Die Atiienãre unjerer Gem csihan wer den biermit zu der Sonnabend, den 29. De.

Seinber 1923. Mittags 12 uhr, in

den Geschäftsraumen der Commerz. und

iwat · Bank Leivnla Schillerstraße 6. tattfindenden ordentlichen General- versammlung einge laden

Tagesordnung:

1. Vorlegung der Geschäfteberichts und Geschã rtsabschlusses nebst Gewinn. und Verlustrechnung für das Ge. schãfts jahr 1922/23.

2. Genebmigung des Geschãftsabschlusses

3. Entlastung des Vorstands und Auf⸗ sichtsrats.

. Gewinnverteilung.

5. Wablen in den Aufsichtsrat.

6. Zeitgemãße Aenderung der Statut bestimmungen, betr. die Bezüge des Aursichtsrats.

Zur Teilnahme an der Genera lversamm ung sind alle diejenigen berechtigt. die nach § 21 des Statuts unserer Gejellichaft ibre Aktien bezw. Depolscheine hinterlegt baben. Als Hinterlegung stellen werden bestimmt die Cemmerz⸗ und Privat⸗Bankt Aktiengejellican Filiale Leipzig und die Angemeine Dealsche Credit⸗Anstalt. Leipzig

Leipzig, den 6. Dezember 1923

Wotan · Werke A ttienge ; ellschaft.

Der Auffichtsrat. Erich Jaeger, Voisitzender.

fog]

dberbayerijches Kreide ⸗ und Kall sandstemwerk A. ⸗6.

Ich lade die Attionäre zu der am ZS. Dezember 19243, GSormittage 9 Uhr, in den Räumen des Notariats München XI, Kaufinger Str. 29/11, statt⸗ findenden 1. ordentlichen Generalver⸗ sammlung ein.

Tagesordnung:

1. Beschlußfassung über den Rechnungs- abschluß für das ahgelaulsene Geschäfttz⸗ jahr. Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats, Zuwahl zum Auf sichts rat.

Kapital aerhöhung um 14 Millionen auf 40 Millionen Mark durch Aus- ape einer entiprechenden Anzahl Inhaberaltien unter Ausschluß des Bezugsrechts der Aktionäre Be sch l uß⸗ fassung über die Emzelberten der Attienausgabe und über die duich die Kaypitalserhöhung notwendige Aende⸗ tung der Statuten.

Zur Teilnahme an der Generalversamm-⸗ lung sind nur diejenigen Attionäte be⸗ rechtigt, welche ihre Afnen unter Bei⸗ fügung eines Nummernver eichnisies spä—= testens am 21. Tezemter 1823 bei dem Voistand der Gesellschart in Kaltenbrunn bei Garmisch angemeldet haben.

Der Au fj. chtoeratsvorsittzende:

Dr. Heckelm ann, Rechtsanwalt.

s879s2] Kraftwerk Wagingersee Aktiengesellschast.

Bezugs bekannt machung.

Auf Grund Generalversammlungsbe. schlusses vom 21. April 1923 laden wir unsere Aktionäre ein, das Bezugsrecht auf AM 57 (09 00 neue Aktien unter folgenden Bedingungen aue zuüben:

1è1 Aut je nom AK 1000 alte Attien können drei neue Aktien von nom 4K 1000 bezogen werden.

2. Das Bejngerecht ist bei Vermeidung des Veilustes in der Zeit vom 7. bis 21. Dezember 1923 ein jchließlich außer bei der Gesellschaftsfasse bei solgenden Stellen auszuüben:

Bayerische Vereinsbank in München,

Gebr. Arnhold in Dresden und Berlin,

Mertz C Co. in Berlin Hierbei sind die Akrienmäntel in Vor= lage zu bringen

3 Der Bezugspreis beträgt Gold- maik 1.55 pre Aktie zuzüglich Börjen⸗ umijatz⸗ und Bezugstiechtsftener und ist in wertbeständigen Zahlungsmitteln (Dollan⸗ schatzzanweis ungen. Golc an leihe oder Nenten⸗ mart) zu entrichten. Der Pauschalbetrag für die Bezuge rechte seuer wird rechtzeitig betanntgegeben.

München. den 5 Dezember 123

raftwerk Wagingerser Al iiengesellchaft.

Gs 18? 33 5 0½. Miene der Jute⸗Eylunerei Weberei verlin⸗ Bautzen Aktien

vom Jahre 1921.

Alg Rechtsnachtolgerin der Jute⸗ Spinnerei und Weherei Berlin · Bautzen Aftien aesellschaft ertiãten wir uns hiermit bereit. die Teilschuldverschreibungen der

gũütung von 8 1 Dollar schatzanweisung des Deutschen Reiches für je nom. * 10906 ichon jet einzulõken. Soweit kleine Srücke in Dollarichatzanweisungen nicht zur Ver sügung steben jollten, ertolat die Zablung des Gegenwertes der Dollar= ichatzanweimngen in wertbestãndiger Wäh⸗

rung. ö

Die Inhaber der Teilschuldverschrei. bungen, die von diesem Angebot Gebrauch machen wollen fordern wir hierdurch aut, die Teilichuldverschrerbungen nebst jämi⸗ lichen noch nicht fälligen Jins⸗ und Er⸗ neuerungsscheinen innerhalb einer vom 10. bis 27. Tezember 1923 ein- schließlich laufenden Ausschlußfrist bei der

Gommerz und Privat⸗Bank Aftien⸗

ge ell schaft. Berlin. Da:mburg. Bautzen.

ein ʒnreichen

Für fällige Zinsscheine wird eine Ver⸗ gütung nicht gewährt *

Sam burg, den 6 Dezember 1923.

