August Münemann, Kaufmann zu Braun— schweig; Ort der Niederlassung: Wolfen⸗ büttel; Rechtsverhältnis: offene Handels⸗ gesellschaft, begonnen am 1. VI. I920. Amtsgericht Wolfenbüttel.

Woltenbũttel. 74121] In unler Handelsregister O ist unter Nr. 22, Deutsche Ziegelwerke A. G., fol⸗ gendes eingetragen: Durch Genęralversammlungsbeschluß v. B. 1X. 1923 ist die Erböhung des Grund Tapitals um S5 0000 4 (fuũnfundachtzig Millionen Mart) auf 165 666 000 74 r f dertundfünf Millionen Mark) be⸗ chlossen.

Die Erhöhung ist durchgeführt. Die hab

Aktien bestehen aus S6 O66 0b . 4A Stamm-

aktien, von denen 60 000 000. 4 in Stücken J

ju 100 00 4 und 20 Millionen Mark

in Stücken zu je 1000 4 zum Kurse von Inh

3000 oM ausgegeben werden, und aus S 000 009. 4 Vorzugsaktien zu je 1 000 000 Mark, die zum Nennwerte ausgegeben werden und für folgende Fälle mit zehn—⸗ fachem Stimmrecht ausgestattet find: a) Aenderung der Satzung, des Aufsichtsrats, c) Äuftösung der Ge sellschaft.

Wolfenbüttel, den 4. Oktober 1923. ; Das Amtsgericht.

Volrenbpũtte]. al 229) In unser Handelsregister B zu 14 ist am 8. Oftober 1923 eingetragen:

Die Fabrikbesitzer Heinrich Hamann und Karl Schauroth in Wolfenbüttel sind als Cschäfte führer abberufen. Kaufmann Julius Winter in Fümmelse ist alleiniger Erschäftsführer.

Der Gegenstand des Unternehmens be⸗ steht sür die Zukunft nur in der Ver— waltung und Nutznießung des Direktoren banses mit zugehßrigen Garten und der un Besitz der Gefsellschaft verbleibenden 1 Morgen Acker und Beteiligung an den Deutschen Ziegelwerken A. G., Thier.

Amtsgericht Wolfenbattel

vx nt te ĩersdort᷑. 74123)

In. unser Handelgregister Abt. A ist D

ente bei der unter Nr. S3 eingetragenen Firma A. F. Dinglinger in Wüftegiers. dorf vermerkt worden: Die Her n. vrokura der Buchhalter Arnold Teuscher Ind Alfred Ike ist erloschen. Dem Buch— . Arnold Teuscher ist Einzesprokura erteilt.

Wüstegtersdorf, den 12. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Wurzen. Auf dem die . Beleuchtungskörper⸗ fabrik Gebr. Walther & Illgen in Wurzen betreffenden Blatt 378 des hiesigen Handelsregisters ist heute eingetragen worden, daß die Prokura des Direktors Arthur Paul Gitte in Wurzen erloschen ist. Amtsgericht Wurzen, den 15. Oktober 1823.

Wurnen. (I4 125]

Auf dem die offene Handelsgesellschaft in Firma 8 G. Leonhardi in Wurzen betreffenden Blatte h des hiesigen Handels⸗ registers ist heute . worden:

lara Anng verw. Leonhardt, geb. VBieh⸗ weger, in Wurzen ist ausgeschieden. Ida Aurelie Lotte verehel. Stock, geb. Leonhardi, in Wurzen ist als persönlich haftende Ge— sellichafterin in die Gefellschaft eingetreten. Amtsgericht Wurzen, den 16. Sktober 1533.

Voitꝝ. LU 3757 In unser Handelsregister Abteilung X ist bei der unter Nr. 467 eingetragenen Firma Max Röhr, Chemütsch- techn. Pro— dukte in der Neumühle bei Haynsburg, beute folgendes eingetragen worden: Dem Raufmann Hans Franke, Neumhle bei Daynsburg, ist Prokura erteilt.

Zeitz, den J9. Oktober 1923. . Das Amtsgericht.

zittanm. 6 6 In das hiesige Handelsregister ist ein- getragen worden am 15. Otkober 1923:

1. Auf Blatt 391, betr. die Firma David Berger C Sohn in Zittau: Bavid Johannes Berger ist infslge Ablebens ausgeschleden. An seine Stelle ist die Witwe Martha Berger, geb. Engler, in Zittau als perfönlich haftende Gesell⸗= schafterin in das Handelsgeschäft ein— getreten. ;

2. Auf, Blatt 1494, betr. die Firma Max Willenberg G Co. in Zittau: 3 kura ist erteilt dem Kaufmann Richard Alfred Dutschke in Leutersdorf.

3. Auf Blatt 1647 die Firma Gustav Kaiser mit dem Sitz in Ziktau und den Kaufmann Ferdinand Gustav Kaiser in Zittau als Inhaber. Angegebener Ge— chäftszweig: 5 und Vertretungen mit Benzin, Oelen und Fetten fowie chemischtechnischen Artikeln. Geschäßts⸗ raum Poststraße 1. : Amtsgericht Zittau, den 16. Oktober 1923.

