Ausdruck gebracht haben, daß die bisher vorbereiteten sieuerpolitischen

und 1 bis 20 einschließlich, geschrieben: Eins bis Zwanzlg'“ aus dem Seruminstitut Bram in Oelzschau find wegen . der staatlichen Gewährdauer vom J. Jamar 1824 ab zur Einziehung bestimmt. Berlin, den 1. Dezember 193. Der Preußische Minister für Volkswohlfa J. A.: Gott ste in. am

Bekanntmachung.

Die Diphtherie Heilserg mit den Kontrollnummern Ds bis 2318, in Worten: „Zweinausendzweihundertdreimb⸗ nfzig bis ene nn,, aus den Höchster arbwerken in Höchst a. M., 261 bis in Worten: „Zwei⸗ underteinundsechzig bis Dreihundertfieben aus den Behring⸗ werken in Marburg a. L., G21 bis 636, in Worten: „Sechs⸗ hunderteinundzwanzig bis Sechshundertsechsunddreißig“ aus dem Seygumlaboratorium Ruete Enoch in Hamburg und 2Wß bis 256, in Worten: „Zweihundertfünfundsiebzig bis , aus dem Sächsischen Serumwerk in Dresden sind vom J. Januar 1924 ab wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Ein⸗ ziehung bestimmt. . Berlin, den 1. Dezember 1923. Der Preußische Minister für Volkswohlfahri. . J. A.: Gottstein.

Bekanntmachung.

Dem Walter Meer, Köln, Friesenwall 67, wird hler— mlt auf Grund der Verordnung vom 25. September 15153, beir. Fernhaltung unznverlässiger Personen vom Handel, der Handel mit sämtlichen Gegenständen des täglichen Be— Darf, insbesondere mit Lebens. und Futtermitteln, u ntersagt. Unter diese Handelsuntersagung fällt auch die Tätigkeit als An. gestellter in einem den Handel mit Gegenständen des läglichen Be—⸗ darf ausübenden Geschäst. Die Kosten, des Verfahrens, int besondere diejenigen der Veroffentlichung, find von Meyer zu tragen.

Köln, den 8. November 1923.

Oberbůrgermeister Koln. . r Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 3096. Sitzung vom 5. Dezember 19253, Nachmittags 2 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ))

Am Regierungstische: Reichskanzler Marx, Reichsminister des Innern Dr. Jarres, Reichsminister des Auswärtigen Dr. . ö. .

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung 2 Uhr 20 Min. und, 6 ö. der Abg. Seemann (Soz.) sein Mandat nieder⸗ elegt habe. ; Auf der Tagesordnung steht die Besprechung der Er⸗ klärung der Reichsregierung, die verbunden wird mit der ersten und zweiten Beratung des Er mächtigungsgesetzes. Als erster Redner gibt der Abg. Scheid em ann (Soz ] folgende Erklärung ab: Die sozialdemoktatijche Fraktien ist in Rückfiüht auf den ungeheuren Ernst der innen. und außenpolitischen Lage, die sosortige wichtige Ent. cheidungen erfordert, zu dem Ergebnig gekommen, dem bon der

leichsregierung geförderten befristeten Ermächtigungsgesetz zuzu. stimmen mit der Maßgabe, daß einer Vertretung des hin re gs die⸗ selbe Mitwirkung zugesichert wird wie dem Reichsrat. Die Fraktion at sich bei. ihrer Stellungnahme von folgenden Gesichte⸗= punkten leiten lassen: Vermag die Fraktion sich auch nicht mit dem gesamten Inhalt der vom Reiche kanzler genannten Moßnahmen ein⸗ vVerstanden zu erklären, so ist sie doch mit ihm der Meinung, daß in dem Finanzproblem die Frage von Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes liegt. Sie bedauert aber aufs tiesste, daß die zur . Eösung dieses Problems notwendigen Entscheidungen nicht recht— zeitig getroffen worden sind. Wenn inlolge der bisberigen Versäum. naisse nach Auffassung der Regierung zur Rettung der Wirtschaft und ber Finanzen ein außergewöhnlicher Weg beschritten werden muß. so wird die Fraktion diese Absicht nicht durchtreuzen. denn eine weitere Verzögerung == (Abg. Ledebour (b. k. Fr); Und die Verlängerung der Arheite zeit? — Unruhe b. d. Soj) Die Zwischenruse würden uf mich mehr Eindruck machen, wenn ich mir nicht die Frage vor⸗ legen müßte, ob nicht auch diese Zwischenrufe ven Moskau bestellt nd. (Eärm b. d. Kemm. — Abg. Hetzseld (Komm.) rust: Lumpen. kerl! — Glocke des Präs) Denn eine weitere Verzögerung würde die Anwendung des Art. 48 der Reichsverfassung und damit eine Erschütterung der verfassunge mäßigen Grundlagen des Reiches und die Ausschaltung der Volkvertretung zur Folge haben. In dieser Entwicklung unseres Bersassungsmäßigen Lebens und in der Aucsschaltung des Parlaments und in der vorwiegenden In— anspruchnahme des Art. 48 erblickt die Fraktion eine schwere Ge— fahr. Die Absicht, ihr vorzubeugen, war für ihren Enischluß mit kntscheidend. Die Frakftion stellt fest, daß für die Verordnungen die Regierung allein die Verantwortung trägt. Die Fraktion kann keine * Verantwortung für die Beschlüsse eines Kabinetts übernehmen, dem sie nicht angehört. Sie behält sich ihre sachliche Stellungnahme zu gllen Maßnahmen der Regierung vor. Schon jetzt betont sie, was ihre Mitglieder in den Besprechungen mit der Regierung wiederholt zum

aßnahmen unzulänglich sind und eine einseitige Belastung der minder⸗ bemittelten Volfeschichten hewirken müssen. Der Erklärung des Reichs. kanzlers, daß. wenn Volk und Vaterland der Vernichtung entgehen wollen, die Stunde größten Qpferns gekommen ist, stimmen wir in dem Sinne zu, daß die größte Opserbereitschaft denen zukommt, deren Leistungs fähigkeit am größten ist. (Beifall b. d. Soz) Der Großhesitz hat sich bisher der weitestgehenden Schonung erfreut. Dieser Tatsache tragen die sinan politischen Pläne der e r ren, nicht gebührend Rechnung. Die Fraktion hält es für unerläßlich, daß die Regierung icht zurückschreckt vor einem Zugriff auf die Vermögensfsubstanz. Die Frattion hofft weiter daß die wirtichafts⸗ und soziaspolitischen Maß— nahmen die Lebensinteressen der besitzlosen Volke massen schonen, daß die Regierung bei der Behördenvereinfachung und dem Perfonalabbau parteipolitische Nebenabsichten und vermeidbare Härten fernhält und, soweit sie Entlassenen keine Erwerbemöglichkeiten zu verschaffen vermag, den beklagenswerten Opfern der Wirtschaftskrisis die not⸗ wendigen Mittel bereitstellt. In diesem Augenblick zeigen sich bescheidene Vorzeichen einer wirtschaftlichen Besserung, der Kurz der Mark im Auslande hat sich gehoben, und es besteben für einzelne Jweige der Wirtschaft Hoffnungen auf eine Wiederbelebung. Solche Ansätze sollen nicht durch Verschörfung der innenpolitischen Krise gestört werden, wenn es irgendwie vermieden werden kann. Ünsere Frattion wünscht, daß das erf. Volt hal dmöglichst befragt wird n welchem Geiste in welcher Richtung es die Politik des Reiches geführt sehen will. Vorher wünschen wir aber, daß der militärische Aus— nahmejustand aumgehoben wird und auch das Recht unserer Volks—⸗ e, , an Rbein und Ruhr, frei und unbeeinflußt an den deutschen Reiche lagswahlen teiljunehmen, gesichert wird. In diesem Sinne und nur in diesem Sinne sind wir bereit, dem Ermãächtigungẽgesetz xguzustimmen.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Beschränkungen auerlegen.

