San in Hamburg. Der Kaufmann legfried Frohmann in Mannheim ist als Gingesprokurist bestellt werden. Aktien. gesellschat. Der Gesellschafts vertrag ist festgestellt am 5. September 1923. Der Vorstand . aus einer oder mehreren Personen. Die Mitglieder des Vorstands und die Stellvertreter von solchen werden durch den Aufsichtsrat ernannt. Solange der Vorstand nur aus einer Person besteht, erfolgt die Zeichnung durch diesen. Sin mehrere. Vorstand mitglieder vorhanden so erfolgt die Zeichnung entweder dur wei Vorstandsmitglieder oder durch ein zorstandsmitglied in Verbindung mit einem Prokuristen. Der Vorstand kann einzelne Mitglieder mit Genehmigung des Auffichtsrats zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestinimter Arten bon Ge— schäften ermächtigen. Der Aufsichtsrat ist berechtigt einzelnen Mitaliedern des Vor⸗ stands die Befugnis zu erteilen, die Ge⸗ selischaft allein zu vertreten. Als nicht eingetragen: Gründer der Gesellschaft sind: 1. die Thüringische Staatsbank in Weimar, 2. der Prokurist Fritz Mende in Weimar, 3. die offene Handelsgesell⸗ schaft Wohlgemuth & Co., Mannheim und Frankfurt a. M.. 4 der Kaufmann Fritz Wohlgemuth in Hamburg. 5. Die offene Handelsgesellschaft Gottschall Froh= niann in Mannheim. Zu Mitgliedern des Aufsichtsrats sind bei der Gründung der Gefellschaft bestellt worden: 1. Staats bankpraͤsident Walter Loeb, Weimar, 2. Älfred Maerker, Eisenach, 3. Kom merzienrgt Eduald Laur, Weimar, 4. Winisterialtat Otto Roloff, Weimar, 5. Stadtdirektor Oberbürgermeister Dr. . Gera. 6. Geschäftsführer Franz zinter, Gera., 7. Kaufmann Ferdinand Wohlgemuth. Mannheim, 8. Kaufmann Max Fisch, Frankfurt am Main, 9. Kauf⸗ mann Felix Frohmann, Mannheim, 19. Kaufmann Dermann Frohmann, Reinheim, Hessen, 11. Kreis direktor Dr. Röhrig, Weimar, 12. Mühlenbesitzer Moritz Luft, Camburg, 13. Oberbürger. meifter Sr. Müller, Weimar, Das
Grundkapital ist eingeteilt in 250 Aktien
auf den Namen lautend im Nennbetrag von je 216 46 — 50 Dollar. Die Aktien sind zum Nennwert ausgegeben. Die Gründer haben alle Aktien übernommen. Die Generalversammlung wird durch den BVorstand oder den Aufsichtsrat berufen, soweit nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag auch andere Personen dazu befugt sind. Die Berufung erfolgt durch öffentliche Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern. Die Bekamt⸗ machung über die Einberufung einer Generalversammlung muß mindestens 30 Tage bor dem anberaumten Termin in den Gesellschaftsblättern veröffentlicht sein. Bei Berechnung . Frist sind der Erscheinungstag der die Be kannt⸗= machung enthaltenen Blätter und der Tag der Versammlung nicht mitgerechnet. Der regelmäßige Ort der Generalbersammlung ist Weimar. Das Stimmrecht in der Generalversammlung wird von dem Aktionär entweder: a) wersönlich oder durch seinen gesetzlichen Vertreter oder P). durch Bevollmächtigung eines an deren Aktionärs oder dessen gesetzlichen. Ver- treters ausgeübt. Vollmachten erfordern zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, Beglaubigung derselben ist nicht, not⸗ wendig. Jede Aktie gewährt eine Stimme. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen Neichsanzeiger und im, Amts. und Nachrichten blatt für Thüringen. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere vom Prüfungsbericht des Vor . und des Aufsichtsrats sowie der devisoren, kann bei dem unterzeichneten Gericht Ginsicht genommen werden, von dem Bericht der Revisgren guch bei der Mittelthüringischen. Industrie⸗
Handelskammer in Weimar. Weimar, den 19. Oktober 1923. Das Thür. Amttgericht. 4b.
Weimar. 76218 In unser oi, . Abt. B Bd. II
und
Nr. 37 ist bei der Firma Thüringer Künstlerwollpuppen⸗ Fabrik ö, mit beschränkter n Weimar heute eingetragen worden: ie Prokura des Paul Bube in Erfurt ist erloschen. Weimar, den 19. Oktober 1923. Thür. Amtsgericht. 4b.
Weimar. 76217 In unser Handelsregister Abt. B Bd. II Nr. 31 ist bei der Firma 89 Gerhardt & Go. G. m. b. H. in eimar ein⸗ getragen worden; Die Firmg 9 eändert in; Neubauer & Nothnagel, eff r,. mit beschränkter Haftung in Weimar. Weimar, den 20. tober 1923. Thür. Amtsgericht. 4b.