Vwiclean. 74497 In das Handelsregister ist heute ein—

getragen worden:

„1. Auf. Blatt 2469, betr. die Firma

e,, Alfred Siegel in Zwickau. Der aufmann. Paul Alfred Siegel in Zwickau

ist, ausgeschieden. Inhaberin ist Anna

6 verehel. Siegel, geb. Seidel, in

74124

Zwickau. Sie haftet nicht für die im etriebe des Geschäfts begründeten Ver⸗ bindlichkeiten des bisherigen nbaberg, es gehen auch nicht die in dem Betriebe be— Fründeten Forderungen auf sie über. Ble ö der Anna Isidora Siegel, geb. eidel, in Zwickau ist erloschen. 2. Auf Blatt 612, betr. die Firma Findeisen & Thost in Zwickau. Die eschränkung, daß jeder Gesellschafter die Gesellschatt nur gemeinsam mit einem Gesellschafter vertreten darf, ist auf⸗ gehoben worden.

b) Besetzung ?

3. Auf Blatt 2613, betr. die Firma Paul Zoll in Zwickau: Die Firma ift erloschen.

4. Auf Blatt 2013, betr. die Firma Leopold Ledermann in Zwickau? Die Firma ist erloschen. .

5. Auf Blatt 2352, betr. die Firma Bahnbedarfs Werke Wienrich X Co. Zweigniederlassung in Zwickau Die Firma ist erloschen.

6. Auf Blatt 452, betr. die Aktien⸗ gesellschaft Zwickauer Maschinenfabrik in Zwickau: Die Generalversammlung vom 10. Oktober 1923 hat die Erhöhung des Grundkapitals um zwanzig Millionen in fünftausendzweihundert auf den In⸗

aber lautende Stammaktien zu je taufend zweitausenddreihundert auf den nhaber lautende Stammaktien zu je sechstausend Mark und einhundert auf den

Mark,

nhaber lautende Vorzugsaktien zu se Khntausend Mark, mithin auf fünfzig Milltonen Mark, beschlossen. Die Erhöhung ist erfolgt. Durch Beschluß derfelben Generalversammlung ist der Gesellschafts⸗ vertrag vom 10. Juli 1920 in den 55 2. a, 7, 9 und 10 laut Notariatsurkunde vom 10. Oktober 1923 abgeändert worden. Weiter wird bekanntgemacht: Die neuen Vorzugsaktien werden zum Kurfe von 10999060, von den neuen Inhaberstamm— aktien werden 9 000 0090 4 zum Kurfe von 159 0,0 und 10 000 000 4A zum Kurfe von 9 500 000 υί,C ausgegeben, von der Commerz und Privatbank Äktiengesell⸗= schaft Filiale Dresden mit der Ver⸗ pflichtung übernommen, daß die neuen, zum Kurse von 9 bo0 050 og ausgegebenen Stammaktien den alten Aktionären inner⸗ halb einer Mindestfrist von 14 Tagen derart zum Bezuge anzubieten sind, daß auf je 3000.4 Nennwert — sowohl Stamm⸗ aktien als auch Vorzugsaktien 1000 M Nennwert junge Stammaktien zu 10 090 000 υη zuzüglich Bezugsrecht, und J, bezogen werden können. Das mehrfache Stimmrecht der Vorzugs- aktien wird derart erweitert, daß es guch bel der Abberufung von Aufsichtg⸗ ratsmitgliedern Geltung haben oll. ie Vorzugsaktien erhalken vom 1. Mai 1923 auf das eingezahlte Kapital aus dem jährlichen Reingewinn vorweg 12 9 Vorzugsdinidende. Alsdann erhalten die Vorzugsaktien gleichmäßig eine nicht borzugsberechtigte Dividende bis zu 8 oc und die Stammaktien und die neu⸗ geschaffenen Genußschelne bis zu je 26 Go auf das eingezahlte Kapital. Ein etwa zu verteilender weiterer Gewinn ist derart zu verteilen, daß für jede weltere 20 oso, die die Stainmaktionäre und Genußschein⸗ inhaber insgesamt über 20 do hinaus erhalten, die Vorzugsaktionäre einen Mehrgewinnanteil, von 1 90 auf das ein⸗ gezahlte Kapital erhalten. Reicht der Reingewinn zur Bezahlung der Vorzugßg—

zahlung der rückstaͤndig gebliebenen Ge— winnanteile aus dem Gewinn der folgenden Geschäftsjahre statt. jedoch erst dann, wenn der Vorzugsgewinnankeil von 120,9 für das letzte abgelaufene Geschäftsfahr voll ausgezahlt ist. Bel Nachzahlungen gehen ältere Gewinnanteilsreste stets den jüngeren vor.

7. Auf Blatt 2196, betr. die Firma Emil Meixner & Cie. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zwickau: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Zwickau, den 16. Oktober 1923.

Au inzgenmhberg, Hessen. [74127 Der Obsthändler Leonhard Goͤhel in Zwingenberg betreibt unter der Firma Leonhard Göbel“ in Zwingenberg a. d. B.

Gintrag in das Handelsregister A ist erfolgt. Zwingenberg, den 3. Sktober 1933. Hessisches Amtsgericht.

