Schwerin, Meck Ib. 173732 Handelsregistereintrag zur Firma Friedrich
Krefft hier: Dem Kaufmann Friedrich
Wilhelm Voß hier ist Prokura erteilt. Amtsgericht Schwerin, 11. 10. 1923.
Sieg hurꝶ. (1737331 In das Handelsregister ist eingetragen: Am 11. 10. 23 die Firma J. .
Schell C Co. Kommanditgesellschaft in
Bergheim, Sieg. Persönlich haftende Ge⸗
sellschafter. Johann Peter Schell, Kauf
mann in Bergheim, Sieg, Georg Schell,
Kaufmann in Bergheim, Sieg; sieben
KRommanditisten. Kommanditgesell schaft
seit 1. 1 1923. .
Am 13. 109. 23 die Firma August Schmidt in Siegburg. Inhaber: Kauf⸗ mann August Schmidt in Siegburg. Dem
Naufmann Paul Schmidt in Siegburg ist
Prekura erteilt ; ; Die Bekanntmachung über die Ein⸗
tragung der Firma Bank Walther Gold⸗
schmidt C Co. Aktiengesellschaft, Zweig⸗ niederlassung Siegburg, in das Handels⸗ register vom 28. 9. 23 wird wie folgt be⸗
richtigt: Das Grundkapital beträgt 250
Milllonen Mark und ist eingeteilt in
115000 Stück Stammaktien im Nenn⸗
betrage von 100 000 Stück über je 1000 M
und 15 000 Stück über je 10 000 4.
Prokura ist ferner erteilt dem stellver⸗ tretenden Direktor Dr. Hugo Goldschmidt in Bonn und dem Kaufmann Dr. Hans
Ischebeck in Godesberg.
Amtsgericht Siegburg.
Sögel. 73734 Im Handelsregister A ist zu Nr. 4, Firma G. A. Langen, Börger, ein ge⸗ tragen als Inhaberin die Ehefrau des Kaufmanns Max Diessel, Thekla geb. Kock, Osnabrück. Dem Kaufmann Bernhard Langen in Börger ist Prokura erteilt. Amtsgericht Sögel, den 11. Oktober 1923.
Solingen. 173735
Eintragungen im Handelsregister. Abt. A Nr. 408 bei Firma Johann Schön, Solingen: Die Firma ist er⸗ loschen, ebenso die Prokura der Ehefrau Johann Schön.
Abt. A Nr. 730 bei Firma Rheinische Türschließerfabrik Boge & Kasten, Wald: Die Gesamtprokura des Kaufmanns Rudolf
Both ist erloschen. Dem Kaufmann Bernhard Nitschke in Wald ist Gesamt⸗ vrokura erteilt mit der Maßgabe, daß er berechtigt ist, mit einem der persönlich haftenden Gesellschafter die Gefellschaft zu vertreten.
Abt. A Nr. 1706 bei Firma Friedrich W Balke, Solingen: Die Prokura des Franz Reichle ist erloschen.
Abt. A Nr. 1778 bei Firma Herz K Schaberg, Berlin, mit Zweigniederlassung in Solingen: Die Prokura des Herrn
Paul Hein in Berlin ist erloschen.
Abt. B Nr. 183 bei Firma Gebr. Krusius, Aktiengesellschaft. Wald: Die Protura des Kaufmanns Richard Kraus— Fopf ist erloschen. Dem Justitiar Dr. Hein; Risse in Solingen ist Gesamt⸗ prokura erteilt in der Weise, daß er ge meinsam mit einem anderen Prokuristen die Gesellschaft vertreten kann.
Amtsgericht Solingen, 11. Oktober 1923.
Spandam. 73736
In unser Handelsregister Abt. B ist hente unter Nr. 199 bei der Firma Deutsche Margarine⸗ und Speffefett.« fabriken. Aftiengesellschaft, Berlin⸗Span⸗ dau folgendes eingetragen worden:
Die Prokura des Eduard Fischer ist erloschen.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 31. 8. 1923 ist der 5 13 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags dahin ergänzt, daß auch zwei Prokuristen die Geselischast vertreten können.
Es sind ferner die S5 1, 10, 14 b und d. 16, 22, 24 und 260 des Gesellschafts⸗ vertrags geändert.
Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 6. September 1923 ist dem alleinigen Voistands mitglied, Kaufmann Direktor Albert Lewin, die Befugnis erteilt, die Gesellschaft allein zu vertreten. .
Spandau, den 13. Oftober 1923.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Veckermün-do. 73737] In unser Handelsregister B ist heute
unter Nr. 14 bei der Firma „Hüttenwerk
Vollgold, Aftiengesellschaft! in Torgelow
folgendes eingetragen worden: Die Pro⸗
kuig des Otto Schmidt ist erloschen. Ueckermünde, den 3. Oktober 1925.
