3. Vereinsregister.
Ahrenspur. 184825
In das Vereinsregister ist beute unter Nr. 29 der Verein Bund beimattreuer Niedersachsen e. V., in Altrahlstedt, ein getragen worden.
Voistand: 1. Kaufmann Peets in Olden elde, 2. Verwaltungs ober efretär Lohmann in Altrablstedt. 3. Buchhalter GConnemann in Altiablstedt, 4 Kaufmann Hagelberg in Altrahlstedt. 3. Telegraphen - assisftent Benecke in Altrablstedt, 6. Frau Martha Hochheim in Meiendorf, 7. Bau⸗ meister Evers in Altrahistedt, 8. Kauf⸗ mann Aubert in Oldenselde
Ahrensburg, den 12. Norember 1923.
Das Amtegericht.
4. Genoffenschaste register.
Allenstei nm. 83398 n „Rolnit Einkaufs. und Abfatz. verein“ eingetragene Genosfenschaft mit beschränkter Haftpflicht hier gründete sich durch das Statut vem 21. September und 26. Oktober dieses Jahres, um landwirtschaftliche Erjeuanisse und Bedürfnisse einzufausen und zu ver kauten Die böchste Zabl der Geschäfts— anteile beträgt 100. Die Haftsumme be⸗ trägt 16090 Goldmark. Eine Goldmark ist gleich 4 Dollar; für die Notierung des Dollars sst die Königeberger Börse maß⸗ gebend. Zum Vorstand sind gewährt: Kaufmann Konstantin Biegallg in Dietricht⸗ walde. Besitzersohn Joser Nikelewsli in Woritten, Besitzer Joachim Lucka in Spiegelberg. Die von der Genossenschaft aue gehenden Bekanntmachungen erfolgen durch . Blatt . Gazeta Olsztynska oder, falls dieses Blatt eingeht, durch den ‚Tenischken Reichsanzeiger“. Die Be⸗ fanntmachungen vom Vorstand aus in der Weise, daß wenigstens zwei seiner Mit⸗ lieder unter die Firma der Genossenschatt jbre Unterschriften setzen, oder vom Auf⸗— sichtérat in der Weise, daß der Voisitzende oder dessen Stellvertreter unter die Firma der Genossenschaft den Zusatz Der Auf⸗ sichls rat! und darunter leinen Namen setzt Zur Kündgebung von Willeneerklärungen und zum Zeichnen für die Genossenschaut genügen die Unteischriften zweier Vor⸗ standsmstglieder. Die Einsicht der Liste der Genhssen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Allenstein, 15 November 1923 Amtsgericht. Genossenschaftsregister Nr. 49
Asbach, Westerwald. (83399
In das Genossenichattsregister ist beute unter Nr. 17 eine Genossenschaft unter der Firma: Eleftrizitãtegenossenschaft Büb⸗= lingen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bühlingen“ eingetragen morden.
Nach den Satzungen vom 17. Mai 1923 ist Gegenstand des Unternehmens, die Dörfer Büblingen, Ehrenberg. Etscheid und Brüchen mit Licht und Kraftanlagen zu versgigen
Vorstant mitglieder sind die Ackerer
eter Vbrscheid in Büblingen. Wil helm
Nanrotb in Brüchen, Jose Prangenberg in Ehrenberg.
Befanntmachungen der Genossenschaft
eifolgen unter der Firma der Genessen schaft. gezeichnet durch zwei Vorstandt⸗· mitglieder, in der Rhein⸗ u. Wiedzeitung in Neuwied. Willen erklärungen für die Genossen . sckaft erfolgen durch zwei Vorstande⸗ mitglieder, die Zeichnung in der We se. daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschatt oder zur Benennung des gie nn, ihre Namensunterschrist bei⸗ ügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestatter Asbach, den 10. November 1923.
ᷣ Amtsgericht.
—
PDeutach- Krone. ð3 100
In unser Genossenschaftsregister trugen wir heute bei En-R 34 der Tützer Schneidergenossenschait. Eingetiagenen Ge⸗ nossensckast mit beschränkter Haftpflicht in Tütz ein, daß die Firma erloschen und die Vertrelungebesugnis der Liquidatoren beendigt ist. 1 Amtegericht Dentsch⸗Krone,
den 16. November 1923.
PDorum. (83401
In das Genossenschaitsregister ist bei der Dorumer Selbstschutzgenossenschajt e G. m. b. O. in Dorum (Nr. 18 des Negisters] am 8. November 1923 folgendes ein eiragen worden:
Dee Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Ofteber 1923 auigelöst. Liquidatoren sind: 1 Maler⸗ meister W. Klauder in Dorum, 2. Bank⸗ beamter Karl Siers in Dorum.
Amtegericht Dorum, 8. 11. 23.
