besitzer Karl Schramm gus Schmieden felde b. Treptow a. Toll., 4. Landwirt Walter Biederstädt aus Wildberg b. Treptow a. Toll., 5. Landwirt Wilhelm Schultz aus Cölln, 6. Kaufmann Albert Falck aus Demmin. 23 Geschäftsführer ist der Gesellschaster Kaufmann Albert Falck, Demmin. Sitz der Gesellschaft; Treptow 9g. Toll, Gegen⸗ tand des Unternehmens ist der Cin und gerkauf sämtlicher landwirtschaftlicher Erzeugnisse und verwandter Fabrikate so⸗ wie aller landwirtschaftlichen Bedarfs. artikel. Das Stammkapital beträgt 36 606 000 o 6, Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 19. Oktober. 1923 ab⸗ geschlossen. Die Bekanntmachungen der Gefellschaft erfolgen nur durch den Reichs⸗ anzeiger. . ᷣ . Treptow a. Toll., den 2. November 1923. Das Amtsgericht.
Treuenbrietzen. . 79690 In unser Handelsregister A ist unter Nr. 29 heute eingetragen. . Ernst Haberland u. Co. Komniandit⸗= gesellschaft, Treuenbrietzen. Ein Komman⸗ hitist. Persönlich haftende Gesellschafter find: Kaufmann Ernst Haberland, Treuen⸗ brietzen, und Bankdirektor Max Hoppe,
Belzig. .
Zur Vertretung der Gesellschaft sind be⸗ rechtigt: a) die beiden persönlich haftenden Gesellschafter gemein fam, p) ein persönlich haftender Gesellschafler mit einem Bevoll⸗ mächtigten, c ziwei Bevollmächtigte ge⸗ meinsam, . . ö
Die Zeichnung k geschieht in der Weife, daß die Zeichner zu der Firma der Gesellschaft ihre Unterschriflen hin⸗
zufügen. . Die Exteilung einer Prokura, oder
Handelsvollmacht erfolgt nur durch die beiden persönlich haftenden Gesellschafter gemeinsam. Sollte der Gesellschaft jedoch nur ein persönlich haftender Gesellschafter angehören, so steht diesem allein das Recht zur Bestellung von Prokura und Handels⸗ vollmacht zu.
; 3 Gefellschaft beginnt mit dem Tage er Eintragung. . . den 2 November 1923.
Amtsgericht.
Uelzen, Bz. Hann. 796911 In das Handelsregister Bz ist zur Saat⸗
zuchtgefellschaft m. b. H. für dag Fürsten—⸗
tum Lüneburg zu Ehstorf am 2. 11. 23
eingetragen: Dem kaufmännischen Direktor
Alfred Wilkening in Ebstorf ist Prokurg
erteilt worden dergestalt, daß er zusammen
mit einem Geschäftsführer die Firma der
Gesellschaft zeichnen kann. Amtsgericht Uelzen.
Velbert, Leh ein. S6
In unser Handelsregister ist in Ab teilung A folgendes eingetragen worden;
Am 27. Oktober 1923 unter Nr. 101 bei der Firma „Hugo Elias in Velbert: Der Kaufmann Ludwig Eschenheimer in Velbert ist in das Geschäft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten. Die Gesellschaft ift eine offene Handelsgesell⸗ schaft und hat am 1. Januar 1923 be— gonnen. ö
Am 2. Nobember 1923 unter Nr. 546 die Firma Otto Kretzschmar in Heiligen; haus. Alleiniger Inhaber dieser Firma if der Buchdruckereibesitzer Otto Kretzschmar in Heiligenhaus. Dem Kaufmann Hugo Kreßschmar in Heiligenhaus ist Prokura erteilt. ;
Velbert, den 3. November 1923. Amtsgericht. Waltershnunsen. 19693 In das Handelsregister Abteilung B unter Nr. ist bei der Firma „Kämmer & Reinhardt Aktiengesellschaft! in Waltershausen heute eingetragen worden: Der Kaufmann Hermann Welsch in Waltershausen ist als weiteres Vorstands⸗
mitglied bestellt worden. . Waltershausen, den 2. Nobember 1923. Das Thüring. Amtsgericht. J.
