Bekanntmachung

über Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber.

Mit M.⸗E. von heute lst genehmigt worden, daß die Stadtgemeinde Nürnberg Schusdverschreibungen auf den Inhaber im Gesamtbetrag von 5 Millionen Goldmark, und 6 Stücke zu 50, 1099, 2090 und 500 Goldmark, in den Ver⸗ ehr bringt. Das Anlehen wird mit 5 vH in jährlichen

ielen am 1. Dezember jeden Jahres verzinst. Die Beträge ür Verzinsung und Tilgung werden nach dem Geldwert des

ollars am 1. November jeden Jahres (Durchschnitt zwijchen Geld- und Briefturs des Dollars an der Berliner Börse für Kabel New Yortz berechnet, wobei ein U. S. Dollar — 4,20 Gold⸗ mark bewertet wird.

München, den 5. Dezember 193.

Bayerisches Staatsministerium des Innern. A.: Neubert.

Die gegen den Wild Geflügel und Gier⸗ bändler Andreas Christerbh Wendel, seine Ehefrau und den in seiner häuslicken Gemeinschaft lebenden Sobn Andreas Wendel, sämilich wornhast Bremen, Buntentorsteinwen 410, verfügte Untersagung des Handels mit Gegenständen des täglichen Bedarss wird hiermit zurückgenommen.

Bremen. den 5. Dezember 1923.

Die Pollzeidirektion. J. V.: Lin dem ann.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47 .

des Reichsgesetzblatts Teil enthält:

die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Aussetzung der Zahlungen auf Sachlieferungen vom 6. De— zember 19233,

die Bekanntmachung, betreffend die Anwendung des Artikel 291 des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten gegenüber Belgien, vom 29. November 1933 und ;

die Verordnung zur Eisenbahnbau⸗ und Betrlebsordnung vom 2. November 1923.

Berlin, den 7. Dezember 19233.

Gesetʒzsammlungsamt. Krause.

*.

Preußen.

Ministerium für Volkswohlfahrt.

Bekanntmachung vom 7. Dezember 1923, betreffend k im Monat Dezember

Für die Erstattung der in dem Monat Dezember 1923 aufgewendelen Kosten ist die Reichsinderziffer für Montag, den G8. Dezember 1923, mit 1515 Milliarden maßgebend. Die Sätze der Ziffer La und b sind daher mit 1515 Milliarden zu vervielfältigen. Danach ergeben sich folgende Beträge:

Ziffer 1: Bei geschlossener Armenpflege täglich:

für Personen im Alter Milliarden Mark von 14 u. mehr Jahren i. d. Ortskl. Au. B. 1353, 5 von 14 u mehr Jahien i. d. Ortskl. —— E . 1227, 15 unter 14 Jahren i. d. Orts kl A n. B. . 909,909 unter 14 Jahren 1. d. Orisfl . — E 818.1

Ziffer 2: Für ärztliche Bebandlung in allen Gemeinden und für jedes Alter der Kranfen gleichmäßig sos Milliarden Mart täglich.

Ziffer 4: Für Beerdigungen: für Personen im Alter Milliarden Maik von 14 u. mehr Jahren i. d. Ortskl. Au. B 681756 von 14 u. mehr Jahren i. d. Ditekl. — E . 61357, 5 unter 14 Jahren i. d. Ortekl. A u B 454500 unter 14 Jahren 4. d. Orte kl. C — E . . 409050

Ziffer 5: Bei offener Armenpflege für Perjonen im Alter kon 14 und mehr Jahren Zuschußleistungen 3c. taglich höchsteng an Verpflegekosten in den

Ortsklassen A und B 9gog Milliarden Mark k ;

Für Zuschüsse zur ärztlichen Behandlung und Beerdigung böchstens a der oben unter Ziffer 2 und 4 errechneten Betraäͤge.

Berlin, den 7. Dezember 1923.

Der Minister für Polkswohl fahrt. .A.: Hoffmann.

Ministerium fär Wissenschaft, Kun st

und Volksbildung.

Die Wahl der Leiterin des städtischen Gesenius-⸗Wegener⸗ Lyzeums und Studiendireksorin der städtischen Frauenschule in Stettin Dr. Elsa 46 zur Studiendirektorin dieses Lyzeums nebst Frauenschule ist bestätigt worden.

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Nichtamtliches.

Preußischer Landtag. 264. Sitzung vom 7. Dezember 1925, Vormittags 11 Uhr.

Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).)

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der Aus— sprache über die Notlage des Volkes.

Als erster Redner ergriff das Wort der

Minister für Landwirtschasjt, Domänen und Forsten Dr. Wendorff; Meine Damen und Herren! Mit den Vorrednern des gestrigen Tages teile ich das lebhafte Bedauein über die schwere wirtschaftliche Not= lage, in der sich unsere Bevölkerung befindet, teile mit ihnen den dringenden Wunsch, alles daranzusetzen und nichts zu unterlassen, was geeignet sein könnte, diese wirtschaftliche Notlage zu lindern und, so weit irgend möglich, zu beheben. Wenn dieser Versuch Aucesicht auf einen Erfolg versprechen soll, werden wir uns über die Ursachen der Notlage klar werden müssen. Im wesentlichen ist die Ursache — auch darin gehe ich mit den Herren Vorrednern des gestrigen Tages einig — in dem Welttriege und dem unglücklichen Ausgange desselben zu erblicken. Allerdings kann ich der Auffassung des Herrn Abgeordneten von der Osten dahin nicht beistimmen— daß der Welttrieg durch die Schuld des deutschen Voltes verorengegangen sei. (Sehr richtig! bei den Mehiheitsparteien.) Das scheint mir denn doch eine Herabsetzung der heldenhaften

Y Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortsche wiedergegeben sind.