Weissensee, Thür. lige In unser Handelsregister Abt. A ist henle unter Nummer 32 die Firma Ge, brüber Albrecht in Straußfurt und als deren Inhaber der Kaufmann Ottomar Albrecht und der Kantnann Hermann Albrecht in. Straußfurt. eingetragen worden. Geschäftsnweig: Handlung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Weißensee in Th., den 20. August 1923. Preußisches Amtsgericht.
Wennigsen, Dęister. 76225 In das hiesige Handelsregister A ist heute unter Nr. M eingetragen die Firma , . Margarine Werke Fritz ampe mit dem Sitz in Wettbergen bei nnover und als deren Inhaber Fritz ampe in Wettbergen bei Hannover. Die Eintragung war irrtümlich in Abteilung B erfolgt. Die Firma ist nunmehr in das Handelsregister Abteilung A eingetragen. Amlenericht Wennigsen, 23. 19. 23.
Wer den, Ruhr. .
In das Handelsregister Abt. B ist am 23. Sttober 1723 unter Nr. M eingetragen die Firma Pharmazeutische Industrie Ge— sellschaft mit beschränkter a mit dem Sitz in Werden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens sst die Herstellung und der Ver⸗ trieb chemisch⸗ pharmazeutischer Präparate und einschlägiger Artikel. Stammkapital: 129 Millionen Mark. Geschäftsführer
d sind; Der Apotheker Carl Miebach in
aufmann Heinrich Herbener in Werden. Der elsschaftsvertrag ist am 14. September 1923 festgestellt. Die Geschäfts führer sind nur gemeinsam be⸗ fugt, die Gesellschaft zu vertreten und deren Firma zu zeichnen.
Antsgericht Werden⸗Ruhr.
Wiesbaden. . 76227] In unser er,, . B Nr. 569 wurde bei der Firma. heinische Privat⸗ und HVandelsbank Aktiengesellschaft“ mit dem Sitz in Wiesbaden e, . daß die Liquldation durch den bisherigen Vor⸗ stand o, Wiesbaden, den 16. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wies ha dl em. . 7626] In das Handelsregister A Nr. hS5 würde heute bei der Firma „F. Ad. Müller Söhne“ mit dem Sitz in Wies. baden eingetragen, daß der Fabrikant Albert Carl Müller gestorben und an seiner Stelle dessen Sohn, der Fabrikant 6 Farl Müller zu Wiesbaden, in die Gesellschaft als persoönlich haftender Ge⸗ sellschafter eingetreten ist. t Wiesbaden, den 17. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1. Wiesbaden. I76 231] In unser Handelsregister A Nr. 1601 wurde heute bei der Firma Hermann Knapy “ in Wiesbaden eingetragen, daß dem Kaufmenn Willy Knapp zu Wies⸗ baden Prokura erteilt it. Wiesbaden, den 18. Oktober 1933. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
VWiesba dl em. 76230] In unser Handelsregister A Nr. Bg wurde heute bei der Firma „Schmoelder G Goedecke“ in Biebrich am Rhein ein- getragen, daß dem. Kaufmann. Karl Arnold jr. zu Biebrich a. Rh. Prokurg erteilt ist. Die dem Kaufmann Heinrich Schmoelder erbeilte Prokura ist erloschen. Wiesbaden, den 19. Oltober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbadenm. 76232]
In unser Handelsregister A Nr. 1414 wurde heute bei der Tirma „G.. Wilms und Co.“ mit dem Sitz in Wiegbaden eingetragen, daß der bisherige Gesell. schafter Carl Ludwig Jung alleiniger Inhaber der Firma ist. Die Gesellschaft ist aufgelöst.
Wiesbaden, den. 19. Qktober 1923.
Das Anitsgericht. Abteilung 1. wiesbaden. 76228
In unser Handelsregister A Nr. 1997 würde heute bei der Firma. . H. G. Allgemeine. Handel sgesell haft Inh. Jung u. Co.“ mit dem Sitz in Wies. Baden eingetragen, daß die Firma ietzt lautet: A. B. G. Allgemeine Dande s gesellschaft Fung & Co.“ Der bis⸗ herige Gesellschafter Carl Ludwig Jung ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Gesellschaft ist aufgelöst.
Wiesbaden, den 19. Oktober 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung J.
