84073
Die Aktlonäre unserer Gesellschast laden wir zu der am 18. Dezember d. J., Vorm. 12 Uhr, in den Räumen der Deutschen Bank, Mauerstraße 39, statt . ndenden ordentlichen Generalver- ammlung ein.
Tagesordnung:
1. Vorlegung des Geichästeberichts und der Vermögensausstellung des Liqui⸗ dators für das Geschäfte jabr 1922525.
2. Bejichlußfassung über Genehmigung der Vermögentaufstellung.
3. Entlaflung des Aufsichtsrats und des
. Voꝛstands.
4. Wahlen zum Aussichtsrat.
5. Abänderung des 5 23 des Statuts anderweitige Festletzung der festen Vergütung des Aufsichtsrats).
6. Bewilligung einer festen Vergütung der Aussichtsratsmitglieder für das abgelaufene Geschästsjahr.
Aktionäre, welche in der Generalver⸗ sammlung ihr Stimmrecht au üben wollen, haben ihre Aktien spätestens am 4. Tage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaft oder bei dem Bankhause Lichten stern C Co. zu hinterlegen.
Berlin, den 22. November 1923.
Teltower Kanalterrain Aktien⸗
Gelsellschaft in Liquidation. Der Aufsichtsrat. Dr Gerschel.
183991] dleawerke Altiengesellichaft für Mineralölindustrie in Frankfurt 4. M.
Hiermit laden wir unsere Aktionäre zu der am Montag, den 17. Dezember 1923, Vormittags 11 Uhr, in Ge⸗ schäfts haus der Darmstädter und National- bank, Kommanditgesellschaft auf Akt en zu Berlin. Schinfelplaz 144 stattfindenden außerordentlichen Generalversa mm. lung ergebenst ein.
Tagesordnung:
L Abänderung des Gesellschaftsvertrags:
a) § 1. Verlegung des Sitzes der Gesellschaft nach Halle a. S.
b) §2. Einfügung einer Bestimmung in Absatz 3, nach der die Gesellschaft berechtigt ist, Interessengemeinschafts⸗ oder Pachtverträge über ihr Unter. nehmen oder Teile davon mit Dritten abzuschließen.
c) §11I. Abänderung der Bestimmun⸗ gen über die Wahl des Aussichtsrate insbesondere über die Amtsdauer und Ersatzwahlen. Schaffung von 2 stell. vertretenden Aussichtsratsvorsitzenden.
4) 5 14. Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die von der General⸗ verlammlung gewählten Mitglieder des Aufsichterats erhalten, abgesehen von dem Ersatz ihrer Auslagen, als Ent. schädigung für ihre Mühewaltung eine jährliche feste Vergütung, die von der Generalversammlung sestgesetzt wird und so lange gültig bleibt, bis die Generalversammlung etwas anderes beschließt.
e) 5§ 15. Ersatz des Wortes Frank⸗ furt a. M.“ durch Halle a. S.“
F) 5 18. Aenderung des Geschäfts⸗ jahrs dahin, daß es vom 1. April zum 31. Mär läuft. Einfügung eines Zwischengeschäftsjahrs vom 1. Januar 1924 bis 31. März 1924.
g) 520. Aenderung der Vorschrijsten über die Verwendung des Reingewinns, insbesondere durch Fortfall der bis⸗ herigen Bestimmungen unter Ziffer 2 und 3.
„Ermächtigung des Vorstandes zum Abschluß eines Pachtvertrages nach Maßgabe des abgeänderten 5 2 Ab⸗ satz 3 des Gesellschalte vertrages.
III. Erhöhung der Zahl der Aufsichtsrats- mitglieder. Wahlen zum Aussichtsrat, Entjastung eiwa in den Aufsichtsrat
gewählter Vorstandsmitglieder.
Aktionäre, die in der Generalversamm⸗ lung das Stimmrecht aueüben wollen, haben ihre Attien oder darüber aus gestellte Hinterlegungsscheine der Reichs. bank oder eines deutschen Notars spä⸗ testens drei Tage vor der General⸗ versammlung, den Tag der letzteren und den Tag der Hinterlegung nicht mitgerechnet,
in Frankfurt a. M.:
bei dem Bankhaus E. Ladenburg,
bei der Darmstädter und Nationalbank,
. der Direction der Disconto⸗-Gesell—⸗
schaft, bei der Westbank A. G. an der Kasse der Gesellschaft, . in Freiburg i. Br. : bei der Süddeutschen Diskontogesell⸗ schaft A. G., . in Berlin: bei der Berliner Handels-⸗-Gesellschaft, ., Direction der Disconto Gesell⸗ scha st, ke der Darmstädter und Nationalbank, ei S. Bleichröder, ei S. Schönberger & Co., . in Mainz: be er, Tir erthnrn der Disconto⸗Gesell⸗ chat, ei der Darmstädter und Nationalbank, in Köln: bei der Darmstädter und Nationalbank bis zum Schlusse der Generalversammlung zu hinterlegen. Die von der Hinter⸗ legungsstelle ausgesertigte, die Anzahl der Stimmen beurtundende Bescheinigung be— rechtigt zur Stimmführung in der General⸗ versammlung.
Berlin, den 23. November 1923. Olegwerke Attiengesellschaft für Mineralölindustrie.
Der Aufsichtsrat. Driesen, Vorsitzender. Der Vorstand. inger. Dr. Melamid.
Generalversammtung bei der Gesell⸗
ls cb · frequenz A. G., nn. 21.
Die Aftlonäre weiden zu der am Sonn⸗ abend, den 8. Dezember 1923, Nachm. 5 Uhr. in den Geschäftgräumen, Theresienstraße 66, stattfindenden ordent⸗ lichen Generalversammlung einge⸗ laden. Tagesordnung: 1. Beschlußfassung über die Erhöhung des Grundkapitals auf K 300 00000 nom. 2. Aenderung des 5 3 der Satzungen. betreffend Höhe und Einteilung des Grundkapitals gemäß dem Beschluß
iu 1.