4. Genosfenschafts⸗ register.

Kecesk om. 73854 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 106. Gewerbe⸗Spar und Darlehnz— lasse zu Beeskow, eingetragene Genoffen. schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Beeskow. folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom J. Sep⸗ tember 1925 aufgelöst worden. Zu Liqut⸗ datoren sind bestellt der Kaufmann Albert Brandt und der Seifenfabrikant Paul Simon in Beeskow.

Beeskow, den 17. Oktober 1923.

Amtsgericht.

KRęerlin. ;

In dag Genossenschaflsregister ist ein⸗ elragen Nr. 1361: Wirtschaftsgenossen⸗ chaft Siedelung am Marienfelder Weg, e. G. m. b. H. Sitz Berlin. Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb und Instand⸗ haltung der Holzhaus⸗Siedel ang der Ge⸗ meinde Berlin⸗Britz am Marienfelder Weg. Statut vom 3. April / . Juli 1923. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, den 1. 10. 1925.

Herlin. 73856] In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen Nr. 1362, Wein⸗ und Spiri⸗ tuosenbörse, e. G. m. b H. Sitz: Char⸗ lottenburg. Statut vom 2. Oktober 1923. Gegenstand des Unternehmens ist Er⸗ ledigung aller in das Wein⸗ und Spiri⸗ tuosenfach einschlägigen Geschäfte. Amts⸗ gericht Berlin-Mitte, den 11. 10. 23.

Elster wex da. 73868] Unter Nr. 35 des Genossenschafts⸗ registers ist die Pröser Baugenoffenschast,

eingetragene Genossenschast mit beschränkter Daftpflicht in Prösen, eingetragen. Gegen.

dividende nicht aus, fo findet eine Rach⸗ f

Dandel mit Obst, Gemüse und Kartoffeln. Zeich

73865)

stand des Unternehmens tst, minder⸗ bemittelten Familien oder Personen gefunde und zweckmäßige Häuser und Wohnungen zu veischaffen. Das Statut ist am 8. April / 6. August 1923 errichtet. Amtsgericht Elsterwerda, den 12. Oktober 1923.

Flensburg. (73859

Am 12. Oktober 1923 wurde in unser Genossenschaftsregister die Satzung der Spar- und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter ft⸗ pflicht: zu Süderhackstedt vom 20. Sep⸗ tember 1923 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zweck: J. der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts! und Wirtschaftz⸗

durch Annahme von Spareinlagen. Amtsgericht Flensburg.

Gelsenk1irchem. 73860]

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 99 eingekragenen Ge⸗ nossenschaft Einkaufs Verein, einge tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wanne eingetragen: Gemãß Beschluß der Generalverfammlung vom 24. Magi 1923 sind die S§5 3 (Haftfumme), (Geschäftsanteil) geändert. Die Haft⸗ summe ist auf 19 000 4A erhöht. Die Kaufleute Paul Issels und Karl Triebel sind aus dem Vorstande auggeschieden und au ihre Stelle die Kaufleute Philipp Oehler in Eickel und Fr. Blanke in Wanne getreten. Gelsenkirchen, 11. September 1923.

Amt yericht.

G dvpping en. (73862 Genossenschaftsregistereintrag vom 8. Ok tober 1923 bei dem Confumverein Eberz— hach a. d. Fils und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Ebersbach: In der Generalversammlung des Conu⸗ sumpereing Gbersbach und Umgegend vom 3. Inni 18293 und der Generalberfaimm, lung des Consumpereins Göhpingen und Umgebung, e. G. m. b. H., in Göppingen vom 12. August 1923 wurde die Ver⸗ schmelzung des Consumvereint Ebersbach und Umgegend mit dem Counfumvereln Göppingen und Umgebung beschloffen und der zwischen den Genossenfchaften hierüber abgeschlessene Vertrag genehmigt. Die Firma des Confumpereing Ebers— bach und Umgegend, e. G. m. b. H. ist erloschen. Amtsgericht Göppingen. Grosgsnmsta dt. 73861] In das Genossenschaftsregister wurde y. der Spar⸗ & Darlehnskasse e. G. m. b. H. zu Großumstadt und Spar⸗ G Darlehnskasse e. G. in. b. H. ju Lang⸗ tadt eingetragen: 55 14 und 37 der Sah ung ind geändert.

Großumstadt, den 22. August 1923.

Hessisches Amtsgericht.

Hsenhaxem. 73863] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 40 eingetragen; Jungvjehweide⸗ genossenschaft Emmen, eingetr. Genossen· schaft mit beschr. Haftpflicht, Emmen, Wwecks Förderung des Griverbs, und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeln⸗ schaftliche Anlage und Bewirtschaftun einer Jungbiehweide. Vorstand: Bolf⸗= hökner Karl Hoop, Vollhöfner Friedrich Buhr und Abbauer Friedrich Schmücker sämtlich in Emmen. Statut vom b. August 1923. Bekanntmachungen durch das RachL richtenblatt des hannoverschen Landbun dez.

eichnung durch zwei Vorstandsmltglieder

—

unter der Firma. ; — Amtsgericht Isenhagen, 8. 10. 23.

