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Wriezen.
Waldenburg. Sehles. 7805s In unser Ha 2 B 75 ist bei der Firma „Benzol⸗Vertrieb Nieder⸗ schle ien. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Saftung, Waldenburg i. Schlesien“ am 25. Oktober 1925 ein⸗ tragen; Heinrich Chrometzka ist als Ge- . ausgeschieden. Kaufmann alter Suckow in Breslau ist km Ge⸗ ,, . beftellt. Amt gericht aldenburg, Sch
Waldenhnurg, Sehles, Ls0Mbs]
In unser Handelsregister B 36 ist am 26 Oktober 1923 dei der irma „Niederschlesische Druckerei und Verlagsanstalt G. m. b. S. in Waldenburg“ eingetragen: Das Stamm⸗ kapital ist auf Grund des Beschlusses der Generalversammlung vom 19. Juni 1923 um 2 300 000 M erhöht worden und he. trägt jetzt 2 500 909 66. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
Wei cka. 78960 Ins n r, Abt. A Bd. I ist unter Nr. 2 eingetragen. worden die — 31 Fan Rode in Wünschendorf a. E., risteik Veitsberg, und als deren In—⸗ haber Fleischermeister Paul Rode, da⸗ selbst. Angegebener Geschäftszweig: Engrosschlächlerei und Wurstfabrik. Weida, den 29. Oktober 1923. Thür. Amtsgericht.
Wei eln. 78059] Ins Handelsvegister Abt. A Bd. Il ist beute unter Nr. J eingetragen worden die n, n Geistler in Münchenherns⸗ orf unz als deren Inhaber Fleischer⸗ meister Willy Geißler, daselbst. An⸗ ebener. Geschäftszwein, schlichle rei und Viehhandlung. Weida, den 29. Oktober 1923. Thür. Amtsgericht.
Engros⸗
Werder, Havel. 178061
In unser Handelsregister A ist unter Nr. 144 folgende 5 eingetragen worden:
Karl Lendel, Werder (Habeh, und als deren Inhaber der Ohbstzüchter Karl Lendel in Werder (Have).
Werder (Havel), den 24. Oktober 1923.
383 Das Amtsgericht. 1 — —
Wohlan. . 780 6ßꝰ] In unser Handelsregister B Nr. 9 ist bei der Firma Wohlauer Kohlenhandels⸗ und Verkriebsgesellschaft, G. m. b. S., Wohlau, heute eingetragen worden: Bie Gesellschaft ist aufgelöst. Die bisherigen Vorstandtzmitglieder sind Liquidatoren; sie vertreten die Gesells gemeinsam. Amtsgerlcht Wohlau. 17. 10 1925.
Wolelenberg. . 78063 In unser Handelsregister Abt. A ist eute unter Nummer 133 die Firma Otto hmann, 8 der Kaufmann Otto Leh⸗
mann in Woldenberg. N. M., eingetragen
we, soschäft ist cin Hudelshefchäf Va Ge ist ein elsgesch mit Getreide und Futtermitteln sowie
Kartoffeln. ;
Woldenberg, N. M., den 20. Oktober
1923. Amtsgericht.
Worhöis. 78064 In unser Handelgregister Abteilung A ist heute unter Nr. 159 die Firma Gustav Triesch mit dem Sitz in Rüdigershagen
und als deren Inhaber der Kaufmann , Triesch, daselbst, eingetragen worden.
Worbis, den 25. Oktober 1923 Das Amtsgericht.
. 78065] „In unser Handelgregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 50 eingetrggenen Firma „ Chemische Produkten und Seifen⸗ fabrik. Zweigniederlaslüng der Firma Rudgtf Herrmann. Berlin“ folgendes gängetragen: Hellmuth. Stobwasser in Berlin-Tempelhof ist in die Gesellschaft als, Persönlich haftender Gesellschaftzr einqg treten. Die Prokura des Oskar Hell much Stobwasser ist erloschen. Albert Neumann ist guch für die Hauptnieder= niederlassung Einzelprokurg erteilt. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur die 8 . Hermann Stobwasser und Hell muth Stobwasser ermächtigt. Amtzgericht Wriezen, 27. Oktober 1923.
zelt. (I7S8066 In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 640 die Firma Elise Jacobus, Metropol -Thegter, Zeitz, und als deren Inhaber Frau Elise Jacobus in Zeitz eingetragen worden.
Zeitz, den 29. Oktober 1725.
— Das Amtsgericht.
zwa mit.
2 78067] Auf Blatt 131 des Handelsregisters, die! Firma Thalheimer Bankgeschäft
Bruno Müller in Thalheim betr. ist heute eingelragen worden; Die Prokupa des Bankangestellten Albert Tiebel in Thalheim ist erloschen.
