Gegenstand des Unternehmeng: Brenn⸗ material im großen einzukaufen und im kleinen an die Mitglieder zum eigenen Bedarf abzugeben. Zwei Vorstandsmit⸗ lieder sind zur Zeichnung für die Genossen⸗ chaft dadurch berechtigt, daß sie der Firma ihren Namen hinzufügen. (Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.)
Anmerkung: Die O bedeuten „nicht ein⸗ getragen.
Amtsgericht Ludwigsburg.
Lu‚mneburꝶ. 4648 In das Genossenschafteregister ist bei
der Vereinsbank Lüneburg e. G. m b.
am 12. 9. 23 eingetragen: Durch Be⸗
schluß der Generalversammlung vom 25. AÄugust 1923 ist die Haftfumme auf 2 0060 0650 M erhöht. Durch gleichen Be⸗
schluß sind die S5 46 Abs. 1 und 47 Abs. 1 der Statuten geändert. . Lüneburg, den 9. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
Moppen. 4649 In das Genossenschaftsregister Nr. 61 lst eingetragen; Edeka Großhandel, ein⸗ etragene Genossenschaft mit beschränkter aftvflicht, Meppen (Ems). Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Hande Wetriebe an die Mitglieder, die Errichtung dem Kelonial⸗ warenhandel und dem Bäckereibetriebe dienender Anlagen und Betriebe zur För— derung des Eiwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder., die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Vorstands⸗ mitglieder sind: Karl Kellersmann, Eduard Lerch, Artur Stürzel, sämtlich zu Meppen. Haftfumme 5 Milliarden pro Anteil ü 1 Milliarde. Höchstzahl der 1 59.
anteile 100. Statut vom 19. 9. 19
Die Belanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeit⸗ schrift Edeka Deutsche Handels⸗Rund⸗ schau“, Berlin, und im Nichterscheinungs. falle im Deutschen Reichsanzeiger'. Die Willentzerklärungen des Ver ian vs erfolgen. durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorsfands—⸗ mitglieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einficht der Liste der Genossen ist in den Vienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Meppen, den 8. 16. 1923. Meppen
jedem gestattet. Amtegericht Meppen, 27. 8. 1923.
Meschede.
Berlin nach Eslohe verlegt hat. Meschede, 30. September 1923. Amtsgericht.
HMHünder, Deister. 74652
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist hei Nr I7, der, Gewerbebank, eingetragene Gengssenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Münder“, heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung der Gewerbebank e. G. m. b. H in Münder hom 23. J. 1923 ist die Haftsumme auf 60 900 M und die Zahl der zugelassenen Geschäftgzanteile auf 100 erhöht. Durch weiteren Beschluß vom 15. 9. 1923 ist die Haftsumme auf 100 Milllonen Mark
erhöht. Amtegericht Münder, 16. 10. 1923.
Münstermaifeld. 7 i
In das Genossenschaftsregister ist be
dem Münstermaifelder Acetylen⸗ Gaswerk, . G. m. b. H. in Münstermatfeld, unter Nr. 9 heute eingetragen worden: Die
Genossenschaft ist aufgelöst.
Münstermaifeld, den 6. Oktober 1923.
Amtsgericht.
NVeckenr vigengt aheiĩ m. 4654 Im Genagssenschaftezregister wurde heute die, durch Siatut vom 26. August 1923 errichtete. Obergimperner Raiffeisen⸗Spar⸗ O und Darlehenskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Hast⸗ pflicht; in Obergimpern eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: Bie Be— schaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein— ÿRichtungen zur Förderung der wirtschaft⸗
lichen Lage der Mitglieder.
Reckarbischofsheim, den 15. Oktober 1923.
Bad. Amtsgericht.
Men enbuürr . 74656
Eintragung in das Genossenschafts⸗ register vom 15. Oktober 1923: Darlehens⸗ kassenverein Langenbrand eingetragene
te. . . 8 J = ; , , 3 2 6 9. r 3 3 , , 2 * . 3 2 8 . 6 r , , ,, u 7 . ; *
! . 74660] In das Genossenschaftsregister Nr. 660 ist eingetragen: Konsumverein Haselünne, eingetragene. Genossenschaft mit. be⸗ schränkter Haftpflicht, Haselünne. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist gemeinschaft⸗ liche Beschaffung von Lebens und Wirt⸗ schaftsbedürfnissen im rohen und Ablaß glieder. Die Haff uin sise mr an. die,. Mit. Betrage der übernommenen Geschäftsanteile. Geschäftsanteil: 15 000 A6. Zahl der Ge⸗ schätfsanteile: 10 Vorstandsmifglieder sind: Wilhelm Kemper, Oberzollsekretär, Cleinens Morgner, Gagmeister, Alfred Koch, Kauf⸗ mann, sämtlich in Haselünne. Statut vom 15. April 1923. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, unterzeichnet von 2 Vor⸗ standsmitgliedern, in der Haselünner Zeitung und, wenn diese eingeht, im Deutschen Reichtanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch 2 Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Ngmensunterschrist hinzu⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Genoffen ist in den Geschäftsstunden des Gerichts
. 746511 In unser Gengssenschaftsregister ist unter Nr. 45 die Wein u. Spirituosen Cin⸗ und Veikaufsgenossenschaft G. in. b. Hm eingetragen, welche ihten Sitz von
Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Langenbraud. Datum des Statuts 26. Auguft 1923. Der Verein hat den
weck, feinen Mitgliedern die zu ihrem fg att und Wirtschaftsbetrieb nötigen Geldmittel in verzinslichen Darlehen zu beschaffen sowie Gelegenheit zu geben, müßig liegende Gelder verzinslich anzulegen. flußerdem kann derselbe für seine Mit. glieder den gemeinschaftlichen Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstände sowie den gemelnschaftlichen Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse vermitteln. Mit dem Verein kann eine Sparkasse
5 verbunden werden.