Lt. 5 11 der Satzungen ist zur Aus— übung des Stimmrechts nur derjenige Aktionär befugt, der spätestens am dritten Werktag vor dem Tag der
schaftskasse seine Aktien hinterlegt bezw einen Hinterlegungsschein der Reichsbank
vorlegt. Der Vorstand.
7. Niederlaffung ꝛc. von Rechtsanwälten.
83 73 In die Liste der beim Amtsgericht Emden zugelassenen Rechtsanwälte ist am 15. Nevember 1923 der Rechtsanwalt Fokko Meiborg in Emden neu einge⸗ tragen worden. Das Amtsgericht Emden.
83075 . Rechtsanwalt Dr. Johannes Thiel ist in die Liste der hier zugelassenen Rechts⸗ anwälte eingetragen worden. Guttstadt, den 16. November 1923. Preuß. Amtsgericht.
(83076 .
In die Liste der beim hiesigen Amts und Landgericht zugelassenen Rechts⸗ anwälte ist heute der Rechtsanwalt August Kreipe hierselbst eingetragen.
Lüneburg, den 14. November 1923.
Amts und Landgericht.
(83078) ; Rechtsanwalt Dr. Eugen Weilbauer in Karlsruhe wurde heute in die Liste der Rechtsanwälte unter O. 3 99 eingetragen Pforzheim, den 13. November 1923. Landgericht Karlsruhe. 3. Kammer für Handelssachen.
83361]
Der beim hiesigen Amtsgericht zugelassene Rechtsanwalt, Notar Arthur Langer aus Bauerwitz ist am 7. November i923 in der Liste der Rechtsanwälte auf seinen Antrag gelöscht worden.
Amtsgericht Banerwitz, 15. November 1923.
83362 Der Geh. Justizrat Heymann, hier, ist auf seinen Antrag in der Liste der beim Oberlandesgerichte hier zugelassenen Anwälte heute gelöscht. Braun ichweig, den 8. November 1923. Der Oberlandesgerichtspräsident.
83074
Nechtsanwalt Anton Kranig ist in der Liste der hier zugelassenen Rechtsanwälte gelöscht worden.
Guttstadt, den 16. November 1923. Preuß. Amisgericht.
183077 U In der Liste der bei dem Landgericht Mainz zugelassenen Rechtsanwälte ist ge⸗ löscht worden: Nechisanwalt Hans Soldan, früher in Mainz. Mainz, den 12. 11. 1923. Der Präsident des Landgerichts.
83079
Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Lands⸗ berg in Spandau ist verstorben und am 5. iI. 23 in der Liste der beim hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwaͤlte gelöscht worden.
Spandau, den 15. November 1923.
Amtsgericht. Der aufsichtführende Richter.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
183382) Bekanntmachnng.
Die schwedische Staatsangehörige Frau Gertrud Klara Marie Hedwig gesch. Flodman, geb. Lange, geboren am 29. August 1887 in Berlin und gegen⸗ wärtig wohnhaft in Charlottenburg, beabsichtigt, mit dem deutschen Reichs⸗ angehörigen Carl Gustav Röttger ing, geboren am 17. Jannar 1875 in Dissen und gegenwärtig wohnhaft in Berlin, im Deutschen Reich die Ehe zu schließen. Einsprüche gegen diese Eheschließung sind bei der unterzeichneten Behörde spätestens am 1. Dezember 1923 anzumelden.
Berlin, den 16. November 1923.
Königl. Schwedische Gesandtschaft.
T6313
Die Rheinische Fahrzeug K In⸗ dustrie Gesellschaft m. b. S. München wurze mit Beschluß vom 11. 19. 23 auf- gelöst. Die Gläubiger der Gesellschast werden aufgefordert, sich bei der Gesell⸗ schaft zu melden.
Sons] Invallben , Witwen ˖ unb Walen · enstonskaffe für vie Annestellten der Hamburg · Amerikanls ck en Pa ckei⸗ fahrt⸗Actien · Gese ll schaft. Außerordentliche Mitgliederver⸗· saminlung am Freitag. ven 28. De⸗ zember 1923, Nachmittags 6 Uhr, in der Börse zu Hamburg, Saal 126. Tagesordnung: Beschlußfassung über einen von den Mitgliedern eingebrachten An⸗ irg über die Auflösung der Pensionskkasse. inlaßkarten und Stimmzettel sind am 21., 22. und 27. Dezember 1923 in der Zeit von O Uhr Vormittags bis Z Uhr Nachmittags und am 28. Dezember bis 12 uhr Mittags im Kassenzimmer, Hamburg, Ferdi⸗ nandstiaße 58 in Emptang zu nehmen. Der Vorstand.
84058]
Hierdurch beehren wir uns, unsere Mit- glieder zu der am Freitag, den 14. De⸗ zember 1923, Nachmittags 35 Uhr,
in unserem Ge schäftshause stattfindenden
auferordentlichen Generalversamm⸗
lung einzuladen. Tagesordnung:
1. Allgemeine Einführung der Gold⸗ markversicherung und die darauf be züg⸗˖ lichen Aenderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen.
2. Sonstigen.
Bieh⸗Versichernngs⸗Gesellschaft a. G. U Schwerin i. M.
(61639 Die. Vereinigten Niedersãchsischen Kreide werke. Gesellschast mit bejchränkter Haftung! in Woltwiesche ist durch einstimmigen Beschluß der Gesellschastewersamm lung vom 18 August aufgelöst worden. Als Liquidatoren der Gesellschaft fordern wir die Gläubiger der Gesellschaft auf, sich bei derselben zu melden.
Woltwiesche, den 7. September 1923. Andreas Böcker. Dr. Walter Storch.
(82692
Württembergische Schwammgros⸗
handlung Franz Köpp G. m. b. S. in Stut igart.
Die Gesellschaft wurde aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgesordert, sich bei dem unterzeichneten Liquidator zu melden.
Den 9. November 1923.
Adolf Beck, Direktor in Stuttgart.
