. elsregi eingetragen: . 2 V. I0. 1923 auf Blatt 1562 betr. Lie Firma. Chemische Faßrik Ambra Aktien gesells haft in Zlttqu: Direktor Jo. an Wilhelm Kall ist ausgeschieden. Der Kaufmann Otto Behrens in Zittau ist . Vorstandsmitglied bestellt. Am 24 10. 1923 guf Blatt 1845 die 6 Oskar Liske Aktiengesellschaft in zittau. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Kun stmöbeln und die Innendekoration unter Weiterbetrieb des kisher unter der Firma Oskar Liske in 1 geführten gleichartigen Geschäfts. ; ie Gesellschaft darf Zweigniederlassun- gen errichten, und sich an anderen Unter⸗ nehmungen, die eich oder ähnliche Zwecke verfolgen, beteiligen, auch solche erwerben und erworbene wieder ver⸗ äußern. Das Grundkapital beträgt acht⸗ gin Millionen Mark und ist in 1000 ktien zu je je 1000 M und 1700 Aktien R je 10 900 S zerlegt. Alle Aktien quten auf den Inhaber. Der Gesell. schaftspertrag ist am 30. August 1923 ab- geschlossen worden. Der Kaufmann Albert iske in Zittau ist ö.. Vorstand bestellt. Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus einer oder mehreren Personen. Sind mehrere Vorstgndsmitglieder hestellt, so bedarf es zur Vertretung der Gesellschaft Weier Vorstandsmitglieder oder eines Vorstandsmitglieds; mit einem Proku⸗ risten. Der Aufsichtsrat kann einzelnen Vorstandsmitgliedern die Alleinvertre⸗ tungsbesugnis erteilen. Solange Herr Albert Liske in Zittau Vorstandsmitglied ist, ist er alleinvertretungsberechtigt. Pro⸗ kura ist, erteilt dem Kaufmann Max Hunger in Zittau. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Auf⸗ sichtsrgts haben gemeinschaftlich die Zahl der Vorstan domitglieder zu bestimmen und diese zu bestellen. die Dienst⸗ verträge mit ihnen r n und insbesondere ihre. Bezüge festzusetzen, sowie sie abzuberufen. Sie können eine Geschäf lsanweisung erlassen, nach der die Vorstandsmitzlieder zu handeln haben. Zur Erteilung von Prokuren und Gene⸗ ralvollmachten bedarf es ihrer Ein⸗ willigung. Die Berufung der General- versammlung erfolgt durch den Vorstand oder den Aufsichtsrat mittels öffentlicher Bekanntmachung. Zwischen dem Tage der Bekanntmachung und dem Tage der Generalyersammlung muß ein Zeitraum von zwei Wochen, zuzüglich der in 8 13 des Gesellschaftsvertraas festgesetzten Hinterlegungsfrist. liegen; der Tag der Berufung und der Taa der Generalver⸗ sammlung sind hierbei nicht zu rechnen. Alle von der Gesellschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Gründer sind Kaufmann Albert Liske, seine Je, Margit verehel. Liske⸗von Lussan, Archi⸗ tekt, Karl, Gerlach. Kaufmann Curt Weigel, sämtlich in Zittau. Gutsbesitzer Arthur Deutschmann in Modelsdorf bei Daynau, Sie haben sämtliche Aktien über- nommen, Der Mitgründer Herr Albert Liske bringt in die Aktiengesellschaft das von ihm unter der Firma Oskar Liske in Zittau betriebene Möbelherstellungs⸗ und erkauftzgeschäft mit allen Aktiven, einschliesllich der Grundstücke 566 und 565? des Flurbuchs für Zittau. Albertstr. 12,14 gelegen, sowie mit dem vollständigen Firmenxecht des Geschäfts ein. Die Ge— sellschaft gewährt hierfür Herrn Liske als Gegempert auf Grund der Cinhringungs⸗ bilanz vom. 30. 6. 1923 186 898 09900 M Nominalaktien, und zwar 1594 Aktien zu je 10099 A und 958 Aktien zu je ] ark Nennwert. Die übrigen Aktien werden zum Kurse von 30 900 3, aus gegeben. Der erste Aufsichtsrat wird gebildet aus Frau Margit vhl. Liske von Lussan, Rechtsanwalt Kretschmar, Kaufmann Curt Weigel, Architekt Karl Gerlach, sämtlich in Zittau. Gutshesitzer Arthur, Deutschmann und Gutsbesitzer Eynst Dietze, beide in Modelsdorf. Von . ist. Rechtsanwalt Kretschmar zum Vorsitzenden und Arthur Deutschmann zum Stellvertreter bestellt. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken. insbesondere von dem Prüfungsbericht des Vorstands, des Auf⸗ sichtsraßs und der Revisoven. kann bei dem mtsgericht Einsicht genommen werden. Der Prüfungsbericht der Revisoren liegt auch bei der Handelskammer in Zittau zur Einsicht aus. Die Geschäftsräume befinden sich Bautzner Straße 1. ; Auf. Blatt 1649 die Firma R. Seifert, , mit beschraͤnkter Heftung in Zittau. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieb von Textilrohstoffen aller Art füt eigene und fremde Rechnung. Das Stamm kapital der Gelellschaft beträgt ein⸗ hundert Millionen Mark. Der Gesell⸗ schaftsbertrag ist am 6. Seytember 1923 abgeschlossen worden. Zu Geschäfts führern sind bestellt die Kaufleute Reinhard Seifert in Zittau und Rudolf Riedel in Schirgiswalbe. Jeder von ihnen ist be⸗ xechtigt, die Gesellschaft allein zu vertreten. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Deutschen . anzeiger. Die rene, befinden sich Arndtstraße 11. Am 25. Oktober 1923 auf Blatt 1544, betr. die Firma Reinhard Seifert in git Die Firma ist erloschen. mtsgericht Jittau, den 25. Oktober 1923.