———
KElIsgKiesh. (83402)
In das hiesige Genossenschaftsregister isi beute zu der unter Nr 30 eingetrageisen Weerdeicher Lichigenossenschaft, e G m bh im Weserdeich, Jolgendes eingetragen worden: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 2. Juni 1923 ist die Genossenichaft mit beschräntter Haftpflicht in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht umgewandelt worden.
Elsfleth, den 10 November 1923.
Amtegericht.
Frank rart, Mnln. 183403 Genoffenschaftsregister.
In das hiesige Genossenächastsregister
ist heute eingetragen die Riederräder
Siegenzuchtgen ossensch. ift. einge
schräntter Da fipflicht, mit dem Sitz in Frankfurt a. M., Niederrad. Das Statut ist vom 22. August 1923 Gengen⸗ stand des Unternehmens ist: Ziegenzucht nach freier Zuchtwahl zu betreiben Be⸗ schaffung von Futtermitteln im großen und Abgabe derjelben an die Genossen im kleinen. Die öffentlichen Befannt⸗ machungen einschließlich der Berufung der Generalversammlung eriolgen durch den Niederräder Anzeiger Für den Fall. daß dieses Blatt eingeben oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in demselben unmöglich werden sollte, tritt der Deutiche Reichsanzeiger so lange an dessen Stelle. bis durch Beschluß der Ge⸗ neralveisammlung zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen der Genossenschaft andere Bläster bestimmt sind. Die . geschiebt in der Weise. daß die Jeichnenden zu der Firma der Genossen ⸗ schaft ibre Namensunterschrift hinzufügen.
Zwei Vorstandemitaliede . *1 ren rechts⸗
verbindlich für die Genossen e zeichnen und Erkiärungen abgeben. Mitglieder des Vorstands sind: Franz Scheibel, Dachdeckermeister. Gustav Dedecke. Ver—⸗ messnngegehilfe, Friedrich Walther, Fahr⸗ radhändler, Johannes Dickel. Arbeiter, Mathäus Jung. Arbeiter. sämtlich in Frankfurt a. Main; Einsicht der Ge— nossenliste ist auf der Gerichtsschreiberei während der Dienststunden jedem gestattet. Die ö beträgt 500 000 4A Ein Genosse daif nicht mehr als 100 Ge—⸗ schärtsanteile besitzen
Frankfurt a. Main, den 16. No- vember 16
Preußisches Amtsgericht. Abt. 16.
Frank iurt, Oder. 83404 In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden unter Nr 105 die Spar⸗ und Darlehnekasse für den Bezirk der NReichsbahndirektion Often zu Frankfurt a / O, eingeiragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpfliert
mit dem Sitz zu Frankfurt a O. Die
Satzung ist am 26. Mai 1902 errichtet worden und durch Nachträge vom 29. April 1963, 11. April 1904. 19. April 1905. 23. März 1908, 4. April 1911, 4. April 1913. 3 April 1914. 24. April 1918, 11. Oktober 1919, 23. April 1929 27. April 1921, 1. Juni und 27. August 1923 geändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der wirt⸗ schaftlichen Verhältnisse der Mitalieder durch: 1. die Ansammlung und Nutzhar. machung von Erwarnissen, 2 die Ge— währung von Darlehen Die Genossen⸗ schaft war vorher eingetragen im Ge⸗ nossenschaftsregister des Amtagerichts zu Berlin⸗Mitte Nr. 1226a Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Diensistunden des Gerichts jedem gestattet. Frankfurt a. O., den 11 November 1923. Amtagericht
Gemünd, Eitel. S3 405 In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 4tz eingetragenen Firma, Ereka Einfaufsgenossenschaft, e. G. m b H. in Mechernich, folgendes ein⸗ getragen worden: Duich Generalversammlungsbeschluß vom 7. Okteber 1923 in die Firma der Genossenschaft in „Edeka Großhandel, e. G. m. b. H umgeändeit. Durch Generalversammlungsbeschluß vom 7. Oktober 1923 ist 59 Abjatz 1 des Statuts duich Eiböhung der Geschäfte⸗ anteils um 199 Millionen Mark abge⸗ ändert worden ᷣ Gemünd, Eifel, den 5. November 1923 Das Amtsgericht.
Götting em. . 183106 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr 63 zur Spar. und Darlehnakasse Göttingen des Deutschen Beamten⸗Wirt⸗ schaltsbundes. eingetragene Genossenschant mit beschränkter Hafipflicht zu Göttingen. am 13. November 1923 eingetragen: Die Firma lautet nunmehr: Beamtenbank eingetragene Genossenschaft mit bejchränkter Haftpflicht, Göttingen. Gegenstand des Unternebmens bildet der Betrieb eines Spar. und Darlehnskassengeschäfts zum Zwecke der Fördernng der wirtschaftlichen Verhälmisse der Mitglieder sowie der auf Selhstbilfe gericht ten Bestrebungen des Deuischen Beamten ˖ Wirtschaftsbundes ein⸗ schließlich aller bankmäßigen Geschäste. Amtsgericht Göttingen.
