September 1923 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. der Kaufmann Karl Schnell und der Maurermeister Johannes Schmeck, beide in Geisweid.

Siegen, den 9. Oktober 1923.

Das Amtagericht.

Waldsee, Württ. 172381]

In das Genossenschaftsregister wurde am 10. 10 1923 eingetragen: Molkerei⸗ genossenschaft Degernau e. G. m. b. H. in Degernau. Statut vom 26. 8. 1923. Gegenstand des Unternehmens: Gemein⸗ schastliche Milchverwertung. Haftsumme: eine Million Mark.

Amtsgericht Waldsee.

Zeven. 72385]

In das hiesige Genossenschaftsregisier ist heute unter Nr. 23 zu der Landwirt⸗ schaftlichen Bezugs⸗ und Abjatzgenossen schaft e. G. m. u. H. in Breddorf ee da eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 30. August und 5. Oktober 1925 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind Liguidatoren.

Amtsgericht Zeven, 9. 10. 1923.

5. Musterregister.

(Die aus tändischen Muster werden unter Leivzig veröffentlicht.

Karlsruhe, Haddem. 728571

In das Musterregister ist zu Band V O.⸗3. 43 eingetragen: Name des An⸗ meldenden: A. Braun C Co., Karlsruhe. Versiegelt die Muster von: 5 Falt⸗ schachteln mit den Fabriknummern 4519, 4531, 4533. 4535 und 4538, 6 Plakaten mit den Fabriknummern 4514. 4515, 4520, 4524, 48926 und 4532. 2 Umkartons mit den Fabriknummern 4522 und 4036, 1 Affiche mit der Fabriknummer 4625, 1 Schiebeschachtel mit der Fabriknummer 4628, 1 Dodenbeutel mit der Fabrik⸗ nummer 4529, 1 Einschlag mit der Fabriknummer 4530 und 1 Flachbeutel mit der Fabriknummer 4527, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, Tag und Stunde der Anmeldung 18. September 1923, Nachmittags 545 Uhr. Karlsruhe, den h. Oktober 1923. Bad. Amtsgericht. B. 2.

klauen, Vogtl. 72868]

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 12 052. Industriewerke Aktien⸗ gesellschaft in Plauen, ein offener Um⸗ schlag mit 38 Abbildungen von Spann⸗ stoffen und Künstlergarnituren aus Baum⸗

wolle, Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummern

180i 15002. F565. 18993, i sGbs, 1s666. 15607, r56o3, 15001, 1500, 15663, 1564, 15066. 166d, 1609s, 15069, 1öols, 15012, 156 iz. 150i,

Liguidatoren sind ?

15018, 15019, 15025. 15026. 15032, 15033. 16001, 1600 16003, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14 September 1923, Vormittags 114 Uhr.

Nr. 1253 — 1255. In dustriewer ke Aktiengesellschaft in Plauen, ein offener Umschlag mit 50 Abbildungen von. Spannsfoffen, Flãchenerzeugnisse. Ge⸗ schäftsnummern G 7781, 07312 /i6 7819 / 26, (7825/29, 07831. 07834 45, 07847 / 62 O7 8645171 ein offener Umlchlag mit 4ß Abbildungen von Spannstoffen, Gar⸗ dinen. Vitrages, Flächenerzeugnisse. Ge⸗ schäftsnummern OMS79/ 829, (S886 / 5. O7891 / 96, O7 899 / 7904. 07906 / 99g. O791I2 / 16, 07918 / 19, ga0o0. 9455, 9ga6g9 / 70, 9489. 03680 / 90, ein offener Umschlag mit 185 Abbildungen von Bettdecken, Stor⸗ füßen, Einsätzen. Flächenerzeugnisse. Ge⸗ schäftsnummern 333, 05138, 05152. OG5l55. OG51I58, 05161. O5164, O5 166 / 74. je Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. September 1923. Vormittags 114 Uhr.

Nr. 12565. Withelm Weindler R Co., Firma in Planen, ein offener Umschlag mit 38 Mustern von gestickten

15016 15022. 15029. 159031,

15017.

15015. 15023.

150260. 5627.

Spitzen. Flächenerzeugnisse, Geschäfta⸗ nummern 70732, 71097, 71149, 71150, 71151, 71196, 71216, 71230. 71288, 71299, 71304, 71305, 71306, 71307, 71308, 71309, 71327, 71337. 71345, 71352, 71353, 71435, 71357, 71363, 71366, 71379, 71382, 71394, 71399, 71404. 71417, 71419, 71426 71431.