Leistungen unseres Volkes (sehr wahr! bei den Mehrheltgpartelen), das in mehr als viersährigem Ringen gegen eine Welt von Feinden sich bis zum Zujammenbrechen behauptet hat. (Zaruse bei den D-Nat) Wenn wir über die Schuldfrage in diejem Zusammen - bange sprechen wollen, so glaube ich, ist die Schuld doch in dem

Versagen der militärischen und polirischen Leitung zu sehen Liehr die eben nicht verstanden

richtig! bei den Mehrheitsvarteien), haben zur rechten Zeit den Krieg abzubrechen. (Sehr richtig! bei den VMeehrheits parteien. — Lebhafter Widerspruch und Zuruse bei den De- Nat. — Unruhe. — Glocke des Präsidenten — Sie wissen ganz genau, meine Herren. daß Ludendorff derjenige gewesen ist, der zum ungeeigneisten Zeitpunkt darauf gedrungen hat, den Rrieg abzubrechen. (Sehr wahrt bei den Mehrheitsparteien. — Widerspruch bei den D-Nat) Jedensalls weine ich als Vater, der einen einzigen Sohn sür das Vaterland draußen im Felde gelassen hat, eine derartige Herabsetzung des denrschen Volkes mit aller Ent⸗— schiedenheit zurück. Sehr wahr! und Beifall bei den Mehrheits⸗˖ parteien. — Lebhafte Gegenrufe bei den Q- Nat.)

Ebenso stimme ich der Auffassung zu, daß schuld an den gegen- wärtigen wirtschaftlichen Berhältnisfen die Folgeerscheinungen diefes Krieges sind. (Z3urufe bei den D-Nat.: Und die der Revolution h Aber auch in der Beurteilung deffen, wer denür die Verantwortung trägt, unterscheide ich mich von der Auffassung des Herrn Abg. von der Osten, der gestern der Meinung Ausdruck gab, daß das die Schuld der Regierungen nach dem Friedensschlusse gewesen sei. Demgegen⸗ über steht doch die Tatsache fest, daß wir unt seit dem Frieden eben nur in einem jogenannten Friedenszustand befinden, daß dieser Friede in der Umkehrung des Bernhardischen Wortes nichts anderes als die Forsetzung des Krieges mit anderen Mingeln und nicht einmal das ist, daß der Friede sogar jetzt, seitdem der Eiabruch in das Ruhrgebiet vor nunmehr 11 Monaten mit Waffengewalt erfolgt ist, eine bewaffnete Vergewaltigung des deutschen Volkes dar— stellt. Unter dem schweren Druck eines unerbittlichen Gegners haben sich unsere wirtschaftlichen Verhältnisse zwangsläufig dahin entwickelt, wo wir uns gegenwärtig befinden. Durch die Abschnürung

des wirtschaftlich wertvollsten Teils unseres preußisch⸗deutschen Vater⸗ landes ist der wirtschajtliche Zujammenbruch erfolgt. ist die Zerstörung c unserer Finanzkraft, die Zerrüttung unserer Währung eingetreten, in der wir uns jetzt befinden und angesichts deren wir alle Kräfte an ⸗ setzen müssen, um wieder emporzukom men. Das sind alles Tatsachen, die sich leider unserem Zugriff, unserer Einwirkung in weitgehendem Maße verschließen. Zwangsläufig hat unter diesen Gesichtevunkten unsere wirtschaftliche und politijche Entwicklung den verhängnisvollen

wir uns nichts vormachen, daß Steuern in erhöhtem Maße

Lauf genommen, den sie nach den Vorausetzungen eben leider nehmen mußte

Auch an der Tatsache dürfen wir nicht vorübergehen, daß wir uns zurzeit in einer Weltteuerung befinden, daß nicht nur bei uns, sondern auch in den sogenannten Siegerländern, ja selbst in dem Gläubigerstaat der Welt Amerifa eine Teuerung herrscht, eine Geld. entwertung eingetreten ist, die auch dort von der Bevölkerung

schwer empfunden wird, wenn sie selbstverständlich auch nicht an.

nähernd an die Teuerung bei uns heranreicht. Die Ursachen dafür sebe ich darin, daß eben durch den Krieg und die Entwicklung der Nachkriegsjahre die weltwirtschaftlichen Beziehungen zerschnitten und zerrissen sind, daß wir geiade in Amerika eine Anhäufung fast des gesamten Goldbestandes der Welt haben und dadurch eine Entwertung

des Goldes, eine Herabminderung seiner Kaustraft eingetreten, und, wie gesggt. wie bei uns, so auch, wenn auch in verringertem Maße,

Teuerung in der ganzen Welt zu beobachten ist. . Aber damit soll eiwa nicht gesagt sein; daß wir ung nun fatalistisch mit der Tatsache abzufinden hätten, daß diese Teuerung vorhanden, daß uns diese wirtzchastlichen Schwierigkeiten auferlegt wären, und daß wir daraus etwa die Folgerung ziehen sollten, die Hände in den Schoß zu legen. Davon kann natürlich keine Rede sein Mit der Frau Abg. Weber bin auch ich der Meinung, daß es die Ehrenvflicht des preußischen und deutschen Volkes ist, sich

auf seine eigene Kraft zu besinnen, an Seibsthilse das irgendwie

Mögliche aufzubringen, um uns aus dieler schweren Notlage wieder herauszuhelfen.