Das Amtsgericht.
Waldnelm. 73738
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
Blatt 127, die Firma Trüschel & Schubert Gesellschaft mit beschräukter Daftung in Waldheim betr.:: 5 21 des Gejellschaftevertrags ist abgeändert lt. notgriellen Protokolls vom 25. September 1223. Der Kaufmann Anton Pohl ist nicht mehr Geschäftssührer; zum Geschäfts. führer ist ernannt der Diplomingenieur Rudolf Schubert in Berlin-Friedrichs⸗ Hagen. Prokura ist erteilt dem Kaufmann 1. Schubert und dem Kaufmann Maximilian Schwaneberger, beide in Waldheim. Sie dürfen die Firma nur gemeinsam vertreten.
2. Blatt 440, die Firma Reinhard Sranke in Hartha betr.: Prokura ift erteilt dem Kaufmann Franz Curt Mede in Waldheim⸗R. 3. Blatt ho die Firma Paul Zmeck, Landesproduktengrofihanv tung in Waldheim, und als Inhaber der Landes 1. Paul Richard Zmeck in Waldheim. Geschäftszweig: Großhandel mit Landesvrodukten.
Amtegericht Waldheim,
am 16. Oktober 1923.
Waldsee, Württ. . 173739
In das Handelsregister für Gesell⸗ schaftsfirmen wurde am 16. 10. 1923 ein⸗ getragen die Firma: Elektroreparatur- werk Glocker C Cie, Sitz in Appendorf, O. ⸗A. Waldsee. Kommanditgesellschaft seit 19. 3. 1923. Persönlich haftender Gesellschafter Johannes Glocker, Elektro techniker in Schemmerberg. Derselbe ist zur Vertretung der Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem , . er⸗ mächtigt. Prokurist: Gustav Ströbele, Mühlebesitzer in Appendorf. 2 Kom⸗ manditisten.
Amtsgericht Waldsee.
Wer d an. [73742
Auf Blatt 822 des Handelẽsregisters, betr. die Firma Sächsische Waggon⸗ fabrik Werdau, Attiengesellschaft in Werdau, ist heute eingetragen worden: Die Generalversammlung vom 28. Sep⸗ tember 1923 hat laut Notariatsurkunde
kapital um vierundfünfzig Millionen Mark, mithin auf neunzig Millionen Mark, zu erhöhen, und zwar durch Ausgabe von achttausend Stück neuen Inhaberstamm⸗ aktien über je 5000 A, dreizehntausend Stück neuen Inhaberstammaktien über je 1000.41 und eintausend Stück neuen, auf den Namen lautenden Vorzugsaktien über je 1000 4. Die Erhöhung des Grund⸗ kapitals ist erfolgt. Hierüber wird noch bekanntgegeben, daß die neuen Stamm⸗ und Vorzugsaktien zum Betrage von 1090 0o½ des Nennwerts ausgegeben werden. Amtsgericht Werdau, am 15. Oktober 1923.
Wiesbaden. 737654
In unser Handelsregilster B Nr. 95 wurde heute bei der Firma „Deutsche Handels⸗ bank Aktiengesellschaft Depositenkasse Wiesbaden“ eingetragen, daß nach dem bereits durchgeführten Beschlusse der Generalversammlung vom 21. Juli 1923 das Grundkapital um 540 000 000 auf
650 000 009 M erhöht worden ist. Durch
denselben Beschluß ist der 5 5 des Ge⸗ sellschafisvertrags entsprechend der durch⸗ geführten Erhöhung des Grundkapitals und bezüglich der besonderen Rechte der Vorzugsaktien geändert worden. Das bis⸗ herige stellvertretende Vorstandsmitglied Bankdirektor Wilhelm Giselbrecht zu Frankfurt a. Main ist zum ordentlichen Vorstandsmitgliede bestellt worden. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Die neu ausgegebenen Aktien lauten auf den Inhaber. Sie sind eingeteilt in bo 009 Stammaktien zu je 1000 , 20 009 Stammaktien zu je 5000 K, 35 00090 Stammaktien zu je 10000 und 400 Vorzugsaktien zu je 100 000 . Die neuen Stammaktien werden zum Kurse von 225 00, die neuen Vorzugs⸗ aktien zum Kurse von 100 0,0 ausgegeben. Die Vorzugsaktien genießen eine Vorzugs⸗ dividende von 60/0 und haben ein zehn⸗ faches Stimmrecht bei der Beschlußfassung über Satzungsänderungen einschließlich der Kapitalerhöhungen, über die Aussichtsrats⸗ wahlen und über die Liquidation der Ge⸗ sellschaft. Wiesbaden, den 10. Oktober 1923. Amtsgericht. Abt. J.
