Cloppenburę. 83277
In un er Genossenschafteregisser ist heute zur Fuma: Clorpenburger Spar u. Dar⸗ lebnekassenverein e G. m. u H. in Cloppen⸗ burg eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 21 Oktober 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind: J. Rendant Bernhard Nolte in Cloppenburg. 2. Filial⸗ direktor Carl Bernhard Hilbers in Cloppen ; burg. Amtegemicht Cloppenburg.
12 November 1923.
Půlken. S3 090]
Bei der im Genossenschaftsregister unter Nr 20 eingetragenen Genossenschast Kreis⸗, Bezugs. C Abjatz Genossenschaft Kempen West, eingetr. Genossenschast m hbe⸗ schrönkter Haftpflicht in Dülken ist fol⸗ gendes vermerkt worden:
Die Landwirte Josef Sterken in Süchteln und Konrad Loßemer in Vogels. rath sind aus dem Vorstand ausgeschieden Neu sind in den Vorssand gewählt die Landnirte Johann Klahses in Süchteln Windberg. Andreas Berger in Amern St. Anton und Geschäftefübrer Anton Schläger in Dülken. Duich Beschluß der Mitgliederversammlung sind die Statuten wie folgt geändert: 5 2 erhält einen Zusatz: Beteiligungen und Erwerbungen aller Art, sosern dieselben der Förderung des landwirtschaftlichen Berufsstandes dienen
§z 15. Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern
Dülken, den 14. November 1923.
Amtsgericht.
Düren, Rheinl. (83278
In das Genossenschaftsregister wurde am 14. November 1923 die Einkaufẽ— genossenschajt Nideggen, eingetragene Ge—⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. mit Sitz in Nideggen, eingetragen. Das Statut ist am 12. September 19 festgestellt. Gegenstand des Unternebmens ist Beichaffung von Lebens und Wirt⸗ schaftebedür inissen im großen und Waren⸗ abgabe im kleinen gegen Barzahlung. Ausnahmen bestimmt der Voistand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat; auch können für die Genossen Rabattverträge abgeschlossen werden Vorstand Heinrich Mühlsr, Steuerassistent; Heinrich Krings, Bürovorsteber; Jojer Kirch. Bürger⸗ meistereijekretär, alle in Nideagen. Be⸗ kanntmachungen ergeben unter der von mindestens zwei Vorstande mitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der Dürener Zeitung und für den Fall, daß die ses unmöglich sein sollte, bis zur Bestimmung eines neuen Blattes, im Reichsan zeiger. Willenserklärungen des Vorstands eifolgen durch mindestens zwei Vorstandemitglieder. Hastsumme: 5 000 000 4A. Höchstzahl der Geschäfte⸗ anteile: 20. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Düren.
Pũͤssoldorxf. 83279 Bei der unter Nr. 127 des Registers eingetragenen Einkausgenossenschaft der Beamten und Angestellten der Mannes⸗ mannröhrenwerke VDüsseldorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, bier, ist am 12 November 1923 folgendes nachgetragen: Tie Vollmacht der Liqui⸗ datoren ist nach beendigter Liquidation erloschen. Amtegericht Düsseldorf.
Eꝛ chst tt. (3280
Göhrener Spar⸗ und Darlehenẽkassen⸗ verein, e. G. m. u. Sv. Sitz: Göhren. Statut vem 13. September 1923. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit- glieder erjorderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen. 2. die Heistellnng und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe— fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaff ung von Maschinen und sonstigen Gebrauchegegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Eichstätt, 10. November 1923. Amtegericht.
Eltvlle. 183281]
In unser Genossenschaftéregister wurde heute bei dem Eltviller Darlehnskassen⸗ perein e. G. m. u. H. zu Eltville (Gn R. 7) eingenagen: Durch Beichluß der Generalverlammiung vom 16. Sep⸗ tember 1923 ist der Geschäftsanteil auf b0 Millionen Mark erhöht. (5 37 des Sta uts.)
Eltville, den 10. November 1923.
Amiesgericht.
GM lIeboldehansen. . 553282
In tas Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 9 eingetragen: die Syar⸗ und Darlehne kasse, eingetiagene Genossenschaft mit beschränkier Haftpflicht, Rhumspringe Gegenstand des Unternehmens: Betrieb einer Spar und Darlehnskasse für Ab⸗ wicklung von Gelbgeschäften auf gemein⸗ schaftlicke Rechnung zwecks Förderung des Erwerbetz oder der Wirtschaft der Mit- glieder. Statut vom 7. Ottober 1923. Amtsgericht Gieboldehaulen, 27. 10. 23.
