X

*. Bauerngutsbesitzer Cduard Schölzke, Droskau, 13. Oberamtmann Ernst Schwarz, Pförten, . 14. Bankherr Paul Kade, Sorau. Den ersten Aufsichtsrat bilden: L. Standesherr Graf von Brühl,. 2. Rittergutsbesitzeer Georg Fischer, Wirchenbiatt,. 3. Bauerngutsbesitzer August Hübner, Neinswalde, und als Ersatzmänner: 1. Rittergutsbesitzer von Natzmer, Gahry, 2. Gutsbesitzer Paul Schaller, Haasel, 3. Landwirt Justus Benzler, Laubnitz. Die Berufung der Generalversammlung erfolgt durch Bekanntmachung im Reichs⸗ anzeiger, in dem die Bekanntmachungen der Gesellschaft veröffentlicht werden. Die mit der Anmeldung eingereichten Schrift. stücke, insbesondere der Prüfungsbericht des Vorstands, des Aufsichtsrats und der Revisoren. können bei Gericht eingesehen werden, der Prüfungsbericht der Revisoren auch bei der Handelskammer in Sorau. Sorau, den 27. Oktober 1923. Das Amtsgericht.

Soran, N. L. 79432

In das Handelsregister Abteilung B ist bei der Firma Paul Kotte, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Seifersdorf eingetragen worden:

Die Prokura des Richard Scholze und Willy Feindt ist erleschen. ᷣ

Die Gesellschaft ist aufgelsst und wird durch den Kaufmann Paul Kotte in Bischofswerda als Liquidator vertreten.

Sorau, den 30. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Stargard, Pomm. 79433

In unser Handelsregister A Nr. 13 bei der Pommerschen Filzwarenfabrik A. J. Schleiffer, hier, ist eingetragen: Frau Anna Behnisch, geb. Schleiffer, ist aus der Gesell⸗ schaft ausgeschieden. Stargard i. Pomm.,

den 31. Oktober 1923. Amtsgericht. Tilsit.

179435 In unser Handelsregister Abteilung A ist unter Nr. 1263 am 18. Oktober 1923 die offene Handelsgefellschaft Flora Bukofzer und Söhne, Tilsit“ eingetragen worden. Persönlich haftende Gesellschafter sind Frau Flora Bukofzer in Tilsit und die Kaufleute Max Bukofzer in Tilsit und Moritz Bukofzer in Tilsit. Die Ge⸗ sellschaft hat am 15. September 1923 be⸗ gonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft sind nur die Kaufleute Max Bukofzer in Tilsit, und Moritz Bukofzer in Tilsit er— mächtigt, und zwar jeder selbständig. Amtsgericht Tilsit.

Tilsit. 79434 In unser Handelsregister Abteilung A ist bei der unter Nr. 1260 eingetragenen Firma „Flora Bukofzer, Tilsit“s, am 2X. Oktober 1923 eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Tilsit.

Tilsit. 79436 In unser Handelsregister Abteilung A ist am 2. Oktober 1823 bei der unter Nr. 724 eingetragenen Firma „Ernst Horstigall, Tilsit“, eingetragen worden: Dem Handlungsgehilfen Robert Köppke in Tilsit und dem Fräulein Gertrud Westphal in Tilsit ist derart Gesamt⸗ prokura erteilt, daß beide gemeinschaftlich zur Vertretung der Firma befugt sind. Amtsgericht Tilsit.

Triberꝝ. 179437

Handelsregistereintrag B I. O.⸗-3. 16, Göttler & Cie., Metallindustrie, G. m. b. H. in Triberg. Die Satzung ist neu gefaßt. Gegenstand des Unternehmens ist Herstellung und Vertrieb von Metallwaren und verwandten Artikeln. Die Gesellschaft ist berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben und zu be—⸗ treiben oder sich an solchen in irgend einer Form zu beteiligen. Sie ist ferner be⸗ rechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten. Stammkapital ist laut Beschluß der Ge⸗ y . vom 3. VII. 1923 um 40 000. 4 erhöht.

Triberg, den 29. Oktober 1923.

Amtsgericht. J.

Waltershausen. 179439 In unser Handelsregister Abt. A unter Nr. 224 ist heute die Firma „Heinz Henning“ Abteilung Waltershausen i Thür. in Waltershausen, Zweigniederlassung der in Erfurt bestehenden Hauptniederlassung, und als deren alleiniger Inhaber der Kaufmann Bruno Heinz Henning in Erfurt eingetragen worden. Daselbst ist ferner eingetragen worden; Dem Fräulein Hilda Heftstedt in Friedrichroda ist Pro⸗— Fura mit Beschränkung auf den Bekrieb der Zweigniederlassung erteilt. Waltershausen, den 31. Oktober 1923. Thür. Amtsgericht. 1.