Amtsgericht Zwönitz. 25. Oktober 193.
2. Güterrechtsregifter.
Berlinchen. 78157
In unser Güterrechtsregister Nr. 47 ist 9
heute eingetragen worden: Gärtner Arthur Runge zu Bernstein und Anna geborene Porath. Durch Ver⸗ trag vom 3. August 1923 ist die allge⸗ meine Gütergemeinschaft vereinbart. Berlinchen, N M, 26 Oktober 1923. Das Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗
register.
Rerlinchen. 78392 In unjer Genossenschaftsregister Nr. 1 ist heute bei der Firma Vorschußverein zu Berlinchen und Bernstein — einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschräntter . mit dem Sitze zu Berlinchen olgendes eingetragen worden: Die Ge⸗ noffenschaft ist durch Beschluß der Ge, neralversammlung vom 6. Oktober 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind der Kaufmann 9 2 der Postsekretãr Otto rige zu Berlinchen.
Hern e n n Hi. den 2. Oktober 1823
Das Amtsgericht.
KEindocle. 783904] In das Genosfsenschaftsregister ist am 5. IO. 23 zu der unter Nr. 5 eingetragenen Molkerei⸗Genossen ichast Mackenfen . G m. u. H. in Mackensen eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschkuß vom ?7 Mai 1923 ist die bisherige Satzung vom 25. 6. 1900 aufgehoben und eine nene Satzung
angenommen. . ; Amttgericht, I, Einbeck.
Gaben. 78395) In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 100, Mühlenvereinigung des Kreises Guben, e. G. m. b. H. in Guben, ein⸗ getragen Die Mühlenbesitzer Paul Gronau und Ernst Richter in Guben sind Liquidatoren. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. Oktober 1923 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. Guben, den 30 Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Hadamar. 78396 Neueintragung von heute in unser Ge⸗ nossenschaftsregifter unter Nr. 50: Raiff⸗ eisenscher Spar und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschast mit. unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Wilsenroth. Statut vom 5. Juni 1923. Gegenstand des Unternehmens: Die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1, der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschartlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und Gebrauchsgegen⸗ ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Hadamar, den 29. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
Kolberg. 78398 Im Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 57 verzeichneten Saatbau⸗
genossenschaft in Kolberg, e. G. m. b. O. heute eingetragen worden, daß sie durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. 7. 1923 aufgelöst worden ist und daß die Vorstandsmitglieder Amtsvorsteher Spring in Degow und Hoßsbesitzer Karl Marten in Zernin die Liquidatoren sind. Amtsgericht Folberg, 12. September 1923.
Lanterbach, Hessen. [78399] Gemäß Beschlüssen der General ver⸗ sammlungen vom 6. Juni 1922. 23. Mai 1923 und 14. August 1923 ist die Molkerei⸗ genossenschaft Wallenrod⸗Hergersdorf, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht unter Abänderung des Statuts umgewandelt in Molkereigenossenschaft Wallenrod, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Wallenrod. Eintrag ins Genossen⸗ schaftsregister ist erfolgt. . Lauterbach, den 39. Oktober 1923. Dessisches Amtsgericht.
Venkans, Eibe. 78400) In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1, Vorschußverein Neu⸗ haus (Elbe) e. G. m, u. H., eingetragen, daß der Geschäftsanteil auf 50 Milliarden festgesetzt ist (35 57 der Satzung).
Neuhaus (Eibe), den 24 Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Ohlanm. : 78401 In unser Genossenschaftsregister Nr. 77 ist bei dem Jätzdorfer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Jätzdorf eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Gen eral⸗ versammlung vom 2. April 1923 auf⸗ gelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Amtsgericht Ohlau, 31. 10. 1923.
Osterholr- Scharmbeck. [78492]
In das hiesige e, , , ist bei der unter Nr. eingetragenen Spar & Leihkasse eingetr. Gen. m. beschr. Haftpflicht in Scharmbeck, heute folgendes eingetragen worden: In Worpswede ist eine Zweigniederlassung errichtet. Amtsgericht Ofterholz, den 265. 10. 1923.
Prenzlan. 78404 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Firma Edeka“ Großhandel Prenzlau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, folgendes eingetragen worden: §z 15 Absatz ? (Bestellung des Vor⸗ stands) und 5 32 (ersorderliche Dreiviertel⸗ mehrheit in der Generalversammlung) sind eändert. Prenzlau, den 27. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
Prenzuianm. 78405
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Firma Imkergenossenschaft Prenzlau, eingetragene Genossenschaft mit
Nach vollstãndiger Verteilung des Ge⸗ nossenschafte vermögens ist die Vollmacht der viquidatoren eiloschen.
