7049] r 36 win und Stanzwerk AMttien⸗ Gesellschaft. Vohwinkel (Rhld.)

Gemäß Generalversammlungsbeschluß vom s. April d. J ist das Vermögen der Preßs · und Stanzwerk Attien⸗ Gesell⸗ schaft zu Vohwinkel (Rhld.) als Ganze unter Ausschluß der Liquidation auf uns übergegangen Die Gläubiger der genannten Gesellschast werden auf⸗ gefordert, sich zu melden.

Vohwinkel (Rhld.), den b. Novem ber 1923.

Dephaestus⸗ Werk Akltiengesellschaft Fgerstellung von Werkzeugen. Blankschrauben und Fassonteilen. Der Vorstand.

T4533

In der Generalversammlung vom 24 Juli 1923 ist beschlossen worden. das Grundkapital der Gezellschafst um 2 000 00 A dadurch herabzusetzen, daß je drei Aktien zu einer zusammengelegt werden Dieser Beschluß ist am 4. August 1923 in das Handelsregister Spandau ein— etragen worden Als Termin, bis zu 9 die Aktionäre spätestens ihre Aktien zum Zwecke der Zusammenfassung ein zureichen haben, ist vom Aussichtsrat der 1. Februar 1924 bestimmt worden. Die Attionäre unserer Gesellschaft werden demgemäß aufgefordert, ihre Aktien nebst Gewinnanteil⸗ und Er—⸗

neuerungsscheinen bis spätestens 1. Fe⸗

bruar 1924 bei dem Vor and ein⸗ zureichen.

Aktien, die bis zum Ablauf der fest⸗ gesetzten Frist nicht eingereicht werden, sowie eingereichte Aftien, welche die zum Ersatz von neuen Aktien erferderliche Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung zur Verfügung gestellt werden, werden für kraftlos erklärt.

Berlin, den 19. Oktober 1923.

Chemische Fabrik Sakenfelde Attien⸗Gesellschaft. Der Vorstand. Carl Baum.

lions)

ueberlandwerk Jagstkreis Artien ˖ gesellschaft. El wangen.

Gemäß § 4 der Anleibebedingungen kündigen wir hiermit die Teitschuld= verschreibungen aus un e rer7o / Anleihe vom Jahre 19283 auf 1. Januar 1926.

Die Verzinsung hört mit dem ge⸗ nannten Termine auf. Die Rückzahlung erfolgt zu 103010 des Nennwerts gegen Auslieferung der Stücke mit den noch nicht fälligen Zinsscheinen und Erneuerungs scheinen

Die Einlösung erfolgt bei den in 52 der Anleihebedingungen näher bezeichneten Stellen.

Ellwangen, den 7. November 1923.

Der Vorstand. Nied. Wie derm ann. Mann.

80355 .

Geisweider Gisenwerke,. Actiengesell⸗· schaft, Geisweid, Kreis Siegen. Wir laden hiermit unsere Aktionäre

der am Freitag, den 14. Dezember

d. J. == aas 9 Uhr, im Hotel

Kattwinkel in Siegen stattfindenden or⸗

dentlichen Generalversammlung er⸗

gebenst ein. Wegen der Teilnahme an

der Versammlung verweisen wir auf §5 11

des Statuts. .

Als Hinterlegungsstellen für die Aktien bezeichnen wir unsere Gesell, schaftskasse sowie die Kassen des A. Schaaffhausen ' schen Bankvereins A.⸗G. in Köln und Niederlassungen⸗ der Direction der Disconto - Gesell schaft in Berlin und der Siegener Bank in Siegen. .

Tagesordnung:

1. Vorlage und Genehmigung, des Ge⸗ schäftsberichts und der Bilanz für das Geschäftsjahr 1922̃)23.

2. Entlastung des Vorstands und Auf. sichts rats. ;

3. Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern.

Geisweid, den 6. November 1923

Der Aufsichtsrat.

1807933 .

Kaiser Friedrich Quelle A. G., Offenbach a. Magin.

In der Außerordentlichen Generalversammlung vom 27. Oktober 1923 ist u. a. beschlossen worden, das Grundkapital der Gesellschaft unter Ausschluß des gesetz sichen Bezugsrechtö der Aktionäre durch Ausgabe von 40 ö h 000 000 ab 1. Januar 1923 dividendenberechtigten Stammaktien zu erhöhen. .

Die neuen Stammakten sind von einem Konsortium mit der Verpflichtung übernommen worden, den derzeitigen Stammaktionären ein Bezugsrecht derart anzu⸗ bieten, daß auf nom. 4 4000 alte Stammaktien nom. M 1000 neue Stammaktien zum Preise von 2 6 Reichsgoldanleihe pro neue Aktie zuzüglich Bezugsrechts⸗ und

Börsenumsgtzsteuer bezogen werden können.

Nachdem die Durchführung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister ein⸗ getragen worden ist, fordern wir namens des Konsortiums die Inhaber alter Stamm ⸗ aktien auf, das Bezugsrecht auf Grund nachstehender Bedingungen auszuüben;

J. Die Geltendmachung des Bezugsrechts hat bei Vermeidung des Aus⸗ schlusses bis zum 28. November 1923 einschließlich

in Hannover bei dem Bankhause Gottfried Herzfeld,

in Frankfurt a. M. bei dem Bankhause

„Dreyfus & Co.,

in Offenbach a. M. bei dem Bankhause S. Merzbach während der üblichen Geschäftsstunden zu erfolgen.

2. Bei der Anmeldung sind die alten Aktien ohne Gewinnanteilscheinbogen in Begleitung eines doppelt ausgefertigten Anmeldeformulars arithmetisch geordnet einzureichen. Soweit die Ausübung auf brieflichem Wege erfolgt, wird die übliche Bezugsgebühr jn Anrechnung gebracht werden. .

Bei der Anmeldung

ist für je 10090 neue Aktien der Bezugs.