und Ländern zu regeln. Der Redner geht dann auf die Frage der

Grundsatz der unbedingten Schicksalsgemeinschaft der besetzten Ge—=

Abg D. Kags (geni): Wohl niemalg ist eine solche Reglerungs⸗; frise über das dentsche Volk hereingebrochen, wie in diefen Tagen niemals hat das demjche Volk mit so wenig Verständnig den Ent-. schließungen seiner Volksvertreter gegenübergestanden, als an dem November Freitag, an dem die vorige Regierung gestürzt wurde obne paß man wußte, was man an ihre Stelle setzen soll. (Sehr wahr! im Zentrum. Niemals ist ein solcher flaffender Riß zwischen dem Volk und seinen Vertretern entstanden, zwischen dem staats⸗ politischen Instinlt der großen Volksmasse draußen und dem parla= mentarischen Wirken gewisser Vertreter dieses Hauses, bis in die letzten entjcheidungsvollen Tage, die glücklicherweise heute wenigstens einer Lösung entgegengehen, die die Möglichkeit zum Aufbau der Arbeit aibt. Wenn in weiten Kreisen des deutschen Volkes die Be— ründung dieser Krise nicht verflanden worden ist, so am wenigften m besetzten Gebiet. (Sehr wahr! im Zentrum), und zwar jn einem Augenblick, wo diese vielgeprüsten Deutichen faum wissen, wie sie unter der Wucht der gegnerischen Angriffe ihr

gewiesen sind, daß eine aktionstähige Regierung ihnen die Wege weist, auf, denen sie ihr Deutschtum vertesdigen können. In diesem Augenblick wird diese Bevölkerung vor ein Vaennm ge⸗ stellt, das unbegreiflich ist (Sehr wahr! im Zentr . Meine Freunde haben jetzt nicht das Bedürfnis, in der Vergangenheit jn wühlen und Kritik zu üben an dem, was ernste Kriftk berausfordet, denn selbft die Kreise, die die Krisis mit beraufbeschworen haben, sind beute froh, daß sich ohne Heraufbeschwörung größerer Kaiastrophen eine Lösung gefunden hat. Diesen sundungeprozeß in den deischiedenen internen Lagern möchten wir durch herbe Kritit nicht hemmen. Das Resultat der Krisis ist wesentlich datselbe Kabinett, das vor zehn Tagen geftürzt wurde (Sehr wahr! rechts) Sie sagen sehr wahr, aber diese ganze Krisis konnte staatsvolitijch überhaupt nicht verantwortet werden. (Lebhafte Zustimmung im Zentr Das Slürzen der Re⸗ gierung kann höchstens wettgemacht werden durch die Sterilität ge⸗ wisser Kreise. Aufbau ist jetzt notwendig. (Ruf rechts: Neu⸗ wablen ) Das deutsche Volk ist nur dann wieder zur Höhe zu fübren, wenn die volitische Vernunft sich um einen festen Kristal—= lisationspunkt herum sammeln sann. Wir gjauben, daß dieses Kabinett einen solchen Kristallisationspunft abgeben fann.! Daher begiüßen wir den Eintritt der Bayerischen Volfepartei in die Regierung, wenn es auch vorläufig in gewissem Sinne nur eine Ebe zur linken Hand ist. Wir hoffen, daß in der praftischen Arbeit sich auch grundsätzlich eine innere Ueber⸗ einstimmung finden kann. Dieser Eintritt kann einer Sanierung dienen, und wir werden grundsätzlich feine Schwierigkeiten bereiten. Das, innenpolitische Programm hat der Reichskanzier dahin ang— gedrückt, daß er sagte. wir werden den Kampf weder gegen rechts noch gegen links führen, sondern nur gegen diejenigen, die mit List oder Gewalt dem deutschen Volk das Letzte und Beste rauben wolsen. Wenn das auch eine Binsenwahrheit ist, worüber ich göstern teilwesfe spöttische Bemerkungen von gewissen Seiten hier gehört habe, so gibt es doch keinen andern Gedanken, der so fruchtbar und werbend ist. als der des Zusammenschlusses aller, die sich zu entsagtengevoller Arbeit und zu politischer Vernunft bekennen. Für ung kommt weder rechts noch links in Frage, wir nehmen die politische Ver— nunft da, wo wir sie finden, und hoffen, daß unjer Volk endlich aus den Erschütterungen der letzten Jahre einer ruhigen und stetigen Entwicklung entgegengeht. (Beifall. Meine politischen Freunde haben fein Verständnis für den Standvunkt derienigen, die bei jedem Kabinett zu allererst das parteivolitische Profll . Kabinetts an⸗ leben Jedes Kabinett muß grundsäßtlich nach seinen Taten beurteilt werden. Mit Recht sieht die neue Regierung die Währungs. und Finanzfragen als den Kernpunkt ihrer Arbeit an. Gs braucht nur auf die eine Tatsache hingewiesen zu werden, daß kaum noch 1 vp der Staatsausgaben durch die Einnahmen gedeckt wird, dabei ist schnesfe Atiheit von Nöten, und das Parlament muß sich seinerseits gewisse hränkung Ich sehe darin einen Aft der Selbstdissiplin, und erblicke darin. in diesem schickfalsschwẽeren Augenblich eine Betätigung echten parlamentarischen Geisteg. (Lachen bei den Kommunisten) Wenn Sie darüber lachen, fo glaube ich, daß Parlamentariemus für Sie nicht nur ein Fremdwort, sondern auch ein fremder Begriff ist. Der Reichskanzler hat auch auf die Frage des Verhältnisses zwischen Neich und Ländern hingewiesen. Wir alle haben in der letzten Zeit feststellen können, daß die Ver— waltung emes so großen Komplexes wie des Deutschen Reichs, von einer einzigen Zentrale aus nicht mit der Intensität möglich, die unbedingt notwendig ist. Wir sind grundsätzlich damit ein⸗ verstanden daß die. Frage des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern einer eineuten Prüfung unterzogen wird. Wir sind der Meinung, daß, heute wenlger als je der Augenblick gekommen ist, die guten Beziehungen zwichen Reich und Ländern abzubrechen. Wir billigen durchaus die Absicht des Reichskanzlers. auf dem Wege von Verhandlungen mit den einzelnen Ländern diese grundsätzliche Frage der Gestaltung des Verhaͤlinisses zwischen Reich