Weimar. I79440 In unser Handelsregister Abt. B Ur. 48 ift, heute eingetragen worden die Firma Völkische Filmgesellschaft Aktiengeselsschaft in Weimar. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von sittlich einwandfreien, die Massen zum 5 Nachdenken über allgemeine völ⸗ Fische, nationale und wirtschaftliche Fragen anregenden Filmen sowie die Beteiligung an gleichgerichteten Unternehmungen, die irgendwie mit dem Filmwesen im Zu⸗ fammenhang stehen sowie die Uebernahme Der Vertretung ähnlicher Unternehmungen. Zur Gewinnung von Mitteln zur Er— Jällung dieser Aufgabe kann die Gesell⸗ schaft auch Aufträge zur Herstellung von Meklamefilmen und anderen Lichtbildem verwandter Art übernehmen. Das Grund⸗ kapital der Gesellschaft beträgt 600 Mil⸗ ionen Mark. Voistand ist Kaufmann Johanne Starcke in Leipzig. gesellschaft. Der Gesellschaftsvertrag ist fest⸗

in

Aktien ⸗ 3

gestellt am *. Augast 1925. Der Vorsland besteht je nach der Bestimmung des Aufsichts⸗ ats aus einem oder mehreren Mitgliedern. Die n der Vorstandsmitglieder und deren Stellvertreter erfolgt durch den Aanfsichtsratevorsitzenden im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter. Zu Willens⸗ erklärungen, insbesondere zur Zeichnung des Vorstands für die Gesellschaft bedarf es der Betätigung des Vorste bers (General⸗ direktor, der als solcher allein und selb⸗ ständig die Gesellschaft zu vertreten befugt ist), oder zweier sonstiger Vorstandsmit⸗ glieder oder eines sonstigen Vorstands⸗ mitglieds in Verbindung mit der eines Prokuristen. Der Aufsichtsrat wird er⸗ mächtigt, einzelnen Mitgliedern des Vor. stands die Befugnis zu erteilen, die Ge⸗ sellschaft allein zu vertreten. Ueber das Zeichnungs recht eines Vorstandsstellver⸗ treters bestimmt der Aufsichtsrat das nähere. Werden mehrere Prokuristen ernannt, so zeichnen sie in Gesamtprokura, soweit nicht der Aufsichtsrat ein anderes anordnet. Johannes Starcke ist als ‚Vorsteher“ im Sinne des § 12 des Gesellschaftsvertrags mit der Berechtigung bestellt, die Gesell⸗ schaft allein zu vertreten. Als nicht ein⸗ getragen: Gründer der Gesellschaft sind: 1. Deutsche Film⸗Gesellschaft Na fig“, Filmverwertungsgesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft in Leipzig⸗Lindenau, 2. Thüringer Treuhand Ges. m. b. H. in Weimar, 3. Rittmeister 4. D. Hans Koch in Leipzig⸗Lindenau, 4. Major a. D. Lud⸗ wig von Jordan in Weimar und 5. Kauf⸗ mann Anton Kehr, ebenda. Zu Mit⸗ gliedern des ersten Aufsichtsrats sind bei der Gründung der Gesellschaft bestellt worden; 1. Freiherr Karl von Seckendorff, Aberdar⸗Bamberg, 2. Rittergutsbesitzer Fritz Oberländer⸗Günteritz, 3. Qberst⸗ leutnant William Forster, Berlin. Die Gründer haben sämtliche Aktien übernommen. Die Aktien lauten auf den Inhaber über je 100 000 AM und sind zum Nennwert übernommen. All- jährlich, und zwar in den ersten vier Monaten des Geschäftsjahrs, findet eine durch den Aufsichtsrat zu berufende ordent⸗ liche Generalversammlung statt; den Ort der 96 bestimmt der Aufsichtsrat. Der Aussichtgrat ist jederzeit befugt, anf ordentliche Generalversammlungen einzl⸗ berufen. Die , e der General⸗ versammlung erfolgt durch einmalige Be⸗ kanntmachung im Gefsellschaftsblatt mit einer Frist von mindestens zehn Tagen, den Tag der Bekanntmachung und den Versammlungstag nicht mitgerechnet. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen im Deutschen Reichs anzeiger. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten Schriftstücken, insbesondere vom Prüfungsbericht des Vorstandg und Aufsichtsrats, kann beim unterzeichneten Gericht Einsicht genommen werden. Weimar, den 17. September 1923. Thür. Amtsgericht. 4b.

Weimar. 1794411

In unser Handelsregister Abt. B Bd. U Nr. 59 ist heute eingetragen worden: Heinicke & Henning, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Weimar. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Handel mit Schokolade, Kakao und Zuckerwaren sowie die Uebernahme und der Ausbau von Handelsvertretungen aller Art, wie auch die Beteiligung an anderen Unter⸗ nehmungen. Das Stammkapital der Ge⸗ sellschaft beträgt 10 Milliarden Mark. Geschäftsführer sind der Kaufmann Alfred Heinicke und der Kaufmann Max Henning, beide in Weimar. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 1. Oktober 1923 ab⸗ geschlossen. Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer ver— treten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, die Gesellschaft allein zu vertreten. Die Bekanntmachungen der Gesellschaft in , im Amts⸗ und Nachrichtenblatt für Thü⸗ ringen.

Weimar, den 30. Oktober 1923.

Thür. Amtsgericht. Abt. 4b.