3 rn . preis von 2 3 Reichsgoldanleihe sowie 15 Milliarden Mark in bar als Pauschale für die Bezugsrechtsfteuer und der Börsenumsatzstempel gegen Quittung zu ent- richten. Etz steht im Ermessen der Bezugsstellen, ob und unter welchen Bedingungen

sie an Stelle von Reichsgoldanleihe andere wertbeständige Zahlungen entgegennehmen Eg bleibt vorbehalten, im Bedarfsfall fär die Bezugsrechtssteuer einen

wollen.

weiteren Betrag zu erheben. Gegen Vorzeigung der Quittung werden demnãchst die neuen Aktien ausgehändigt, während die eingereichten Mäntel der alten Aktien

sofort abgestempelt zurückgegeben werden. 4. Die Anmeldestellen sind bereit,

zugörechten fowie den Ankauf von Reichégoldanleihe nach Möglichkeit zu vermitteln. Offenbach a. M., 109. Nopember 1923 Kaiser ,. Quelle A. G. t M. Brauweiler.

die Verwertung oder den Zukauf von Be—⸗

Bereinigie Königs und Lanrah ie enen Aktiengesellschaft für Bergba micCU d Hüttenbetrieh. Einladung zur 52. ordentlichen Seneralversammlung auf

Dienstag, den 4. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhr, nach Berlin, Dorotheenstr. 40.

Tages o

r dDnun

ᷣ ͤ g: 3 Vorlegung des Geschäftsberichts und Beschlußfassung der Versammlung uͤber Genehmigung der Bilanz nebst Gewinnverteilung und Entlastung des Auf— sichtsrats und Vorstands. 2. Zulassung der Unterversicherung gegen Schadensfälle. 3. Wahl von 2 Rechnungsprüfern und eines Stell⸗ vertreters für das Geschäftsjahr 1923/24.

Die

4. Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats. Hinterlegung der Aktien zur Teilnahme an der

Generalversammlung muß nach 5 32 der Satzungen bis späteftens 26. November 1923, Machmittags 4 Uhr,

erfolgt sein.

Hinterlegungsftellen sind: in Berlin: das Büro der Gesellschaft, Dorotheenstr. 490, Herr S. Bleichröder, die Dresdner Bank und die Darmstädter und Nationalbank, Abt. Behrenstraße

und Schinkelplatz,

in Breslau: Herr E. Heimann und die Dresdner Bank, in Hamburg: die Norddeutsche Bank in Hamburg, die

Herren L. Behrens K Söhne und die Dresdner Bank, in Frankfurt a. M.: die Deutsche Effekten⸗ und Wechsel⸗

bank vorm. L. A. Hahn und die das Bankbaus H. Aufhäuser und die

in München: Dresdner Bank,.

resdner Bank,

in Wien: die Oesterreichische Creditanstalt für Handel

und Gewerbe.

Berlin, den 6. November 1923.

Der Auffichtsrat. Dr. von Schwabach.

Der Vorstanb. . Wandel. Lehmann.

lsoʒo ) . Bank Walther Gob'chmiht E Co. A.-G., Bonn.

Die außerordentliche Generalversamm⸗ lung vom 15. Oktober 1923 hat be⸗ schlossen. das Grundkapital um nom. 250 0900 0090 4z auf nom 00 000000 4A Stammaktien zu erhöhen. Die neuen Aktien., die am Gewinn des laufenden Geschäftsjahrs teilnehmen, sind von einem Konsortium übernommen worden mit der Vervflichtung. davon nom. 4 83 333 Aktien den bisherigen Attionären zum Be⸗ zuge anzubieten. ü

Im Austrage des Konsortiums fordern wir unsere Aktionäre auf, das Bezugs⸗ recht bei ö des Aueschlusses in der Zeit vom 15. November bis 24. November 1923 einschließtlich in den Geschäftsstunden an den Kassen unserer Gesellschaft in Bonn, Köln, Neuenahr, Remagen und Siegburg auszuüben unter folgenden Bedingungen:

1. Auf je nom. Æ 6000 alte Attien können nom. M 20900 junge Aktien wo⸗ von die Hälfte gesperrt ist. zum Preise von 2.10 Goldmark — 4 8 pro Stück um amtlichen Berliner Briefkurg am Eg des Zablungaeingan gs bezogen werden.

2. Bei Ausübung des Bezugsrechts sind

die alten Aktienmäntel einzureichen und

ist die Zahlung zu leisten.

3. Ueber die geleistete Einzahlung wird eine Kassenguittung erteilt, gegen deren Rückgabe die Ausgabe der neuen Aktien erfolgen wird.

Bonn, den 7. November 1923.

Bank wann,, , Co.

Walther Gordschmidt. Karl Weber.

(803531 Bekanntmachung. . Die von dem Aftionär Friedrich Des⸗ cenny gegen uns erhobene An fechtungs⸗ klage ist zurückgezogen worden. Bank Walther Goldschmidt Co. A. ⸗ G., Bonn, Rh. Walthec Goldschmidt. Karl Weber.

I. Niederlaffung . von Rechts anwälten.

e.,

Der Rechtsanwalt Ernst Friedlaender in Berlin, Augsburger Str. 23, ist heute in die Liste der bei dem Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg zugelassenen Rechts⸗ anwälte eingetragen worden.

, n n,. den 6. November

Amtggericht Berlin⸗ Schöneberg.

80l36] ;

Rechisanwalt Dr. Hugo Stein hier ist in den Listen der bel uns zugelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden.

Stuttgart, den 1. November 1923.

Oberlandesgericht und Landgericht Stuttgart.

10. Verschiedene Belanntmachungen. ö . Gesellichaster werden bierdurch

eingeladen zu einer ordentlichen Gesell⸗ schafterversammlung zu Sonnabend,

den 24. November 1923, Bor. mittags 10 uhr, nach Berlin, Hotel , Hof (am Bahnhof Friedrich ran,, Tagesordnung:

Bericht über das Geschästsjahr 1922 / 23.