besetzten Gebiete ein und drückt dem Reichskanzler das Vertrauen aus daß diese Fragen auch in ihrer Gesamtheit das erforderliche Inieresse finden werden. Wir haben zu dem Reichskanzler, der selbst geborener Rheinländer ist, das Vertrauen, daß er seinen höchsten Ehrgeiz an die Vertretung der Interessen und an die Er— haltung des Deutschtums der besetzten Gebiete setzen wird. (Der Kanzler nickt zustimmend) Wir Vertreter der besetzten Ge— biete müssen jeder Regierung und jedem Mitgliede der Negierung schärfsten und unerbittlichen Kampf ansagen. wenn sie jemals den hiete mit dem Reiche vrogrammatisch — das ist ja ausgeschlossen — oder auch nur prattisch preisgeben wollte. (Lebhafter Beifall. Der Redner spricht dem aus dem Amte geschiedenen Minister Fuchs den wärmsten Dank, aus für seine tatkräftige Vertretung der Interessen der hesetzten Gebiete und erwartet von der Reichs- regierung, daß sie in irgendeiner Form für die Weiter führung dieser Vertretung Sorge trägt. Der Wunsch der Rheinbevöl kerung nach einer gewissen größeren Bewegungsfreiheit sei allein der Sinn der geführten lokalen Besprechungen gewesen. Niemals sei daran gedacht worden, durch derartige lobale Besprechungen die verantwortliche Führung der Reichsgeschäfte durch die Reichs regierung auszuschalten. Niemand, der an verantwortlicher Stelle stebt, denke daran, auf dem Wege lokaler Sonderaktionen die große zenttale Aktion, wie wir sie alle von der Reichsregierung ö zu sabotieren. Für das Rheinland gibt es nur einen Weg, den des unbedingten Zusammengeheng mit allen volitischen Parteien in unbedingter Waffenbrüderschaft auch mit den Deutschen in Westfalen, die Schicklsalefrage der hesetzten Gebiete so zu lösen, wie etz im Gesamtinteresse der Rheinlande ist. Als Vertreter der besetzten Gebiete erkläre ich hier, wo es das gesamte Aus— land hört; niemals war in den weitesten Kreisen des deutschen Volkes — iedenfalls auch in den weitesten Kreisen des Rhein⸗ landes — der Wille, auch um den Preis schwerer, bis an die Grenzen des eigenen nationalen Seing gehender Opfer zu einer Ver— ständigung mit dem Gegner, in erster Linie mit Frankreich, zu tommen, so stark wie heute. Die grauenvollen Auswirkungen der zwischen den beiden Gegnern bestehenden Konflikte sind ein. Anschauungsunterricht gewesen, dessen brutalen Eindruck sich niemand entziehen kann. Aus dieser Tragödie der Irrungen müssen wir heraus, wenn nicht beide Staaten, wenn nicht ganz Europa zu Grunde gehen sollen. Deutsch⸗ land ist zur Verständigung bereit, aber nur, wenn eine Grenze ein⸗ gehalten wird, die für aer Deutschen eine Selbstverständlichkeit ist:; einmal die Rücksichtnahme auf unsere tatsächliche Leistunge⸗ sähigkeit, dann aber auch die Wahrung der Reichseinheit, die preiszugeben wir unter keinen Umständen bereit sind. (Abg. 64 Komm,); Ihr seid ja mitten darin, sie preiszugeben!) n Frankreich tritt immer mehr der Sicherungsgedanke in den Vorder⸗ grund gegenüber dem Reparationsgedanken. ie Rückerinnerung an die napoleonche Zeit sollte genügen, um Frankreich vor dem militärichen Weg zu diesem Ziel jurückschrecken zu lassen. Eine Dauerlösung ist nur mit Zustimmung der ganzen West möglich. Der Einmarsch nach Belgien hat uns die Sympathien der ganzen Welt

der Herren Minifter, die im Wortlaute wiedergegeben find.

Deut schtum verteidigen sollen. wo sie mebr als je darauf an⸗

zu sehen (Sehr wahr ) werden können,. Angesichts der parlamentarischen Lage ist

Weg mit diesem Parlament! Dieser Reichstag muß

als

ein

maßen versagt.

Nachkriengzeit zu werden, wenn die Franzosen mit den weiterarbeiten, die sie bieher beliebt haben. Hf, m eehte; Dauerlõsung ist nur möglich, wenn unjere nationalen Belange her sichtiat werden. Wir werden unsere Grenzen um keinen hren it ichieben lassen. (Heifall) Hoffentlich zieht Frankreich aus ne Anschauungeunterricht seine Schlüsse, den ihm die Separatis Kemegung bietet. Wenn unter der Wucht des Terrors sich gen) Ermüdnnaserscheinungen zeigten und gewisse Abtrennungsbeslrehunm] diskutiert wurden. so geschah das nicht, weil man mit diesen ! strebnngen symvathisierte, sondern weil man fürchtete, unter be Druck des militaxistischen Frankreichs schließlich doch vor einen? aftigen Entschluß gestellt zu werden, (UUnrube, auf der äuß ft Rechten nd Linfen. Zunuf rechts: Sie entschuldigen also die finn! sischen Sevaratisten) Sie haben mich offenbar nicht herslan l KGerabe Ihre Kreise (nach rechts) sind an gewissen Ausschreitunn schudig. Sie verlangen vrogrammatssch vom Rheinland ünbedinn Treue, aber Sie wollen Verhältnisfe schaffen, die diese n fast unmöglich machen. (Sebr wahr! im Zentr.) gress die Ihnen nahestehen, nicht uns, haben das sogenannte a sackenlassen der Rheinlandtrage deutlich ausgesprochen. Ich m nicht begreifen, wie Sie jetzt diesen moralischen Ru aufbringen (Starker Lärm und sortgesetzte Zwischenrufe rechtg. min Machen Sie nur so weiler! Unerhört! Präs. Löbe bittet ernstlichn Ruhe) Die Deutsche Tageszeitung hat geschrieben: Man brän kein Fachmann zu sein, um zu wissen, daß der Körper absterben mn wenn nicht oberhalb der Wunde die verletzte Ader scharf abgetrennt win (Stürmische Zurufe im JZentr). Es ist unter allen Umstäng n zu sorden daß die Finanzierung von irgendwelchen Lieterungen an Frankreich auch die Unterstütznng der schwerleidenden Ruhrbevöl kerung mit Deich mitteln autbört. (Hört! hört! im Zentr) NMöan wird sich gem der Frage bewußt sein müssen, daß aus dieser Tatsache durch ein verlogene Propaganda Wasser auf die Mühlen der Seyvargtisten z leitet würde. Das darf aber nicht bestimmend sein. Wenn ang das Rheinland als reife Frucht den Franzosen in den Sch fällt, so ist doch die Erhaliung des Staates die oberste Pfutz Auf eine kurze Formel gebracht heißt das: Sanierung Rest· Deutz lands durch finanzielle Aufgabe Westdeuischlands! (Kebhafter Wida, spruch rechts) Die Rheinlandtrage ist keine Frage allein. zwischa Franfreich und Deutschland, sie ist eine internationale Frage erstg Ranges, und unter keinen Umständen dürfen Deutiche sich dazu he geben, diese internationalen Zusammen hänge mit den Interessen andem Mächte, die wir auch zu berücksichtigen haben, irgendwie antaflg zu lassen. Ein ist notwendig, daß von der Reichsregierung tu aller. Schwierigkeiten versucht werden muß,. von Negierun zu Regierung über diese Fragen, die nun einmal durch Negatin nicht aus der Welt geschafft werden können, zu wver hande Nur dadurch können gewisse Gefahren lokaler Verhandlunge auf das Maß zurückgeführt werden, das mit den Gejamtinteresg des Reiches vereinbar ist. Wir nähern uns wieder dem Tage, q dem vor einem Jahre von hoher Warte aus ein Friedensruf in 8 Welt hinausgegangen ist. Was wäre aus der Welt geworden, wen das Pregramm in der Encyklika des Papstes ausgeführt worden wätel Wieviel Leid und Jammer wäre dann der Welt erpart geblieben nicht nur für Deutschland, sondern auch für die äh igen Stan auch für Frankreich. Wir hoffen, daß die nene Regierung sich be allen ihren Maßnahmen von dem Gesichtspuntt leiten lassen win daß sie um feinen Preis irgend etwag von den Forderungen Ra nationalen Selbstbehauptung aufgibt. Wir erwarten von ihr abe auch, daß sie nichts unterläßt, um zu der dringend notwendigen Vn ständiaung mit Frankreich und den übrigen an der Lösung der Rhein landfrage und der Reyparationsfrage beteiligten Mächte zu komn (Lebhafter Beifall im Zentrum.) 2 J Abg. Dr. Sch o lz (D. Volkwp.): Das neue Kabinett, das si gestern dem Reichstage vorgestellt hat, gleicht dem vorigen Kabinch so außerordentlich, daß es eigentlich nur eine neue Ctikette trän Der Reichskanzler hat auch ausdrücklich festgestellt, daß die Grum linien des Programms der neuen Regierung im wesentlichen leichen sind, wie bei der alten. Warum haben wir dann eigent

