schaft in Firma Hädrich und Co. in oöllwitz eingetragen worden. daß der
Säͤgewerkebesstzer Karl Heinrich Hädrich
in Pöllwitz durch Tod aus der Firma
ausgeschieden ist und daß die Gesellscha lter
Kari Franz Hädrich und Karl Alfred
ö. die Gesellichaft unter der bis⸗ rigen Firma unverändert fortführen. Zeulenroda, den 3. November 1923.
Thüring. Amtsgericht.
zitta n. S680006ũ
In dag hiesige Handelsregister ist ein⸗ getragen worden:
1. Am 2. 11. 23 auf Klatt 651, betr die Firma Aktiengesellschaft Societäts. Brauerei zu Zittau: Zufolge Be ichlusses der Generalversammlung vom 8. Oktober 1923 ist das Grundkapital der Gesellschaft um 15 000000 Æ durch Auegabe von 3000 Stammaltien zu je 1000 4K, 2209 Stammaktien zu je 5000 Æ und 1009 Vorzugsaktien zu je 1090 4, mithin auf 30 000 000 4 — zerlegt in 19 700 Stamm⸗ aktien, und zwar 17500 Stück zu je 1000 4 und 2200 Stück zu je 5000 4 sowie 1500 Vorzugsaktien zu je 1000 4A erhöht worden. Sämtliche neuen Aktien lauten auf den Inhaber. Diese Erhöhung ist erfolgt Durch denselben Beschluß sind die 5§8 3 und 8 des Ge⸗ sellschaftsvertrags abgeändert worden. Als nicht eingetragen wird bekanntgegeben: Sämtliche jungen Aktien sind vom 1. Oktober 1933 ab gewinnanteils⸗ berechtigt. Die neuen Stammaktien sind den bitherigen Stammaktien, die neuen Vorzugsaktien den bisherigen Vorzugsaktien gleichberechtigt. Von den neuen Stammaktien werden 3000 Stssck zum Kurse von 1000 00 ½ο zuzüglich Bezuasrechtesteuerpauschale, die restlichen 11 Millionen Mark Stammaktien und die Vorzugsaktien zum Nennwert aus⸗ gegeben.
2. Auf Bl. 671, bekr. die Firma Her⸗ mann Seiler in Zittau: Hermann Seiler ist infolge Ablebens ausgeschieden. In—⸗ haberin ist Rosalie verw. Seiler, geb. Engel, in Zittau.
3. Am 3. II. 23 auf Bl. 1660 die Firma „Zittavia“ Kraftfahrzeuge G. m. b. H. mit dem Sitz in Zittau. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von und Handel mit Kraftfahrzeugen nebst Zubehörteilen aller Art und die Vornahme von Augbesserunge⸗ arbeiten an Jolchen. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 40 Millionen Mark. Die, Gesellschaft ist bis zum 31. Dezember 1928 unkündbar. Die Kündigung“ ist nur für den Schluß eines Geschäftsjahres zulässig und muß spätestens bis zum 3. Januar des Jahres, für dessen Schluß sie erfolgt. schriftlich mit eingeschriebenem Brief der Gesellschaft egenüber erklärt werden Der Gesell⸗ . ist am 13. Augnst 1923 ab⸗
eschlossen ünd durch Beschluß der Gesell⸗ chafter vom 13. September und 2. No⸗ vember 19231 in den S§ 1 und 3 ab⸗ geändert worden. Zu Geschäftsführern sind bestellt: a) der Ziegeleibesitzer Otto Hänsel, b) der Kaufmann Albert Hänsel, e der Mechaniker Willibald Otto Vatter, d) der Mechaniker Friedrich Albert Wolan, sämtlich in Zittau. Jeder von ihnen ist berechtigt, die G sellschaft allein zu ver⸗ treten. Geschästsraum: Aeußere Oybiner Straße 35. t
4. Am 5 11. 23 auf Bl. 1214, betr. die Firma Robert Böhm in Zittau: Der Kaufmann Wilhelm Böhm in Zittau ist als versönlich haftender Gesellschafter in das Handelsgeschäft eingetreten. Die ihm erteilte Prokura ist erloschen.