Beschlußfassung über die Bilanz nebst

Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 31. August 1923. l Beschlußsassung über die Verteilung des Ueberschusse;̃;. Beschlußsassung über die Entlastung der Geschäftsführung und des Auf⸗ sichtsgrats.

Bericht über die gegenwärtige Ge⸗ schäftslage.

VI. Verschie denes.

zrüstrin. . Cen. 1. Nebember 1923. Stãrkesyndikat ᷣ Gesellschaft mit beschränkter Saftung.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:

Lanz.

(8lo88] ü. . Wechselseitige Brandschaden⸗ WVersicherungs⸗Anstalt. „Janus“ Lebensversicherungs⸗ Anstalt a, G. Wien, J. Wollzeile 39.

Aufforderung zur Delegiertenwahl

lt. 22 der Satzung. Die Mitglieder obiger Anstalten, welche ihr Wahlrecht auszuüben wünschen, wollen

dies in der Zeit rom 16. November bis

spätestens 7. Dezember I. J. an obige

Adresse unter Angabe der Kataster⸗ rejp.

Policennummer bekanntgeben. — Darauf wird ihnen ein Stimmzettel zur Ver fügung gestellt, der dann in der Zeit vom

1606. bis spätestens 25. Dezember 1 J.

einzusenden sein wird. — Zahl der De legierten: Schadenabteilung: 30 für Desterreich; Lebeneabteilung: 24 für

Oesterreich, Z für Deutsches Reich, 3 für

November 1923.

Ungarn. Wien, im . NNachdruck wird nicht honoriert)

Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.

Sol 6]

Is 1686] 3 Beamten · Venstonskasfe des Vereins Dentscher Handelsmüller a. G.

Generalversammlung am 6. 12 1923. Vorm 12 Uht, im Kassenbüro. Tages ordnung: Regularien gemäß 5 24 3 1 —3 der Satzung. — Charlottenburg., 12. 11. 1923. Der Aufsichtsrat. Erling, Vors.

Solo?) Von der Dresdner Bank, hier, ist der Antrag gestellt worden,

4 24 000 0090 Stammaktien der Nürnberger Briefumschlag ⸗ und Payierausstattungs fabrik Carl Pflüger . Co. Atiengesell⸗ schaft in Nürnberg. Nr. 1 - 19 000 zu je Æ 1000, Nr. 1— 1000 Lit. B

du je 4 5009, zum Böoͤrsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. — 38 Berlin, den 7. Nove mber 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. . Ko vetzky. .

(8010s 6.

Von der Darmstädter und National- bank Kommanditgesellschaft auf Aktien und der Firma Jarislowsky & Co., hier, ist der Antrag gestellt worden,

75 000 0090 Aktien der Berlin-

Borsigwalder Metallwerke

Löwenberg Aktiengesellscha ft in Borsigwalde bei Berlin, Bezirk

Wittenau, Nr. 1 — 15 000 zu je

4K 1000, Serie B Nr. 15 001 bis

23 000 zu je 4 5000, Serie C

Nr. 23 9001-25 000 zu se K 10000 zum Börsenbandel an der hiesigen Boͤrse zuzulassen. ö.

Berlin, den 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. ! Ko petz kv.

(80109 ,

Von der Deutschen Bank, Berliner

ndels⸗ Gesellschaft und der Firma

Bleichröder, hier, ist der Antrag ge⸗ stellt worden,

K 160090 000 neue Stammaktien der

Braunkohlen⸗ und Brikett⸗In⸗ dustrie Aktiengesellschaft zu Berlin, Nr. 24 001 — 40 000, zu je z looo zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. 9.

Berlin, den 7. November 1923.

Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetz k y.

sol io] Von der Firma Laband, Stiehl C Co., hier, ist der Antrag gestellt worden, A 4000009 neue Stammaktien der Attiengesellschaft Sturm in Freienwaldau, Kreis Sagan, Nr. 3001 — 7000 zu je Æ 1000 zum Börsenhandel an der hiesigen Boͤrse zuzulassen. . Berlin, den 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetz kv.

Soli]

Von der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Aktien, der Direction der Disconto⸗Gesellschaft und der Dresdner Bank, hier, ist der An⸗ trag gestellt worden,

A 80 000 000 Stammaktien der Bahn⸗ bedarf ⸗Aktien ⸗ Gesellschaft zu Darmstadt, Nr. 1—80 000 zu je 4K 1000 mit Dividendenberechtigung ab 1. Januar 1923, ö

zum Börsenhandel an der hiesigen Böͤrse zuzulassen.

Berlin, den 7. November 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.

KRopetzky. ö.

80112 Von der Darmstädter und National⸗ bank Kommanditgesellschaft auf Aktien, Deutschen Bank, Direction der Disconto⸗ Gelellschaft, Dresdner Bank, der Firma Richard Lenz C Co. und der Bank für Landwirtschaft A. G., hier, ist der Antrag gestellt worden, 23 ; 200 000 000 neue Stammaktien der „Miag“ Mühtenbaun und In⸗ dustrie Attiengesellschaft in Frankfurt a. M., Nr. 162 001 bis. 164 000 zu je Æ 1000. Lit. A Nr. I bis 18 800 zu je A 10000, . zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. Berlin, den 7. November 1923.

Kopetz ky.

Von dem Bankhause Gebr. Arnhold in Dresden ist der Antrag gestellt worden, nom. 4 8 O09 neue, auf den nhaber lautende Aktien, 3000 tück zu je A 1000 mit den Nummern 3751 — 5750, der „Guro⸗ päischer Hof Actiengesellsch aft“

in Dresden zum Handel und zur Notiz an der hiesigen Börse zuzulassen. . Dresden, den 8. November 1923.

Die Zulassungs stelle ver Börse zu Dresden. Julius Heller, Vorsitzender.