Giesgom. 83283
In unser Genossenschaftsregister wurde beute eingetragen: Baugenossenschast Selbsthilte! in Beuern, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Gegenstand des Unternehmens ist, seinen Mitgliedern auf billigste Weise unter In⸗ anjprnchnahme der Arbeitskraft eines jeden Genossen, besonders in ker freien Zeit, zweckmäßig eingerichtete Familienhäuser zu erbauen und die hierjzu nötigen Bau⸗
materlalien und Gerätschaften zu beschaffen Das Siatut ist am 31. Mai 1923 jest. agestellt. Betanntmachungen erfolgen duich Rundschre iben, Ortssche lle oder im Gießener Anzeiger. Das Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. April und endet am 31 März. Ter Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschast und vertritt dieselbe ge⸗ richtlich und außergerichtlich. Der Vor⸗ sitzende und ein Vorstandsmitalied können in Gemeinschast mite iander rechteverbind⸗ lich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung ge⸗ schieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschast ihre Namens unterschrift beifügen Giesten, den 19. November 1923. Hessisches Amtsgericht.
Goslar. 83084]
In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 28 betr. Goweg“ Waren Einkaung⸗ genossenschafst des Vereins der Wirte von Goslar und Umgegend, e. G. m. b. H. ist beute folgendes eingetragen worden: Spalte 5: Der Gastwirt Karl Wagener in Goslar, der Gastwirt Ludwig Conradi in Goslar. Spalte 6: Die Genossen Ebermann und Schlinker sind durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden und an deren Stelle die Herren Wagener und Conradi getreten
Amtagericht Goslar, 26. 9. 1923.
H eilsber. 83284
In unser Genossenschaftsregister ist am 12. November 1925 unter Nr. 31 die Waren⸗Einkaufs⸗Genossenschaft der Gast⸗ wirte des Kreises Heilsberg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Heilsberg, eingetragen worden Das Statut ist vom 6 November 1923. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist Einkauf von Getränken. Schokoladen, Rauchwaren und Gläsern sowie der Verkauf dieser Waren an die Mitglieder für gemeinsame Rechnung und Gefahr.
Heilsberg. Amtsgericht.
Herbstein. 83285] In unier Genossenschaftsregister wurde heute bei der Vogeleberger Ein, und Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenchaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bermuthsbain folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 9. September 1923 aujgelöst. Als Liquidatoren sind bestimmt: Jakob Laufer und Christian Wies, beide von Bermuthshain. Herbstein, den 12. November 1923. Amtsgericht.
iel. 3286 Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 12 November 1925 bei der Nr. 58: Einziehungsamt des Kieler Detailliftenvereins E. V., e. G. m. b. S., Kiel. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Seytember 1922 aufgelöst. Die bis⸗ herigen Vorstandsmitglieder Meislahn und Petzold sind Liquidatoren. Amtagericht Riel.
K äöcslin. 83237]
Genossenschaftsregister Nr. 40: Elektrizität und Maschinengenossenschaft Schwessin, e. G. m. b. H. Neues Statut vom 23. 9. 23. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Bezug und Verteilung von eleftrischer Arbeit sowie Eirichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Amtsgericht Köslin, 16. 11. 23.
Leck. 83288
Am 15. November 1923 wurde in das Genossenschastsregister die Satzung der Elektrizitätegenossen schaft zu Klintum, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Klintum, vom J. August 1923, eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens: Die Be⸗ schaffung eleftrischer Energie und Lieferung derselb n, Verschroten und Mahlen von angelt ertem Korn für Genossen und Nicht nossen. Willenserklärung und Zeich⸗ nung durch zwei Vorstandsmitglieder, in= dem ZJeichnende der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Bekanntmachungen erfol en unter der Firma der Genossen⸗ schast im Lecker Anzeiger. .
Haftsumme gleich Geschäftsantell gleich b0 O00 A. Höchstzahl der Geschäfig⸗ anteile: 20.
Voistand: Landleute Andreas Nielsen, Bernhard Petersen, Nieelai Nommensen,. sämtlich in Klintum; stellvertretende Vorstanda mitglieder: Landleute Momme Jacobsen, Nicolai Ehristiansen, Christian Jensen in Klintum. .