Wer cklau. (Ld9694 Auf Blatt 1010 des Handelsregisters ist heute eingetragen worden die Firma Lößnitztal Textil⸗Aktiengesellschaft Zweigniederlassung Werdan in Werdau, Zweigniederlassung der in Oederan unter der Firma Lößnitztal Textil ⸗Aktiengesellschaft bestehenden Hauptniederlassung. Der Gesellschafts⸗ pertrag ist am 24. Juni 1921 neu fest⸗ gestellt worden und durch Beschluß der Generalversammlungen vom 29. Sep⸗ tember 1921, 6. April 1922 und 9. De⸗ zember 1922 in seinen 8§ 12, 15, 17, 20, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 44 abgeändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist: 4 die Errichtung, der Erwerb und die Fortführung von Fabriken zur Her⸗ stellung von Garnen und Geweben jeder Art, b) die Beteiligung an derartigen Unternehmungen, insbesondere der Erwerb bon, Geschäftsanteilen der Gesellschaften Spinnerei Lößnitztal, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Lößnitztal, Che⸗ mische Bleicherei Oederan, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Oederan und Vereinigte. Tricotagen⸗Fabriken Gesell⸗ hel, mit beschränkter Haftung in Dresden, c der Ein und Verkauf sowie die Herstellung aller einschlägigen Roh⸗ naterialien, insbesondere von Lumpen, ö Linters, Kunstbaumwolle, Zastfasern, Papiergarnen, Spinngarnen usw., dh der Erwerb von Grundstücken, kbie den unter a bis e aufgeführten Bwecken dienen sollen. Das Grundkapital beträgt jetzt 80 Millionen Mark. Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt der Fabrikdirektor Werner Metzner in Glauchau, der Kaufmann Ludwig Scheuer mann in Dresden, der Fabrikdirektor
naun Kratsch ic Werdau End der Prokurist Oswald Bergmann in eran. ie Gesellschaft wird vertreten, sofern der Vorstand aus einer Person besteht, von dieser, fofern er aus mehreren Personen besteht, bon zwei Vorstandsmitgliedern oder von einem Vorstandsmitglied gemein⸗ schaftlich mit einem Prokuristen. Stell= vertretende Vorstandsmitglieder stehen hinsichtlich der Vertretungsmacht ordent⸗
dem wird noch bekanntgegeben: Der Vor⸗ stand (die Direktion) besteht nach den Be⸗ stimmungen des Aufsichtsratsvorfitzenden
mehreren Mitgliedern, welche vom Auf⸗ sichtsratsvorsitzenden und seinem Stell⸗ vertreter gewaͤhlt werden; Bestellung und Widerruf erfolgen zu notariellem Pro- tokoll. Die Generalversammlung wird
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen durch den Deutschen Reichs anzeiger, das Chemnitzer Tageblatt, und den Dresdner Anzeiger, doch hängt die Wirksamkeit der Bekanntmachung nicht von der Veröffentlichung in den beiden leztgenannten Blättern ab. Erläßt der Aufsichtsrat die Bekanntmachung, sp, ist der Firma die Bezeichnung „der Aufsichts rat“ und die Unterschrift seines Vor⸗ sitzenden oder dessen Stellvertreters hin⸗ zuzufügen. Bekanntmachungen des Vor⸗ stands sind so zu zeichnen, wie eg nach obigen Angaben die Satzung vorschreibt. Die Aktien lauten guf den Inhaber und sind eingeteilt in T2000 Aktien zu je 1000 M und 1609 Aktien zu je 000 . Amtsgericht Werdau, 3. November 1923.
Wetzlar. 79695 Firma Wilhelm Neul, Wetzlar. H.R. A 315. Unter dieser Firmg betreibt der Bauunternehmer Wilhelm Neul in Wehz⸗ lar ein Geschäft als Cinzelkaufmann. Der Ehefrau desselben, Amalie geb. Beisner, ist Prokura erteilt. Wetzlar, den 29. Oktober 1923. Amisgericht.
Wetzlar. ; T9696 In unt , Abteilung A ist bei Ifo. Nr. 35 eingetragen worden, daß die offene Sabel fe ft Karl Gärthe“, Wetzlar, aufgelöst ist. Wetzlar, den 30. Oktober 1923. Amtsgericht.
1. genossenschasts⸗ register.
Achern. . 79500
In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem „Ländlichen Kreditverein Wags⸗ hurst, e. G. m. unbeschr. Haftpflicht in Wagshurst“ eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗
1923 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder Franz Litsch und Anton Schneider sind Liquidatoren. Achern, den 2. November 1923. Bad. Amtsgericht. J.
Auxieh. ,,, nen In das Genossenschaftsregister ist zu
t Nr. 57, Bezugs⸗ und Absatz⸗Genossenschaft
Egels⸗Popens, eingetragen? Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Popens, am 23. Oktober 1923 eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalbersammlung vom 7. Sep⸗ tember 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.
Amtsgericht Aurich.
Kantinen. 1795902 Auf Blatt 54 des Genossenschafts— registers. die Großhandelsgenossen⸗ schaft für die Ober⸗ und Nieder⸗ lausitz, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bautzen betr., ist heute eingetragen handelsgenossenschaft Raiffeisen für Sachsen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Amtsgericht Bautzen, 5 11. 23.