Sol 13] Bekanntmachung.

Von der Firma E. Ladenburg. Frank. furt a. M., ist bei uns der Antrag au Zulassung von . 661060 000 000 neuen Stammaktien, 10690 000 Stück über je 1000 mit Nr. 100 001200 000 der Zellstoff. fabrik Waldhof zu Mannheim⸗ Waldhof

zum Handel und zur Notierung an der!

hiesigen Börse eingereicht worden.

Zrankfürt g. M. den November 1923.

Die Kommission —

, 9 on 33 * u er . 2 2

Fran fsurt a. M. ist bei 836

ul 6 g gr , gte

vollbez. a. d.

Stammaktien, 10 969 * ö

Nr. 1 = 10 000, 39 00 St. zu i

K 10 000. Nr. 0 001 - 39 000. der

r rn, , , für aus⸗ un un in Se

. ö 2 r . esitz in S rant

zum Handel und zur Notier .

biesigen Boͤrse eingereicht 2 2

Frankfurt a. M.. den November l9zz

far Zu * , , .

ulassung von Wertpapier

an der Börse zu , ,. 2

(Sol lo] Bekanntmachung.

Von der Firma Ernst Wertheimbe: E Co. und der Frankfurter Kreditanstalt, Frankfurt a. M. ist bei uns der Antrag auf Zulassung von ͤ

A II 00Jes Stammaktien der Ma⸗

schinenfabrik Frankonia A.“ G.

Frankfurt a. M., eingeteilt in

6000 Stück über je Æ 1600 Nr. 1

his 60900. 2200 Stück über je 5oo . Nr. 8 zum Handel und zur Notierung an d

hiesigen Börse eingereicht . *

Frankfurt a. M., den 7 November 192

Die tommisston

für Zulassung von Wertpapieren

an der Börse zu Frankfurt a. M.

Uo833 Bekanntmachung.

m. b. S. in Duisburg ist aufgeiö Die Gläubiger werden , si zu melden.

Schäfer X Co. Bauges. m. b. S.,

/ Duisburg. Der Liquidator: Ea u schild. (I 7b982] Die Firma Lothar Held R Co. G. m. b. S. in Wickede Nuhr befinde sich seit dem 24 Oktober 1923 in Liqui⸗ dation. Zum alleinigen Liguidator ist der Unterjeichnete bestellt. Die Gläubiger werden gebeten, ihre Forderungen schne llstenz einzureichen. Wickede⸗Ruhr, den 24. Oktober 1923.

Lothar Held. 797265] ö

Die Firma Hüttenprodukte und Industriebe darfs Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Dresden ist in Liquidation getreten. Etwaige Gläubiger werden ersucht. sich zu melden. Süttenprodukte & Industriebedarfs⸗ Ges. m. b. S.

Die Liquidatoren: Hans Flemming, August Knobloch, Dres den⸗A., Gutz kowstraße 25.

Solz? . Leipziger Lebensversicherungs⸗

¶ Alte Leipziger) vormals Lebens⸗ versicherungs⸗⸗ Gesellschaft zu Leipzig.

jahres 1922. P (in Mark) .

Gewinn ⸗ und Verlustrechnung. Einnahmen. Vorjahre 601 296 398, — 264 2502 724. — Kavitalertrãge (Zinsen)

8 ol 197. —

Vergütung der Rückver⸗ sicherer

2248 143. —, sonstige Eln⸗

930 h79 343. -. . t Ausgaben. Zahlungen für Versiche⸗ rungsverpflichtungen 51 823 198, —. Ver⸗ ütun ersicherungen 1 998 589, -= Zahlungen für vorzeitig aufgelöste Versicherungen (Rückfaum) 4 449 342. — Gewinnanteile an Versicherte 10 579 558, —, Rückver⸗ sicherungsbeiträge 3 751 653—, Steuern und Verwaltungskosten 194391 132 —, Abschreibungen 190 970. Verlust aug Kapitalanlagen (Kursverlust) 000. —, Deckungskapital 534 779 914. —, tragsüberträge 57 527 227, — Ueber⸗ schußanteiltücklage der Jersicherten 12 239 643. — sonst. Rücklagen 42 378 83 1, – sonstige Ausgaben 17 474 486, —, Gesamt⸗

ausgaben 936 679 343, —.

Vermögensausweis

am 31. Dezember 1922. Vermögen. Grundbesitz 1 00 000, 4 Hvpotheken 386 659 726. — Wertpapiere owie Darlehen gegen Schuldverschrel⸗ bungen deutscher Staaten und öffentlich⸗

Vorauszahlungen und Darlehen auf Ver— sicherungen 22 277 882, —, Guthaben bei Banken und anderen Versicherungsunter⸗ nehmungen 48 198 900, — gestundete Bei⸗ träge 17787 198, —, rückständige Zinsen 7871 978. —. Ausstände bei Vertretern 19 840 826, — sonstiges Vermögen

Verbindlichkeiten. Deckungs kapital bad gos da. bs 164 636. —,. Rücklagen für schwebende

mit Gewinn⸗ anteil Versicherten 12 576 212. — sonstige Rücklagen, und zwar 42 495 7650, — son⸗

betrag 672 632 282,

M 548 956784 eingestellte kapital ist gemäß 5 56 Abs. I des Gesetzes über die privaten Versicherungsunter⸗ nehmungen vom 12. Mai 1901 berechnet. Leipzig, den 2. September 1923. HꝓDermann Eckert, Maithematiter der Gesellschaft. Leipzig, den 2. September 1925. Leipziger Lebensversicherungs⸗

f(attte Seipzigerꝝ.

für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.