Prenzlau, den 27. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
Seligenstadt, Hessen. 78409 Im Genossenschaftsregister wurde heute die Siedelungsgesellschaft „Selbsthilfe“, e. G. m. b. H. in Weiskirchen eingetragen Statut datiert vom 15. Juli 1923 Unter⸗ nehmenegegenstand: Erwerb von Gelände, Herstellung von Baumaterialien und Er⸗ bauung von Einfamilienhäusern für die Mitglieder.
Seligenstadt, den 22. Oftober 1923
Hessisches Amtsgericht.
Sta do. = 77106 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist unter Nr. 63 heute die Viehverwertungs⸗ genossenschaft Engelschoff und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hajtpflicht in Burg, Kreis Stade“ ein⸗ getragen worden.
Das Statut ist am 21. Juli 1923 fest⸗ gestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung des Absatzes der Erzeugnisse der Genossen in deren Namen und für deren Rechnung gegen eine der Genossen⸗ schaft zu zahlende Provision.
Die Haftsumme beträgt 100 000 .. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist 1. Die Willenserklärung für die Ge⸗ nossenschaft erfolgt durch zwei Vorstands⸗ mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden ihre Namens⸗ unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. . Amtsgericht Stade, 25. 10. 1923.
Stralsund. 78410 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 49 Schmiede und Schlosser Ein⸗ und Verkautsverein lür den Regierungs⸗ bezirk Stralsund in Stralsund e. G. m. b. H.“ heute eingetragen worden: Laut Vertrag vom 21. März 1923 ist die Wirtschastsgenossenschaft für das Eisengewerbe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Grimmen durch Verschmelzung übernommen. Stralsund, den 24. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
. 78406] Reichelsheim, Odenmnld.
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingeteagen: Das Statut vom 23. September 1923 der „‚Landwirtschaft⸗ lichen Bezugs⸗ C Absatzgenossenschaft, ein⸗ getragene Genossenschait mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Winterkasten. Gegenstand des Unternehmens: schaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenuänden des landwirtschastlichen Betriebs; gemeinschaftlicher Verkauf land wirtschaftlicher Erzeugnisse. Reichelsheim (Sdw. ). 24. Oktober 1923. Hessisches Amtsgericht.
Rummelsburg, Bomm. 78407] In unser Gengssenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 24 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Pferdezuchtgenossenschaft Groß⸗Schwirsen und Umge gend e. G. m. b. H. zu Groß⸗Schwirsenꝰ eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 22. August 1923 aufgelöst ist und zu Liquidatoren die bisherigen Vorstandsmit⸗
Mallenzin und der Bauerhofsbesitzer Her⸗ mann Zielke in Wocknin bestellt sind. Rummelsburg i. Pomm., den 29. Ok⸗ tober 1923. Das Amtsgericht.
NR unk ell. . ö 78498 In das Genossenschaftgregister ist heute eingetragen worden die Weyerer Dresch⸗ genossenschaft e. G. m. b. H. mit dem Sitze in Weyer. Das Statut ist am 15. Juli 1923 errichtet. ; Gegenstand des Unternehmens ist: das selbstgebaute Getreide der Mitglieder mit der Breschmaschine zu dreschen. Nach Be⸗ endigung des Dreschens bei den Mitgliedern kann die Maschine noch für andere Zwecke gehraucht werden, worüber die Mitglieder⸗ versammlung zu bestimmen hat. Runkel, den 30. Ottober 1923. ; Das Amtsgericht.
Leck ⸗enbiræ. 78411 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 26 eingetragenen Bäuerlichen Bezugs und Absatz⸗Genossen⸗ schaft Ledde (Kr. Tecklenburg) e. G. m. b. H. folgendes eingetragen: Der Kolon Oskar Rahtjen ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seiner Stelle der Landwirt Louis Telgmann in Ledde⸗Oberbauer in den Vorstand gewählt. Tecklenburg, den 29. Oktober 1923. Das Amtsgericht.
Unriuhsta dt. 78412
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 bei der Elektrizitäts⸗ und Stromversorgungsgenossenschast ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Chwalim folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Statuten sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Juni 1922 geändert. Die Haftsumme ist auf 700 4A
erhöht.
Der Postassistent Benno Fisch ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Eigentümer Adam Fritsche aus Chwalim getreten Amtsgericht Unruhstadt, den 3. Juli 1923.