Wiesbaden. 737511 In unser Handelsregister B Nr. 624 wurde heute bei der Firma C. Theod. Wagner Aktiengesellschafth mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß der Kauf⸗ mann Paul Alt aus dem Vorstand aus⸗ geschieden ist. Dem Kaufmann Wilhelm Stein und dem Oberingenieur Ferdinand Thiesen, beide in Wiesbaden, ist Prokura in der Weise erteilt, daß sie gemeinschaft⸗ lich berechtigt sind, die Gesellschaft zu ver⸗ treten. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 15. September 1923 ist der 5 18 Abs. 3 der Satzung, betr. die Vertretung der Aktionäre, geändert worden. Wiesbaden, den 12. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung J.
Winperrünth. (1737565 Im Handelsregister Abteilung B ist heute bei der unter Nr. 22 eingetragenen Firma. Druckerei Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Wipperfürth ein⸗ getragen worden: Der Gesellschaftsbertrag ist durch Be⸗ schluß der Gesellschafterversammlung vom 11. September 1923 abgeändert worden. Der noch einzige Geschäftsführer ist Buchdruckereibesitzer Bernhard Büllesbach in Wipperfürth. Wipperfürth, den 11. Oktober 1923. Das Amtggericht.
4. Genossenschafts⸗ register.
Had Schvwartan. 74179 In , Genossenschaftsregister ist . zu Nr. h eingetragen: „Pansdorfer Freditverein, e. G. m. b. H. in Pans dorf. Die, Vertretungsbefugnis der Liqguidatoren ist beendet und die Firma erloschen.
Bad Schwartau, den 8. 10. 1923.
Amtsgericht. Abt. JI.
Rartengteln, Ostpr. 73501]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Vorschuß ˖ und Creditverein zu Barten⸗ stein folgendes eingetragen worden:
Kontrolleur Fleischer ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden, an seine Stelle ist als nunmehriger Kassierer und Vorstandsmit⸗ glied Ernst Marhold in Bartenstein getreten.
Bartensfein, den 13. Oktober 1923.
Preuß. Amtẽegericht.
HR ꝛayreuth. 73502]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen:
von demselben Tage beschlossen, das Grund⸗
Nach Statut vom 22. August 1923 hat sich unter der Firma „Kleingarten⸗ und Siedlungsgenossenschaft Eigenes Heim“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht‘ eine Genossenschaft gebildet. Sitz: Bayreuth. — Der Zweck der Genossen⸗ schaft ist, im Sinne des Art. 14 des Gesetzes über die Landeskultur⸗Nenten⸗ anstalt ihren Mitgliedern gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen in eigens erbauten Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, und zwar Lurch Ueberlassung zu Eigentum oder in Miete.
Bayreuth, den 16. Oktober 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Cuxhaven. 73503] Genossenscha ftsregister. Cuxhavener Spar⸗ und Vorschust⸗ Verein, e. G. m. b. S., Cuxhaven. Durch Beschluß des Aufsichtsrats vom 2. Oktober 1923 ist für das verstorbene Vorstandsmitglied Eduard Heinrich Kock der Lehrer August Hengevoß in Groden zum Stellvertreter gewählt worden. Cuxhaven, den 8. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
FIatom, Westpr. 73505
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Dobrin, e. G. m. b. H. zu Dobrin, eingetragen: Die Erhöhung der Haftsumme von 200 4K. auf 200 006 4A. Der Tischlermeister Emil Schönbaum aus Dobrin ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Otto Nimtz, ebenda, in den Vorstand gewählt worden.
Flatow, den 13. September 1923.
Preußisches Amtsgericht.
Gera, H onsg. 73606) Genossenschaftsregister.
Bei Nr. 42, betr. die Mühlenvereini⸗ gung Gera, eingetragene , . mit beschränkter Haftpflicht, in Gera ist heute eingetragen worden: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der außerordent⸗ lichen Generalverfammlung vom 18 Sep⸗ tember 1923 aufgelöst worden. Der Mühlenbesitzer Albert Oberländer in Gera und Bürgermeister a. D. Carl Münster in Köstritz sind Liquidatoren.
Gera, den 15. Oktober 1923.
Thür. Amtsgericht.
Genossenschaftsregister.
Bei Nr. 13, betr, die Einkaufsgenossen⸗ schaft selbständiger Friseure von Gera und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Gera, ist heute eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. September 1923 sind die 55 4 und 8. des Statuts geändert, insbesondere ist die Haftsumme auf 100 000 A erhöht worden.
Gera, den 15. Oktober 1923.
Thür. Amisgericht.
Gommern, R. Mag deb. (7365068) Im Genossenschaftsregister ist am 7. September 1923 unter Nr. 26 die
Genossenschaft in Firma „Hengsthaltungs⸗
und Pferdezucht⸗Genossenschaft Gommern und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht⸗ mit dem Sitz in Gommern eingetragen worden. Sas Statut ist am 22. Oktober 1922 ssest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Ankauf und die Haltung eines Hengstes zur Hebung und Förderung der Pferdezucht im gemeinsamen Interesse der Mitglieder. Amtsgericht Gommern.