so lange Zeit, mit unerquicklichen Verhandlungen verloren, um jchlhy!

lich das gleiche Kabinett mit der gleichen Tendenz wieder erscheind Die Zeit härte nützlicher verwendet

durchaus begreiflich, wenn in weitesten Kreisen des Volkes di Achtung vor dem Parlament gesunken ist. (Sehr wahr!) Wir haben

eben in Deutschland alle Fehler des Parlamentarismus übernommen aher durchaus nicht seine Tugenden, und gerade das ist bei der letzte

Krisis sehr augenfällig in die Eischeinung getreten. (Sehr wahrh

Was ist die Grundlage des Parlamentarismus in Sngland dem allesten

parlamentarisch regierten Lande? Kurz gesagt: die Verantwyntung . Orposition Hierzu aber können wir als Grundsatz leider sesste llen. oh völlige Verantwortungs osigkeit der Opposition. (Lebhafie Zustimmunf

bei der Volkepartei) Das hat die ganze Geschichte der letzten Knse

geradezu zur Evidenz gezeigt. Darum ist der [, d,

o schne möglich verschwinden! (Sehr xrichtig! bei den Deutch nationalen) Tas ist zwar verständlich; aber wir sin nicht dazu da. um hier Gefühlspolitik zu tieiben. Dazu bewegt un

anch die Achtung vor unseren Wählern, die uns ja gerade deshal wählten, weil sie annahmen, daß wir wenigstens in gewissen Momensit vernünftiger sind als sie. So sst es auch hier der Fall. Wir müssen uns überlegen, welche Folgen eintreten würden, wenn der Ruf W

mit dem Parlament“ zur Tat würde. Ich stehe nicht an, zu saägen daß sich, unjere gesamte außenpolitische Lage dadurch geraden katastrophal verschlechtern würde. Eine deutsche Regiernn hinter der kein Reichstag steht, würde von unseren Gegnern nich als verhandlungs fähig angesehen werden. Wir sind n doch alle darüber einig. daß sehr bald. Verhandlungen ba internationales Anleiheprojekt angeknüpst werden müssen Und ferner; die Zustände, die nach Auflösung des Reichstags im be setzten Gebiet enistehen würden, drängen geradezu dahin, mit da Neuwahl außerordentlich vorsichtig zu sein. Zu programmatische

Ausführungen ist bier nicht Srt noch Stunde. Der Redner verme guf die grundsätzlichen Ausführungen des Vertreter der Deutsche

Volkepartei vor jwei Mongten. Wir haben ehrlich versucht, in Nahmen der sogenannten Großen Koalition zu arbeiten unter der Kabinetis⸗ und unserm Parteivoꝛrsitzenden. Wir mußten leider 9 kennen, daß die Mehrheinssoialiftifche Partei sich den wirtschah lichen und nationalen Ersorderniffen entzog, die notwendig sin um das Reich zusammenzuhglten. (Sehr wahr) So blieb nicht anderes übrig, als auf der Basis der bürgerlichen Mittelparteien regieren. Auch diesem Versuch wurde ein vorzeitiges Ende gemach dadurch, daß dieses Kabinett durch die vereinten Bemühungen de Sozialdemokraten und der Deutschnationalen gestürzt wurde. Die Folg hätie sein müssen, daß die Opposition links oder rechts oder bein zusammen (Heiterkeit) die Verantwortung übernahm. Sowohl nach links) als Sie (nach rechts) haben gründlich und eingestandenen (Unruhe bei den Deutschnationalen.) er Redng stellt ausdrücklich fest, daß beide Parteien den Versuch. ig einmal unternommen haben. (Zuruf rechtg: Aber natürlich! n Schultz. Bromberg (D. Nat.); Wenden Sie sich an Herrn Ebert h Vo dieser Sachlage sind die Parteien der Mitte in die Breiche C. sprungen. Sie versuchten, eine Vereinigung der gesamten bärgerlih Parteien herbeizuführen. Seit über fünf Jahren besitzen die Deulsg nattonalen keine Üebung mehr in der Koasitionsbildung, (heitersen, Aber selbst wenn man ihnen deshalb mildernde Umftände zuhissin war ihr Vorgehen nicht geeignet, einen Erfolg zu ermöglichen. . dings ist es zweckmäßig, daß im Reich und in , die glein Kealition besteht. (Aha bei den O. Nat) Äber wenn Sie diesen Zu ehrlich hätten erreichen wollen, dann hätten Sie erst dasür . müssen, daß Ihr Wunsch bier im Höeich zur Erlüllung kam, ( ,. I. d. bürgerl. Mitte, Lachen b. d. D. Nat.) Sie haben h die Tank eingeschlagen, die den Herren links sehr angenehm war und n der Sie weder das eine noch das andere erreichten. Allerdings ist au von anderer Seite nicht so vorgegangen worden, wie es zur Einigun notwendig gewesen wäre. — Wir danken dem Kabinett, daß ö dieser vielleicht jchwerften Zeit Deutschlands die mühevolle und , dantbare Aufgabe übernommen hat, zu retten, was nech zu relten.n

gekostet. Das Rheinland aber ist drauf und dran, zum Belgien der

Wir werden diesem Kabinett unfere linterstistzung nach jeder Richtun

lassen umd werden infolgedessen auch für das Ermächtl⸗ . 8 Darüber hinaus hoffen Und erwarten wir 23 . Parteien dieses Hauseg. dig auf dem Boden staagilicher und ae lic Ordnung und auf dem Boden der Bejahung des Staate tens steben sich mit uns vereinigen zur Geschlossenbein nach * und ju gemeinsamer Arbeit in gemeinsamer Not. (Beifall bei n Heutschen Voltspartei) .