Vereinigte Jute · Spinnereien C Webereien Artiengejellschaft. 87491

Hamburgiche Südsee A.-G. Unsere Atnionäre werden hierdurch zu einer am Freitag, den 28. Dezember 1923, Vorm. 11 Uhr, un Geschänts.« haue der Herren M. M Warbnig K Co. Damburg. Ferdinand straße 75 stattfindenden an sßerordentlichen Generalversamm⸗ Innung fatzumgegemäß eingeladen. Tagesordunng: Beschlußfassung über Erhöhung des Stammkapitals von nom A2 060 000 auf nom A3 400 009 durch Ausgabe von 1400 auf den Inhaber lautenden, den bis berigen Stammaktien gleich berechtigten, mit Dividendenberechti . . ab 1. 1. 23 versehenen jungen tuen im Nennbetrag von je nom. A 10090 unter Aneschluß des Bezugs. rechts der Aftionäre und über die Einzelheiten der Begebung. Aenderung der das Grundk vital betr. Sta tutenparagraphen gemãß oben⸗ genannter Kapitalerhöhung. Stimmberechtigt sind nur diejenigen Aktionäre, die ihre Aktien spätesteng am dritten Tage vor der Generalverjammlung in Hamburg bei dem Bankhause M. M Warburg & Co. in Fiankfurt bei dem Bankhause Jacob S H. Stern hinterlegen und die Bescheiniaung der die 6 h,, . ke. am zweiten Tage vor der neralverfammlung der Geellschaft einreichen. Oamburg, 4 Vezember 1923 Der Vorstand.

87981] Schrauben, Muttern ⸗ nnd Nieten fabrik Alttiengesellschaft,

Danzig Schellmühl

Die Herren Mtionäre werden hiermit

zu der am Sonnabend, den 29. De- zember 1823. Vormittags 12 uhr. in Danzig⸗Schellmübl. im Kontor ker Gee lljchaft stattñndenden ¶ ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlage des Gejchänsberichts und der Bilanz mit Gewinn und Verluft⸗ rechnung für das abgelaufene Ge⸗ schãftajahr

2. Besch lußfaffung über die Genehmigung der Bilanz und Gewinnverteil

sichterats 4 Wahlen zum Aufsichte rat Zur Teilnahme an der Generalver⸗ lammnlung sind diejenigen Aftion are de- rechtigt, welche ihre Alien bis wätestene den 25. Dezember 1923 bei dem Banz. . S. Bieichrõöder, Berlin, binerlegt aben.

Danzĩig⸗Schellmůhl, den 7. Dezember 1823.

Der Anf sichtsrat.

fo T;

Ell A0 Glettrizitãts-Uttien- gesellscha t, Franksurt . M.

Im Anschluß an die Veröffentlichung bezüglich des lausenden Bemmgeangebots eben wir hiermit befannt. dan sich der Her gs is sofern die Zablung in Papier⸗ marf ertolgi, zu dem Kurs von 4.7 Bil⸗ lionen für 51 also ür die junge Aktie der Preig von 40 Dollar- Cenis mit A 1680 Milliarden, errechnet. Die zur Abgeltung der Bejzugsrechissteuer zu ent. richtende. Pauschale beläust sich auf 37 Milliarden o/o. d. h. für eine junge Aftie à 4 1000 4 370 Milliarden

Demzusolge benägt der Bezugepreig für eme junge Stammaftie (sosern die Einiahlung in Pavpiermark erjolgt ein- schl ießlich der Panschale 265 Milliarden 1juꝛnglich BöõrJenum atz fteuer.

Die Einzahlungen haben bis späteffeng

Dezember vz in bar bei den Be⸗ jugestellen n ersol gen.

Sollte die vom Finanzamt endgůltig fesn⸗

i,, , ,. ag über neigen. bleibt die Nachfordern der Differenz vorbehalten. . . Frankfurt a. M. den d. Dejember 1923 KI AG

Elettrizʒitäte. A ttien gesellic;aft.

Hilger, Geb Bergrat. 187988] . sta fee: Sandels M tiiengese ischaft.

Bremen.

Einladung zur ordentlichen General.

ver amm lung ant Freitag den 28 De⸗

zember 1823. Mittags 12 uhr, im

Daule err, 5 Bremen.

gesordnunng: 1. , der Nechnung . Ber ür das Geschäftsjahr 1922/25 2. Genehmigung der Bilanz nebst Ge⸗ winn! und, Verlustrechnung für 1922/23 sowie Beschluß assung über G winnverteilung. 3. Erteilung der Entlastung an Auf- sichterat und Vorstand. 4 Tantieme für den Aufsichttrat. Stimmberechtigt sind gemäß S 24 der Gesell chatte jatzzungen nur die Afrionäre. welcke jvãtestene am 21. Dezember 19235 ihre Atrien oder einen Devonchein über eine bei einer Bank oder einer öffentlichen e, , = ö den Rant. ulern Carl F. Plump Go, Bremem̃ 3 F Schrören Bank Ra A, HYremen, Bankverein für Nordwestteutschland in Bremen hinterlegt haben. Bremen, den 3 Deiember 1923.

gefellschaft über nom. A 3 000 0090

obenerwãbnten Auleibe gegen eine Ver. Got

JT. Niederlaffung 1.

sð * dõal . ereinlgte Ealinen vormals Giend' jche Galinen Werten

geestschaft. Unser Aufsichtsrat bestebt aug: O Re⸗ orsitzender. K

Grfurn

seler, B

(87933 Bekanntmachung.