Kriel, Merk 1B. 79603
In unser Genossenschaftsregister ist die Edeka Großhandel, Eingetragene Ge⸗ nossenschaft init beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Brüel eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels⸗ betriebe an die Mitglieder, die Errichtung dem Kolonialhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung der Belange des Kleinhandels.
Brüel, den 15. Oktober 1923.
Amtsgericht.
urg wed el. . 79504
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschast Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragenen Genossenschaft mit unbeschränkter Hafspflicht in Bre—⸗ lingen (Nr. 2 des Registers), heute folgendes eingetragen worden:
der Generalversammlung vom 7. Oktober 1923 aufgelöst. Die bisherigen Vorstande⸗ mitglieder sind die Liquidatoren. Amtsgericht Burgwedel, den 1. November 1923.
Hentsch ärone. 79605 Zu Gn.⸗R. 1 unseres Genossenschafts⸗ registers trugen wir heute bei dem Stranzer Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m u. H. ein, daß an Stelle des ver⸗ storbenen Johann Golz Guts besitzer Paul Kewitsch in Stranz zum Vereins⸗ vorsteher gewählt worden ist. Amtsgericht Deutsch Krone, den 30. Oktober 1923. =
lichen Vorstandsmitgliedern gleich. Außer⸗
und seines Stellvertreters aus einem oder e
durch öffentliche Bekanntmachung berufen.
neralversammlung vom 16. September
worden: Die Firma lautet künftig: Groß⸗
ie Genoffenschaft ist durch Beschluß
HDxambunz. 6 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 33 verzeichneten Elek⸗ trizitätsgenossenschaft Clausdorf folgendes eingetragen; An Stelle des aus dem Vor⸗ stand geschiedenen Landwirts Wilhelm Birkholz ist der Landwirt Alexander Magener in Clausdorf in den Vorstand gewählt. Dramburg, den 3. November 1923. Amtsgericht.
Fürth, Kayern. 79507 Genossenschaftsregistereintrag. Darlehens kassenverein Steinbach —
Genossensch. dch. Beschl. v. 39. Sept. 1923 aufgelöst. Firma führt Zusatz: in Liqui— dation. Liquidatoren: Friedr. Zeitinger, Gg. Hegendörfer, in Wachendorf. Fürth, den 1. November 1923.
Das Registergericht.
Gemũünd, Eitel. 79508 In unser Genossenschaftoregister ist heute unter Nr. 52 die Genossenschaft in Firma Stromversorgungsgenossenschaft Ettel⸗ scheid, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Ettelscheid, eingetragen worden.
Das Statut ist am 6. September 1923 festgestellt.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau und die Unterhaltung eines Ortsnetzes und einer Hochspannungsleitung auf gemeinsame Rechnung, der ge⸗ meinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder, 3. der gemeinsame Bezug. landwirtschaftlicher Maschinen und Motoren und deren leih= weise Ueberlassung an die Mitglieder,
J 4. die gemeinfame Errichtung der Anschluß⸗
anlagen nach einheitlichen Bedingungen.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft geschieht durch zwei Vorstandsmitglieder mittels ihrer Namens⸗ unterschrift unter der Firma. ⸗
Die ECinsicht in die Liste der Gengssen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattek.
Gemünd, Eifel, den 24 Oktober 1923.
Das Amtsgericht. . Gera, Rems. 79509 Genoffenschaftsregister.
Unter Nr. 59 ist heute die Firma Bildungsgenossenschaft Tinz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Gera⸗Reuß eingetragen worden. Die Satzung ist am 25. Sep⸗ tember, 6. Oktober und 19. Oktober 1923 festgestellt worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit literarischem, künstlerischem und wissen⸗ schaftlichem Bedarf. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, dem Leiter der Volks hochschule Reuß Gustav Hennig, dem Rendant Emil Steudel und dem Sekretär Paul Feustel, sämtlich in Gera. Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorständsmitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß diese der Firma ihre Namenzunterschrift beifügen. J
Die Haftsumme eines Genossen beträgt einhunderl Millionen Mark. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma in der gengssenschaft⸗ lichen Zeitschrift ‚Die Sozlalistische Ge⸗ i. aft“, Jena. Wird die Veröffent⸗ lichung in ihr unmöglich, so tritt der Deutsche Reichsanzeiger“ so lange an ihre Stelle, bis durch statutändernden Beschluß der Generalversammlung andere Blätter bestimmt sind. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des unterzeichneten Gerichts jedem gestattet.
Gera, den 2. Nobember 1923.
Thür. Amtsgericht.
G na denf eld. 79510 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Polnisch Neukirch'er Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. eingetragen:
Die Firma lautet jetzt: Groß Neu⸗ kirch'er Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, e. G. m. u. H. in Groß Neukirch.