Fbg. Herg t (Dnat): Gegenüber den Angriffen des Abg. Dr. Polz, aus die. Perantwortungslgle. Qprosition muß ich die Tan. chen sprechen lassen; der Herr Reichepräsident wird es mir nicht slnebmen, wenn ich bier leine eigenen Worte wiedergebe. Er er. zien mir:; „Nach den Parlamentarichen Gebräuchen mäßte ich aunnsich einen Führer der Qvvosition mit der Bildung des Kabinetts auftragen. ehe aber gewisse Schwierigkeiten in dieser sabinestebildung. ich bitte Sie daher, sich zunächst über Ihre uffaffung. zu. äußern.“ Darauf, habe ich geantwortet:; Wir eusscknationalen sind allerdings der Meinung, daß. nach varla⸗ Enlariichem Brauch die Dpposition, die ras Kabinett gestüngt a, mit, der Bildung des Kabinetts beauftragt werden müsse. ir sind auch durchaus bereit dazu, diese Kabinetts bildung

äbernehmen. (Hört, bört! rechts). Sie, Herr Reichspräsident, raden sich ihrerseits darüber klar lein, daß Sie zu diesem Zweck nei Erklärungen abgeben müssen: Einmal daß Sie bereit wären. n Artikel 45 der Veifassung im Sinne dieser neuen Reglerung an— wenden und jweiteng, daß Sie mir die Auflösungsorder für den Eichetag in blanko für spätere Gelegen bejt zur Verfügung stellen. Helächter und, Zurufe b. d. Mehrheit.) Ich habe hinzugefügt. daß zr Deutschnationasen wohl die einzige Partei sind, die die Wahlen scht zu fürchten haben. (Lärm und Heiterkeit, Präsident Löbe bittet m Ruhe.) Ferner. daß wir auch ein Kabinett zu bilden imstande nd, das wir Dentichnatlonalen die Perfonen zu prätentieren vermögen, netwendig sind. Ich erklärte mich auch bereit., dem Reichs— häsidenten unser Programm zu verkündigen. Darauf hat der Reichs, jsident ablehnend geantwortet, und wir haben einen offenen Brief

den Rejichspräsidenten geschrieben, daß wir die Verantwortung afür entschieden ablebnen müssen, daß nicht in parlamentarischein Finne eine Lösung aus dem Konflikt gesucht worden ist. Ich lebne aher die Vorwürfe des Abg. Scholz ab. Ven der Verantwortungt⸗ higkeit der Opposition ist unter keinen UEmständen die Rede. (Sehr abr! rechts Redner verliest darauf folgende Erklärung: „Die utschnationale Volkspartei bat die Regierung Stresemann fimpit, weil sie von der Ueberzeugung beherrscht war, daß ne Mitwirkung der Sozialdemokratie in Deutschland nicht regiert erden könne. Das Volk aber sehnt sich nach einer entschlossenen hfehr von diesem rerbängnisvollen Irrtum Die Ueberzeugung zchft, daß eine günstige Wendung unseres Schicksals nur herbei= ciührt werden kann, wenn die enischlessen rechtsgesinnten Kreise zu siimmendem Einfluß gelangen. Dies herbeizuführen war das Ziel, as die Deutschngtionale Volkspartei bei den Verhandlungen über die eubildung der Reichsregierung veriolgt, bat Das Ziel ist nicht reicht weil die Mittelparteien sich nicht entschließen kannten, die erläßlichen Folgerungen aus dem Wandel der Verhältnisse die Umgestaltung der Leitung des größten deutichen andes, Preußen, zu jiehen. Dieser Haltung in der Preußfen— age ensspricht es, wenn die neue Reichsregierung nach den genen Worten des Herren Reichskanzlers auch für die Reichs litik grundsätzlich dieselbe Einstellung hat, wie die vergangene, n den jüngsten Abmachungen über das , ,, kündigt ch ein Wiederausleben der großen Koalition an. Wieder einmal ben Parteitaftik und die Angst vor dem Urteil des Volkes über as Gebot der Stunde gesiegt. Gebot der Stunde ist aber, diesen,

hie von allen Seiten anerkaunt wird, längst überlebten Reichstag

nfjulösen und alsbald die Stimme der Wähler darüber zu hören, welchem Sinn und Geist in Deutschland künftig regiert werden ll. Einer Regierung, die im Widerspruch mit dieser Forderung ihre beit beginnen will, können wir das Vertrauen nicht entgegenbringen, as die Veraussetzung für die Zustimmung zu dem Ermächtigungs«

kse 66. Beifall rechts, allgemeine Wewegung.) . .

Abg. Dr. Haas (Dem.): Wenn wir dem Kabinett Vertrauen tgegenbringen, so beruht das zunächst auf der Wertschätzung der erson des neuen Reichskanzlers. auses seine Sachlichkeit und seine ruhige Ueberlegung und man sätzt seinen Charakter. Außerdem muß nach unserer Meinung so chnell wie mö lich mit der Krisis ein Ende gemacht werden. (Sehr ahr) Die fortgesetzten Krisen bedrohen die Existenz unseres Vater⸗ andek und vernichten das Ansehen des . und das An sehen er Demoftatie. (Sehr wahr h. Sie gestatten wohl gerade mir diese Eemerkungen, weil ich aus einem politisch ruhigen Lande komme. Dir Badener können uns rühmen, daß wir seit dem November 1918 berhaupt keine Krisis erlebt haben. Gewiß hat es seine Be⸗

echtigung zu sagen, daß an dielen Krisen der fehlerhaft konstruierte

eutsche Parlamentgrismus die Schuld trage, aber eine starke Schuld selasset auch die Regierung selbst, wie ich in dieser Stunde ganz fen aussprechen will, nicht um rückschauende Kritik zu üben, sondern mm die Wege zu einer besseren Politik zu ebnen. Die Mängel, die dir am Deutschen Reichstag beklagen müssen, sind doch nichts anderes ls der Ausdruck der Zerrissenheit, der seelischen Schmerzen, der neren Zerklüftung. der Verzweiflung des deutschen Volles. Auch le, politik der Entente trägt an den Krisen ein hohes Maß von chuld. Es ist eine falsche Auffassung, daß mit der sozialdemokratischen artei praktische Politik überhaupt nicht gemacht werden kann.