Grimmen. 83407 Ins Genossenschaftsregister ist bei Nr. 21 (Vorschuß⸗Verem zu Tribsees eingetragene
pflicht; am 31 Oktober 1923 eingetragen: Die Genossenschast ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. Ok. tober 1923 aufgelöͤst. Amtegericht Grimmen.
Grostzenhain. (83 08
Auf Blatt 1 des Genossen schaftsregisters beir. den Landwirtichaftlichen Spar und Vorschuß⸗Verein in Großenhain, einge tiagene Genossenschaft mit beichränkter Vaftpflicht, in Großenhain, ist beute ein. getragen worden: Die Genossenschast ist aufgelõst Amtegericht Großenhain, den 19. November 1923.
Gummersbach. . (83409 Genossenschanregistereintragung vom 31. 10 1925. Die Liquidation der Nieder seßmarer Wasserleitungegelellichast, e. G m. u H., zu Niederseßmar ist beendet und die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Amtsgericht Gummersbach.
Iattlnxen, Runr. 183410) In un ser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 18, Gemeinnütziger Spar⸗ und
Bauhereln „Eigenheim“ eingetragene Ge⸗
iragene Genofsenschaft mit be De
Genossenschast mit unbeichräntter Haft.
nossenschaft mit beschrãn lter Saftvflicht zu rbede· Ruhr, folgendes vermerkt wor en: Durch Beschluß der Generalversamm. lung vom 22. April 1923 ist der § 12 der Statuten wie folgt geändert: Der auf 10 000 4 festgesetzte Geschäftsanteil ist entweder gleich ganz oder beim Eintritt die Hälfte und der Rest in monatlichen Teilbettãgen von 1000 4 einzuzablen.
Die höchste Zahl der Geichästeanteile. mit denen sich ein Mitalied beteiligen kann, ist fünfzig; jedoch dürten weitere Geschäftsanteile nicht zugelassen werden, bevor der erste und folgende voll ein⸗ gezahlt sind. Die auf Geschästsanteil ge⸗ seisteten Einzablungen zuzüglich Zu⸗ schreibung von Gewinn und etwaiger An⸗ schreibung von Verlust bilden das Geichäfte⸗ Huthaben eines Mitglieds. Ez darf, solange das Mitalied nicht ausgeschieden ist. von der Genossenschaft nicht zurückgezahlt oder im geschätilichen Betrieb zum Plsand ge— nommen werden.
Hattingen, den 14. November 1923.
. Das Amtsgericht.
Hattin en, R uhr. 83411] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 21 eingetragenen Land⸗ wirtschaftlichen Bezugs⸗ und Absatzgenossen⸗ schast Elfringhausen eingetragene Genossen · schaft mit beschränkter Haftpflicht in Ober elfringhausen vermerkt worden, daß die Genossenschaft duich Beschluß der General⸗ versammlung vom 4 November 1923 auf⸗ gelöst ist und zu Liquidatoren die bisherigen
Voistands mitglieder, nämlich: 1. Landwirt
Hugo Homberg, 2 Lehrer Hermann Sträter, beide in Oberelfringhaulen, bestellt sind. Hattingen, den jd November 1923.
⸗ Das Amtsgericht.
Mattingen, Ruhr. 183412 In unser Genossenschafteregister ist heute bei Nr. 16 der wirtschattlichen Vereinigung selbständiger Fleischermeister des Kreises Hattingen und Umgegend, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. folgendes eingetragen: Die Firma ist er⸗ loschen. Hattingen, den 16 November 1923. Das Amtsgericht.
Jericho. . lszais3)] Bei Nr. 8 des Gen ⸗Reg ländl Spar⸗ und Darlehnekasse Hohengöhren, e. G. m.
b. H ist am H. November 1923 ein⸗ getragen: Die Haftsumme für jeden Ge⸗
schäftsanteil ist auf 25 Milliarden Mari erhöht. Das Amtsgericht Jerichow.
Kiel. 183414
Eingetragen in das Genossenschafte⸗ register am 15. November 19235 unter Nr. 157: Beamtenhiife, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft ⸗ pflicht ver Beamten der Präsidial⸗ stelle des Landes finanzamt Schles⸗ wig⸗Holstein in Kiel. Das Statut ist am 16. Oktober 1923 sestgestellt. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der gemein ˖ ichaftliche Einkauf von Lebens, und Wirt. schafte bedr u‚ꝛfnissen aller Art und Verkauf im kleinen an die Mitglieder der Ge⸗ nossenschaft. Amtsgericht Kiel.