Wiesbaden. ; . 76229 In unser Handels register A wurde beute unter Nr. A533 die Firma. „Josef ttf Kartonnagenfabrik u. Buchbinderei in Wiesbaden und als deren, Inhaber der Buchbinder Josef Ottl in Wies⸗ baden eingetragen. , 3 Wiesbaden. den 19. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Witzenhausen. Ib 233] In das Handelsregister B Nr, 9 ist bel der Firma G. A., Müller Schloß fabrik Aktiengesellschaft. Witzenhausen, am 18. Oktober 1923 eingetragen worden: In der ordentlichen Generalpersammlung Dom 30. August 1923 ist beschlossen, das Grundkapibal der. Gesellschaft, von 15 Milllonen Mark um 64 Millionen Mark auf 80 Millionen Mark zu er höhen durch Ausgahe folgender Aktien; F66h Stück zu je 1000 6060. 2300 Stück zu je 10 000 AM und 1600 Stück zu je h 050 A. 3099. Stück Aktien zu ie 1000 S —= 3 Millionen Mark sind auf den. Inhaber. lautende Vorzugsaktien; die übrigen Aktien sind auf den Inhaber lautende Stammaktien. Die Vorzugs⸗ aktien haben. 20 faches Stimmrecht mit der Beschränkung für die drei Fälle des § 15 Abs.. 5 des Kap. ⸗Verk.⸗St.⸗Ges. und stehen im übrigen den Stammaktien gleich. Die Neuaktien sind ab 1. Juli 1723 dividendenberechtiat. Die Tapitals- erhöhung ist durchgeführt. Die Satzungen find zu S5 4. 27, 24 und 15 geändert. Das Amtsgericht, 1, Witzenhausen.
Xanten. ; 76234] In das Handelsregister Abt. A Nr. 21 ist heute bei der Firma Alfons Schosten in anten eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Fanten, den 14. Oktober 1923. Amtsger *
Velbert, der
Vossen. 76235 In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 37 die Kommandit⸗ gesellschaft in Firma Christdeutsches Ver⸗ sandhaus Gesellschaft mit beschränkter
Haftung und Cie, Jachzenbrück, Kreis
HKEutim.
Teltow, mit dem Sitz in Jachnenbgüäck, Kr. Teltow, eingetragen worden. Per. foͤnlich haftender Gesellschafter ist. die Gefelschaft mit. beschränkter Haftung Christdeutsches Versandbaus mit be= schwnkter Saftung in Jachzenbrück. Pro- kurist ist der Kaufmann Anton Singer in Jachzenbrück. Es sind drei Komman; ditiflen vorhanden. Die Gesellschaft hat am 1. Juni 1923 begonnen. Zossen, den 8. Oktober 192. Amtsgericht.
3. Vereinsregister.
Kanulkehmem. . IJ76303
In unser Vereinsreglster ist, unter Nr. 12 der Haus- und Grundbesitzer⸗ berein, eingetragener Verein, in Kaulehmen eingetragen worden. Die Satzung ist am 15. Juni 1923 errichtet.
Als Vorstandsmitglieder sind einge⸗ tragen worden die Hausbesitzer Otto Borrmann, Ernst Rohde, Emil Janz, sämtlich in Kaukehmen.
Kaukehmen, den 8. Oltober 1923. Amtsgericht.
Kanlktehmen. 76302 In unser Vereinsregister ist unter Nr 13 die Vereinigung selbständiger Huf⸗ und Wagenschmiede zu Kaukehmen und Umgegend in Kaukehmen eingetragen worden. Die Satzung ist am 23. Juli 1922 errichtet.
Als Vorstandsmitglieder sind einge⸗ tragen die Schmiedemeister Friedrich Rieske in Kaukehmen, Wilhelm Oberüber dafelbst, August Frischmuth in Rokaiten, Wilhelm Ropinskl in Peterswalde, Max Krieg in Neukirch, Ferdinand Enders in Kaukehmen.
Kaukehmen, den 18. Oktober 1923. Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ register.
Ham herißg. L656 0πν/ Im He sseh f tsregisier wurde heute eingetragen: Landw. agerhausgenoss⸗ = chaft Wachenroth & Umgeb., einqetrggene enossenschaft mit beschränkte vi h en, 6 Wachen roth, AG. öchstadt a. Aisch. Statut ist errichtet am 2. Sep⸗ lember 1923. Gegenstand des Unter nehmens ist der Handel mit landwirtschafi⸗ lichen Erzeugnissen und Bedarfsartikeln. Bamberg, den 11. Oktober 1235. Amtsgericht — Registergericht. KRoxhęerg, REBaden. Ibo zl Im ö ftsregister O.-Z. 1. Einkaufsagenossenschaft der Kolonialwaren⸗ händler (Edeka) Boxberg und Umgebung, eingetragen Geng . mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Boxberg. wurde eingetragen. daß die Firma geändert ist in: Edeka e . orberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkler Haftpflicht in Boxberg. Boxberg,
den 23. Oktober 1923. Das Amtsgericht
116001 In das ena sen schaster gistei des Amtögerschts ist heute unter Nr. 18 der durch Statut vom 26. August d. J. er⸗ richtete „Rüchel⸗ Benzer Spar und Dar⸗ lehnskassen· Verein , eingetrageng Ge nossenschaft mit n,. Haftpflicht, mit dem Sitze in Nüchel eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: die ang, der zu Darlehen und Krediten an Mitglieder erforderlichen. Geldmittel und ffung weiterer Einrichtungen J k der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. n. sicher Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. Herstellung und Absatz. der Erzeugnisse landwirtschafklichen Betriebs; und länd- sichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rechnung. J. Beschaffung von Maschinen und l . Gebrauchõgegenständen auf emeinschaftliche Rechnung zur mietweisen an Mitglieder. Vorstgnds⸗ mitglieder: 1. Landmann Willy Moll, Nüchel, 2. Landmann Gustgv Schumacher. Benz, 3. Kätner Otto Boll, Nüchel Be⸗ fanntmachungen erfolgen im Landwirt schaftlichen Genossenschaftsblatt, Neuwied, Heschäflsjahr das Kalenderjahr. Erstes Ges 6 beginnt mit dem Tage der gerichtlichen Eintragung endigt mit dem 36 en JJ. Dezember. Willen erklärungen erfolgen durch mindestens 2 Vorstandemih glieder, darunter den Vorsteher oder Stell⸗ bertreter. Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden zur Firma des Vereins oder Benennung des. Vorstgnds ihre Namensunterschrift beifügen. Ein sicht, der Fifte der Genossen während der gerwöhn, sichen Dienstftunden des Gerichts ist jedem gestattet. Gutin, den 26. September 1923. Das Amtsgericht. Abt. J.