zw ingenberg, Hessen. 177428] Der Sitz der Firma Chemische Fabrik A Lange C Co, Auerbach“, und der Firma Nährmittelwerk Badenia, Inhaber Georg Menzer Auerbach, Hessen“, ist nach Frank furt 4. M. verlegt. Eintrag im Handels—⸗ register ist erfolgt. Zwingenberg den 18. Oktober 1923. Hessisches Amtsgericht.
Eitta .
gwingenberrg, Heagem. [J77429] In unser Handelsregister B wurde beute bei der Firma „Heinrich Klein, G. m. b H. in Zwingenberg“ eingetragen: Die Firma wird von Amts wegen gemäß § Il H. G. B. gelöscht. Zwingenberg, den 18. Oktober 1923. Hessisches Amtsgericht.
zwingenberg, Hessgem. [77430] In unser Handelsregister A wurde heute bei der Firma Seitz Hoffmann, See⸗ heim folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. Zwingenberg, den 18. Oktober 1923. Hessisches Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ regifter.
Ahlen, West. 77102
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Imker⸗ genossenschaft des Kreises Beckum, e. G. m. b. H. in Ahlen i. W., eingetragen worden:
Das Vorstandsmitglied Boje ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist Studienrat Dr. Bender getreten.
Ahlen, den 13. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Altona, Epe. 774991 Eintragung ins Genossenschaftsregister. 20. Oktober 1923.
Gen. ⸗R. 50. Maler⸗ Einkaufsge⸗ nossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Altona. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 30. August 1923 sind die S8 5. 24 und 27, insbesondere die Höhe des Geschäftsanteils und der Haftsumme, geändert. Die Haftsumme ist auf 100 000.4 festgesetzt. Hellerfort ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Maler⸗ meister Carl Hämischer sen., Altona, ist in den Vorstand gewählt.
Altona, das Amtsgericht, Abt. 6.
77500]
Amberg. Einkaufsverein der Kolonialwaren⸗ händler in Amberg u. Umgebung einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz; Amberg. Die Ge⸗ nossenschaft hat sich durch Beschl. der Gen.⸗ Vers. vom 23. Okt. 1923 aufgelöst. Li⸗ quidatoren sind; Netzer, Nernhard. und Reis, aver, beide Kaufleute in Amberg. Amberg, den 29. Oktober 1923. Registergericht.
Eecetzend ort. n
In unser Genossenschaftsregister ist be dem Elekftrizitätswerk Beetzendorf. Ein= getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Beetzendorf, folgendes ein⸗ getragen:
Der Maurermeister Karl Fieber ist aus dem Vorstand ausgetreten, an seine Stelle ist der Schlossermeister Oskar Schulz getreten.
Beetzendorf, den 26. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
EBonnm. 77103]
In das Genossenschaftsregister ist am 25. Oktober 1923 unter Nr. 128 die Firma Deutsche Zentralgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen. Der Sitz ist von Berlin nach Rhöndorf und von da nach Bonn verlegt. Amtsgericht, Abt. R, Bonn.
Calam. 177104 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 27 eingetragenen Genossenschaft Elektrizitäts und Ma- schinengenossenschaft Ranzow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ranzow, folgendes eingetragen worden: Nach vollständiger Verteilung des Genossen⸗ schafts vermögens ist die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren erloschen. Calau, den 1. Juli 1923. Das Amtsgericht.