Württ. Amtsgericht Neuenbürg.
— —
Neustadt a. Rübenberge. 74655] In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 33 zu der Konsum⸗, Spar⸗ und Baugenossenschaft für Neustadt a. Rbge. und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Neu⸗ stadt a. Rbge. am 3. 10. 23 folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme ist durch Beschluß der Generalbersammlung vom 2. August 1923 auf einhunderttausend Mark (die dem Betrag eines Geschäfsanteils gleich. fommende Summe) erhöht. 5 33
vom 2. 8. 23 ersichtlichen Form abgeändert.
Neustadt a. Nbge., getreten. Amtsgericht Neustadt a. Rbge.
richten. —
gesiattet. .
Ha
—— — —
und Absatz im kleinen.
lichen Gesichtspunkten.
jedem gestattet. ; Oldenburg, den 29. September 1923. Aintegericht. Abt. V.
ophpein.
16. Oktober 1923. Osnabrück.. 17
eingetragen worden:
datoren
teile erworben werden. Amtsgericht Osnabrück, 11. 10. 23.
Genossenschaftsregistereintrag.
Amtsgericht Pforzheim.
der Satzung ist in der aus dem Protokoll
Der Fräser Eduard Meier ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle Albert Friedrich. Werkführer in
Xorthelm, Hanm. Jaßb7] In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 63 die Spiegelscheiben⸗Einkaufs⸗ Genossenschaft für Northeim und Um— gegend, eingetragene Genossenschaft mit befchränkter Hafipflicht in Northeim, ein- getragen. Das Statut der Genossenschaft datlerk vom 1. März 1923. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher nkauf und Verwertung von Spiegel ⸗ scheiben. Die Hästfumme beträgt 10 990 , die höchste Zahl der Geschäftsäntelle 20. Vorstandsmitglieder sind die Kaufleute en Schneider, Bernhard Treu und
ermann Osten, alle in Northeim. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in den Rortheimer Neuesten Nach=
Vie Ginsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem
Amtsgericht Northeim, den 18. 10. 23.
Okdenburg, Oldenburg. 7465658 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 142 die Genossenschaft in Firma Beamten Wirtschaftsgenossenschaft, einge tragene Genossenschaft mit beschränkter
rich in Oldenburg, eingetragen
Das Statut ist am 20. September 1923 festgestellt. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist, den Mitgliedern durch ge⸗ nossenschaftliche Bedarfsversorgung wirt⸗ schaftliche Vorteile zu verschaffen, nament⸗ lich durch gemeinsamen Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftébedürfnissen im großen unter Benutzung der Zentialeinkaufsstellen des Deutschen Beamten⸗Wirtschaftsbundes
Der Betrieb der Genossenschaft ist nicht auf Erwerb gerichtet. Vie Genossenschaft arbeitet, den Grundsätzen des Deutschen Beamten⸗Wirtschaftsbundes entsprechend, ausschließlich gemeinnützig nach wirtschaft⸗
Die Einsicht in, die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts
4660] In unser Genossenschaftsregister ist heute
Bei Heimatliche Wohlfahrtspflege und NR Eleetrizitätsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bissendorf: Die Genossenschaft ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 2. Juni 1923 aufgelöst. Neubauer Wil⸗ helm Beinker und Kaufmann Johannes Stock, beide in Bissendorf, sind Liqui⸗
Bei. Wareneinkaufsgenossenschaft der vereinigten Händler, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in snabrück: Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 26. Februar 1923 ist vas Statut geändert. Die höchste Zahl der Geschästsanteile ist 20. Beim Entritt eines Genossen müssen mindestens 10 An⸗
Efornhek m. 174661]
Auflösung der Firma Ländlicher Credit⸗ perein Dill⸗Weißenstein, e. G. m. unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Pforzheim Dill⸗ weißenstein, durch Beschluüß der General⸗ versammlung vom 23 September 1923.
Rastatt. 74662 In das Genossenschaftregister wurde heute zur Spar⸗ u. Darleihkasse Bietig⸗ heim e. G. in. u. H. in Bietigheim, ein⸗ getragen: Die Genossenschaft ist gufgelöst. Gen. Vers.Beschluß vom 31. Mai 1923. Liquidatoren sind: Lorenz Rittler L., Pius Jung II., Josef Mockert III, alle in Bietigheim.
Raftatt, 15. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Reichenbach, Votztl. 74663 In das Genossenschastsregister für den Amtsgerichtsbezirk Reichenbach i. V. ist heute eingetragen worden auf Blatt 37 die Firma Freditgenossenschaft Mylau i. B., eingetragene Genossenschaft
ist Mylau i. V. Der Gegenstand des Unternehmen ist mittels gemeinschaftlichen Geschäftsbetriebes der Betrieb von Bank⸗ geschäften, zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft
aller Unternehmungen, die geeignet sind,
in Urschrift Blatt 6 der 2 Amtsgericht . H. V., den 19. Oktober 1923.
des Geschäftsanteils festgesetzt.