826671 Die Motorfahrzeugban G. m. b. S. ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. veipsig; den 15. November 1923. er Liquidator der Motorfahrzeugban G. m. b. S.: Emil Mortag.
80758
Medieinisches r ,,
m. b. 24
Freiburg i. B, Düsseldorf. Dresden, Saarbrücken, Stuttgart Dan ig, Hamburg,
Heidelberg. Essen, Crefeld, Halle.
Die Gesellschaft ist in Liquidation ge⸗
treten. Gläubiger werden aufgesordert, ihre Forderungen anzumelden.
(81973)
Die Gebrüder Nosenthal G. m. b. S. in Breslau, Hohenzollern⸗ straße 27/28, ist durch Beschluß der Gesellschafter mit Wirkung vom 30. Sep. tember 1923 aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschafst werden aufgefordert, sich bei derselben zu melden.
Breslau, im Novemher 1923.
Die Geschäftsführer: Ernst Rosenthal. Alfred Rosenthal.
83082]
Von der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft und der Commerz und Privat⸗ Bank Aktiengesellschaft, hier, ist der An⸗ trag gestellt worden,
4 70 000 000 neue Stammaktien der Deutschen Werkstätten. Attien ˖ 9 in Rähnitz⸗Helleran, tr. 35 G01 - 37 500 zu je Æ 10 000. Nr. 20 001-35 000, 37 501-67 500 zu je K 1000,
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 17. November 1923.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetz kv.
83376 Von der Firma Georg Fromberg & Co, hier, ist der Antrag gestellt worden,
6 o Roggenwert Anleihe der Cvangel. Landeskirche des Freistastes Anhalt, Körperschaft des öffent lichen Rechts, in Höhe des Geld- wertes von 20 000 Zentnern Roggen
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 19. November 1923.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopetz ky.
83377
Von der Berliner Handels⸗Gesellschaft,
Darmstädter und Nationalbank Kom⸗ manditgesellschast auf Aktien, Deutschen Bant und der Firma Mendelssohn & Co., hier ist der Antrag gestellt worden,
A. 14 000 000 neue Aktien der Lübeck⸗ Büchener Eisenbahn Gesellschaft zu Lübeck, Nr. Hl 667/68 — 74 995 / gh zu je Æ 1200, Nr. 74 997/98 zu X z00d,
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 19. November 1923.
Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin.
Ils 78 —
Die Bremer Bank gisiale
Dresdner Bank und dag Bankhaus
Friedrich A. Brüning hierselbst haben
bei uns den Antrag gessellt,
nom. Æ 120 G60 öh Aftien der
Oldenburgischen Landesbank in Oldenburg i. O., 5000 Stück über se M 00 Nr. i = 5h00, 47 55 . Stuck über je 4 1000 Nr. 5001 - 52 091, 23 333 Stück über je 4 3000 Rr. He o = 78 za,
zum Handel und zur Notiz an der hiesigen
Börse zuzulassen.
Bremen, den 12 November 1923. Die Sachverständigenkommijsion der Fonds börse.
Adolf Geber, sitellp. Vorsitzer.
(83379) Bekanntmachung.
Ven der Firma Jacob Wolff K Co. Frankfurt a. M., ist bei uns der Antrag auf Zulassung von
4K 15 000000 neue Stammaktien
(15 000 Stück zu je A 1000. Nr. 20 001 - 35 000 mit Dividende ab J. Januar 1923) der Hotel. Aktien⸗ Gesellschaft in Munchen zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. M., den 19. November
1923.
Die Kommission für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
S3380 Bekanntmachung, betr. Antrag auf Zulaffung von Wertpapieren an der Börse zu Kön. Seitens der Darmstädter und National- bank F. G. a. A. Filiale Köln und des Bankhauses Sal. Oppenheim jr. K Cie. Köln, ist bei uns beantragt worden, nom. 19 800 000 A neue Attien (Stück 16500 über je A 1200, Nr. 17001 bis 33 00) der Süddenischen Im mobilien⸗ Gesellscha ft, A ttien gesellschaft, Frank furt am Main, zum Handel an der hiesigen Börse zu⸗ zulassen.
Köln, den 19. Oktober 1923. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Kön.
A. Düring.
51981 Bekanntmachung. Zur Zulassung zum Börsenhandel wurden beantragt: nom. KA 15 009090 909 neue Stamm⸗ aktien, Nr. 20 001 — 35 000 mit Di⸗ vidende ab 1. Januar 1923. der Hotel⸗Aktien⸗Gesellschaft in München, durch das Bankgeschäst Josef Olbrich & Co, München; nom M 5 000 00900 neue auf den Inhaber lautende Stammaktien, Nr. 25 001 bis 30 000, der Waggon⸗ fabrik Jos Rathgeber Aktiengesell⸗ schaft zu München⸗Moosach durch die Bayerische Vereinsbant: nom. Æ 3 00 0990 neue Stamm⸗ aftien. Nr 6 01 – 9000, und nom. 419000) 909 neue Stammaktien. Nr. 9001 — 19 09600, der Aktiengesell⸗ schaft für Seilindustrie vorm. Fer⸗ dinand Wolff in Mannheim, durch die Baverische Vereinsbank; nom. 4 200 000 90090 neue In⸗ haberstammaktien mit Gewinnberech⸗ tigung ab 1. Januar 1923, Nummer 640 001-690 000 zu je 4K 1000, und Nr. 1—30 000 zu je 6 dooo, der Bayerischen Hypotheken und Wechsjel Bank in München, durch die Bayerische Hypotheken⸗ und Wechsel⸗Bant; nom. A SO0090 90090 neue Stamm⸗ aktien, Nr. 12 0901-20 000, der Neuen Baumwoll⸗Spinnerei und Weberei Hof in Hef, durch die Bayerische Hypotheken⸗· und Wechsel⸗ Bank und Bayerische Staatsbank; nom. 4 70 006 000 neue Aktien über je A 1000 mit 25 9½ eingezahlt, Ar. 30 001 — 100 000, der Allianz Versicherungs⸗Aktien⸗Gesellschaft in Berlin, durch das Bankhaus Merck, Finck Co. die Deutsche Bank Fil. Munchen, Com- merz! und Privatbank Fil. München, Darmstädter und Nationalbank Fil. München, Direktion der Diseonto-⸗Gesell⸗ schafst Fil. München und die Dresdner Bank gu. München; nom. A 34 000 009 neue Stamm⸗ aktien. Nr. 32 001 - 66 000, der Port⸗ ant · CGementwerke Heidelberg ⸗Mann⸗ heim · Stuttgart Aftiengesellschaft in Heidelberg, durch die Bayerische Vereinsbank; nom. AM S400 006 Aftien, Nr. 3601 bis 12 000, der Bamberger Mälzerei⸗ Aktiengesellschaft vorm. Carl J. Des⸗ sauer in Bamberg, durch die Bayerische Vereinsbank; nom. ÆA 20 090 000 pollbezahlte, auf den Inhaber lautende Stamm aktien. Nr. 1 — 20900, mit Dividende ab 1. Oktober 1923, der Süddeutschen
München, durch das Bankhaus Josef Olbrich & Co, München; . nom. AM 14000 0090 auf den In⸗ haber lautende Stammaktien. Nr. 1 bis 7000, zu je 4 10090 und Nr. 7001 bis 7700 zu je 4 10 200 der Brau⸗ haus Amberg, Attiengesellschafi vor⸗ mals Aktien⸗ und Fentschbräu in Am⸗ berg (Opf.) ᷣ durch die Bayerische Staatsbank. München. München, 12. November 1923. Die Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu München. II. Vorsitzender: Dr. jur. Fritz Wei dert. Schriftführer: Fr. P. Lang.