Amtsgericht Zittau, den 5. November 1923.
zwickan, Sachsen. 80007] A Reg. 1171/23. In das Handels⸗ register ist heute eingetragen worden. 1. Auf Blatt 2683 die Firma Eiler X Go. Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Zwickau. Der Geellscha fle vertrag ist am I5. Sevtember 1923 errichtet und am 2. Nrvember 1923 abgeändert worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Fabrikation und der Handel mit Automobilen, Krasträdern und allen einschlägigen Artifeln., für eigene oder fremde Rechnung sowie die Reparatur von Kraftfahrzeugen. Zur Er— reichung dis ez Zwec ist die Gesessschajt. auch befugt. gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, oder sich an solchen Hnaternehmungen zu beteiligen. Das Stammkapital beträgt sechzig Mil lionen Mark. Zum Geschäftsfäbrer ist der Ingenieur Alfred Willv Eiler in wickau bestellt worden. Sind mehrere zeschäitsführer bestellt, so wird die Gejellschaft, durch mindestens zwei Ge⸗ schästesübrr oder duich einen Ge— schäfte sührer und einen Prokuristen vertreten. Aus dem Gesellschafts. vertrag wird weiter bekanntgemacht: Es hringen ein die Gesellschafter Kaufmann Kurt Moritz Schlegel und. Ingenieur Aljsred Willy Eiler, beide in Zwickau, einen ihnen gemeinschaftlich je zur Hälfte gebörigen Duxr⸗Personenwagen, der ihnen je mit 17 500 0609 4 auf ihre Stamm einlage angerechnet wird, sowie weiter der Kausmann Kurt Moritz Schlegel Ma— schinen und Werkzeuge, die ihm mit 17500 000 4 auf seine Stammeinlage angerechnet werden, und der Ingenieur Alfred Willy Eiler ebenfalls Maschinen und Werkzeuge, die ihm mit 2 500 0090 4 auf seine. Stammeinlage angerechnet werden. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ sellsckaft erfolgen durch das Zwickauer Tageblatt. . . ö .
7. auf Blatt 1579, betr, die Firma Ernst Grundmann in Cainsdorf. Der Sitz der Firma r ,, fee verlegt vorden . in te gericht . Hwickgu
den 6. 3 1923.
Liebenburg, Hax.
4. Genossenschafto⸗ register.
Rlechk edo. 7 S563]
Spar- u. Darlehnskasse eingetr. Ge⸗
nossenschaft mit beschr. Haftpflicht in
Bleckede, jetzt mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht. Bleckede, 29. X. 23. Amtegericht.
nordesholm. r,
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 eingetragen worden: Eigen⸗ heimbaugenossenschaft Voorde⸗Groß Flint⸗ bek. e. G. m u. H. in Voorde. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist. minder⸗ bemittelten grundstũcke sowie gesunde und zweckmäßig eingerichtete Einfamilienbäuser von ge⸗ sälligem Aeußeren und billigen Preisen tunlichst im Wege der Rentengutabildung zu Eigentum zu verschaffen. Daneben können allerlei gemeinnützige Einrich⸗ tungen getroffen werden.
Bordesholm, den 2. November 1923.
Das Amtsgericht.
Hötensleben. [79759]
In unser Gerossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar und Dar⸗ lehnskasse Hötene leben eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit heschränkter Haftpflicht in Hötensleben folgendes eingetragen: Ge⸗ memndevorsteher Karl Fincke, Steuer⸗
erheber Wilhelm Ellrodt und Buchhalter
Franz Rennau sind aus dem Vorstand ausgeschieden. Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt. Justizobersekretär Walter Schütte, Prozeßveitreter Hans Koch und Konrektor Heinrich Röber, sämtlich aus Hötensleben. Amtegericht Sötensleben, den 16. Oktober 1923.
Lichenburg, Harz. 79760)
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zu Nr. 1, Spar⸗ und Darlehn kasse, ein getragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Kl. Döhren, heute ein⸗ getragen: Der Hofbesitzer Gustav Rühe ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Adolf Freckmann, Gr. Döhren, getreten. 5
Amtsgericht Liebenburg, den 10. Oktober 1923.
79761 In das hiesige Genossenschaftzregister ist zu Nr. 10, Konsumverein Gr. Flöthe ein⸗
getragene Genossenschaft mit unbeschränkter
Haftpflicht in Gr. Flöthe, heute einge⸗ tragen: Heinrich Alpert II. und Wilhelm Hoffmann sind aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an ihre Stelle Gustavp Bolm und der Schneidermeister Heinrich Alpert, beide in Gr. Flöthe, getreten. Amtsgericht Liebenburg, den 1. November 1923.
Mannheim. 797621 Zum Genossenschaftsregister Band 111 O3. 42 wurde heute die durch Statut vom 12. September 1923 errichtete Firma „Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Schriesheim eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Schriesheim eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und gemeinschaftlicher Verkauf landwirt⸗ schaftlicher Erzeugnisse. ; Mannheim, den 30. Oktober 1923. Bad. Amtsgericht. B. G. 4.
Müncheberg, Mark. 79763
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 24 die Genossenschaft „Edeka Großhandel eingetragene Genossenschaft mit beschtänkter Haftpflicht mit dem Sitze in Buckow eingetiagen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Einkauf von Waren auf. gemeinschaftliche Rech⸗ nung und deren Abgabe zum Handels⸗ betriebe an die Mitglieder, die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender An⸗ lagen und Betriebe zur Förderung der Wirtschaft ihrer Mitglieder, die Förde⸗ rung der Interessen des Kleinhandels. Das Statut ist am 22. August 1923 sestgestellt.