H önigstein, Launmisß. 73864 Im Genossenschaftsregister Nr. 4, Land⸗ wirtschaftliche Bezugs und Absatzgenossen⸗ schaft, g. G. m. u. H. zu Mammolshain i. T ist elngetragen: Peter Grölt ist aus dem Vorstand auẽgeschieden, an seine Stelle ist der Anton Velte in Mainmolshain i. T. etreten. Anton Kunkel ist nunmehr an telle des , ,, Grölz zum Vorsitzenden des Vorstands gewählt. Königstein i. T., den 11. Sktober 1923.

Amtsgericht.

— —

Landsberg, Warthe. ([it] Bei dem im Benossenschaftẽre giste⸗ unter Nr. 1 eingetragenen Landsberger Kredit⸗ verein g. G. m. b. H, hier, ist folgendes dermerkt worden: Die Haftfumme t af 20 Millionen Mark erhöht durch Be 53 der Generalversammlung vom 25. Sep- tember 1923. Die , , . er⸗ . nur im hiesigen Genera- Anzeiger. a . er eingeht, 66 , o lange an seine Stelle, bis die General⸗ versammlung ein anderes Blatt bestimmt Landsberg a. W., den 9. Oktober 1925. Amtsgericht.

Leim. I3 86h] Elektrizitäts⸗Genossenschaft, e. G. m.

b. H Hallatsch⸗Tanz in Hallatsch, Kreis

Glatz. Durch Beschluß der Generalver⸗

sammlung vom Z. 9. September 19233 ist

die Genossenschaft aufgelöst.

Amtsgericht Lewin, Kreis Glatz, 8. 10. 1923.

Lindo, Mark. (73866 In das Genossenschaftgregister Nr. 29 ist die durch Statut vom 16. September 1925 errichtete Spar und Darlehnskasse, eingetrageng Genossenschaft mit un be⸗ schränkter Haftpflicht zu Hindenberg, Kreis Ruppin, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: Betrieb eines Spa und Darlehnskassengeschäfts zum Iweg der Gewährung bon Darlehen an die Ge⸗ nossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirt⸗

schaftsbetrieb, der Erleichterung der Geld⸗ anlage und Förderung des Sparsinns, des

betrieb. 2. der Förderung des Sparfinns d

gemeinsamen Ein⸗ und Verkaufs länd- J ir licher Bedarfsartikel und Produkte. Lindow (Mark), den 10 Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

rettin. [738671

Im Genossenschaftsregister Nr. 15. Länd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse Ploßig, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, ist heute eingetragen: Die ö ist auf eine Million Mark

erhöht. ; Amtsgericht Prettin, 17. Oktober 1923.

Recke linghanus em. 73

n unser n, er heute zu der unler Rr. S5 eingetragenen Genossenschaft Wohnungsbauperein Wal⸗ trop, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Waltrop“ folgen⸗ es eingetragen worden:

Friedrich Röse ist aus dem Vorstand ausgeschieden und für ihn der Bergmann Heinrich Rademacher in Waltrop gewählt.

Recklinghausen, den 8. Oktober 1923. Das Amtsgericht.

Roecklinghangen. 73869

In unser Genassenschaftsreglster ist heute zu der unter Nr. 45 eingetragenen Ge— nossenschaft Einkaufsperein der Kolonlal⸗ warenhändler des Amtes Waltrop, ein- getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Waltrop, folgendes ein⸗ getragen worden:

Die Firma ist durch Generalversamm— lungsbeschluß vom 15. Januar 19235 ge⸗ ändert in . Edeka“ , ,, ein⸗ etragene Genossenschaft mlt beschränkter ir ct. Waltrop. . Recklinghausen, den 9. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Snarhbiurg. 73870] In das Genossenschaftsreglster wurde

heute bei dem Greimerather Spar.

Darlehnskassenverein, eingetragene Ge.

, n. mit unbeschränkter Haftpflicht

in Greimerath, eingetragen:

Matbias Treinen und Mathias Staadt

8

deren Stelle wurden Peter Dohm, Ackerer und Gastwirt, und Mathias Jost, Ackerer, beide in Greimerath, in den Vorstand

gewahlt. ,,, den 8. Oktober 1923. as Amtsgericht.

Scegeborg. 73853 Am 12. Oktober 1923 wurde in das Gen ⸗-Register Nr. 78 die Satzung der Imkergenossenschaft für Bornhöved u. mgegend eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bornhöbed vom 5. August 1923 eingetragen. Gegenstand des Unternehmeng ist Hebung der Bienen-

r,, über die in

den 16. Nov. 1923, N Amtsgericht Ulm. Gegenständen und Anmeldung von forderungen bis 6. Nov. 1925.

868 ft

sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An e ff se, .

Stralsund.

mögen des Kaufmanns O jetzt unbekannten Aufen Landwirts Karl Frenzel in Stralsud wird eingestellt, Verfahrens deckende Masse nicht har, handen ist.

a Ulm. Wahl⸗ und Prüfungstermin un

f S5 13 estimmten Een en ns. heul;

m. 3 Uhr, bo Frist zur lun 2

Ronkutz W. Amtsgericht Ulm.

Annaberg, Erzgeb.

Das Konkursverfahren

Augsburg.

Das Amtsgericht Augsbur

Beschluß vom 17. Oktober kurs verfahren

x über da irma Frankwerke

nach 5 20 R.