Die erste Aufgabe, die uns dabei gestellt ist, ist die Besserung unserer finanziellen Verhältnisse, unserer Währung. Au diesem Gebiete sind gerade in den letzten Tagen nicht unerhebliche, man kann sagen, erfreuliche Fortschritte erreicht worden. Allerdings werden wir ung bei der Beurteilung dieser Frage darüber klar sein müssen, daß wir aus dem Kriege schon mit einer über Gebühr verschlechterten Finanz- lage in den Frieden hineingegangen sind. Die Frage der Schuld an dieser schlechten Finanzlage will ich bei der anscheinend auf dieser Seite des Hauses (nach rechts) herrschenden Nervesität nicht näher berühren. Aber es ist doch weiter zuzugeben, daß, wie im Kriege, so auch in dem großen Ruhr- und Rheinfampf, in dem wir uns befanden, die finanzielle Leitung versagt kat, daß man auch in diesem Krieg wesentlich auf die Notenpresse die Teckung der Ausgaben abgestellt und damit die schwere Inflation herbeigesübrt hat, die letzten Endes zum Zusammenbruch unserer Währung führen mußte, wie sie denn auch tatsächlich dazu geführt bat. Die Einsührung der Rentenmark, die Feftigung unseres Marklun ses hat letzten Endes dazu beigetragen, eine erfreuliche, eine dringend not wendige Stabilität unserer Währungeveihältnisse herbeizuführen und damit eine Beruhigung im Wittschaftgleben herbeizuführen, die wir nur aufs lebhasteste begrüßen, von der wir nur aufs innigste wüänschen können, daß sie anhalten möge, eine Stetigkeit, die von einem Abbau der Pieise, der gleichfalls dringend notwendig war, begleitet worden ist. Es wird alles Gewicht darauf zu legen sein, daß diese gesunde Entwicklung nicht wieder unterbrochen wird, daß vor allen Dingen die Stetigkeit der Rentenmark, von der ich hoffe, daß sie in abheh— barer Zeit durch den Uebergang zur Reichsgoldnotenbank abgelõst wind, auch erhalten bleibt. Nur die Rückkehr zu Goldpreisen kann die Möglichkeit und die Sicheiheit für die Stetigkeit dieser Preise geben.

Wir im vreußischen Staatskommissariat für Vol ksernährung sind schon seit Monaten bemüht gewejen, mit ver Rück sührung der Preise auf den Goldmarkstand die Beruhigung auch in der Ver⸗ braucherschaft herbeizuführen und die Stetigkeit in den Forderungen des Handels und der Erzeuger zur Durchführung zu bringen, bie unter allen Umständen die Voraussetzung für eine Gesundung unserer Währung. und unserer Preislage ist. Diese unsere Auffassung hat sich nunmehr allmählich durchgesetzt, und ich begrüße es, daß auch seitens des Neichsernährungsministeriums wie des Reichswirtschafts- ministeriums daran gegangen wird, die Goldpreise zu veröffentlichen, daneben die Befanntgabe der Friedensgoldyreise zu setzen und vor allen Dingen auch die Verbraucherschaft selber dadurch in den Stand zu setzen, jeden Augenblick nachprüfen ju können, ob die geforderten Preise angemessen sind, ob die Gewinnspanne, die vom Handel bei

den verschiedenen Stadien erhoben wird, auh nicht zz, rechtigte Maß binausgebt. Nach dieser Nichtung hin 6 ᷣ startite Aummertiamteit geboten zein. wei Ich darf daranef hinweisen, daß ich noch am 39 aulasfung genommen habe, diese Frage ge ö in einem Eilasse zu behandeln, den ich dem hohen Hause bringen möchte. Es heißt darin: lut

Bern zuichn lachdrug a

Ges

Gewinn

; l ; ge habten dienst keinesfalls überschreiten darf. Ein bejonden

voller . Anhalt für die Bearteilung der Preise hy g

leit Wiederemrführung wertbestãndigen Geldes in dem enn gegenwärtigen Preise mit den Preisen der Vortrie ge eit; fich empneKlen. letztere urch wiederbelte Belanntgabe in du vresse den Verbaauchern immer wieder ins Gedächtü ig juin um auf diene Wehe ine Kantrohe der Preise durch die an selbst zu ermöglichen. Vor allem wird der vebenemitlelbinng zu kontrollieren sein, daß nur wirklich angemessene aufschläge errechnet und daß dadurch insbesondere die p Schlachtdteh. Fleijch nud Flenschwaren auf ein erträghnh zurückgesührt werden.

Ersoigt die Preissenkung nicht in genügendem Maße es Aufgabe der Preieprirsungt ftellen, hrergegen in Veh, den Polizeibehörden mit allem Nachdruck einzuschreiten, ingt⸗ auch auf Unter sagung des Handels durch die äandige n behörde hinzuwirken.

Ich ersuche ergebenst. die Preisprüfungsftellen dern Provinz mit aller Beschleunigung anzuweisen, in entsynt Weise in Verbindung mit den Polijeibehörden vorʒn gehen

Die Provinzialbehörden werden,. wie ich keinen Augenblit diesen Eilaß nachkommen und damit auch an ihrem Teil du m daß die Preise in der nötigen Stetigkeit und auf einer Höhe g werden, die jedenfalls nicht über das berechtigte Maß in Daneben ist selbstverständlich notwendig. im die Staaltzfmm durch Ordnung zu bringen, daß die Cinnahmen, die heule nn verschwindenden Bruchteil der Ausgaben ausmachen, entspich steigert werden durch Anziehung der Steuer schraube. Darüber

Bevölkerung gelegt werden müssen. Ich gehe mit Herm Osten einig, daß diele Steuern nicht einen Grad erreichen daß darüber die Leistungssähigkeit, die Erzeugungs mögliche Landwirtzchaft beeinträchtigt oder gar zerstört wird. Gan sind die Steuern, die der Landwirtschaft auferlegt find und ñ

möglicherweise noch auferlegt werden, unter die sem Gesichtenn

prüfen. Ich veihehle nicht, daß ich selbst große Bedenln habe angefichts der Häusung der Reichslandabgabe auf de Seite und der gleichzeitigen Erhebung der pieußischen Gnn auf der anderen Seite. Aber ich glaube doch, daß diese Stem Mahmen des Erträglichen für die Landwirtschaft nicht ih