Der Liqnidator: Alfred Gundersheimer.
Kopetzky.
! Syndikus: Dr. Schwarz.
Metallwerke Attien⸗Gesellschaft in Gff
der m hafen zum Boͤrsenhandel wurden
beantragt;
nom. 4 24 000 999 auf den baber lautende Stammaftien r ( bis A O09 der Pürsten fabrik Dion
r; 5 3 e n. urch das Bankgeschäft E. Landauer?) München, ; 1 Nachf.
nom. M 20 0090 909090 Aftien Mr. 1 bier obe we dg gn ü, mühlen Landshut Aktiengeselsschat n Lan dbu Kö
durch die Bayerische Vereinsbank,
1800 kg Feingold: Ho / gige 1. Januar 1936 tündbare wen. bestãndige Gol dobligationen der Sin . deutschen Festwertbank Aktjengeel, schaft in Stuttgart. Stüe von A hf einschl. S0 g Feingeld Nr. 1 - 175
durch die Baver Hypotheken u. Wechsel bank, Süddeutsche Bodenkreditbant und Psälzische Hypothekenbank. Fil. Münche nom. 27 0090 000 neue Inhaber stammaktien Nr. 13 001 = 23 00 zj je . lab und Nr. 1 = 3060. n, * 3000. Dividende ab 1. Mai ih der PVereinigien Lanzeberger Pflug, und Münchener Eggenfahrifen Aktien, gelellschaft in Munchen⸗Pasing. durch die Raver. Hypotheken. u. Wechseh bank und Dreedner Bank, Fil. München, nom. A 90 900 009 neue Slamm ⸗ aktien Nr. 60 001 — 159 000 der Van einigten Schuhfabrifen Bernet. Wessels Aktiengesellschaft in Aug burg⸗Nürnberg, durch die Deutjche Bank, Til. München Bayer. Vereinsbank, Commerz, un Privat⸗Banf A⸗G, Fil. München, in Mitteldeutjche Creditbank, Fil München nom. 4 34 09 9009 neue Stamm aktien Nr. 6101-24 400 zu K 1000 und Nr. 24 401 - 3246 1 je * 2000 der Akftiengenellichast ür Lithoponefäbrikation in Triebez durch das Bankhaus Hardy C Co., G. n. b. O, München,
793 00909 Zentner Roggen 5 Roggenrentenbriefe M. ihe 17 der Roggenrentenbankt Aktiengesellschat in Berlin
Buchst. A Nr. 1— 99 999 zu je ] It,
Baͤchst. AA Nr. 1 - 98 001 zu je 1 In,
Buchst B Nr. 1 - 30 001 zu je 5 Ir.
Buchst. B Nr. 49 641 — fiß 140 zu je 5 It
Buchst O Nr. 30 001 – 48 000 zu je 10 in,
Buchst. Cy Nr 65 141 - 76 79] zu je 10 In
Buchst D Nr. a8 [ — 49 640 zu je 50 It.
München, 16. November 1923.
Die Zulassungsstelle sür Wertyapiere an der Börse zu München. Dr. jur. Fri Dr. Schwarz,. Syndikus. Fr. P. Lang, Schrififührer.
82670 Die Gesellschaft ist aufgelöst. Di Gläubiger werden ersucht, sich zu melden Sannoversche Zentralviehhalle Gesellschaft mit beschrãnkter Haftung
75394
Die Firma Fourage⸗ und Dünge⸗ mittel ⸗ Vertrieb, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Hemelingen ss aufgelöst und befindet sich in Liquidasion, Sämtliche Gläubiger werden hierdurch gu⸗⸗ gefordert, ihre Forderungen bis zum J. Ny⸗ vember 1923 bei dem unterzeichneten Liquidator anzumelden.
Hemelingen, den 30. Juni 1923
Johann Asendorf, Liquidator.
(833831
Laut Beschluß der Mitgliederversamm. lung vom 10. November 1923 ist di . Lüneburg“, Lüneburg, auß ge 1 ö
Zu Liquidatoren sind bestellt: Justz⸗ rat Egersdorff, Lüneburg, und Diteltot Kahle, Lüneburg.
Die Gläubiger werden ersucht, etwa Forderungen bei den unterzeichneten rig datoren baldge fälligst anzumelden.