In der auzzerordent lichen Generalver⸗ sammlung der Eyerest. Aftie ngeselrschaft für Bürobedarfsartikel in Berlin vom 20. Ofiober 1923 ist an Stelle des aue- geschiedenen Herrn Car Winter Herr Rammerdireklor Otto Gelderblom in Königsberg. Steindamm 56 6, zum Mit. alied des ersten Anfsichtsrats der Ge⸗= sellscha t gewählt worden

Hert Kammerdireftor Otto Gelderblom hat die Wahl angenommen.

Berlin. den 6 Dezember 1923.

Evere st Mttie nge sellschaft für Bürobedarf. (Un terschrift)

ss no] Dehmer a Höreth

Altienge elljchaft, Pirmalens.

Unjere Aftionäre werden hiermit zu der am Donnerstag, den 27. Dezember 1923. Bormittags HR Uhr, in une ren Gerchäfte räumen. Fabrikstraße Rr. 1. start- findenden ordentlichen Generalver- samml ung emgeladen

Tage sor dnung:

1, Bericht des Vorftands und des Auf. sichtsrats über das Geschästsjahr 132 2.

2. Festfiellung der Bilanz und der Ge ⸗˖ winn⸗ und Verlustrechnung.

*. Entlaftung des Borstandd und des Amsichtera ts.

4. Beichlußaffung über die Gewinn⸗ vertemlung

3. Wablen zum Ansfichtarat

6. Hinterlegungsstelle der Aktien: Ge schãfte fre lle Ge el cha

ĩ un erer ft. Letzte

Frift zur Hinterlegung der Aftien:

Ri Derember ide. lachmimt age s libr

Pirmasens. den 8 Dee mber 1924. Tehmer A Göreth A -G.

Der Vorstand. F riß Höre th

van Rechtsanwälten.

d8 l 9h! 6 zu Můunster ist in beim biesigen Land · zugelaffenen

l? glo] In der Liste der Fei dem Amtsgerscht Oꝛanienburg zugelassenen Nechtaan walte ist heute der Rechtsanwalt und Notar Dr Rudolf Worff gelöscht worden. Oranienburg, den 4 Dezember 1923 Das Amtsgericht

gin Der Nechtganwalt Ph inne in Thale ist . Liste der Nech iganmälte gelõscht won Quedlinburg. den 3 Dezember 1823 Dag Antegericht

2. Entlaftung des Vorstandg und Auf

Generalver

Die auf den 14 12 23 einberufene

wird verlegt und

brer mit an den 3 1 1524 Bor mitttug:

19 Uhr, nach Berlin. Asfanischer Platz 4.

mit folgender Tages ordnung en / ber ngen:

al ir, ut in

schärtsberi 92223

. Vorstandswabl 2 Berlin, am 6 Dezember 1923 . an

e,, ,

gs6n

Garl Sturm a Co. G. n. H. 9g. Die Firma ist m Liamdation getreten

Die Glänbiner werten aurgeserdert. ihre

Forderungen an den Lig nidanor einznreichen

Ter Liauidator:

Andr Eschenbach Nürnberg. Winhierstr 20 71168

Die Trossinger Holzeintaut Gesellschaft mit beschräntter Hartung in Trofni ngen nn durch Beichluß der ter vom r. d M. mit dem XY September 1923 aurelöfr dianidatoren find De seirherigen Geichnernhrer Carl Schmid. Ram l Schwartz und Ern Schittenhelm, zänrttich m Troffingen; jeder viquitator kann einzeln bandeln. Gemäß 8 60 Abf. 2 der Gesetzer . wir die aubiger der 4 sich bei ibr 0 melden. *

Ooizeintanfge mit beschrũn kier Oastung in Trojsingen, in lon.

Der Auffichtorat. Ludwig Roselius, Vorsitzender.

H

Gommerz⸗- und Aftiengeselljchartt Filiale Ghemnitz ist der . an

zum Pandel und zur Notierung an der

lassung von

für Zulassung von Wertpapieren

ie igen Börse eingereicht worren

Antrag gestelst worden. . nom. A 56 Och O0 nene Stamm- — — —— barg - Bertin (St. JSG za je l0o00 4 Nr. 3690 00 — 060 00 St. 20000 3 je 100090 4. 6 . zum Handel und zur Notiz an hiesige Börle zuzulassen. ? ; Chemnitz. den 2. Nodember 1923 ö ng. ,, er Wertpapier börse in Chemnitz. Oe berer, Borsigzender.

87915] Ven der Dresdner Bank in Dresden ist der Antrag gefteslt worden.

44 22 0h Qi neue Stammaktien. Nr 21 001 — 43 0 der Vereinig · ten Eschebach j chen Wer eWMtiien ˖ geiellichaft in Dresden

biefigen Börte zuzulassen Dresden. den 4. Dezember 1923 Die Zutaffungsstelte der Sörse u Dresden. Julius Heller, Voisitzender.

an etz

Von der Direction der Digconto⸗ Geiellichaft 9 Franfsurt a. M. und der Firma M. Hohenemser, Frankfurt a. M. ist bei ung der Antrag auf Zu⸗

29 375 0 neue Stammaktien der Gebrüder Abt Aktiengesellschaft in Wächters bachl Hesse n Nassau . Nummer 38 731-68 i260, 20 370 Stück von je A 100

zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börle eingereicht worden.

Frank furt a. M., den 9 Tejember 423

Die Kommifsion

an der Börje zu Frankfurt a. M.

S798]! Betannunnachung.