Gnadenfeld, den 30. Oktober 1923.
Amtsgericht.
Hagen, Westf. 79511
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 65 eingetragenen Genossenschaft Malerei ⸗Gesellschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter gf e ich zu Hagen eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlun 2. 6. 1923 ist die Genossenschaft au
Sagen ¶ Westf. ), 30. 10. 1923.
Amisgericht.
Hoy ers wer dn. 795121]
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 — Consumverein für Hoyers⸗ werda und Umgegend e. G. m. b. H. — eingetragen worden:
Vorstand: 1. der Kaufmann Richard il e 2. der Kaufmann Johannes
artin Finger, 3. der Buchhalter Aloys Guderion saͤmtlich in Hoyerswerda.
Die Vorstandsmitglieder Straßburg, Willnow und Knopf sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden, an deren Stelle die obengenannten getreten sind. .
Der § 1 der Statuten ist durch hinzu⸗ fügen der Worte: Annahme von Spar⸗ einlagen, geändert worden.
Der Aussichts rat kann bis zur nächsten Generalversammlung einen Geschäftsführer bestellen.
Soyerswerda, den 29. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Limeburs. . In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: J. Die Spar und Darlehnskasse, e. G. m. u. H, in Thomasburg. Gegenstand
vom gelöst.
IvVbob]
G. m. u. H. — Sitz Wachendorf.
10896.
des Unternehmens ist der Betrieb einer Syar⸗ und Darlehnskasse auf gemein schaftliche Rechnung und als Nebenbetrieb der gemeinschaftliche Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarssstoffe sowie der gemeinschaft⸗ liche Absatz er gr fiche, Erzeug⸗ nisse. Statut vom 11. Oktober 1923.
2. Bei der Seiler und Reepschläger⸗ Lieferungs- und ln n , Harburg in Lüneburg: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 260. Juli 1923 aufgelöst, Liquidatoren: Die Seilermeister Fritz Lange, Lüneburg, Hermann Kieker, Harburg, Ludwig Ehlers, Bevensen.
Amtegericht Lüneburg, 3. 11. 1923.
Vaug ar . 79514]
Die Elektrizitäts⸗ und Maschinengenossen⸗ schaft Braunsberg . G. m. b. H. in Braunsberg ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 28. April 1923 auf⸗ gelöst. Liguidatoren find Hermann Lind⸗ städt und Willy Strelow in Braunsberg.
Dies ist im Genossenschaftsregister ein⸗
getragen. Amtsgericht Naugard, den 4. Oktober 1923.
Oberhausen, Rheinl. [79515
Eingetragen am 26. Oktober 1823 im Genossenschastsregister Nr. H2: Einkaufs⸗ genossenschast ambulanter Gewerbe⸗ sreibender eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter g gte in Oberhausen: Das Statnt ist am 30. Juli 1923 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinfamer Einkauf für die Mitglieder.
Amtsgericht Oberhausen.
LTrebnitz, Sc les. 79516
ö. unser Genossenschaftsregister, be⸗ treffend die Elektrizitätsgenossenschaft Zechelwitz e. G. m. b. H., ist folgendes ein, getragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalbersammlung vom 7. Juni 1923 aufgelöst. Liguidatoren sind der Rittergutsbesizer Kurt Bayer und der Gärtnereibesitzer Ernst Brettschneider, beide in Zechelwißz. Amtsgericht Trebnitz i. Schl, den 2. November 1923.
Trebnitz, Schles. 79517
In unser ,,,, be⸗ treffend die Genossenschaft Obernigker Kraftwagen-Verkehr, e. G. m. b. H. Obernigk, ist folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch die Beschlüsse vom 4. und 12. Oktober 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind Gemeindevorsteher Rudolf Koleja und Rentier Franz Albrecht, beide in Obernigk. Amtsgericht Trebnitz i. Schles., den 2. November 1923.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.
Altena, West. 79852
In unser Musterregister ist heute bei dem unter der Nr. 169 für die Honsel—⸗ Werke Aktiengesellschaft zu Werdohl ein⸗ getragenen Muster vermerkt, daß die Ver⸗ längerung der Schußfrist auf weitere 12 Jahre angemeldet ist. .
Altena, den 31. Oktober 1923.
Das Amtsgericht.