Die unterm 13. u. 1

Vermögen der ehem ehegatten

⸗ Johann uliane Pfriem, berft, eröffneten Ko

Gladbach wir

746g en über das Var u Apothekers Heinn Neu n ist wegen Man

Neuwedell, den 1. Oktober 1923. Amtsgericht.

Beschlusz. Das Konkursverfahren Über dag Ver, D Wrede,

ts, und deh eine die Kosten de

am 1. Oktober 1923.

Stralsuny Das Amtsgericht.

zucht in wirtschaftlicher Hinsicht. ; Amtsgericht 8 t

Spremberę, Lanst6an. 73871 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 3 des Konsumvereins für Spremberg und egen folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Gengralyerfammlung ist das Statut geändert. Das Gintrittsgeld beträgt das , . eines einfachen Portohriefeg. Der Gefchäftsanteil ift gleich dem 200 fachen Portobetrage eines einfachen Fernbriefes.

Spremberg L., den 10. Oktober 1923.

Das Amtsgericht. Tilsit. 73872 ist ar

In unser Genossenschaftsregister mn Hö. Oktober 1923 unter Rr. 35 die Gler⸗ trizitäts ⸗ Genossenschaft Alt Jägerischken eingetragene Genossenschaft mit beschränkter n , in Alt Jägerischken eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit .. Erxichtung und Erhallung der hierzu notwendigen AÄnlagen und Ma⸗ schinen und die He, fn, von Geräten. Die Haftsumme hetragt 160 h M6. Die Döchstjahl der Geschäftsanteile ist S6. Vorstand sind Heinrich Spilgleg in Naud⸗ warischlen, David Bigga in Neu Weynothen. Die Satzung ist am 1. Juni 1923 er⸗ richtet. Vie Bekanntmachungen erfolgen durch das Kreisblatt Tilsit, bei desfen Cingehen durch den Reichzanzeiger. Willenserklärungen des Vorstands sind durch zwei Mitglieder in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft oder Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift ab⸗ geben. Das Geschäftsjahr beginnt am . April und endigt am 31. März. Die Elnsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Amtsgericht Tilsit.

Waiblingen. ö I7 3873]

Eintrag im Genossenschaftsregister unter Nr. 38 am 16. Oktober 15233: Wein⸗ gärtnergenofsenschaft Großheppach, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Großheppach. Satzung vom 18. 95. 1923. Gegenstand des Unternehmens: Förderung des Wein⸗ u. Obstbaues in jeder Beziehung. gemein⸗ same Verwertung der Erzeugnisse sowie gemeinschaftlicher Bezug der Bedarf⸗ gegenstände des Weinbaut u. des Obstbaus.

Amtsgericht Waiblingen.

Walbling en. I 3874]

Im. Genossenschaftgregister wurde die Auflösung der Landwirischaftl. Bezugs= &. Absatzgenossenschaft, eingetr. Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Waib a

lingen ein en. ericht Waiblingen.

7. Kontkurse. J

Ulm, Donan. 74590 Konkurseröffnung über das Ver— mögen des Schreiners Hans Honold in

7

P

ve

7

Ulm am 19. Sktober 1833, Vm. 10 Ühr. Konkursverwalter: Stv. Bez. Notar Heppe

T7 boꝛ8]

werden die Fahrpreise Stadt-, Ring, und Vgrortverkehrs un 190 vo die wird, sowie die verkürzte frist sind gemäß 8 2

vorüber Eis S. 455) zenehm igt.

UI 4593]

vember 1923 vorerst ohne Ersatz a Krait.

8. Taris⸗ und Fahrplan bekanntmachungen det

Eisenbahnen.

4591 5 Deutsch⸗dänischer Tiertarif. Ab. 25. Oktober treten erhöhte deutsche

Schnittfrachtsätze in Kraft.

Auskunft erteilen die Abfertlgungen.

Altona, den 19. Oktober 1923. Neichsbahndirektion

namens der Verbandsverwaltungen.

Tarif für die Beförderung von ersonen, Reisegepäck und Gæpres⸗

gut im Berliner Stad⸗, Ring ⸗ un

Vorortverkehr. . Mit Wirkung vom 22. Oktober 1 des Berliner

erhöht. Die , . . durchgefüh ,,, — der Eisenbalt⸗ rkehrsordnung Pezlw. auf Grund ke ehenden Aenderung des § di de re einern (RGB. 190i

im

enba

Berlin, den 19. Oktober 1923. Reichsbahndlrektion.

74592] . Denutsch⸗italienischer Gütertarif

über

die Schweiz vom 1. 2. 1923.

Vom 26. Oktober ab sind die 9. für die außeritalienischen Strecen

saͤtze 9 Cat⸗ 36 —– 87 des Tarifs) mit 793 8.) zu vervielfältigen.

Auskunft erteilen die beteiligten Ab

fertigungen und Auskunftsbüros.

Neichsbahndirektion Frankfurt (Main).