Weimnr. 179442 In unser Handelsregister Abt. B Bd. 11 Nr. 60 ist heute eingetragen worden die Firma Bauhütte Weimar soziale Bau⸗ gesellschaft mit beschränkter Haftung in Weimar. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausführung von Bauarbeiten jeg⸗ licher Art und die Uebernahme ganzer Bauunternehmungen auf Bestellung, die vorzugsweise den Zwecken der, Klein⸗ wohnungsfürsorge dienen, sowie die Ueber⸗ nahme oder Beteiligung an Betrieben, die mit der Durchführung dieses Zweckes in Verbindung stehen. Der Zweck der Ge⸗ sellschaft ist ausschließlich gemeinnützig und darauf gerichtet, durch Schaff ing von n, sowie durch Uebernahme oder Beteiligungen an Betrieben, die mit der Durchführung dieses Zweckes Verbindung ,. wesentlich der Förderung der minderbemittelten Volks⸗ schichten zu dienen. Unter Kleinwoh⸗ nungen hierbei sind solche Wohnungen verstanden, bei denen der lächen⸗ gehalt der nutzbaren Wohnfläche (Wohn⸗, Schlafräume und Küche) 90 4m und, so⸗ weit es sich um Eckwohnungen handelt, 190 am nicht übersteigt und die Neben⸗ räume in den ortsüblichen Grenzen bleiben. Die Gesellschaft ist zur Vornahme aller mit dem vorgedachten Zweck unmittelbar oder mittelhar in Verbindung stehenden Hilf⸗ oder Nebengeschäften befugt. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2000 000 A. Geschäftsführer sind: Wilhelm Limpricht, Architekt, Otto Krone⸗ mann, Maurerpolier, 1. Körber, Tischler, sämtlich in Weimar. Gesell⸗ schaft mit beschränkter , Der Gesellschaftsvertrag ist abgeschlossen am O. Juni 19233. Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die

Vengretung der Gesellfchen ? mehrere Geschäftgrührer beste durch zwei Geschäftsführer, oder, falls Pro⸗ kuristen erkannt sind, auch durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen im ‚Volk“, in der Zeitung „Deutsch⸗ land“ und in der Neuen Zeitung“. Weimar, den 31. Oktober 1923. Thür. Amtsgericht. 4b.

Wiedenbrück. 79443

In unser Handelsregister Abteilung B unter Nr. 9 ist heute die Firma „Hugo Brenken, Gesellschafst mit beschränkter Haftung, Wiedenbrück“ eingetragen worden.

Gegenftand des Unternehmens ist die Fortführung des bisher von dem Kauf⸗ mann Hugo Brenken betriebenen Manu⸗ fakturwarengeschäfts und der Betrieb von

fia falls t sin

Handelsgeschäften aller Art Das Stamm⸗

kapital beträgt 600 000 000 M.

Zum Geschäftsfährer ist der Kaufmann Joseph Strughold in Wiedenbrück bestellt.

Der Gesellschaftavertrag ist am 27. August 1923 festgestellt. Bekanntmachungen der ce nn Haff erfolgen nur im „Deutschen Reichs anzeiger !.

Wiedenbrück, den 27. Oktober 1823.

; Das Amtsgericht.

ziesa rx. 79444 In unserem Handelsregister BI 1 ist heute bei der Firma „Ziesar'er Kleinbahn Aktiengesellschaft in Ziesar eingetragen worden: Die Gesellschaft ist durch Ge⸗ neralversammlungaäbeschluß vom 28. März 1923 ohne Liquidation aufgelöst und ihr Vermögen als Ganzes an die Kleinbahn⸗ Aktiengesellschaft Genthin⸗Ziesar in Gen⸗ thin übertragen worden. Ziesar, den 27. Oktober 1923. Das Amtsgericht.

zittau. 79445 getragen worden:

1. am 30. 10. die Firma Hermann Reichel's Nachf. Gustav Portig in Niederoderwitz: Frau Charlotte Anna verehel. Porkig, geb. Bergfeldt, in Niederoderwitz j als perfönlich haftende Gesellschafterin in das Handelsgeschäft eingetreten. Die dadurch gegründete offene Handelsgesellschaft hat am 20. Januar 1917 begonnen.