Kirchheim n. Leck. sS3415 In das Genossenschaftsregister wurde heute die am 6 und 12. August 1923 be⸗ schlossene und durchgesührte Verichmel jung des Konsumvereins Hochdorf e G in. b H. in Hochdorf mit dem Kon umverein Kirch= heim u. T. und Umgebg. e. G. mi. b. H in Kirchheim u. T. eingetragen.
Den 16. November 1923.
Amtsgericht Kirchheim n. T.
Kirchhundem. . In das Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr ltz einge agenen Genossen ichaft Eisenbahnb⸗ uverein. e. G. m. b. O in Altenhundem“ folgendes eingetragen worden: In der Generalversammlung vom
geschiedenen Vorstandemuglieds Eisenbabn⸗ oberingenieur Schnell der Eijenbahnassistent Heinrich Japes in Altenhundem zum Kassierer gewählt. . Kirchhundem, den 17. November 1923. . Das Amtẽgericht.
Landeshut, Schles. 83417 Eintragung im Genossenschaftsregister am 10. 11. 1923 unter Nr. 55: Eigene Scholle, gemeinnützige Bau. und Siede⸗ lungsgenossenschalt mit beschränkter Vaft⸗ pflicht in Landeshut. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau der Erwerb und die Verwaltung von Wobnhäusem zum Vermieten der Wohnungen aueschließ⸗ lich an die Genossen und der Bau von Wohnbäusern zum Verkauf auschließlich an die Genossen; 2. die Annahme von Spareinlagen der Genossen zur Verwen⸗ dung im Betriebe der Genossenschaft. Der Zweck der Genossenschan ist ausschließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Fa⸗ milien oder Personen gejunde und zweck⸗ mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten. oder angetauften Väusern zu billigen Preien zu verschasten. Amtsgericht Landeshut, Schles.
Leolpaig. (83418 Auf Blatt 2714 des Genossenschafte⸗ registers ist heute die Firma Einkaufs. ˖ genossenschaft der Leipziger Ga t- wirte eingetragene Genossenscha ft mit beschräntkter Haft flicht in Leipzig eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug von Waren für die Wutschaftebetriede der Mitgiieder sowie alle Unternebmungen, die geeignet sind, die wirischafilichen Interessen der Mitglieder zu fördern. Umtegericht Le vzig, 17. November 19235
Obperateln. 183419 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 43 — Oberstein⸗ Idarer
Landesprodukten . und Lebensmittel Ein ⸗
29 Oktober 1923 ist an Stelle des aus.
und Verkaufe Genossenschaft, e G mb S. in Oberste in — eingettagen; Die Ge nessenichaft ist durch Beichluß der Gene⸗ ralverlammlung vom 12. Juni 1922 auf.
Loch und Richard Jost, beide in Ober- stein, sind Liquida toren
Amtegericht Oberstein.
den 12. Ottober 1923.
Papenburg. (83 420]
In das biesige Genossenschaftsrenister ist heute bei der Edefa Großbandel, e.
jammlung vom 9 November 1923 agufgelöst ist und die Liquidation durch den Vorstand erfolgt.
Amtsgericht Papenburg, 16. 11. 1923.
NR egen waldo. 83421]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 Spar. und Darle hnskasse Renenwalde, e. G. m b. H. in Regen⸗ walde eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalrersammlung vom 12. Sep⸗ tember 1923 aufgelöt worden.
Amtsgericht Regenwalde, den 20. Oktober 1923.
H egen t a lde. 183422) In unser Genossenschaftsregister ist
heute bei Nr. 39 — Wiesenverwertunge.
gen gssenichgg rg, erden, , , mn für den Glaser Oito Siebert in Wollin
eingetragen: 1 versiegeltes Paket mit
b. H. in Groß Raddow — ein getragen
worden:
Gegenstand des Unternehmens ist auch Betrieb der Landwirtschait.
Regenwalve, den 20 Oktober 1923.
Das Amtagericht.
Reichenbach, Votl. .
In das Genossenschaitsregister für den Amtegerichisbejirk Reichenbach i. V. ist heute eingetragen worden auf Blatt 31,
zugsverein Mylan und Umg., ein⸗
geiragene Genossenschaft mit unbe⸗
schränkter Haftyflicht in Mylau i. B. betr. Durch Besichluß der Generalver⸗
jammlung vom 7. Oktober 1923 lautet 1
die Firma künttig; Spar⸗, Kredit⸗ und
gegend, eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Die
KGenossenschaft hat ihren Sitz in Netzsch⸗
kau i. B. Amtegericht Reichenbach i. V. den 14. November 1923.