(Wider lpruch) Die Landwirtschafst wird eben entpwrech xeistings fähigkeit in Anjpruch an nebmen sein, umd dier gn fähigkeit — das ist erfreulicherweise jestzustellen — ist duch gung der Schulden der Landwirischaft in der Rachkriegezet heblich gesteigert anzuschen. (Zurut. ) Herr Kollege, daß unt russgenossen draußen im Lande ihre Hypothekenschulden mit wertigem Papiergelde haben zurückzahlen können, ist eine die Sie duich Ihren Zwischenruf nicht aus der Welt schaffen (Erneuter Zuruf) — Ich werde mich gern mit Ihnen bä Gelegenheit auseinandersetzen und bin der Meinung, daß Ih fassung nicht ganz den Tatsachen gerecht wird. — Ich aber nicht zugeben, daß der Rahmen der Leistungsfähöhle Landwirtschast durch diese Steuern gesprengt woiden sondern ich meine, daß sie, wenn auch unter schweren

— das verkenne ich keinen Augenblick — in der Lage ist, di aufzubringen, die wir brauchen, um unsere Finanzen in On bringen und dadurch unser Wirtschaftsleben wieder in dien Bahnen zu leiten und damit auch unsene Ernährungenöte al abzubauen. =

Nach der mengenmäßigen Seite hin haben wir erfreulih eine gute Getreide⸗ und Futterernte und eine erträgliche Kart zu verzeichnen, die es uns für die nächsten Monate n erleichtern wird, über die Schwierigkeiten der Versorgung braucherschaft hinweg zu kommen. Bereits im Ausschuß darauf hingewiesen daß die Erträge für Brotgetreide die del Jahres erheblich übertreffen. Wenn ich zu dem Bratgem Ernte an Weizen, Noggen und Gerste rechne, haben wir 16h über 1922 ein Mehr von 27 220 000 de, das entspricht einer rung von 46.7 vH; an Futtergetreide, ausgeschlossen Gerstz zum Brotgetreide rechne, haben wir ein Mehr von 1566 das bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Vorjahr wu wenn wir alle Halmfrüchte zusammenrechnen, ein M 43 Millionen Doppelzentner. Das entfspricht einem verhälmuü Zumachs von 486 vH im Bergleich zu dem Jahre 1222. (bi Der Hektarertrag, um auch diese unbedingten Ziffern mitzuttih trägt für Brotgetreide im Jahre 1923 1788 da gegenüber li! Jahre 1922, für Futtergetreide 18.3 dz gegen 130 da in 1922, für alle Hackfrüchte zusammen in dieser Ernte 182 4 13,1 da im vergangenen Jahre, so daß wir tatsächlich eine treideernte haben, eine Ernte, die uns die Versorgung der Veuhh schaft in den nächsten Monaten sichert. ;

Die Kartoffelernte ist allerdinge, wie ich schon andeutete gewesen als im Voriahre. Immerhin reicht sie vollständig den Verbrauch der städtischen Bevölkerung zu decken. Ich stellen, daß die Eindeckung mit Winterkartoffeln im un beseßht⸗ in diesem Jahre eine wesentlich bessere ist als im Vorjahre, dj die Anliefeaung der Rartoffeln durch rechtzeitige Gefte Eisenbahnwagen in diesem Jahre fast reibungslos volljogen daß es bedanerlicherweise lediglich im besetzten Gebiet nich gewesen ist, den Winterbedarf an Kartoffeln einzudecken. Di dafür liegen in den auch Ihnen bekannten Verhältniffen. n darin, daß die Eisenbahnregie im besetzten Gebiet Mn versagt hat, daß sie nicht in der Lage ist, die an die Grenze des besetzten Gebietes abgelieferten Nahr ; abzunehmen und weiter zu befördern. Ich darf darauf p daß z. B. an einem Tage Ende November ho0 Waggon

iber den O Der.

aeg dem mabeletzten Geblet angerollt waren, an der

Hreane haben abgefertigt werden fönnen und stehen geblieben darunter mebr als Waggon Rartoffeln, die selbstvei stãndlich

dieler Jabres zeit durch die Mzglichkeit des Froftes ernftlich worten sind. Auch der Mangel an wertbeständigen

ü bat im Gebiet dazu geführt, daß die Ftartoffela leider nicht in dem vollen Umfange für den Winterbedarf borthin baben gebracht werden fönnen. und es wird aller Auf- nmerlamkeit bedũr lea. unter Ausnutzung jedes iraendwie geeigneten Kenerg m lame Kartosfele in das besetzte Gebiet eiʒazaliesern. Bat binfichtlich der finan ziellen Erleichterung gescheben kann, ist an ordnet worden. Es werden hier jetzt den Bedartsorten des besetzten Gebiets die Papiergelder in Rentenmark umgetauscht; sie fönnen dann Kartoffeln im unbesetzten Gebiet mit der ihnen ausge hãndigten Rentenmark bezahlen und find so wenigstens in der Lage. die Kartoffel

Auf dem Gebiete anserer Fleischversorgung ist mit Die RBeschickung der Märkte hat erst ia allerletzter Zeit eine Besse⸗ rung. eine Zunahme za verzeichnen. Allerdings hat der Biehstand auch heute noch wicht annähernd die Höhe des Friedens ftandes er- reicht und vor allem sehlt es an den notwendigen Futtermitteln, an den hochwertigen Funtermitteln. die wir früher auß dem Auslande bezogen haben und die wir jetzt nicht bezahlen fönnen. Gewiß liegt in der guten Hewernte ein gewiffer Auegleich, aber auch nicht mehr Das Beharrungsfutter für unsere Viehstände steht in reichlicherer Menge zur Berfügung als in den letzten Jahren, das Erzengungs⸗ futter, das wir uns früher dumch Bezug aus dem Auslande haben zuführen können, fehlt auch in diesem Jahre, und so wird mät einer wesentlichen Besserung der Fleijchversorgung aus der einheimischen Erzengung nicht zu rechnen sein.

