Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 14. Dezember 1923. LWBericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Der Preußische Staatsrat beschäftigte sich

und Mittelschullehrer.

Gutachten nieder:

Der Staatsrat hält die Gehaltssätze in den Vorlagen des Staatsministeriums für unzulänglich und nur auf kurze Zeit möglich. Zustimmung fand dann eine Ausführungsanweisung zu bem Gesetz über Notstandsmaßnahmen zur Unter⸗ der Invaliden⸗ und Angestellten versicherung. Der Staatsrat fügte eine

stützung von Rentenempfängern

Bestimmung hinzu, wonach den Landkreisen die durch ihre . entstehenden Verwaltungskosten vom Staate zu er⸗ etzen sind. Angenommen wurde auch ein Gesetzentwurf zur Linde⸗ rung der Not der rheinischen Notare. Den Notaren werden darin eine Erweiterung der Zuständigkeit und eine ganze Reihe weiterer Vergünstigungen zugestanden. Dem Staatsrat lag dann eine Ausführungsanweisung zu bem Gesetz über die Erweiterung der Berufsschul pflicht vor. Der Gemeindeausschuß des Staatsrats hatte sich aus⸗ H führlich mit der Vorlage beschäftigt und nahm schließlich mit echs gegen fünf Stimmen einen Antrag an, dem Staats —ninisterium infolge der trostlosen Finanzlage zu empfehlen, U. von der Durchführung des Gesetzes über die Erweiterung der Berufẽsschulpflicht einstweilen abzusehen. Dieser Antrag fand V auch in der Vollsitzung gegen die Linke Annahme. Di. Stein iger (A. G.) empfahl darauf namens des Haupt⸗ ausschusses einen Antrag, der unter Hinweis auf den drohenden gusammenbruch der Staats⸗ und Gemeindefinanzen vom Staattz⸗ ministerium fordert. l. Einen Plan zur sofortigen Verringerung der Ausgaben durch Aufhebung, Abänderung oder Aussetzung aller hole deren Durch⸗ üährung nicht unbedingt notwendige AÄufgaben erheischlen, und 2 einen nach Festmark veranschlagten Haushaltsplan unter Streichung sämtlicher nicht unbedingt zur Fortführung der Staats⸗ verwaltung gebotenen Ausgaben vorzulegen; hin zuwirken auf J, und Verbilligung der Produktion durch Anwendung aller wirischaftlich und technisch möglichen Mittel und Abbau aller unproduktiven und verteuernden Tätigkeit im Staats. Kommunen, und privatwirtschaftlichen Leben sowie Zuführung der

in seiner ffhtrißen Sitzung zunächst mit den Gesetzentwürfen über

enderungen der Dienst- und Versorgungsbe züge der unmittelbaren Staatsbeamten und der Volkg⸗ In den Vorlagen werden die Bezüge entsprechend der Regelung im Reich auf Goldmark um⸗ gestellt. Der Staatsrat legte seine Auffassung in folgendem

)

war. (Sehr guth Es war vielmehr ein unerhörter Mißbrauch getrieben worden ist notwendig, mit aller Offenheit über diese Dinge zu reden.

an großen Anfragen entsteht,

Recht

dann darf die Arbeitskraft der Beamten in für die Bearbeitung der Anfragen nicht den in der letzten Zeit zu verzeichnen war — Herr Katz, Ihnen Sie großer Anfragen beliebten, fortfahren, zu stellen, so werde ich mir die fragen nicht zu beantworten. den Kommunisten: Das ist bezeichnend ordnete Katz in der letzten Zeit in sei Beschimpfungen verdienter preuß

das hätte er sich hier von der

erlauben dürfen, ohne von dem

su werden. (Sehr richtigh

Meine Herren,

Deutschnationalen V

Partei weit überholt se Volkspartei fragen an, Wiederholung der nach Zeitungsverbote zu verhin Hinweis darauf, daß in Jahre, wohlgemerkt!

deutschnationale Blätte die St

daß Mithwoch, also gestern, hier die gwße positische Aussprache beginnen sollte. Ich habe gestern aufmerksam allen Rednern den Herren von der Deutschnationalen Volkspartei bis zu den Herren der Kommunistischen Partei zugehört, aber ich habe nicht den Eindruck gehabt, daß das die Einleitung einer großen innerpolitischen Aussprache ein Nachweis dessen, daß mit dem parlamentarischen Recht der großen Anfragen in der letzten Zeit Ich glaube, es ist , (Sehr guth Es ist der Nachweis erbracht worden, daß, wenn eine Ueberproduktion diese Anfragen an parlamentarischem Wert und vor allen Dingen an Aktualität verlieren. Das hat ja auch der Sprecher der Deutschnationalen Volkspartei — durchaus mit — selbst hervorgehoben und beklagt. Ich mache darauf auf⸗· merksam, meine Herren, daß das in der nächsten Zeit nicht so weiter gehen kann. Wenn wir zum Beamtenabbau kommen und daneben auch noch so etwas wie einen Abbau der sachlichen Ausgaben vornehmen wollen, wenn wir unseren Etat ins Gleichgewicht bringen wollen, den einzelnen Ministerien Umfang annehmen, wie er (GGuruf des Abgeordneten Katz.) ꝛ; besonders habe ich folgendes zu erklären: Wenn in dem Tone, den Sie in der letzten Zeit bei Ihrer Fixierung große Anfragen an mein Ressort Freiheit nehmen, diese großen An⸗ (Sehr gut! und Bravo! — Zuruf bei Was sich der Herr Ab.

entbehrlichen Kräfte zur produttiven Tätigkeit;

4 endlich bei der Reichtregierung auf die sofortige Umgestaltung bes Steuersystems unter Wiederhersiellung der Selbständigkeit der