Elberseld. 79818
Nr. 3043. Firma Elberfelder Textil⸗ werke Akt⸗Ges. in Elberfeld, Umschlag mit 10 Mustern für Damenbesatz und Kravattenbänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 10880, Nr. L u. 2, 10886, 10900 - 10903, 10909, 19910, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 16. Ok⸗ tober 1923, Vormittags 11 Uhr 35 Minuten. . Nr. 3044. Firma Heinr. Besenbruch in Elberfeld, Paket mit 12 Zeichnungen für Möbelstoffe, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 3333, 3437, 3449, 3456. 3462, 3464, 3471, 3473. 3476, 3478, 3480, 3488, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 17. Oktober 1923, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3045. Firma E. Friderichs, Aktien gesellschast in Elberfeld, Paket mit s Mustern für Druck von Webwaren, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern
699 701, Foß — 710, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 20. Oktober 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr 45 Minuten. ; Nr. 3046. Firma E. Friderichs, Aktien⸗ gesellschast, in Elberfeld, Paket mit 50 Mustern für Druck von. Webstoffen. versiegelt. Flächenmuster, Fabriknummern 2753— 27635, 2775 — 2795, 2797, 2799,
2800, 2801, 2803, 675, 677, 694. 695
bis 698, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. Oktober 1923, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3047. Firma 8. von Dreden C Co. G. m. b. H. in Elberfeld, Umschlag mit 8 Mustern für Band mit eingewebten Figuren, verstegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummern 3648, 3649, 3651 — 36566, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 30. Oktober 1923, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Elberfeld, den 6 November 1923.
Amtsgericht. Abt. 13.
Hana bur. 79819
Nr 4206. Firma Otto Bennit C Co. in Hamburg, für ein offenes Paket, ent- haltend ein Muster einer Flasche. Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer O3. 1. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Oktober 1923, Vormittags 11 Uhr
5 Minuten. 2. Nr. 4207. Firma Stäcker Olms in
Hamburg, für einen veisiegelten Brief⸗
umschlag, angeblich enthaltend zwei Muster von Barometersfalen, Flächenmuster Fa⸗ briknummern 52, 53, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Oktober 1923, Nach⸗ mittaas 12 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4208. Firma Weinberg Aktiengesell⸗ schaft in Hamburg, für ein offenes Paket, enthaltend zwei Muster von Karton für , Muster für plastische
rzeugnisse, Fabriknummern W. Lu. W. 2, Schutz rist 3 Jahre, angemeldet am 29. Ok⸗ tober 1923, Nachmittags 2. Uhr.
Hamburg, den 1. November 1923.
Das Amtsgericht. Abteilung für das Handelsregister.
Kũůstrin. L980 In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 8. Mokasan⸗Werke, nile ,. Danzig, Zweigniederlassung Küstrin⸗Alt⸗ stadt, ein Muster, und zwar eine Falt⸗ schachtel für Kaffeeersatzmittel, offen, Fabriknummer 2001, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. Sktober 1923, Nachmittags 3 Uhr. Küstrin, den 2. November 1923. Amtsgericht.
Ohrarußg. z In das Musterregister ist im Oktober 19233 eingetragen worden: ;
Nr. H. Firma A. Knippenberg in Ohr⸗ druf, ein unversiegelter Briefumschlag, enthaltend je 2 Gremplare von Künstler ˖ puppenwagen und ⸗Wiegen sowie Kinder⸗ arnituren, zusammen 14 Abbildungen von
Artikeln, Fabriknummern 1020. 10490, , . plasti rzeugnisse, utzfris ahre, angemeldet am 22. Oktober 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Minuten.
Ohrdruf, den 23. Oktober 1925. Thüring. Amtsgericht. Registerabteilung.
7. Konkurse.
Rerlin- Lichterfelde. 7812]
Nachdem die Eröffnung des Konurses über das Vermögen des Gemein) stzigen Beamten Sledlungs Vereins Grof Berlin von dem Kunsthändler Wilh 6 in Berlin ⸗ Zehlendorf. Waldtra ststraße, ver treten durch die Rechtsgprbälte Horn und Wegener in Berlin, Kleiststraße 27, zu . a er ist. wird Sicherung der Ver⸗ mögensmasse 1. Gemeinschuldner jede , . erpfändung und Entfernung von Bestanbteilen der Masse untersagt, 2. die Epyragung des Sperrbermerks auf sämtli e. Gemeinschuldner gehörigen Grunpsstücken angeordnet.
Beklin Lichterfelde, den 2 Nobember 1923.
Dag Amtsgericht. Abt. 7.
Hannover. ö 79813 Das Konkursverfahren Ker das Ver⸗ mögen des Kaufm Ernst Theodor
Ehlers und Kaufmanns Walter beidẽ in Hannover, wird nach haltung des Schlußtermins fgehoben. 1923.