2. auf Blatt 1523, betr. die Elel⸗ trizitäts⸗Aktien⸗Gesellschaft in Zittau, und zwar zunächst am 29. 8. 23: Prokura ist erteilt a) dem Techniker Oswald Neumann in Hörnitz und b). der Handlungsgehilfin Gertrud Stephan in Zittau. Jedes von ihnen ist berechtigt, die Gesellschaft ge⸗ meinschaftlich mit einem anderen Pro⸗ kuristen oder mit einem Vorstands⸗ mitgliede zu vertreten. Am 20. 10. 23: Die dem Kaufmann Bruno Kintscher erteilte Prokura ist erloschen. Der bis⸗ herige Prokurist, Kaufmann Bruno Kintscher in Zittau ist zum Vorstgnds⸗ mitglied hestellt. Am 1. 11. 23: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. September 1923 sind 1000 Stück Vorzugsaktien zu je 1000 4. dergestalt in Stammaktien umgewandelt worden, daß gegen 1000 Vorzugsaktien zu je 10900 4 200 Stammaktien zu je 5000 K mit Gewinnanteilsberechtigung ab 1. Juli 1923 abgegeben werden unter sofortiger Nachzahlung von 50 900 ½ν des Nenn⸗ werts. Durch denselben Beschluß sind die 55 5 und 14 des Gesellschaftgvertrags abgeändert und das Grundkapital um 35 000 00909 4AÆK durch Ausgabe von 6000 Stammaktien und 1060 Vorzugs⸗ aktien zu je 5o00 A4, mithin auf ho 0090 000 4K — in 14 0090 Stammaktien zu je 1000 Æ und 62090 Stammaktien zu je 000 A sowie 1000 Vorzugsaktien zu je b000 M zerfallend — erhöht worden. Sämtliche neuen Aktien lauten auf den Inhaber. Diese Erhöhung ist erfolgt. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht: Von den jungen Stammaktien werden 4209 Stück zu je 5000 t der Ober⸗ lausitzer Bank, Abteilung der Allgemeinen Deutschen Greditanstalt in en. zum Kurse von 200 000 00 überlassen mit der Verpflichtung, diese den Inhabern der 14 000 000 „ alten Stammaktien so zum Bezuge anzubieten, daß auf je 10 000 4 Nennwert alter Stammaktien 15 900 4A Nennwert neuer Stammaktien bezogen werden kann zum Kurse von 300 000 oo zuzüglich Börsenumsatz⸗ und ce, , . steuer. Die restlichen 1800 neuen Stamm⸗ aktien zu je S000 4 werden einem Kon⸗ sortium zum Kurse von 100 0,½ überlassen mit der Verpflichtung, diese Aktien ausschl. im Interesse der Gesellschaft zu verwerten. Die neuen Vorzugsaktien werden zum Kurse von 100 0 ausgegeben. Sämt⸗ liche neuen Aktien sind ab 1. Juli 1923 gewinnanteilsberechtigt. .

Amtsgericht Zittau, den 2. Nobember 1923.

wen k nn. 79446 Auf Blatt 4 des Handelsregisters, betr.

die Firma. William Otto Bieber in

Zwenkau, ist heute eingetragen worden; rokura ist erteilt dem Kaufmann Carl alter Heun in Zwenkan.

Amtegericht Zwenkau, den 30. Oktober 1923.

zwickan, Sachsem.

In das Handelsregister ist heute einge⸗ tragen worden:

JI. Auf Blatt 44 des vormal. Gerichts⸗ amts, betr. die Zwickauer Waren⸗ vermittelungs , , in Zwickau: Me Aktiengefellschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. September 1923 aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt der Direkkor Max Pobbig, der Geschäftsführer Conrad Ebert, der Geschäftsführer Paul Herrmann und der Sekretär Karl Arthur Groß, sämtlich in Zwickau. Ihre Zeichnung gilt als ge⸗

Cottbus. In das hiesige Handelsregister ist ein 1

23 auf Blatt 1210, betr. Woh

79447 b

hörig bewirkt und bindend. wenn mindestens zwei Liquidatoren ihre Namensunterschrift

der als Liquidationtzstrma zu bezeichnenden Firma fig gr haben. 1

2. Auf Blatt 2580, betr. die Firma Oewald Stengel, Gesellschaft mit veschränkter Gaftung in Wittkan: Durch Beschluß der Gesellschafter vom 23. Mai 1923 ist das Stammkapital um 9 009000 A, mithin auf 12200 000 4 erhöht worden.

3. Auf Blatt 2550. betr. die Sandels⸗ gesellschaft mit beschränkter Saftung Wilkau i. Sa. in Wilkau: Durch Be⸗ schluß der Gesellschafter vom 10. Juli 1923 ist das Stammkapital um 9 000 000 4. mithin auf 10 000 000 4 erhöht worden.

4 Auf Blatt 2553, betr. die Firma Weberei Auma, Gesellichaft mit be⸗ schränkter Haftung in Zwickau: Die Prokura des Kaufmanns Curt Lorenz in Zwickau ist erloschen.

5. Auf Blatt 1944, betr. die Firma J. Schocken Söhne in Zwickau: Pro⸗ kura ist erteilt dem Rechtsanwalt Dr. Siegfried Moses in Zwickau.

6. Auf Blatt 2536, betr. die Firma Schocken · K ommanditgesellschaft auf Aktien in Zwickau: Prokura ist erteilt dem Rechtsanwalt Dr. Siegfried Moses in Zwickau.

Amtsgericht Zwickau, 1. November 1923.

4. Genofsenschafts⸗ register.

Cotti hs. 79236

In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen: Unter Nr. 127. Wohnungs⸗ senossenschaft eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkrer Haftpflicht in Gegenstand des Unternehmens: Bau, Erwerb und Verwaltung von Wohnhäusern zum Vermieten der ohnungen und Bau von Wohnhäusern zum Verkauf ausschließlich an die Ge- nossen. 2. Annahme von Spareinlagen der Genossen zur Verwendung im Betriebe der Genossenschaft. Datum des Statuts: 23. Septbr. 1923. Nr 71, Elektrizitäts⸗ und Warengenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Dissen: Gegenstand des Unternehmens jetzt: Bezug. Benutzung und Verteilun von elektrischer Energie, Beschaffung un Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten.

Cottbus, den 29. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Em Men. 79237]

In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 19. Oktober 1923 folgendes ein⸗ getragen worden: Gen. Reg. 36 die Genossenschaft „Schnelder⸗Lieferungs⸗ und Rohstoff⸗Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht! zu Emden. Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Einkauf von Stoffen und Zutaten für das Schneidergewerbe sowie die Uebernahme von Arbeiten desselben Gewerbes, beides einschließlich der Ver⸗ teilung an die Mitglieder.