Länder und Kommunen hinzuwirken dergestalt, daß die Steuern nicht produktions hemmend wirken Ferner wird die Einführung des Arbeitspflichtssahres gefordert. Unser Volk müsse wieder die Auffa ung gewinnen, daß Armut zwar Fine, Schande aber auch keine Ehre fel. Üntätigleit aber fär' den Arbeitsfähigen, unter allen Ümständen eine Schande bedeute. Redakteur Berten (Soz) verteidigte den. Aichtftundentag und bezeichnete die zu weitgehende Schonung des Besitzes in steuerlicher . als Ursgche für die trostiose Finanzlage. Die Landwirtschast ze. babe noch keine Not kennengelernt. Seine Fraktion könne dem Antrag Micht zustimmen. lung Fegter (Dem.) betonte die Notwendigkeit der Einschränkung Geseltf allen Gebieten. Dem Grundgedanken konne er durchaus zu⸗ eingeymmen. Er müsse aber den Antrag heute ablehnen, da er ver⸗ inge biedene Auslegungen zulasse und zu salschen Schluß folgerungen nlaß geben könnte. Der Antrag des Hauptausschusses wurde darauf gegen De⸗ mokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Sonnabend 11 Uhr: Grundsteuerverordnung.

Preußischer Landtag. 286. Sitzung vom 13. Dezember 1923. Nachtrag.

Die Rede, die der Minister des Innern Severing bei 1irher Veraiung der Großen Anfragen und Anträge der Deutsch= Gisenhannalen und der Kommunisten zu Fragen der inneren Politik 6 hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, getragen lgt: d neeine Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Abgeordneten r FSobottka soeben richtig verstanden habe, dann haben sich die von ihm Ib beklagten Vorgänge bereits am 5. Dezember zugetragen. Es wäre

für die parlamentarische Erörterung besser gewesen, wenn er nicht

heute früh, wie aus der Pistole geschossen, diese Dinge hier zur

Eprache gebracht, sondern vorher dem Staatsministerium schriftlich

mitgeteilt hätte. (JZurufe bei den Kommunisten) Ich wäre dann in

ber dage, beute die sen Fall aktuell zu behandeln. (Sehr richtigh

Ich möchte das, was der Herr Abgeordnete Sobottka hier vorgetragen

bat, nicht als das Ergebnis einer objektiven Untersuchung bezeichnen. . Ich habe vielmehr die Erfah vung gemacht, daß die Beschwerden, die . bie Herren von der Kommunistischen Partei hier vorgetragen haben,

in den allermeisten Fällen erfunden oder doch stark übertrieben sind. ((Sehr aut — Lärmende Zurufe bei den Kommunisten) Ich bin

gern bereit — das sage ich schon im votaug, ehe die große Anfrage der Herren von der Kommunistischen Partei an mich gelangt — den Angaben sorgfältig nachzugehen und, falls sich ein SESchuldiger! ermitteln lassen sollte —— einzugreifen. (Lachen und lärmende Zunufe 2 . J Ermitteln lassen sollte! — Glocke des Prãͤ⸗ en.

Das glaube ich aber heute schon sagen zu dürfen, meine Damen

nnd Derren, daß, wenn die Polizei im besetzten Gebiete, die unter den schwierigsten Verhäͤltnissen ihre harte Pflicht tut, zu harten

Maßnahmen greifen mußte, sie das nicht aus Willkür getan hat. (Guruf bei den Kommunisten) Ich mache Sie (zu den Kommunisten) darauf aufmerksam, meine Herren, daß im Kreise Dinslaken vor einiger Zeit zwei Beamte der Polizei buchstäblich von Ihren An⸗ bangern erschlagen worden sind. (Hört, börth) Wenn Sie verlangen, daß diejenigen, die an den Auftnitten am 5. Dezember schuldig waren — — — (große Umuhe bei den Kommunisten. Abgeordneter Geschke: Sie hatten es wohl verdient! — Lebhafte Pfuirufe — Er⸗ neute Rufe bei den Kommunisten: Sie haben es wohl verdient! — Glocke des Präsidenten) Meine Herren, der Pflicht gehorchend, nicht dem eignen Triebe, beteilige ich mich an dieser Erörterung. Sie werden Verstãndnis für diesen Stoßseufzer haben, wenn Sie nur einen Glick auf die Tagesordnung werfen: Ich soll 21 große Anfragen bemtworten und zu sieben Uranträgen Stellung nehmen. Das ist

Republik nicht erlasse

die genau am 11. Dezember ist die andere, die sich auf die Beamte bezieht, nämlich auf . in Stuhm und des ese Fragen haben nicht allein ß des Landtags schon eine sehr . Rolle gespielt, sondern sie sind auch schon Gegenstand der Erörterungen hier im Dause gewesen (sehr wahr! bei der Vereinigten Sozial⸗ demokratischen Partei und den Deutschen Demokraten, und ich glaubte, daß die Herren von der Deutschnationalen Volkspartei klug genug gewesen wären, die große Anfrage Nr. 191 zurückzuziehen, denn Sie (nach rechts) werden mit dieser Erörterung keinen Staat machen. Ich habe damalt erklärt, daß ganz allgemeine dienstliche Gründe für die Verabschiedung der beiden Herren in Frage ge⸗ lommen seien und habe auf spezielle Fragen im Hauptausschuß und auf spezielle Fragen einiger Deputationsmitglieder auch noch einige Beschwerdepunkte bekanntgegeben, die gegen die beiden genannten Landräte von Kreiteingesessenen vorgebracht worden sind. Sie haben damals, ähnlich wie Sie es heute in der ostpreußischen oder über haupt in der deutschnationalen Presse aus einem anderen Anlaß tun, vorausgesagt, daß die Verabschiedung dieser beiden Landräte kolossale Empörung in Ostpreußen auslösen würde. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkcpartei.) Ja, in den Zeitungsredaktionen und in Ihren Zusammenkünften, meine Herren, aber nicht in den in Betracht kommenden Landratskreisen.