Gommern, Hz. Magdeb. r35o9) Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 27 die Genossenschait in Firma. Bau⸗
und Siedlun gögenossenschaft, eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Gommern eingetragen worden. Das Statut ist am 6. Jul 1923 festgestellt. Gegenftand des Unter⸗ nehmens ist die Erbauung von Eigen⸗ und Miethäusern für die Mitglieder auf gemeinschaftliche Rechnung. Gommern, den 10. September 1923. Das Amtsgericht.
Guben. (73510
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 17, Kaniger Spar⸗ und Darlehngz⸗ kasse, e. G. m. u. H. zu Kanig, einge tragen worden: Satzungsänderung durch Beschluß der Generalversammlung vom 13 Mai 1923.
Guben, den 6. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Hermsdorf, Kynast. 7173512) Die Gemeinnützige Baugenossenschaft e. G. m. b. H. in Petersdorf i. R. ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 14. August 1923 aufgelöst. Amtsgericht Hermsdorf (Kynast), den 9. Oktober 1923.
NHersseld. 73513]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft. Edeka. Großhandel e. G. m. b. H. zu Hersfeld eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 1. September 1923 ist Ge⸗ schättsanteil und Haftsumme auf je 20 Millionen Mark erhöht. Der Beschlu der Generalversammlung befindet si Bl. 70 der Akten.
Hersfeld, den 15. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Hindenburg, O. S. [73514 Im Genossenschaftsregister Nr. 46 ist am 8. Oktober 1923 bei der , Flüchtlingsbau⸗ und Spargenossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Sosnitza eingetragen worden, daß Jofef Flaschel aus dem Vorstand ausgeschleden und für ihn Paul Cipa e,. ist. Amtsgericht Sindenburg O. S.
Isemhngon. 73515 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 17 bei der Genossenschaft Elek⸗ trizitätswerk Brome eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht heute eingetragen worden: Der Tischlermeister Louis Schulze in Brome ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Otto Bannier in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Isenhagen, 10. 10. 1923.
Labes. .
In unser Genossenschaftsregister ist be dem unter Nr. 3 eingetragenen Labeser Molkerei⸗Verein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Labes heute eingetragen worden: Eine neue Satzung ist am 27. April 1923 errichtet.
Labes, den 6. September 1923.
. Amtsgericht.
Loͤthpzi. I7 3517]
Auf Blatt 213 des Genossenschajits⸗ registers ist heute die Firma: Gemein⸗ nüůtzige Baugenossenschaft Wiede⸗ ritzsch eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Wiederitzsch, eingetragen und weiter n. verlautbart worden: Das
Statut ist vom 28. September 1923.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Wohnungen für Minderbemittelte. Amtsgericht Leipzig, den 16. Oktober 1923
Oppeln. 73518 G. G
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 106 eingetragenen Elek⸗ trizitätsgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Konty eingetragen worden, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Beschluß der General- versammlung vom 26. Juli 1923 auf⸗ gelöst ist. Die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder sind die Liguidatoren. Amtsgericht Oppeln, den 24. September 1923.
Fapenbnurg. 73519
In das hiesige ,, , ,. 5
ist heute zu der unter Nr. 52 , . enen Genossenschaft eingetragen: Die w, lautet jetzt: Gemeinnütziger Eisenbahn⸗
Wohnunggbauverein, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Papenburg. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von gesunden und
,,,, billigen Wohnungen für minderbemittelte Gern, HR ens. 7 3bo7] ] . Amtsgericht Papenburg, 11. 10. 1923.
Genossen.
Rosenberg, Westpr. 173520
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 14 bei dem „Creditverein zu Rosenberg Wpr eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht ein⸗ getragen, daß die Firma durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. Sep⸗ tember 1923 in Bank für Gewerbe und Landwirtschaft eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ geändert ist.
Rosenberg, Wpr. den 18 September 1923.
Amtsgericht.
Weissenfels. 73523
In das Genossenschaftsregister Nr. 1, Konsum⸗Verein für Weißenfels, Naum⸗ burg a. S. und Umgegend, ü G. m. b. H. in Weißenfels, ist am 9. Oktober 1933 eingetragen worden: Die Haftsumme ist auf 100 Millionen erhöht.
Amtsgericht Weißenfels.