Saline Lüneburg, Lüneburg. Die vLiquidatoren: Direktor Kahle, Lüneburg. Justizrat Egersdorff, Lüneburg.
— n — 2
9. ant ans weise
83995 Stan d der
Württembergischen Notenbank
am 7. November 1923.
Aktiva. in Millionen Mu Metallbestan d Reichs ⸗ u. Darlehens.
kassenscheine« Noten anderer Banken Wechselbestand und dig⸗
kontierte Schatzanwei⸗
w Lombardforderungen.
bꝛo sgh bi
gb9 ohl gh * 21 ghö hon
. 3 652 O81 Md Sonstige Aktiv ao 7 bo⸗
Bassiva. )
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Reservefonds . ⸗
. . h ozo sb ĩb⸗ agli ällige Verbind⸗
1 . ö a. 28 987 487 9) n Kündigungs ge⸗ . bund. Verbindlichteiten ö 9.
Sonstige Passiva 14114906 . Eventuelle Verbindlichkeiten aus e,
bege benen, im In lan de jahlbaren Wechseln
Vin. A Sg dai gos. . Zinsvergütung für Bardepositen; 6
pro Tag, mit längerer Kündigungt
wesentlich höher.
zum
Weide rt. II. Vorsitzendet
25. September 1923 11 A 147,23)
e, p, 5
SErste Zent ral⸗Handelsregister⸗Beilage
zum Deutschen Reichs
Berlin, Sonnabend, den 24. November
anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
1923
Nr. 268.
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts“, 3. dem Vereins, 4. dem Genossenschafts', 5. dem Mnsterregister, §. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und S. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Cisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem besonderen Blatt
unter dem Titel:
Das Zentral⸗Pandelgregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin zr Selbstabboler auch durch die Geschäftsstelle des Reichs. und Staatsanzeigers, SW. 48, Wilhelm
straße 32. bezogen werden.
Sentrat⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich.
Das Zentral⸗Handelsregister fär das Deutsche Reich erscheint in der Regel tãglich — Der Bezuas⸗ preis beträgi ab g. Noalember 360 Milliarden Mark freibleib. Einzelne Nummern fosten 9, 19 Goldmark. Anzeigenpreis jiür den Raum einer 5ᷣgesvaltenen Einbeitszeile 2,10 Goldmark freibleibend
— 1
—
— . — Vom „Sentral⸗Handelsregisfter für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 268A und 26868 ausgegeben.
Mee, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen fein Me
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
1. Grunderwerbstenerfreiheit bei Rückübertragung des Eigentums auf den ursprünglichen Eigentümer oder dessen allzemeinen Rechtsnachfo ger. Ein steuerfreier Rückerwerb des Gigentums im Sinne des § 23 Abs. 12 Nr 3 des Grunderwerb⸗ seuergesetzes liegt sowobl dann vor, wenn er durch den Veräußerer selbst als auch dann, wenn er durch seine Erben vorgenommen wird. Hen Vorschriften des 5 23 liegt der Gedanke zugrunde, daß,. wenn unter den angegebenen Vorausetzungen die früheren Rechtsverbält⸗ nisse wiederhergestellt werden, auch vom steuerrechtlichen Standpunkt aus die Sachlage so beurteilt werden oll, als wäre eine Rechteände⸗ mug niemals eingetreten Dabei ist gleichzeitig betont daß der Erbe in alle Rechte und Pflichten des Eiblassers eintritt und insosern dessen permögensrechtliche Persönlichkeit sortsetzt. Von diesen Gesichts⸗ punkten ist auch auszugehen, wenn nach der ersten Eigentumsüber— llagung nicht der Veräußerer, londern der Erwerber beerbt worden ss. Danach ist zunächst ein Fall des 5 23 Abf. 12 Nr. 3 nicht gegeben, wenn ein Grundstück von A. an B. dann von B. an C. und endlich wieder von C an A. übereignet wird. Für die Uebereignungen -= B. und C — A. kann also keinesfalls Steuerfreiheit beansprucht werden, sofern nicht ein besonderer Befreiungsgrund Platz greift. Dies würde auch dann gelten, wenn die Uebereignung ven B. an C. sseuerfrei wäre, wenn z. B. B das Grundstück seinem Sohne C. ver⸗ fhaust (5 8 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes) oder einem Nicht⸗
angehörigen C. geschenkt hätte (5 8 Nr. 1 des Grunderwerbsteuer⸗
gesetze). Steuerrreiheit nach 8 23 Abf. 12 Nr. 3 ist grundsätzlich nur dann zu gewähren, wenn das Eigentum von dem ersten Er werber aus irgendeinem Rechtsgrund unmittelbar auf den urswrüng— lichen Eigentümer zurückgeht. In dieser Beziehung muß jedoch der Erbe und jeder andere allgemeine Rechtsnachtolger des ersten Grwerbers, weil er dessen vermögensrechtliche Persönlichkeit fortsetzt, dem eisten Ewerber selbst gleichgestellt werden. Auch für diesen Rechte nachfolger gilt das gleiche, wie für den Erben des uriprünglichen Eigentümers; insbesondere kann auch er nicht nur durch Veieinbarung mit dem Veräußerer, sondern auch durch Ausübung eines dem Erwerber vorbehaltenen Rücktrittsrechts das Ver⸗ zußerungegejchäst rückgängig machen. Voraussetzung für die Anwend⸗ barkeit des 5 23 Abs. Fa Nr. 3 ist natürlich auch hier, daß sämtliche Erben des Erwerbers an der Rücküberttggung des Eigentums beteiligt sind, weil die Persönlichfeit des Erblassers nur in der Gesamtheit der Erben fortgesetzt werden kann. (Urteil vom