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem
gestattet. Leck, den 15. November 1923. Das Amtaggericht.
Müllheim, Handen. 832891 Zum Genossenschaftsregisier Band II wurde unter O⸗3. 79 eingetragen: Markgräfler Winzergenossenschatt Müll⸗ heim und Unigebung eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Müllheim. Gegenstand des Unternehmens: Die Förderung des Weinbaues und der Kellerwirijchaft und der gemeinsame Absatz selbsterjeugter Weine. Statut vom 16. September 1923. Müllheim, den 22. Oktober 1923. Amtsgericht.
München. 1L Neueintrag. Obstverwertungs⸗Genossenschaft Gars a. Inn und Umgebung einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht. Sitz Gars am Inn. Das Statut ist errichtet am 29. April 1923. Gegenstand des Unternehmens ist die best⸗ möglichste Hebung und Förderung des
Obstbaues und des Handels mit Obst aller
lS3 089]
Art, lnebesonbere aber ble Verwertung der Grzeugnisse ihrer Mitalieder. Verãnderung. Baugenossenschaft München von 1871 eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Siß München. Gegenstand des Unternebimens ist nun die Erbauung und käurliche Er— werbung von Anwesen, welche lediglich an Mitglieder der minderbemittelten Be⸗ völkerung mietweise oder zum Eigentum überlassen werden
. Löschungen.
1. Obst⸗ Gemüje ⸗ und Süd frucht⸗ Verband eingetragene Genossen⸗˖ schaft mit beschräukter Haftpflicht. Sitz München. Die Genossenschaft ist aufgeloͤst. ö
2. Südbayerische Gärtnerei⸗ genossenschaft, eingetragene Ge⸗ uossenschaft mit beschränkter Haft- pflicht. Sitz München. Die Genossen schaft ist aufgelõöst.
München, den 14. Novemher 1923.
Amtẽgericht.
Neunburg, BDonanm. 83091
Neueintragung: Molkereigenossenschaft Ellerbach. eingetragene Genossenschajt mit unbesc ränkter Haftpflicht. Sitz: Elleibach. Gegenstand des Unternehmens ist Er⸗ bauung, Einrichtung und Betrieb einer Molferei.
Neuburg a. D., den 20. Oktober 1923.
Amtagericht — Registergericht.
Neunburg, Donn. 83067]
Die Firma der , ,, der Kolonialwarenhändler Donauwörth, eingetragene Genossenschast mit beschränkter Hajtpflicht; Sitz: Donauwörth, ist geän⸗ dert in: Edeka⸗Großhandel Donauwörth, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftvflicht.
Neuburg a. D., den 24. Oltober 1923.
Amtsgericht — Reaistergericht.
Neurod o. 83290 Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr h2 die Elettrizitäͤts Genossenschaft
eingetragene Genossenichaft mit beschränkter
Haftpflicht in Buchau, Kolonie Keefer⸗ häuser, eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der gemeinsame Bezug von elektrischem Strom, Schaffung und Unter⸗ haltung eines Ortsleitungsnetzeg. Das Statut ist vom 9. September 1923. , . den 26. Oktober 1923. Amts⸗ gericht.
, oss cha lire, n unser enossen Sregister
heute unter Nr. 86 die Genossenschaft unter der Firma Ein. und Verfauftz⸗ genossenschast des Wirtevereins Neustettin und Umgegend e. V. Eingetragene Ge nossenschast. mit beschräntter Haftpflicht mit dem Sitz in Neustettin auf Grund der Satzung vom 1. Oktober 1923 ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschaftlicher Einkauf von Waren und e, ,,,, und Abgabe derselben an die Mitglieder. Neuftettin, den h. November 1933. Amtsgericht.
Pinneberx. ᷣ (S3 29gz
Eintragung in das Genossenschafts⸗ register Nr. 18 bei dem landwirtschaft⸗ lichen Bezugsverein, e. G. m. u. H. in Tangstedt:
Der Gärtner Ernst Wiechers ist gus .
dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Landmann Claus Gloy in Tangstedt als Geschäftsführer in den Vor⸗ stand gewählt. ne, den Jg. November 1923. . 8 Amtegericht.
Prüm. 832931
In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem Fleringer Spar und Darlehng⸗ kassenverein e. G. m. u. H. zu Fleringen eingetragen worden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschafts vermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Prüm, den 27. Oftober 1923.