Dr. Walt her Tien ker Br. S ü get.

u,g der Antrai

Die Firma Schäfer & Co., . —

Gesellschaft auf Gegenseitigleit

Rechnungsabschluß des Geschäfts⸗

Ueberträge aus dem Beiträge

28 192 574. — Gewinn aus Kapitalanlagen

nahmen 26 715 307, —, Gesamteinnahmen

ür in Rückdeckung übernommene

Bei ⸗

rechilicher Körverschaften 1651 699 057.4

15316715, —. Gesamtbetrag 672 632282. Beitragsuüberträge Versicherungssälle 10 467 489, —, Ueber⸗ sschußanteilrücklagen der stige Verbindlichkeiten 11 411, —, Gesamt⸗

Das in obigem Vermögensausweis unter .

f) der Verbindlichkeiten mit dem Betrage von Deckungh ⸗

Geseüschaft anf Gegenteitigteit

Erste Sent rat⸗Handelsregister⸗Beitage

Berlin, Freitag, den 16. November

um Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

1923

Der Juhalt vieser Beilage, in welcher die GSetanutuachungen aus 1. dem Handels⸗, 2. dem Güterrechts⸗, 8. dem Vereins-, 4. dem Geuossenschafts⸗, 5. dem Musterregister.

6. ver Urheberrechtselintragsrolle sowie 7. über nnter dem Titel : .

SDentral⸗Hande

he 32, bezogen werden

Das Zentral · Vandelsregister tr das Deutsche Reich erscheint in der Regel ta preis beträgt für November 890 Milliarten Mark freibleib. Einzelne n . kosten O. 10 Goldmark.

Konkurse und S8. die Tarif und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt

tsregifter für das Deutsche Reich.

e, Gerten, gan el e . für dag Veutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin ir Selbsiabboler auch durch die Geschäftsstelle des Reicht und Staatganzeigers. 8W. 48. Wilhelm-⸗

lich — Der Bezug ⸗

Anzeiagenpreis jür den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile R, 10 Goldmark freibseibend.

Vom „Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 262A, 2626 und 2620 ausgegeben.

eg, Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrüctungstermin bei der Geschäfts tente eingegangen sein Me

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

1. Körperschaftsstenerpflicht einer G. m. b. S. auch vor ihrer Eintragung in das Handel register, Eine überhauyt nicht bestehende Gesellschaft kann kein Steuersubjekt sein. und es ist auch richtig, daß für die Kriegssteuergesetze als Zeitpunkt der Ent⸗ stehung der G. in; b. H. ihre Eintragung in das Handelsregister an susehen ist. Allein wenn bei den Kriegssteuergesetzen das bürger⸗ iche Recht für die Frage maßgebend war, ob eine Er⸗ werbsgesellschaft entstanden und somit steueryflichtig war, so mochte das seinen Grund darin haben, daß in diesen Gesetzen die steuexpflichtigen Gesellschaften genau begrenzt waren. Cine solche. genaue Begrenzung gibt aber die Nr. 2 des 5 1 des Körperschaftssteuergesetzes nicht, so daß der Grundsatz Geltung ewinnen muß, daß bei der Auslegung von Steuergesetzen in erster ine wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgebend sind. Berücksichtigt man sie, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß steuerlich nicht die Eintragung für die Entstehung der G. m. b. H. das Wesentliche ist. Denn für die Beteiligten ist sie ein Formalakt, der zwar von wichtigen ziwil⸗ rechtlichen Nechtsfolgen begleitet ist, aber schon deswegen nicht, wenigstens fir das Steuerrecht, pon entscheidender Bedeutung sein kann, weil Ihr Zeitpunkt von Zufälligkeiten abhängig ist, auf die die Gründer keinen Einfluß haben. Als wirtschaftlich entstanden muß man die Gesellschaft vielmehr dann ansehen, wenn der ihre grundsätzlichen Rechts beziehungen regelnde Vertrag abgeschlossen ist und auf Grund dieses Vertrags die geschäftliche Betätigung dieser Gesellschaft be—= onnen hat, wobei freilich die Eintragung insofern nicht bedeutungslos i wird, als regelmäßig hieraus auf den ernsten Willen, eine solche Gesellschaft zu gründen, geschlossen werden kann. (Urteil vom 1I9. September 1923 VIe A S5 / 3.) . ;

2. Wohnungsabgabe gehört nicht zu den abzugsfähigen Werbungskosten nach dem ,, ,n, Ver⸗ langt war, daß die auf Grund des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Förderung des Wohnungsbaues sowie die Kanal⸗, Müll⸗ und Straßenreinigungsgebühren als Ertragsteuern, die Gebühren als getrennt erhobene Teile der Gehäudesteuern, also als Werbungskosten semäß § 131 des Einkommensteuergesetzes abgezogen werden. Die Gebühren seien auch als „Verwaltungekosten abzugsfähig. Diese Auffassung ist nicht gerechtfertigt. ‚Ertragsteuern. sind, wie dem Worte selbst zu entnehmen ist, Steuern, die mit Rücksicht auf den Ertrag einer Sache zu jahlen sind. mag dem Gigentümer der Sache ein solcher Ertrag auch ein ftweilen nicht ufließen. Um eine solche Steuer handelt es sich bei

ohnungtabgabe, die nach 8 2 des Gesetzes von demjenigen . tragen ist, der zum Gebrauche des Gebäudes oder Gebäudeteils berechtigt ist, nicht; denn für ibn wirft die Wohnung als solche keinen Ertrag ab. Die Wohnungsabgabe ist vielmehr eine öffentliche Abgabe“, die nur dann zu den Werbungskosten zu rechnen ist, wenn sie zu den Geschäfts.! oder Verwaltungskosten gehört. Solche Zugehörigkeit ist mit Rücksicht darauf, daß es sich nicht um einen gewerblichen Raum handelt und der Steuerpflichtige Alleinbewohner seines Hauses ist, zu verneinen. Mit Nücksicht auf den gleichen Umstand dürfen auch die „Gebühren“ nicht zu den

der

Anchen.

An unsere Leser!