Sag amm . . 8
gelöst. Lidguidatoren: Hermann Borras aul Winkler, Willy Joseyh. Amtsgericht Sagan, 13. 10. 1923.
Amtsgericht Schleswig.
ihren Wohnsitz in Kalzig haben.
3, 74659. In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 132 der Gemeinnützige Siede lungsvereln Friedrichsgrätz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Friedrichsgrätz, Deutsch Oberschlesien, eingetragen worden. Das Statut ist am 2. September 1923 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, jedoch nur an Ge⸗ nossenschaftsmitglieder. Der Zweck der Ge⸗ nossenschaft ist ausschließlich darauf ge⸗ richtet, gesunde und zweckmäßig eln⸗ gerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Amtsgericht Oppeln, den
Amtsgericht Schwerin . MW, den 21. September .
Sens hun
bei der „Hengsthaltungs . Alt Utta, e. G. m. b. H. in Alt Ukta tragen worden:
ausgeschieden.
Kamien. Sensburg, den 12. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abt. 1.
Muntowen, eingetragene Geno
Gegenstand des Unterne und
die Beschaffung von Geräten.
bei 100 Geschäftsanteilen.
Muntowen.
anzeiger zu i.
. vi de .
mit beschränkter Saftpflicht. Der Sitz
der Mitglieder nötigen Geldmittel und
die wirtschaftlichen Interessen der Mit lieder zu fördern. Der Geschäftsbettieb lh auf die Nit glieder beschränkt. Das Statut vom 20. Juni 1923 befindet sich
Rodenberg. (74664 In unser Genossenschaftsregtster Nr. 14 ist, bei dem Haushaltsverein für Riehe und Umgegend e. G. m. b. H. in Riehe eingetragen worden: Durch Beschluß der Genera versgmmlung vom 17. Juni 1923 sind die Stgtuten, wie folgt geändert: 3 44. Der Geschäfttzanteil jedes Mit gliedeg beträgt. die Hälste des amtlich Kauf. Der Jiweck der Genossenschaft ist notierten Preises fäß elnen Dollaʒ 8. 46. ausschließ lich darauf gerichtet, auf gemein⸗ Die Haftsumme wird auf das Vierfache i r eg. ö . 3. ꝛ ilien von Genossen und alleinstehenden Amt ẽgerscht Rodenberg den . Dltober 1823 e egg ika en Genossen gesunde und Der / , C4665] zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in egister Nr. *:. Cin serbfter kanten eder ange kanten. ö ;
und Verkau r, fat der Bäcker, zu möglichst billigen Prelsen zu verschaffen.
meister von Sagan und Umgegend e. G. m. b. H. ist durch Beschluß der General- versammlung bom 5. September 1923 auf⸗
Schles v ix. 74666
Schwerin, Warth. 74667] In unser Genossenschaftgreglster ist heute unter Nr. 35 die durch Statut vom 14. Jull 1923 errichtete Elektrlzitäts⸗ Verwertungs⸗Genossenschaft Kalzig, ein⸗ etragene Genossenschaft mit beschränkter eng ht, mit dem Sitze in Kalzig. ein⸗ nehmens ist gemeinschaft! ; getragen worden Gegelfstand des Unter Futtermitteln und gemeinschaftlicher Ver⸗ nehmens ist der Bezug elektrischen Stromes kauf der Erzeugnisse der Kaninchenzucht. für Licht⸗ und Kraft zwecke von der Ueber. Weinheim, den 15. Oktober 1923. landzentrale Birnbaum⸗Meseritz Schwerin ; a. W., eingetragene Genossenschaft mit be⸗ . — schraͤnkter Haftpflicht, und die Weitergabe Weinheim. U 4675 des Stromes an die Genosen, insoweit sie Zum, Gengssenschaftgregister &. 14 zur Firm Lan dwirtschaftlicher Konsum— verein und Absatzbereln e. G. in. u. H.“ in Leutershauüͤsen wurde eingetragen: — — Durch Beschsuß der Genera lp ersammlung In uns 3 enschaftsregist . 6. In unser Genossenschaltsregiter ist heute geändert. ; ge f af n
(Nr. 18 des HRiegifters) folgendes einge⸗
Die Vorstandsmitglieder Reiner und Gustah Sadowski sind aus dem Vorstand unter Nr. 6 bel der Spar und Darlehng⸗ kasse, e. G. m. u. H in 3 fol⸗
orstandsmit⸗ glieder Hans Westphal und Wilhelm Riebesell sind ausgeschieden und an ihre Stelle Maurermeister August Riebesell in
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ gendes eingetragen: Die lung vom 6 1923 ist die Genossen⸗ . arg schaft aufgelöst. Zu Liguldatoren sind er⸗= nannt; 1. Besitzer Gottlieb Steffan in Alt Ufta, 2. Besitzer Otto Sadowski in Hanstedt und Schmiedemelster August Zeller daselhst in den Vorstand gewählt
as ausgeschledene Vorstandsmitglied Abbauer Wilhelm Wille in Hanstedt ist
Scnsburg. 74670 In das Genossenschaftsregister ist unter ae, ill ei , r. 34 die , Witten. 74677
In unser Genossenschaftsregister sst heute bei Nr. 22 (Werkvereinigung selbständiger Schuhmacher e. G. m. b. H. in Witten) eingetragen, daß die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren beendigt ist. Die Firma
n enschaft mit beschränkter Haftpflicht in Muntowen, und ferner folgendes , worden: mens ist: Bezug Verteilung von eleftrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hiezu ist demzufolge im Register gelöscht. notwendigen Anlagen und Maschinen und Wüten, den 13. Sktober 1923.