Von der Darmitädter und RNatiqnalban? Lem manditge elhschaft au Attien Filiale Franksurt (Main), der Dresdner Bank in Franklsurt a M, der Deut schen Bant Filiale Frankfurt sowie den Bankfinmen Gꝛruneline & Ga. D R J de will und Gebrüber Sulzbach ist bei ung der Antrag aur Jnlaffung von

Æ 20 O0—0!. vollgej a. d Inh laut

— ; ; iti . Aktien · Gesellschajt zu Aug urg

um Handel und zur Notierung an der

Frankfurt a. Vi. dend Dezember 123 Die Kommi ffion

fũr Zulaffung von Wertpapieren

an ver Börse zu Frankfurt a. M.

ls lg] Setauntmachung.

Ben der Direction der Digennto⸗ Here llschaft Filiale Frankfurt a. M, der Teutschen Effeften· C Wechselbank,. der Fin ma Gebr. Beihmann. der Commerz= und Privat⸗Bank A.-G. Filiale Frant furt der Daimstädter und Nationalbank Kom—⸗ man ditgesellschatt auf Attien Filiale Frant⸗ furt (Main), der Deutichen Bant Filiale Frankfurt sowie den Firmen J. Dreyfus K Co, Lazard Speyer ⸗Ellissen und Jacob S. H. Stern ist bei uns der Antrag auf Zulassung von

4 60 900 000 neuen, für das Geschãftz⸗

jahr 923 vollgewinuberechtigten Aftien, 60 009 Stück zu je 10065 Nummer 0 M6 —C R 000, und Æ 50 0600000 neuen, rür das Geschältsjahr 1923 zur Hälfte gewinnberechtigte Attien. 0 0M Stüq zu je 4K 1060 Nummer 0 oJ — 150 Go. der Frant urter Allgemeinen Versicherungt⸗ Aftien. Gesen jchast zu Franfruri am Main um Handel uud zu Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. Vi. den 5. Dejember 1923 Die Kommission

für gutassung von Wer eren geb an der Börse zu 1 M.

De tanntmachung.

. n X der Direction der Digconto⸗

on Gesellschaft Filiale Frankfurt a M ver k—— 3 =

nud Nationalbank Kom- mand in geꝛell ichaft auf Attien Filiale Fran- fünt (Main) und der 1 Ban in Frau sum an Main ist dei uns der Autrag auf Zulassung von A 113 009900 neue Stammaltien der Nedlarwerte Aftienaesellichaft Eningen a R. L140 Stück zu je Æ 1000, Nr. , . Vandel und zur Notierung an der ,. KRürse eingereicht warden. k Ni., den Dezember Mea

on tür Qulasst ang von Wert an der Bärse zu Jean furt 4

idol] Bekanntmachung.

Die Firma M. M Warburg K Co

in Hambm g, die Drerdner Ban in Ha

burg, die Vereinebank in Hamburg n

den Antrag

4K 30 00 ti nene Stammaßflien der

Triton. Werke Atriengesekschast (var. malg Ferdtnand Müller Nr. 20 00

zum zörs und m biesigen Börje

der zn zulaffen. den 4 Dezember 17a

Sam Die Zulaffungsstelle an der Börse geben

ntrag auf Zutaffung e zu a5 Rauf. KR Biliae M

Hine berg, Fiicher my Köln

m. m * una atienal beantragt

worden —

nom 2. QM M auf den X. 13 a Nr. . 2 zu je *. — 5 . Krle Ma B, an n

cht 1 —

* Köln. den . Dezember 1923 Zutassungsstelle für Wert an der Bärse zu Km. L Dÿrin g.

S793] Setaunznachn*ug. betr. Antrag auf Ju la ffung pen Wertpapieren an der Börse zu Seitens ker Darmstadter und Jain bank . G . A. Filiale K'ämn. um! Bank haules Delbrũck, von der Heydi K! Köln. ist bei uns beantragt worden? nom 235 02 λ . Siammak 5 Oo Stück äber je lun. bis won 4001-21 00;! a0 goh. amtlich wit. Duin . * / 1 er tien; nnerei Aachen 3 2 zum Handel an der hiesigen Banse zulassen. Köln, den 3 Dejember 1823 gula ssungsste lle süůr Werth an der Börse zu Köln. Düring.

86684 Unfere Gefellschat ift in Liquidat getreten. Die GGlänhiger werden gefordert, sich zu nmelden

Dannover, den 30 Novemher mMn r

. . ion.

Der vViqguid ator: Hot han.

zum Umtansch in Neichegoldanleihe en i syrechendem Gem nmert auf Der rausch erfolgt an der Kass unferrr fellschaft in Wei wasfer. Nach lauf eines Manar, vom heute we ge, =. eas * zum lausch und die ansgegebenen Notgeldech werden wert aa. ;

G. m. b. S. Kommanditgesellsch .

g. Vankausweit

1882727 che n üülnagr feh-

Banerische z

n Notenbanl vom 30). November Ega3.

Uttiva in Tausen wr

. Darlehens.

er , , e, Ren en, ac or coe

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sonstigen Meriven Mass n α

Das Grun kapit ö Der Reservefonds. . 3

Der Betrag der umlau⸗ fenden Noten. 30450 522 363 1

Die sonstigen tag lich fäl ligen Verbindlichteiten Mosa 8g / NM!

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. — Stand der Vadischen Ha vom 20. Manember Eva;.

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Darle hensfass en scheine . Nrw en auderer Bauten 482 134 9B ho? . 347 431 198 0610 derungen ann

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Eff. 4 Sanstiga Metida. 2945 307 9s 7M 3 dog gal bos ob

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Sch m id. . Schwartz. Schittenhelm.

n E. C. Ham berg. Vorsihender.

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ESGErste Zentral⸗Handelsregifter⸗Beitaqe m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Er. 280. Berlin, Sonnabend. den 8 Dezember 1923

Der gnbau dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Sandels⸗, 2. vem Güterrechts⸗. 3. dem Vereins., 4. dem Geuossenschafts., 5. dem Vrusierren ner. der urheberrechtseintragsrolle sowie 7⁊. über Konkurse und S. die Tarif- und FJahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten find, erscheint in einem besonderen Btatt

. Zentrat⸗Handels register für das Deutsche Reich.