Der Bezugspreis ist stets frei⸗ bleibend. Die Lieferung unseres Blattes muß daher eingestellt fön Rü werden, wenn Nacherhebungen ,, ar e vom Zeitungsbezugsgeld nicht be⸗ bruar 1925 c stell. zahlt werden.

die Firma „Ing. chaft mit beschränkter

Der Verlag.

9 l. Handelsregifter. Auch en. ̃ 79847 In das Handelsregister wurde heute kel der offenen Handelsgesellschaft Emil aus“ in Aachen eingetragen: Die Ge—⸗ . ist r fiohn Der bisherige Ge⸗

oder ähnli

Zivilingenieur., früher in in Aachen. einen oder mehrere treten.

handen

ellschafter Karl Naus, Kaufmann in lachen, ist alleiniger Inhaber der Firma. den 29. Oktober 1923.

Aachen, Amtoͤhericht. h.

in der

ad n ge sen , wel In das sregister wurde heute ö elchaft mit beschränkter Haftung“ mit kiten R j Sitze zu Uachen eingetragen. Der ere rer Jules , . . . 2 e, . ö.. nin, — 3 festgestellt und am 1. September 1häz und 15. Oktober 1833 gbgeändert des z 181 Gegenstand des Unternehmens ist der Im⸗ nd Expport en gros in Tabakwaren un Hebrauchtzgegenstünden aller Art, soweit ine. befon dere Handelserlquhnis erforder ich ist. Stammkepital: 209. Milligrden ark. Geschäftsführer; Quirin Büscher, aufmann zu Aachen. Sind mehrere Ge⸗ thäftsfüh rer bestellt, so ist jeder von ihnen lein zur Vertretung berechtigt. Als Et ein r wird bekanntgemacht: ö kanntzmachungen erfolgen eim Deutschen Reichsanzeiger. e= heft me eclstraße 12. Aachen, den 29. Oftober 1929. Amtsgericht. 6.

nur in Gemeins

nur . den

Schützenstraße 17

Anchen

die Firn als Zwei s Gotthilf“ in Berlin⸗ deren Inhaber der

irma „Isidor

den Geschäftsbüchern

In das Handelsregister wurde heute Rüde & Co. ; Haftung! in gchen gls rr n r nr der F üde & Co. Gesellschaft mit be⸗ ftung“ in Berlin eingetragen. 6 19. Fe. e enstand des Unternehmens If der Vertrieb, die Her ⸗˖ tellung und Reparatur von Fahrrä otorrädern und Automobilen fur eigene und fremde Rechnung sowie die nahme aller hiermit zusammenhängenden Geschäfte, guch die Beteiligung an gleichen ihnlichen Unternehmungen, kapital; S0 000 c. y,, Jules Bertin, Kaufmann, früh lottenburg, ietzt in Aachen, . R ensee, Die Gesellschaft wird durch Geschẽftsführer ver · st nur ein Geschäftsführer vor⸗ R vertritt dieser allein die Ge⸗ sellschaft· Mehrere Geschaft führer können Weise bestellt werden, daß einer oder einige davon berechtigt sind, die Ge⸗ sellschaft allein zu vertreten, andere sie chaft mit einem zweiten Geschäftsführer oder mit einem Preku⸗ risten zu vertreten befugt sind. Dig Ge. ertin und Allein vertretung befugt den. Beschran kungen B. G. B. befreit. eingetragen wird bekanntgemacht: Be⸗ nd kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen Deutschen Reichs an zeiger. Geschäftsräume. der Zweigniederlassung: Aachen, den 31. Oktober 1925. Amtegericht. 5.

In das Handelsregister wurde heute Ir in in Aachen

e n r. Firma Isider ilmersdorf und als Kaufmann Gotthilf. zu Berlin zingetragen, m Erich Abraham zu Berlin i

Werbungskosten gezählt werden. Auch sie gehören zu den „oͤffent⸗ lichen Abgaben., D. b. . zu den von einem öffentlichen Körver kraft seiner Finanzhoheit nag elnseitig von ihm bestimmten Grundsätzen auferlegten und an ihn zu zahlenden Leistungen . (Urteil vom 26. September 1923 Vie A Il / 23.)

3. Der Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks als einkommensteuerpflichtiger Betriebsgewinn eines stauf- manns. Ein Steuervflichtlger, der nach den Vorschriften det Handelsgesetzbuchs i n n. zu führen verpflichtet ist, hat in seiner Bilanz den Erlös gus dem Verkauf eines ihm gehörenden Grundstücks, das bis zum Jahre 1920 seinem Betriebe diente und in eführt wurde, dem Betriebsgewinn hinzu ⸗ 6 Dementsprechend ist der Geschästsgewinn berechnet und dle

eraniagung für das Steuerjahr 1921 erfolgt. Der Steuerpflichtige behauptet, daß das Grundstück zur Zeit des Verkaufs nicht mehr zum Betriebe gehört habe, da er diesen in ein andere Grundstück verlegt habe, und daß daher der aus seinem Verkauf erzielte Gewinn nicht einkęmmensteuerpflichtig sei. Diese Auffassung ist nicht gerechtfertigt. Alle von einem Kaufmann vorgenommenen Verãußerungsgeschãfte . auch wenn sein Handele gewerbe gewohn⸗ lich auf andere Geschäfte gerichtet ist, im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig (88 343, 344 des m n, Der Beweis, daß der Verkauf des Grundstücks nicht . Handelsgewerbe gehört hätte, ist von dem Steuenpflichtigen weder geführt, noch auch nur . Nach seiner eigenen Darstellung hat das Grundstück bis zum Jahre 1920 dem Betriebe gedient, und sein Verkauf ist offenbar in Aussicht genommen, als man ein anderes, fin den Betrieb ge⸗ eigneteres Grundstück gefunden hatte. Ohne daß es etwa inzwischen persönlichen Zwegen deg Inhabers der Beschwerdeführerin zugeführt wäre, ist es bei sich bietender Gelegenheit verkauft worden, ein Vor⸗ gang, der nicht anders zu beurteilen ist, als wenn er sich im un ⸗ mittelbaren Anschluß der Verlegung des Betriebs in das andere Grundstück angeschlossen hätte. Daraus folgt. daß trotz grund⸗ enn Bestehens eines Anspruchs auf Berichtigung einer un⸗ richtigen Bilanz der Steueranspruch in dem geltend gemachten Um⸗ fang begründet ist. (Urteil vom 26. September 1923 VIe A 82 / 23.)