Kgel eg hießge Genossensc file n hiesige Genossenschaftsregister Nr. 25, betr. Heel e. 5 m. b. 9 zu Goslar ist heute folgendes eingetragen worden: lte 4. 10 0000900 M, Spalte tz. Surch Beschluß der Genexal= versammlung vom 265. August 1923 sind die s 2, g, 11 der Statuten geändert,
Am logericht Goslar, 22. Oktober 1963.
Halle, Węestt, 176006 In unser Genossenschafts register Nr, 29 ist heute eingetragen, daß die Bäuerliche
gin. und dbfatzgenoffenschaft Bockhorst, e. G.
leberlassung
sog der Verbraucherschaft des
Bekanntmachungen erfolgen in dem Organ
Hęrbsteim. C I60M7 In unfer Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 17 Sep⸗ tem der „Tandwirtschaftlichen Bezugs ⸗ & een l einge fragene. Genossenschaft mit Heschränkter tpflicht“ mit dem Sitze zu Herbstein. enstand des Unternehmens: 1. gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauch stoffen und Gegenständen des n T schgf en Betriebs. 2. gemeinschaftlicher erkauf landwirtfchaftlicher Erzeugnisse. Herbstein, den X. Oktober 1923. Hess. Amtsgericht.
Jericho. 76008 Bei Bei Nr. 4 des Genossenschafts⸗ registers „Ländliche Spar⸗ und Darlehns ; 969 e Schönhausen a. Elbe e. G. m. b. O. ist am 24. Oktober 1923 eingetragen; Die Heft ist 3. do) Millionen Mark erhöht. Das Amtsgericht Jerichow.
Lœipæig. I60909ũ . Hatt 195 des Genossenschafts⸗ reglsters, betr. die Einkaufsgenossen⸗ schaft des Leipziger Fuhr⸗ und Ver⸗ tehr sgewerbes, Leipzig, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute ein wr eg, worden: Die Genossenschaft isi aufg öst. . Amtsgericht Leipzig, 24. Oktober 1923.
MN 3 se, Genossenschafts l ig unser Genossenschaftsregister i unter Nr. 12 bei dem . SEpar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden; Durch Beschlüß der Generalversamm⸗ lung vom JZ. Nugust 1923 sind an Stelle der gu ggeschiedenen Wilhelm Dehmen und Heinrich Esser in den Vorstand ge⸗ wählt? a) Johann Pröpper b) Peter
Schneider. Fleuß, den 19. Oktober 1923. Amtsgericht.
Viirnberg. ; J 176011 Geno nsche ter ei ste ein trag 1. Schreinergenosfenschaft Mittel⸗ franken, e. G. m. b. S. in Nürnberg: Die Firma lautet nach Generalversamm. sungsbeschluß vom 11. August 1923 künftig. Schreinergenossenschaft Nord⸗ bayern, e. G. m. b. 58 3 Mittel standsbank, Dar lehens⸗ kassenverein Nürnberg, e. G. m. u. S. in Nürnberg: Durch Generalver⸗ sammlungebeschluß vom 10. September 1933 ist die Genossenschaft aufgelöst. Nürnberg, den 19. Oktober 1923. Amtsgericht — Registergericht.
Schlii chtern, zn. Cassel, Ibo In unser Genoffenschaflsregister ist unter Nr. 9 die Landwirkschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft m, Genossenschaft mit beschränkter Haftpf icht in Schlüchtem heute eingetragen worden. Zweck der Genossenschaft ist der Ein⸗ und Verkauf lanzwirtschaftlicher Erze ug. nisse und Bedarfsgegenstände und Ver⸗ Kreises. efchäftsanteile: 19 Millionen Mark. Haftsumme: das Zehnfache jeden 5 ö gie Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile: . Den. Vorstand bilden: Gutsbesitzer Richard Wegmann. zu. Vöhrigshof, Sanitätsrat Dr. Stern in , . Kaufmann Ferdinand . in Schlüch= tern, Landwirt din eitzel in Steinau, Tandwirt August Müller in Elm; . Siatut vom 20. September 1923. Die
n Landbundes. Urkunden, welche die nosfenschaft verpflichten ollen, müssen vom rsitzenden oder ssen Stellvertreter und einem weiteren Borftandänitgliede unter der Firma der Genoffenschaft vollzogen sein. Der. Vor. stand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und gu r lz. n f Die Ginsicht der Liste der Gengssen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Schküchtern, den 15. Oktober 1223. Das Amtsgericht.