. Es ist mir im vorigen Jahre von Mitgliedern einer Deputation, die im Ministerium des Innern vorstellig wurde und die Verab⸗ schiedung der beiden Landräte zu verhindern suchte, folgendes prophe⸗ zeit worden:

Die unterzeichneten Vertreter der unten aufgeführten Parteien und Verbände befürchten durch die Amtsenthebung des Landrats von Auwers bei der schon heute tiefgehenden Erregung der Be—= völkerung weitgehende wirtschaftspolitische, politische und wirt⸗ schaftliche Erschütterungen: Autonomiebewegung in der Provinz, Polengefahr, Widerstand gegen die Umlage, Zersplitterung der deutschen Verbände und Parteien untereinander werden aufleben und werden Boden gewinnen. Wir betonen schon heute, daß die Staatsregierung für alle Folgen bie alleinige Verantwortung hat. Darüber war ich mir auch ohne diese Mitteilung im klaren, daß die Staatsregierung die Verantwortung für ihre Maßnahmen zu tragen hat. Ich habe diese Pränumerandoproteste nicht beachtet, die Landräte wurden abberufen, es kamen neue an ihre Stellen, und was geschah nun? Der nach Stuhm entsandte Landrat wurde bei der Wahl im Kreistage mit 18 von 19 der anwesenden Stimmen der Staatsregierung vorgeschlagen (hört, hört! bei der Vereinigten Soʒialdemokratischen Partei und den Deutschen Demokraten), und seitdem der Landrat Fischenich von der Staatsregierung bestätigt ist und seines Amtes waltet, ist im Kreise Stuhm Ruhe eingekehrt (hört, hört! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei, den Deutschen Demokraten und im Zentrum), und alle die angekündigten fürchterlichen Erschütterungen des Kreises sind ausgeblieben. Im Kreise Gerdauen sind noch andere Pressionen auf die Staatsregierung

ein bißchen viel auf einmal. Ich habe in den letzten Tagen gehört,

auszuüben versucht worden, Pressionen, die einer Nötigung gleich⸗

sekretär vorlieb nehmen.

darauf vielleicht noch zurückkommen, um darzutun, daß jede änderung. die die Staatsregierung, im Personalbestand der Ostpreußen vorgenommen hat, mit den unerhörtesten D rechtsgerichteter Kreile begleitet wurde. Es sind im reis . Listen von den Herren von der Deutschnationalen Vol Umlauf gesetzt worden, in denen es hieß:

Sollte die beabsichtigte Entlassung des dandrats jur führung kommen, so sind die geeinigte Landwirtschaft übrigen unterzeichneten Verbände . strebungen gegenüber ablehnend zu verhalten, welche im S einer freiwilligen Versorgung der großen Städte und Mn bemittelten in Stadt und Land erfolgreich in die Wege 4 wurden und vom Landrat in jeder Weise gefördert sind. n

(Hört, hört! links)

Auch ist mit Sicherheit zu erwarten, daß die Erf Getreideumlage einem anderen Landrat gegenüber geführt wird.

(Hört, hörth

Die Verantwortung für die Notlage, die sich aus der Ein stellung der freiwilligen Hilfsaktion ergibt, lehnen die dandnirt und die anderen Kreise der Kaufmannschaft wie des Gewerbes don sich ab und weisen sie allein den für die Abberufung des dandtatz zuständigen Instanzen persönlich zu. In gleicher Weise ist einem nachhaltigen Widerstand sämtlicher Amts, Gemeindevorsteher zu rechnen.

(Hört, hörkh ; Jedes gesetzliche Mittel wird uns recht sein, dem neuen dandtg alle Schwierigkeiten und Hemmungen für seine Tätigkeit zn bereiten, bis unser fester Wille, den bisherigen Landrat unn gefochten im Amte zu belassen, Erfolg hat. Selbstverständlich hat diese Pression auf meine Entschliehungn und diejenigen der Staatsregierung einen Einfluß nicht ausgeht Landrat von Braun ist abberufen und ein anderer Herr an sein Stelle gekommen, der vom Gerdauer Kreistag mit 13 von seinn 20 Stimmen präsentiert wurde. (Zuruf rechts) Jawohl, es wa ein Sozialdemokrat. Als ich im Jahre 190 hier zum ersten Male eine Andeulun machte, daß Herr von Versen aus dem Kreise Rosenberg abberufn werden sollte, kam Herr von Oldenburg⸗Januschau im Reichstag 1 mir und sagte, man würde einen Sreik der Amts. und Gutsvorstehn organisieren, wenn die Regierung diese Absicht verwirkliche. Ich heht ihm erwidert, daß die Staatsregierung stark genug sei, einen solchen Streik zu brechen. Der Landrat ist abberufen und der neue Landi Friedensburg arbeitet im Kreise zur Zufriedenheit von mindesten 90 Prozent aller Kreiseingesessenen. Es hat sich auch herausgestell daß der Sozialdemokrat Saemann im Kreise Gerdauen auf die Mö wirkung anderer Parteien als nur der Sozialdemokraten zu rechnen hat. (Zuruf rechts: Durch sein Auto) Rühren Sie nicht daran Herr Abgeordneter Baecker! Es könnte unangenehme Erinnerungm an Herrn von Braun, nicht aber an Herrn Saemann wecken.