Seehausen, AItmark. (83424 In das Genossenschafteregister ist bei der unter Nr. 20 eingetragenen Genossen⸗ schaft Mol kerei⸗Genossenschaft Geestgott⸗ berg C. G. m. b. O. folgendes eingetragen: Der Gegenstand des Unternehmens ist die Milchverwertung und Erzeugung von eleftrischem Strom auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr. 4
der Tri ee,
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: Nr. 53. Strompersorgunge⸗ genossenfchaft Behrend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beichränkter Haftpflicht zu Behrend Gegenstand des Unternehmens: J. der Bau und die Unterhaltung eines Ortenetzes auf gemeinjame Rechnung. 2. der gemeinsame Bezug ele ftrischer Energie und deren Abgabe an die Mit- glieder. 3. der gemeinsame Bezug von landwirtschafilichen Maschinen und Motoren und deren leihweise Ueberlassung an die Mitalieder, 4 die gemeinsame Errichtung der Anschlußanlagen nach einheitlichen Be dingungen und gemeinsamer Bezug von Motoren. Statut vom 3. Mai 1923. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft weiden unter der Firma erlassen und von zwei Vorstandsmitgliedern gejeichnet. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet Seehaujen i. Aum., den 6 vember 1923. Das Amtsgericht.
ö
Sxy ko. (83426
In das hiesige Genossenschaftsregister ist
beute die Auflölung der Geflügel zucht und Eierverfaufegenossenschaft. einge iragene
nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Heiligenrode, Krs. Spke, eingetragen. Amtsgericht. Syke, 14 11. 1923.
Traunstein. 183297]
Genossenschasteregister. Neueintrag. Landw. Lagerhaus Truchtlaching E. G. m. b H., Sitz Truchtlaching. A⸗G. Traun⸗
der damit zusammenhägenden Geschäfte. Traunstein, 8. 11. 25 Registergericht.
29. Oktoder 1923 datiert. Amtsgericht Weener. 16. Nov. 1923.
zw eldrũck em. 13429
In das Genossenschaftsregister wurde beute die durch Statut vom 18. August 1923 errichtete Baugenossenschaft e G. m. b. H. in Irbeim eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist gemeinschastliche Her⸗
stellung von Wohnhäusern.
Zweibrücken, den 17. November 1923.
Mmtsgericht.
gelöst Die Gemusehbändler Jakob Heinrich
m. b H in Papenburg eingetragen. daß sie durch Beschluß der Generalver⸗
die Firma Syar⸗, Kredit ⸗ und Be⸗
Seehausen i Altm, den 81. Oktober 1223.
Seehausen, AItmark. sz 5]
stein Statut vom 22 8. 23. Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines landw. Lagerhauses und
Weener. 3428)
In das hiesige Genossenschafteregister Band 1“ ist unter Nr 198 die Firma Butteiverwertungegenossenschast Wymeer, eingetragene Genossenschast mit deschräntter Haftpflicht? mit dem Sitz in Weener (Ems) eingetragen. Gegenstand des Unternehmen ist der gemeinschaftliche Verkauf von Butter und anderen Fett- erzeugnissen, die von den Genossen erzeugt werden, zwecks Förderung des Eiwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft mintels gemein scha⸗ltlichen Geschãftebetriebs. Das Statut ist mit
5. Musterregifter.
Die auskändis Hen Muner erden unter Leipzia veröffentlicht)
nonm. usasz30
In das Musterregister Nr. 762 ist am 16. 11. 1923 mur die Firma F. Soennecken in Bonn bei dem Muster. betreffend eine Schreibteder, Fabriknummer 7. vlastiicheg Erzeugnis eingetiggen: Die Schutzfrin ist um weitere fünf Jahre verlängert.
Das Amtsgericht. Abt. 9, Bonn.
Osrenbach, Main. (84831 MNusteregistereintrãge.
Nr. 4955 Ludwig Schmetzer Aktien-
gesellschast zu Offenbach a. M: Flächen.
erjeugnisse, versiegelt zwei Muster von
Packung für Haarnadeln mit wellen förmiger oder eckiger Bandverzierung, angemeldet am 30 Oftober 1923. Vormittags 14 Uhr,
Schutzfiist drei Jabre.
Nr. 4860. Aktiengesellschast für Schrift. gießerei und Maschinenbau zu Offenbach a. M. Flächenerzeugnis, versiegelt, Schrift Ilie *. Gesch⸗Nr 2533 2840, angemeldet
am 15. Oktober 1923, Vormittags II Uhr,
Schutzfristverlängerung um sieben Jahre. Amttgericht Offenbach a. M.
Wollin, ERomm. (4832 Ir unser Musterregister ist unter Nr 3
7 Rastern für Schalen, Untersätze und
gabletie. Fabriknummern 101 bis 10,
Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am II. Oftober 1923. .
Wollin, den 8 November 1923.
Amtsgericht. Lil ie.