Bekanntmachung. ill Der an der Strecke Schneidemühl

Flatow (Grenzmark) gelegene Pen on n haltepunkt Albertsrüh wird unit Hin keit vom 20. Oktober 1923 für den . sonenverkehr von Schneidemühl eröͤffn Der Verkehr findet nur an

Sonn⸗ n

lierkagen — einmalige Hin, und Rich

ahrt mit Triebwagen — statt.

t Die Perfonenzuͤge der Hauptftrecke halten 33 Hine r , der gabr lat ⸗

dort nicht.

für die 2. erfolgt durch den . d. des Haltepunktes wohnenden

wir

Ballert.

Se igefa hrlarten werden nicht vet⸗ usgabt. 19 rankfurt (Over), den 9. Oktober

3 ,,, Osten.

4594 . en ich. itglienischer Güterverkehr über Brenner und * Tarif vom 1. Februar 192 Ite⸗ Der Tarif tritt mit Geltung hom ?. .

München, den 19. Oktober 1923. Tarifamt beim R. V. M., 3.˖ .

ii

Bil gnntmnae ung. hotreffend M. - .

.. . 164

Deutscher Reichs anzeiger

9 Der Bezugspreis beträgt 1 G65

Geschäftsstelie Sw. 48, Wilheim Einzeine Nummern ,

8

9 000 009 Mn. freibleib. I Postanstalten nehmen Bestellung an; für 223 außer 26 ostanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstab holer auch die * *. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschãftsstelle Zentr. 1578.

An esge 10

die

Nr. 247. Rcihabantatrotontz.

x

e Mlle zur Veröffentlichung im Neichs⸗ und Staato⸗ anzeiger bezw. im Seutral⸗Sandelsregister bestimmten Druckaufträge müssen künftig völlig dru c reif ein⸗ gereicht werden z es muß; aus den Mannstrinten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. = Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ leiten oder Unvollstndigteiten des Manustripts ab. g

x 2 ·¶¶maaouo(iᷣaxᷣxᷣᷣ᷑)᷑)222 0 22.

Inhalt des autlichen Teiles: Dent sches Jꝛeich. Ernennungen ꝛe.

Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerb losenfürsor E.

, . die Bildung eines außerordentlichen Gerichts

hefann machung über den Londoner Goldpreis.

Belanntmachung 86 Durchführung des Abschnitts UI der Ver⸗

ordnung über Zucker.

— .

Helannimccchimg zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneilaxe ö

clannimachungen, betreffend die Ausgabe neuer Reichs banknoten

n, 20 Milllarden fe, und die Verwendung andersartigen Wasserzeichenpapiers beim Druck von Reichsbanknoten über 10 Milliarden und 590 Millionen Mark. .

Belanntmachung über Preise für Monopoltrinkbranntwein.

dekanntmachung, betreffend die Ausgabe von , Anleihen durch die Deutsche ö in Meiningen und die Norddeutsche Grundkreditbank in Weimar.

Preußen.

und sonstige Personalveränderungen. ö len e üg, 1 der k vorschriften für Pfandbriefe der Lands aft der Provinz

Sachsen.

——

Der Ministerlalrat in der Reichskanzlei, Geheimer Ne⸗ lerungsrat von Bornstedt ist in Genehmigung seines An⸗ ,, von seinen Dien ö n den einst⸗ weiligen Ruhestand versetzt worden.

Verordnung

äber die Aufbringung der Mittel für die Erwerbs— lo senfürsorg e.

d des Abs. 1 des Ermächtigungsgesetzes rom 1 Pi el 2 . 18S. 943 . . dleichsregierungtz

Die Mittel, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Firsorge . die Erwerbslosen erforderlich sind, ö. bis a. 13 2 Abf. 3 festgesetzten ee ern, durch Beiträge von ö ; 3 und Arbeitnehmern fowie durch Zuschüsse der Gemeinden aufgebracht. ; . 9 5 . 8 tleistungen der Arbeitgeber, Arbeitnehmer un ö 2. 66 ah notwendigen Gesamtaufwandes in 3. zelnen Bezirken mit ungewöhnlich großer e , ,. zeitweise nicht augreichen, leisten das Reich und die Länder die erforderlichen

eihilfen.

sind die gcheittehaner die auf Grund der

Everfi fig bei. einer knappschaftlichen Kranken kasse für den Fall der Krankheit pflichtversichert sind, und ihre Arbeitgeber.

Die Höhe der- Beiträge setzt der Verwaltungsausschuß des öffent⸗

lichen . (56§5 7, 63 des , , , für

t

Beitraf

Reich

seinen Bezir ruchteilen der Beiträge zur Krankenversicherung fest.

bi dg rf zu bemessen, daß sie vier Fünftel des not⸗ wendigen Aufwands der Erwerbslosenfürsorge im Bezirk des öffent- chen Lirbeitangchweises und. ber notwendigen Koften des zffentlichen Arbeitgnachweiseg decken; fie dürfen jedoch — vorbehaltlich der Be,

limmung des 8 6 Abf. 2 — 260 vH des Krankenkassenbellrags nicht

ersteigen. Arbeitgeber und Arbellnehmer tragen dlesen Beltrag le ut wien k w ;

. niinmt auch den Auegleich innerhalb

8

O00 009 999 Mn.

Preußischer Staatsanzeiger.

npreis für den n, . 6 n e, rer, er 8 gespalten 16 667 000 000 mie erer m , Anzeigen nimmt an. Geschãftsstelle des Neichs · und Staats anzeigera Verlin SW. 46, Wllhelmstrahe Nr. 332.