7434 71240, 71447, 71414, Schutzfrisi drei Jahre, angemeldet am 21. Sep⸗ tember 1923, Nachmittags 3 Uhr.

Amtsgericht Plauen, den 12. Oktober 1923.

Zwick anu, Sachsen. I72859] In das Musterregister ist heute einge⸗ tragen worden: Nr. 254 Albin Richard Karg in Zwickau, ein Muster für eine Spielzeugslaffelei, Geschästsnummer 12, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 1. Oktober 1923, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten. Amtsgericht Zwickau, den 11. Oktober 1923.

72854 er das Ver⸗ écar Seyferth in els genügender Masse O . eingestellt.

licht Dresden, Abt. Il,

13. Oktober 1923.

Press den. Das Konkursverfahren

Kempten, AEIgäm. I72070]

Das Amtsgericht Kempten Jat mit Be⸗ schluß vom Heutigen das KoyFürsverfaren ü das Vermögen a) Ms Steinmetz ⸗ meisters und Bildba Anton Ludwig Griesbeck dahier, es Schreiners und Händlers Stefg allwitz in Schelldorf, ch des Kaulrsanns Albert Notheis in nhabers der Firma Gebr. ahier, mit Zustimmung der Kon⸗ kursgsckubiger gemäß § 202 K.⸗O. ein⸗

pten, den 10. Oktober 1923. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Leipzig. 72856] Das Konkursverfahren r die Kom⸗ manditgesellschaft in Firma Oswald

T.⸗Lindenau wird nach Befriedigpyr sämtlicher Konkurs⸗ 1 die roch Forderungen angemeldet aben, gem 5 202 K.⸗O eingestellt.

Amtsgerich k Leipzig, den 13. Oktober 1923.

8. Tarij⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eijenbahnen.

72848 . Ost⸗mitteldeutsch sächfischer Güter⸗ verkehr. Tf. 66. Westdentsch⸗ sächsischer Güterverkehr. Tfv. 67.

Zum 1. Oktober 1923 sind im Binnen- und Wechseltarif der früheren Preußisch⸗ — usw. Staatsbahnen neue Ent⸗ ernungen für die Stationen Gera (Reuß) Süd und Zwötzen Ost eingeführt worden. Die für diese Stationen in dem früheren ost⸗ mitteldeutsch⸗ sächsischen Gütertar if, Heft 1 vom 1. Mai 1909 und Heft 2 vom 1. Oktober 1908, sowie im westdeutsch⸗ sächsischen Gütertarif vom 1. Januar 1907 enthaltenen Entsernungen treten daher außer Kraft. Die letztgenannten Tarife werden hierdurch endgültig aufgehoben. Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei, hier. Bahnhof Alexanderplatz. z

Berlin, den 15. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. Ib 6 Tar. 20 / 76.

72849 6 Reichsbahn⸗Gütertarif Heft CI

Pittrich in Liqu.

¶ Ausnahmetarife) Tfv. 5 Seft C NI

¶ Anstoss⸗ ö. Pulchlaafrachten

fv. Aa. Mit Gültigkeit vom 18. Oktober 1923 tritt die Niederlausitzer Eisenbahn mit allen Stationen dem Ausnahmetarif 13

unter gleichzeitiger Einführung von Aus⸗

gleichszuschlägen bei. Die Halberstadt⸗ Blankenburger Eisenbahn tritt zu dem gleichen Zeitpunkt den Ausnahmetarisen 5. 19, 13. 14 und 16 mit der Station Halberstadt⸗ Spiegels erge bei. Die Kerker⸗ bachbahn scheidet mit 18. November aus dem Ausnahmetgrif 1 a2 aus. Muster siehe nächsten Tarifanzeiger. 6 gehen Auskunft die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.

Berlin, den 15. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. Lb Tar. 2.

72847] —

Tierfrachtzeiger (Anhang zum Reichsbahniertarisf) Nr. 503 des Tarijverzeichnisses.