PDaaden. 77502 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 die Landwirtschaftliche Be⸗ zugs⸗ und Absatzgenossenschaft e. G. m. b. H. zu Derschen eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens; a) gemeinschaft⸗ licher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs, b) gemeinschaftlicher Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse. Haftsumme 5 Goldmark; Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile: 2. Vorstand: Lehrer Rudolf Hees, Lehrer Hermann Kurz, Bergmann Karl Schneider. sämtlich in Derschen. Statut vom 7. Oktober 1923. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Betzdorser Zei⸗ tung. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen durch mindestens 2 Mit- glieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder ihre Namengunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet. Amtsgericht Daaden, 19. Oktober 1923.
— —
Freystadt, Niederschles. 77504) In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 43 die Genossenschaft in Firma Elektrizitätsgenossenschaft Lang⸗ Hermsdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hapftflicht mit dem Sitz in Lang⸗Hermsdorf, eingetragen worden: Das Statut ist am 6. September 1923 festgestellt. Gegensiand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und
die Beschaffung von Geräten.
Borssandemltglieder sinb: Guslav ee.
Landwirt, Dr. Andreas Beinert, A slrator, Hustav Apeit., andwiri. sämilich in Lang⸗Hermedorf.
Bekanntmachungen erfolgen im Land⸗ wirtschaftlichen Genossenichaftsblatt Neu ; wied.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder
Die Zeichnung geschieht in der Weise,
daß die Zeichnenden zur Firma der Ge⸗ nossenschaft oder zur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen
Das Statut befindet sich Blatt 3-— 14 der Akten.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet
Sreystadt, N. Schl., den 28. Sep- tember 1923. Amtsgericht.
Freystadt, VJicderschles. 77503]
der unter Nr. 25 eingetragenen Genossen⸗ schaft Waren ˖ Einkaufsvereinigung Frey⸗ stadt N Schl., eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht, Freystadt, N. Schl., heute fol⸗ gendes eingetragen worden: .
Das Statut ist, wie folgt, geändert: Die Firma lautet: Edeka Großhandel e. G. m. b H. Freystadt, N.⸗Schl. (86 1 Abs. 1). Die Geschäftsanteile sind pro Anteil auf 300 000 4, i. W. dreihundert⸗
tausend Mark, erhöht, ihre Zahl ist dem
Umsatz entsprechend festgelegt (5 9 Abs. I. Statt 10 können 0 Geschäftsanteile ge—= zeichnet werden (5 19 Abs. 1). Die Haft. summe vro Geschäftsanteil ist auf 300 000 4KA' in Worten dreihunderttausend Mark, festgesetzt (6 11 Abs. I).
1933. Das Amtsgericht. .
Gammertingen. 77105
In dem Genossenschaftsregister ist beim Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Harthausen a. Sch. folgendes eingetragen worden:
Die Satzung ist geändert.
Die Bekanntmachungen erfolgen in den Mitteilungen der Hohenz. Raiffeisen⸗ organisation, die in den Mitteilungen für Landwirtschaft und Handwerk in Hohen⸗ zollern in Sigmaringen erscheinen.
Gammertingen, den 25. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. 77505]
Genossenschaftsregister des Amtsgerichts zu Königsberg i. Pr. Eingetragen am 20. Oktober 1923. Nr. 268: Edekabank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter rr , Sitz: Berlin. Zweignieder⸗ lassung: Königsberg i. Pr. Gegenstand des Unternehmens: Betrieb von Bank⸗ geschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Statut vom H. November 1914. geändert am 19. September 1921 und 7. Oktober 1922.
Am 22. Oktober 1923 bei Nr. 181 — Ponarther Schrebergarten Vereinigung für Eisenbghnbedlenstete e. G. m. b. H. —: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Genossenversammlung vom 24. März 1923 aufgelõöst.
Messłhkeirch. 77506) Genossenschaftsregister Band 1O.⸗3. 31 — Landw. Bezugs und Absatzverein Rast e. G. m. u. H. in Rast: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 14. und 28. September 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Als Liquidatoren sind bestellt Fridolin Längle, Landwirt, und Wilhelm Walk, Maurer, beide in Rast. Meßkirch, den 23. Oktober 1923. Amtsgericht.
München. 77607 Genofsenschaftsregister. 1. Verbandsverlagsgenossenschaft des Bayr. Landes erbandes der Bader Friseure . Perückenmacher eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Die Genossenschast ist aufgelõöst. GCinkaufs, und BProduktiv⸗ genossenschaft bayr. Konditoren ein⸗
getragene Genossenschaft mit be⸗
schränkter Haftpflicht. 23. München. Gegenstand des Unternehmens lst nunmehr die Beteiligung an der zu gründenden don d r n . tree Greif der gemeinsame Einkauf sämtlicher für das Konditoreigewerbe notwendigen Rohstoffe und Waren sowie die genossenschaftliche Herstellung von Fabrikaten aller Art.