J ,, den 30. Oktober 1923.
mtsgericht.
Veustrolitx. 79764] Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Meglenburg⸗Strelitz und Umgegend, e. G. m. b. H.: Durch Beschluß der Vertreter⸗ dersammlung vom 28 Oktober 19253 sind S5 19 und 52 des Statuts geändert. Die Hattsunime beträgt 10 Milliarden Mark. Neustrelitz, den 6. November 1923. Meckl. Amtẽgericht. Mik olaik⸗en, Ostpr. I79765 In das Genossenschaftsregister wurde beute die durch Statut vom 31. August 1923 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Nikolaiken⸗Nord in Nikolaifen Abbauten eingetragene Genossenschatt mit beschränkter Haftpflicht zu Nikolaifen eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung ven Geräten. Nikolaiken, den 25. Oktober 1923. Amtsgericht. Nikolaiken, Ostpr. I7 9766) In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 6. September 1923 errichtete Elektrizitätsgengossenschaft Wosnitzen in Wognitzen, Kreie Sensburg eingeiragene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht, zu Nikolaiken eingetragen. Gegenstand deg Unternebmeng ist: Bezug
und Verteilung von elzttrischer Aren
Ifowie Grrichtung und Erhaltung der hierzu
amilien oder Personen Bau-
Teilen
notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Nikolaiken, den 25. Ofiober 1923. Amtsgericht.
Nik olaiken, Ostpr. 79767 In das Genossenschaftsregister wurde beufe die durch Statut vom 6 September 1923 errichtete Elektrizitãtegenossenschaft Oljichewen in Olschewen, Kreis Seneburg, eingetragene Genossenschaft mit belchrãnfter Haftpflicht. zu Nikolaifen eingetragen. Gegenstand des Unternebmeng ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Nitolaiken, den 25. Oktober 1923. Amtsgericht.
MikKolaiken, Ostpr. 79768 In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 7. Sevtember 1923 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft Talten in Talten, Kreigs Sensburg. ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Nikolaiken eingetragen. Gegenstand des Unternehmeng ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Nikolaiken, den 25. Oktober 1923. Amtsgericht.
Mik olaiken, Ostipr. 79769] In das een e , . wurde heute die durch Statut vom 7. September 1923 errichtete Elektrizitätsgenossenschaft in Prawdowen, eingetragene Genossen⸗ schaff mit beschränkter Haftpflicht, zu Nikolaiken eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Be⸗ schaff ung von Geräten. . Nitolaiken, den 25. Oltober 1923. Amtsgericht. t
Oederan. 179770]
Auf Blatt 1ñ des Genossenschaftsregisters ist bei dem Thiemendors⸗Breitenau⸗Hetz⸗ dorfer Spar⸗ und Darlehenskassen⸗Verein, eingetragene Genessenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, in Breitenau heute folgendes eingetragen worden; Die Firma lautet künftig: Spar⸗, Kredit⸗ und Bezugs⸗ verein Breikenau und Umgegend, einge⸗ trageng Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Breitenau. An die Stelle der Satzung vom 12. Januar 1896 nebst Nachtrag ist die neue Satzung vom 6. Dezember 1922 getreten. egenstand des Unternehmens ist, mittels gemein⸗ schaftlichen Geschäftsbetriebs die Wirtschatt der Mitglieder dadurch zu fördern, daß diesen J. zu ihrem Geschäfts. oder Wirtschaftsbetrieb die nötigen Geldmittel in verzinslichen Darlehen gewährt werden und daß durch Unterhaltung einer Spar⸗ kasse die nutzbare Anlegung unverzinst liegender Gelder erleichtert wird, 2. die
Bedarfsgegenstände zum Betriebe ihrer
Wirtschaft, welche die Genossenschaft im großen bezieht, unter Bürgschaft für den vollen Gehalt an deren werthestimmenden im kleinen abgelassen werden, 3. ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse ab⸗ genommen und gemeinschaftlich verkauft werden. Amtsgericht Oederan, den 1. No⸗ vember 1923.
Oschersleben. [79771] In unser Genossenschaftsregister ist am 1. November 1923 unter Nr. 22 folgendes eingetragen: . Gdefa Großhandel eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Oschers leben (Bode) Statut vom 14 Juni 1923. Der Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Einkauf von Waren auf. gemeinschaftliche Rechnun und deren Abgabe zum ndelebetrie
an die Mitglieder; 2. die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen
und Betriebe zur Förderung des Erwerbes 3. die Förderung der Interessen des Klein⸗
handels. Pieußüches Amtsgericht
Oschersleben (Bode).