Das Amtegericht.
Prüm. (szo9ꝛ]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenichaft Edeka Großhandel e. G. m. b. H. in Prüm“ heute eingetragen
worden:
Durch Beschluß der Generalversammlung vom 6. September 1923 ist der 8 10 Abs. des Statuts geandert. *
Prüm, den 8. Nevember 1923.
Das Amtsgericht.
Rotenburz, Fuldn. (S294
Im Genossenschatteregister lst zu Nr. 23. Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Nonthausen und Umgegend. e. G m. b. H. zu Nonshausen., am i. November 1923 folgendes eingetragen worden:
Die Vollmacht der Liquidatoren ist er⸗ loschen Die Firma ist erloschen. Notenburg a. Fulda., Amtegericht, Abteilung 1V.
Schweoeldniis. 83296
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 45 (Elektrizitäts⸗Genossenichaft e. G. m. b. H. in n eingetragen: Der Gutebesitzer Gustav Bräuer ift aus dem
Voꝛrstand auegeschieden und an seiner si
Stelle ist der Stellenbesitzer Oswald Hindemith in Peterwiz in den Vorstand gewählt.
Amtegericht Schweidnitz.
den 12. November 1923.
Soltau, Hann. 83086
In das Genossenschaftsregister ist heute unier Nr. 31 die Gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft Selbsthilse , eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Munster (Hannover), eingetragen. Statut vom 8. September 1923. Gegen stand des Unternehmen ist aueschließlich der, minderbemittelten Familien auf neu
zu kultivierendem Boden gesunde jweck⸗
*.
mäßig elngerichtete Wohnungen ln elgeng eibauten Eigenheimen mit Garten zu schaffen. Gegenstand des Unternehment ist außerdem die Annahme von Spar⸗ einlagen und ihre Verwendung im Be⸗ triebe der Genossenschast. Vanstande mitglieder sind: Schlosser Friedrich Heinrich, Arbeiter Eduard Meibohm, Bahnarbeiter August Lühring, sämtlich in Munster. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von 2 Vorstandsmitgliedern, in der Celler Vollgieitung .. Die Willens erklärungen des Vorstands erfolgen durch ? seiner Mitglieder. Tie Hartumme be⸗ trägt 25 Goldmark. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Soltau, 14. 11. 1923.
Stettim. 183296
In das Genossenschaftregister ist heute bei Nr. 169 („Brennstoff⸗Versorgungs⸗ genossenschaft für die Bediensteten im Reichsbahn ⸗⸗ Direktionsbezirk Stettin, e. G. m. b. S.“ in Stettin) eingetragen; Die Versorgung bezieht sich auch auf die Reichswasserstraßenbediensteten. Amtsgericht Stettin, 8. November 19253.
83298) Wiehl, Kr. Gummersbach.
In das Genossenschaftsregister Nr. 40 wurde am 12. November 1923 bei der Elektrizitãtsgenossenichaft Hückhausen e. G. m. b. H eingetragen: Der Landwirt Christian Krämer und der Fabrikarbeiter Gustav Dick II., beide in Hückhausen, sind aus dem Vorm nand ausgeschieden und an ihre Stelle der Steinbrucharbeiter Fritz Röger und der Schlosser Paul Halstenbach, heide in Hückhausen, in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Wiehl.
Wilhelmshaven. 183299
In das Genossenschaftsregister ist am 14. 11. 23 unter Nr. 1, bei der Wilheims⸗ havener Spar und Baugesellschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Wilhelms⸗ haven, folgendes eingetragen: ;
Kitzing. Müller und Harms sind mit dem 1 Nov. 1923 aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und laut Generalversamm lungs⸗ beschluß vom 28. September 1923 an ihre Stelle der Maschinenschlosser Karl Bischoff, der Werkführer Johann Siems und der Tischler Otto Jentsch in Wilhelmshaven getreten. Amtsgericht Wilhelmshaven.
5. Musterregifte
L. ¶ Cx Giissem. 28071 in das hiesige d,, n. ist fol⸗ ndes eingetvagen worden: Nr. 5. Quick orn Schokoladen⸗Werk in Greußen, L Muster einer Schokoladenpackung offen, lächenmuster, Geschäfts nummer 1, 63 rist 3 Jahre, angemeldet am J. J. 1923, ormittags 9 Uhr. a, den 11. November 1923. üringisches Amtsgericht.