des Kurhessise
Schneid em iühl. 16 0M3 In unser Genoffenschaftsregister ist bei der unter Rr. 30 eingetragenen Genossen⸗
lch Schneide mühler Symfonie Orchester e. G.
m. b. 3 eingetragen worden; gie re oss fü file ch Wr der Generalversammlung vom 13. Oktober 1923 mi e e Liquidatoren sind die Musiker Alwin Schüttler und Aloys Herzog in Schneidemühl. Schneidemühl, den 20. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
—
Secburz, Ostpr. 76014
In unserem Gengssenschaftsregsster ist beß dem Seeburger Spar und Darlehn; kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Seeburg heute ein getragen worden: Durch i der Heneralversammlung vom 26. Juli 19 ift 5 41 der Saung gbgeänderts der Ge= chäftsanteil . oh bb M ae
misgericht Seeburg, den 17. 10. 1923.
Tilsit. Ibo 6] In unser Genossenschaftsregister ist bei der . i fe t , ,,,. Fuhrgenossenscha ilsit, eingetragene
en . mil beschraͤn ter 5 Tilsit“, am 15. Oktoher 1933 eingetragen worben:; Die Genossenschaft ist durch rechtskräftigen Beschlüß des Amtsgerichts Tilfit vom 25. September 123 von Amts
wegen aufgelöst, weil die Zahl der Ge⸗
Treuenbrietzen. 9 Denossen schaftsreiste ̃ r. 1, Treuenbrietzen er Ban e. G. m. u. H. in Treuenbrietzen, ein.
In 3.
heute bei
getragen worden:
rats als Stellvertreter des
1235 Treuenbrietzen, den 23. Oktober 1923. 8 Amtsgericht.
I60r
Der Kaufmann Karl Torges in Treuen. brian it len He schla bes ai. to — Oistande. mitgliedz Louis Knape bis 31. D . vtemin
ꝛ. Konkurse.
Rerlin- Tempelhof. 7629 Das Konkursverfahren
mögen des K Berlin. Tempelhe Konkursordnartsg eingestellt.
en 12. Oktober 1923.
schuldners ordnung eynßestellt. en 16. Oktober 1923.
Amtsgericht. Abt. 9.
termins h
3721 —
Breslau, den 17. Oktober 1923. Amtsgericht.
Chemnitz.
9 händlers Friedrich Paul O Werkzeug und J kanten Louis Otto P manns Arno Hil
Glaucham. Das Konkursverfahr mögen des Kaufma Glauchau wird nach Abhaltung Schlußterming siierdurch aufgehoben. Amtsgericht Glauchau, den 22 Oktober lf
G qpttingem. Das Konkurktverfahren übe mögen des Klempnermeist bauer in Göttingen u Mitbauer u. Co. . der in dem Vergleichstermine U 23 angenommene Zwan durch rechtskräftigen Hesch 5. Oktober 1923 bestätigt ist, hi aufgehoben. öttingen, den 19. Oktober 1923. Das Amtsgericht. II. Ibn . Ehmer gen Jestellt. 23. Oktober 1923. Das Amtsgerichtz
HHeching om.
Das Konkursverfahren her dat mögen der Firma Au Bitzer in Hr Fladingen wird na erfolgter Abhalt des Schlußterpetfs hierdurch aufgehoben Hechingen, den 18. Oktober 1923. Amtös gericht.
Leiprisg.
Das Konkursverfahren 3 deipzig, wird nach B igung sämlit orderungen
202 KO
slil⸗ Vermbs G. m. h.
Rh. ist das Ftrag der Gim § 202 Abs. 1 Ech
tellt worden. ö den 20. Oktober 192. Amtsgericht.
VWüͤürzhurg.
Der Konkurs Stöhr, JF von Würzburg, wurde . eingestellt.
Würzburg, den M. a j
Der Gerichts schreiber des Amtsgeri
Linz, Rhein. Beschlust⸗ In der Konkurssache über der Firma Walter Gasabteilung zu Linz kursverfahren au schuldnerin gema der K.⸗O. ein
Linz a. Rh.
S. Tarif⸗ und Fahrplu belannimachungen de Eisenbahnen.
Neu stadt · Ge Greifon
76304 Liegnitz Nawitscher. iner, Butzbach⸗Licher,
Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 25. d. M. sämtliche Befoöͤrderungöpreise und G im Personen⸗, Güter und 9 en , wie bei ahnen er Berlin, den 23. Oktober 1923. Betrie bsführende Verwaltu
ebü
den
m. b. H., Bockhorst, au . ist. 0
f Halle i. W., den 23. Oktober 183.
Das Amtsgericht.
nosfen weniger als sieben beträgt. ffn ere fl
Lenz & Co.
wird gemäß 5 25
ien — eingetragen
eschränkter Haftpfliht
ier, Zwingerstr. 6, win Abhaltung des Schluß höldurch aufgehoben. — 42.