Mit Gültigkeis vom 18. Ottober 1923 werden die Tierfrachten um rund 100 vh erhöht. Zwecks Durchsührum der Erhöhung werden die sich nach de Umrechnunge tafel Nr. 14 zum Tierfrach, zeiger vom 1. Oktober 1922 ergebenden Tierfrachten verzehnfacht. Die verkürzte Veröffentlichungefrist ist gemäß der vor,

übergehenden Aenderung des 5§ 6 C VB⸗O. RGBl. 1911 Seite 455) nehmigt. Nähere Auskunft geben die be, teiligten Güterabfertigungen., sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexan derplaz

Berlin, den 11. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. 2 A Tar. 28

72845

Deutsche Eisenbahn⸗Güter⸗ und

Tiertarife, Teil L und I.

Mit Wirkung vom 18. Oftober 19g werden samtliche Frachten im Güter. um Tierverkehr, ferner die tarifmäßigen Mindest⸗ und Sonderfrachten sowie di Neben und örtlichen Gebühren um rund 180 vH erhöht. Infolgedessen wird von gleichen Zeitpunkt ab die für den Gster, verkehr gültige Schlüsselzahl zur Um, wandlung der in Tarifmark berechneten Frachten in Reichsmark von 360 Mil, lionen auf 1 Milliarde festgesetzt. Au diesem Anlaß wird die Tafel Nr. 8 zur Umwandlung der in Tarifmark berech neten Frachten in Reichsmark neu auß gegeben; ferner erscheinen Tarifnachträge zu einzelnen Tarifen sowie eine Um— sechnungstafel für den Tierperkeht. Näheres ergibt sich aus den einzelnen Tarifen. Die verkürzte Veröffentlichungh⸗ frist ist auf Grund der vorübergehenden Aenderung des 5 6 E. V.-O. (s. RGB. 1914 S. 455) genehmigt worn en. 1

Die neuen Tarifdrucksachen können von den deutschen Eisenbahnverwaltungen, in Berlin von der Auskunftei der Deutschen Reichẽbahn (Bahnhof Aleranderplaz käuflich bezogen werden.

Berlin, den 16. Oktober 1923.

Reichsbe hndirektion. namens der beteiligten Verwaltungen.

72846

Dentsche Eisenbahn⸗Güter⸗ und Tiertarife, Teil L (Tfy. Lb u. 5901)

Am 18. Oktober 1923 treten in Krast:

1. zum Deutschen Eisenbabn⸗Gütertarif, Teil 1B vom 1. Januar 1923 der Nach, trag XV,

2. zum Deutschen Eisenbahn Tiertarf, Teil 1 vom 1. Oktober 1922 der Nach trag XIX.

Die Nachträge enthalten Aenderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Tari⸗ vorschriften und des Nebengebührentarist, insbesondere die mit unserer Bekannt—, machung vom 16. Oktober 1923 bekannt, gegebenen Erhöhungen, im Güter⸗ um Tier verkehr. Nähere Auskunft erteilen zi Verkehrs büros der deutschen Eisen bahn ⸗ verwaltungen. Die verkürzte Veröffent⸗˖ lichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des 5 6 CG ⸗V.⸗O. (s. RGBl. 1914 S. 455) genehmigt.

Die neuen Tarifdrucksachen können von den deutschen Eisenbahnverwaltungen in Berlin von der Auskunftei der Deutschen Reichsbahn (Bahnhof Alexanderplag) käuflich bezogen werden. — J. b. 8 V 2s öl

Berlin, den 16. Oktober 1923.

Reichsbahndirektion.

res) —ᷣ Ostdeutsch⸗Südwestdeutscher Güterverkehr. ; Vom 20. Oktober 19233 ab wird di Station Neresheim der Württembergischet Nebenbahnen in das Tarisheft 3 aufg nommen. Näheres enthält der Tarif⸗ umd Verkehrzanzeiger der Deutschen Reichs baht Breslau, den 10. Oktober 1923. Neĩchsbahndirerttion. I. 8. V. 10

72851] Reichs bahn⸗Gütertarif, Heft C id und Cn. Mit Gültigkeit vom 15. Oktober 1 hat die Ilmebahn die Ausnahmetarife ll und 13 für frische Kartoffeln angenommen Vom gleichen Zeitpunkt ab ändern die Zuschlagsfrachten im Verkehr mit deu Stationen der Ilmebahn. Die Gebühren sätze werden im Tarffanzeiger be kann, gegeben werden. K Auskunft geben auch die beteilighe Güüterabfertigungen. Cassel, den J0. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. 72852 Mitteldeutjch Bayerischer Gũter ·

verkehr. .