Passau. lo? 7a Im Genossenschaftsregister wurde ein⸗
getragen:
1. Allgemeine Baugenossenschaft Sim ⸗ bach am Inn. eingeir. Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht. Sig: Simbach a. Inn. Statut vom 14. Sept. 1923.
Mitgliedern gesunde und zweckmäßig ein⸗ gerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen.
2. Molkereigenossenschaft Beutelsbach e. G. m. u. H. in Beutelsbach: Die Firma ist erloschen. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist erloschen. . 3. Darlehens kassen verein Weihmorting, e. G. m u. H. in Weihmörting. In der Gener. Vers. vom 16. Seyt. 1923 wurde die Verschmelzung mit dem Darleheng⸗ kassenverein Asbach a. Rott e. G. m. u. H. in Asbach beschlossen. Firma gelöscht.
Passau, den b. November 1925.
Registergericht Passau.
Velbert, Rheinl. 79773
In unser Genossenschafttregister ist am 30. Oktober 1923 unter Nr. 4 bei der Kon sumgenossenschaft Haushalt e. G m. b. H. in Velbert folgendes eingetragen worden: ; .
Die Haftsumme ist auf 500 900 9000 A erhöht. Der Kaujmann Wilhelin Schmitz
in Tönisheide ist endgültig zum Vorstands⸗
mitglied hestellt.
Sachversicherungen für ihre Mitglieder.
und der Wittschast ihrer Mitglieder;
Gegenstand des Unternehmens ist, den
Welssoengela.
In das Genossenschaftsren ster Nr 49 am 30 Oktober 1923 ein getragen der Bauverein Selbsthilfe. ein⸗ getragene Genosenschaft mit beschränkter Ha stpflicht. Reichardiswerben Die Sag ung ist am 17. Oktober 1923 gestgestellt Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusem zum Vermieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Ge⸗
richtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig ein ⸗ gerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angefauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Die böchste Zahl der Geschästganteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt l. Die Einsicht, der Genossenlisten ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Weißenfels.
Wiesbaden. 7797751
wurde heute bei der Genossenschaft Konsumverein für Wiesbaden und Um⸗ gegend eingetragene. Genossenschatt mit beschränkter Haftpflicht: mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 19. August 1923 das Statut geändert worden ist. Die Gengssenschaft vermittelt ietzt auch
Wiesbaden, den 25 Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wiesbaden. (79776 In unser Genossenschaftsregister Nr. 81 wurde heute bei der Genossenschaft, Krieger⸗ heimstätten⸗ Siedlung Biebrich g. Rh innerhalb der rtägruvpe. Biebrich am Rhein des Reichsbundes der Kriegs ⸗ beschädigten und ehemaligen Kriegsteil⸗ nehmer, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht! mit dem Sitze in Biebrich a. Rh. eingetragen., daß durch Beschluß der Generalpersammlung vom 26. Junt 1923 die Firma in Krieger⸗ heimstätten Siedlung Biebrich (Rhein) eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht geändert worden ist. Wiesbaden. den 29. Oktober 1923. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Wippertũ‚rth. 179777]
In unser Genossenschafisregister ist beute unter Nr. 38 die Genossenschaft Elek. trizitätsverforgungsgenossenschaft Wipper. feld, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Wipperfeld“ ein⸗ getragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und Unterhaltung eines Lei⸗ tungsnetzes zur Versorgung der Mitglieder mit elektrischer Energie für Licht⸗ und
8. Oktober 1923.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet
Wipperfürth, den h. November 1923.
Das Amtsgericht.
VWlippertũrth. . 79778] In nnser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 die Genossenschaft . Elettri⸗ zitäts⸗Genossenschaft Delling, eingetragene Genossenschajt mit beschränkter Haftpflicht, Delling“, eingetragen worden. Gegensiand des Unternehmens ist die Errichtung und Unterhaltung eines Leitungs⸗ . zur Versorgung der Mitglieder mit elektrischer Energie sür Licht und Kraft⸗ zwecke. Das Statut datiert vom 8. Ok= tober 1923. . Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. . Wipperfürth, den 5. November 1923. Das Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die au sländischen Mußster werden unter Lei pn i g veröffentlicht
Eibenstock. . 180128 Im Musterregister ist eingetragen worden: Nr. h23 Firma Diersch & Schmidt in Eibenstock — 1 versiegeltes 6 enthaltend 20 Muster für Besatz tickereien, Fabriknummern 13594, 13595, 13596, 13597, 13598, 13299, 13609 135 1, 13602. 13603, 13604, 13605, 13606, 13607. 13608, 13609. 13610, 13611. 13612 und 13613, Flächenerzeug⸗ nisse. Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 3. Oktober i923. Vormittags 10 30 Uhr. Amtsgericht Eibenstock, — am 1. Nopember 1923.
Nürnberg. Solz 9) Musterregistereintrãge.