Satzung vom J. September 1923. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, die der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen 1 in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Emden.

Hnppeln, Scnlei. 79238 Heute wurde in das Genossenschafts⸗ ister die Satzung der Baugenossenschaft aheim Schwackendorf u. Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht!? zu Schwackendorf vom 3. März 9. Mai 1923 eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens, ist, Minderbemittelten zweckmäßig eingerichtete Einfamilienhäuser von gefälligem Aeußeren zu billigen Preisen tunlichst im Wege der

re n

Rentengutsbildung zu Eigentum zu ver⸗

affen. Amtsgericht Kappeln, h den ,, kh.

Meyenburg, Prignitz. . In unser Genossenschaftsregisler ist heute bei der unter nossenschaft Spar⸗ und Darlehnskasse zu Grabow. eingetragene , ,, mit unbeschränkter Haftpflicht“, folgendes ein⸗ . en worden: Der Landwirt Karl hristian dangfeld und der Schmied Christian avemann in Grabow sind aus dem orstand ausgeschieden und an ihre Stelle der Landwirt Fritz Gämlich in Buckow und der Lehrer Walter Thormann in Grabow getreten. Meyenburg (Prignitz), den 2. August 1923. Das Amtsgericht.

NHR eppen. In unser heute, unter Nr. 41 eingetragen worden: Wiesenpachtungsgenossenschaft, e. G. m . . zu Frauendorf. 26. Februar 1923. Reppen, den 1. November 1923. Amtsgericht.

Schivolbeiln. 6.

In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitäts- und Maschinen⸗ genossenschaft in Nemmin, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Nemmin eingetragen: Durch die Be⸗ schlüsse der Generalversammlungen vom J. und 15. August 1923 ist die Genossen⸗ schaft · aufgelöst. .

Schivelbein, den 29. Oktober 1923.

Das Amtsgericht.

Nr. 17 eingetragenen Ge⸗ ]

792409] Heppenheim (Rheinhess.) um 9 km, Genossenschaftsregister ist 8

Statut vom 3

5. Musterregister

C Die aus ländischen Muster unter Leipzig berõffent cht Feta Minden, West. I90hzl In unser Musterregister ist am 20. . tober 1923 eingetragen worden: ; Nr. 79. Kaufmann Fritz Frerichs 3 Firma Carl Frerichs, in Minden, Nuste für Flächenerzeugnisse, Umschlag mit die Bildzeichen, Geschäftsnummer 16 hig Schutzfrist drei Jabre. Verlängerung ze Schutz frist 12 Jahre, angemeldet am ö. April 1822, Mittags 12 un doe en,. , . 1. 71. irma ritz Leonhardi ; Minden, Muster für glächenerzengns⸗ drei Geschmacksmuster für Rauchtabas⸗ „Rondo“, Schutzfrist drei Jahre, ange meldet am J. April 1922, Vormitfan 11 Uhr 20 Minuten. Amtsgericht Minden i W.

Oelsnitz, Vog il. dh

In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 1138. Firma Koch & te Kal in Oelsnitz i. V., ein versiegelter Um schlag mit 19 Mustern (Abbildungen) sin Teppiche und Möbelstoffe, Fabriknuminen 969, 971, 972, 973, 974, 975, 981, gh 86, 986, 988, 989, 90, 991, g92, gg) Mod,. 996, 996, Flächen muster. Schu gf 3 Jahre, angemeldet am 4. Oktober 19e Nachmittags 3 Uhr.

Amtsgericht Oelsnitz i. V., den 3. November 1923.

Olbernhanm. 7 dõhl In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 136. Baukastenfabrik 6G.

Reuter in Blumenau, 1 Modell für Hol

baukasten mit fertigem auflegbgrem Dach,

Fabriknummer 205, Schutz rist 3 Jahr,

angemeldet am 29. Oktober 1923, Nach, mittags 4 Uhr.

Amtsgericht Olbernhau,

den 1. November 1923.

ꝛũ. Konkurse.

wömitz. Beschluß. 79h h Das Konkursperfahre er das Ven mögen des Mühlenhefrers Otto Schallehn in Dömitz wird ⸗cüf jeinen Antrag mi Zustimmung ⸗Ler Gläubiger eingestellt. Dömjtz, den 3. November 1923. Amtsgericht.

8. Zariß. und Fahrplan bekanntmachungen det Eisenbahnen.

79647] Reichsbahngütertarif, Heft C II ¶ Ausnahmetarife) Tfv. 5. Mit Gültigkeit vom 5. November 1923 werden in den Ausnahmetarif 22 füt Raps usw. Sojabohnen nachgetragen Außerdem treten in dem 6 des Ausnahmetarifs 14a für frisches Ob einige Aenderungen ein (vergl., nächsten Tarisanzeiger). ; . Auskunft geben die beteiligten Güter⸗

Bahnhof Alexanderplatz. . Berlin, den 3. November 1923. Reichsbahndirektion.