Am 1. Nobember d. J. tritt der Nah,

trag 1 zum Gütertarif in Kraft. Er ey,

hält die feit Erscheinen des Tarifs in

Verfügungswege eingeführten Ergänzunget

und Aenderungen. Jäheres durch die ba

teiligten Abfertigungen.

Erfurt, den 12. Oktober 1923. Reichs bahndirektion.

72863) Deutscher Eisenbahntiertarif Teil II. Reichs bahntiertarif.

Ab 1. Dezember d. J. treten in ö örtlichen Bestimmungen (S. 10 folgende Aenderungen ein: Der Tier er le⸗ wird aufgehoben in Leipzig⸗Eutritzsch y Profen. Er wird beschränkt auf Kleinpi in Käfigen, Kisten usw. im Einzelgem! bis 150 kg in Großkugel und Gre enn auf einbödige Wagen in Göhrenz ⸗ Alber dorf, Lausen und Meuchen. Er wird 9 weitert auf unbeschräntte Abfertigung ir und Schkölen⸗Räpitz vic i ürzie fr fe nl nn f ; ist auf Sinn der vorübergehenden Aenderung des g der G- V- S. (J. Reichs verkehreblatt 1 S. 455) genehmigt.

—

Salle Saale), im Oktober 1925. Neichsbahndirektion.

Deutscher Reichsanzeiger

. 57 61

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Preußischer Staatsanzeiger.

9 Der Bezugspreis beträgt 00 000 000 Mh. freibleibend. * , .

ostanstalien nehmen Bestellung an; für Berlin auper den . .. sdoftanfstalten und zeitungsvertrieven für Selbstab holer auch di⸗ 6 Geschäftsstell, SW! 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. 0090 My. 6 Schriftleitung Zentr. 10 986. Geschäftsstelle Zentt. 1673.

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Dentsches Reich.

Ernennungen ꝛe.

Zwölfte Verordnung über die Höhe der Biersteuer.

Techfte Verordnung über die Höhe der Salzsteuer.

Achte Verordnung über die 6. der Zuckersteuer.

Siebente Verordnung über ehalis klaffen in der Angestellten⸗ versicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung.

Erlaß, betreffend Auflösung von Versorgungsämtern.

,, zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntwein⸗ verbrauch im Monat September 1923.

, . betreffend die Reichsinderziffer am 15. Oktober

Bekanntmachung, betreffend Erhöhung des Einstandspreises nach

Maßgabe der Geldentwertung.

Bekannimachung, betreffend Brennstoffverkaufspreise.

Bekanntmachungen, betreffend Anleihen der Bayerischen Ver⸗ einsbant in München und der Stadtgemeinde Würzburg.

i n nn betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Vöhrenbach.

e, 6 Ausgabe der Nummer 39 des Neichsgesetz⸗

I 8 2

Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

16. Nachtrag zur Bekanntmachung zur Verordnung über dle Aufbringung der Mittel für die Kohlenwirtschaftsstellen.

Handels verbote. .

6

Amtliches.

Deutsches Meich.

Bei der Reichsbank sind ernannt:

der bisherige Direktor der Bau⸗ und Verwaltunggkesten⸗ abteilung der Reichs bank . in Berlin zum Reichsbank⸗ direttor unter Uebertragung der Stelle des Direktors des Zentral⸗ büros der Reichsbank;

der bisherige Reichsbankrat Rehs in Berlin zum Direktor der Rau⸗ und Verwaltungs kostengbteilung der Reichsbank;

der bisherige Reichsbankkassier Hoßfeld in Kirchberg L Sa. zum Reichsbankrat unter Uebertragung der Stelle des Vorstands der Reichs banknebenstelle daselbst;

dem Reichtzbankrat Hecker in Oels (Schles.) ist die Stelle des Vorstands der Reichsbanknebenstelle übertragen.

Zwölfte Verorbnung über die Höhe der Biersteuer. Vom 17. Oktober 1923.

Auf Grund des 8 5 des Biersteuergesetzes vom 9. Juli 123 (GBI. 1 S. 57) / 11. August 153 (RGBl. 1 S. 770) wird folgendes bestimmt: .

Artikel JI. Es weiden erhöht: .