Hans Arnold;
zer Gesellslchn bst wird, nachda
ilschen Regierungsoberinspetlor in der Marineleitung ernannt
Wiederherstellun
Ceröffentlicht in der am 29. Oktober ausgegebenen Nr. 107 ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit im Gebiete des Freistaats Sachsen . .
trauen.
lichen Sicherheit und Srdnung für das Reichsgebiet nötigen Maß—
Grinmener und Stralsund ⸗Tribl
Tierverle nn
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Alle ö
Gin Wilhelmstrahe Nr
Tei.
282. hosten 3 O69 600000 riftleitung Zentr. 10 86. Geschãftsstelle er .
Der Vezugsprels beträgt ab 1. Nod. S6 Gd O00 Mn. ir
für Berlin auher den Selbstabholer 25 dir e
Nr. 2. ; 8 252. Reichabantattotonts. Berlin, Dienstag., den 80. Oltvber, Abends. Poftichecttonto: Berlin ais.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun ein schließzlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Ernennungen ꝛc. k
Verordnung auf Grund des Artikels 43 Abs. 2 der Reichtz⸗
verfassung. betreffend die zur Wied lichen Ihen eit iederherstellung der öffent⸗ Sachsen del. Yi en na im Gebiete des Freistants
Verordnung zur Ae in . 9 6. . des Gesetzes über die Ausgabe und
weite Durchfũ ö 8 ordnung. rchführungsbestimmungen zur Aufwertungs ver⸗
Vlerte Ve ü : ĩ K en , n die Mitnahme von Zahlungsmitteln Dritte Verordnung über Gesellschafts steu
Ge ermarken. Dritte Verordnung über Börsenumsatzsteuermarken. Vierzehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer.
Bekanntmachungen, betreffend die Ausgabe von Reichsbanknoten
und über die Anwendung ng zum Druck von je ne er, artigen Wasserzeichenpapiers
Bekanntmachung, i . , die Vernichlung von Alten des
Bekanntmachung, betreffend 3 ö für die Veröffentlichung .
Bekanntmachungen, betreffend Verkaufpreise für alcohol abso⸗
ke tue, leinverkaufpreise für vergällten bezw. verseß len
Branntàweln und Kiesnänrkalßrei Anm 20. Ghtober ab
Anzeige, betreffend die Ausgabe der N r. ,,,, des Reiche
Personalveränderungen.
Bekanntmachungen über Schlüssel * Arzneimitteln in . hin fir ben Merlayf ven
Ernennungen und sonstige
Preußen.
193 (R GGi. 4 S. 5a)
bernehmen mit der obersten bestãndigem Notgeld zu genehmigen. Die Genehmigung ist an
) Das
—
Amtliches. Dentsches Reich. Der technlsche Regierungtzinspektor Fiedler ist zum tech⸗
worden.
Der Kaufmann Ludwig Hin e ist zum Konsul des Reichs ö Rönne (Dänemark) und i Schi e, Ale . Matthew zum Konsul des Neichs in Cardiff unght er⸗ nannt worden.
, H
es Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Ibs. 2 der Reich sverfassüng, betreffend die zur . der öffentlichen Sicherheit und rdnung im Gebiete des Freistaats Sachsen nötigen = Maßnahmen.
Vom 29. Oktober 1925.
des RGBl. S. 995.) Auf Grund des Artikel 48 der , verordne
t ö. z . ; 5 1. Der Reichskanzler wird ermächtigt, für die Dauer der Geltun 6. Verordnung Mitglieder der sächsischen Landesregierung und . chsischen Landes und Gemeindebe hörden ihrer Stellung zu enthehen nd andere Personen mit der Führung der H lian chli zu be⸗ len. Auf Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit findet die Vor⸗ christ keine Anwendung. .
Die Verordnung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffent⸗
nahmen, vom 26. Sepiember 1923 (RGSBl. I S. 965) bleibt im rigen unberührt. 8 2.
Diese Verordnung tritt mit der Verkündung in Kraft. Berlin, den 29. Oktober 1923.
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Neichskanzler. Dr. Stresem ann.
—
—
1. Wer ohne Genehmigu
dingungen J
Anzeigenpreis für den Raum einer 6 7 espalten 30 0900 00900 900 My. einer e
50 000 9090 900 Mn. freibleibend. Anzeigen nimm an
Verlin SWI. 48, WB
die Geschäftsstelle des Reichs. und , , 8.
elmstrahe Nr.
Verordnung
(RGBl. 1 S. 695).
922
Vom 26. Oktober 1923.
Auf C'rund des Ermächtigungsgeseßzes vom 18. O verordnet die gleicht regierung: get
Artikel 1.
1. Hinter 5 3 des G ü ĩ ; grote de s alen ge le lake und Cinläsuz von
§ Za. Der Reichsminister der
a) Das Notgeld darf nur a . beständigen Anleihe a .
muß in Mark⸗Gold ode = ö. für den einzelnen 8 ö 2.