Hannover, 3. 1 Leipzig. . (V9 l4 Der zweite Konkurs Alois Feuer⸗
bach, Stuttgart — t Leipzig — wird , . . 5 204 K⸗O. ein⸗ estellt. ' erich ipzig, den 6. Nobember 1925. Reichenbach, Vogt. 79815] In dem Konkursverfahren sber den Nachlaß des Kaufmanns Jehchhnes Jos. Reichertz in Reichenbach i⸗ V,. hat der Verwalter Einstellun es Verfahrens mangels Masse h Vor Ein⸗ stellung soll die Gläubigerversammlung
Termin hierzu wird auf ; ember 1923, Vorm. 83 Uhr, bestimmt
Anssgericht Reichenbach i. V., den 3. November 1923.
zittau.
Das Konkursverfahren üb mögen des Fabrikanten Mar Walther Kieß, früher in Cichgrahen, jetzt in Dresden, wird, da eine den Kossen des Verfahren entsprechende ursmasse nicht mehr vorhanden iß / gemäß § 204 K⸗O. ein—
estellt. . fr i eri Zittau, den 2. November 1923.
8. Tarij⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der SGisenbahnen.
79822 ! :
RNeichsbahngütertarif Heft C AI
¶ Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 15. November 1923 wird die Station Will kassen als Torfstreu⸗ fabrikstation in den Ausnahmetarif 102 einbezogen.
Berlin, den 6. November 1923.
Reichsbahndirektion.
798231] Deutscher Seehafenverkehr mit Süddentschland.
Mit . vom 1. November 1923 werden die Verkaufspreise für die Nach, träge 1– 31 (neue Folge) in Goldmark festgesetzt. . ö 3
Näheres im Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger.
Hannover, den 3. November 1923.
Reichs bahndirektion.
rosa4 . Deutscher Eisenbahngütertarif Teil i Heft Cin (Ausnahmetgrife). Mit sosortiger Gültigkeit wird die Station Barnstorf unter die Torfstreufabrilstationen des Äusnahmetarifs 104 für Torfstreu und Torfmull aufgenommen. . Nähere Auskunft erteilen die Abferti⸗ gungsstellen. . Neichs bahn direktion
Hornung,
erfolgter
hierdurch Amtsgeri
79817 das Ver⸗
Münster ß Westf. ).
ese
9 Der Bezugspreis beträgi für November 600 Milliarden Mn. . Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; lür Berlin außer den Postanstalten und Jeirungs vertrieden für Selbstab holer auch di Heschäftsstell! SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Nummern hosten O, S5 Golvmarkt. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1578. 8G
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen
An unsere Leser?
Der Vezugspreis ift stets freibleibend. Die Lieferung unseres Blattes muß daher eingeftellt
werden, wenn Nacherhebungen vom Seitungs⸗
dezugsgeld nicht bezahlt werden. Der Verlag.
e — —— —— —— — Inhait des amtlichen Teiles:
Deutsches Neich.
Ernennungen ꝛe. .
Exequaturerteilungen.t .
Verordnung über Aussetzung der Zahlungen zur Erstattung der von der englischen Regierung erhobenen Reparationsabgabe.
Verordnung über die Ausprägung von Münzen im Nennbekrage von 1. 2. 5, 10 und 59 Rentenpfennigen.
Vierte Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände.
Bekanntmachung über die endgültige Festsetzung der für die erste Veranlagung der Vermögenssteüer und für die Ver⸗ anlagung zur Zwangsanleihe maßgebenden Steuerkurse und Steuer werte. .
Dritte Durchführungsbestimmung zur Aufwertungsverorbnung.
Hetanntmachung über die Verhältniszahl zur Aenderung der . nach 5 16 Abs. Z des Einkommensteuer⸗ gesetzes. .
Dreizehnte Verordnung über die Höhe der Zuckersteuer.
. Verordnung über die Höhe der Salzsteuer. ekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Zehnte Verordnung über Gehaltsklassen in der Angestelltenver⸗ sicherung und Lohnklassen in der Invalidenversicherung.
Bekanntmachung der Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge.
e, . über den Verkaufspreis einer r f. packung.
Bekanntmachung, betreffend Maßnahmen gegen die Ein⸗ schleppung der Pest aus Santa Cruz auf Tenerifa.
ö ung zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe
Elfte Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von Bildstreifen.
Bekanntmachung über den Brgnntweinausfuhrpreis.
re, ung über den Abbau der behördlichen Kohlen⸗ verteilung.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung von Bekanntmachungen
des Reichskommissars für die Kohlenverteilung. Bekanntmachung über den Vertrieb von vergälltem Branntwein. Bekanntgabe der Reichsindexziffer am 12. November. Betanntmachung über Brennstoffverkaufpreise. Preu ßen.