UVnrnuk stadt. 784131
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 als neue Genossen⸗ schaft eingetragen Landwirtschaftliche Kreis⸗ genossenschaft eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht zu Bomst.
stand gehören: Landwirt Hermann Krüger,
Gemein⸗ R. D
glieder , Ulrich Becker in
stoffen und Gegenständen des landwirk⸗ schaftlichen Betriebs und Verkauf land wirtschastlicher Eizeugnisse. Die Haft⸗ jumme beträgt zwanzig Zentner Roggen oder den Wert dafür in Mark für jeden Geschäftsanteil. Die Höchsizahl der Ge⸗ schäfts anteile eines Genossen: 50. Zum Vor⸗
Landwirt Otto Buchholz, Landwirt Hein rich Vogeding, sämtlich in Unruhsau. Die Sagung der Genossenschaft datiert vom 4. Sttober 1923. Bekanntmachungen er⸗ folgen im Genossenschafteblatt für Posen und Westyreußen. Willenserklärungen und Zeichnung der Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrist beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist innerhalb der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtegericht Unruhstadt,
den 23. Oftober 1923.
VUxach. (78414 Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Zainingen eingetragen: Durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 21.4. 1923 wurde das Statut durch Annahme der Muster⸗ satzung des Verbands landwirtschaftlicher Genoffenschaften in Württemberg abge⸗ ändert. Danach wird der Zweck des Unternehmens ausgedehnt auf die Ver⸗ mittlung des gemeinschaftl. Ankaufs land⸗ wirtschaftl. Bedarfegegenstände und Ver⸗ kaufs landwirtschastl. Erzeugnisse für die Mitglieder. = Urach, 30. Oktober 1923. Württ. Amtsgericht.
Ww alsxode. . 78415 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 16 zu der Firma Landwirt- schaftliche Bezugs, und Absatzgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenichaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Walsrode folgendes eingetragen: Der Auktionator Heinrich Weinschenk in Walsrode ist als neues Vorstandsmitglied gewählt. Amtsgericht Walsrode, den 19. Oktober 1923.
7. Konkurse.
RHresl⸗an. Das Konkursverfahren über
cht vorhanden ist. (5 204 NK. 1119
ᷣ den 265. Oktober 1923. Amtsgericht.
Göttingen. 78155 Das Konkursverfahren über bas Ver⸗ mögen der Firma Neumann ind in der
Stroth G. m. b. H. i öttingen wird nach Befriedigung der festgestellten Forde⸗ rungen wegen jnängelnder Masse hier⸗ durch aufgehohen. Göttingen. 27. Oktober 1923. Das Amtsgericht. 1
Stanton.
IS lbb] gen des Buch⸗ Krotz in Krozingen verfahren wird gemäß da eine den
fen, den 30. Oktober 1923. re Gerichtsschreiberei.
8. Taris⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
78152 Liegnitz Rawitscher, Neustadt⸗Gogo⸗ liner, Butzbach⸗Licher, Greifswald⸗ Grimmener und Stralsund⸗Tribseer Gisen bahn. Vom 1. November d. J. ab werden nach dem Vorgehen der Reichsbahn für den Personen⸗, Tier⸗ und Güterverkehr die Tarife in Goldmark erstellt, das Gleiche gilt für sämtliche Nebengebühren. Es gilt vom genannten Tage ab die jeweils bei der Reichsbahn zur Anwendung kommende Umrechnungszahl.
Berlin, den 30. Oktober 1923. Betriebs führende Verwaltung
Lenz & Co. 78149 Ausnahmetarif für bestimmte Lebensmittel.
Mit Gültigkeit vom 1. Nobember 1923 bis auf en, . Widerruf, spätestens bis zum 31. Dezember 1923, tritt im Be reich der Veutschen Neichsbahn ein Not- tarif für bestimmte Lebengmitiel in Kraft, durch den die jeweilig gültigen Frachtsätze der regelrechten . und der Aus nahmetarife um dreißig Prozent ermäßigt werden. Das Nähere enthält die Num⸗ mer 140 des Tarifanzeigers. Außerdem
Deutschen Reichsbahn, Alexanderplatz. Berlin, den 31. Oktober 1923.
78150
Gepäcktarife, Teile Jñ und II. Mit Wirkung vom 1. November 1923 werden die Personenfahrgelder, Gepäck⸗ und h, , sowie die übrigen in den Ausführungsbestimmungen der vor⸗
markbetrages mit der durch Schal
O 40 Goldmark. Die in der bes. A
geben Auskunft die beteiligten Güter⸗ Heidel berg · Dandschus heim. abfertigungen sowie die Auskunftei der Käfertal Nb; hier, Bahnhof
Reichsbahndirektion. 1Ib. 8. Tar 21—.