3. Einkaufsgenossenschaft für das Friseur⸗ u. Haargewerbe einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München. Geänderte Firma: Rohstoffgenossen⸗ schaft für das Frisenur⸗ u. Haar⸗ gewerbe eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Sa ftpflicht. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist nun die Ver⸗ mittlung von Vorzugsbedingungen bei der Beschaffung von Robstoffen. Materialien und sonstigen Bedarfsgegenständen für das Friseur⸗ und Haaigewerbe.
München, 27. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Oldenburg, Holsteim. 77508]
In das hier geführte Genossenschafts⸗ register ist bei Nr. 2, Oldenblirger Kredit⸗ verein. eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Oldenburg i. Lolst, folgendes eingetragen;
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Sep⸗ tember 1923 aufgelöst.
Liquidatoren sind der Buchhalter P. Jakobsen, Tischlermeister August Japp, Baumschulenbesitzer Friedr. Wiedemann, sämtlich in Oldenburg i. H.
Oldenburg i. Holst., den 11. Oktober 923. Amtsgericht.
In unser Genossenschaftsregister ist bei E
Penlx. e.
In das Genossenschaftgregister ist heute auf Blatt 15 die mittels Statuts vom 27. September 1923 unter der Firma Edeka · Bezugs Vereinigung. einge⸗ tragene hee nichl mit beschränkier Haftpflicht, mit dem Sitze in Penig errichtete ¶ Genossenschaft eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist J. der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Ab⸗ gabe zum Handelsbetriebe an die Mit⸗ glieder, 2. die Errichtung dem Kolonial⸗ warenhandel dienender Anlagen und Be⸗ triebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Amtegericht Penig, den 26. Oktober 1923.
Perleberg. 77510)
In unser Genossenschaftsregister ift bei der Ein⸗ und Verkaussgenossenschaft Reetz G. m. b. H. in Reetz heute einge⸗ tragen: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 10. Dezember 1922 aufgelöst. Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren Alfred Mewes und Hermann Böwe in Reetz ist erloschen.
Perleberg, den 13. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
NR eos. 177511
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Genossen⸗ schaft Grietherbuscher Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenperein e. G. m. u. H. zu Grietherbusch folgendes eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 14. Oktober 1923 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind Pfarrer Heinrich Bshren und Landwirt Gerhard Otten zu Grietherbusch.
Rees, den 23. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Themar. 77512
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 17 eingetragenen Genossenschaft Mühlenvereinigung Mei- ningen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Themar einge⸗ tragen worden:
Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 12. Oktober 1923
ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liqui⸗
datoren sind die bisherigen Vorstandsmit⸗ glieder, nämlich 1. Kaufmann Oskar Beyer, 2. Direktor Richard Kratzsch, beide von hier, 3. Mühlenbesitzer Walter Köhler von Meiningen bestellt. Themar, den 21. Oktober 1923. Thüringisches Amtsgericht.
Veberlingen. 77107
Gegossenschaftsregister Band II Ein⸗ trag Nr. 18. Statut vom 16. September 1923. Landwirtsch. Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft Ernatsreute e. G. m. b. H. in Ernatsreute. Gegenstand des Unter- nehmens: Gemeinschaftlicher Einkauf von
Verbrauchsstoffen und Gegenständen des
landwirtschaftlichen Betriebs sowie ge⸗ meinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. üeberlingen, den 22. Oktober 1923. Bad. Amtsgericht.
VWiesbnd eon. 77108)
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 115 die „Mittelrheinische Ge⸗ werbebank, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht! mit dem Sitze in Wiesbaden, eingetragen worden. Das Statut ist vom 18. September 1923. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der im Gewerbe und der ö der Mitglieder nötigen Geld⸗ mittel.
Wiesbaden, den 18. Oktober 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
zuũllichau. 77513
In das Genossen schaftsregister ist unter Nr. 46 eingetragen worden die Einkaufs⸗ genossenschast selbstständiger Bäcker und Konditoren zu Züllichau und Umgegend, e G. m. b. Hafipflicht, mit dem Sitze in Züllichau. Statut vom 11. Oktober 1923. Gegenstand des Unternehmens ist, Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder Die ä umme beträgt 30 Milliarden Markt. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10.