79548 Reichs bahngütertarif, Heft C II ¶ Uusnahmetarife) Tfy. 5. Mit Gültigkeit vom 10. November 1923 tritt ein neuer Ausnahmetarif A für n, Ausschußvorzellangebraucht⸗ geschirr (sogenanntes Bruchporzellan) von allen Reichsbahnstationen nach den Stu tionen Freiburg (Schlesien), Marktredwih und Saalfeld (Saale) in Kraft. De Frachtberechnung erfolgt . den Fracht sätzen der Wagenladungsklasse CO oder de Nebenklassen 6 5 und O 10 des Fracht satzleigers. Näheres enthält der nãächst Tarfsanzeiger. Außerdem geben Auskuns die beteiligten Güterabfertigungen sowie dit Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz, Berlin, den 3. November 1923. Reichs bahndirektion.

79550 Tfv. G63 Rheinisch⸗Bayerischer Güten 23 Tarif vom J. August 1922. Die in der Entfernungstafel II sit folgende hessische Nebenbahnstationen von gesehenen Teilentfernungen werden unter Außerkraftsetzung der ab 1. Juli 1923 ven öffentlichten Aenderungen mit Wirksamket vom 1. November 1923 erhöht: ; Badenheim um 2 km, Bockenrod un 13 zern. Brengbach um 7 “m, Elshein, Stadecken um 6 km, Frei⸗Weinheim un T km, Fürfeld um 13 km. Groß Bieberant um 3 m, Groß Winternheim um 26 heim b. Worms um 5 km, Jugenheim. Partenheim um 3 km, Kärch, und. Pfaffen beerfurth um 12 Rm, Lorchsmühle um km, Neubamberg-⸗Freilaubersheim um 8 km, Nieder Kaingbach⸗Fränk. Gruma um 9 km, Ober Ingelheim um 2 Em Offstein um 12 Km, Reichelsheim (Odenm. um 14 Km, Schwabenheim.⸗Bubenheim

JI um 4 km, Westhosen bine ö

7 km, Wöllstein (Rheinhess.) um 8. Das alsbaldige Inkrafttreten der. ö

höhungen gründet sich auf die vorübet (hende Aenderung des 8 6 G⸗Ved.

Fi r 1914 8a, . München, den 2. November 1925. Tarifamt beim Reichs verkehren

ministerium, n, Bayern

München.

ö sowie die Auskunftei, hier.

Deiner Aeibenunelet

zreußischer

Einzelne Nummern hosten 32 000

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7m , , en m, , , dss dos dd . Fe

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; jür Berlin außer den

Postanstalten und Jeitungswvertrieven für Selbstabholer guch dle Seschäftsstelle Sw. 43, Wilhelmstrahe Nr. 32.

000 Mn.

Teil.: Schriftleitung Zentt. 10 986. Geschäftsstelle Zentt. 1676.

r. 261. Reichadantgirotonto. Berlin, Freitag,

9 ꝛ

An unsere Leser? Der Bezugspreis ift stets freibleibend. Die leferung unseres Blattes muß daher eingeftellt erden, wenn Wacherhebungen vom Zeitungs⸗ ezugsgeld nicht bezahlt werden. J Der Vert ag.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deut sches Reich.

ne nnn gene,, . hwölste Verordnung über die Höhe der Zugkersteuer. dechzehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. eunte Verordnung über die Höhe der Salzsteuer. hefanntmachung über die Verhältniszahl, nach 3 1 der Ver— hrdnung zur Aenderung der Ermäßigungen nach 5 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzees -. ekanntmachung, betreffend Festsetzung der Durchschnittskurse der nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat Oktober 1923. lutzführungsbestimmungen zur Verordnung über die Erweiterung des Abgeltungsverfahrens für Ansprüche gegen das Reich vom 24. Oktober 1925. . . ö erordnung über . in der Unfallversicherung für die erste Hälfte des Monats November 1923. Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenversicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung. estsetzung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zoll⸗ inland eingehenden Fleisches. . ö nn, zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe k hekanntmachung, betreffend Preisänderungen in der Deutschen Arzneitaxe. . lnzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 113 des Reicht— gesetzblatts Teil I. Preußen.

mennungen und sonstige Personalveränderungen. lnordnung, betreffend die Aenderung der Ausführungsanweisung

zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz, betreffend die Zulassung

und den Betrieb von Totalijatorunternehmen und Wett- annahmestellen, betreffend die dae und Geschäftstätigkeit der Buchmacher und Buchmachergehilfen in Preußen.

zusatz zu den Bestimmungen des Lotterieplans der einklassigen wertbeständigen Staats lotterie. —

Amtliches. Dentsches Reich.

Der Neglerungsbaurat Link in der Marineleltung ist urch Erlaß des Herrn Reichspräsidenten zum Oberregierungs⸗ aurat ernannt worden.

bwölfte Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer. Vom 8. November 1923.

Auf Grund des 8 6 des Zuckersteuergesetzes vom 9. Juli 9e3 (RGBl. 1 S. * r' ugust 1723 (RGGBl. 1 S. 70) bird folgendes bestimmt:

Artikel . „Die Abgabe von Stärkezucker beträgt dreihundertsiebenundachtzig Milliarden Mark, die von anderem Zucker neunhundertneunundsechzig Milliarden Mark von 160 Kg Reingewicht. .

Artikel I.