Nr. 1820. Vereinigte Pfeifenfabriken vorm. Gebhard Ott und Ziener & Ellen⸗ berger, Aktiengelellschatt in Nürnberg. ein Muster Tabatspfeise mit Rillen, Nr. 1162, versiegelt. plastisches Muster, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 19. X. I923, Vorm 114 Uhr.
Nr. 4851. Wild, Josef, Nürnberg, sechs Muster Schmucksachen mit Zeichen Goldmark und Goldpsennig, plastisches Muster, Schutzfrist 19 Jahre, angemeldet 30. X. 1923, Nachm. 4 Uhr.
Nürnberg, den 2 November 1923.
Amtsgericht — Registergericht.
Rheydt, Bz. Düsseidort. 18027]
—
worden: Nr. 1043, Firma Morkramer K
versiegelteg Paket, enthaltend 6 Muster Artikel Liga Cord mit volgenden Fabrik⸗ nummern S545, Sb44. 85d, S541. 8642, 3543, Fläͤchener zeugnisse, Schutz frist J Jabre, angemeldel am 2. Oltober 1923. Vbrm. I. 20 Uhr. ö
WVeihert, den 3M. Olteber 1823.
797741 ist unter
nossenschaft ist ausschließlich darauf ge⸗
In unser Genossenschaftsregister Nr. 42
Kraftzwecke. Das Statut datiert vom] Deutsch ⸗ nordischer Verbands ⸗Güter⸗
In unser Musterregister ist eingetragen l Söhne, Mech Weberei in Rheydt ein
. Konturse.
Presd em.
Franke in Har
des Elbe⸗Konze haltung des
gehoben. ᷣ
Amtsgerlcht Dresden, Abt. II. den b. November 1923.
Gothn. 4 Das Konkursverfah
des Kaufmanns
wird nach e
Gotha. Iden 3 November 1923. Thbüringisches Amtsgericht. 8.
6
hier, wird nach Ab.
Einstellung des Mangels ei sahrens e
Königsbrück. Das Konkursverfahren über
haber der Firma Paul /Knaebel in Königs⸗ brück, wird aufgehoben, da der im Termin ĩ 1923 angenommene Zwangsvergtẽich rechtskräftig bestätigt ist. l Nmtaègericht Kön igsbrück,. n 5. November 1923.
S. Tarif⸗ und
Fahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
I8867 Deutsch dänischer Tiertarif. Deutsche Schnittsätze werden ab 6. No⸗ vember erhöht. Auskunft erteilen die Ab⸗ fertigungen. ö Aitona, den 3. November 1923. RNReichsbahndirektion, ö namens der Verbandsverwaltungen.
80124
tarif, Teil N H.
in Goldmark berechnet. Auskunft erteilen die Abfertigungen Altona, den 3. November 1923. . Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
(80121 Deutsch⸗dänischer Tierverkehr. Ab 12. November 1923 gelten neue
kunft erteilen die Abfertigungen. Altong, den J. November 1923. Reichs bahndirektion,. namens der Verbands verwaltungen.
80122 — . ö. Reichsbahn⸗Gütertarif Seft C I
Anwendungebedingungen und Frachtberech⸗ nung des Ausnahmetarifs 14 geändert in
„Der Ausnahmetarif gilt bei Aufgabe als
Frachtgut und — bei den der ermäßigten
früchten — als Eilgut = Berlin, den 8. November 1923. ͤ Neichsbahndirektion.
J 96549] ᷓ . ; Westdeutsch⸗Sächsischer Güterverkehr.
Entfernungen für einige Stationen der
ändert. Näheres enthält der Tarif. und
bahn (preuß. hess. Netz usw.) und unser Verkehrtanzeiger. . / Dresden, am 6. November 1923.
Neichsbahndirektion, namens der beteiligten Verwaltungen.
Solz23] . Wechselgůterverkehr Sachsen⸗ Baden.
Am 15. November 1923 tritt zum Tarif heft 9 B der Nachtrag L in Kraft. Er enthält außer den bereits durch Be⸗ kanntmachung verlautbarten Aenderungen . Ergänzungen nach neue, erhöhte An⸗ toß⸗ Stationen der Oberrheinischen Eisenbabn⸗ Gesellschaft (Mannheim⸗Weinheim⸗Heidel⸗ berg Mannheimer Nebenbahn). Das als⸗ haldige Inkrafttreten der Erhöhungen gründet sich auf die vorübergehende Aende⸗ jung der Eisenbahnverkehrsordnung. Der
stellen bezogen werden. 8. November 1923. Neichsbahndirektion.
8os 49 . Mitteldeutsch⸗südwestdeutscher Güterverkehr. —
Am 1. November werden die Ent⸗
fernungen für den Verkehr mit Stationen
der Mannheim = Weinheim —Heidel berg ⸗ ö Mannheimer Gilenhabn erhöht. bel den beteiligten Abfertigungzstellen. 1
Erfurt, den 31. . 923.