Weissenfels. 73524] Im Genossenschaftsregister bei Nr. 35, Ländliche Spar und Darlehuskasse Mark⸗
werben, Storkau und Obschütz, e. G. m.
b. H. in Markwerben, ist am 10. Oktober 1923 . worden: Die Haftsumme ist auf 500 000 000 4A für jeden Anteil erhöht. Amtsgericht Weißenfels
5. Musterregifter. (Die austländischen Muster werden unter Le ivzi g veroffentlicht.
Casg ol. 74268
Am 12. Oktober 1923 ist in das Muster⸗ register eingetragen:
MR. 467: Thermidor Kommandit⸗ gesellschaft auf Aktien, Cassel, Geschmacks⸗ muster, betr. einen Zimmerofen, Fabrik⸗ nummer 13420 plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. Oktober 1923, Vormittags 11,10 Uhr.
Amtsgericht, Abt. 13, Cassel.
Wüuüächtersbach. 742691 Im hiesigen Musterregister ist für die Wächtersbacher Steingutfabrik, G. m. b. H.
in Schlierbach . eingetragen worden:
Nr. 234. Offener Briefumschlag, ent⸗ haltend sieben Blätter mit photographischen Abbildungen von plastischen Erzeugnissen,
abriknummern b85. 6821. 1—4, 6828, S30, 6833, 6834, 6835, 6836, 6837 / 1—3, hz / 1 = 3. 6839/1 - 3, 6840/1 — 3, 6841, 6842, 6843, 6845, 6846, 6848, 850, 6852, 6853, 6854, 6855, 6856, 857, 68h 8, 6859, 6860, 6861, 1, 3, 3, 4, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 20. August 1923, Vormittags 9 Uhr.
Wing nr gb c, den 19. September 1923.
Das Amtsgericht.
Dwickan, Sachsen. 74270]
In das Husterregister ist heute ein ge⸗ tragen worden; Nr. 255. Firma Land⸗ mann & Hellwig in Zwickau, 33 Muster bon baumwollenen zpitzeneinsätzen und Spitzenstoffen, Geschäftsnummern 76016, Moll, 012, 7015, 7016, 7017, 7016, 7020, 2l, 7022, 7025, 7026, 7027, 7028, 7030, O3, 7032, 7035, 7036, 7037, 7035, 6980, 698, 6985. 6986, 6987, 6997, 699g, 69665, 6966, 6967, 6999 und 1665, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzsrist 3 Jahre, angemeldet gam 16. Oktober i923, Nachmittags 1 Uhr. Amtsgericht Zwickau, den 7. Oktober 1933.
ö Kynturse· X
9.
Ueber das Vermögen de Albert Liebert in Berlin- Pankon Kavalierstraße 9 in Firma Albert Liebert Maschmen⸗ und Dampfkesselarmaturen jn Berlin⸗Pankow, Parkstraße 29), ist heut Mittags um 12 Uhr, das Kon kurgversahren eröffnet. Konkursverwalter; Kaufmann Otto Schmidt in Berlin NW., Me
KRerlin- Pankow. 71742639 en,,
lanchthonstraße 15. Erste Gliubiget.
versammlung am 17. Nevember 193 Vorm 106 ühr. Offener Arrest und An⸗ meldefrist bis zum 19. Dezember 1933. Prüfungstermin am 14 Januar 1934 Vorm. 106 Uhr. — 8. N. 6. 23.6. ⸗ Berlin⸗Pankow, den 19. Oktober 1923. Das Amtsgericht. — 221 Kerim. 74269
Aufgehoben sind die Konkurse:
L. infolge Schlußverteilung: J. mann Leo Kuschlewski, Berlin, Stgxrsarder Straße Nr. 44, 84 N. 13. 20 2. Frau Laura Kuschlemski, ebenda, 34 N. 14 X, 3. Ingenieur Max Moes. Firma Ma— schinen fabrik Kempt & C6. Berlin. Schon. hauser Allee 156, Berlin-Weißensee Charlottenburger / Straße 34 / 35, 84. F.
ngs⸗Spar⸗ und Darlehnt— eil Rosenthaler Vorstaht, 8. G. m. H. H. in Berlin, Kaiser⸗Wi helm⸗Straͤße 56, S483. N. 253. 13 II. infolge Einstellung mangels Masse:
1. Ingenieur Franz Jaen ö
Holzmarktstraße 12, 84. M. . 2. Krafttechnik Gesellschast m b. H. in
Liquid. in Berlin, ausseestraße (2,
84. N. 42. 21, 3, Kaufmann Julius Jacoby, Berlin Neue Schön hauser Straße 7, 84. N. 45. 21, 4. Wirtschaftz⸗ e en sltn eutscher Gastwirte und verwandter Gewerbe, E. G
Leipzig. 74266 Das Konkursverfahren Vereinigte Trocken feuerlöscher Fabriken / Gef. m. b. d in Leipzig, Hainstr. 8, mit Zwes— niederlassung in Bertin W. 35, Potsdamer Str. 38, wird angels Masse gemtß § 204 K.⸗O. isigestellt. . Amtsgericht Leipzig, den 17. 10. 1923.
München. [74266
Konkurt über das Vermögen des, Ver
legers Gustav Braunbeck zin in München
ist nach Schlußverteilung gufgehoben worden.