) Deutsche Eisenbahn⸗Personen⸗ und Näheres im Tarif⸗ und Ver ke hrtan
sätze und Nebengebühren in Goldmu leine Goldmark S 199 Goldpfennig rechnet. Als r gelten die sezig Grundfahrpreise und GHrundbe träge, son im einzelnen nicht Ausnahmen 9 5 gegeben sind. Dig Umrechnung der En markbeträge in Papiermark erfolgt in einer 26 Schalteraushang belam gegebenen Umrechnungszahl. Die Maßnahme wird durch Aug, neuer Tarife, durch Nachträge zu den stehenden Tarifen oder im Verfüuͤgun wege durchgeführt. Jum Deutschen 6 bahn Gersonen. und Gepãcklarij Tan erscheint der Nachtrag XIX. Die a , . sowie die h kürzte Verö ,, sind gem 85 bezw. auf Grund der vorübergehem̃ enderung des § 6 der Eisenhahn . kehrsordnung (ogl. RGBl. 1914 S. genehmigt. Berlin, den 31. Oktober 1923. Reichs bahndirektion namens der beteiligten Verwaltungen
78151 Tarif für die Beförderung h Personen, Reisegepäck und Exprg gut im Berliner Stadt⸗, Ring ⸗ in Vorortverkehr. Mit Wirkung vom 1. Nopember in werden die Fahrpreise und. Gepächfnt sätze sowie die übrigen in den führungsbestimmungen des vorgenam Tarifs enthaltenen Gebührensätze in Gg mark (eine Goldmark = 1090 Goldpfenn berechnet. Die Goldpreise werden du Schalteraushang bekanntgegeben. Umrechnung der Goldmarkbeträge Papiermart erfolgt nach einer du Schalteraushang bekanntgegebenen rechnung zahl. . Das Vorwort erhält folgende Ziffer 7: 7. Die in den besonderen Ausfühm bestimmungen dieses Tarifs enthalt
Beförderungspreise, Gebührensätze Beträge sind in Goldmark. (Goldmark — 100 Goldpfennig)
gegeben. Durch Vervielfachung des 6
aushang bekanntgegebenen Umrechnu zahl ergibt sich der Erhebungsbetrag Papiermark.“
Die seste Gebühr für die Beförden eines Fahrrades (vergl. bes. Ausf⸗Bes zu 5 32 G⸗V.-⸗O.) beträgt künftig Goldmark, das Lagergeld für Neisegt (bef. Ausf Best. zu § 34 GR
Best. J zu 5 47 EG-VO. vorgeseh Frachten für Beförderung von Lin nach Buch und Stahnsdorf Friedhof tragen künftig in Goldmark unter: Fa 1: 1, io A. 2,20 4, 3,39 A 122: 28,90 ,
11: 1,35 16, 2, 70 MS, 4,30 h, 1b 2: 38.60 4A. Die in der bes. Ausf⸗Best. 4 zu E- V. O. angegebene Desinfektionsgt beträgt 2 Goldmark.
Im Anhang „Abfertigung von R gebäck von und nach Berliner Vn stationen im Fernverkehr“ werden di ersten Satz auf S. 185 des Tarifs gebenen Ueberführungs⸗ und Zufühtn gebühren wie folgt geändert:
u 3u Zuführungs⸗ Zuführungk⸗ gebühr Ueber führungsgebi⸗ . i0 t o io M, , Gab
für je angefangene 10 kg., Ferner wird die bes. Ausf. Best. Il zu 5 12 E⸗V.-O. wie folgt ergänzt. Als Ziff. JA und 12A sind fol neue Bestimmungen nachzutragen; „5 R. Benutzen Geschwister Sch monatskarten, so ist für eins der schwister der volle tarifmäßige Prei 6 Ziff. 17 (Hauptkarte) für die ilh Geschwister nur die Hälfte dieses nn (Geschwisterkarten) zu entrichten. Die Karten können auf versch Strecken und Wagenklassen lauten. volle tarifmäßige Preis ist für die! (Hauptkarte) zu entrichten, für die am höchsten stellt.“ . „12 A. Saweit für Geschwister di sondere Ermäßigung nach Ziff. 9] ansprucht wird, sind mit dem Antian scheinigungen der Gemeinde⸗(Ortepe behörde oder Geburtsurkunden vort aus denen die Namen und die Geb tage der Geschwister hervorgehen. Sämtliche Anträge für die Geschf müffen gleichzeitig vorgezeigt werden Die vorstehenden Tarifänderungen n im Verfügungswege durchgeführt— Tarifänderungen und die verkürzte öffentlichungsfrist sind gemäß 8 Eisenbahnverkehrsordnung bezw. auf der vorübergehenden Aenderung w der Eisenbahnverkehrsordnung (ih 1914 S. 455) genehmigt. Berlin, den 31. Oktober 1923. Neichsbahndirektion.
78153
Deutscher Seehafenverkehr!
Süddeutschland.