Htheydt den 6. Oktober 182343. J H
n gieicht rann ee rtton,
lußtermins hierdurch auf.
Ab 8 November wird die Leichenfracht
deutsche Schnittsätze in Goldpfennig. Aus ⸗
ansnahmetarife; Tfv. 8. Mit Gültigkeit vom 10. Dezember 1923 wird die Ziffer 1 des Abschnittes
r. zugewiesenen Feld · und Garten
Von 12. November ä werden die Süddeutschen y,, n, . ge · Verkehrsanzeiger der Deutschen Reicht ⸗
und Gesamtentsernungen für die
Nachtrag kann durch die beteiligten Dienst⸗ Dresden, am
Näheres Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 68
Dentscher Reichsanzeiger
Preußischer Giaats anzeiger.
1 Der Bezugspreis beträgt ab 9. Nov. G0 Milliarden Mh. 7171 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; ür Berlin außer den Postanstalten und Jeitungsvertrieben für Selbstabholer auch di⸗ Geschůftsstell SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 22. Einzelne Nummern kosten O, 5 Goldmark. . Schriftleitung Zentr. 10 986. Geschäftsstelle Zenn. 1673. 9
7
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2, 109 Goldmark einer 8 gespaltenen Einheitszeile 3.50 Goldmark
Anzeigenpreis für den Raum eibleibend. eibleibend.
Anzeigen nimm an
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeiger. Berlin SW. 458. Wilhelmstrahe Nr. 32.
Nr. 263. Reichetantagttotento. Berlin, Sonnabend, den J. Rovember, Abends. Voltceotonte ert esa. 1923
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ein sendung
An unsere Ceser?!
Der Bezugspreis ist stets freibleibend. Die Lieferung unseres Blattes muß daher eingestellt werden, wenn Nacherhebungen vom Zeitungs⸗ bezugsgeld nicht bezahlt werden.
Der Verlag. — —— — —
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. Verordnung über Ausdehnung der Devisengeseßzgebung auf Rentenmark, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld.
Verordnung über Unterstützung von Sozial⸗ und Kleinrentnern
für die zweite gaben e life K Vierte Durchführungsbestimmungen zur Aufwertungs verordnung. zweite Verordnung über das Abrechnungsverfahren bei der
Börsenumsatz teuer.
Bekanntmachung über den Branntweinausfuhrpreis.
Gebührenordnung für behördliche Maßnahmen im Kraftfahr⸗ zeugverkehr. ö.
Eechste Verordnung über Festsetzung eines Zuschlags zur Kraft⸗ fahrzeugsteuer.
Berichtigung zur Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machistellungen. ö. 3. .
Zwölfte Verordnung über die Gebühren für die Prüfung von Bildstreifen. ;
Bekanntmachung, betreffend Abänderung einer Firma, die zur Herstellung von Futtermischungen berechtigt ist.
Fesisetzung der Gebühren für die Untersuchung des in das Zoll⸗ inland eingehenden Fleisches.
Erlasse über die Auflösung von Versorgungsämtern.
Bekanntmachung, betreffend Ausfertigung der Reichsschuld⸗ urtunden.
Bekanntmachung über Trinkbranntweinbezugsrechte.
Bekanntmachungen über Bezugsbedingungen A, B und C für unverarbeiteten Branntwein.
Bestimmungen über die Freigabe von Sprit zur Trinkbrannt⸗ weinherstellung.
, über den Rückkaufpreis von leeren Monopol⸗ flaschen.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe neuer Reichsbanknoten.
Erste Beilage.
Bekanntmachung, betreffend die Verwendung andersartigen Wasserzeichenpapiers zum Druck von Reichsbanknoten.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von Rentenbank⸗ scheinen zu 1, 5, 10 und 50 Rentenmark.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummern 114 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I.
Entscheidungen der Filmoberprüfstelle sowie der Filmprüfstellen in Berlin und München.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde München. r .
Ian nnfnachmt betreffend eine Anleihe des Freistaats Olden⸗ urg.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Dörentruper Sand ⸗
und Thonwerke. J Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Urkunden über Verleihung des Enteignungsrechts.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Schlesischen Boden⸗
kredit Bank.
,, en , eine Anleihe der Ueberlandwerke⸗ a
und Straßenbahn Hannover A⸗G.
Bekanntmachungen, betreffend Grundgebühren der Kataster⸗ verwaltung.
Bekanntmachung, betreffend Aenderungen in Kulturamttz⸗ bezirken. . ; . Verordnung, Bezugsberechtigung für Brot in den besetzten Provinzen Rheinland und Westfalen.
Teilen der
der Breußischen Gesetzsammlung. ;
—
betreffend Bestimmungen über den Umfang der
einschtießlich des Portos abgegeben.