Der Geschäftsanteil beträgt 1 000 000. 4A Als Vorstandsmitglieder sind gewählt:
n e n e re i, 5. Musterregister.
Muntowen, 3. Popihn, Franz, Besitzer in
Das Feschäftssahr ist das Kalenderiahr. Die Willenserklärungen deg Vorstands 1923. Vormittags 9 Uhr. erfolgen durch mindestens zwei Vorstandt= Württ. Amtsgericht Tuttlingen. mitglieder. Die Zeichnung geschieht in
der Weise, das die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrist beifügen. Die Einsicht der Listen der, Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem estattet. ; ö. den 13. Oktober 1923.
Das Amtsgericht. Akt. 1.
Ss el. . 6 In das Genossenschaftsregister ist beute einßetragen die Glektrizitätzengssenschaft Neubörger e. G. in. J. B. li. Neubßrger. Gegenfland des Unternehmens ist die ge⸗ meinfchastliche Beschaffung von elektrischem Strom. Statut vom 27. August 1923. Amtsgericht Sögel, 17. Oktober 1923.
Sta dthaxę om. 146723] In unfer Genossenschaftsregisser ist heute bel dem unter Nr. 22 eingetragenen Spar- und Darlehnsveyein in Lindhorst, eingetragene Genessenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen worden, daß durch Beschluß der Generalversamm⸗
bestellt. ö. Amtsgericht, III. Stadthagen, den 15. Oktober 1923.
Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Amtsgericht Weener, 15. Oktober 1923.
Amtsgericht. JI. ö
—
vom 12, Äugust 1923 wurde das a Wejnheim, den 18. Oktober 1925.
. Amtsgericht. J.
Winsen, Lüuhne. 74676 In unser Genossenschaftsregister ist heute
wie dergewãhlt. Amtsgericht Winsen a. L., 21. 9. 23.
Das Amtsgericht.
ꝛ. Konkurse.
Inhaber der Firma L Berlin,. Schönhauser All 2. infolge Einstellung nange ) Kaufmann Karl Luisenstr. 21,
b) Nachlaß des veystorbenen Kaufmannt
indler, Berlin,
Dentscher Reichs anzeiger BPVreußischer Staatsanzeiger.
G. H. Vietor Lesk , Berlin, Karlstr. zz,
Der Bezugspreis beträgt 1 000 000 009 Mn. freibleib. 7a Postanstalten nehmen Bestellung an; jür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstab holer auch die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 82. Einzeine Nummern sosten 206 050 000 Mn. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 g8tz, Geschäftsstelle Zenn. 1673.
c) Nachlaß des Kerstorbenen, in Berlin 32 8, wohllhaft gewesenen Rehn anwalt Dr. G d) Pluto⸗ motivbau G.
rke, Motor⸗ und Lolo—
lung vom 25. September 1823 die Ge⸗ E, S, Berlin, Deffme⸗
ioffenschaft gufgelöst ist. Die bisherigen , tl ff, sind zu Liquidatoren
Straße 39 / 4
9 7 Anzeigenpreis für den Raum einer 8 gespaltenen Einheitszeile
30 000 099 990 Mz. einer 3 gespaltenen Einheits zeil 50 0090 90090 9000 Mh. freibleibend. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs und Staats anzeigers. Berlin SWI. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
) Elektrot chnische Fabrik Paul Reichardt Berlin, Hollmannstr. 32.
f) Preusische Werkzeug⸗ u. Maschinen. H. in Liqu., Berlin,
Alfred Gennrich, Berlin, Wilhelm. (Firma Alfred Gennrich & Co)
zern, ) Perlag der Europäischen Staatz. n. Wirtschaftszeitung G. m. b. H. t Berli, Dessauer Str. Zb, eutsche Kre Bersin, Prinzenstr. 5 k Kaufmann Abra
G. m. b. S.
Nr. 249. Neichsbankgirotonto.
Berlin, Freitag, den 26. Oktober, Abends. Pofeschecrtonto: Bertin 1823. 1923
Stntigaꝝt. ö 74668 Genossenschaftsregistereintrag vom 20. Ol⸗ tober 1523. Heimstätten⸗ Bauverein öffentlich rechtlicher Beamter, einge⸗ tragene Genoffenschaft mit beschränk⸗ ter Saftpflicht, Sitz Stuttgart:. Durch Generalberfammlungsbeschluß vom 3. Sey⸗ tember 1523 ist das Statut durchgrelfend ändert. Gegenstand des Unternehmens 6 nün der Bau und der Erwerb von
Portos abgegeben.
ditkasse e. G. in. b. 9. Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Neich.
der von ihnen geleisteten Tagewerke) stehen. von kfurzfristigen, wertbeständigen Zuschüssen erfolgen.
Die Entlohnung der Notstandsarbeiter ist b ⸗ f ; i, ; ; Aufnahme anderer Arbeit nicht een en elm Stellen, für, die Arheitsnschweise iht; Beslrte nen Abrechunga.
ham Fiedelholʒz. Inh.
Firma A. Fledelholz C Co., Betlin, er Str. 14/15. . — ksche Nieder ländische Frucht zucken, und; Honigwerke Michels
Häufern zum Vermieten oder zum Ver Ernennungen ꝛc.