Mit Gültigkeit vom 1. November werden die Entfernungen der Stu Dossenheim ( Bergstraße). eng, 9
49 1 Schriesheim, Sec Nb, Viernheim Nb, Wieblingef (M. Weinh.) der Oberrheinischen! bahngesellschaft erböht. Ferner die Station Mann beim ⸗Neckarst (M. Weinh.) der Oberrheinischen bahngesellschaft in den Tarif aufgeneh
Die verkürzte Veröffentlichangesti auf Grund der vorübergehenden Aen des 8 6 der Eisenbahnverkehreoh (RGBl. 1914 S 455) genehmigt
Hannover, den 25. Oktober !)
beschränkter Haftpflicht, Prenzlau, folgendes
eingetragen worden:
Die Genossenschaft , sich mit dem gemeinschaftlichen Einkauf von Verbrauchs-
genannten Tarife enthaltenen Gebühren⸗
Neichsbahndirektion.
Deutscher Reichßanzeiger Preußischer
3
Der Bezugspreis beträgt ab 1. Nov. 3 960 000 000 Mh. ear f Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; iür Berlin außer den ostanstalten und Zeitungsvertrieven für Selbstabholer auch di Geichäftsstell Sw . 48, Wilhelmstraße Nr. 382. GSinzelne Nummern khosten 3 060 009090 Mn. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986. Geschäftsstelle Zentt. 1573.
taatsanzeiger.
9
Mr. 257. RWeichsbantgirotonto. Berlin. Montag, den 5. November, Abends. Poꝛftschecttontoꝛ Berlin 4182..
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Verordnung über Einfuhrerleichterungen für Flelsch, Bekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbölosenfürsorge. Fünfzehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. Richtlinien über die Verwendung von Brothilfen. , zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneltaxe
Betanntmachung, betreffend Aufhebung der Maßnahmen gegen Einschleppung der Pest aus Malaga.
Retanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufpreise.
Betanntmachungen, betreffend Anleihen der Bayerischen Ver⸗ einsbank in München, der Bayerischen Handelsbank in München und der Stadtgemeinde München.
, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Engen.
Bekanntmachung, betreffend Oldenburgische Roggenanweisungen der Staatlichen Kreditanstalt Oldenburg.
Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nnmmern 111 und 112 des Reichsgesetzblatts Teil J und Nummer 42 des Reichsgesetz⸗ blatts Teil II. .
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Zeitungs verbot.
Verordnung, betreffend Ermãchtigung des Magistrats Berlin,
; i , ,. über den Umfang der Bezugsberechtigung für Brot zu . . ; . Bekanntmachung über . der Gebührenordnung für approblerte Aerzte und Hahnärzte, 3 . Bekanntmachung, betreffend Durchführung elner einklassigen
wertbeständigen Lotterie. . Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 66 der Vreußischen Gesetzsammlung.
Amtliches. Deut ches Reich. . Verordnung über Ginfuhrerleichterungen für Fleisch.“) Vom 2. November 1923. Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 13. Oktober 1923 (RGB. 1 S. 943) verordnet die Reichsregierung: l. Die durch die gehn machn betreffend vorliberge hende CEin⸗ fuhrerlelchterungen für Fleisch, vom 4 August 1914 (RGGBl. S. 3590), zugelassenen Erleichterungen für die Einfuhr von Gefrier- und Kühl⸗
9 . bis auf weiteres, ledoch mindestens bis 31. Dezember
§ 2.
Die während des Krieges und in der Nachkriegszeit zugelassenen
n, der An l age zufammengestellten weiteren Erleichterungen fuͤr die
Einfuhr von inneren Organen und von anderen Tierteilen bleiben bis auf weiteres, jedoch mindestens bis 31. Dezember 1928, in Kraft.
— § 3. Der Neicheminister des Innern wird ermächtigt, weitere Einfuhr⸗ grleichterungen zuzulassen sowie nach Ablauf der in 8. 2 hetzeichneten rist bestehende Erlelchterungen. soweit sie sich auf die Einfuhr von nneren Organen und anderen Tierteilen beziehen, wieder aufzuheben.
5§5 4. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
Berlin, den 2. November 1923. Der Reichskanzler. Der Reichsminister des Innern.
Dr. Stresemann. Sollmann. Anlage. Verzeichnis der — abgesehen von der Betannt— machung, betreffend vorübergehende Einfuhr;
erleichterungen für Fleisch, vom 4. August 1914 (RGB S 300 — bestehen den Einfuhrerleichterungen.
1. Teile von Gefrierfleisch:
Schweine in Hälften, Schafe in Hälften, ausgebeinte Rinderviertel (boneless beef) **), fetter Rückenspeck (fat backs), durchwachlener Rückenspeck (clear . durchwachsener Bauchspeck (clear bellies). durchwachsene Bauch und Rückenstlcke (eloar mid dles), Schulter⸗ und Nackenspech (zeguläar plates) ö. Schulter oder Nackenspeck ohne Knochenteile (clear plates), Rippenstück (rib bellies), Rinderbacken,
rᷣ z
5ff . Verordnung wird auch im RNeichsgesetzblatt Teil 1 ver⸗ entlicht. . ö = Die beigefügten englischen Ausdrücke sind die im ö
Handeltverkehr für besonders zugeschnittene Fleisch ˖ und Speckstũcke
schen Bezeichnungen.