Amtliches. Deutsches Reich.
Verordnung
über Ausdehnung der Devisengesetzgebung auf Rentenmark, Goldanleihe und wertbeständiges Notgeld. *)
Vom 16. November 1923.
Auf Grund des Artikels 48 der Verfassung des Deutschen Reichs wird verordnet:
. 1
Die in den 85 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 6 Abs. 1. 7 Abs. 1 bis 3, Ta Satz 1, 8a Abs. 1 der Valutgspekulatione verordnung vom 38. Mai seg. Juni / x. November 1925 (RGBl. 1 S. 275, So?, 1072 für Reichsmark getroffenen Bestimmungen werden auf Rentenmar wertheständige Anleihe des Deutschen Reiches (Goldanleihe) und auf mit Genehmigung des Reichsministers der Finanzen ausgegebenes wertbeständiges Notgeld erstreckt. Das gleiche gilt für die Aug⸗ führungsbestimmungen vom 8. Mal (29. Le 24. Juli / 4. August / 2. November 1923 (RGBl. J S. 279, 509, 748, 835, 1072).
II.
L 8 1 Satz 1 der Verordnung, betreffend Verbot des Verlauft von Reichsmark in das Ausland, vom 9. August 1923 (RGBl. 1 S. 765) erhält folgende Fassung:
Es ist verboten, Beträge in Reichsmark, Rentenmark, wert- beständiger Anleihe des Deutschen Reiches (Goldanleihe) oder wertbeständigem Notgeld, das mit Genehmigung des Reichs ministers der Finanzen ausgegeben ist, mittelbar oder un. mittelbar an einen im Auslande ansäfsigen Inländer oder Ausländer zu verkaufen oder zur Verfügung zu ftellen, soweit
die Beträge den
Einzelfalle überschreiten.
2. Die Ausführungsbestimmungen zur Verordnung, betreffend das Verbot des Verkaufs von Reichsmark in das Ausland vom 17. August / 2. ö 1923 (RGBl. 1 S. 830, 1072) werden wie folgt geandert: ;
1. 5 1 Abf. 1 erhält folgende Fassung: „Beträge im Sinne des 5 1 der Verordnung sind Geld⸗ sorten, Papiergeld. Banknoten und dergleichen, Anleihestücke. Zwischen scheine, Auszahlungen, Anweisungen, Schecks und
Wechsel. 2. In 32 Nr. 1, 83 tritt an die Stelle des Wortes . Reichs⸗ markbeträge! das Wort „Beträge“.
III.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Der Reichswirtschaftsminister bestimmt den Zeitpunkt des Außer⸗ krafttietens.
Berlin, den 16. November 1923. Der Reichs präsident. Gbert. Der Reichskanzler. Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Strese mann. Koeth.
Ver ordnung
über unterstütz ung von Sozial⸗ und Kleinrentnern für die zweite Nov emberhälfte 1923.)
Vom 15. November 1923.
Zur Ausführung der Vorschrift im 8 2 Nr. 3 des Ge— setzes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Renten⸗ empfängern der Invaliden⸗ und Angestelltenversicherung in der Fassung des Artltel 1 der Verordnung vom 14. August 1923 (RGB. 1 S. 794) wird mit Zustimmung des Reichsministers der Finanzen bestimmt:
1. Zu der nach der Reichsrichtzahl vom 8. November 1923 be— rechneten Unterstützung für die zweite Hälfte des November 1923 it eine Nachzahlung bis zum Zweieinhalbfachen dieser Unter⸗
ützun
an n iz zu erfolgen. Die Unterstützungen sind auf volle Milliarden Mark aufzurunden.
Bei Sozsalrentnern, die ganz oder teilweise Selbstversorger sind oder Eigenwirtschaft betreiben, ist das Bedürfnis für den Umfang der Nachzahlung besonderg r n zu prüfen.
„Die Bestimmungen in Ziffer 1 finden auf Kleinrentner ent⸗ sprechende Anwendung (5 3 des Gesetzes über Kleinrentner⸗ fürsorge).
Berlin, den 15. November 1923.
Der Reichs arbeitsminister.
IJ. V.: Dr. Geib.
Vierte Durchführun asbestimmungen zur Auf⸗ H wertungsverordnung. . Vom 13. November 1933. Auf Grund des 8 3 Abs. 2, 8 17 der Vergrduung über Steueraufwertung und Verein fachungen im Besteuerungs⸗
) Die Verordnungen werden demnächst auch im Reichsgesetzblatt
veröffentlicht weiden.
des Betrages
*
— —
verfahren vom 11. Oktober 193 (RGBl. L S. 9g39)/18. Ok⸗ tober 1923 (NGBl. J S. 979) (Aufwertungsverordnung) wird folgendes bestimt:
Artikel I.