Tas Zentral- Handelsregister iür das Deutiche Meich erscheint im der Regel täglich — Der Rezugt. preis beträgt ab 1. Dezember 2, 10 Goldmark freibleih. Einzelne Nummern fosten OG, 10 Golvmart. Anjeigenvreis iin den Raum eier 5 gesraltenen Einbeitz zeile S. 10 Goidmart freibleibend

—ͤ Das gentra. DRandelgregister tür dag Teutsche Reich tann durch alle Postanstalten, in Berlin Eelbsiabboler auch durch die Geschãftsstelle des Reichs · und Staatganzeigers, SW. 48. Wilbelm⸗

fe zz. beyogen werden. ö Vom „Zentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. 280 A. 28083, 280 C und 28050 ausgegeben. —

1 Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrüctungstermin bei der Geschäftsßstelle eingegangen fein *g

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

Passivvossen der Bilanz bilden. Hierauf beruht ferner die Einrlchtung der Nachschüsse (8 26 die zwar einen Passivposten der Bilanz bilden sedoch jo, daß ein Schwinden des Nachischusckapitals eine einfache Minderung selneg Nominalbetrags in der Bilanz nach sich zieht. Eg steht sachlich nichts im Wege. Beiträge der Gesellschatter, die zur Turchführung der Gejellichaftszwecke geleistet werden als der Steuer— pflicht unterliegend anzuiehen, auch wenn sie durch die Vollsiebung der Gesellschafiezwecke verbraucht werden, vorausgesetzt, aß dem die positive Bestimmung des Gesetzes nicht entgegen sieht. Die Sache liegt hier auch grundsätzlich anders wie bei den Koften der Gesell⸗ schaftsgtündung und Kapitalerhöhung, die Kosten für die Schaffung des Gesellschaftsrechts, nicht Beiträge in Erfülssung der entstand enen Gesellschaftsverpflichtung find. Der Gesetzgeber ist in der Erfassung der Tatbestände, die nach der vor⸗ stehend umschriebenen gesetzgeberischen Absicht von der Besteuerung erjaßt werden sollten. nur schrittweise vorgegangen. Nach dem Reicht⸗ stempelgesetz von 1885 ist die Ausgabe von Aftien bei Begründung der Gesellschast oder der Erhöhung des Grundkapitals nur nach dem Nennwert versteuert worden. Mit dem Reichestempelgesetz von 1900 ist eine schärfere Erfassung der „Kapitalanlage“ in bedeutsamer Weise dadurch herbeigesührt worden daß die Besteuerung nach dem Nenn⸗ wert zuzüʒglich des Betrags eifolgt, zu dem sie höher, als der Nenn— wert lautet., ausgegeben werden Das Reichsstempelgesetz von 1913, das im Uebergang vom Aktienstempel zum Gesellschaftsstempel auch die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in den Bereich der Be⸗ steuerung zog, hat bei diesen nicht nur die Be ssteuerung des Stammkapitals und dessen Erhöhung, sondern auch eine Besteue⸗ rung der Nachschüsse eintreten lassen., wiewohl diese nicht Teile des Stammfapitals sind. Das Gesetz von 1918 endlich hat neben dem Stamin kapital und den Nachjchüssen auch solche Lelstungen zur Besteuerung herangezogen, die dem Gesellschafter im Gesellschafts⸗ vertrag außer der Stammeinlage gegenüber der Gesellschaft auf⸗ erlegt worden sind, und hat die Abgabe im Zusatz 4 zu Tarif nummer 1 A a, b auch noch auf sonstige unentgeltliche Leistungen der Gesellschafter an die Gesellschaft ausgedehnt. Diesem Gange der k auch, daß bei der Bestenerung von Kuxen bereits seit der Novelle von 1900 auch ausgeschriebene Zubußen in die Besteuerung einbezogen sind. Damit ist grundsätzlich die Zu⸗ fübrung von Kapital seitens der Gesellichafter an die Gesell= schaft für steiterpflichtig erklärt, selbst wenn es sich nicht als Teil des Grund⸗ und Stammkapitals darstellt. Die Fassung des Kapitalverfehresteuergesetzes, das die Abgabe der Tarifnummer 1 A des Reiche stempelgesetzes, wenn auch in veränderter Form, übernommen hat, ist nach seiner ganzen Fassung darauf abgestellt, die steuerliche

gründung oder Kapitalerhöhung, das Kapitalverkehrsteuergesetz aber an die Zahlung der gesellschafsvertrags mäßigen Leistungen anknüpft. Allerdings ergibt sich auch eine sachliche Uebereinstimmung beider Gesetze darin, daß das eine wie das andere die „Kapitalanlage“ ht. Streitig war die Heranziehung einer G. m. b. H. zur durch Gesellschastsbildung hat treffen wollen, und dies führt wntalverkehrssteuer für die Umlagen, die sie zur Bestreitung der zu der Ueberlegung, ob bei Gesellschaften, die in der tyvlschen nallungskosten von den Mitgliedern auf Grund der Gesellschafts⸗ Form einer Kapitalgesellschaft. insbesondere als Akftiengesellschast ung eingezogen hat. Die Gesellschaft bestritt die Steuerpflicht oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung., gegründet sind, zer Umlagen mit der Begründung. daß die Gesellschaftesteuer ohne Erweibszwecke zu verfolgen, gesellschafis vert ags mäßige ü! des Kapitalverkebresteuergesetzes) sich nur auf Gesellschaften Zahlungen, die nicht der Kapitalanlage dienen, der Befteuerung fett, die Erwerbszwecken dienten, und dies bei ihr nicht der haben untenworfen werden sollen. Das hat der Reichefinanzhof für ' sei, da der Gegenstand des Unternehmens lediglich die das Reichsstempelgesetz insofern verneint. als er die bei Erhöhung des ürung der. Intenressen eines bestimmten Industriezweiges Grundkapitals einer Aktiengesellschaft vom ersten Erwerber der Aktien