Züllichau, den 23. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Ueber das Vermögen des Kaufmann Johann Becker jun, Holzhandlung in Trier, wird heute, am 27. Oktober 1923 Vormittags 114 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Güntzer in Trier wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 30. November 1923 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung ů⸗ die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen⸗ stände auf Freitag, den 25. November 1923, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Freitag, den 14. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder
zu leisten, auch die Berpflichtu
erlegt, von dem Besttze der 833 A von den Forderungen. für wesche aus der Sache abgesonderte Befriedigung Anspruch nehmen, dem Kor fursverwalter bis zum 20 November 1923 Anzeia⸗ zn machen. Amtsgericht in Trier
KEreslam. ; ; Das Konkursverfahren über
mögen des Breslauer Beamte
Darlehns⸗Vereins,
schaft mit
, Iz / 14. Breslau, del 19. Oftober 1923. tsgericht.
Hannover. . In dem Konkursverfahren i
nover, trag des ꝛc. Huchthau eingestellt. nachdem sämtliche beteils te Gläubiger ihre Zu—
stimmung hierzü gegeben haben.
Amtsgericht Sannover, 24. X. 1923.
D..
Konrad. Aichitekt, nunmehr en, o) Dobberahn, Anny. Delifæsessengeschäftg⸗ inhaberin, d) Isis⸗We G., e) Südd. Automatenwerke, Ge in. b. H, sämtliche Ten mangels Masse ein⸗
reiberei des Amtsgerichts Nürnberg.
5. Musterregijter.
(Die au sländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht)
Mitt wei da. . 77518] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 195 Firma F. A. Keßler in Mittweida, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend ein Muster Metalltopfreiniger mit Baumwolle und Metall, Fabrik⸗ Nr. 914, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. Oktober 1923, Nachm. 3 Uhr. Amtsgericht Mittweida, am 30. Oktober 923.
Oenhring en. 77523 In das Musterregister ist unter Nr. 265 eingetragen worden am 24. Oktober 1923: Wilhelm Stäudle, Buchdruckereibesitzer in Oehringen, Muster eines Spar-Lohn— durchschreibebuchs. hei welchem die Durch; schrift als Geldstreifen benutzbar ist, wodurch Lohnbeutel erspart werden, Geschäfts nummer 3, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22. Sktober 1933, Nachmittags 3 Uhr 5 Minuten. . . Amtsgericht Oehringen.
8. Tarif und Fahrplan / bekanntmachungen der Gisenhahnen.
77514 Heft EB. Binnen⸗ früheren Preußisch⸗Hessischen usw. Staatsbahnen und Privatbahnen. Mit Gültigkeit vom 1. November 1923 werden für Stationen der Osthofen⸗West⸗ hofener Nebenbahn, der Rein heim⸗Neichels heimer Nebenbahn, der Sprendlingen⸗Für⸗ felder Nebenbahn und der Worms Off⸗ steiner Nebenbahn Entfernungen geändert. Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen fowie die Auskunftel der Deutschen Reichsbahn, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 29. Oktober 1923. Reichsbahndirektion. Ib. 6 Tar. 3s—
77515]
Westdeutsch⸗Sächsischer Güterver⸗ kehr. Am 19 November 1923 werden mehrere neue Stationen des Direktions⸗ bezirks Münster e in den Tarlf aufgenommen. Näheres hierüber und über einige weitere Tarifberichtigungen und änderungen ist aus dem Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der Deutschen Reiche bahn HVreußisch⸗hess. Netz usw.) und aus unserem
erkehrsanzeiger zu ersehen. Dresden, am
M. Oktober 1923. Reichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
77516] Mitteldeutsch⸗Bayerischer nd Mittel deutsch ⸗ Südwestdentscher Güterverkehr.
Vom 1. November d. J. ab wird die Station Grube Ludwig (R. B⸗D. Halle, Saale) in die vorgenannten Verkehre ein bezogen. Näheres durch die beteiligten Abfertigungen.
Erfurt, den 25. Oktober 1923.
Reichs bahndirektion.
Entfernungen für den
77517 .
Vom 15. November 1923 ab entfällt bei den an den Strecken Weimar⸗Gera⸗ Weischlitz gelegenen Bahnhösen Gern (Reuß) Hbf. und Gera (Reuß) Süd die Zusatzbezeichnung Reuß. Die Bahnhöfe tragen vom genannten Tage ab die Be zeichnung , Gera bf.“ und Gera Süd
Vom gleichen Zeitpunkt ab führt der an der Strecke Arnstadt Ilmenau ge⸗ legene Bahnhof Gera (Kreis Arnstadt) den Namen „Geraberg“.
Erfurt. den 25. Oktober 1923.