Diese Verorduung tritt mit Wirkung

vom 12. November 1923 Kraft. Gleichzeitig tritt die elfte Verordnung über,

die Höhe

Zuckersteuer dom b. November 1525 (Veutscher Reichsanzeiger

Rr. 258 vom 6. Nobember 1923) außer Kraft. Berlin, den 8. November 1923.

Der Reichsminister der n, SI. A.: Denhard.

Sechzehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer. Vom 8. November 1923.

Auf Grund des 8 5 des Biersteuergesetzeg vom 9. Juli ö (RGGl. 1 6. . August 19235 (RGGBl. 1 S. 770) vird folgendes beflimmt?! z

*

— —

aatsanzeiger.

5

1

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2. 16 Goldmark freiblelbend. einer 8 gespaltenen Einheits zeil 3. 50 Goldmark freibleibend.

Anzeigen nimm an

die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers.

Berlin SW. 48. Wilhelmstrahe Nr. 82.

den 9. November,

Abends.

Postscheckkonto: Berlin 1821.

1923

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—— —

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Es ö erhöht:

1. die Steuersãätz

X. Juli 1925 /

Verordnung über die

1923 Deutsch Nr. 257)

von 290 619 000 000 4K. Ih Ih obo G9 .. ö 304 795 000 000 311 883 000 009 326 060 000 900 340 237 000 000 364 413 0090090 ... 2. der Steuersatz für Einfuhrbier des vom 9. Juli 1923/11. August 1923 in

Artikel J.

e des 5 3 Abf. 1 des Biersteuergesetzes vom l. August 1923 in Verbindung mit der Fünfzehnten Höhe der Biersteuer vom 3. November er Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger

auf 24 000 ooo M0 4, I? Ohh hob Ooh Io Goo oo hoo zr Gbo oho 6ho ol ooo ooo Hog das Hoh bh ooh do Hob boõ oH

4 des Biersteuergesetzes Verbindung mit der in

Nr. 1 genannten Verordnung von 564 413 000 000 Æ ... . auf 883 000 000 000 .

Artikel II.

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 12. November 1923 in Kralt. Gleichzeitig tritt die Fünfzehnte Verordnung über die Höhe der Biersteuer vom 3. Norember 1923 (Deutscher Reichtanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 257) außer Kraft.

Berlin, den 8.

Der

November 1923.

Relchsminister der . J. A.: Den hard.

Neunte Verorbnung über die Höhe der Sal zsteuer.

4

an

Vam 9. Navember 1925

rund des z 5 des Salzsteuergesetzes vom 9. Juli

1923 (R GBI. 1 S. 573) /11. August 1923 (RGBl. J S. 770) wird folgendes bestimmt: . ;

Die Steuer von

Artikel J. Salz beträgt vierhundertachtundfechzig Millionen

Mark für ein Kilogramm Reingewicht. .

Dlese Verordnu

Artikel IJ. ng tritt mit Wirkung vom 12. November 1923 in

Kraft. Gleichzeitig itt die achte Verordnung über die Höhe der Salzsteuer vom b. November 1923 (Deutscher Heichtanzeiger Nr. 258 vom 6. November 1925) außer Kraft.

Berlin, den 9. nb Der Reichsminister der

November 193.

Finanzen. ö Be uh ard

Bekanntim ach ung

über die Verhältniszahl nach 51 der vom 24. Oktober 1923 gungen nach

Die Verhãltni hälfte 1923 in Steuerabzug vom für die Zeit vom

bei jeder bis zum 17. von dem bis zum 17. November 1923 lohn „dreihunderttausend“.

Verordnung ur Aenderung der Ermäßi⸗ 5 46 . 2. des Ein kommensteuer⸗ gqꝓgxgrgesetzes. szahl, mit der die in der zweiten September⸗ Cin g gewesenen ,, beim rbeitslohn zu vervielfachen sind, beträgt 1I. bis zum 17. November 1923 einschließlich November 1923 erfolgenden Zahlung fällig gewordenen Arbeits⸗

Berlin, den 8. November 1623.

Der Neichsminister

B

der Finanzen. J. Vi Zapf.

—

ekanntmachung.

1. Nach 5 31 Abs. 65 der Aussührungsbestimmungen zum

Umsatzsteuergesetz in der F

assung der Verordnung vom 9. Juni

933 Reichs minifterialblͤtt JL323 S. 525) können ausländische ö. 66 ihn 7 des Umsatzsteuergesetzes an Stelle der

im einzelnen nach. ;

,, e 6. der Neichsminister der Finanzen nach der Neichsband festsetzt (Durchschnittsturs), wenn ickige dieses Verfahren in

umgerechnet Anhörung

gleich der dur

dem Kurs in Reichswährung

der ersten Voranmel⸗ 1432 der Ausführungsbestim⸗

in das Ausland frei nittskurs zum Aus⸗ üsland entstehenden

besonderen Kosten Lum einen anteiligen Betrag uach näherer Befstimmung des Reichsministers der Finanzen. — — 2. Im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. No⸗

vember ih23 Reichs setze ich auf Grund die

kurs der nicht aus ländischen Oktober 1923 B und O fest.