wirtschaftlichem Gebiete sei, damit aber jeder rwerb übernommenen Kosten der Kapitalserhöhung und übernommene Stück— Geschäftebetrieb im Sinne einer Erwerbégesellschaft ausge. zinsen als nicht nach Tarifnummer 1 Aa des Reichsstempelgesetzes sclossn fei. Den von ihr dem Gesetz untergelegten Sinn folgert steuerpflichtig erklärt, und die Steuerpflicht aus Tarifnummer 1 Ab hornehmlich daraus, daß im 85 2 des Kapitalver fehrssteuergesetzes sür Beiträge, die die Gelellschafter einer G. m. b. HO. zu den Kosten ktapitalgesellschaßten unter a entgegengesetzt sind unter der in wißsenschaftlichen Untersuchungen bestehenden Unternehmungen ickstabe b andere inländische Eiwerbsgesellschaften, wodurch aus. der Gesellschaft zu leisten haben, nur für den Fall bejaht bat, daß sie hic sei daß auch die Kapitalgesellschaften unter a, zu denen nach sich als Nachschüsse darstellen. Leitend war bei dieser Entscheidung der ze auch die Gesellschatten mit beichtänkter Haftung gehören, nach Gedanke, daß der Gesellschastsstempel seinem gesetzgeberischen Zwecke F luffassung des Gesetzgebers nur für die Besteuerung in Betracht nach sich nicht auf Geldbeträge habe beziehen wollen, die nicht der hen. wenn auch sie Erwerbezwecken dienen. Diese Auslegung des dauernden Kapitalanlage dienen, sondern nur durchlaufende Posten stzes ist irrig. Das Wort anderer vor Erwerbs⸗ zur Deckung vorübergehender Aufwendungen darftellen. Der Reichs. sischaftenꝰ soll sich nach dem Willen des Gesetzgebers in finanzhof hat., indem er davon ausging, daß insoweit durch das ö folgenden zusammengesetzten Worte auf . Gesellschafien , nicht Kapitalverkehrssteuergesetz eine Aenderung in gesetzgeberischen Absichten Crwerb“ beziehen. Das mag, wie zuzugeben ist, grammatikalisch nicht eingetreten sei, feine Bedenken getragen, auch im Sinne des it ganz einwandfrei sein, ergibt sich aber zweifelsfrei einerseits aus Tapitalverfehrsteuergesetzes anzunehmen, a die Uebernahme der der eine nähere Umschreibung der unter 8 2a genannten Kapital- Kosten der Giündung einer Aktiengesellschaft und die Kosten der sesschalten gibt, andererseits aus 3 16, der die Begriffsbestimmung Kapitalerhöhung durch den ersten Erwerber sowie die Uebernahme im 8 26 genannten Grwerbsg esellschaften enthält, sz 3 zählt die von Stückzinsen durch diesen feine Zahlungen oder Leistungen sind, die Haufseführten Gesellichasten unter a bis f, insbesondere die Gesell⸗ zum Eiwerbe von Gesellschaftsrechten einer inländischen Gesellichaft en mit beschränkter Daftung, zu den Kapitalgesellschaften im Sinne durch den Erwerber erorderlich sind (5 6a des Kayitalverkehresteuer⸗· h Gesetze; ohne MRücksicht darauf, ob sie Erwerbszwecke verfolgen, esetzes). Dabei ist angenommen worden, daß einer solchen Auf⸗ e , se enn nn zum Tatbestandsmerkmal sogar ausdrücklich fassung auch die Woitfassung des ersten Halbsaßes des 8 6a ür die unter g, h aufgeführten juristischen Personen und des Kapitalverkebresteuergesetzeß nicht entgegensteht. Hier fragt smnenvereinigungen. Wäre der Ermweibéjweck Tathestandsmerkmal, es sich, ob die gleichen Schlußfolgerungen, für das Kavital⸗ sapitalgesellschaft im Sinne des Geisetzes auch bei den Gesell⸗ verkehresteuergesetz auch bei Zahlungen und Leistungen gezogen len unter 32 bis f. ingbesondere auch bei den Aktiengesellschaften werden können, die sich für einen Gejellschafter nach Begründung ) esellschaften mit beschrantter Haftung, so wäre es überflüssig des Gesellschafterverhältnisses gegenüber der Gesellschaft ergeben und gen, die Befreiungen im 5 4 hesonders auszusprechen, da sich auf die sich der zweite Halbsatz des 8 6a bezieht. Sachlich kann Befreiungen von selbst ergeben hätten, wenn im Sinne von ß 3 es nicht von Bedeutung sein, ob für die Leistung, zu der der Ge ö Crwerbsjwecke, verfolgende Aktiengesellichaften und Gesell⸗ ellschaster gesellichaftsvertragemäßig verpflichtet ist, erst n a ch Be—⸗ ten mit beschränkter Haftung zu den steurrpflichtigen Kapital. gründung des Gesellichasterverhältnisses ein Verpflichtungegrund — llhasten gebörten,. Auch s 16 ergibt tlar, daß das Wort entsteht. Es wird immer darauf anfommen, inwieweit sich die Erfassung dieser Kgvitalzufuhr so umfassend wie möglich zu gestalten, dete, im 8 2b nicht mehr besagen will, als daß unter 5 2b nachträglich entstandene Leistungsverpflichtung als Kapitalinvestition und in diesem Sinne müssen zweifelsohne auch bei Leiftungen, llschaften begriffen werden sollten, die nicht Kapitalgesellschaften ansehen läßt und inwieweit die positive Voischrist des Gesetzes für die eine Verpflichtung des Gesellschafters gegen die Gefell Einne von 8 22, 83 sind, sosern sie Erwerbézweckz versolgen, ier den Nahmen der Besteuerung weiter oder enger zieht. schaft erst nach. Beglündung des Gesellscharterrechis enisteht, die bim S 24, der von den gesellichaftesteuerpflichtigen Gesellschasten Der Gesetzgeber hat die Gesellschastssorm der G. m. b. H. in aus. Worte des zweiten Halbssatzes des 3 6a „der Steuer unterliegen ler Fd 20 handelt, sind Kapitalgesellschaften und Erwerbs⸗ gesprochener Absicht nicht der Verwendung zu Eiwerbszwecken vor⸗ Zahlungen und Leistungen zu deren Bewirkung die Gesell⸗ flchaften sogar im gegensätzlichen Sinne einander gegenüber⸗ hehalten, sondern ihre Errichtung nach 5 1 des Gesetzes, betreffend die schafter !... auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses verpflichtet sind sellt insofern letztere eiellschasten in sich begreifen, die unter Gesellschatten mit beschränkier Haftung, zu jedem gesetzlich zuläisigen (weiter Einzahlungen Nachschüsse, Zubußen usw)“ verstanden werden. Umständen Giwerbszwecke verfolgen müssen, während dies hei Zweck gestattet. Daraus folgt schon, daß die Kapitalvereinigung nicht Während bei Gejellschaften m. b. H. von der Art der vorliegen⸗ Kapitalgesellschatten nicht tzotwendig der Fall zu sein braucht. notwendig der Kapital vermehrung durch einen Geschästsbetrieb den, die nicht Erwerbezwecken dienen, nach der Fassung des Reichs. dienen muß, sondern daß die Beiträge der Gesellschafter auch durch den stempelgesetzes eine Steuerpflicht nur angenommen werden konnte, Gesellschaftezweck verzehrt werden können. Insbesondere ist wenn sich die außer der Stammeinlage übernommenen Verpflichtungen diese Gesellschaftsform auch für solche Fälle gedacht, in denen das entweder als solche nach 5 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gesell⸗ Unternehmen nicht sest umgrenzt ist und die für die jeweiligen Unter⸗ schaften mit beschräntter Haftung, oder als Nachschüsse daistellen be⸗ nehmungen erforderlichen Mittel nach Bedürfnis aufgebracht werden darf es jetzt einer solchen Unteischeidung nicht mehr Vielmehr ist können, ohne daß der umständliche 24 einer Vermehrung des die Steuerpflicht gegeben, wenn der Beitrag des Gesellschasters nur Stammkapitals eingeschlagen zu werden brauchte. Auf dieser Er⸗ überhaupt der Kapitalzuführung an die Gesellichaft zur Erfüllung der wägung beruht 8 3 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften Zwecke der Geiellschaft, wenn auch nicht als Kapital anlage Lient mit beschränkter Haftung, wonach im Gesellichaftsvertrag die Gesell! und die Verpflichtung zur Beitrageleistung im Gesellschafteherhältnig schafter außer der Leistung der Stammeinlage noch zu anderen Leistungen begründet ist. (Urteil vom 5. Oftober 1923 11 A 190/23.) verpflichtet werden können, ohne daß die Leistungsverpflichtungen einen .