lach wenigen Taggen wurde die Große Koalition wiederhergestellt,

n Beweis, daß sie ohne Not gesprengt worden war. Die Sozial⸗ semokraten hätten diese Krisis verhindern können; sie haben einen anz schweren Fehler begangen. Die Sozialdemokratie hat sich bei

rem Mißtrauensvotum nicht gefragt: Was kommt danach? Die

Feutschnationalen haben aber genau gewußt, was die Folge ihres Mißtrauentvotums sein würde. In der Politik geht. es nicht lach Wünschen, sondern nach Tatsachen. Wenn jemals, so ist weade in dieser Zeit der Mut der Unpgpularität daß Gegebene ge zesen. Dat gilt sür alle Parteien. In der Krise hat der Reichs= dräsident den einzig geeigneten und prinzipiell richtigen Weg

g Beauftragung Dr. Alberts mit der ,, beteten. r

Diese Abficht wurde aber durchkreuzt en! die Fraktionen. En feinem Lande mit alter parlamentarischer Erfahrung wird ein . 1 die Fraktionen gebildet: Lin Mann bisdet. sich da t abinett. emacht durch ihre Unterhandlungen. Die Deutschnationalen waren

bereit, die Stresemannsche Erfüllungspolitik — die strenger war

ls die Wirthsche Erfüällungspoliii — zu ghzeptieren. Die pposition der Deutschnationalen war also nicht aus sachlichen, ondern aus taktischen Gründen zu erklären oder daraus, daß sie jetzt Kö für gekommen 53 wieder an die Macht zu ge⸗ . schließen. Das Schlimmfte ist aber die deutschnationale ern nach Beseitigung der Großen Koalition in Preußen gewesen. plünderungen auf dem Lande l5 In dem Augenblick, wo man vor— gabs die Krise im . beseitigen ju wollen, wollte man eine Krisis Preußen fen ie Republik und damit der Stagt sind jeden. alls hesser gesichert, wenn die Deutschnatlonalen nicht in der Regie. ung sind. Der Rerner tritt är eine Politik der Verföhnüng niche Bürgertum und Arbeiterschaft ein und fordert die Sozial demokraten dringend auf, den Mittelparteien die . der bisherigen Politik nicht unmöglich zu ma

Ten Kabinett gegenüber werde die ö der Demokiaten ich nach dessen Kune richten. Sollten diele mit wesent⸗ . Forderungen und Anschauungen der Vemdkraten im j derspruch stehen, so tündigt der Redner dem Kabinett schärfstes ibhtaͤuen an. Starke Bedenken äußert er gegen die Uebernahme 7 Innenministeriums durch Sr.

heinlandpolitit. Eine etwaige Preisgabe des Rheinlandes würden ö Demokraten unerträglich finden. Auch aug finanziellen Gründen . man jetzt nicht etwa auf das Rheinland verzichten. Wir müssen z tel gegen die Separatistenbewegung haben, und es muß ein ernster Fü ch gemacht werden, dig Mättel dort zu suchen, wo sie ö. nden sind. (Sehr wahr! B. v. Demokraten,. Unsere finanzielle

Verfassung einen zu starren Zentralismus gepflegt.

daisteht. Wir werden daher den Gesetzentwurf ablehnen.“

Man schätzt auf allen Seiten des

Und hier haben es die Fraktionen noch schlimmer

Sie waren sogar bereit, das Kompromiß mit der Republik.

Koalition hat sich dort geraume Zeit bewährt. (Zuruf rechts:

en. Dem,

Jarres mit Rücksicht auf feine.

Lage ift gewiß schlimm, aber wir müssen ernstlich unseren Staat s finanzieren und. wie in alten Zeiten, wieder so viel emnebmen, wie wir ausgeben, und nicht mehr ausgeben, als wir einnebmen. Wir müssen den Staaigapparat auf das Allernotwendigste abbauen, ihn in unerbörter Weise verkleinern und beschränfen, müssen aber auf der anderen Seite rücksichtelos und schonungtlos die Mittel nehmen, die wir zur Erbaltung des Staates brauchen. Der harte und grausame Beamtenabbau muß wenigstens vernünftig gemacht werden, man soll die erforderlichen Organisationtänderungen vor nehmen, aber nicht vlanlos und sinnlos Leute entlassen, vor allem nicht politisch mißliebige Personen aus ihren Stellungen bringen. (Ruf b. d. Komm.: Ist schon geschehen) Die Personalrefeienten muß man sich, jetzt erst recht genau ansebhen. Es dür fen nicht zuviel Kmäfte entlassen werden und untäüchtige bleiben; ein brauchbarer Mensch darf nicht deswegen entlassen werden, weil er ein zuverlässiger Republifaner ist. Die Pieise müssen abgebaut werden. Wenn wir der Bevölkerung angemessene Preine geben können, werden wir nicht wi: der Katastrophen wie in der letzten Zeit erleben. Wir brauchen starfe Steuern, um aus dem Finanzelend herauszu— lommen. Wenn wir jetzt Hunderttausende Menschen entlassen und mit au und Kind der . Not aussetzen, ohne daß durch harte steuern die Meuschen Opfer bringen, die Opfer bringen lönnen, dann brechen wir plychologisch zusammen. Der gesetzmäßige Zustand zwischen Reich und Bayern muß wie derhergestellt werden, der neue Reichs⸗ juflizminister wird hoffentlich dafür sorgen. daß deutsche Haft. befehle in Bayern vollstreckt weiden, daß Deutsche aus Bayern nicht ausgewiesen werden und daß endlich die illegalen Verbände in Bavern unmöglich gemacht werden. Dann fann man Bayern in weitgehender Weije entgegenkommen. Wir haben in der Auslegung der Weimarer So schnell wie möglich muß den Ländern ihre Finanzhoheit wiedergegeben werden.

Dann werden Länder und Gemeinden, wenn sie selbst Steuern auf⸗

bringen müssen, Ersparnisse machen und nicht unnötige Beamte halten. Das Verhältnis zwischen Reich und Bavern wird auf die . ebracht: Föderalismus oder Unitarismus. Will der neue Justizminister, daß der Ausnahmezustand auch in Sachsen und Thüringen aufgehoben wird? Zur Reichstreue gehört, daß man auch dann am Reiche jesthält, wenn es einem nicht gefällt, wie ja auch die Sozialdemokraten, ob wohl ihnen das alte Reich nicht gefiel, mit allen anderen zu⸗ jsammen wie ein Mann für das Reich eingetreten sind, als es vom Feinde bedroht war. Gerade im Interesse der Reichswehr darf der Autnabmezustand nur vorübergehend sein. Wir haben immer gewünscht, daß zwischen der Reichswehr und den Arbeitern ein Verhaltnis des Verstehens herrsche, aber wir fürchten, daß alle Bemühungen nach dieser Richtung, die nicht ohne Erfolg angefangen haben, durch die Fehler vernichtet werden, die während des Belagerungszustands gemacht werden. Insbesondeie sollte nicht vorgegangen werden auf Grund der Denunziationen rechtegerichteter Behörden. Natürlich be⸗ steben Besiehungen zwischen einzelnen Offizieren und Rechtsradikalen, und da wird mancher als gefährlich verschrien, der doch ganz harmlos ist. Vor allem bitten wir, dafür zu sorgen, daß die Reichswehr während des Ausnahmezustandes nicht den bedenklichen Versuch unter⸗ nimmt, sich auf wirtschaftlichem Gebiete zu betätigen, wie dies z. B. auf dem Gebiete der Arbeitslosenfürsorge und der Wieder⸗ einiührung des durchgehenden Arbeitstages vorgekommen ist. Weiter haben wir schwere Bedenken dagegen, daß die Reichswehr in Sachsen Staatsanwälte abgesetzt hat. Gegen einen solchen bedenklichen Eingriff in die Verwaltung der einzelnen Länder bitten wir um Hilfe des Reichsjustizminist 13. Wir bringen der Regierung freund⸗ liches und herzliches Vertrauen entgegen, wir werden sie loval