1. die Steuersätze des 5 3 Abf. 1 des Biersteuergesetzes vom 9 Juli 1923,11. August 1923 in Verbindung mit der Verordnung über die Höhe der Biersteuer vom 11. Oktober 1923 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger

Nr. 238) ᷣ

von hz doo C00 Æ .... auf 3 hl C90 900 , hoh ho God., , , 3 339 Oo 900. zh ioo Go 7 . 3 655 Oo0 9o9 . 579 300 000 .. 3 771 0090 009 . 52 605 600 000 .. 2 1 51 3 943 000 000 51 632 000 90, .. 41149000 9090 .

6b8 300 000 5. 4 285 000 000 .;

1 . . 7 2. der Stenersatz für Einfuhrbier , 4 des Biersteuergesetzes vom 7. Juli 1933511. Äugust 1923 in Verbindung mit der in

Nr. I genannten Verordnung von bod 300 O00 . auf 4 286 O00 0οσ.υuð

44 bis 50 in der An n, ,. und die r

Elften

Artikel II.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 22. Oktober 1923 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Cifte Verordnung über die Höhe der Biersteuer vom 11. Olttober 1923 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 238) außer Kraft.

Berlin, den 17. Oktober 1923.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Denhard.

Sechste Verordnung über die Höhe der Salzsteuer. Vom 17. Oktober 19233.

Auf Grund des § 5 des Sal i e, vom 9. Juli 1923 (RGB. 1 S: 573) /11. . 19235 (RGBl. J S. 770) wird folgendes bestimmt: ; Artikel 1. Die Steuer von Salz beträgt drel Millionen Mark für ein Kilo⸗ gramm Reingewicht. Artikel II.

Dlese Verordnung tritt mit Wirkung vom 22. Oktober 1923 in Kraft. Gleichzeitig tritt die fünfte . über die Höhe der

Salzsteuer vom 11. Oktober 1923 . cher Reichganzeiger Nr. 237 vom 12. Oktober 1923) außer Kraft. Berlin, den 17. Oktober 19233. nanzen.

Der Reichsminister der J. A.: Denhard. Ach te Verordnung über die Höhe der Zuckerst euer. . Vom 17. Oktober 19338 Auf Grund des 8 6 des ersteuergeseßes 1923 . S. ö gust 1 ĩ wird folgendes bestimm 44

vom 9. Juli Bl. J S. 770)

; Artikel 1 Die Abgabe von Stärkezucker betrãgt zweltausendvierhunderteln⸗ undsechzig Millionen Mark, die von anderem Zucker sechstausendein hundertdreiundfünfzig Millionen Mark von 100 kg Reingewicht. Artikel II.

Dlese Verordnung tritt mit Wirkung vom 22. Oktober 1923 in Kraft. Gleichzettig tritt die siebente Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer vom 10. Oktober 1923 (Deutscher Reichganzeiger Nr. 2536 vom 11. Oktober 1923) außer Kraft.

Berlin, den 17. Oktober 1923.

Der Reichsminister der , J. A.: Den hard.

Siebente Verordnung

über Gehalts klassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invaliden versicherung.

Vom 17. Oktober 19233.

Auf Grund des Artikels 19 . 1 des Gesetzes über Aenderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte und der zel e fichs anger heinz vom 13. Juli 1923 (RGBl. 1 S. 636) wird verordnet: ; Artikel 1. .

Mit Wirkung vom 22. Oktober 1923 gelten di e n m fn

bis 565 in der Invalidenversicherung folgende Jahresarbeits⸗

verdienste: t 44 bis zu 600 Milliarden Mark, 262 45 von * . als 609 bis zu 5640 Milliarden Mark

w. 46 . ö. ö. 840. 200 * * 47 * * 2 12090 . 1809 * * 45 . . 1499, ag . . g 2400. . 3000 ö 1 50 . 3000 Milliarden Mark. Arti kel 2. In den Klassen 44 bls bo sind folgende Beiträge zu entrichten: in der —ᷣö in der Klasse Angestelltenversicherung Invaliden versicherung monatlich wöchentlich 44 1680 Millionen Mark 190 Millionen Mark 45 2240 ö ö. 259 . . 16 i666 s. . ö 47 4660 ' 21 520 2 2 15 6520 g ? 149 ö ; 49 8380 J J 940 . 56 50 10240 '. ö 1160 . 5

Zur Entrichtung der Belträge werden die bisherigen Marken per

Klassen 44 bis 50 verwendet; der aufgedruckte Geldwert wird aber

mit Wirkung vom 22. Oktober 1923 verhandertfacht.