2. Ni htabzugsfähigkeit der Kosten eines Erholungs⸗ urlaubs vom steuerpflichtigen Einkommen. Nach §z 4 des Einkommen teuergejetzes unterliegt der Einkommensteuer der Gejamt⸗
betrag der in Geld oder Geldeswert bestehenden Einküntte nach Ab⸗
zug der im §z 13 genannten Beträge, insbesondere der in Nr. I da⸗ selbst aufgeführten. zur Erwerbung. Sicherung und Erhaltung der Ginkünfte gemachten Aufwendungen (Werbungskosten) Durch § 15 des Einkommensteuergesetzes wird der Begriff der Werbungskosten näher begrenzt und erläutert und eine Reihe von Ausgaben beipiels⸗ weise bezeichnet, die in keinem Falle als Werbungskosten in Abzug
gebracht werden dürfen. So enthält 5 185 Nr. 2 a. a. O. die Be⸗ stimmung, daß die zur Bestreitung des Haushalts des Steuer— pflichtigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden dürsen. Schon mit dem Grundgedanken dieser Vorschrist wäre es unvereinbar, Kosten einer Erholungsieise oder deren Mehrbetrag gegenüber den Kosten des gewöhnlichen Lebensaufwandes abzuziehen. Diese Aufwendungen für die Gesundheit oder deren Eihaltung sind grundsätzlich ebenso wie die Kosten der Ernäbrung als Kosten des Haus halts anzusehen, da es sich um Aufwendungen handelt, die für die Fort'ührung des täglichen Lebens gemacht werden. Der Grundgedanke des Einkommenfteuergesetzes ging dahin, den während eines Zeitabschnitts eingetretenen Vermögenszugang unter Hinzu— rechnung der Ausgahen für den versönlichen Verbrauch zu treffen, wohei das Begriffsmerkmal des persönlichen Verbrauchs so weit zu sassen ist, daß es den Verbrauch für Haushalt und Familie einschließt. Trotz aller Absichwächung des ursprünglichen Einkommens—⸗ begriffs ist an der Nichtabzugfähigkeit der Ausgaben für den persönlichen Verbrauch festgehalten. vgl. 5 15 Nr. 3. Zu den Ausgaben für den persönlichen Gebrauch gehören aber alle Auf— wendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit. einerlei, ob der Steuerpflichtige durch persönliche Arbeit Einkommen erzielt und auch aus diesem Grunde seine Gesundheit erhalten muß oder nicht, und einerlei, ob die Störung oder Schwächung der Ge— sundheit auf eine Tätigkeit, die zur Erzielung von Einkünften ver— genommen ist oder auf andere Ursachen zurückzurühren ist. Das gilt grundlätzlich für a 1 e Aufwendungen zur Erhaltung oder Wieder herstellung der Gesundheit. Denn eine Gienze zu ziehen zwischen Aus⸗ gaben. die der Gesundheit im allgemeinen dienen, und solchen, die nur die Leistungsfähigkeit im Beruf erhalten sollen, ist praktisch, wenigstens für die Regel, nicht möglich. (Urteil vom 20. September 1923.ů VI e A 73/23)
3. Entstehung der Mehrstimmrechtssteuerschuld nach dem Kapitalverkehrssteuergesetz. Zu enischeiden ist die Frage, ob die Steuer für Mehrstimmrechtsaktien aus 5 1595 des Kapital⸗ verkehrssteuergesetzes auch zu erheben ist, wenn das Mehrstimmiecht im Laufe des Geschäftejahrs aufhört. Nach § 15 Abf. 2 weiden
Teile eines Geschätisiahrs voll gerechnet, und die Steuer entsteht mit dem Ahlauf jedes Geschästsjahrs. Das Finanzgericht war der
Meinung daß zur Entstehung der Steuerschuld zweierlei gehöre: a), der Ablauf des Geschältsjahrs, h) das Bestehen der Mehrstimm⸗ rechts aktien in diesem Zeitpunkt. Das Finanzamt dagegen hielt es ür ausreichend, daß die Mehistimmrechtsaktien in irgendeinem Zeitpunkt des Geschäftsjahrs bestanden haben Trifft das zu, so entsteht seiner Ansicht nach die Steuerschuld mit dem Ab⸗ lauf des Jahres. Der Ansicht des Finanzamts ist beizutreten. Die Mehistimmrechtesteuer ist als laufende Jahressteuer ge⸗ staltet, für deren Erhebung notwendigerweije gewisse, durch mehr oder weniger lange Zwischenräume getrennte Zeitpunkte sestgesetzt werden müssen. Das Kapitalverkehrssteuergesetz hat das Ende des Geschästs⸗ jahrs als Zeitpunkt der Entstebung der Steuerschuld bezeichnet. Das Finenzgericht führt aus, daß nach dem Wortlaut des § 15
Abs. 2 der Ablauf des Geschäftsjahrs eine sachliche Voraussetzung der Steuerschuld — ein Tatbestandsmerkmal — sei; zu dem für die Mehr⸗ stimmrechtssteuer maßgebenden Tatbestande müsse außer dem Vor⸗ handensein des Mehrstimmrechts noch der Ablauf des Geschätsjahrs hinzukommen. Diese Folgerung zieht das Finanzgericht aus der Ver⸗ gleichung des 5 81 Abs. 1 der Reichksabgabenordnung mit dem F 15 des Kapitalverkehrssteuergesetzes; nach der Neichsgbgabenordnung entstehe die Steuerschuld. sobald der Tatbestand verwirklicht sei, an den das Gesetz die Steuer knüpfe. Wäre schon mit dem Vor⸗ handensein des Mehrstimmrechts dieser Tattesiand vejwirklicht, so müßte — so führt das Finanzgericht aus — nach der Reichsabgaben⸗ ordnung damit auch schon die Steuerschuld entstanden