Betrag bis auf 8 40 erhöhe 6 Rus en Worllent Re Fler h fhei der Inhaber des y ,
leihe des Deutschen
Scheines die Zahlung langen kann, und gn lung erfolgen wird. Notgeld mu
zember 1923 aufgerufen werden.
d Jur Derr ing w ehnfn. Mllheren Aufruf an orden ; öhe des Nennbetrages Schatzanweisungen der wer nleibe des Deutschen Reiches bei einer zur Aufbewahrung
von Depots ermächtigten Reichsbankanstalt mit der Maßgabe hinterlegt werden, daß die Herausgabe nur mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen verlangt werden kann. Hat der Aus⸗ steller bei der Reichsbank Schatzanweisungen der wertbeständigen Anleihe gezeichnet oder gelaust, die Stücke aber noch nicht erhalten.
so genügt es, wenn er die Reichsbankanstalt anweist, die Stücke als Deckung für das auszugebende Notgeld einzubehalten und ihm nur mit . Reichsministers der Finanzen Ausgabe des Notgeldes darf erst erfolgen,
nachdem und insoweit die Hinterlegung stattgefunden hat Veräußerung oder Verpfändung der hinterlegten Wertpapiere abe ist unzulässig. In interlegten Schatzanwei⸗ forderungen aus dem Notgeld den F
herauszugeben. Die Ausga
oder des Anspruchs auf ihre Hera Ansehung der ö den sungen gehen die F
n Hä20 M nicht übersteigen. Ausnahmefällen kann der . . diesen
; daß
innen Monatsfrist
den Umtausch in Scha sanweifungen der g n, eichs oder gegen Aushändigung des
eines gleichwertigen Barbetrags ver⸗
welcher Stelle der Umtausch oder die
1 ätestens am 15. D Der, geg enn lfte der
tbestndigen
von dem Aussteller sp
inanzen ist auch ermächtigt, = , die . e. 9
folgende Bedingungen zu knüpfen: oder Teilbeträge der wert⸗
ö
ausgedrückt sein.
muß sich ergeben,
rungen aller anderen Gläubiger des Ausstellers vor.
e) Der Notgeldschein muß die Bezeichnung „‚Notgeldschein“ den Vermerk . mit 6 des hin ger u
. r muß die Erklärung enthalt
er durch Hinterlegung von wertbeständiger n g des auf hel
der Finanzen“ tragen.
Reichs gedeckt ist.
f) Für die Ausgabe des Notgeldes darf ein Aufgeld nicht erhoben
werden.
Der Reichsminister der Finanzen kann in b begründe Fällen Ausnahmen von diesen . ir f dert J
2. Hinter 8 12 wird folgende Bestimmung 5 124.
einge fügt:
ng des Reichsministers d l oder unter Verletzung der von diesem oder durch Gesetz . Bedingungen Urkunden der im § 2 bezeichneten Art ausgibt,
2. wer ohne Genehmigung des Reichsministers der Finanzen oder
kann ohne Rücksicht auf das Vorliegen ei
unter er n der von diesem oder durch Gesetz auf ĩ d gestellten Be⸗ otgeld der im 5 2 bezeichneten Art vor I Verordnung zur Aenderung des Gese k n, . . vom 17. Juli 1 ; tober 3 ausgegeben hat und nicht innerhalb v Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung das Notgeld an,
es über die Ausgabe und Ein * (RGBl. 1 S. 693) 9
ner strafbaren Hand⸗
lung 5 ö. ö bestraft werden. ie Ordnungsstrafe darf den doppelten Betrag des des ausgegebenen Notgeldes in Gold nicht en n. .
Urkunden, auf die sich die im Absatz lungen beziehen, sowie Formen oder an
U bezeichneten Hand⸗ dere zur Herstellung
solcher Urkunden verwendeten Gerätschaften können ohne Rü ᷣ ; 1. lck⸗ sicht darauf, ob sie dem Täter gehören oder nicht, eingezogen
werden. ,
Vile Ordnungestrafe und die Einziehung werden durch
Bescheid des Reichsministers der Finanzen
festgesetzt.
Die ordentlichen Gerichte und die Hiltsbeamten der Staats⸗ anwaltschaft haben dem Reichsminister der Finanzen .
Ermittlung des Sachverhalts Rechtshilfe zu leisten.
Dieser
kann jede für die Vornahme einer gerichtlichen Zwangsvoll⸗ streckung oder die Beitreibung im . zuständige Stelle um die Vollstreckung des Bescheides erfuchen.
Die Vollstreckung erfolgt auf Grund des Ersuchens.
ersuchte Stelle verfährt nach den für sie Vorschriften. Den eingezogenen . finanzfasse ihres Bezirks abzuliefern.