Ausführungs bestimmungen zur Verord der Mittel für die Erwerbslosenfn Zwölfte Verordnun gestelltenversicher Anordnung über Art, die Erwerbslosen un Verordnung über die Er Privatnotenbanken.
nung über die Aufbringung der Anreiz zur
die Entlohnung nach
o., Berlin,
hreiber des Umtegericht⸗ Berlin. Witte, Abt. 154. Ng. 19. 3.
8 2. 2. ** 75 J über den Nachlas Zander aus Han des Amtsgericht 1s Masse einge
einem auch außerhalb von Rotstandsarbeiten j j geltenden Tarifvertrag erfolgt., darf der einzelne Rotftandsarbeiter er, ,, .
nicht länger als 36 Stunden im Wochendur itt beschäft z ĩ ĩ j Bonet dicht mr, nne, 6 here g tigt der öffentlichen Arbeitsnachweise haben hierbei zu versichern, daß sie
reichende Arbeitẽgelegenheit beschafft werden kann, ist ein Wechsel der * Dhltetz nch e, when nls fen l eittä e erbeten mm b. K in angemessenen Zeitabschnitten, mindestens allmonatlich, orzuschreiben. sichten beisufügLen. Die Abrechnungen und Ueberficht d bis . 6 ö K ö. , . ln 9. spätesteng zum 15. des auf den Iich unden onsf . 6 5 . ä . ( . . ht gu . e n. gar monats bel der obersten Landesbehörde oder der von dieser bezeichneten Immt aber nur für Bezirke in Frage, in denen die höchsten na 2 Abs. 3 zulässigen Beiträge erhoben werden. 4 .
Zu S2 Abs. 2 und 3: nder ʒ— Es ist zulässig, daß die Beiträge für die Erwerbs losenfür orge ⸗ Für die Gewã hrung von Vorschüssen auf die Reichs- und Landes⸗ in Bruchteilen des Grundlohnesz oder Pes wirklichen r n n f, k , ö , ausgedrückt werden, da ig auch die Krankenfassenbeiträge nach dem * * an e, e. vom z , a (RGBl. S. 1359. Grundlohn (Lohnstufen, wirklicher Arbeitsverdienst) berechnet werden. , ußanträge sind zu begründen. EChenso ist es statthaft., daß der Verwaltungeausschuß, wenn in Zu §8 Abs. 1: dem Bezirke seines Arbeitsnachweises mehrere Krankenkassen ihren Der Vorsitzende des öffentlichen Arbeitsnachweises kann die Auf—
Sitz haben, die in der Bemessurg ihrer Beiträge von einander ab— 7 ⸗ : ; , Nein ae fi e n, 5 hr übertragen. Er kann auch die Wohnortsgemeinde des Erwerb
eines Ausgleichs verichieden festsetzt.
Wo ein endgültiger Verwaltungsausschuß noch nicht gebildet ist, Zu 58 Abs. 2: 63 des Arbeitsnachwe G67) der vorlkufige
Wassertorstr. 6147. g über die Versicherungspflicht in der An⸗
Höhe und Dauer der Unterstützung für d Kurzarbeiter.
höhung des Notenausgaberechts der
Verordnung über die Erhöhung der Spielkartensteuer.
Verordnung über Wechtl s unn er .
Vierte Verordnung über die M nach dem Ausland.
äusern ,
Das Konkurs verfah des Kaufmanns nover ist durch Hannover mang Amtsgericht Ha
Weener. 746753] In das hiesige Genossenschaftsregister Band J ist bei der unter Nr. 7 ein⸗ getragenen Firma „Spar- und Darlehns⸗ kasse Reiderländer Geest, Eingetragene ,,, 3. ö 3. Ha . Am. 17. Oftober 1923 wurde in das in Stapelmçor heute eingetragen;
Gen Negister die Satzung der Spar, und Genossenschaft ist durch Beschluß der Darlehnẽkaffe, eingetragene Genosfenschaft Gzeneralverfannmlun von 1. September mit unbeschränkter Haftpflicht zu Klein 1923 aufgelöst. er Generalversamm⸗ Bennebel, vom 5. Oktober 1923 ein⸗ ᷣ ndet, sich n, ,,, 29. n n . Registerakten. Die bisherigen Vorstands⸗ sst der Betrieb einer Spar- und Dar⸗ r hn uff um Zweck: 1 der Geiwährung dorp und Jan M. Sanders in Stapel= von Darlehn an die Genossen für ihren
Wert ns 18 J 5 1 2. 1
Förderung des ö Genbssenschäst, wenn zwei von ihnen zu don Spareinlagen, 3. des gemeinsamen 6 Bezugs landwirkschaftlicher Bedarfsartikel. unterschrift beifügen.
itnahme von Zahlungsmitteln
Bekanntmachung über die Verhältniszahl nach 8 1 der Ver⸗ ordnung zur Aenderung der Ermäßigungen nach 5 46 Abf. 2 des Einkommenstenergesetzes. Festsetzung der Gebühren inland eingehenden
Konkursverfahren ü mögen der Molkerel⸗ und han delsgesellschaft mi in Brinkum wird
Kosten des Ve kursmasse ni
ereiprodukten
chränkter Haftu gestellt, well elne de rens entsprechende Ken vorhanden ist. togericht Syke, 16. 16.2
für Untersuchung des in das Zoll⸗ Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Gemeinde Wolter⸗
lungsbeschluß befindet sich Blatt 167 der
mitglieder Arend Ehmon, Jasper Mölen⸗ Preußen.