ꝛ. Konkurse.
Kerim. (84392
Das Konkursverfahren über) das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Heinfich Fuchs, Firma Heinrich Fuchs in Berlin, Ritterstr. 85, ist infotäe Schlußverteilung
n. chtsschreiber des Amtsgerichts itte, Abt. S3, den 14. 11. 1923.
NRreslan. .
Das Konkursverfahren über ⸗ mögen des Kaufmanns Wglter Weiß in Breslau, Friedrichstraße in eingetra⸗ gener Firma Marta Anders Nachfolger in Breslau, gestellt, da eine den Kosten des ersahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist (5 204 g. O.). N. 88 / 21.
Breslau den 19. November 1923.
Amtsgericht.
184394 r das Ver⸗ ranz Müller in
Cregoldg.
mögen des Technik
Creseld wird
des Schlu Creseld,
184393
das Ver⸗ Landeszeitung! Gotha, wird nach
Thũringisches Amtsgericht. 8. Kronach. (4 39h]
mögen des ers Fritz Fischer, Plan“ von Frjesen, wird eingestellt, weil daß eine den Kosten des ö entsprechende Masse nicht en ist. Krnach, den 20. November 1923. EAmttgericht.
xnaranàt.
Willi Höch in Coßmannsdo durch aufgehoben, nachdem der im Ver⸗ Jult 1923 an⸗ genommene 3 sgleich durch rechts-
fräftigen Bes vom gleichen Tage bestätigt wor ; tsgericht Tharandt.
n 16. November 1923.
Waldenburx, gehlegs.
Das Konkurs verfahre mögen des K Waldenburg 203 K.. O. Schles., den 20. gericht.
Wiesbaden.
IS g398
er das Ver⸗ Albert Fieber i wird gem z 207 ngestellt. Waldenburg ovember 1923. Am th
Vermögen der F schaft Wurzen, e. wird das Kon
8. Tarij⸗ und Fahrplan. bekanntmachungen der Eisenbahnen.
(84doi]
Reichsbahngütertarif Heft CI ¶ Ausnahmetarife) Bk.
Mit sosortiger Gültigkeit wird die Station Wilhelmsburg in die Ausnahme— tarife 30 (Jute), 31 (Baumwolle usw.), 32 (Schafwolle) als Versandstation und in den Ausnahmetarif 3 (thüringische usw. Waren) als Empfangsstation — mit den gleichen Frachtsätzen, wie sie in den ge— nannten Ausnghmetarifen für die Station Hamburg Hgbf bestehen — aufgenommen. . Auskunst erteilt unser Verkehrt⸗
ũro.
Altona, den 22. November 1923.
Neichs bahndirektion.
sS402]
A. Reichsbahngütemarif, Teil II. Seft C HD.
K. Reichsbahntiertarif, Teil 11.
Am l. XII. 1923 treten erhöhte Fracht⸗ sätze im Güter⸗ und Tierverkehr mit det . Westerland (Sylt) in
rast.
Das alxtzbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhung gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des s 6 der Eisenbahnverkehrt⸗ ordnung (NGBl. 1914 S. 455)
Nähere Auskunft erteilt unser Ver⸗ kehrs büro.
Altona, den 22. November 1923.
Neichs bahndirektion.
(84403 Deutscher Reichsbahngütertarif, Teil IH. Heft C Ib.
Am 1. Dezember 1923 treien geänderte Frachtsäne im Güterverkehr mit den Güter. nebenstellen Wittdün (Amrum) und Wyl (Föhr) in Kralt.
Das alebaldige Inkrafttreten der Aende⸗ rung gründet sich aur die vorübergehende Aenderung des 5 6 der Eisenbahnverkehitz⸗ ordnung (RGB. 1914 S. 406). . Auskunft erteilt unser Verkehrt⸗
ũro n Altona, den 23. November 1923. ᷣ Reichs bahndire ktion.
S 4400] . Deutsch⸗nordischer Güterverkehr. Am 3. Dezember wird die Güterein⸗
teilung, insbesondere für Eisenwaren, Heu
Stroh und Tonwaren, geändert. Auskunft erteilen die Güterabsertigungen. Altona, den 24. November 1923.
Meichs bahndire tion. namens der Verbandsverwaltungen.