23
Bezugsverein Netzschkan und Um ⸗ Mi
(Aktenz. saufmann
lung am . rü. Vor⸗ Gerichtẽge bäude,
8 4, 11I. Stoch
Anzeigefrist b ͤ in, Ken 2468. November
Ferlin. Mitte. Abteilung rn
Ham. . Die Konkurcverfahren über d
mögen: aj dez Ingenieurs
b) des Kaufmanng und Paxiũẽrwareng r oß⸗ baͤndlers Hermann c) des Drabht⸗ waienfabrikanten Friedrich Oskar Herold, sämtlich in Chepmhitz,. werden nach Ab haltung des Syhlußtermins hiermit auf⸗ gehoben. . Amtegericht Chemnitz, Abt. A, den 24 November 193.
pulan. Vermögen der Fuma M
Einstell 9 des Ver lg ĩ
No⸗ alle Glãu
einer Woche Antrags bei zu erlolgeyl. Funda. sden 24. November 1923. Dal Amtsgericht. Abteilung 6.
8. Tarif ⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Gisenhahnen.
848331
Ostdeutsch· Südwemtdeutscher Gũtervertehr. . Vom J. Dezember 1923 ab werden di dem beschrãnkten ¶ Wagenladunge veikeht dienenden Stationen Stuttgait⸗Gaisbunß und Stuttgart Viehhof der Neiche ban kirektisn Stuttgart in das Tarirben ; augen ommen. Näheres entt ält der Tarn und Verkehrganzeiger der deutschen Reich
bahn (preuß - - hess. usw. Netz).
Breslau. den 20. November 1923.
Neichsbahndirektion. J. 8. V. 21/3
848344 Bekanntmachung.
We side nt sch⸗ Eüdwestde uischer und
Nord Süd⸗Westdeutscher BVertehr Mit Wüutung vom 1. Dezember 18
werden die Entfernungen der Stationen
der Mannheim Wein beim = Heidel — Mannheimer Nebenbahn bis zu 20 En
erhöht. Näheres in der nächsten Noummc
des gemeinsamen Tarmfanzeigers. Die a
gefürzte Veröffentlichungsfrist ist gen
der vorübergehenden Lenderung des 9 det E. V S genehmigt. . Frankfurt (Main), den 22. J vember 1923. *eichsbahndirektion.
Deutscher Brenßische
Der Bezugspreis beträgt ab 9g. Ali Postanstalten . Bel Postanstalten und Jeirungen
Geschãftsstell. SVi. 48,
Nov. G0 Milliarden Mu. ir stellung an; ür Berlin außer den Selbstabholer auch di⸗ Wilhelm strahe Nr. 32. Nummern hosten O, Z5 Goldmark.
ng Zenn. 10 966. Geschäftsstelle Zentr. 18738.
ertrieden isit
4 Tel.: Schriftleitu
An zeigenpreis ür den Raum
iner s gespalienen Einheits je ⸗· 3. 50 Goldinart sreibleibend Anzeigen nimmt an die Geichaftostelle des Reichs und Staats anzeigets
Nr. 273. Reichabantattotonto. Berlin, Freitag, den zo. govemhber. Abend
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahl
An unsere Leser?
Die Postanftalten nehmen eitungs⸗ bestellungen für Dezember nur bis ein⸗ schließlich 1. Dezember entgegen. Unterbrechungen in der Lieferung der Zeitung zu vermeiden, bitten wir die Poftbezieher, das Zeitun umgehend zu erneuern.
Der Verlag. Juhait des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
hilfe bei den Krankenkassen. steuermarken.
gsabonnement
Verordnung über Kranken Verordnung über Wechsel Bekanntmachung über die Verhältniszahl nach
ordnung zur Aenderung der
des Ein kommensteuergesetzes. Weitere Verordnung über natentamtliche Gebühren. ses für die Umrechnung der Aus fuhr⸗
ie Untersuchung des in das Zoll⸗ betreffend Preisãnderungen in der Deutschen
nis 3 1 der Ver⸗ Ermäßigungen nach 5 46 Abs. 2
Belanntmachung des Kur werte in Gold. Fesisetzung der Gebühren für d inland eingehenden Fleisches. Belanntmachung, Arzneitaxe. Anzeige, betreffend Aus
abe de gesetzblatts Teil I. ; V ö 9 kö
Preußen.
,,, . , ierte Verordnung über die Anpassun S
. . 2 enderungen der Prüfungsordnung für Kreistierärzte
Belanntmachung. betreffend Aenderungen in den ĩ Bestimmungen der Deut
Handels verboi
Anzeige, betreffend Aut Gesetzsamm lung.
llgemeln schen Arzneitaxe 1933. K
gabe der Nummer 74 der Preußischen
Amtliches.
Deutsches Ne ich.
Ber ordnung über Krankenhilfe bei den Kran ken assen. Vom 29. November 1923.