Artikel 3.

Vom 22. Oktober 1923 an werden Beitragsmarken in den big-= herigen Werten von den Verkaufostellen nicht mehr abgegeben.

Artikel 4.

Sind besm Inkrafttreten dieser Verordnung für Beitragszeiten vor dem 1. Oktober noch Beiträge zu entrichten, so werden die erforderlichen Marken auf Antrag von dem zuständigen Versicherungg- träger abgegeben, und zwar für Beiträge in den Klassen 36 big 44 Marken dieser Klassen, für Beiträge in niederen Klassen Marken der Klassen 36, je in den aufgedruckten Werten.

Der Antrag ist schriftlich zu stellen und muß dem zuständlgen Versicherungstraͤger bis zum Schlusse des Monats Oktober 1923 zu- gehen. In dem Antrag ist die Zahl der erforderlichen Marken die Gehalts- oder Lohnklaßse, in der die Beiträge noch zu entrichten sind. und die Beitragszeit, für die sie gelten sollen, anzugeben. Mit dem Antrag ist zugleich der Geldwert der Marken gebührenfrei zu liher⸗ senden. Der Versicherungsträger liefert dem Antragsteller auf dessen Kosten die erforderlichen Marken mit dem Entwertungsvermerke.

Anträge, die den Erfordernissen des Absatzes 2 nicht entsprechen, sind wirkungslos. Artikel s.

Für Beiträge der Gehalts und Lohnklassen 36, 40 bis 0 werden belm Nuhegeld und bei der Invalidenrente Steigerungsbeträge im zehnfachen Betrage des in den Verordnungen über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversiche⸗ rung vom 9. August, 29. August, 31. August und 17. September 1923

(RGBl. 1 S. 782, 846, 847, 8954) bestimmten Satzes angerechnet.

Berlin, den 17. Oktober 1923. Der Reichsarheitm inister. J. V.: Dr. Geib.

. der Versorgungsämter 1 i. S.

. ffenbach a. M., Qberlahnstein und des

ersorgungsamts Höchst a. M. mit der Zweigstelle in Bad Homburg v. d. H.

Mit dem 1. April 1924 werden die Versorgungsämter Friedberg i. H., Hanau, Offenbach a. M., Oberlahnstein und das Versorgungsamt Höchst a. M. mit der Zweigstelle in Bad . v. d. H. aufgelöst und ihre Bezirke wie folgt zu⸗ gelegt:

a) dem Versorgungsgmt Frankfurt a. M. die Bezirke der Versorgungsämter Friedberg i. H., Hanau und von dem Bezirk des Verforgungsamts Höchst a. M. der zur Zweigstelle Bad Homburg v. d. 98 gehörende Teil,

b) dem Versorgung samt Darm stadt der Bezirk des Versorgungdamtẽ fen la a. M., .

o) dem , Wiesbaden die Bezirke der Bersorgungsämler Sberlahnstein und Höchst a. M., letzterer ohne den zur Zweigslelle Bad Homburg v. d. H. gehörenden Teil (ogl. zu a).

Berlin, den 15. Oktober 1933

Der Neichsarbeits minister. J. V.: Dr. Geib.

— Bekanntmachung zur 10. Aus gabe der Deutschen Arzneitaxe 1923. Mit Wirkung vom 19. Oktober 1923 ab wird die Schlüssel⸗ ahl im Sinne der Ziffer 1B der allgemeinen Bestimmungen er Deutschen Arzneitaxe 19723 für Arzneimittel und Gefäße auf 13 100 000, „Drelzehn Millionen einhunderttausend !“ im besetzten Gebiet 4 17 700 000, „Siebzehn Millionen sieben⸗ hunderttausend“/, festgesetzt.

Berlin, den 17. Oktober 1923.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dammann.

J Be kanntm achung zur 10. Aus gabe der Deutschen Arzneitaxe 1923.

Mit Wirkung vom 19. Oltober 1923 ab wird die Schlüsselzahl im Sinne der Ziffer 1B der allgemeinen Bestimmungen der Deutschen Arzneitare 1923 für Arbeits- vergütungen auf 7 000 000 „Sieben Millionen“ festgesetzt.

Berlin, den 18. Oktober 19233.

Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dam mann.

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