84404] Nottarif (Tfv. 7).
Mit Gültigteit vom 30 Noyembet
1923 treten noch einige deutsche Privat
bahnen dem Augnahmetarif bei. Val. nächsten Tarifan zeiger. . . Auskunft geben die beteiligten Güter abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderylatz. Berlin, den 22. November 1923. Reichs bahnudirektiou.
4do5]
Deutsche Cisenbahntarife. Teile 1 (Tfv. L a/ L und 600).
Am 1. Dejemher 19253 treten in Kraft!
J. Zum Deutfchen Eisenbahngůtertarif/
Teil J Abt. A vom 1. Februar 122, der
Nachtrag X. . .
2. zum Deutschen Eisenbahngütertarif, Teil 1 Abt. B vom 1. Januar 1925, der Nachtrag X III.
3. zum Deutschen Eisenbahnversonen⸗ und Gepäcktarif, Teil L vom 1. Oktober 1922, der Nachtrag XX.
Die Nachträge enthalten Aenderungen und Ergänzungen der Eisenbahnverkehr⸗⸗ ordnung nebst allgemeinen Ausführungt⸗ bestimmungen., der Anlagen, der All. gemeinen Tarifvorschruten, der Güterein⸗ leifung und des Nebengebährentarilt, Nähere Auskünfte erteilen die Verkehrk⸗ bůros der deutschen Gisenbahnverwaltungen sowie die Auskunftei der Deutschen Reicht⸗ bahn (Bahnhof Aleranderplatzl. t
Die Aenderungen und Ergänzungen der Ausfsihrungsbestimmungen zur Cisenbahn, verfehrs ordnung sind gemäß 8 2 die er Srdnung genehmigt, eben so die verlürite Verõffentlichungsftist K 96 der vorüber gehenden Aenderung des 5 6 E. V (s. RGBl. 1914 S. 456). ;
ie neuen Tarifdrucksachen können Ende , de, n. ag n, . wie, ahnverwaltungen, in erlin vo Auskunftei der Deutschen Reichsbahn Bahnho Alexanderplatz käuflich bezogen werden.
Berlin, den 26. November 1823.
Neichs bahndire tion.
*
5
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
C
Der Bezugspreis beträgt ab g. Nov. 600 Milliarden My. eam f Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; jür Berlin außer den Postanstalten und Zenungsoertrieden für Selbstab holer auch di ⸗ Geschäftsstell. SW. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzelne Nummern kosten O, 5 Goldmark. Tel.: Schriftleitung Zenn. 10 986, Geschäftsstelle Zentr. 1573.
1
4
Anzeigenpreis sür den Naum
einer 5 gespaltenen Einheitszetle 2, 10 Goldmark freibleibend. einer 8 gespaltenen Einheits zeile 3, 50 Goldmark freibleibend
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs · und Staats anzeigers
Berlin SW. 48. Wilhelmstrahe Nr. 32.
Nr. 272. Reichs bantgtrotonto. Berlin, Donnerstag, den 29. November. Abends. Poleschecktonto: Verumn a3. 192
8 —
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
An unsere Leser?!
Die Poftanstalten nehmen Zeitungs⸗ bestellungen für Dezember nur bis ein⸗ schließlich 1. Dezember entgegen. Um Unterbrechungen in der Lieferung der Zeitung zu vermeiden, bitten wir die Poftbe zieher, das Zeitungsabonnement umgehend zu erneuern.
Der Verlag.
Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich. Ernennungen ze.
Zweite Verordnung über Berechnung der Zulagen in der Unfall⸗ versicherung. ;
Vierte Verordnung über die Erhöhung von Steuersätzen des Kapital verkehrsteuergesetzes.
,, zur 10. Ausgabe der Deutschen Arzneltaxe
Bekanntmachung über die Festsetzung des Jahresbeitrags für die Zweiganstalt der See⸗Berussgenossenschaft.
Bekanntmachung der Reichsindexziffer am 26. November.
Bekanntmachung, betreffend Zulassung eines Systems von Elek⸗
trizitäts zählern zur Beglaubigung durch die Elektrischen Pruͤf⸗
ämter.
Hessische Verordnung über den Vertrieb von Sprengstoffen an den Bergbau. 4
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches. Deutsches Reich.