Sie fragen in Ihrer Interpellation: ob das Staats ministerlmn bereit ist, für die Zukunft durch verständnisvolle Berücksichtigung da wirtschaftlichen, politischen und nationalen Belange Ostpreußens Ma für Deutschland und Preußen ebenso wie für die Provinz Ostpreußg gefährlichen und verderblichen Loslösungsbestrebungen jede Grundlag zu entziehen. Ich beantworte diese Frage mit einem runden Ja Die Staatsregierung wird das tun. Aber an Sie richte ich die Bitte: Verwechseln Sie die Bewohner der Provinz Ostpreußen ch mit den Mitgliedern der Deutschnationalen Volksparte! (cht richtigl bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei. Hinte Ihrem Zaun wohnen noch andere Leute, die ebenfalls ein Anrecht auf Berücksichtigung bei den Staatsämtern haben. Wenn Sie sich ab= gewöhnen wollten, die staatliche Verwaltung als Ihre ureigen Domäne zu betrachten, würden wir uns viel leichter verständigen (Zuruf rechts) Von einem Ausmerzen deutschnationaler Beamten kann keine Rede sein. (Widerspruch rechtz Erst gestern hat da Preußische Staatsministerium auf meinen Antrag einen deutsch nationalen Landrat neu in ein Amt berufen. Ich bin kein Gesinnungk⸗ schnüffler, aber das sage ich Ihnen: Wenn ich einmal eine Enquet über die politische Parteizugehörigkeit der Beamten in Ostpreußen veranstalten könnte, dann würde sich ergeben, daß sich ein großer Teil der Beamten zur Deutschnationalen Volkspartei zählt. (Hört, hörtl

links Also davon kann gar keine Rede sein, daß Sie aus der Ver

waltung eliminiert werden, aber davon, daß alle Parteien, die vielw

leicht einmal aufgerufen werden könnten, die Provinz Ostpreußen zu verteidigen, mit in der Verwaltung Ostpreußens vertreten sind. (Seht ; richtig! links.)

Sie, meine Herren (nach rechts), haben sich gestern darüber

beklagt, daß durch Verabschiedungen, wie sie durch die Abberufung

der Landräte von Auwerg und Freiherr von Braun erfolgt sind, der

Pensionsetat unerträglich belastet werde. Allen Respekt, alle M.

erkennung für diese Sorge um den Etat, aber wenn Sie nur immer

so konsequent wären, Herr Abgeordneter Dr. Preyer. Ich mache Sit

auf folgendes aufmerksam: Vor einigen Wochen war hier in Berlin

eine Abordnung prominenter ostpreußischer Persönlichkeiten. Ih war nicht in Berlin, die Herren mußten zunächst mit meinem Staalt⸗

Sie beantragten nichts mehr und nichth

weniger, als die Abberufung des Oberpräsidenten der Provinz Ost⸗

preußen, und sie haben diese Forderung später auch bei dem Herm

Ministerpräsidenten erhoben. Es ist doch auch bekannt, daß von

Ihnen die Abberufung des Regierungspräsidenten Bolck verlangt

wird; Sie selbst haben sich gestern zum Mundstück dieses Verlangent

gemacht. Sie verlangen auch nichts weniger als die Abberufung det

Polizeipräsidenten Lübbering. Ja, meine Herren (rechts), würde dutch

die Abberufung dieser Herren der Pensionsetat nicht unnütz belastet?

(GGuruf Ja, ich habe dieses Argument niemals für meine Beweit⸗

führung herangezogen. Ich antworte lediglich auf die Darlegungen

des Herrn Ahgeordneten Dr. Preyer, auf Fragen, die er gestern zum

Gegenstand seiner Ausführungen gemacht hat. Also, meine Herren, das bitte ich doch allen Ihren Organisationen zu sagen, daß

Drohungen mit dem Lieferstreik und Drohungen mit einem Steil

der Amtsvorsteher auf die Entschließungen der Staatsregierung gat

keinen Einfluß ausüben. Wie müßten wir, wie müßte ich in meiner

Amtsführung von Ihnen verurteilt werden, wenn ich vor solchen

Drohungen ins Mauseloch kröche! Dieselbe Entschiedenheit, die Sit

für Ibre Minister — in Zukunft! — in Anspruch nehmen, werden

wir in der Preußischen Staatsregierung, so lange wir noch im Amt

sind, Ihnen gegenüber zur Anwendung bringen, soweit es noch

und

. illunn de nicht duch

mit

kommen. (Hört, hört! links) Es ist nicht das erste Mal. Ich werde

erforderlich werden sollte. (Zuruf) Herr Abgeordneter Baellet

5 5

e Ehen kepartei 1

fest entschlossen, sich allen pr

jn punkto Personalpolitik hat gerade die von Ihnen geleitete ang so oft Reinfälle erlebt, daß Sie in dieser Zeit der Diskussion heitunt Personalpolitił des preußischen Innenministers doch vor⸗ K . soll ten. (Zuruf Ich habe Ihnen das früher schon an lter Beispielen nachgewiesen, ich will heute ihre Reihe noch um eins nc. Unter der Ueberschrift Die Futterkrippe“ brachten Sie n rm vom 4. Dezember die Mitteilung, daß der Landrat . aue cs Neurode, Dr. Nagel, abberufen sei und an seine Stelle . Atbeitervertreter, natürlich Sogialdemokrat. getreten wäre. Dem genden Landrat, dessen politische Stellung und Haltung Ibr . gährsmamn in . sicher nicht kannte, wurde in Ihrer Notiz emacht: am ö. ö sehr entgegenkommender, kunstbegeisterter und leines wegs arbeiterfeindlicher Herr, der schwer mißhandelt ei. 2 , , n wear dere 8 Sozialdemokrat war. (Heiterkeit) Und dann schrieb die ; lsche Tageszeitung folgendes: . . Wie man uns mitteilt, ist in dieser Zuschrift die Derson des hicberigen Landrats Dr. Nagel viel zu günstig beurteilt worden. sheiterkeit. Meine Herren rechts, Ihren Haß und Ihre Abneigung „en den Marxismus sowie gegen marxistische Beamte in allen Titten nur sollte er Sie nicht so blind machen, daß Sie auf solche Dinge hereinfallen. .