Ernennungen und jonstige Personalveränderungen. Urkunde über Verleihung des Enteignungsrechts.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Allgemeinen Be⸗ tschen Arzneitare 1925.
8. Zarij⸗ und Fahrplan belanntmachungen der EGisenbahnen.
Reichsbahngütertarif Seft C II ¶ Nusnahmetarise) Tfv. 5. Mit Gültigkeit vom 24. Otiob 1923 tritt die Müllheim⸗Baden wen Nebenbahn dem Ausnahmetartf 13 bei. Berlin, den 22. Oktober 1923. Reichsbahndirektion.
61 l ifũ moor sind die Liquidatoren. Die Liquj= osenfürsorge zur Herbeiführung datoren zeichnen rechtsverbindlich für die 1922
Mr. . 2 M= — 7 2 . der Firmg der Genossenschaft ihre N⸗mentz⸗ an seine auescht abgeänderf, o i er ma, , ö des Ärkeitenachweisgefehses
stimmungen der Deu Handelsverbot.
m ᷣᷣᷣ—¶u0rneQr r
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat das Mitglied des Reichs⸗ Grafen von Kanitz zum Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt.
Durch die, Bezugnahme g solange die Beihilfepflicht des Reich und der Länder noch getreten ist, weil die Höchstbeträge noch nicht zwei Wochen hindurch Zu § 9 Abs. 2: erhoben worden sind, unter Umständen vorübergehend auch höhere Die Pflicht zur Arbeitsleistung liegt auch dem Kurzarbeiter ob,
Beiträge als 20 vy des Krankenkassenbeitrags erhoben werden müffe ĩ ĩ Arbeit ältni t ö ö n, soweit dies sein bestehendes Arbeitsverhältnis gestattet
Zu § 3 Abs. 1: l d verpflichtet, gleichzeitig mit der Abführungœ der Beiträge der Krankenkasse mitzuteilen, welche Beiträge auf die Erwerbslosentürsorge auf Reich, Länder und Gemeinden Kranklenversicherung und welche Beiträge auf die Erwerbslosenfürsorge nach dem Schlüssel des 5 4 Abt. 1 Satz 1 sowie die Unterbieibt die Mitteilung, so hat die Krankentasse von Gewährung von Fdeichs und Landesbeihilsen für überlastete der Annahme auszugehen, daß in dem überwiesenen Betrage ein 3 schlag in Höhe des vom Verwaltungsausschuß des öffentlichen Arbelts— der Verordnung über Erwerbelosenfürsorge vom J. November ten Hundertsatzes enthalten ist.
Weinheim. 74674 Im Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 14. Juli 1923 er⸗ richtete. Genossenschaft zur Förderung der ,, . e. 9 m. ö 3 . . elin eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ . — : ] ; ine, Einkauf von . K Die Arbeitgeber sin r die Beförderung vo Personen, Reisegepäck und Expre gut im Berliner Stadt, Ring in WVorortverkehr. Mit Wirkung vom 25. Oktober lh werden die Fahrpreise des Berliner Stun ortperkehrs um ungest Die fefte Gebühr für ahrrades (vergl. b
Tarif fü
Aus führungsbestimmungen
zur Verordnung über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge.
Vom 25. Oktober 1923.
Auf Grund des 5 12 der Verordnung über die Auf⸗ bringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge vom 15. Ol⸗ lober 1923 (RGBl. J S. 984) ordne ich an, was folgt:
Zu 51 Abs. 1 und §5 2 Abs. 3:
JI. Die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Zu⸗
sse der Gemeinden sind zu verwenden:
1. für die Kosten des öffentlichen Arbeitsnachweises, auch soweit sie Verwaltungskosten für die Durchführung der Erwerbslosen⸗ sürsorge sind, .
2. für die Unterstützung der Grwerbelosen und Kurzarbeiter sowie für die Versorgung Erwerbsloser für den Fall der Krankheit.
II. Die Gemeinde kann ferner mit Zustimmung des Verwaltu 6schusses des öffentlichen Arbeitsnachweises oder eines aus de itte gebildeten Unterausschusses: ;
1. jür die unterstützten Eiwerbslosen bei der. Aufnahme pon
Arbeit außerhalb ihres bisherigen Aufenthaltéortz die Kosten
der Reise nach dem Arbeitäort ganz oder teilweise bestreiten,
soweit es nicht üblich ist oder angemessen erscheint, daß der
Arbeitgeber die Kosten übernimmt, soweit unterstützte Crwerbslofe an der Aufnahme einer Arbeit
verhindert sind, weil ihnen die erforderliche Arbeitsausrüstung,
die üblicherweise von ihnen beizubringen wäre, nicht zur V das Fehlende für sie beschaffen, jedoch im Einzel icht mehr aufwenden als das Zwölsfache des täg⸗
lichen Unterstützungssatzes des Empfängers, den unterstützten Erwerbelosen,
nemmen haben, .
können, wenn sie die erforderliche
zur Dauer von 8 Wochen einen Arbeitsentgelt und
nachweijes festgese , ahlung von Vor en verpflichtet sin er Reichsversiche⸗ d di 9 1 1 d rungsordnung), haben sie auch Vorschüsse auf die Beiträge zur Er⸗ . ,, . werbslosenfürsorge zu entrichten. ; Zu S3 Abs. 2: Die Krankenkassen überweisen die vereinnahmten Vorschüsse und ars RGB 1 Sa 135;
rer Cinnahme an die, Kasse der d) über die Festsetzung der Höchstsätze durch den Reichsarbeits-
Ring⸗ und Vor 166 d erhöht. Beförderung eines Ausf.⸗-Best. B u 8 32 C⸗VO.) fünftig 750 006 900 , das Lagergeld! Reisegepäck (hes. Ausf. Best. zu s S) 600 000 009 6. Die in bes. Aut Best. IL zu 5 7 C VO u rachten für Befördern Leichen nach Buch und Stahnsdor hof betragen künftig unter;
141: 1920 000 000 4. . 6240 000 000 4AM.