Im Berelche des Reichtzverkehrsministeriums sind versetzt: der Regierungsbaurat Dumm, bisher in Karlsruhe, als Wert⸗ direitor des Eisenbahnausbesserungswerks nach Durlach, der Eisenbahnamtmann Ulrich, bisher in Halle (Saale), nach
Leipzig.
3weite Verordnung über Berechnung der Zulagen in der Unfall⸗ versiche run g.“ Vom AN. November 1923. Auf Grund des 8 3b Abs. 2 des Gesetzes üb
in der Unfallversicherung in der Fassung des 8 2 des e über Notmaßnahmen in der Unfallversicherung vom 8. Oktobe
1923 (GBl. 1 S. 936) wird folgendes verordnet: .
Dem 5 2 der Verordnung über Berechnung der 3 lgen in der Unjallversicherung vom 18. Otiober 1923 (RGBl. 1 S. 9Hd7) wird am Schlusse hinzugesügt: wenn es die Zahl 1 Milliarde übersteigt, auf die nächste durch 506 Millionen teilbare Zabl., wenn es die Zahl 10 Milliarden übersteigt, auf die nächste duich 5 Milliarden teilbare Zahl, . wenn es die Zahl 100 Milliarden übersteigt, auf die nächste durch 50 Milliarden teilbare Zahl, . wenn es die Zahl 1 Billion übersteigt, auf die nächste durch 500 Milliarden teilbare Zahl. .
Berlin, den ). November 1933. Der Reichsarbeits minister. J. V.: Dr. Geib.
Vierte Verordnung
über die Erhöhung von Steu ersätzen des Kapital⸗ verkehrsteuergesetzes.
Vom 2. November 19223. . Auf Grund des Artikels 1 der Zweiten Verordnung über
die Erhöhung von Steuersätzen des tayitalverkehrsteuergesetzes
N De Verordnung ird denmmächst auch im Netchsgesetzblatt
veroffentlicht werden.
einschließlich des Portos abgegeben.
vom 14. September 1923 (RGBl. 1 S. 883) wird folgendes bestimmt: ö Artikel .
Das Kapitalverkehrsteuergesetz wird wie folgt geändert:
1. Im 5 2 erhält der Abs. 2 folgende Fassung: Die Steuer beträgt mindestens 1 Milligrde Mark. Höhere Steuerbeträge sind auf volle Milliarden Mark aufzurunden.
2. Im 5 53 erhält der Abs. 3 folgende Fassung:
Die Steuer beträgt bei Anteilen an Gesellschaften mit be—⸗ schränfter Haftung mindestens 2 Billionen Mark, im Übrigen mindestens 1 Milliarde Mark. Höhere Steuerbe träge sind auf volle Milliarden Mark aufzurunden.
3. Im 8 bh erhalten Satz 2 und 3 folgende Fassung: Die Steuer beträgt mindestens 1 Milliarde Mark. Höhere Steuerbeträge sind auf volle Milliarden Mark aufzurunden.
4. Im Wb erhalten Satz 3 und 4 folgende Fassung: Die Steuer beträgt mindestens 1 Milliarde Mark. Höhere Steuerbeträge sind auf volle Milliarden Mark aufzurunden.
b. Im . erhält der Abf. 4 folgende Fassung: Die weitere Steuer beträgt mindestens 1 Milliarde Mark. 53 Steuerbetiäge sind auf volle Milliarden Mark aus⸗ zurunden.
6. Im 56d erhält der Satz? folgende Fassung:
ie Steuer ist auf volle Milliarden Mark aufzurunden. . Artikel II. . Dlese Verordnung tiltt mit dem 1. Dezember 1923 in Kraft.
Berlin, den N. November 1923. Der Reichs minister der Finanzen. J. V.: Zapf.
— *
Bekanntmachung zur 10. Aus gabe der Deutschen Arzneitaxe 1923.
Mit Wirkung vom 30. November 1923 wird die Schlüssel—⸗ . für Arbeitsvergütungen (Hiffer 1B der Allgemeinen Be⸗ timmungen der Deutschen Arzneitare 1923) auf 15 40 000000 festgesetzt. ,
Berlin, den 29. November 1923.
Der Reichsminister des Innern. J. A.: Dammann.
—— — 6
Bekanntmachung
über die Festsetzung des Jahresbeitrags für die Zweiganstalt der Seeberufsgenossenschaft.
Vom 23. November 1923.