Reichs bahndirektion.
und Wechselverkehr der
R
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
2
9 737 Vezugspreis beträgt ab 1. Nov. 60 00900 0900 Mn. freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; ür Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Heschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Ginzelne Nummern hosten 3 009 0099090 Mn.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszeile S, 40 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheits zeile , 50 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsan zeigers.
Berlin SW. 48. Wilhelmstrahe Nr. 82.
Tel.: Schriftleltung Zentr. 10 986. Geschäftsstelle Zentr. 1573.
Nr. 255. Reichabantairotonto. Berl in, Freitag, den 2. November, Abends. ofachecttonto Vertmn a6. 1923
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Dent sches Reich. Ernennungen ꝛe.
Verordmimg zur Abänderung des Bankgesetzes.
Verordnung über Erhöhung der Spielkartensteuer.
Bekanntmachung, betreffend Festsetzung des Durchschnittskurses der an der Berliner Börse amtlich notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Oktober 1923.
Bekanntmachung über die Verhältniszahl nach 5 1 der Ver⸗ ordnung zur Aenderung der Ermäßigungen nach § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes.
Achte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenzver⸗ 9 das
sicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherun Festsetzung der Gebühren für die Untersuchung des
Zollinland eingehenden Fleisches. Bekanntmachung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe
1923.
Erlaß über Auflösumg von Versorgungsämtern.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. , betreffend eine Anleihe Dresden. . . n Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 41 des Reichs⸗ gesetzhlatts Teil II.
der Stadtgemeinde
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunden über die Verleihung des Enteignungsrechts.
*
Bekannfinachung, helreffend eine Anleihe des Landschaftlichen .
Kredstverbandes für die Provinz Schleswig⸗Holstein.
Antliches. Deutsches Reich.
Im Bereiche des Reichs verkehrsm inisteriums sind versetzt: der Präsident einer Reichsbahndirektion Matibel,
bisher in Berlin, nach Frankfurt (Oder) als Präsident der dorthin verlegten Reichsbahndirektion Osten, die Regierungs⸗ bauräte Stanislaus, bisher in Altona, als Mitglied des Eisenbahn⸗Zentralamts nach Berlin, und Dr⸗Ing. Remy, bisher in Preußisch Eylau, als Vorstand des Eisenbahnbetriebt⸗ amts 1 nach Allenstein, der Regierungsrat Bannwarth, bisher in Mühlacker, als Vorstand der Betriebsinspektion nach Friedrichshafen, . .
Der Regierungsbaurat Ha ne, bisher im Reichsverkehrs⸗ ministerium, ist der Relchsbahndirektion in Berlin zur Be⸗ schäftigung üherwiesen.
In den Ruhestand sind getreten: der Regierungsrat de: e
beim Eisenbahnaushesserungs werk in Berlin- Grunewald,
Regierungsbauräte Bernhard Meyer, Vorstand des Eisenbahn⸗ betriebsamts 1 in Stargard (Bomm. ), Neu enst ein, Vorstand des Eisenbahnwerkstältenamts in Durlach, die Eisenbahnamt⸗ männer, Rechnungzräte Heise in Stettin und Spangenberg in Hannover. 1
Die Ministerialräte im Reichsarbeitsministerium, Geheimer Oberreglerungsrat Dr. Leym ann und Wirklicher Geheimer Oberreglerungsrat Spielhagen sind auf ihren Antrag, unter Gewährung des gesetzlichen Ruhegehalts, in den Ruhe⸗ stand versetzt worden. .
Verordnung zur Abänderung des Bankgesetzes vom 14. März 1875.
(Veröffentlicht in der am 1. November ausgegebenen Nr.
des RGðBl. Teil I1 S. 402.)
Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 18. Oktober 1923 (RGBl. 1 S. 943) verordnet die Reichsregierung in Ab⸗ änderung des Bankgesetzes: .
Artikel JI.
1. 5 13 erhält fol ö Zusatzz :: . io dye a n . Rentenbankscheine der Deutschen Rentenbank zu kaufen, zu verkaufen und im Lombardverke r zu höchstens
drei Viertel des Kurswerts zu beleihen;
11. zur Verftärkung ihrer Betriebsmittel Rentenmarkdarlehen bei
z 53 , , . , n 51 1 er olgende Fassung : k .
) ; gl . Recht, nach Bedürfnis ihres Verkehrs Banknoten auszugeben, und zwar auch solche, die auf Goldmark lauten. . ö ö. 3. Hinter 5 18 werden eingestellt: a) S ·I16a. Die ausgegebenen zu eingm Drltfel durch einen besonderen, nur zu ihrer Deckung hestimmten und nur jür den Anspruch aus ihnen hastenden Bestand an Gold oder Golddevisen, im übrigen durch auf Holdmarknoten lautende Wechsel und Schecks voll gedeckt sein; Die Wechfel und Schecks müssen den Srfordernissen des 5 13
Rr. T des Bankgesetzes entsprechen.