Die Bie hzählung vom 1. Oktober d. J hat ergeben, daß der Nindviehbeftand gegenüber dem Vorjahre micht zugenommen hat und fich gegenüber dem Stande vom 1 Dejember 1913 immer noch um 1 300 009 Stück im Rückstande befindet Auch in diesem Jahre hat sich kein Anzeichen für einen forfschreitenden Wiederaufbau des Nintviehstandes ergeben; vor allen Dingen sind auch die Jungvich- die Auizuchtklasten, micht in dem Maße gewachsen, wie es notwendig gewesen wäre, um eine Annähermng au den Friedens stand zu erreichen.

Der Sch weinebestand hat am 1. Oktober 11 500 000 Stäck be⸗ tragen. Er ist immerhin gegenüber dem Vorjahre um 2 Millionen gewachsen, auch wenn man die Spanne zwischen dem 1. Oktober und dem J. Dezember. an dem sonft die Viehzählungen stattfinden, da. vmch ausgleicht, daß man auf der einen Seite die Zahl der zu er⸗ wartenden Schlachtungen abzieht und auf der anderen Seine die Zahl der zu erwartenden Geburten zuzählt. Wenn auch gegenüber dem Stande vom 1. Dezember 1913 die Zahl der Schweine immerhin noch um 4 Millivnen kleiner ist, so hat doch gerade bei den Schweinen die Zahl der Jungtiere erheblich gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Damit ist der Beweis erbracht, daß wir uns bei dem Schweinebestand in einem Ausbau befinden.

Schafe und Ziegen haben gegenüber dem Vorkriegestande nicht merheblich zugenommen; es sind ungefähr 400 000 Schafe und do 000 Ziegen mehr vorhanden als am . Dezember 1913. uber es ist ja bekannt, daß diese beiden Tiergattungen für die Ernährung der Bevöl fernng eine verhältnismäßig untergeordnete Nolle spielen.

Wenn wir — das ist unbedingt geboten — wieter zu einer

Sesseren Fleischversyrgung der Bevölkerung kommen wollen, sind wir

bis auf weiteres auf eine verstärkte Ginfuhr von Ge frierfleisch angewiesen. Diese Einfuhr hat fich leider gerade in den letzten Monaten infolge des hohen Standes des Dollars und des Mangels an Devisen nicht in ausreichendem Maße ermöglichen Lassen. Ich hoffe, daß es bei dem gegenwärtigen Stande der Währung mänlich sein wird, die Einfuhr zu erhöhen und damit die Fleischversorgung der Bevölkerung zu verbessern.

Ungäünstig ist, wie allgemein bekannt ist, leider die Milch ver- sorgung, was besonders im Hinblick auf die heranwachsende

Jugend und die werdenden und stillenden Mütter sehr bedauerlich ist.

Die Milchversorgung ist nicht nur im Verhältnis zur ziffernmüßigen Verminderung des Rindviehbeflandes zurütigegangen, sondern vor allen Dingen auch durch die schlechte Fütterung des Nindviehs und durch die Notwendigkeit eines erböhten Gigenverbraucht in der Landwirt; schaft. Es müssen sehr erhebliche Milchdeputate an die verheirateten Leute gegeben werden, und auch für die Beföffigung der unverheirateten Arbeiter auf dem Lande werden vermehrte Mengen von Milch und Butter in Anfpruch genommen. Zweijellas ist es darauf teilweise zurückzuführen, daß die Milchversorgung der Städte sehr zu wünschen

übrig lüßt. Fenmer wird auch eine größere Menge Milch als früher

der Verbuttenung zugeführt. Wir dürsen bei der Beurteilung dieser ganzen Frage nicht vergessen, daß wir vor dem Kriege eine beträcht⸗ liche Einfuhr an Butter aus Dänemark, Sibirien und anderen Ländern gehabt haben, und daß infolge des Fehlens dieser Einfuhr die In— anspruchnahme von Milch für die Verbutterung gewacksen ist. Es

wird notwendig sein, vor allen Dingen der Milchversorgung des be⸗

setzten Gebiets, die als geradezu verhängnisvoll schlecht bezeichnet

werden muß, alle irgendmögliche Aufmerkiamkeit und Fürsorge zu luwenden Es wird nicht ausreichen, daß nicht unerhebliche Zuschüsse

leiten des Reich und der Länder für die Milchversorgung dem be. setzten Gebiet gewährt werden, sondern cz muß dafür gesorgt werden, daß Milch aus dem Auslande, aut dem benachbarten Holland, in dat besetze Gebiet eingesührt wird, wie es bereits im vorigen Winter geschehen ist Die Maßnahmen dazu sind eingeleitet, ein Gulden. kredit in beträchtlicher Höhe steht für diefen Zweck in Holland noch k. Versügung, und wenn nur eine geringe Verbesserung der Ver- hisverhälmiste im besetzten Gebiet endlich erreicht wird, dürsen wir hoffen, das auch die Milchwersorgung der größeren Verbrauchtzorte sich wieder bessern wird. ; Meine Damen und Herren, daneben ist es ganz gewiß richtig, daß auch der Staat von sich aus trotz seiner bedrängten Finanzlage Maßnahmen ergreift, die dazu beitragen können, die Ernährungs⸗ und

Versorgungsnöte un serer Bevölkerung zu lindern und zu mildern. Ich

habe bereits früher in anderem Zusammenhange darauf hingewiesen, daß dies auch durch den waeußiscken Staat bei der Brennholzyersorgung in erheblichem Umfange gelchieht, daß 20 in Ostwreußen sogar 25 op des gesamten Berbrennbohzeinschlagt är Nnbemtttelle zum freihändigen Erwerb für ganz erheblich herabgesel te Preise zur Verfügung gestellt werden, und daß auch sonst die örtliche Verbraucherschaft in die Lage dersetzt wird, unter Ausschluß des Wettbemerbs des Holzhandels ihren Bedarf, auch an Nutz hol, einzudeclen. Ich erinnere daran, daß, wie ich bereits eben ant führte, erhebliche Staclgmittel für die Verbilligung ber Milch gen ährt werden, und darf ferner darauf hinweisen, daß

tengniffe zu

gerade auch von bier aus immer wieder auf das Reiche werke ra- minasterium eingewirkt worden ist, die Tarife fär die Berörderung don Lebene mitteln erbeblich berabzusetzen, ein Wunsch, dem das Neiche ver kehrẽministerium tu nicht unerheblichem Maße Rechnung getragen hat.