122: 54 000 000 000 , ;
16 1:2 400 000 000 A, 4 800 00 ö
7 680 000 000 4,
160 2. 6 Gb Ho Cos
Die in der bes. Ausf. E. V. O. angegebene Des beträgt o 712 ob0 90) .
Im Anhang Abferti gepäck von und nach stationen im Fernve
Beiträge spätestens drei Tage nach ih nach 5 3 Abs. 2 zuständigen Gemeinde, sofern nicht abweichende Be⸗ . . . , . e n , ere ffn werden.
eiden die Pesträge nicht rechtzeitig abgeführt, 9 sind. sie um, den der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge in der Fassun Betrag zu erhöhen, der dem Verhältnis der vom Statistischen Reichs. * . ö ö gal ung amt regelmäßig veröffentlichten Reichsrichtzahl der Lebenshaltungs-« e) dee Gesetz vom 21 Mart 1922 (GBl. , 8 kosten am Faͤlligkeitstage zu der Reichsrichtzahl am Tage der Ab⸗
aht ung En suricht. fall ien , . , , fe, über Erwerbtlosenfürsorge in der Fassung des Gesetz
9 3 480 06000060
Zahlungsmittel stattfindet. nächsthöheren, durch eine Million teilbaren Betrag aufzurunden. Ueber Streit entscheidet endgültig das Versicherungsamt.
( Den ,, . die i. 3 , n . . ordnung entstandenen Mehrkosten erse as Nähere bestimmt der , ö x. * Präsident der dier hn bene wee, (Reichsamt für Arbeits⸗ ) fer die Gewätzrung von Unterstützungen aug zer Neichs. im Benehmen mit dem Präsidenten des Reichs⸗
. Best. 4 u
vermittlung) 2 ssen überwachen die rechtzeitige und vollständt ie Krankenkassen überwachen die rechtzeitige und vollständige 8 , w.
Entrichtung der Beiträge. Sie haben diese besonders zu verbuchen . i gd 9 är n. far e ee n rer gf, und monatlich bis spätestens zum 15. des auf den Abrechnungsmonat he Gh Gi. i116 29 folgenden Monats über die Gesamteinnahme an ö z ? Erwerbel osen ürsorge unter Angabe der Zahl der in diesem Zeitraum Berlin, den B. Oktober 1923. beitragepflichtigen Mitglieder Rechnung zu legen. Sie sind berechtigt, Der Neichsarbeits minister. Beitragsrückstande niederzuschlagen, soweit sie auf die Einziehung der Dr. Brauns. Beiträge für die Krankenversicherung verzicht .
, führen . 31 e e m. , . ea an die Verwaltungsgemeinde des öffentlichen Arbeitsnachweises ab, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben. Bezüglich des Arbeitgeberanteils 3Zwölfte V y dnung eichsversicherungsordnung über die Versicherungspflicht in der Angestellten⸗
kehr“ werden die ir des Tarifs an eberführungs. und Zuführm gebühren wie folgt geändert: A 3u B
ö Beiträgen zur duf C ner ;
fügung steht,
* ebe ibn n g falle hierfür n
Ooh hoo, 150 000 000 4 460 e angefangene 10 kg. rifãnderungen wen im Verfügungswege durchgeführ ö. Tarifanderungen und die verkunz
zffentlichungefrist find gemäß s
die eine Arbeitestelle ange⸗ sie vollen Verdienst eist erreichen ertigkeit erlangt haben, bis ß zum Arbeitsentgelt ZJuschuß dürfen eder fünf Sechftel des vollen Verdienstes noch das Anderthalbfache der
dieser Beiträge gelten die Vorschriften der über die Arbeit
Eisenbahnverkehrsordnung bejw. au der vorübergehenden Aenderung der Eisenbahnverkehrs ordnung 1914 S. 456) genehmi Berlin, den 23. mieichsbahndirektion. , e.
zuletzt gezahlten Erwerbslosenunterstützung übersteigen. entsprechend.
III, Soweit die im Bezirk aufgebrachten Beiträge der Arbeit⸗ heber, Arbeitnehmer und Zuschüsse der Gemeinden nicht bereits für die unter Nr. J und 11 genannten Aufgaben benötigt werden. kann
ustimmung, des Verwaltunqeausschusses des
hmen fördern, die gerignet sind, sie kann intzbesondere Arbeits-
Die Bildung einer erwei
Die aus ländischen Muster werden mäßigerweise erfolgen, wenn durch
Das Statut ist am 29. August 1923 unter L eiy gig veroffentlicht)
tet. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen in der Georgine'. Beim Ein⸗ gehen dieses Blattes haben die Bekannt⸗ machungen bis zur nächsten Generalver⸗Trossingen: Eine Mundharmonika mit sammlung durch den Deutschen Relchs⸗ Etui, Fabriknummer 13, in versiegeltem Paket, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist — sechs Jahre, angemeldet am 3. Oktober
die Gemeinde mit ; öffentlichen Arbeitsnachweises Maßna die Arbeitslosigkeit zu verringern; gelegenheit (Notstandäarbeit) für die Erwerbelosen heschaffen.