Ich komme nun zu der Anfrage des Herrn Abgeordneten Schlange gcbningen. Ich hätte es sehr gern gesehen, wenn sie von Herrn sbaderdneten Schlange⸗Schöningen selbst begründet worden wäre. Ich abe lange Zeit nicht verstanden, warum der Hert Abgeordnete Eůlange ⸗ Schöningen sich so sehr für die vaterlãndischen Verbände 16 Zeug legte. In den letzten Tagen ist mir das klar geworden.

rufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) Der Derr Abge⸗ mnete Schlange ⸗ Schöningen fragt zunächst, welche Gründe das Höaatsministerium zu dem Verbot veranlaßt haben. Die Gründe Ind dem aufgelösten Verbande zugestellt und das Verbot selbst ist hom Staatsgerichtshof bestätigt worden, so daß für mich gar keine Beranlassung vorzuliegen brauchte, auf diese Dinge einzugehen. Ich ihle mich aber verpflichtet, festzustellen, daß die Beleidigung meiner herson, die vor einigen Tagen Gegenstand einer Gerichtsverhandlung endwo in Berlin war, mir keine Veranlassung gegeben hat, das tko auchusprechen., (Juruf bei der Deutschnationalen Volkspartei:

Darauf ist das Verbot ausgesprochenh) Aber nein, durchaus nicht. Benn jemand von mir behauptet, ich wäre nicht mutig genug, um hn im Ministerium zu empfangen, was würde ich für ein armseliger serl sein, wenn ich daraufhin das Verbot eines Verbandes aus- prechen wollte. Nein, Hauptmann Engelbrecht und tutti quanti znnen in dieser Beziehung behaupten, was sie wollen, sie haben ESchimpffreiheit Aber wenn sich der Nationalverband Deutscher 'Boldaten anschickt, die Aufgaben der im vergangenen Jahre verbotenen Verbände aufzunehmen, wenn er sich anschickt, seine Mitglieder aus · srüsten und zum bewaffneten Umsturz vorzubereiten, dann hat die Btaatsregierung auf Grund des Republikschutzgesetzes die Verpflich⸗ ng, ihn aufzuheben (sehr richtig), und sie wird von dieser Ver⸗ sflichtung auch in Zukunft Gebrauch machen. (Abg. Katz: Wo sind ie Verbände denn aufgelöst?! Wenn die Gracchen sich über Aufruhr beklagen! Herr Katz, Sie haben doch keine Veranlassung, sich über legale Rüstungen aufzuregen. (Zuruf des Abgeordneten Katz Die Stellung der Staatsregierung zu illegalen Verbänden bleibt dieselbe. Wir werden nach wie vor gegen diese Verbände mit aller Entschieden⸗ heit vorgehen (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Nur scht wenn Hörsing sie machth Hörsing macht keine vaterländischen Derbände. (Große Heiterkeit bei der Deutschnationalen Volkcartei.) Meine Herren, wenn wir uns über den Begriff der vaterländischen Verbände einigen könnten, dann würden wir uns manche Diskussionen sparen. Verbände, die bestrebt sind, unser Land aus den wirtschaft⸗ lichen und politischen Nöten, in denen es sich heute befindet, zu be⸗ eien, Verbände, die allet, auch das Leben und die Gesundheit ihrer Mitglieder ohne parteiegoistische Nebenabsichten für dieses Ziel ein etzen wollen, würden stets die Unterstützung der Staatsregierung finden. Aber was sind heute die „vaterländischen Verbände“? Auf lhre Existenz ist man zuerst nach dem Erzbergermorde aufmerksam ge⸗ worden. (Sehr gut! bei der Mehrheit und den Kommunisten.) Von lhter Exsistenz hat man weiter in erschreckender Weise nach dem Mathenaumorde erfahren. Wenn dabei festgestellt wurde, daß sowohl die Organisation als auch die Tätigkeit der „Organisation C' von dem Verband nationalgesinnter Soldaten weiter betrieben wurde, wenn verschiedene andere Organisationen, wie zum Beispiel der Schutz und Ttutzhund, die nationalsozialistische Arbeiterpartei, die gleichen Be⸗ strebungen verfolgen wie die Organisationen des Meuchelmordeg, dann, meine Herten, kann man diese Verbände nicht gut vater. lindische Verbände nennen ssehr richtig! und Zurufe bei der Mehrheit und den Kommunisten), es sei denn, daß vaterländische Verbände dentisch sind mit Mörderorganisationen. (Sehr gut) Diese Behaup⸗ tung möchte ich aber nicht aufstellen.

Ich bedaure es außerordentlich, daß der Herr Abgeordnete Ghlange Schöningen nicht Ernäbrungsminister geworden ist. Ich habe nicht die Absicht, das große Problem der Ernãhrung bei dieser beratung zu behandeln, daran würde mich der Herr Präsident hin ⸗ bern. Ich will nur folgendes sagen: wenn der Herr Abgeordnete Echlange Schöningen sein überschüssiges Temperament in einer ver atwortlichen Stellung verwerten könnte, dann würde, glaube ich, aus ihm noch einmal ein ganz brauchbarer Beamter. (Große deiterkeit md Zurufe) Er würde zwar einsehen, daß auch unter der Aegide seiner Ministerzeit die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Er würde aber auch einseben lernen, daß man die wirtschaftlichen Nöte ton heute nicht auf illegalem Wege bessern kann. Heute erklärt er; Es wird niemals dahin kommen, daß wir un auf parlamentarischem Wege so durchsetzen können, vie es zum Wohle des Vaterlandes notwendig i st. Er erklärt weiter — und ich bin ihm für diese Ehrlichkeit und Offenheit durchaus dankbar: Heraus mit dem offenen Be⸗ kenntnis, daß wir nicht auf dem Boden die ser vol ks bolksvernichtenden Verfassung ste hen“. Meine berren, wenn der Herr Abgordnete Schlange Schöningen sich jetzt zu diesem Bekenntnis versteht und weiter seine Vorliebe für die Verbände entwickelt, für die sogenannten vaterländischen Organisationen, dann, glaube ich, erwächst für mich die Verpflichtung, diese vaterlandischen