— Die allgemein geltenden g hat sie der Ober⸗
ennbetrag Er In
Eine
orde⸗
zur Aenderung des Gesetzes über d Einlösung von Not 3. vue e r fs z 5
AU
1928
——
g oder vorherige Einsendung des Betrages
zultellen. Gefen den Shiasbescheid it. hi nach der Zuste nnen zwei W a , . Rinirat auf Entscheidung' des Jtelcha⸗
3. Hinter 5 13 wird folgende Bestimmung eingefügt:
Der Bescheid des Reichsministers der Finanzen 4
§5 13a. Der Reichtmintster der Finanzen ist ermächtigt, die ihm nach den
Besti ĩ 3 . 6. Gesetzes zustehenden Befugnisse auf eine andere Artikel 2.
Die Vorschriften der 55 9— 12 des G 5 P Bese 6 i und Einlösung von Notgeld finden auf eas. e , men
nach de 9 eile. K dleser Verordnung begangen worden sind, Artikel 3.
Die V ; ; ö . ,, tritt an dem auf die Verkündung folgenden
Berlin, den 26. Oktober 1923.
Der Reichskanzler. Dr. S trẽfe mann.
Der Neichsminister der Finanzen Dr. Luther. um
Zweite Durchführungsbestimmungen zur Auf⸗ wertungsverordnung. .
Vom 2. Oktober 1923.
Auf Grund von 8 3 Abs. 2, § 17 der Veror ib rund s. 2. rord Steueraufmertung und Vereinfachungen im K n vom 11. Oktober 1923 MGB. 1 S. 9393) / 18. Oltober 2 (RG3öl. 1 S. 979) (Aufwertungsverordnung) wird
lolgendes. heslinmtc
§ 1. .
Wenn eine Steuerschuld (Endschuld; Beispiel: die endgülti Körperschaftssteuerschuld) eine bereits fruher entstandene . (Vorschuld; Beispiel: die Vorauszahlungen auf die Körperschafts— steuer) umfaßt, so wird bei der Aufwertung (55 1, 2, 6 der Auf⸗ wertungsverordnung; §S§5 1, 7, 3 der Ersten Durchführungs⸗ . ,, verfahren: 3
. Für jede Vorschuld wird der Goldwert festgestellt, den di
Vorschuld zur Zeit ihrer Entstehung 2. *. HR
2. Der Papier martbetrag der Endschuld wird vermindert um die
Summe der Papiermarkbeträge der Vorschulden. Für den
6 . wird der Goldwert fest⸗ den der Restbetrag zur Zeit der ( End ⸗
36 ö . g 3 r Entstehung der End
Die na r. I und 2 errechneten Goldwerte werde =
gezählt. Die Summe stellt den Goldwert der .
Zweiter Abschnitt: Anrechnung geleisteter Zahlungen.“ Erster Titel: Zahlung nach Entstehung der Schuld.
() Wird auf eine st ö Sch auf eine steuerre e Schuld, die nach dem 31. zember 1922 entstanden ist (zu vergleichen 5 3 . . Durchführungsbestimmungen), nach Entstehung der Schuld eine Zah— lung geleistet, so wird der gezahlte Betrag grundsätzlich in Höhe des Goldwerts, den der Betrag am Tage der Zahlung gehabt a auf den ien 9 . — . 27) In folgenden Fällen werden jedech Za in Höhe ihr ursprünglichen Paviermartbeträge . kö 1. wenn innerhalb der Schonfristen (5 3 der Ersten Durch- 11 gezahlt wird (zju vergleichen jedoch 2. wenn die Zahlung auf eine Schuld angerechnet wird, die a Grund des 59 Abs. 2 Satz 1 der Ersten Or nd er hestimmungen durch Lelstung des ursprünglichen Papiermark⸗ betrags getilgt wird (zu vergleichen jedoch Abf. 3); 8. . Wert der Zahlung geringer ist als dreißig Gold—⸗ 63) Wird eine Zahlung, die auf eine Vorschuld (Gu vergle 5 ö innerhalb der, für die Vorschuld geltenden Schonfrist . . der im 89 Abs-2 Satz 1 der Ersten Durchslührungebestimmungen eeichneten Frist geleistet worden ist, auf eine Endschuld (zu ver- gleichen 8 1) angerechnet, so finden die Bestimmungen der Abs. 1, 2 mit folgenden Abweichungen Anwendung: Die Zahlung wird in Söhe . . auf die Endschuld angerechnet (Abweichung von 1 . 63 1, 2); Stichtag für die Umrechnung auf den Goldwert . * 56 an dem die Vorschuld entstanden ist (Abweichung (4) Soweit Schulden, die vor dem 1. Januar 1923 entsta 6 augen ertet werden (5 10 der 5 . Waurchtühtn n go be tim mun en), werden auch Zahlungen die vor em 1. Zanuar 1933, aber nach Entstehung der Schulden geleistet worden sind, nach den Bestimmungen der Äbf. 1 Fis 3 angerechnet.
Zweiter Titel: Vorzeitige Zahlung.
*
. 3. Wird auf eine ste erte iss h Schuld, bevor die Schuld ent⸗
standen ist Gu vergleichen 8 3 Abs. 3 der Gissen Durchführungs—
.
bestimmungen), elne Zahlung geleistet worzeitige Zahlung, so hat
se Kusse den gezahlten Betrag anzunehmen.
ö , , , , . , ,, , e, . ee, , , ma , . ö