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen
Anzeigenpreis für den Naum
,, einer 5 gespaltenen Einheitszetle , 10 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheits zeil⸗ 3.50 Goldmark freibleibend
Anzeigen nimm an
die Geschäftsstelle des Neichs. und Staats anzeigers.
Berlin SWI. 48. Wilhelmstraße Nr. 82.
[
1923
einschliehlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
, J th Lebern von Rindern, weinen, afen und Ilege Herzen von Rindern und Schweinen, t ö . von Rindern, Nieren. Flomen. 2. Zubereitetes Flelsch: gepökelte Nindermagen, gepökelte Schweinemagen. gepötelte Lungen von Rindern, Schwelnen, Schafen und
Ziegen, gepökelte Ninderbacken, gepökelte entbeinte Schwelneköpfe. 3. Frisches Fleisch und Fett: frisches muskelfreies Fett, ausgenommen frischer Speck, frische Köpfe und innere Organe von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen.
4
,. Bekanntmachung det Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Vom 2. November 1923.
Die Höchstsätze der Erwerbelosenunterstützung betragen in der oche vom 29. Oktober bis zum 3. November 1923
wochentäglich in den Orten der Ortsklassen . 356 . J C D und KE 1. für männliche Personen: in Milliarden Mark a) über 21 Jahre 198 1875 163 bj unter 21 Jahren 12.5 113 11,9 102
5 2. für weibliche Personen: ö . a) über 21 Jahre 1638 15.6 14,4 133 by unter 21 Jahren. 93 982 86 8,0 3. als Familienzuschläge für: . a) den Ehegatten 8 7.2 6, 6 60 b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte Angehörige. 672 5,8 5,4 50
Im besetzten und dem ihm gleichgestellten Gebiet darf als Hauptunterstützung (Nr. 1 und 3 der vorstehenden Uebersichth das Anderthalbfache der obigen Sätze gewährt werden.
. Gewährung ausreichender Vorschüsse auf die Unter⸗ stützungssätze der kommenden Woche ergeht rechtzeitig besondere Mitteilung. —
Berlin, den 2. November 1923.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
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Fünfzehnle Verordnung über die Höhe der Biersteuer.
Vom 3. November 1923.
Auf Grund des 8 5 des Die ie ge g vom 9. Jull 1923 (GBl. 1 S. 557) /11. August 192 (RGöBl. 1 S. 770) wird folgendes bestimmt:
Artikel I. Es werden erhöht: . .
J. bie Steuersägße des 8 3 Abs. 1 des Biersteuergesetzes vom 9 Jun 1923, EI. August 1923 in Verbindung müt der Vierzehnten Vérordnung über die Höhe der Biersteuer vom 29. Oktober ö Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger
1. 25
von 68 161 O00 go9 4Æ .. . . auf 230 619 900 900 w, gh Sz Oo Ho .. . , I Jö Oos Gon. II 46h G6 Goo... . , 64 95 9M go9. 3 137 bo Ohh : ... 311 3863 Cho oo, äh 163 Co C66 7 .... 326 Ohg 900 ooo. (8 55 O66 Ho0 7 .... 346 357 990 G09.
S5 ils 6 660 364 13 ob 060 ;
2. der Etenersatz üb Einfuhrbler des 5 4 des Biersteuergesetzes vom HY. Jult 1923711. August 1923 in Verbindung mit der in
Nr. 1 genannten Verordnung . S3 116 606 6690 A ... auf 354 413 000 000 4A.
Artikel 11.
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 8. Nohember 1923 in Krast. Gleichzeitig trlit die Vierzehnte, Verordnung äber, die Höhe der Biersteuer vom 29. Oktober 1923 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Rr. 252) außer Kraft.
Berlin, den 3. November 1923.
Der Nelchsminister der Finanzen. J. A.: Denhard. .
Nichtlinien über die Verwendung der Brotbeihilfen
Vom A. Oktober 1923.
Verffen licht in der am 3. November ausgegebenen Nr. 112 ö des Ji Bl. S. 1667)
Auf Grund des 8 4 des Gesetzes zur Sicherung der Brot⸗ versorgung im Wirtschaftsjahre 1923/21 vom 23. Juni 1923
suchen sind, hiermit au Malaga aufgehoben.