Ernennungen und honstige Personalveränderungen. be, . betreffend Armenpflegekosten im November
Bekanntmachung, betreffend die Schlüsselzahl für Arzneimit und ⸗Hefäße n besetzten Gebiet. .
m ¶orwmnn m rcideèæt Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Der Herr Reichspräsident hat folgende Verordnung erlassen:
Im Namen des Reichs verordne ich gemäß 8 17 des heeichsbeamtengesetzes: ; 1J. Einer der Ministerialräte in der Neichskanzlei wird als ständiger Vertreter des Staatssekretärs bestellt und führt
künftig die Amtsbezeichnung „Ministerialdirettor“.
2. Der Leiter des Büros des Reichspräsidenten führt,
künftig die Amtsbezeichnung „Staatssekretär“. Berlin, den 12. November 1923. Der Reichs präsident. Ebert. .
Gegengezeichnet; Der Reichskanzler. Stresemann.
Auf Grund dieser Verordnung ist dem derzeitigen Lelter
bes Bilro des Neichspräfidenten, Minifterigl direktor Dr. eißner die Amtsbezeichnung, „Staatssekretär“, dem
NMinisterialrat in der Reichskanzlei Dr. Kempner die Amts⸗ zeichming „Ministerialdirektor“ beigelegt worden.
(Veröffentlicht
Es sind ernannt: U Min s g , . im Reichs postministerium der . Sch . 9itft i n ö . ag — le, 61 17 Karlsruhe (Baden). .
Der Fabrikbesitzer Emil Schmidt, der Landgerichts—⸗ direktor Dr. Hüb ler und die Kaufleute Richard i ger ,,
en Mitgliedern des Staatsgerichtshofs der Republik ernannt worden. .
Dem Königlich großbritannischen Generalkonsul in München Robert Henry Clive, dem Königlich niederländischen Konsuj, in Schwerin F. Buhr ing unh dem Kön glich niederländischen Vizekonsul in Dortmund J. A. Longepse ist namens des Reichs das Cxequatur erteilt worden.
Dem Königlich belgischen Konsul in Aachen Cdouard Dargent und dem Generalkonsul von Guatemala in Ham— burg Dr. Ricardo Alvarez ist namens des Reichs das Exe⸗ quatur erteilt worden. ö
Verordnung über Aussetzung der Zahlungen zur Erstattung der von
der Englischen Reglerung erhobenen Reparationt⸗ ; abgabe. ,
Vom 15. November 1923.
Auf Grund des Arikels 48 der Reichsverfassung verordne
ich zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit für das ö n , ichen Sicherheil und Ordnung
. w . Alle Zahlungen nach Art. IX des dem Londoner Ultimatum v 6. Mal 1921 en, ,, ir hem n fim fen. S. 761) zur Erstattung der von der Englischen Regierung auf Grund des german. Reparation (Recovery) Act 1571 2 Re⸗ ma,, ö ane ent zz . us der Aussetzung der Zahlungen ent kel irgendwelcher Art gegen das Deutsche Reich. n, ,,.
8 2. *
Die Bestimmang des 8 1 gilt, nicht für Reyarationsabgaben im , mlt Lieferungeberträgen, die bei Inkrafttreten diefer erordnung bereits ahgeschlossen sind, sofern die Verträge binnen einer Frist von ? Wochen vom Inkrafttreten der Verordnung an bei der ,, , ,,, oͤstelle G. m. b. H, Charlottenburg, Berliner Straße 17, unter Beifügung elner beglaubigten Abschrist angemeldet und die im Vereinigten Königreich über die Reparationg. . ausgestellten Gutscheine bls zum Ablauf des 31. März 194
der Friedensvertrag⸗Abrechnungsstelle vorgelegt werden.
; 3. J. Soweit die erg ra ionenbgabe erstattet wird, erfolgt die Zahl e rde in e r 4 denn d g,, ö 1 n wertbeständiger ; , ,,,, ,,,
s . § 4. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, di 3 führung dieser Verordnung erforderlichen er e r gr, .
Berlin, den 15. November 1933. Der Reichs prãäͤsident. Ebert.
Der Reichs kanzler.
8 Dr. Strese mann. er Reichs minister der Finanzen. Der Reicht wi sminister. 21. ener d 2 19 6 minister
⸗ Verordnung
Reichs präsidenten über die Ausprägung von Münzen im Nennbetrage von 1, 2, 6, 1h und 50 Rentenpfennigen.
Vom 8. November 1923.
in der am 138. November ausgegeb Nummer 115 des Reichsgesetzblatts Teil 1 S. 5 * Auf Grund des Artllels 3 der Neichsverfasfung verord
ne ich zur Wiederherstellung der öffentl Sicherheit und nung für das Reichsgebiet , 6
§1. Der Reichsminister der Fingnzen wird ermächtigt, an Stelle der im Münzgesetz vom JI. Hic 1909 (RGBl. th vorgesehenen Kupfermünzen zu 1 und 2 Pfennig, Nickelmünzen zu 5 und 10 eng und Silbermungen zu bh Pfennig im Einvernehmen mit der Deutschen Rentenbant auf gente . lautende Münzen
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betra 8 einschließzlich des Portos abgegeben. . .