Auf Grund des Artikel 438 der Ver
Relchs wird verordnet: sassung des Deutschen
2 Artikel I.
e Verordnung über Kranken hilf
D. Oktober jd2z ie gn i ;
l. Im 5 1 Abf. 1 fallen die Worte w
vorstand nach Anhörung von Sache
der Leistungztähigfeit der Kronfenfassen auf
§ 1 A6. ? werden zwischen die Worte wiederholter und und wichtiger! eingeschaltet.
bei den Krankenkassen vom 54) wird wie folgt geändert:
eg „oder die der Kassen⸗ en zur Frhaltung
j kö die Worte Im §z 2 erhält der Abs. 1 die folgende Fassung:
Dem Arzt sieht innerbalb 6 . nach der ungeverlagung die Berufung an den Kündigung und Zulassunge= st mit der Entscheidung des Ueberwachunge⸗
Kündigung und Zul , n nnr verlagung werden er ausschusses wirksam. 9 . Artikel I. er Kasseworstand darf die Rechte aus dem 81 und §4 . Verordnung über Krankenhilfe bei den . ö Kasse zuständige Ueberwachunge ausschuß ge⸗
die Aufsich e behörde festaestellt ha ie Bi entritt des ker e e, , ,
Kasse ungebahrlich verzögert wird. Artikel III.
Diese Verordnung tritt mit dem Tage i z Wirkung vom 31. Oktober ivS23 ab in fer J
Berlin, den S). November 1923. r mn.
en, wenn der für eine det ist oder
der Zusamm gsausschusseg ohne Verschulde n
ndung und
Der Neichsarbeitsminister.
Berlin SW. 48. Wilhelmstrahe Nr. 3.
iner 5 gespaltenen Einheits zeile 2, 16 Goldmart freibleibenb.
ö
8. Poftschectronto: Bertin 41821.
1923
.
einschliehlich des Portos abgegeben.
Verordnung über Wechselsteuermarken. Vom B. November 1923. Es beträgt die Gebühr:
Auf Grund des 8 25 Abs. 2 des Wechselsteuer d . : esetzes L. Bet Patenten: vom h Augnst 13 CGG chi C, rc rd fe n e, e ö , ö. . Patentiahr (85 24 Abs. b 9 (6 8 !.
Gebũůhrentarif.
. § 1. Zur Entrichtung der Wechselsteuer werder b. 10 0 und 100 hillene Mark age eben, .
*
desgl. ..
* *
8
Die neuen Marken ent c der in der : prechen n 24 Oktober d. J. (Reicht ministerialblatt. S. , . n ö . ö. 1 Billion Mark mit der Abweichung, daß . me des Worts Billionen der Wert in Zahlen an· Berlin, den 23. November 1923. Der Reichs minister der Finanzen. J. A.: Peif fer.
—
. . ; über die Verhältniszahl na 1 . vom 24. Oktober 1923 zur m nr H für de gin
gungen nach 8 46 Abs. 2 des Ein kommensteuer⸗
— gesetzeg. .
Die Verhältnis zahl, mit der die in der zweiten September⸗ hälfte 1923 in Geltung gewejenen en n , . Steuerabzug vom Arbeitslohn zu vervielfachen sind. beträgt
— S CQ & 9 9 9 9 0
9 9 — 9 2 2 9 9 9 90 Oo 0 9 9 , 9 m ,
28
2 9 9 9 2 2 a 9 9 9 9 9 9 a a 8 9 9 9 2 222 2 2 2 9 2 242
9 09 9 0 9 9 28
II. bei Gebrauchsmustern
ür die Zeit vom 2 bis 8. Dezember 13s einschließlich bei är die Anmeldung (8 2 Abf. 5)
. bis zum 8. Dezember 1925 erfolgenden Hahlun dem bis zum 8. Dezember 1923 fällig gew . „achthundertundfünfzigtausend M. ; 1 Berlin, den 29. November 1923. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: f 3h. ; Ab . 6)
—
IL bei Warenzeichen
für die Eintragung (8 6a)
; Weitere Verordnung über die patentaintlichen Gebühren.
Vom 29. November 1923.
Gemäß Artikel 1 Abs. 2 des Gesetzes üb amtlichen Gebühren vom 9. Juli Se e ernie e wird mit Zustimmung des Reichsrats solgendes verordnet:
Filr die patentamtlichen Gebühren (Reichsgesetzbl. Il 29 . ö ö. ö dieser 1 ) . n dem anliegen ĩ bie ,,. ö genden Tarif in Gold festgesetzten Be—⸗ ahlungen in Reichswährung sind nach dem Tage der in Gold umzurechnen. Bit auf weiteres ist sür die . vom Yieichtininister der Finanzen befanntgegebene Goldum iechnünge⸗ satz (6 2 der Durchfü hrunge ve rordnung zur Autwertungsverordnung ö . , 3 a n,. S. vbl — maßgebend. : r Ju ermächtigt, ei . technungssatz zu bestimme n. ö .