(RGBl. 1 S. 410) werden mit Zustimmung des Relchsrats nachstehende Richtlinien über die Verwendung der gemäß 5 5 a. a. O. bereitgestellten Geldbeträge erlassen:
1. Belhilfen zur Verbilligung des Brotes erhalten nur befonders bedürftige Haushaltungsvorstände kinderreicher Familien, und zwar, wenn der Vater noch lebt. für die vierten und weiteren Kinder, lebt der Vater nicht mehr, für die dritten und weiteren Kinder
Für Kinder, die das 16. Lebengiahr vollendet haben, werden Brok beihissen nur gewährt, wenn die Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebengunterhalt selbst zu bestreiten.
Soweit es im Rahmen der Mittel möglich ist, können die Länder daraus auch anderen Bedürftigen Brotbeihil fen gewähren.
Von der Brotverbilligung ausgeschlossen sind Haushaltungs⸗ vorstände, die Selbstversorger im Sinne des 3 31 Abs. 2 des Gesetzes über die Regelung des Verkehrs mit Getreide aus der Ernte 1922 vom 4. Juli 1923 (RGBl. IL S. 549) sind.
II. Die Brotbeihilfe wird im Rahmen der bereitgestellten Mittel festgesetzt und gewährt von den von den Ländern zu bestimmenden Stellen. Für die Durchführung der Blotverbilligung dürfen nen e Stellen ulcht geschaffen werden. Einrichtungen. denen bereits die Durchführung von wohlfahrtespflegerischen Aufgaben obliegt, sind für Brotverbilligung mitheranzuziehen.
III. Die für die Brotverbilligung zur Verfügung stehenden Mittel sind ausschließlich für den Perbilligungszweck zu verwenden. gun Bestreitung von Verwaltungskosten dürsen sie nicht herangezogen werden. ;
IV. Den auszahlenden Stellen bleibt es überlassen, statt Bar⸗ ahlungen zu leisten, den Bedachten die Verbilligung auf andere eise zukommen zu lassen. Die Beihilfe hat sich dach auf die Verbilligung der Brobbeschaffung zu beschränken; dies muß erkennbar zum Ausdruck gebrgcht werden ; . Die Brotverbilligung darf für jeden zu Berücksichtigenden in der Woche 40 vom Hundert des Wertes eines markenfreien Brotes von 4 Pfund Gewicht nicht Übersteigen.
V. Die zur Durchführung der vorstehenden Maßnahmen erforder⸗ lichen Beträge werden vom Reich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Miltel den Ländern monatlich im voraus in wertbeständiger Goldanleihe überwiesen. 90 vom Hundert der Mittel werden jeweils an die Länder verteilt, und zwar J nach der Gesamteinwohnerzahl, Lau die im Ortéklasfen ver eichnisse vom Reichsbesoldungegesetze ge⸗ nannten Orte der Ortsklaffen A bis D derart, daß auf die Ein⸗ wohner der Orteflasse A 25 vom Hundeit, B 20 vom Hundert, G6 jö vom Hundert mehr entfallen als auf die Einwohner der Orts= klasse D. Pöaßgebend find die Ergebnisse der neuesten Volkszählung. I6 vom Hundert der Jöeichsmittel, bebält der Reichsarbeitsminister zum Ausgleich etwa entstehender Härten zurück.
Berlin, den N. Oktober 1923.
Der Reichsarbeltsminister. J. V.: Dr. Geib.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heinriei.
Bekanntmachung zur 10. Aus gabe der Deutschen Arzneitaxe 1923.
Mit Wirkung vom 5. November 1923 wird die Schlüssel⸗ zahl für Arbeitsvergütungen (Ziffer 1B der Allgemeinen Be⸗ stimmungen der Deutschen Arzneitare 1923) auf 137 000 000 festgesetzt. ö. .
Berlin, den 3. November 1923.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dammann.
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Bekanntmachung.
Nachdem zufolge amtlicher Mitteilung die Pest in Malaga als k angesehen werden kaun, wird die Anordnung vom 22. Juni 1923 — „Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger“ Nr. 145 vom 25. Juni 1923 — wonach die aus den Häsen von Malaga und Las Palmas nach einem deutschen Hafen kommenden Schiffe und ihre In⸗ ahn vor der Zulassung zum freien Verkehr ärztlich zu unter⸗
für die Shrehrs hnnfe aus Für die Schiffsherkünfte aus Las Palmas ist die Aufhebung der obenbezeichneten Anordnung bereits durch Bekanntmachung vom 4. Oktober 1923 erfolgt.
Berlin, den 3. November 1925.
Der Reichsminister des Innern. Hamel.
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Bekanntmachung.
L In Abäuderung bezw. Ergänzung der unter dem 135. und 18. Ottober 1923 (Reichsanzelger Nr. 239 und 2135 vom 15. und 19. Oktober 1923) veröffentlichten Brennstoffver⸗ kauf spreise werden folgende Preise je Tonne in Goldmark bekanntgegeben, die unter ben im Reichsanzeiger Nr. 239