Berlin, Mittwoch, den 24 Oltober, Abends.

Einzeinummern oder einzelne Beitagen werden nur

zahlung oder

einschließlich des Portos abgegeben.

3. Die Beiträge sind als gus di e zu den Krankenk. ĩ und mit diesen zu entrichten. Au vin , nn r . 29 und 394 big 455 der Reichsversicherung ordnung entsprechende An⸗

wendung. . Die FKrankenkassen führen die Beiträge unverzuͤgli di . waltunggemeinde bes z entlichen le ln ern 6 6 e, Bezirk ihren Sitz haben. Für Ersatzkassen kann der Reichs. endes bestimmen.

arbeitsminister Abwei

4. ] Die Errichtungsgemeinde arch tungsgemeinden) des öffentli Arbeits nachwe fes kg t (tragen) ein . des . 1. wandes der Erwerbslgsenfürsorge in ihrem Bezirk und der nol⸗ Kö en, rbeitge nd auf Grund ö 9h Abs. 3 an Fier, keiste de . t ein öffentlicher Arbeitsnachw gemeinden, und ,, sich i r wandes, der von ihnen Gemeindeau fsichtsbehrde.

mehrere Errichtungg⸗˖ nicht über die Verteilung des Auf. endgültig zu tragen ist, fo n fh er dle

5. . Durch Aberelnstimmnenden b gh der Errichtungsgemeinden zu die Beglrke, mehrerer öffentlichen Arbeitsngqhwelle gen einer Gesnhrengemeln schaft fir die Lufbringung bers tn! w GJ .. . e le He 9 r eztr er ahren⸗ sesffeht. nin in . . Gefahren ge niein= . Gemeinde kann die oberste Landesbehsrde oder ntrag einer Gemeinde kann 0 e dle 6 n bezeichnete Stelle nach Anhörung des Verwaltungs auschusses des Landegamts für Arbeltsvermittlung bestimmen, aj eine Gefahrengemeinschaft im Sinne des Abs. 1 zu bilden ist. Abs. Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. Die oberste Landes- behörde oder die von ihr bezeichnete Stelle kann auch bestimmen, daß an dle Stelle des Verwaltungsausschusses elnes . Arbeits⸗ nachweises der Verwaltungegusschuß eines Landesamts für Arbeit ⸗ vermittlung und an die Sielle der Verwaltungsgemeinde eines öffent⸗ lichen fel lac fes die Exrichtungskörperschaft eines Landeg⸗

amts tritt.

6. Die nach 5 1 Abs. 2 ersordölk hen Beihilfen werden vom Reich und Land je zur Hälfte . . iht icht des Reiches und der Länder ,,, bi dach gie gs ien , ö . bh ö zulässigen Beiträge erhoben worden sind. Die Beschränkung g nicht . die ersten zwei Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung.

57. ⸗ „Höhe und Dauer der Unterstützung für die Erwerbs« ch J erläßt der e n h if Anordnungen nach Benehmen mit dem ,, des Reichs amts für Arbeits⸗ vermitilung oder einem aus dessen Mitte gebildeten Unterausschusse. Innerhalb diefer Anordnungen bestimmt der Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbeitsnachweises, was in seinem Bezirk zu gelten hat.

5 8. Ueber ter ti gen gsa sluche entscheidet der Vorsitzende des öffent

es ann,, entscheidet der Verwaltungsausschuß. Er

kann die Entscheidung einem aus seiner Mitte gebildeten Unter⸗ ausschuß übertragen. 9 ;

icht der Erwerbslosen zur Annahme von Arbei ug d , Beruf und r l tet sich nach den Bestim⸗ mungen der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge. Unbeschadet . 166 3 , a. , . weises, soweit die Gelegenheit dazu — . . rbeitsleistung ir ag zu machen. Die Arbeiten dürfen nur gemeinnützigen Charakter tragen. ür Erwerbslose unter 18 Jahren hat der Vr wa un ee gn, die i gn sofern geeignete Arbeiten im Sinne des Absatzes nicht vorhanden find, von der Teilnahme an Veranstaltungen, die . beruflichen Fortbildung oder der Allgemeinbildung dienen, abhängig

zu machen. ĩ

di z 8 d treten 5 4 Abs. 1, so Geltungsdauer dieser Verordnun 1, so⸗ welt 6 i ö. ö 6 . , . i. 1 Satz 1, Abs. 2 un 4, ö

lr 2 slosenfürsorge vom 1. November v2 (RGRl. S. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Mai 1923 (RGB. 1 S. 3 und f des 6 vom 12. September 1919 , . S. 1667) in der elm des Gesetzes vom 29. März 1923 (R ö S. 231) außer Kraft. Im übrigen bleiben die Vorschriften der Verordnung Üüber Erwerbelosenfürsorge in ihrer bisherigen Fassung auch ber den 31. Oktober 1923 hinaus in Kraft.