gapitalverkehrssteuerpflicht von Beitragsleistungen Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haf . 3. Geselischaften m. b. H;. sind tapitaigesellschaften ne Rücksicht darauf., ob sie Erwerbszwecken dienen oder

gereß ergibt auch der geschichtliche Zusammenhang, in dem Gesellschaftesteuer von Akttiengesellschaften und Gesellichaften mit shränkter Haftung nach dem Kapitalverkehrssteuergesetz mit dem hellschastesiempel, von diesen Gesellschatten nach Tarifnummer En, b des Reichsstempelgesetzes steht. Auch dieser Gesellschafts⸗ umpel traf die , , Gesellschaften ohne Rücksicht darauf, ob Gmweibgzwecke berfolgten oder nicht, und die e,. die das wblalverkehrssteuergesetz hierin hat eintreten lassen, bezieht sich, ab⸗ shen von der Grhöbung des Steuersatzes, im wesentlichen nur guf kechnijche Seite der steuerlichen Erfassung, insofern das Reichs« mpelgesetz die Besteuerung an die Beurkundung der Gesellschafts⸗

— . 1 . Aktien erfolgt zum g von 1900 3. gehoben. Die Firma der Zweignieder⸗ Angehen, . 187022] rechtzigt ist, mit einem anderen Prokuristen Handelsregifter Das gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre e. ist 36 en. In das Handelsregister wurde heute bei die Gese schaft zu vertreten. . ist autgeschlossen. n, den 27. November 1923. der , , Baugesellschaft für Amtsgericht Altena. Westf. chen. . 87023 Aachen, 26. November 1923. Amtsgericht. 5. k nlagen! in Aachen , . en Hande lore ster wurde hente . Amtegericht. 5. e,, . eneralhersammlungsheschluß vom ,, ö es] 31. Oktober 182 ist der Gesellschaftes⸗ . . eingetragen: Durch Ge⸗ In das Handelsregister wurde heute die ., ,,,, Amtsgericht. J