über entsprechende Nennbeträge in bon ihm zu bestimmend und von ihm augzuwählendem Matten e ffn ern, i, Gestalt
§ 2. Der Gesamtbetrag der Münzen soll bis auf weiteres ei . 6 h . des . . 6 e i i dir ie be bung atzes ist nur mit Zustimmung der Deutschen
. 8. Die Münzen sind an den offentlichen Kassen als Zahlungsmitt. , Die näheren Bestimmungen erlaͤßt .
Auf die Münzen finden di sri ( ! sprechende Anwendung. ñ ie Vorschriften über Geldzeichen ent
§ 4. Bei Begleichung einer auf Rentenmark lautenden Schuld niemand 2 über 50 Rentenpfennige lautende ginn . Betrage von mehr als 20 Rentenmark, über 1, 2, 5 und 10 enten. plennige lautende Münzen im Betrage von zufammen über mehr alg b Rentenmark in Zahlung zu nehmen. ;
Die, Verpflichtung zur Annahme findetz auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewicht verringerte sowie auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung.
§ 5.
Münzen, die infolge längeren Umlaufs und Abnutzung an G wicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, 2 . e von den öffentlichen Kassen angenommen, sind aber auf Rechnung des Reichs einzuziehen. .
. § 6. Im Falle der Cinziehung der von der Deutschen Rentenbank ausgegebenen Wertzeichen hat gleichzeitig die Einziehung der auf Grund des 5 1' ausgegebenen Münzen zu erfolgen.
3 5 7. Die Bekanntmachung über die Merkmale der Mü i ee g Außerkurßse zung ist durch das Rel here enn *
ein. §8 8.
Die Deutsche Rentenbank stellt zur Deckung der in Verkehr gegebenen , . einen Betrag der von ihr gemäß 5 12 der Ver⸗ ordnung über die Errichtung der Deutschen Rentenbank vom 15. Oz. tober i923 (RGBl. 1 S. 963) ausgefertigten Rentenbriese berei der nicht geringer lein darf, als der Nennbetrag der in Verkehr ge= brachten Münzen. Diese Rentenbriefe dürfen zur Deckung von Renten- bankscheinen (vergleiche 8 18 der Rentenbankverordnung) nicht ver— wendet werden; sie sind gesondert aufzubewahren.
. § 9. Diese Verordnung tritt mit dem die Verk Tage in Kraft. ö 6. auf Verkündung folgenden
Berlin, den 8. November 1925. Der Reichspräsident. U . Ebert. Der Reichskanzler. Der Reichsminister der Fi . Dr. Stresemann. ; . ö 24
Vierte Durchführung sbest imm ungen
zur Verordnung des Reichspräsidenten über die Ab⸗ lieferung aus ländischer Vermögensgegenstände.
Vom 10. November 1923.
Auf Grund des § 14 der Verordnung des Reichspräsi⸗ denten über die Ablieferung mn fn nnd i ö 3 . XB. August 1923 (RGBGlI. 1 S. 833) wird folgendes
mmt:
ill §1. .
Für die auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten über die Ablieferung ausländischer , , * 25. August 1923 abzuliesernden ausländischen Vermögensgegenstände wird der Gegenwert nach Maßgabe des 5 7 der Verordnung und der 55 77 bis 32 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung des Reichs. präsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 30. August 1923 (RGGl. 1 S. S837) nur noch entrichtet, soweit die Ablieferung bls spätestens 15. November 1923 erfolgt.
Ueber die Entrichtung des Gegenwertes für nach dem 15. No- vember 1923 erfolgende Ablieferung wird besondere Bestimmung ge= troffen werden.
§ 2. 6 Die Lieferung von Wertpapieren zur Erfüllung der Ablieferungs⸗ pflicht auf Grund der Verordnung des edc bre. über u *. lieferung ausländischer Vermögensgegenstände vom 25. August 19823 ist nicht mehr zulässig. .
Berlin, den 10. November 1923. Der Reichsminister der Finanzen. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Luther. . Koeth.
Bekanntmachung über die endgültige Festsetzung der für die erste Veranlagung zur Vermögensteuer und für die Ver⸗ anlagung zur Zwangsankeihe maßgebenden Steuer⸗ urse und Steuerwerte.
Der Reichsrat hat in der Sitzung vom A. Seplember
1923 beschlossen, die durch die Bekanntmachungen vom
31. Januar, N. März und A. April 1923 Gieichs anzeiger