§11. die Bezirke der Landesämter für Arbeitsvermittlung der tagt hel k , des Freistagtes Hamburg treten an die Stelle der Verwaltungsausschüsse des . Arbeits nachweises die Ver⸗ waltungsausschüsse der Landesämter.

auch

vorherige Ginsendung des Betrages

1 Diese Verordnung tritt ö. 1. Nobember 1923 in Kraft

Verordnung über die Aufbringung d ittel 38 fürsorge vom 153. Sttoßer 1952 Rc rn S. 3 —

Berlin, den 15. Ottober 1923.

Der Reichs kanzler. Dr. Gan .

Der Neichs arbeitsminister. r. Brauns.

— Verordnung

des Reichsmintsters der ustiz über bie Bil eine uu e e reti en lig in .

Vom 23. Oktober 1923

Auf Grund des 8 6 der Verordnung des Reichtzpräfidenle betreffend die zur Wiederherstellung der dn 2 und Ordnung für das Rei ogebiet nötigen Maßnahmen, vom 26. September 1923 (RGB. *I S ö in der Fassung des Artikel J der Verordnung des Reichs präsidenten vom I60. Oftober 1933 (GBl. 1 S. 9gi8) wird folgendes verordnet:

5 1. Zur Aburteilung der. Straftaten, die mit den Unruhen in Ham⸗

Z= stehen mird ein aufer . . Gericht entscheldet in der Besetzung mit

mner Vehinberung ein Bertrefer zu besselle. Die Ma. . . . waffen um Richteramte befähigt sein: der

Vorsitzende und sein Vertreter müssen beamtete Richter sein.

9 3. 9 ö

Die Mitglieder des außerordentlichen Gerichts sowie die Ver 666 . Einvernehmen mit dem Reichsminister der Justiz von der Hamburgischen Landessustizverwaltung berufen. .

Die Berufung darf nur auß den im S 35 Nr. 1 und h des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Gründen abgelehnt werden. Ueber die Ablehnung entscheidet die herusende Stelle. .

Die Richter können it ihrem Einverständnis durch den Reichs.

der Justiz abberufen werden. vi ge de, 2 6 außerordentlichen Gericht mehrere Spruch- kammern gebildet, so regelt der Präsident des Landgerichts, in dessen Bezirk das m m . Gerlcht seinen Sitz hat, die Verteilung

der Geschãäfte.

34. ; .

i rtreter der Anklagebehörde werden im Einvernehmen mit

dem dis gf. der Daf durch die enen ef, Landes ustij· verwaltung aus den zum Richteramt befähigten Personen berufen. Besteht die Anklagebehörde deg außerordentlichen Gerichts aus mehreren Beamten, so bezeichnet die Landesjustizverwaltung im Ein vernehmen mit dem , . der Justiz einen der glben als ersten Beamten. Die übrigen Beamten handeln als dessen Vertreter.

§ 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

5. z ö . äsident des ne e in dessen Bezirk das außer uber i . seinen Sitz hat, beruft die erforderlichen Gerichts- schreibere., Sekretariats⸗, Kanzlei und Unterbeamten. Die Berufung kann sich auf die bei anderen als Gerichtsbehörden beschäftigten Sekretariats⸗, Kanzlei⸗ und Unterbeamten erstrecken. Sie erfolgt bei den Beamten der Anklagebehörde nach Anhörung des ersten Beamten der Staatsanwaltschaft beim Landgericht. 8 3 Abs. 2 gilt ent ⸗

rc Hen des Landgerichts trifft die Anordnungen über die

hesch fh ume und die Geschäftsbedürfnisse.

§6. ! .

ie Kosten des außerordentlichen Gerichts einschließlich der

Ko 3. 366 e e und der Strafvollstreckung trägt das . die gesetzlichen Vorschriften über die Verpflichtung des Ver⸗ urteilten und dritter Perfonen zur Tragung von Kosten bleiben unbe- rührt. Die auf Grund von Entscheidungen des außerordentlichen Gerichts gezahlten oder beigetrlebenen Geldstrafen fließen in die

Reichs kasse.

§ 7. .

rordentliche Gericht ist zuständig für alle in den Ver⸗ an e n,, vom 26. September 1923 und 10. Oktober 1925 (RGBl. 1 S. 905, 948) bezeichneten strafbaren

Handlungen. . ängende Strafsachen können verbunden bei dem außer- unden ln g r ee, . gemacht werden, wenn be nglich einer der Strafsachen die Zuständigkeit des außerordentlichen Gerichts be⸗

ran g gn. deren ien ge Erledigung keine Bedeutung bat oder un⸗ durchführbar ist, sind im ordentlichen Verfahren zu egledigen. Die Verweifung zum ordentlichen Verfahren erfolgt durch Verfügung 36 Anklagebehörde oder, soweit das Verfahren bereits beim außerorden

lichen Gericht anhängig ist, auf Antrag der Anklagebehörde 24 Beschluß des Gerichts. In diesem Falle sind die Atten an die 2 ö § 7 ff. der Strafprozeßordnung zuständige Staalsanwaltschaft abiu eben. War im außerordentlichen Verfahren ein Haftbefehl ö o hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich eine Entscheidung

§ 12. Ter Neichsarbeltsminister ist ermächtigt, Ausführungsbestimmungen

zu dieser Verordnung zu erlassen.

ordentlichen Gerichts über die Fortdauer der Haft herbeizuführen.