sein Das verneine aber 5 15 Abs. ? Satz 3 des Kapitalverkebrsstenergejsetzes ausdrücklich. Gerade daraus daß sowohl die Reichsabgabenordnung als auch das Kapitalverkehrssteuergejetz den Wortlaut enthalte: die Steuerschuld entsteht', sei zu folgern, daß die beiden genannten Voraussetzungen gleichzeitig bestehen müßten. daß also keine Steuer⸗ schuld entstehen könne, wenn beim Ablauf des Geichästsjabrs das Mehrstimmrecht nicht mehr vorhanden sei. Dieser Schluß trifft jedoch nicht zu. Auf eine tortlausende Steuer nach Art der Mehrstimm⸗ rechtesteuer paßt die Vorschrift des 5 81 Abs. 1 Satz l der Reichs⸗ abgabenordnung nicht, weil der Tatbestand, an den das Gezetz die Steuerpflicht knüpft, nämlich das Vorhandensein des Mehrstimmrechts, sich beständig von neuem verwirklicht. Mußte aber im Kapitalver⸗ kehrssteuergesetz eine Sondervorschrisft für die Entstehung der Steuer⸗ schuld erlassen werden, so lag es nahe, daß nach Möglichkeit eine An⸗ lehnung an den Wortlaut der Reichsabgabenordnung gesucht wurde. Da es nur darauf anfam, einen bestimmten, regelmäßig wiederkehrenden Zeitpunkt für die Entstehung der Steuerschuld festzusetzen so ist keineswegs die Schlußfolgerung notwendig, daß damit auch eine sachliche Voraussetzung der Steuerschuld geschaffen werden sollte. Vielmehr liegt die Annahme nahe, daß neben den sonst im § 13 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen für die Steuerichuld nicht noch gus dem allein von der Höhe der Steuer und dem Zeitpunkt der Ent⸗
stehung handelnden Abf. 2 des Paragraphen eine weitere Tatbestands⸗
voraussetzung entnommen werden sollte. Eine wesentliche Stütze für diese Auffassung liegt darin daß der Satz „Teile des Geschättsjahrs werden voll gerechnet“ der Vorschrist über die Entstehung der Steuer schuld vorangeht. Damit ist zum Ausdruck gekommen, daß dieser zweite Satz des, Abf. 2 lediglich eine Ergänzung des ersten Satzes enthält und allein die Höhe der Steuerschuld betrifft, die Entstehung der Steuerschuld aber unabhängig davon ist, wie lange im Geschäits—⸗ jahr das Mehistimmrcht angedauert hat. Jeder Zweisel würde schwinden, wenn der Satz 3 des Aos. 2. wie es dem Auibau des Gesetzes entsprochen hätte, in einen besonderen Absatz gestellt wäre. Diele Auffassung ist auch im Zwecke des Gesetzes begiündet Durch die MehrstimmrechtSsteuer soll die durch die Mehislimmrechtsaftien gelchgffene Vergrößerung der wirtschaftlichen Macht getzoffen werden. (Urteil vom 28. September 1923 11 A 131/23)
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l. Handelsregister.
Alten bhurg, S. A. lz 1686 ga n , , ren, . bei der irma J. D. Stein bach in enburg ein⸗ waren maden, ds fing berun, gte. Arnstadt. ach, Susanne Hohl und Johanna Stein⸗ ach, geb, 27. 4. 1993, als, Erben des früheren Inhabers das Geschäft unter der bisherigen in in Erbengemeinschaft sorffühten. Altenburg, am 3, November 1623. Thürin gisches Amtsgericht.
hard
Ansbach.
Firma „F. Otto
niederlassungen der mann“ in Ansbach;
Bank äft. l. n g )
Amtsgericht.
manufaktur Richard
mann Arnstadt, den 7.
Alver dissen. 681687 Die unter der Nr. 77 des hiesigen Han delsregifters Abt. A eingetragene Firma dermann Bunte in Barntrup hat ihren Leschäftszweig auf . mit Motor⸗ pflügen und . rzeugen ausgedehnt. A verdissen den 9. November 19253. Lippisches Amtsgericht.
Annaberg, Erz eb. S689] r r n, r, n , zegisters, die Firma Emil Estel in Bären⸗ stein betreffend, . heute eingetragen orden Gesamtprokura ist erteilt: a) dem uf senn Ernst Grunewald, b) dem staufmann Wilhelm Bruno Kaufmann, ide in Bärenstein. Amtsgericht An naberg, 12. Nov. 1923.
e erg, Erzgeb. 81688
Aschaffenburg. 1. Unter der
Brennholz. Rücker in Asch
inhaber des Geschäfts is Georg Brust in ist unverändert.
Aschersleben.
ist heute unker Nr. Aktiengesellschaft für Aschersleben“ eingetragen
legisters, die Firma Ed. Schmidts Nachf. in Buchhol . ist heute ein⸗
etragen worden: In das Handelsgeschäft j da
f J der Kaufmann 6 Ger⸗ t ⸗ ieber als be . haftender Ge⸗ 1090 „,
an g Die Gesellschaft ist am
1. April 1923 errichtet worden.
Amtsgericht Annaberg, 13. Nov. 1923.
Handel sregistereinträgge. Löbermann Filiale Rothenburg 9. T.“ und Firma „F. Otto Löbermann Filiale e , nn, Firma „F. Otto Töber⸗ Inhaber Ferdinand Otto Löbermann, Bankier in Ansbach.
ach, den 12. November 1923.
Im Handel sregister A ist heute unter Nr 2 die Firma Thüringi ruß in Arnstadt eingetrggen worden. Inhaber der Kauf⸗ ichard 86 daselbst.
tovember 1923. Thüringisches Amtsgericht. Abt. J.
irmg „Johann Roth“ be⸗ treibt der Holzhändler Johann Roth in Weilbach den Handel mit Nutz⸗
2. „Büromöbelfabrik Hansa Geiger & affenburg. Die offene Handelsgesellschaft ist 4 — der Schreiner Höhe schaffenburg. Die Firma helm Kahl ist erloschen.