Gegenüber den Ausfũbrungen des Herrn Abgeordneten von der Osten darf ich darauf hinwersen. daß gerade der Tarif sär Kartoffeln bedentend ermäßigt worden ist, daß er nur 20 og des ordentlichen Tarises beträgt. jo daß die Fracht bei dem Kartoffelpreis eine ver- hältnis mäßig geringe Rolle wielt. Das Neicheverlebremininterium bat dadurch einen Ginnahmeansfall von 124 Millionen Goldmark im Jabre errechnet, eine Summe, die ahlo einen lehr erheblichen Beitrag des Reiche verkehrsministeriums auf diesem Gebiete sozialer Fürsorge darstellt Ich erwähne weiter., daß fürzlich das Reicht verkehrs⸗ ministerium die Tarise für Lebens mittelstäckgüter auf nähere Ent⸗ fernangen im Umkreise von 100 Em auf die Hälnte der tarismäßigen Sätze herabgemindert hat und dadurch gleichfalls eine nicht unbetrãcht⸗ liche Entlaftung herbeigeführt worden ist.

Aber, meine Damen und Herren, wesentlich wird es darauf ankommen, daß die Landwitrtschaft bereit ist. ihre Erzeugnisse der

Verbraucherschaft auch tatsächlich zupjusühren. Ich möchte nicht unter⸗

lassen, an dieser Stelle auszusprechen, daß die gegenteiligen Mit— teilungen weit übertrieben sind, wenn sie nicht überhaupt tatsächlicher Grundlagen entbehren. Die Landwirtschaft hat trotz der schlechten Zablungemittel. die ihr in dieser Uebergangs zeit angeboten werden

mußten, immerhin soviel abgeliesert. daß ein mengenmäßiger Mangel

in der Versorgung der Bevölferung nicht eingetreten ist. (Sehr richtig ) Es ist tatjächlich seviel Getreide an den Marft gekommen, daß ein Brotmangel aus Mangel an Me bl und Getreide nicht vor⸗ gekommenen ist. Je mehr sich der Verkehr mit werntbeständigen Zablungtmitteln anfüllen wird — dag ist jetzt in weinem Umfange gejcheben — so sicherer werden wir darauf rechnen können, daß

die Landwirtschaft auch weiterhin die notwendigen Nahrungsmittel, an

die Berbraucherschaft abliesert.

Ferner bin ich dankbar dar. hier feststellen zu können, daß Maßnahmen auf charitativem Gebiete im weitesten Umfange durch⸗ geführt werden. Ich darf vor allem dankbar feststellen, daß der Auf⸗ iuf des Staatsministeriums zur Hergabe von Geldspenden und Liebesgaben für die Zwecke der Vol kespeisung in allen Kreisen der Bevölkerung den lebhafteften Anklang gefunden hat, daß wir sehr beträchtliche Ergebnisse erzielt haben, durch die es möglich gewesen ist., die Norwweisungen in der überwiegenden Zahl der Großstädte

nicht nur, sondern auch in zahlreichen leinen und mittleren Städten durchzusũhren, daß auch auf diesem Gebiete die Land wirtschaft in keiner Weise vertagt. sondern durch unentgeltliche Hergabe von Lebensmitte an ihrem Teile dafür gesorgt hat, die Not der Ver⸗

brancher abzumildern und zu lindern. Ich spreche dafür von dieser

Stelle aus der Landwintschaft meinen herzlichsten Dank aus und darf

mit dem Danke die Bitte verbinden, in ihrer Liebes gabentätigkeit

nicht erlahmen zu wollen, vor allen Dingen aber erneut der Brüder im Rhein und Ruhrgebiet zu gedenken und dorthin Lebensmittel lie besgaben wie im vergangenen Jahre abzuliefern. Ich würde es Jür danken wert halten, wenn die Verteilungsstelle in Minden ⸗ die sich im vorigen Jahre so gut bewährt hat, die reer, ee, weftsãli Landwirt schafts kammer in die ahre ihre ee. . ee, rr, nr , schästigung von Erwerbslosen mit nützlicher Arbeit, und wir sind

Lirbestätigkeit wieder aufnehmen und von sich aus die im vorigen

Dahme gut und glatt verlamsene Verteilung der reichlich einlaufenden Liebesgaben bewirken möge Ich darf festftellen, daß auch aus den Städten von Handel und Industrie von der Börjen⸗ und Bankwelt gewaltige Geldswenden eingegangen sind und weiterhin für die Zwecke

der Vorlssweisung zu erwarten sind. Viele tausend Dollar haben wir bereits in den Großstädten, vor allen Dingen in Berlin, verteilen können, und in den letzten Wochen ist die Zahl der ausgegebenen Speisemengen in Berlin von 12 000 auf mehr als S0 0 täglich an gewachsen. In 13 Tagen haben wir aug den täglichen Einahmen der von uns veranstaltelen Sammlungen in Theatern, Licht viel häusern usw. in Berlm eine Summe von mehr als 5000 Billionen Mark der Berliner Voltéspeisung zufühnen können. Ich bin überzeugt,