ZSänzeiger Nr. 255 vom X. November 1923)

d Tren hn ung alz Durchschnitts⸗ Geher fer Börse notierten Zahlungsmittel für den Monat die nachfolgenden. Durchschnittskurse A,

3. Die Durchschnittskurse B und O können von den Steuer⸗ pflichtigen nur in Anspruch genommen werden, wenn

a) es sich um Lieferungen in das europäische Ausland (Durchschnittskurs B) oder Lieferungen in das außer⸗ europäische Ausland (Durchschnittskurs C) handelt,

b) der Lieferer dem Erwerber gegenüber die Kosten der Ver⸗ sicherung und Beförderung trägt und

) sich aus der Buchführung der Steuerpflichtigen die Vor⸗ aussetzungen zu a und b zweifelsfrei ergeben.

1

—— — —

Duichschnit ts kurs (in Millionen Mark) K 6

100 90 360 325 5900 5 300 120 105 23069 2050 1200 1070 1.35 . 950 850

21 19

123 000 110000 14000 12500 110 000 98000 7300 6600

12 500 11006 11500 10500 16560 14700

1960 1700 17 000 15300 23 300 21100

2750 2 450 11000 10000 ß 500 386 500 17500 15500

Einheit

*

Staat

30 250 4 799 365 1806 4h 1.95. 160

17

97 000 11000 87 000 5 800

160500 8h60 13 000 100 13 500 18 500 2150 9000 76 h00 13 500

1 estn. Mark 1 Drachme I Lat II lett. Rubel Litas 1 Frank 100poln Mk 1 Eskudo 1So0owjetrbl, Ausg. 192 Tscherwonze türt. Pfund L aegvpt. Pfd 1 Rupie

1ẽHDollar 1 Dollar 1Tael i Silb) 1 Silber kran Goldpeso 1 Dollar 1Peio

1 Peso

Estland . Griechenland.

Lettland...

Litauen... Luxemburg.. ,, Portugal...

Rußland ...

ö Aegypten Brit. Ostindien Brit. Straits Settsements. Brit. Hongkong China. Shanghai Persien... Argentinien.. Canada. Chile Meriko Perun... . l veruan. Pfd. Uruguay ... 1 1 Peso

Berlin, den 8. November 1923. Der Reichsminister der Finanzen.

J. A.: Pe iff er.

— —

Au2sführungsbestimmungen zur Verordnung über die Erweiterung des Ab- geltungsverfahrens für Ansprüche gegen das Reich

vom 24. Oktober 1923 (RGB. 1923 1 S. 1010).

Auf Grund der Verordnung über die Erweiterung des Abgeltungsverfahrens für Ansprüche gegen das Reich vom 24. Oktober 1923 (RGBl. 1923 1 S. 1010) wird folgendes bestimmt:

Im Hinblick auf die überaus ernste Finanzlage des Reichs kann die Abgeltung der Ansprüche nach Grund und Umfang nur nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung einer gerechten Verteilung der Lasten des Krieges und der Nachkriegszeit erfolgen. Dies gilt insbesondere bezüglich der Verzugsschäden und der Geldentwertung. Valntasorderungen sind nach der Zeit ihrer Entstehung in Oieichs. mark umzurechnen und alsdann unter Berücksichtigung der vorstehenden

rundsätze abzugelten. ; . : 9 Deer lar ruch durch rechlskräftige Entscheidung oder durch elnen vor dem Inkrajttrelen der Verordnung abgeschlossenen Vergleich sestgestellt ist. unterliegt er der Abgeltung nur insoweit., als megen verspäteter Richtbefriedigung gemäß 8 5 der Verordnung weiterer Schaden geltend gemacht wid.

8.2. Sowelt rechtshängige Anspruͤche gemäß § 2 der Verordnung in Frage kommen, beantragt diejenige Stelle, die den Reiche fiẽtus im Riechtsstreit vertritt, unmittelbar und ungesäumt bei dem zustän digen Gerlcht die Ausfetzung des Veriahreng und ordert gleichzeitig die Prozeßakten an. Bei einem schiedegerichtlichen Verfahren tritt an die Stelle des Prozeßgerichts das nach 3 1649 3PO. zuständige Gericht. Als Geltendmachung eines Anspruchs im Wege der Einrede gemäß 8 2 der Verordnung gilt inebesondere die Aufrechnung mit einer Gegensorderung. 83

. . 9 Der Abgeltung soll ein Einigungsverfahren vorausgehen, welche von dersenigen Stelle geführt wird, bei welcher der Anspruch bereits geltend gemacht ist, oder welche den Reichefiekus in einem Necht streit vertritt. ; ; ; Kommt eine Einigung über den Anspruch nicht binnen eines Monats seit der Bekannimachung dieser Aussührungsbestimmungen zustande, fo werden die Akten mit einem kurzen Begleitbericht dem Reich finanzminister . 3 ö Der Verjuch der Cinigung gilt als gescheitert, wenn der An— spruche berechtigte oder fein Vertreter unentschuldigt zur Cinigungs— verhandlung nicht erscheint oder sich auf einen schrijtlichen Einigunge⸗ ke dsh der zuständigen Stelle nicht binnen bestimmter Frist äußert. .

54. . Neue Ansprüche, die nicht bereits nach der Vertragsablösunge-

de =

o — 7

verordnung vom 8. August ig (RGGBl. i195 S. 1395) und der