Die nach der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1922 festgesetzten Beiträge zur Deckung der Entschädigungslasten, die durch die Unfallversicherung der Kleinbetriebe der Seeschiffahrt und der See⸗ und Küstenfischerei (88 1186 ff. der Reichsver⸗ sicherungsordnung) erwachsen, werden wie folgt geändert:
Für das Beitragsjahr 1923 ist für jede erwerbstätige
zerson, welche in einem Betriebe der in den öy 1186 und 187 der Reichsveisicherungsordnung beieichneten Art beschäf⸗
tigt gewesen ist, ein Beinag von jährlich 420 Rentenmark zu
entrichten. Berlin, den 23. November 1923.
Das Reichsversicherungsamt, Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Kaufm ann.
ö
Die Reich sin dex ziffer am 26. November 1923.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung. Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Belleidung) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für Montag, den 26. November, auf das 1535 milliardenfache der Vorkriegszeit. Die Steigerung gegenüber der Vorwoche (851 Milliarden) beträgt demnach Sc,7 vH.
Berlin, den 28. November 1933.
. Statistisches Neichsamt.
Delbrück.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898. betreffend die elettrischen Maßeinheiten, ist das folgende System von Elektrizitätszählern zur Beglaubigung durch die Eleftrischen Prüfämter im Deutschen Reiche zuge⸗ lassen und ihm das beigesetzte Systemzeichen zuerteilt worden:
7 Form W, Induktion ahler für einphasigen Wechselstrom.
hergestellt von der Deutschen Zähler⸗Gesellschaft m. b. H. in Hamburg.
Eine Beschreibung wird in der Elektrotechnischen Zeitschrift“ ver⸗ sffentlicht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. g, Link- straße 23ĩ24) Sonderabdrucke bezogen werden können.
Charlottenburg, den 23. November 1923.
Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. J. V.: Holborn.
Ver ordnung
über den Vertrieb von Sprengstoffen an der Bergbau. ;
Vom 6. November 1933.
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 2. Juni 1880, den Verkehr mit explosiven Stoffen betreffend (Reg. Bl⸗ S. 139), in Verbindung mit 52 des n,, gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Spreng⸗ stoffen vom 9. Juni 1884 (RGBl. S. 61) wird die 2 stehende Verordnung erlassen.
5 1. Sprengstoffe im Sinne dieser Verordnung sind A. die Gesteinsprengstoffe, und zwar: * Pulver vrengstoffe,
LI. brisa ate Gesteinsprengstoffe, .
III. Sprengstoffe, die ganz oder vorwiegend aus Nitrokörpern oder Nitroglyserinpulvern bestehen, die noch aus Heeres beständen stammen.
B. die Wettersprengstoffe; Patronen zum Sprengen mit flüssigem Sauerstoff fallen
nicht unter diese Verordnung.
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Sprengstoffe, welche an den Bergbau vertrieben werden sollen, bedũrfen hierzu der Zulassung durch die Obere Bergbe hörde.
Sprengstoffe, welche nachweislich bereits in einem anderen deutschen Lande zum Vertrieb an den Bergbau förmlich zuge lassen sind, gelten zu den daselbst bestehenden Bedingungen ohne weiteres auch als für den Vertrieb an den hessischen Bergbau zugelassen.
Als Bergbau im Sinne dieser Verordnung gelten alle nach gesetzlicher Vorschrift der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Betriebe. 83
Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften werden nach 5 ö67 Nr. O des Strafgesetzbuches hbestraft, soweit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen härtere Strafen verwirkt find.
§ 4. Weitergehende bergvollzeiliche Vorschriften über Sprengstoffe
für den Bergbau werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. 86
Die vorstehende Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündigung in Kraft. Darmstadt, den 6. November 1923. Das hessische Gesamtministerium.
Ulrich. von Brentano. Henrich. Raab.
Preußen.
Finanzministerium.
Die Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in Lippstadt, Regierungsbezirk Arnsberg, ist sofort zu besetzen.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der litauische Geschäftsträger Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom W. November 1923. (Berichl des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger]
Zu Beginn der Sitzung teilte der Präsident Adenguer mlt, daß sich die bisherige Fraktion der Kommunistischen . Deutschlands im Sigatsrat infolge des Verbots der ariel zu einer „Kommunistischen Fraktion des Preußischen Staatsrats“ konstituiert habe. (Heiterkeit bei der Mehrheit. — Die Fraktion besteht aus drei Mitgliedern.) .