daß dierse Tätigleit der Bevölkerung in den Städten wie auf dem

Lande nicht ermüde, sich weiter der hungernden und notleidenden Volksgenossen annehmen wird.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhange möchte ich ganz fur; noch die Bitte aussprechen, dea Beschlüssen Ihres Aus schusses auf Drucksache Nr. 6864 nicht zustimmen zu wollen. Die sachliche Begründung dasür ist von meinen Herren Vertretern im hohen Hause selbst umd im Antschuß so oft gegeben worden, daß ich darauf verzichten möchte, sie zu wieder holen. Ich darf aber noch auf einen Umstand besonderer Art hinwei sen, der diese meine Bitte wird als gerechtfertigt erscheinen lassen. Das hohe Haus würde sich von seiner Geyflogenheit durch einen zustimmenden Beschluß insofern ent. fernen, als der Beschluß in schwebende Nechtever fahren emgreijen würde. Ez sind noch mehrere Rechtsverfahren auf dem Gebiete der Getieideumlage — darum handelt es sich bei diesem Beschlaß — anhängig. Ich würde dringend bitten, nicht einen Beschluß zu fassen,

der in diese schwebenden Rechte verfahren eingreift, sondern der Uebung des hohen Hauses entspiechend die Beendigung dieser Rechts

streitigkeiten abzuwarten und so lange die Beichlußiassung aus ujctzen oder sich beute schon dazu zu entschließen, dem Beschluß des Aus

schusses nicht beizutreten. —

Meine Damen und Herren, wenn im Zusammenhange mit dem Bilde, das ich mir erlaubt habe, Ihnen eben in kurzen Strichen zu geben,. ven gewisser Seite, auch gerade im Aus lande, behauptet worden

ist, daß Preußen ⸗Deutschland in der Lage wäre und sein müßte, sich aus eigener Kraft während des ganzen Wirtschaftéjahres zu ernähren, daß es deshalb kein er Zuschüsse berürfe, und daß die deutsche Land⸗

wirtschaft daran schuld wäre, wenn die Volkägenossen in den Städten verhungern müßten, so ist das eine Aufsassung, der ich hier vor der Deffentlichkeit des hohen Hausetz mit aller Entschiedenheit wider⸗ sprechen muß. (Sehr richtig) Deutschland⸗ Preußen ist auch vor dem KFriege nicht in der Lage gewesen, seine Be⸗ völkerung mit Hilfe der eigenen landwirtschaftlichen Er⸗ ernähren, sontern hat einen sehr erheb⸗ lichen Zuschuß und eine bedentente Einfuhr von Nahrungsmitteln und Futtermitteln gebrauckt; Deut schland⸗Preußen hat vor dem Kriege für mehr als zwei Milliarden Goldmark Nahrungt⸗ und Futtermittel eingeführt. Demgegenüber, meine Damen und Herren, ist es doch ganz autgeschlossen, daß wir unsere Bevölkerung jetzt aus eigener strast ernähren lönnten, besonders angesichtg der Tat ache, daß die Leistungs fähigkeit unserer Aecker noch nicht wieder die Höbe erreicht hat, die sie vor dem Kriege batte, und weiter angesichts der Tatsache, daß wertvolle landwirtschaftliche Neberschußgebiete gerade

unserem preußischen Lande entrifsen worden sind, daß 18 o/ umnsereg Lantbesitzes r1eußen darch den Friedensschlaß verloren gegangen sind. daß dem aber nur eine Xevöl ferungsabnabme von 11 / genenũber- stebt Mit anderen Worten: wir baben beute eine dichter aer rãngte Berölkerung als vor dem Kriege. Das alles sind Gründe, die darnr sprechen daß wir unsere Bevölferung jetzt noch weniger als von dem Kriege aus eigener Kraft ernähren können.

Ich muß detbalb die dringende Bitte an das Ausland richten, sich durch irrefübrente Nachrichten auf diesem Gebiet nicht den klaren Blick für die Zusammenbänge trüben zu lassen und daraus etwa Schläüßsse zu zie ben. die jür un sere Ernãhrungs age geradezu verhãngnis. voll werden würden. Wir bedürfen eines großen Kredites — die Vorbereitungen dazu scheinen getroffen zu lein — um debenemittel Fleiich aud Futtermittei eiazufübren. Wir bedürfen aber auch — ich wreche das ganz offen aus — der weiteren Liebestätigt eit des Aug. landes, deren wir uns bisber zu erfreuen batten. Die reichen Gaben, die aus Amerika. aus den jtandinavischen Ländern. aus Holland aus Spanien, aus Deut ich · Desterreich und aus Jtalien zu uns geflossen sind, find keinem Unwärdigen, sie sind feinem Böswill igen zuteil geworden, sondern sie sind einem notleidenden Volke zu qute gekommen, das sich aus eigener Kraft nicht über die Nöte des kommenden Winter binweghelfen ann. So herzlich mein Dank für das bie her Geleistete an die Menschen⸗ freunde des Auelandes ist, so dringlich ist meine an ste gerichtete Bitte, auf diesem Wege nicht ermüden zu wollen und weiterhin ung und vor allen Dingen unsere Kinder vor dem Untergange durch Ver⸗ hungern ju schüßzen. Ich bin überzeugt, daß der Aufruf von dem salich unterrichteten Ausland an das besser zu unterrichtende Ausland nicht ungebört verhallen wird. und daß wir uns auch weiterhin der Unterstützung der Menichenfreunde des Auslaudes zu erfreuen haben werden. ¶ Beifall . Gewiß, meine Damen und Herren, weiden wir daneben vositive Maßnahmen zu ergreifen haben. Dazu gehört vor allen Dingen die energische Steigerung der Erzeugung im eigenen Lande. Dazu gehört vor allen Dingen die Urbarmachung von Moor. und Oedländereien, die geeignet sind, in möglicht schneller Folge Früchte heiworzubringen. (Zuruf: Schneller als bisber ) Ich darf darauf hinweisen, daß die Kultivierung der staatlichen Mooꝛe mit allen Kräften fortgesetzt werden wird, ich dar Sie weiter darauf vorbereiten, daß Ihnen demnächst ein Gesetzentwurf vorgelegt werden wird — ich weiß nicht, ob er bereits eingegangen ist; den Staatsrat bat er schou duichlaufen — der von Ihnen er⸗ hebliche Mittel dafür anfordern wird, daß auch private Moor- ländereien durch staatlichen Großbetrieb in schneller Folge der Kulti= vierung erschlofsen und Kulturflächen geschaffen werden, die die Gewähr einer schnellen Rentabilität bieten und auch die Möglichkeit geben, zweite und dritte Söhne boden sländig aujusiedeln. (Bravol) Dag ist ein Ziel, aufs innigste zu wünschen. Wenn, wie ich höre der Herr Kollege Engberding gestern davon geswrochen hat., daß man auch das Privatkapital heraniassen solle — ja, gewiß, meine Herren, ich begrüße jeden Pionier, auch das Kapital, aber in erster Reihe, meine ich, auf den privaten Dede und Moorlände rein. um dort in selbstloser Weise die Umwandlung in Kulturland zu voll- ziehen. Jede Hilfe, fie lomme, woher sie kommen mag, ist er⸗ wünscht; denn Zeit ist nicht mehr zu verlieren. Es hamhelt sich um die Gewinnung fruchtbarer Flächen, es handelt sich um die Be⸗