rbände jetzt erst recht auf ihre Tätigkeit hin zu prüfen. Vielleicht wird noch der eine oder andere Redner von den Deutschnationalen im kaufe der Debatte Gelegenheit nehmen, mu erklären, ob die person. liche Auffassung des Abgeordneten Schlange⸗Schöningen vom Verzicht

erlin,

nationalen Volkgpartel ist Meine Herren, ich nehme einstweilen an, daß in Ihren Reihen sich so viele staatspolitische Köpfe befinden, so viele staatspolitische Potenzen, daß es Ihnen ein leichtes sein wind, dem Abgeordneten Schlange⸗Schöningen klar zu machen, daß die Kuren, die er empfiehlt, Eisenbartkuren für das deutsche Volk sind. Noch eins möchte ich dem Herrn Abgeordneten Schlange Schöningen sagen: Wenn er und ein Teil seiner politischen Freunde sich in der politischen Wirksamkeit in der letzten Zeit besonders auf die Stimm ung der agrarischen Kreise gestützt hat, so hat er in gewissem Sinne recht daran getan. Es gab wohl nie eine Zeit, in der Roggen, Weizen, Kartoffeln, Fleisch so viel bedeuteten wie gerade heute. Es gab wohl nie eine Zeit in den letzten Jahrzehnten unserer industiellen Entwicklung, in der die Arbeiter in Industrie und Handel so wenig bedeuteten wie jetzt. Aber glauben Sie doch nicht, daß diese Erscheinungen Cwigkeitswerte sind. Wer weiß wie die Stimmung“ in der naͤchsten Zeit ausschaut! Die Stimmung des 8. November d J war nicht die Stimmung des 10. August d. J. und die Stimmung an Kalendertagen der nächsten Monate braucht nicht mit der Stimmung dieser Tage in Einklang zu stehen. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) — Gewiß, es ist gut, wenn Sie sich zu dieser Auffassung durchringen. Wenn Sie diese Einstellung haben, dann pochen Sie nicht zu sehr auf die augenblickliche Stimmung der landwirtschaftlichen Kreise. Die feste Organisation der Land⸗ wirtschaft in allen Ehren, vergessen Sie aber nicht, daß in Zeiten der wirtschaftlichen Hochkonjunktur auch die Arbeitergewerkschaften eine Macht darstellen und daß es verhängnisvoll wäre, wenn die verant- wortlichen Staatsleiter und politischen Parteien sich von der Stimmung der wirtschaftlichen Interessenverbände abhängig machen ließen.

Ich wende mich nun zu der Anfrage, die der Herr Abgeordnete Herrmann (Friedersdorf) begründet hat. Was der Herr Abgeordnete Herrmann in rechtlicher Beziehung zu den Maßnahmen der Polizei⸗ verwaltung in Halle gesagt hat, ist irrig. Der Art. 123 Abs. 2 der Reichsverfassung gibt den Behörden in der Tat das Recht, Umzüge, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit darstellen zu verbieten. Von diesem Recht hat der Polizeipräsident in Halle Gebrauch gemacht. Was der Herr Abgeordnete Herrmann aber zur Begründung gesagt hat, das bedauere ich gerade dann, wenn ich mir vergegenwärtige, daß Herr Herrmann Rektor ist, Erzieher der Jugend. (Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei) Er sagte u. a.: Die Regierung darf sich nicht wundern, wenn unsere Jugend dann zu Taten übergeht. (Hört, hört! bei der Vereinigten Sozialdemokrati⸗ schen Partei) Meine Herren, das haben wir schon oft gehört, und ich bin verpflichtet, diesen Ausführungen gegenüber folgendes klarnt⸗ stellen. Der Herr Abgeordnete Herrmann verwechselt Ursache mit Wirkung. Nicht erst sind die Jugendorganisationen unter eine gewisse Beaufsichtigung der Behörden genommen worden, son⸗ dern erst sind die Attentate auf Erzberger und Rathenau erfolgt, und dann erst, als feststand, daß diese schuldigen jugendlichen Leute zum Teil in Organisationen eine große Rolle spielten, die systematisch den Mord propagierten, erst dann hat die polizeiliche Ueberwachung eingesetzt.

Meine Herren, ich glaube, daß es überhaupt an der Zeit ist, einmal über Jugendverbände ein ernstes Wort zu sagen. Ich bin der letzte, der die große Bedeutung unserer Jugend für die geistige, kulturelle und Wehrhaftsentwicklung in der Zukunft verkennt. Ich muß aber doch sagen, was wir in der letzten Zeit in verschiedenen politischen Gruppen Deutschlands mit Bezug auf unsere Jugend erlebt haben, das war schon nicht mehr Jugenderziehung, sondern Jugendumschmeichelung. (Sehr richtig) Das war ein Jugendkult in des Wortes verwegenster Bedeutung. Wenn wir den jungen Leuten die Auffassung beibringen, daß sie, aber auch sie allein, geeignet sind, Deutschland einstmals zu erretten, dann bringen wir ihnen eine Selbstgefälligkeit bei, ein Gefühl der Anmaßung und der Ueber- hebung, das schon oft sehr unliebsam aufgetreten ist, in den Werk⸗ stätten, in den Schulen und in aller Oeffentlichkeit. Kardinal Faul⸗ haber in München hat sich außerordentlich darüber beklagt, daß die Mitglieder der sogenannten nationalen Jugendvereine ihn übler behandelt hätten als es seinerzeit die Anhänger der roten Räte⸗ herrschaft in München getan haben. (Hört, hört! — Zuruf rechts.) — Jawohl! Das ist nicht eine Einzelerscheinung, die sich nur auf München bezieht, wir können in allen Städten, wo die Jugend zu dieser Selbstüberhebung erzogen ist, ähnliche Erscheinungen beobachten. (Sehr richtigh