Träger der Maßnahmen follen in der Regel Körperschaften des öffentlichen Rechté sein, private Unternehmungen nur, soweit sie ge⸗ Erwerbsunternehmungen dürfen nicht
Wohngemeinden der im Bezirk FTuttling cm. 75442 In das Musterregister wurde eingetragen: Am 5. Oktober 1923 für die Firma Matth. Sohner Akttiengesellschaft in
e,
Mit Gültige Com 2. Oktebe werden die S Furschenbac Bindfadenfabrik der Ne
Sechafenvertehr nit ? d
meinnützige Zwecke verfolgen. gefördert werden. . Die Höhe der Förderung soll in einem angemessenen Verhãltais
der ersyarten Erwerbslosenunterstützur rleitsnachweis dem Unternebmen zugew
ahn eschränkungẽ in den Tarif aufge Näheres im Tarif⸗ .
die
Empsiehlt si
Bildung einer
(Zahl der vom öffentlichen enen Erwerbslosen 6 Zahl
obahndirektion.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschliehlich des
Sie kann in der Form Zu sö6: Darlehen, ausnahmswelse auch von Tritt die Beihilfepflicht des Reichs und der Länder ein, so
daß
reichen die obersten Landesbehörden oder die von ihnen b zeichneten
vordruck über die Ausgaben eines Monats zwecks Erstattung der ꝛ f Reichsarbeite verwaltung Reichs amt für Arbeitsvermittlung nach besonderem Muster ein. Die Vorfitzenden
uschü sse der Errichtungsgemeinden erhalten haben. Für Städte mit einer Zahl von über 100 000 Einwohnern sind gesonderte Ueber⸗
Stelle und bei der Reichsarbeitsverwaltung spätestens am letzten Tage des auf den Abrechnungsmonat folgenden Kalendermonats ein zureichen. Werden diese Fristen nicht innegehalten, so können Neichs⸗ und Landesbeihilfen versagt werten.
olen mit der Auszahlung der Erwerbs losenunterstützung betrauen.
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vom 22. Jul 1922 (RGBl. J S. 657) berechtigt, innerhalb zweier
ö. 6 Abs. 2 wird klargestellt, daß, Wochen die Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Landesamt nicht ein. anzurufen.
Zu 510: Außer Kraft getreten sind die bisherigen Vorschriften: a) über die Verteilung des Aufwandes der un terstützenden
u⸗ Länder und Gemeinden gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 s 1 1921 (RGBl S 1337) rbeitgeber gemäß Satzung der Kran kenk asse zur b) über die Festsetzung der Art und Höhe der Unterstätzung
e) über Voraussetzungen und Berechnung der Kurzarbeiter⸗ unterstützung (5 9 Abs. 2 der Verordnung über Erwerbg= losenfürsorge in der Fassung des Gesetzes vom 20. Februar
minister im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen und mit Zustimmung des Reichsrats (5 8 Abs. 4
280); über die Krankenversicherung der Kurzarbeiter nach dem Grundlohn bei voller Arbeitszeit (6 12 g der Verordnun
vom 14. Mai 1923 (RGBl. 1 S. 287);
S über die Einrichtung von Fürsorgeausschüssen zur Durch⸗ sührung der Erwerbslosenfürsorge (5 13 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge):
kasss an die mehr als ein Jahr im Tabafgewerbe und den durch dieses mitbeschäftigten Gewerben beschäftigt gewesenen arbeitslosen Hausgewerbetreibenden, Angestellten und Ar⸗
ung des Gesetzes vom 29. März
geberanteile der Beiträge zu den Ersatzkrankenkassen vers icherung. *)
Vom 26. Oktober 1923.
terten Gefahrengemeinschaft wird gweck= Auf Grund des § 39 des Gesetzes zur Erhaltun
den größeren Bezirk die finanzielle ß 9 3 Leistungssähigkeit der Erwerbslosenfürsorge gesteigert wird. Sie wird gie ,,,, vom 27. März 1923 (RGB.
insbesondere notwendig sein., wenn die — eines öffentlichen Arbeitsnachweises beschäftigten Arbeitnehmer vielfach Der 85 1, der Elften Verordnung über die Versicherungspflich außerhalb dieset Bezirkes liegen oder wenn einer Krankenfasse ein in der Angestelltendersicherung vom 29. Oktober 1923 SoäiGBl. 1 oßer Teil von Mitgliedern außerhalb des Bezirks des öffentlichen S. 86) wird mit Wirkung vom 1. Oktober 1923 durch folgende rbeitsnachweises angehört, in dem die Krankenkasse ihren Si . . und diese Mitglieder einen erheblichen Bruchteil der beitragspflichtigen 3 der Versicherung nach S1 des Versicherunge⸗ Arbeitnehmer des Bezirkt eines anderen öffentlichen Arbeitsnachweises gesetzes für
ausmachen (knappschastliche Kranken fassen. — . esahrengemeinschaft für Bezirke, die zu mehreren ) Die Verordnung wird demnächst auch im Reichsgesetzblat Ländern gehören, so sind Vereinbarungen zwischen diesen anzustreben. “ veröffentlicht werden.
hat, Vorschrift ersetzt:
ngestellte ist, daß der Jahresarbeitsverdienst im
ö. ö ö.