jedenfalls entschlossen, alles zu tun, was auf diesem Gebiete möglich ist. Ich kann dabei erwarten, daß dieses hohe Haus die dasür erforderlichen Mittel auch wieder wie bisher siets bewilligen wird. Ein Staat — er mag noch so schlecht finanziell gestellt ein würde sich selbst aufgeben, wenn er nicht mehr gewillt wäre. Mittel auszu-= bringen, um nene produttive Ländereien zu schaffen. Wir brauchen doch nur an den Alten Fritz, den in die ser Beziehung wahrhaft großen König von Preußen zu denken, der nach den schweren Kriegs abien von drei schlesischen Kriegen als erste Friedenstat die Kul tivier ang der großen Moor- und Dedländereien des Oderbruches und in anderen Gegenden des vreußischen Staats umernahm und ganz

genau wußte, was er dabei tat, daß er Werte schaffen würde, die

letzten Endes auch der Hebung des Staats selber gedient haben. (Bravo)

Lassen Sie mich damit zum Schluß kommen! Ich darf zusammen⸗ fassen: unsere Aufgabe wird es sein, in der schweren Not dieser Zeit alle Kräfte sittlicher und wirtschastlicher Art zusammenzufsassen, ge⸗ meinsam in die Abwehr einzutreten gegenüber den Peinigern un Wefsten, von uns aus, wie es ja auch vorgestern hier in erheben der Einmütigkeit zum Ausdruck gekommen ist, alles zu mun, um die Brüder und Schwestern im Westen, um Ruhr und Rhein, ung, umerer Wirtschaft und unjerer siaailichen Zugebörigkeit wieder zu gewinnen, auch aus dem verarmten Vaterlande das Nötige berausju-⸗ holen, um uns über diese schweren Zeiten hinwegzuhelfen. Lassen Sie uns alles Trennende zurüäckstellen, meine Damen und Herren! Mit Frau Abgeordneten Weber bin duch ich der Meinung, im deutschen und preußisjchen Velte sind auch heute noch die Kräfte sinthicher und wirtschaftlicher Art vorhanden und fark genug, um uns wider aug dem Elend herauf zusühren. Wir brauchen nur zu wollen, um das Ziel zu erreichen. Lassen Sie uns wollen! (Lebhaster Beifall)?

Abg. Wach horst de Wente (Dem.) betonte die Matwendig⸗

heute allen, die ibren Lebensunterbalt nicht erwerken lönnen,

keit ö ö Alles Elend sei durch die Währungs-

nach besten Kräften zu helten.

verhältnisse gekommen Die Emjührung des wertbeständigen Geldeg

bätie schon viel früher erfolgen müssen. Diesen Vorwurs könne maa der Regierung nicht ersparen. Neben den landwirtsckastlichn Pre- dukten müßten besonders die Preise fär Eisen und Kohlen baldigst gesenkt werden Der Yiedner wendet sich dann gegen das sKtartell unwesen und bedauert. daß selbst das ichon schwer belgsteie Dandwerk unter der Preispolitik der Kartelle zu leiden habe. Hier müßten die Oder- präsidenlen energisch einschreiten. Der Redner erkennt die schwere Belastung der Landwirtjchast durch die Grundstener an. betont aber die Unmöglichkeit ür den Staat, auf diese Steuer zu verzichten. Auf dem Gebiete der Erwerbslosigkeit sei der weitere Ausbau der produkt tiven Erwerbslosensürsorge erforderlich. Vor allem jei es bei unserer großen. Arbeitslosigkeit nicht zu verantn orten. weiler große Maßen polnijcher Arbeiter in Deutschland zu beichältigen. Man musse daber auf eine Entfernung dieser Arbeiter aug Deutschland inmirfen. Der Kleinhande! brauche eine gewisse Bemegungefreibeit Man dürfe ihn nicht allzuviel belasten. Für *randttintungen und Münde- rungen auf dem Lande seien die Strafen viel zu gering. In der rage der Kartoffeltarife habe die Reicheregierung ihre Pflicht getan. . Reicht bahn befördere die Kartoffemn weit unter itzten Selbst⸗ kosten. Der Redner wendet sich dann gegen die deutsch-nalionale Forderung nach Neuwahlen in Preußen und erklärt, daß ein Grund für lolche Neuwahlen nicht vorliege. Der Abg Leicht babe im Veichttag zugegeben, daß Bayern nicht mehr die Ordnunggzelle Deutschlands sei. Dagegen könne man aber jetzt Preußen als die Ordnung zelle bezeichnen, Wenn man von rechts immer Taten sordere, solle man jeibst solche erst mal zeigen. Bei der habe man rechts die Taten vermjssen müssen.