Die Ersten Durchfůhrungsbestimmungen zur Aufwertungs⸗
verordnung vom 13. Ottober 1923 (RGBl. J S. 951) werden wie folgt geändert: .
In der Anlage 2 wird die Nr. 160 (Kapitalverkehrsteuern,
Börsenumsatzsteuer unter 1 (Anschaffungsgeschäfte) durch folgende Bestimmungen ersetzt:
Als Tag der Entstehung der Schuld Schon
wird für die Zwecke der Gold⸗ . umrechnung bestimmt frist
Steuerart
1 2 5 *
Gegenwert von zehn englischen Pfund iin
Die Nachzahlung hat spätestens bis zum 22. No⸗
CO) Börsenumsatzsteuer J. Anschaffungegeschäste (G85 35 bis 60 K⸗V.⸗ St. G..
a) Einzelversteuerung ..
b) Abrechnung verfahren
der Tag des Geschästsabschlusses G 48 K. V.⸗St -G.) 1. der 16. des Kalendermonats, falls ein Kalendermonat den
Abrechnungszeitraum bildet.
2. in den übrigen Fällen der Tag, der in der Viitte des Abrechnungszeitraums liegt.
Besteht der Zeitraum aus einer geraden Zahl von Tagen, so ailt als Tag der Entstehung der Schuld der erste Tag der zweiten Hälfte des Zeitraums. . Artikel II.
1. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 14. Oktober 1923 ab in Kraft. ; .
2. Soweit die Börsenumsatzsteuer bis zum 15. November 1923 entrichtet wird, bleibt es bei den bisherigen Bestimmungen über die Aufwertung. Dies gilt bei der im Abrechnungsverfahren abzutübrenden Börsenumfatzsteuer nur für Beträge, die jür die vor dem 1. November 1923 liegenden Zeiträume zu entrichten sind.
3. Für die am 185. November 19233 jälligen Zahlungen auf die Börsenumjatzsteuer im Abrechnungsversahren wird eine Schonfrist bis zum 19. November 1923 einschließlich gewährt.
Berlin, den 13. November 1923.
Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Luther.
Zweite Verordnung
über das Abrechnungsverfahren bei der Börsen⸗— um satzsteuer.
Vom 15. November 1923.
Auf Grund des 8 265 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuergesetz vom 25. November 1922 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 1043) wird folgendes bestimmt: 9
h Personen, die die Börsenumsatzsteuer für den Kalendermonat (Abrechnungszeitraum) im Abrechnungsberfahren entrichten, haben bis auf weiteret dem Finanzamt am 16 jedes Kalendermonats eine Vor⸗ anmeldung in zwei Stücken vorzulegen und den für den ganzen sausenden Monat zu schätzenden Betrag an Börsenumsatzsteuer an die Kasse des Finanzamts abzuführen. Bei der Schätzung ist zu berücksichtigen, daß das Gelamtaufkommen eines Monats nach dem am 16. dieses Monats geltenden Goldumrechnungssatz aufgewertet wird (Vierte Durchtuÿhrungebestimmungen zur Aujwertungs verordnung).
(2 Die Voranmeldung hat den Betrag der für Geschäfte über autländische Zahlungsmittel zu entrichtenden Steuer einerseits und der für Geschäfte über Aktien und andere Anteile sowie verzinsliche Werte zu entrichtenden Steuer andererseits gesondert und außerdem den Gefamtbetrag der für den laufenden Abrechnungszeitraum ge⸗ schätzten Steuer in Papiermark und Geldmark zu enthalten.
(z) Für die Voranmeldung dient Anlage 1 als Muster.
(4 Abl. 1 bis 3 werden sinngemäß angewendet, wenn ein anderer Zeitabschnitt als der Kalendermonat den Abrechnungszeitraum bildet. Än die Stelle des 16. des Kalendermonats tritt in diesem Falle der Tag, der in der Mitte des Abrechnungszeitraums liegt, bei Ab- rechnungszeiträumen mit gerader Zahl von Tagen der erste Tag der zweiten Hälfte des Abrechnungszeitraums.
§ 2.
(1) Am 16 des auf den Abrechnungszeitraum folgenden Kalender- monats hat der Abrechner gleichzeitig mit der Voranmeldung für den laufenden Monat eine Endanmeldung für den vorangegangenen Monat in zwei Stücken dem Finanzamt vorzulegen.
(2) Für die Endanmeldung dient Anlage 2 als Muster. (( Die Endan meldung hat den Gesamtbetrag der für den Ab rechnungeseitraum in den Geschästẽhüchern dez, Abrechners aufge⸗ rechneten Beträge an Börsenumfatzstener in Papiermark und in Goldmark zu enthalten. Die Umrechnung auf den Goldwert erfolgt nach dem Goldumrechnungssatz des 16. des den Abrechnungszeitraum