Goldmarknoten müssen mindestens
*.
einschließlich des Portos abgegeben.
Die Reichsbank ist zur Einlösung ihrer Goldmarknoten nach ihrer Wahl in Gold oder in auf Dollar der Vereinigten Stagten von Amerika oder auf englische Pfund lautende Devisen verpflichtet. Die Einlösung erfolgt ausschließlich bei der Reichsbankhauptkasse in Berlin.
§ 166. Goldmark im Sinne dieser Verordnung ist der Wert von 1160 kg Feiugold. .
Gold im Sinne des 5 164 sind Barrengold sowig in⸗ und ausländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 1392 Gold⸗ mark berechnet, soweit sie sich entweder in den Kassen der Reichsbank oder zu ihrer jederzeitigen freien Verfügung bei einer ausländischen Zentralnotenbank befinden. .
Golddevisen sind Banknoten, Wechsel mit einer Laufzeit von höchstens drei Monaten, Schecks und täglich fällige Forderungen, die im Auslande in ausländischer Währung zahlbar sind; sie sind mit ihrem über die jeweils höchste 6 rn zu berechnenden Goldmarkwert in die Deckung einzu—
ellen. ; ; . Hinter 5 19 wird eingestellt: . 192. Die Reichsbank ift berechtigt, unverzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber im Sinne des 8 766 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des 8 1 des Gesetzes über die Ausgabe wertbestaͤndiger Schuldverschreibungen auf den Inhaber vom 25. Juni 1923 (RGBl. J S. 407) mit be⸗ schränkter Laufzeit auszugeben. . . Die Ausgabe von Schuldverschreibungen, in denen als Maßstab, nach dem der geßs ,, zu errechnen ist, eine bestimmte Menge Feingeld oder eine auf Gold beruhende Währung bezeichnet ist, darf den dreifachen Betrag des frei verfügharen Golnbestandes der Reichsbank nicht überschreiten. Zuin Goldbestand im Sinne dieser Vorschrift gehört nicht der im 5 1842 bezeichnete Goldbestand. z .
p)
4.
, .
1. Die Privatnotenbanken sind befugt, auch folgende Geschaͤfte
ld .
a) Nentenbriefe und Rentenbankscheine der Deutschen Rentenhank zu kaufen, zu verkaufen und im Lombardverkehr zu höchstens ö des Kurtwertes zu beleihen; 5 . .
b) zur Verstärkung ihrer Betriebömittel Rentenmarkdarlehen bei der Deutschen Rentenbank aufzunehmen.
2. Die Privatnotenbanken haben das Recht, auf Goldmark
lautende Banknoten auszugeben. K .
Auf diese Noten, ihre Deckung und Einlösung finden die Vor⸗ schriften der 55 162 und b entsprechende Anwendung. Die Ein lösung erfolgt ausschließlich am Hauptsitz der ausgebenden Bank.
234 Artikel III.
Die Vorschriften des Gesetzes vom 9. Mai 1921 (RGB. S508)
und Artikel J des Gesetzes vom 2. Februar 1923 (RGBl. II S. 43)
bleiben bis zum 31. Dezember 1925 in Kraft. . Bis zu diesem eint können die Reichsbank und die Prlvat⸗
notenbanken neben den Deckungsmitteln des 5 17
1. die von ihnen lombardierten Wechsel,
2. ihren Beftand an Rentenbankscheinen, insoweit er unter Hinzu ⸗ rechnung der Bestände an auf Rentenmark lautenden Wechsel . und Lombardforderungen den jewelligen Betrag des hei der Deutschen Rentenbank. aufgenommenen Darlehns überschreitet,
zur Deckung ihrer im ÜUmlauf befindlichen, auf Reichsmark lautenden Banknoten verwenden. ; ö Artikel 1V.
1. Auf Relchs mark lautende Reichshanknoten können auch bei Nichtvorliegen der in § 6 bezeichneten Voraussetzungen aufgerufen
werden. ; Die näheren Bestimmungen über den Aufruf erläßt das Neichs—⸗
bankdirektorium. 2. Die Vorschriften unter 1 sinden auf die Privatnotenbanken
äß Anwendung. . 6 . Artikel V.
Diese Verordnung tritt zu dem Zeltpunkt in Kraft, zu dem die Deni? aer er rn uf der Ausgabe von Rentenbankscheinen be⸗
onnen hat. . r ung, Zeitpunkt wird vom Reichskanzler öffentlich bekanntgemacht.
Berlin, den 23. Oktober 1923.
Der Reichskanzler. Dr. Stresemann.