München, am 18, Oktober 1923. Ayrlogericht.
Salvi edel. In dem Konkursverfahren Vermögen des Drogisten Schröter, früher in Salz Verfahren eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten Tes Verfahrens ent. sprechende Konkurgnsasse nicht vorhanden ist. Salzwedel, den 11. Oktober 1923.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
74271 kö ⸗ 3 Reichsbahn ⸗ Gütertarif., Heft CI ¶ Ausnahmetarife) Tfv. 5. Heft Ch ( Stationsfrachtsätze usw.) Tfv. 42.
Mit Gültigkeit vom 20. Oftober 1923 tritt die Reinickendorf Liebenwalde, Groß Schönebecker Eisenbahn mit den Stationen Schildow und Wandlitz (für den Empfang dem Ausnahmetarif d für , und Straßenkehricht unter Einführung ven Ausgleichs zuschlägen bei. Näheres sich nächsten Tarifanzeiger. ; fe.
Außerdem geben Auskunft die , Güterabfertigungen sowie die Auskunftei hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 13. Oktober 1923.
Reichs bahndirektion.
74273 Mitteldeutsch⸗Bayerischer und Mitteldeutsch⸗ Südmwe sideutscher Güterverkehr. ö Vom 1. Nobember 1955 ab wird die Station Braunschweig / Lehndorf der Bran schweigischen Landezeisenbahn in beide Ver bands ver kehre einbezogen. j Ferner witd vom gleichen Tage ab di Station Goldbach (rechtörh. Bavern) . den mitt deutsch· bayerischen Gůterverk einbezogen. . ̃ Näheres durch die beteiligten Abser gungen. Erfurt, den 15. Oktober 1923. Reichs bahndirektion. Ullrich.
74274 w Deutch /italienischer Güterverkeh über Brenner und Tarn ig
Tarif vom 1. Februar 192 ö
Mit. Wirkung vom 26. Oktoher z sind die in den Schnitten J der h teilungen A (Brenner) und B (Tar enthaltenen deutschen Schnittsätze 793 890 zu vervielfachen.
München, den 17. Oktober 1923.
Tarifamt beim R. V.⸗M., 3.8.
—
— *
ägt 1 900 000 000 Mu. freibles. T' ür Berlin außer den stab holer auch die Be Nr. 82.
9 Der Bezugspreis betr Postanstalten nehm lten und Zeitun eschäftsstelle Sw. 48, inzeine Nummern Ro 6 Schriftleitung Zenter. 10
en Bestellung an; gsvertrieben für Selb Wilhelmstra sten 200 060 000 Mu.
986, Geschäftsstelle Zentt. 1673.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. snennungen æ. htordnung über Betriebsstille hitte Verorhnung über die Ei n aus ländischer Währung. hrordnung über die Umla 1 zur 10.
gungen und Arbeitsstreckung. ntragung von Schiffspfandrechten
e für Thomasmehl. usgabe der Deuischen Arzneitaxe
‚unntmachung. über Druckkostenbeiträge für die Veröffent⸗
lichung von Warenzeich hetenntmachung, betreffend Brenn zeigen, betreffend Ausgabe de gesetzblatts Teil J und der Numm
Preußen. sonstige Personalveranderungen.
gabe der Nummer 64 der Preuß ischen
stoffverkaufpreise. Nummer 103 d
es er 40 Teil II. .
mennungen und ndelsvvwrbot. betreffend Aus
Mmtliches.
Deutsches Ne ich.
der Rechttzanwalt Dr. Ebner in Berlin ist zum Re⸗ chsmonopolverwaltung für Branntwein
tragung von Schiffgnfalidrechten ie e
gsrat in der Rei mumt worden.
m Konsularagenten
Der Kaufmann Uno Sche lin ist estellt worden.
6 Reichs in Oernsköldsvik (Schweden)
Der Regierungsrat Hall vom Versorgungs amt Bautzen lauf seinen Antrag unter Gewährung des gesetzlichen Ruhe⸗ halts in den Ruhestand versetzt worden.
Verordnung lber Betriebsstillegungen und Arbeitsstreckung.
Auf Grund des 3 1 Abs. 1 des Ermächtigungsges n 13. Oktober 1923 (RGBl. J S. 943) verordnet die Rei
Artikel I. zi 5 2 der Verordnung, betreffend Maßnahmen gegenüber ltiebsabhrüchen und -stillegungen vom 8. November 1920 (RGGl. bol), treten die folgenden ÄAbsätze 2 bis 6:
satz 2: Entlassungen, die über die Grenzen des
Abs- 1 Ziff. 2 hingusgehen, sind innerhalb der Fristen des Abs. 2 nur mit Genehmigung der Demobilmachungsbehörde st der Arbeitgeber nicht in der Lage, die Arbeit⸗ risten voll zu beschäfti rde für die Dauer der der Arbeit
nehmer während der bezeichneten so kann die Demobilmachungebehs eine Verkürzung der Arbeitszeit (Streckun Hierbei darf jedoch die Wochenarbeltszeit eines Arbeit⸗ nehmers nicht unter 24 Stunden herabgesetzt werden.