Schützerin der Republik bewähren wird, und ich würde wünschen, daß sie auch mithilft, die Bürger im Geist der Republik zu erziehen. Leider finden wir unter den Verlautbarungen der Regierung nicht das Wort Republik. Nicht um eußerlichkeiten willen, sondern aus sehr guten Erwägungen der Staatsraison heraus würde ich wünschen, daß in den öffentlichen Erklärungen der Regierüng das Wort Republit‘ nicht vermieden wird. (Zustimmung.) Die Hoheitszeichen der Republit müssen in allen Kreisen beachtet und respettiert werden. Als bei der landwirtschaftlichen Aus. stellung in Moskau und bei der späteren Vorftellung im Theater dort die Intemationgen gespielt wurde, da ist alles aufgestanden, und jeder hat den Hut abgenommen, auch wenn er kein Anhänger des Bolschewimus und Kommunismus war. Damit wurde der Staat respektiert, denn die „Internationale, ist letzt das Nationallied der russischen Republik. Gerade in den Kreisen, die so viel von Staatsautorität sprechen, wird es sehr wenig ver— standen, daß man die Hoheitszeichen des Staates respektieren müsse. Die n vor außerordentlich schweren Problemen. Auf die Hilfe des Auslandes rechne ich sehr wenig, wir müssen unsere eigene Kraft brauchen, um uns als Volk zu retten. Die Mächte sollten sich endlich dazu entichließen, uns eine Anleihe zu gewähren. Ich würde auch wünschen, daß gerade jetzt in weiterer Verfolgung wirschaftlicher Abmachungen mit Frankreich sich ein igun mit dielem Lande finden läßt. Freilich hat gerade Frankreich in den letzten Jahren das deutsch⸗französische Verhältnis verqiftet. Während des Krieges und nach dessen Abschluß war die Leidenschaft gegen Frankreich in Deutschland nicht so groß wie heute. Während des Krieges habe ich das auch bei den Soldaten gesehen. Ich habe in meiner ganzen Kompagnie keinen Mann gehabt, der irgendein

starke Leidenschaft gegen England bestand. Nun hat sich das alles ker fer e. Frankreich mag darüber klar sein, daß in den weitesten eut

dentt, jondern weit darüber hinaus, die stärkste Empörung gegen Frankreich herrscht (lebh. Zustimmung). Man hat in weitesten Kreisen das Gefühl, daß dieses heutige Frankreich des Herrn Poincars uns nicht leben lassen will. Trotzdem stehe ich auf dem Standpunkt, diese beiden Nachbarvölker, die sich gegenseitig so viel geben können, müßten, wenn sie mit gutem Willen an die Behandlung der trennenden Probleme herantreten, trotz allem den Weg der Ver⸗ ständigun fie. Die Politik, einen Staat gegen den andern aus—⸗ n. t falsch. Unsere Aufgabe muß sein, mit allen unseren rüberen

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Feinden in ein erträgliches Verhältnis zu kommen. Viel leicht kostet das viel innere Ueberwindung, aber wir müssen diese finden im Interesse unseres armen und gequälten Vaterlandes. Wir follten uns auch gegenseitig mebr verstehen und daran denken, daß wir nicht in erster Linie die Vertreter verschiedener Parteien, ver⸗ schiedener Wünsche und Interessen sind, sondern daß wir vor allem

Volksgenossen sind. in gemeinsamer Arbeit zusammenfinden, und damit schaffen wir uns tartz . 9 neue deutsche Zukunft. (Lebh. Beifall bei den T emokraten. ö Abg. Leicht (Bayr. VaP.): Ich lese oft an den Litfaßsäulen ein Plakat: ‚Die Welt ohne Schleier. Was das Parlament ohne Schleier ist, hahe ich an den Ausführungen gesehen, die hier heute emacht worden sind. (Große Heiterteit. — Abg. Höllein (Komm): gen Sie mal erst Ihren Schleier ab! — Erneute Heiterkeit.) Es sind hier verschiedentlich Mitteilungen gemacht worden, die besser nicht gemacht wurden, da sie einen vertraulichen Charakter trugen. Es ist kein Zweifel, daß im deutschen Volk sich eine ganz be— deutende Schwenkung nach rechts vollzieht. Im Parlament habe ich heute nicht allzuviel davon bemerkt. Ich hatte die Empfindung, als ob heute der Kampf gegen rechts wieder stark gesührt worden wäre. Die Entwicklung der Krise hat allerdings kein Recht dazu gegeben. Wenn man eine Rechigentwicklung wänscht, muß man auch dazu beitragen, Was die neue Regierung angeht, so kann man wohl nicht sagen, daß sie eine starke, zuverlässige Mehrheit hinter sich hat. Eine schwere Belastung für das Kabinett ist es, daß drei Bapern darin sitzen. (Heiterkeit Das scheint mir außerordentlich bedenklich für das neue Kabinett zu sein. Für die Bavyerische Volkspartei ist es sicher nicht leicht gewesen, den Entschluß zu fassen, dem Abg. Emminger sreizustellen, als Justiuminister in das Kabinett einzutreten. Ich schließe mich dem Urteil an, daß der Eintritt der Bayrischen Volkspartei eine Sanierung bedeutet. Aber ich lasse. es offen, auf welcher Seite die Sanierung notwendig ist. Gegen

dag Programm der Regierung haben wir nichts einzuwenden, auch 26 gegen die r n des Reichskanzlers, daß seine

unierstützen, und wir haben die Hoffnung, daß sie sich als eine starke

Weg zur Verständigung

leidenschaftliches Gefühl gegen die Franzosen gehabt hätte, während

en Kreisen, nicht nur dort, wo man nationalistisch spricht und

Dann muß es auch möglich sein, daß wir uns

Politik grundsätzlich die des vorherigen Kabinetts se Allerdings lege ich dabei den Ton auf das n nigen 4* Reichskanzler nickt) Ich begrüße es, Haß meine Inteipellasson die allerböchste Genehmigung findet. (Heiterkeit. ) Auf allen Gain scheint man jetzt einzusehen, daß finanziell die Länder wieder gröere Selbständigleit betommen müssen. Ich begrüße eg, daß der Ver— kehrsminister dem Abbau des Unitariemus auch Rechnung tragen will. (Unruhe bei den Soz) Früher batten wir keine Neichsbahnen, aber ein sehr gutes Deutsches Reich! Ich hoffe, daß die in unserem söderalistijchen Antrag niedergelegten Gedanken von der Reichs— regierung beachtet werden. Der Redner erinnert auch an die Denk- ichritt des kadischen Landtagspräsidenten Baumgarten über Dag Reich und die Länder“, die zeige, daß auch Baden sich gegen den übertriebenen Unitarismus wendet. Dem Eimächtigungsgesetz stimmt die Fraftion der Bayerischen Volkspartei zu. Die Entjendung Dr. Emmingers in das Kabinett sei allerdings in der Weise erfolgt, daß dadurch die Partei nicht gebunden werde.