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Altenburg, S. -A. 87051] Ins Handelsregister Abt. B ist am 26. November 1923 bei Nr. 111 — Altenburger Hutfabrik Aktiengesellschaft in Altenburg — eingetragen worden, daß in y des Generalversammlungs· beschlusses vom 22 September 1923 das Grundkapital um 9 C00 909 MM erhöht ist und jetzt 120 000 000 „ beträgt sowie daß dur denselben ¶ Generalversamm⸗ lungsbeschluß die Satzung geändert ist in den S5 4 (Grundkapital und Aktien) und 21 Aks 3 (Stimmrecht). Als nicht ein- etragen wird bekanntgemacht. daß öh Vorzugsaktien über je 19000 M zum Nennbetrage und 88 9090 Stammaktien von 1000 85, ausgegeben werden Alle Kurse von 200 . und 68 945 zum Kurse von 1000 83 ausgegeben werden A Aktien lauten auf den Inhaber. e. ist am 3. Dezember 19235 eingehragen worden, daß der Hutfabrikant Hugo Carl in Altenburg zem weiteren Vorstands= mitglied bestellt ist mit der Befugnis,

Aachen. 87028

' in Ftfterbeschluß pom 20 November 13233 Fidna Sommer & choller, Gesellschaft J ; bi 98 sschaft. aufg söst, Der bis. 3 beschrankter Haftung“ mit dem Sitze Kaufmann Gerhard Joe Orimanng de en Feschäkrfütrcz. Paul Lütcke in in Aachen einge tkagen. Hen ist alleiniger Liquidator. Uanternehmens 1. der Handel mit Sport⸗ hen. ß icheme, i. kensillen wer Urt. Sia mmtapitl. ibo Amts dericht. 8 Billionen Marl. Geschäftsführer: Eugen . Sommer und Paul Scholler, beide Kauf⸗ . leute in n. Der Gese e, . . S7 6) ift am 25. RNobember 193 errichtet un zi Handel gregister wurde heute bel am S6. Ftovember 1523 abgeändert. Jeder ; . Leonhard Tietz Aktiengesell⸗ Geschäftsführer ist . sich allein zur Ver ; . . Cöln mit Sie , g in tretung der Gesellschaft und jur Jeichnung In das Handelsregister wurde heutz bel 2 eingetrggen: . dem Beschlusse der Firma befugt. Als nicht eingetragen der Kemmanditgesellschatt, C. Delius a Genralversammlung vom 29. Juni wird bekanntgemacht: Bekanntmachungen in Aachen i, . Der persönlich . soll das Grundk ital der Gesell⸗ der e if! erfolgen nur durch den . Gesellschafter Kommerzienrat * . den Betrag bis zu 100 Mil Deutschen Reichganzeiger. Geschäfts Nobert Delius ist am 7. August 1923 é e he g, dr hben h n, n, md Genen, feilen don 50 900 au n nhaber lau⸗ n nin ö . 6 enie geborene d ng ohne Stand zu Altema, Westt. 87030 zen Aktien à 109606 „ durchgeführt. 666 Aachen, als seine alleinige Erbin ch Cin tragung vom 29. Nobember 123 in 8b ital beträgt n . 275 ᷣ persbnlich haftende Gesell . in die unser Handelsregister 4 Nr 138 (Stahl. die Gesellschaft allein zu vertreten, und ark. rch denselben S/ 025] 5. ft eingetreten. Es sst ein Kom drahtwerk Hermann Rahmer, Altena): daß dem Kaufmann Albert Kipping in e d mn ig luß ö 6 3 i. ha ne. bee g n . . Gene n nr ö. ö he e e 3. 6 , e 3 ist m usse des Aufsichtsrats ommanditgesellschaft Eugen eschieden. Die bisher erteilten Pro. Kaufmann Hermann Rahmer in Altena ist daß er berechtigt ist, die Gesellschaft in n. 31. Oktober ö ist der 4 ell Co. Zweigniederlassung it. erbe, Aachen. . bleiben 3 en. Aaals persönlich haftender Gesellschafter ein. Gemeinschaft mit einem Vorstandamit ·

vertrg de ü weigniederlassung de irma „Eugen Aachen, den 29. November 1923. etreten. Seine Prokunn ist erloschen. glied zu vertreten. ; 7 mentsprechend abgeändert e su e . ö. ern Kaufmann 2 i gi t

Angehen. (S709 In das Handelsregister wurde heute bei der Aktiengesellschaft: Rhenanig Verein Chemischer Fabriken Aktiengesellschaft“ in Aachen eingetragen: Dem Dr Friedrich Rüsberg und dem Dr. Franz Floret beide in Mannheim, ist Gesamtprokura jn der Weise erteilt, daß jeder derselhen in Gemeinschaft mit einem Vorstands⸗ mitglied oder mit einem anderen Pro⸗ kurssten zur Vertretung der Gesellschaft und zur Zeichnung der Firma berechtigt ist. Aachen, den 30 November 1923. Amtsgericht. 5.

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a selbst, eingetragen. schäftszweig: Groß⸗ stand des hand 8

ung in ,. F altungtz⸗ segenständen, Fahr und FKeraftradern sowie in Oelen und Benzin. Geschäftsräume:

tstraße 1. . 6 . 28. November 1923.

Amtsgericht. 6. Angehen. l M7]

Agchen Dandel

Hen. nicht eingetragen wird G rlin eingetragen: Die Amtsgericht. 65. rno Gröner jn Altena Altenburg, am 3 Dezember 1926 nnntge macht: 3 An e. (. neuen ] Jweigniederlassung in Aa ist auf⸗ ist derart Prokura erteilt, daß er be⸗ Thüringisches Amtsgericht.

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