: Der Arbeitgeber ist im Falle der Arbeits⸗ treckung berechtigt, Lohn oder Gehalt der mit verkürzter Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmer entsprechend zu kürzen, sedoch erst von dem Zeitpunkt an, in dem ihr Arbeitsverhältnis nach den allgemeinen gesetzlichen oder den vertraglichen Be—= stimmungen enden würde.
Ah f atz 4: Das Recht zur fristlosen Kündigung aus nem, Grunde, der nach dem Gesetze zur Kündigung des Arbeits verhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrfst berechtigt, bleibt unberührt. ;
: Entlassungen, die bei Einhaltung der An⸗ zeigepflicht unwirksam wären, sind auch dann unwirksam, wenn der Anzeigepflicht nicht genügt ist.
Artikel II.
Verordnung über die Einstellung und Ent⸗ nn von Arbeitern und Angestellten während der Zeit der wirt Demobil machung vom 12. Februar 1920 (RGGBl. S. 218)
H Artikel III.
Mit den Aenderungen, die sich aus Artikel J und II ergeben, Verordnungen vom 12. Februar und vom 8. November
ber den 31. Oktober 1923 hinaus.
Artikel IV.
t am 15. Oktober 1923 in Kraft. Gleich⸗ öäctreten landesrechtliche Vorschriften über Betriebsstillegung, sowie über Erhaltung der Arbeitnehmer in den Be⸗ aft. Die Verordnung über Betriebsstillegungen und treckung vom 13. Oktober 1923 (RGBl. 1 S. 945) wird
.die 85 12 bis 15 der
E Diese Verordnung trit
d 000 009 999 Mn. einer 8 gespallenen Einheits
8 334 000 / 000 Mh. freibleibend. Anzeigen nimmt an
dle Geschãftsstelle des Neichs und Staats anzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 33.
. 246. Tec erata totes Berlin, Dienstag, den 25. Oktober, Aben
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbeza
einschliehlich des Portos abgegeben.
dos. Postschecttontot VBertin A821. 19
Anzeigenpreis sült den Raum einer S gespaltenen 2 9
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Artikel V.
Streitigkeiten n. Entlassung von Arbeltnehmern, die beim r , 12 bis 15, 22, 25 der r
O beim licht Demobilmachungs kommfffar bereits anhangig 6 ern r, ..
Inkrafttreten diese Verordnung vom 12. Febru
bisherigen Bestimmungen entschieden. Artikel VI.
Der Neichswörtschafts, und der Reichsarbeitgmint = mächtigt, die Verordnung vom 8. November ir n rut l ö
Fassung zu veröffentlichen. Berlin, den 15. Oftober 1923. Der Reichskanzler. Dr. ge, ,.
Der Reichs wirischaftsminister. Der RNeicharbeits minister. 3 ,, n
Dritte Ver ordnung
über die Eintragung von Schiffs d in are en gh Wh fed an ö
Vom 5. Oktober 1923.
Veröffentlicht im R⸗Min. Bl. (3. B. f. d. D. R.] Jr. 65 S. a6 t 3
Auf Grund des 8 6 Satz 1 des Gesetzes über die Ein⸗
dr 0383
iffer J der Verordnung über die Eintragung ven Schiffs
, n, in ausländischer Währung vom 13. Fehruar 1923
Reichs msnisterialblatt S 201) wird auf die Gerste Neder⸗
ndsche Scheepsverband⸗Maatschappij in Dordrecht ausgedehnt. Berlin, den 5. Oktober 1923.
Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg.
Verordnung über die Umlage für Thomasmehl. Vom 22. Oktober 1923.
Auf Grund des 4 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung über die Errichtung einer Preisausgleichsstelle für Thomasmehl vom 9. März 1922 (RGBl. 1 S. 237) werden — in Ab⸗ änderung des Artikel UL der ,, künstliche Dünge⸗ mittel vom 21. September 1923 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 221) — mit Wirkung vom 22. Oktober 1923 ab bis auf weiteres die Umlagebeträge wie folgt erhöht:
für 1 Kilogrammprozent Gesamtphosphorsäure (Pę0Os) im Thomasmehl von 8 auf 103 Goldpfennige, ö
für 1 Kilogrammprozent zitronensäurelösliche Phosphorsäure (FeO) im Thomasmehl von 10 auf 12 Goldpfennige.
Berlin, den 22. Oktober 1923.
Der Reichsminister für gingen und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinriei.
Bekanntmachung zur 109. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1923.