Dr. Luther.
Der Reiche g e holte nin ser Der Reichs minister der Finanzen. . Koet⸗⸗⸗.⸗.
Verordnung über Erhöhung der Spielkartenst euer.
Auf Grund des 8 4 Abs. 3 des Spieltartensteuergeseßzes vom f Juli 1923 (RGBl. 1 S. 564) wird folgendes . ne bc , ge, dee dn
ie Spielkartensteuer beträgt mi irkung vom 5. No⸗ k dien g Y de Mark sür jedes Kartenspiel. Berlin, den 2. November 1923.
Der Neichsminlster der Finanzen. J. A.: Denhard.
Bekanntmachung. .
1. Nach 3 31 Abs. 5 der Ausführungsbestimmungen zum
Umsatzsteuergefez in der Fassung der Verordnung vom 9. Juni 1923 Reichsministerialblatt 1923 S. 525) können ausländische Werte (3 8 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetze) an Stelle der Umrechnung im einzelnen nach dem Kurs in Reichswährun umgerechnet werden, den der Reichsminister der Finanzen na Anhörung der Reichsbank festsetzt (Durchschnittskurs), wenn“ der Steuerpflichtige dieses Verfahren in der ersten Voranmel⸗ dung des Kalenderjahres (5 1432 der Ausführungsbestim⸗ mungen) beantragt. Bei Lieferungen in das Ausland frei Bestimmungsort ermäßigt sich der Durchschnittskurs zum Aus⸗ gleich der durch die Lieferungen in das Ausland entstehenden besonderen Kosten um einen anteiligen Betrag nach näherer Bestimmung des Reichs ministers der Finanzen. 2. Auf Grund dieser Ermächtigung setze ich als Du nch schnittskürfe der an der Berliner Börse amtlich notierten, aus ländischen Zahlungsmittel für den, Monat Oktober 1923 die nachfolgenden Durchschnittskurse A, B und O fest.
3. Die Durchschnittskurse B und O können von den Steuer⸗
pflichtigen nur in Anspruch genommen werden, wenn
a) es sich um Lieferungen in das europäische Ausland
(Durchschnittskurs B) oder Lieferungen in das außer⸗ europäische Ausland (Durchschnittskurs O) handelt,
b) der Lieferer dem Erwerher gegenüber die Kosten der Ver⸗ sicherung und Beförderung trägt und .
e) sich aus der Buchführung der Steuerpflichtigen die Vor⸗
aussetzungen zu a und bh zweifelsfrei ergeben.
Durchschnitlõkurs (in Millionen Mark) A B * 6
Staat Ginheit
940 175
29 5 9
S4 000 500 1100
1070 200 3700 96 000 570 1250 3 300 950
260
22 9 606
1200 225 4100 107 000 630 1400 9300 1060
290 3700
34 110
6 200 41200 3200
Joy
1 Frank
1 Lewa
1ẽRFrong
England.. 11 Pfd. Sterl.
Finnland.. 1 sinn. Mark
Fraukreich. . . 1 Frgnk. olland ... 1 Holl. Guld.
Italien 1 Lire
Fugoslawien 1ñDinar
4 Kronen
Belgien Bulgarien.. Dänemark
Norwegen .. 1 Krone Deutsch Oester⸗ reich.. 100 Kronen
Rumänien 1 Lei Schweden. 1 Krone Schweiz.. 1 gert Spanien.. 1 Peseta
1 Krone
30 100 5600 3800 2 850
630
Tschescho slowakei 9 ; Ungarn 1 Krone 135 14,15) Japan. 16 ; 1 3. Argentinien apierpeso 5 . ö 1NMIreis 2200 1950 er. Staaten v. Nordamerika 1 Dollar 24 000 21 500 Die Festsetzung der übrigen Kurse erfolgt spätestens in der Mitte dieses Monatz. Berlin, den 1. November 1925. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Peiffeer.
Bekanntmachung über die Verhältniszahl nach 51 der Verordnung vom 24. Oktober 1923 zur Aenderung der Ermäßi⸗ gungen nach 5 46 Abs. 2 des Einkommensteuer⸗ . — gesetzes. Die Verhältnszahl, mit der die in der zweiten September⸗ hälfte 1923 in Geltung , Ermãaßigungssätze beim Steuerabzug vom Arbeitslohn zu vervielfachen in. betragt ö die Zeit vom 4. bis zum 10. November 1933 einschließlich ei jeder bis zum 19. November 1923 erfolgenden Zahlung von dem bis zum 10. November 1923 fällig gewordenen Arbeits⸗ lohn „fünfzehntausend“. Berlin, den 1. November 1923. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popitz.