Zu der Anfrage, die der Herr Abgeordnete Rüffer begründet hat, möchte ich erklären, daß nur an einem Tage diese verhältnismäßig niedrige Belohnung ausgesetzt war, und daß, als das Ministerium von den Dingen erfuhr, es sofort die Erhöhung auf eine Million vor- genommen hat Das war damals ein immerhin ansehnlicher Betrag. Ich kann weiter erklären, daß die Polizei sofort angewiesen worden ist, mit aller Strenge gegen die Ruhestorer einzuschreiten, die sich damals besonders an die Versammlungen der deutschnationalen Bismarckjugend hevangemacht haben. Ich finde deswegen den Vorwurf des Herrn Abeordgneten Rüffer, daß wir nicht mehr in einem Rechtsstaat angesichts der Ermordung des jugendlichen Mitgliedes des Bigmarck⸗ bundes lebten, durchaus ungerechtfertigt. Die Polizei ist auf dem Posten, wenn es gilt, die Versammlungsfreiheit zu schützen, und sie macht da keinen Unterschied, ob es sich um deutschnationale oder kommunistische Versammlungen handelt (Lachen bei den Kom⸗ munisten.)

Nun, meine Herren, komme ich zu der Anfrage, die die einzig aktuelle von denen ist, die von den Herren der Deutschnationalen Volkspartei gestellt worden sind; das ist die Anfrage über die Haus suchungen, die im Oktober in den Provinzen Preußens vorgenommen worden sind, u. a. auch in Ostpreußen. Meine Herren, Sie sind nicht allein — das möchte ich ganz allgemein vorwegnehmen von diesen Haussuchungen betroffen worden, sondern einige Tage vorher ist in sämtlichen Bezirksleitungen der Kommunistischen Partei gehaussucht worden. (Abg. Rogg: Sogar bei mir! — Heiterkeit.) Diese Haussuchungen waren absolut erforderlich. Sie werden auch — Herr Abgeordneter Dr. Preyer, Sie scheinen sich da in einem Irrtum zu befinden — in Zukunft vorgenommen werden, wenn der Verdacht vorliegt, daß Verschwörungen nach Ostpreußen oder in andere Provinzen führen sollten. (Zuruf rechts.) Dann haben sie von mir den Befehl bekommen. — Wie lag es? Ich kann nicht alle Vorgänge hier in aller Breite schildern die sich an die Namen Küstrin und Spandau knüpfen. Das darf ich aber sagen: die polizei lichen Ermittlungen aus Anlaß dieser Vorgänge führten unter anderem auch nach Ostpreußen in die Organisationen des Jungdeutschen Ordens, Stahlhelms, Werwolfs hinein. (Zuruf rechts) 8. Labes? — Das war eine Ihrer Märzerrungenschaften, die spielte in den Oktobertagen