Aschaffenburg, 12. Nopember 1923. Amtsgericht. Registergericht.
n unser Handelsregister belli B ö 6. ö. bei der Terra Samenzucht in
, u att 1045 des hiesigen Handels⸗ lau eneralversammlungsbeschluß vom
a. f. 28. August 1923 durchgeführte Erhöhung des Grundkapitals um 5700000
ß dasselbe nunmehr 26 900 000 66 be⸗ rägt, zerlegt in 10 000 Stammaktien je O9 Stammaktien je 3000 „, 300 Vorzugsaktien je 1000 6 und 79 Vor⸗ ö je 10 000 46. Neu ausgegeben i und zwar zum Nennwert Stammaktien je 1000 A6 und 70 Vorzugs⸗ 81690) aktien je 10000 6. Durch den ge⸗ nannten Generalversammlungsbeschluß sind die Satzungen in den SS 5 un — Hehe des Grundkapitals, Erhöhung des ewinnanteils und des Stimmrechts der Vorzugsaktien und Aufsichtsratsvergütung — geändert worden.
Daselbst ist ferner am 8. November 1923 eingetragen worden, daß der hisherige Direktor Lorenz Zopes, hier, als Vor⸗ standsmitglied ausgeschieden ist.
Aschersleben, den 12. November 1923. Preußisches Amtsgericht. *
er⸗ In unser
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81691] Auma. n 381694 In unser Handelsregister Abt. B Nr. 16 ist heute bei der Firma Weberei Auma, esellschaft mit beschränkter Haftung in Zwickau, Zweigniederlassung in Auma, eingetragen worden:
Die Prokurg des Kaufmanns Kurt Lorenz in Zwickau ist erloschen.
Auma, den 13. November 1923. Thüringisches Amtsgericht Neustadt⸗Orla. ; Abteilung Auma. un — ——
Had Hom bing . d. . B 59, Chemisch⸗ 6.
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engesellschaft, Bad D. aufmanns Wil⸗
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hängen. Bad Homburg v. d. Höhe, 19. November 1923. Preuß. Amtsgericht. Abt. 6.
Benthen,
O. S. ; . ; 1 In unser Handelsregister Abtei . A tober 19
81693 l Nr. 1494 ist heute bei der fe delsgesellschaft in 6 „Adolf Stephans Nachfolger“ in Beuthen, . getragen worden: Dem Paul . in Beuthen, O. S., ist Prokura erteilt. Amtsgericht Beuthen, D. S., 8. Nov. 1923.
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Heuthen, O. 8. 81698]. andelsregister Abteilung A Nr. 718 ist heute bei der Firma „Josef Weiß in Miechowitz eingetragen worden: Die Firma ist erloschen. b) Bei Amtsgericht Beuthen D. S.,
den 9. November 1923.
H 96 ter A ö 1 In unser Handelsregister Abteilung B Nr,, 62 ist heute bei der Berg neh ere Aktiengesellschgft Beuthen O. S. eingetragen worden: Der Paula Pick in Beuthen & S. ist Gesamt— prokurga erteilt mit der Maßgabe, daß sie zur Zeichnung der Firma in 8 vertretungsberechtigten Mit⸗ tands oder anderen Prokuristen befugt ist. Amtsgericht Beuthen O. S., den 9g. November 1923.
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Eintragungen in das Sandelsregister des Amtsgerichts zu Bochum. Am 2. November 1923: Die Firma Hugo Menzen Gesell⸗ mit , , , , Saftung. Sitz ist Bochum. , ist beg han und ,,, von Anlagen zur Entgasung un ergasun von Itch fohl ; . eigene oder fremde Rechnung, die Ge⸗ winnung aller bei einem solchen Betriebe gewinnbaren Erzeugnisse und der Handel mit diesen Erzeugnissen schluß anderweitiger bar oder unmittelbar hiermit zusammen⸗ . Das 10 Milliarden Mark. Geschäftsführer sind Ingenieur Hugo M August Engelbrecht, SI696] Der Gg sellschgftsberttag jj vom 1. Ok⸗ Am 16. 23. Jeder Geschäftsführer ist für an⸗ sich zur Vertretung berechtigt. Die Be⸗ kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen S., ein⸗ i n,, O- R. B 490. m 3. 56 ö . . Das Handelsgeschäft ist durch Erbgang mann, Grete auf die Ehefrau Kaufmann fn ö
Michels, Amalie geb. Mayer, in Bochum übergegangen. Dem Fräulein Herta Michels zu Bochum ist Prokura erteilt. S. HR. A 75. . Josef Sellenmerten zu Höntrop: Die Firma ist erloschen. R. . 397 . m 5. Nobember 1923: , Bei. H. Reese, zu Bochum: Das e l ne l mn. ö. . 8 nne len lein Flisabe Reese zu Bochum. Beuthen O. S.“ in H.R. Alg. Am 7 November 19823: ö Die Firma Wilhelm Viefhaus Ge⸗ emeinschaft sellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz ist Bechum. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der An. und Verkauf von Eisen, Röhren, Metallen und verwandten Artikeln. Zur Frreichung dieses Zweckes ist die Gesellschaft befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, fich an solchen Unternehmungen zu beteiligen oder Deren Vertretung zu übernehmen. Das Stammkapital beträgt 69 060 665 . Geschãftsführer ist der Kaufmann Hans zoachim Balke zu Hohenlimburg. Der esellschaftspertrag ist am 25. August 1923 festgestellt. S.⸗R. B 492. z . 8. 1 . a) Bei Franz ombolowsky zu Bochum; Die Prokura des August Geropp ist erloschen. S. R. A 1328. b) Bei Rombacher Hüttenwerke Sannover mit einer Zweignieder⸗ lassung zu Bochum unter der Firma Nombacher Hüttenwerke Abteilung Westfälische Stahlwerke, Bochum: Dem Kaufmann Juljus Siesel zu Duis⸗ ü burg ist mit Beschränkung auf den Be⸗ enzen und Kaufmann trieb der Zweigniederlaffun zu Bochum beide zu Bochum. Prokura erteilt. i. B 3g ĩ tovember 1923: a) Bei. Witwe Ling Kautz; Bochum: Das Handelsgeschäft ist üben egangen auf den Kaufmann Wilhelm öoffmang in Bochum, der es unter der Firma. Wilhelm Hoffmann weiterführt. Der Ehefrau Kaufmann Wilhelm Soff⸗ ; id, in zum ist Prokura erteilt. H. R. A 2 .
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Stammkapital. beträgt
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