Mit Wirkung vom 24. Oktober 1923 ab wird die Schlüssel⸗ hl im Sinne der Ziffer 1B der allgemeinen Bestimmungen er Deutschen Arzneitarxe 1923 für Arzneimittel und Gefäße auf 9h 500 000. „Fünfundneunzig Millionen fünfhundert⸗ tausend“, im besetzten Gebiet , 128 00 000. „Einhundert⸗ achtundzwanzig. Millionen neunhunderttausend“, festgesetzt. Die Schlüsselzahl für Arbeitsvergütungen bleibt unverändert.
Berlin, den 22. Oktober 1923.
Der Reichsminister des Innern. J. A. Dammann.
Bekanntmachung. Auf Grund des Artikel IV Nr. 3 des Gesetzes zur Er⸗
höhung der patentamtlichen Gebühren vom V. Juni 1922 (RGBl. Teil H S. 619) werden in Abänderung der Bekannt⸗ machung vom 6. Oktober 1923 die Druckkostenbeiträge für die Veröffentlichung von Warenzeichen hiermit e,, festgesetzt. Vom 24. Oktober 1923 an werden er⸗ hoben:
in Stufe 1 ö 1480000 000 4 ö 3 göõ og oo, 4 440 000 000
12 000 0090 000
. 3 340 666 6h 15 666 oo 5h
ö. . 1I9 200 000 009 Berlin, den X. Oktober 1923.
Der Präsident des Reichspatentamts. v. Specht.
Durch Beschluß des Reichskohlenverbandes vom 2 Ottob 6to . er 123 ö. die Syndikate ermächtigt worden, an Stelle der im Schlußabsatz der Preisbeianntm achung vom 15 Oktober e u , bog , m 6 239 vom 15. brielur 1923) ver⸗ ungsbedingungen n Bedi . . g gung achstehende Bedingungen Die Preise sind Goldmarkpreise. 2. 245 . . ö ö a) in wertheständigen Zahlungsmitteln (6. B. 6 und ö . non,, ) in Papiermark, die zum Kurse des Tages, an dem das Syndikat äber die Zahlung verfügen kann, gutgeschrieben wird. Für die Kursberechnung gift der amtliche Berliner
Dollarkurs ¶ Mittel zwi ier DWeee= sgttglebllse6. Brie, imd Gelotun
3. Die Zahlung muß spätestens ; der eil ö .
derjenige Kurs, wel z außerdem können d . werden.
4. Vorauszahlungen, denen der Verkäu le fordert, werden nach 2a oder 2b e n m. . 1 . * . Reil. Brecht.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 103 des Reichsgesetzblatts Teil J enthält:
die Verordnung über Abänderung der Reisekostenverord⸗ nung für die Reichs beamten, vom 15. Oktober 19253,
die Verordnung über die Kosten des Steuerermittlungs⸗ verfahreng, vom 17. Oktober 1923, .
die Verordnung zur Aenderung der Reichsschuldenordnung, vom 15. Ottober 1925, und
die Verordnung über den Ablauf von Vorlegungs⸗ Protest⸗ und Benachrichtigungsfristen, vom 17. Oktober 1923.
Berlin, den 20. Oktober 1923. Gesetzsammlungsamt. Krause.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40 des Reichsgesetzblatts Teil l enthält:
den Erlaß über einen Nachtrag zum Abgabentarife für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal vom 19. September 1923,
die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung vom 13. Oktober 1923,
die Verordnung zur Aenderung der Verordnung über das Emslotswesen vom 14. Oktober 1933 und die Verordnung, betreffend die Gebühren in Muster⸗ registersachen, vom 18. Oktober 1923. Berlin, den 23. Oktober 1923.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
Breußen. Staatsministerium.
Die Slaatsarchivare Dr. Grotefend in Stettin und Dr. Brenneke in Hannover sind zu Direktoren von Staatstz⸗ archiven ernannt worden. Dem Dr. Grotefend ist die Stelle des Direktors des Staatsarchivs in Stettin, dem Dr. Brenneke diejenige des Direktors des Staatsarchivs in Hannover ver⸗ liehen worden.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Oberförsterstellen Gr. Schönebeck im Regie⸗ rungsbezirk Potsdam, Zellerfeld im Regierungsbezirk Hildesheim und die Klosteroberförsterstelle Göttingen im ö Hannover sind zum 1. April 1924 zu besetzen.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.
Der Präparandenanstaltsvorsteher Bredebusch aus Laasphe ist zum Kreisschulrat in Altenkirchen, Regierungs— bezirk Koblenz, ernannt worden.
Die Wahl des Studiendirektors Dr. Burhenne an der städtischen Oberrealschule nebst Reformrealprogymnasinm in Berlin⸗Mariendorf zum Oberstudiendirektor einer Anstalt des Patronatsbereichs der Stadt Berlin ist bestätigt worden.