auf den parlamentarischen Weg auch die Auffassung der Deutsch=

keine Rolle mehr. (Zuruf vechts) — Aber, Herr Baecker, wenn schon

das Reichswehrministerium die Ereignisse in Küstrin so ernst nahm, daß das ganze Militar der Proving Brandenburg in den Kasernen konsigniert wurde, wenn der Wehrkreis 3 die Sache so ernst nahm, daß er die benachbarten Garnisonen in Brandenburg aufbot, um der Küstriner Putschisten Herr zu werden, dann darf man die Dinge im Parlament nicht mit lächerlicher Geste abtun. Sie waren in der Tat so ernst; es haben sich dort Leute bewaffnet, die die Reichswehr überrumpeln wollten. Was das für ein Verbrechen ist. brauche ich hier im Parlament nicht auseinanderzusetzen. Wenn wir den Zer— setzungsprozeß, der leider allzu viele Kreise in Deutschland zerfressen hat, in die Machtmittel des Staates, in das Heer bineintragen, dann ist es mit der Staatsautorität und dem Staate überhaupt vorbei, und Sie von Ihrem Standpunkte aus müßten gerade die Staatsregierung auffordern, daß sie mit aller Energie diesen Bestrebungen entgegentritt. Wer die Autorität des Staates, selbst wenn dieser Staat von Per · sönlichkeiten repräsentiert werden sollte, die Ihnen nicht sympathisch sind, herabsetzt, setzt seine eigene Autorität herab. Eehr richtig! links, Zuruf rechts) — Das sind doch keine Persõnlichkeiten, die meiner politischen Auffassung nahe gestanden haben, die Derren Buchrucker, Schulz usw., die jetzt wegen Hochverrats verurteilt worden sind. (Erneuter Zuruf rechts) — Wollen Sie das gegen mich agen? Ich glaube, wir kämen da wieder in sehr uferlose Debatten. wenn wir darüber sprechen wollten, wer den militärischen Zusammenbruch von 1918 herbeigeführt hat. (Sehr richtig! links) Die Revolution, von der Sie sagen, daß sie den Dolchstoß geführt babe das sage ich als Sozialdemokrat — war keine Revolution (Gurufe rechte), wie Sie das nennen, ist gleichgültig. Die Staatsumwälzung 1918 wäre nicht möglich gewesen ohne den militärischen und finanziellen Zusammenbruch des Reiches, und den haben nicht ein paau revolutionäre Gruppen herbeigeführt. (Widerspruch rechts.) Wenn Sie fragen, wie es kommt, daß der Regierungsp rassident Bolk die Untersuchung ausgedehnt habe auf einen wirtschaftlichen Verband, auf die „Ostpreußische Zeitung“ und auf den Geschãftsführer der Deutschnationalen Volkspartei, so bedauere ich diese Uevberschreitung der Anweisung durch den Regierungspräsidenten Bolk durchaus. (Hört, hört! links) Selbst die drohenden Ostpreußen habe ich nie im Verdacht gehabt, daß sie zu den Umstürzlern gehörten, selbst diejenigen Herren nicht, die zu mir gekommen sind und mir gesagt haben: „Berufst Du diesen Landrat ab, lässest Du diesen los, dann bist Du des Kaisers Freund nicht mehr.“ Ich weiß, daß gerade die Ostpreußen infolge ihrer insularen dage auf den engsten Zu sammenhalt angewiesen sind. Ich kann mir nicht denken, daß die Führung der konsewativen Kreise der Provinz Ostpreußen Be⸗ strebungen unterstützen würde, um eine Autonomiebewegung in Ost⸗ preußen zu entfachen. (Sehr richtig! rechts.) Die Herren von der Deutschnationalen Volkepartei haben auch recht oft schon Gelegenheit genommen, in politisch erregten Zeiten dem Oberprafdhenten dem Gbef der Proving Ostpreußen, zu erklären, sie würden sich gegen jeden Putsch wenden. Ich habe gar keine Veraniassung, an diesen Loyalitätserklärungen der Herren zu zweifeln. Daß ich bei dieser Einschätzung der Deutschnationalen in Ostpreußen nichts tun werde, um loyale Kreise der Deutschnationalen Vol kẽpartei zu stören, das dürfen Sie mir glauben. Insofern bedauere ich die Ueberschreitungen der Befugnisse durchaus. Aber, meine Herren, ich glaube, Sie schießen doch wirklich mit Kanonen nach Spatzen wenn Sit dieser 3 Uebertretung wegen die Abberufung des Regierung dräsidenten Vo fordern. (Zuruf rechts: Aha, er kommt also wieder) — Warten Sie (Heiterkeit und Zurufe rechts) Was Sie jetzt beklagen, das empfinden Sie jetzt erst; in der Vorkriegszeit sind Sie ja nie in die üble dag gekommen, daß Ihre Parteiangehörigen einmal von polizeilichen Besuchen belästigt wurden. (Sehr wahrl links — Zurufe rechts) Sie sagen, es sei kein Grund vorhanden gewesen. Nun, bei mir wurde einmal gehaussucht, ich wurde zwangsweise pbotograpbiertz ich stand sozusagen unter Polizeiaufsicht. Guruf rechts: Das wird wohl begründet gewesen seinh — Es lag nicht der geringste Grund vor. (Zuruf rechts: Das sagen Sieh — Nein, nein. das sagte auch die Polizeiverwaltung! Damals war in der Schweiz die õsterreichische Kaiserin Elisabeth ermordet worden, und flugs setzte in Deutschlond ein großes Kesseltreiben gegen diejenigen Personen ein, die mit der Schweiz mal in irgendeiner Verbindung gestanden batten; allein die Tatsache, daß ich mich in der Schweig aufgehalten hatte, fübrte zu den Daussuchungen, zu der Zwangcpbotographierung und deroleichen. Ich babe mich gar nicht sonderlich darüber aufgeregt. (Guruf bei den Kommunisten So machen Sie es heute mit den Kommunisten. — Große Heiterkeit) . Meine Herren, daß Ihre Forderung auf Abberufung des Regierungspräsidenten Bolk nicht erhoben wird, weil diese Uebergriffe vorgekommen sind, sondern vielmehr, weil das Bestreben obwaltet, diesen Ihnen unangenehmen Mann überhaupt wenzubringen, das wird unter anderem auch durch die Tatsache bewiesen, daß nicht nur die ländlichen Organisationen, sondern auch der industrielle Arbeitgeber verband sich gegen die Rückkehr des Regierungeprãsidenten wandte (hört, bört! bei der Deutschnationalen Vol kparteij mit der Be⸗ gründung, daß bei der politischen Einstellung dieses Regierunge⸗· . präsidenten seine Tätigkeit als Demobilmachungelommissar für den Wirtschaftsfrieden nicht gut sei. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei: Hört, hört! Das wird schon stimmen Nag sein Aber, Herr Abgeordneter Baecker (Berlin), was würden Sie sagen, wenn eine Arbeitergewerkschaft von mir forderte, ich solle diesen oder jenen — sagen wir einmal — rechtsgerichteten Regierungeprasidenten abberufen — — (unufe rechts: Es gibt ja keine mehr! — dachen — links) Steht vielleicht Herr von Velsen in Dannober lin ks? (Zuruf bei den Deutschnationalen und Volkcpartei: Rechts sicher nicht! — Heiterkeit und Zurufe sinks) Im übrigen wissen Sie doch sehr genau, meine Herren, daß das den Kern der Dinge nicht trifft. Der Regierungspräsident kann von seinem Oberregierungsrat vertreten werden, und Sie werden doch nicht behaupten wollen. daß sich unter den Oberregierungsräten, die als Vertreter der Regierunggyrasidenten bei den Regierungen in Frage kommen, keine deutschnationalen Herren befinden?! Wiederholte Zurufe rechts.) Meine derren, das sind ja doch nur Ausflüchte. Ich frage Sie: was würden Sie sagen, wenn die Abberufung eines rechtsstehenden Beamten von Arbeitergewerk⸗

Herrn als Demobilmachungskommissar den wirtschaftlichen Frieden gefährde? (Z3urufe bei der Deutschnationalen Volkewartei.) Nein,. eine Staatsregierung, die darauf eingeht, begibt sich des Respekts, den sie in der gesamten Oeffentlichkeit nun mal haben muß, und deswegen kann ich auch nicht darein willigen, daß der Regierungspräsident Bolk abberufen wird. R

Aber, meine Herren, es wird sich etwas anderes vielleicht bewerk⸗·

stelligen lassen — das sage ich Ihnen, um die Provinz zu beruhigen.

schaften gefordert würde mit der Begründung, daß die Tätigkeit dieses