4. Zur Auskunftspflicht einer Gewerkschaft über die an ein Grubenvorstandömitglied gezahlten Bezüge. Eme Gewerkschaft hat gegenüber der Aufforderung des Finanzamts, über die Höhe und Art sämtlicher an ein Grubenvorstandsmitglied im Jahre gewährten . Auskunft zu geben, ,,. gemacht, daß die Auskunftspflicht der Vorstände uri ch Per steuersachen durch 5 40 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes so e lt sei, daß daneben eine Auskunft nach § 177 der

eichsabgabenordnung nicht verlangt werden könne. Dagegen hat das Landesfinanzamt schon zutreffend ausgeführt, daß, wenn das Gruben. vorstandsmitglied nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Gewerkschaft stehe, also nicht zu den im 5 40 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes aufgeführten Personen gehöre, auch durch 5 40 die allgemeine Aus⸗ un n nhl nach 5 177 der Reichsabgabenordnung bezüglich der Be⸗

onen in Einkommen⸗

. des Vorstandsmitglieds bel dessen Veranlagung zur Einkommen teuer nicht ausgeschlossen sei. 5 40 des Einkommensteuergesetzes bestimmt nach dem Vorbild früherer Landesein kommensteuergesetze . xie Arbeitgeber und Vorstãände suristischer Personen eine Auskunttspflicht bezüglich der näher bezeichneten Bezüge der von ihnen beschäftigten bezw. im Dienste der juristischen Personen stehenden Personen. Diese Ausfunstepflicht besteht ohne Rücksicht darauf, ob eine Veranlagung der Angestellten usw., üer deren Bezüge Mitteilung gemacht werden soll, anhängig ist oder nicht. Sie soll eine Unterlage für die Nach= prüfung abgeben, ob die Angaben der Angestellten usw. in ihren Ein⸗ kommensteuererklärungen und die Steuerabzüge richtig und vollständig gemacht sind. Daß damlt gemäß S1 Abs. 3 der Reichzabgabenordnung die im 177 der Reichsabgahenordnung für das Veranlagungẽ⸗ und Rechtg⸗ mitteiverfahren geregelte Auskunftspflicht ausgeschaltet, die Auskunste⸗ pflicht der Arbeltgeber und Vorstände zurislischer Personen in Ein⸗ kommensteuersachen also auf die Lohnlisteneinreichung beschränkt sein soll, ist aus 5 40 des Einkommensteuergesetzes nicht zu folgern. Gewiß wäre es nicht zu billigen, wenn der Arbeitgeber bel der Veranlagung des Arbeitnehmers durch das Finanjamt zur Angabe der Bezüge des Arbeitnehmers ohne besonderen Grund an= 6 würde, nachdem er in der eingereichten Lohnliste über die ezüige schon ausreichend Aufschluß gegeben hat. Solche überflüssige Weiterungen zu verursachen, wäre nichk im Sinne der Reichsabgaben ordnung gelegen. Die Veranlagung eines Steuerpflichtigen kann aber doch Anlaß dazu geben, heim Arbeitgeber noch nähere Angaben, alt sie in der Lohnliste enthalten sind, einzuholen, z. B. über die Art der Dienstaufwandsentschädigung und über die Höhe der tatsäch · lichen, im Dienste gemachten Aufwendungen. Daß das Finanzamt verhindert sein soll, solche Ermittlungen durch Befragen des Arbeit⸗ geberg anzustellen, ist aus 3 40 des Einkommensteuergesetzes nicht zu entnehmen, wie ja auch das Finanzamt in der Lage ist., eine Auskunfts- person wiederholt um Ausschlüsse anzugehen, wenn sich die erste Aus kunft als nicht zur vollen Auftlärung des Sachverhalts ausreichend erweist. Vollends ist aber dem Finanzamt nicht verwehrt, bel Veranlagung von Personen, die nicht unter die im des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Arbeitnehmer usw. ge⸗ hören, auf. Grund des 8 177 der Reichsabgabenordnung Autkunft dritter Personen zu verlangen, so bei einem vermutlichen Schuldner des zu veranlagenden Pflichtigen über den Grund und . von Bezügen, die als Einkommen in Betracht kommen, Er—⸗ undigungen einzuziehen. Dies ist auch hier in Frage, da nach der Feststellung des Landesfinanzamts das Gruhenvorstandsmitglied J. zu den . ehört, die in die Lohnliste der e fr ar auf zunehmen sind. Es wäre eine nicht begreifliche Lücke im Gesetz, wenn das Finanzamt nicht befugt wäre, von der Gewerkschaft Auf⸗ klärung über die wirklichen Bezüge des zu veranlagenden Steuer⸗ — zu erhalten und so Zweifel oder eine Ungewißheit zu be⸗ eitigen. 3 40 des Einkommensteuergesetzeß ist neben 3 17! der da die Lohnlisten⸗ (Urteil vom

Reichsabgabenordnung keineswegs überflüssig, einrichtung dem Finanzamt viele Anfragen erspart. 19. September 1923 III A 297/23.)

[7 WGöl] ] erteilt. Als nicht eingetragen wird be⸗sAmklam. kanntgemacht; Geschäftszweig: Bank⸗

Gesell · geschäft. Geschäftsräume: Hindenbura⸗ . WM.

achen, den 2. Nobember 1923. Amtsgericht. 6. ö., a Aachen. J 79646] In das Handelsregister wurde heute bel der Firma Deutsche Rotawerke Ge .˖ eüschaft mit beschränkler Baftung- in achen eingetragen: Der stellvertre lende Geschäftsführer Dr. Carl Hardebeck j abberufen; seine Vertretungsmacht ist beendet. Aachen, den 2. Nopember 1923. Amtsgericht. 6.