1. Sonstige Gebühren.
belegs 2. 6 ö. , a) der Zahlum einer Patentfahresgebühr Nr Ea bis s des Tarifs; 5 24 Abf. 2 . o 8 Ab. 3 Satz 2 des Patent. b) / . die Ver. langerung eines Gebrauche musters (11 Nr. 2
; . Ar titel II. ; des Tariss; 58 Abs. 1 Sag 4 2. e. ö 7 . Patentja hr geb hr in der Zeit hom 15. September betreffend den Schutz von Gebrauche mu ste rn / ö bis zur Veröffenttichung dieser Verordnung vor der o) der Erneuerung eines Warenzeichene ( lil zr. i , ee eie wee le, , dd e, d,
; zetrag dem am Tage der Zahl lie tes zum Schutze der Wa .
geltenden Tarif entspricht; eine Yückerstattung . . n Zuschlags gebühr ö .
gezahlt worden sind, findet nicht statt. 2. Seit dem 4. November 1923 entrichtete Teilzahlungen auf . . n . des . Grund . vor · ener, 3 nder zuzablenden Betrags gemäß Art. 1 * ult 19272 — UGG 11 S. 6b, 77 ö ,, ; fibre ist r n, Tage der k ö kö ᷓ 1 nungesag. erlin, den 29. er 3. 6 Borichtitten in den Artikeln Lund 1 der Verordnung . 2 2 ? Justi Im 39. Ottoher hes (RGB,. Ir S. 399) fallen fort, Die Der Reichsminister der Justiz. Vorschrijt im Artikel IV Satz 2 bleibt jedoch für diejenigen JI. V.: Dr. Josl. Belcheide der im Satz des Artifels IV bejeichneten Art maß= . .
gebend, die vor dem Infrasttieten der vorliegenden Ver⸗
gidnung abgesandt worden sind. Wird eine der unter 1 Nr. 2, 3 und 5, HI Nr. 2 und III
Nr 4, 9 und 11 des anliegenden Tarifs bezei ö. zeichneten Gebů nach einem der beiden Tarife Kezahlt, die jeit , werte (zum Zweck der
Bet annt mach un g.
56
sind, so stehl dem Beteiligten zur Zahlung eine wellerc Rist 1923, wie folgt. festgeseßt:
Ordnung zu. Nachzujahlen ist der Untenschied zwijscher , ,, , m , . eien Betiage, Die Nachzahlung wirkt au 100 argentinische Papier⸗ ö den Zeitpunkt der früheren Zahlung zurück 100 argentinische ire r. ; Artikel 111. 10 belgiiche Franes
Dlese Verordnung tritt am 1. Dejember 1923 in Kraft. 100 brafflsan iche Papier. Milreis.
1g De 100 ti ) Der von dem Piäsidenten des Reichpalentamts gemäß Artikel 100 , 2
1090 äavptische Piaster⸗ .. 100 amerifanische Dollar..
1 11I1IIIMI
Nr.? der Verordnung vom 29. Oktober 18233 (RG; 3 30 am 16. November 1925 festgesetzte Tarif fällt ö II S. 39)
1 1 0 . 2 1 1 . * *
100 chilenische Gold. pesos 100 dänische Kronen 6 d 9
*.
X
Goldmark
9 — 2 9 9 9 42
für die Anmeldung — Anmeldegebühr — (62 für die Anmeldung — 6 — ö. .
lür die Erneueiung — Erneukrungsgebůühr ö z
Artitel 1 chwerde (6 109 Abs. 35 . 1g 8 8 Abf. 2 Hr 3
1. für den Antrag auf Ausfertigung eines Prioritätzz=
die gemäß einem jwäter in Kraft geiretenen Tarif nachträglich z. n nen, n, , ,
„2 des Gesetzes über den Beurut des Meicht u dem Madrider Abkommen über die nulernaticbncle Registrierung von Fabrik. oder Handelsmarken vom
418.31 300,49
48,26 — 144. 46 — 71,86
ung oder vorherige Einsendung des Betrages
6
8 11 15 20 25 30 50 75 100 150 200 300 450 600 750
1900 1250 16500
6
20
Hundert der nachträglich zu zablenden Paient⸗ lahres⸗. Ver · länge rungs⸗ oder Er⸗ neue rungo⸗ gebühr
Der Kurs für. e ln recbnung der Aus fuhr— . J Veranlagung der Reichsgebühren) in e,, Gold wird für die Zeit vom 1. bis Ende Dezem ber
ven einem Monat seit dem Inkrafttreten der vorliegenden Ver— . Goldmark
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