Abg Höllein (Komm) behauptet, daß die Rede des Reichtz⸗ kanzlers nach der positiven Seite inhaltlos gewesen sei, daß der Kanzler aber nach der negativen Seite Töne von sich gegeben babe (ichallende Heiterkeit). die eine Fortsetzung der weißen Schmach in Sachsen und Thüringen befürchten Jasse. Die Erklärung der Sozialdemolraten betreute das schändlichste Dokument der Unterwerfung. Aber die Kommunisten würden sich nicht mundtot machen lassen. Die Regierungeerklärung bilde nur den Mantel für den wirk⸗ lichen Herzog, den militärischen Befehlshaber General v. Seeckt. Ich babe die Pariser Arbeiterschatt zum bewaffneten Autstand aufgetordert, so fährt der Redner fort, aber kein Polizist oder ein Getängnisbeamter bat mir zuzumuten gewagt, was ein Arbeiter in gleicher Lage in Deutschland erdulden müßte Der Redner führt Beschwerde über angebliche Uebeigriffe der Reichswehr in Säaͤchien und Thüringen. Herr Stinnes will den Arbeitern den Achtstundentag nebmen, und dieser Herr Stinnes ist es auch, der das ganze Deutsche Reich und die Nation auffauft und Kohlenpreise diktiert, die nicht zu bezahlen sind. Die Theorie der Kapitalisten, duich Lobntruck die Produktion steigern zu können, ist irrig, denn durch Lohn⸗ druck wird die Kauftraft des Volles geschwächt. Der Arbeits minister steht jetzt auch auf dem Siandpunkt., daß man durch Massenarbeitslos6gkeit die Wirtschast gesjund machen müsse. Das Kaufkrastvolster des Proletariats ist geschwunden. Die Schutzzölle nützen nur den Kapitalisten. Durch technische Verbesserungen die Produktion zu fteigern, daran denkt man nicht. Die ganze Be⸗ lastung des Krieges und auch des Ruhrkrieges ist auf die Arbeiter abgewälzt worden. Herr Stinnes ist am brutalsten mit Arbeiter entlassungen vorgegangen, weil angeblich fein Betriebskapital mehr da ist. Dabei hat Herr Kruxp ein riesiges Eisenwerk in Mexiko ange⸗ kauft und Herr Stinnes hat in Amerika eine Oelgesellichait mit 20 Millionen Dollar Kapital gegiündet und in Teras Oelsel der angekauft. So bringen diese Rafftes ihr Kapital in das Ausland. Die Regierung bat die Veibrauchssieuern in die Höhe geschraubt, aber den Besitzenden die Vermögenesteuer geschenkt, weil sie die Erhebungskoften nicht deckt. Aus einer Mietssteuer sollen 5.2 Goldmilliaiden aufgebracht werden, aber nicht um Wohnungen für das Proletariat herzustellen, sondern um Herrn Stinnes die Reparationslieferungen zu bejablen. Bayern tanzt den Regierenden im Reich auf der Naäse herum, das Ruhrgebiet ist verloren an den franzoͤsischen Kapitalismus. Man hat das Rhein land preisgegeben und hat nicht das Recht zu jagen, daß es untrennbar mit dem Reich verbunden sei. Das Proletariat aber lebt und läßt sich nicht unterdrücken, es wird gus den Kammern hervor kommen und sich auf der Straße sein Recht auf Existenz erkämpfen. . ö .

Abg. v. Graefe (D. Völk.): Der Reichskanzler hat erklärt, die alte Politik foll weiter getrieben werden. Heißt das Parla— mentarikmus, wenn nach allem, was vorgekommen, nichts in der Regierung geändert wird. Das Gespenst der Auflösnng bermag eben viel, heute hat Herr Scheidemann, dessen Parten die vorige Regierung stürzte, derselben alten, jetzt neuen Regierung, ein Vertrauenevotum erteilt. Das Ermächtigungsgesetßz in der in Aussicht genommenen Form ist geradezu lächerlich. Das eiste Kabinett Stresemann — das neue nenne ich auch so — fiellte sich auf einen ellenhohen roten Sockel, jetzt ist dem blönden Scheitel Stresemanns eine schmarze Perrücke übergestülpt warden. Gerade der Mann, der hier im September erklärt hat, daß Preußen die Rechte des Rheinlands mit Füßen getreten hake, iht an der Spitze des Kabineits Stresemann Nummer drei. Politik Rollte mit Religion nichts zu tun haben. Angesichts der Wiederfehr der alten Veihältnisse will ich nicht meine jrühere Rede wiederholen. Ich sage nur, Sie wollen einer Regierung ein Eimächtigungsgesetz gehen, die alle parlamentarischen Rechte mit Füßen tritt. Die Regiernng scheut sich nicht. Veisammlungen von Abgeordneten zu verbieten und diesen die Möglichkeit des Veikehrs mit der Wäblerichast ju nebmen. Wenn Sie ein Ermächtigungsgesetz annehmen, so schreiben Sie wenigftens hinein, daß der Reichetag nichts mehr zu fagen hat, daß er nur noch Diätenschlucker ist. Es 1 eine sortgesetzte Kette von Ver assungsbrüchen, was diese Regierung und General v. Seeckt begebt. Ich wiederhole, wir erstreben zusammen mit der Reichswehr die Erfüllung unserxer nationalen Ziele. Die Vorwürfe des Herrn Ministers Geßler gegen mich waren durchaus unbegründet. Taß er mir Verletzung und Vergchiung des Eides vorwarf, ist verwunderlich, er sollte sich lieber an seinen süd⸗ deutschen Fraktionsgenossen, den früberen General Gröner, wenden, der im November 1918 gesagt bat: Fahneneid und Königstreue find letzten Endes doch nur eine Idee Auf eine Versassung werden wir nie einen Eid leisten, denn das scheint mir allerdings nur eine Idee zu sein, ein vager Begriff Komisch ist es übrigens, daß Herren im jchwarzen Rock und Zylinder die Front abschreiten. Dieselben Leite, die über die militärischen Posten früher soviel gescholten haben, finden es jetzt ganz in der Ordnung, wenn Posten stundenlang vor der Wohnung des Reichepräsidenten steben. (Heiterkeit, Die Be⸗ schuldigungen gegen uns weise ich als eine ungeheuerliche Verdrehnng von Tatjachens zurück. Allein in der deutschvölkischen Freihrits⸗ bewegung sind die Kräfte vorhanden, die Deutschland wieder in die Höhe bringen können. ; a,