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irma mann Willi

und Fahrrädern,

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Stamm⸗

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er in de setzl

Anacheom. ö In das Hanbelsregister wurde heute bei der Eisenbau Johnen. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Würselen eingetragen; Mathias Johnen ist als 7 Geschäftofüh rer ahberufen. Aachen, den 2. November 1923. . Amtsgericht. 6.

latt

gr, gördelsregsster Mt , n unser Handelsregister ⸗ i bei Nr. 19, . l chaft e. G. m. b. H., rlin, eingetragen worden: In Anklam ist eine Jweigniederlassung ender errichtet. Gegenstand des Unternehmens ditistin. Die ist der Ein. und . von Getreide, artoffeln, Rauhfutter unb aller sonstigen lanzwirtschaftlichen Ste gr r ulässig ist der Vertrieb anderer Waren. Stamm⸗ kapital 100 000 46. Tag der Errichtung des Gesellschafts vertrages 27. 5. 1922, ab⸗ . am 26. 4. 197335, 6 ührer: aufmann Johannes. Schüler, Anklam. Die eic, geschieht in der Weise, daß der . rer zu der aach . benen oder auf me 63 Wege her oe, Firma. der Gesellschaft seine amensunterschrift beifügt. Oeffentliche Bekanntmachungen der Besellschaft er⸗ sidor helge im Deutschen Reichsanzeiger. Amtsgericht Anklam, den 19. 10. 1923.

worden: Robert

Als nicht

Annaber

ist bei

(79648 vnswa

Prokura

In unser Handelsregister Abt. A ist bei Nr. 180, Firma Anklam! i m worden: Der Geschäft als persönli etreten.

schaft hat am 15. Februgr 1923 begonnen nd ihren Si — . tretung der Gesellschaft sind nur die beiden Gesellschafter gemeinschaftlich ermã

Die Firmg ist unter Nr. registers Abt. A neu eingetragen worden. Amtsgericht Anklam, den .

Annaberꝶg, Erzgeb. ᷣ hiesigen Handelsregister ist auf 79Ms850] Blatt 14411, die . in Annaberg betreffend, und auf tt 730, die Firma Lau Annaberg betreffend, das irmen eingetragen worden. Imtsgericht An naberg. 5. Nobember 1923.

Amnaberg, Erzgel-. —

Im hiesigen Handelsregister ist au Blatt 798, die in Annaberg b nde 86h = In das ᷣ nklam, Sitz , . Aa) der Kaufmann Johannes eistler in Annaberg als tender Gesellschafter

ö eselsschaft ist am I. ug

errichtet worden. Prokura ist ertei

36. e . heute eingetragen

dem Kaufmann Georg r er scht Annaberg, 6. Nobember 1923.

Arnswalde. 1. / In . Handelsregistẽr Abtei feen C eh iter n ,

offene ndelsgese in Arnswa

eingetragen, daß die Firma erloschen ist. . . Amtsgericht.

. delereg iter B 7 In unser Handelsregister i unter Nr. 5 bei J ,

ländischer Bankverein Aktiengesellschaft in

Meschede, Zweigstelle in Attendorn, . eingetragen worden: ach dem Beschluß der Generalver⸗ . zer Kauf- sammlung vom V. Februar 1923 soll das ver in Anklam ist in das Grundkapital um 20 Millionen Mark er⸗ haftender Gesell ; 6 werden, es beträgt nach i ler Er⸗ Die Firma i in höhung jetzt Millionen Mark. eändert. Die Gesell.· Attendorn, den 4 Oktober 1923. Das Amtsgericht.

79856 „Diedrich Soller

in Anklam. Zur Ver⸗

ie, ,, en e h 16 unser Handelsregister ist heute un er Nr. ha. der Firma uer ländischer Bankverein Aktiengesellschaft in Meschede, Zweiastelle in Attendorn, . eingetragen worden;

em Franz Tuschhoff in Meschede und ö in Neheim ist Gesamtprokura erteilt. n, . 1923. Erlsche⸗ der mtsgerich

tigt.

r. 188 des . Fiober 153. 79654

Firma reiber &

Attendorm. 3. T7936] In unser , E Nr. 11 ist heute bei der Firma Biggethaler Eisen˖ werke, Gesellschaft mit beschränkter Haf tung zu Finnentrop, folgendes . Vie Firmg ist a Wolf Netter & Jacohi, Abteilung Biggethaler Eisen werke, Gesellschaft mit ie ger af⸗ tung. Die Gesamtprokura des Kaufmanns 1 Weyer ist erloschen. Dem Kaufmann ugrd. Goldschmidt in Berlin W. 15, Kurfürstendamm b, ist Prokura erteilt. t Dem Kgufmann ann esche in Berlin⸗ Steglitz, Arndtstr. 2, und der Prokuristin Martha Ackermann in Berlin W. 15, Kurfürstendamm 52, ist derart Gesamt⸗ prokura . daß jeder von ihnen be

.

Hahn & Fromhold

andelsregister ist ein⸗

persönlich haf ·

b) eine Komman⸗

lbert Stiefler in

rechtigt ist, zufsammen mit einem anderen Gesamtprokuristen die Firma zu vertreten. Attendorn, den 30. Oktober 1923. Das Amtsgericht.

—

. Lieber & fe m he fee

Augsburg. ; . 798661 Dandelsregistereinträge:

1. , Theodor Schuigrer . 327 79669] Dinkesscherben. Jweigniederlassung bestebt ute in Jettingen. F. Theodor, Bankier. Dinkelscherben.

geschäft.

—

Uierer,

i de Sauer Bank⸗

Firma