einiglen Sozialdemokratischen Partei) Die früher ausgeschlossenen Parteien, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum, — diese Par- teien haben ein Anrecht darauf, jetzt besonders berücksichtigt zu werden. (Sehr richtigl bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei.) Ich wiederhole das, was ich früher schon bei der Erörterung dieses Themas im Hauptausschuß und an dieser Stelle gesagt habe: ich würde den Tag segnen, an dem man mit einigem Fug sagen kann, daß der Stand⸗ punkt der Gleichberechtigung erreicht sei, und daß man nun beginnen könne, nicht auch nach der parteipolitischen Einstellung der Beamten, sondern lediglich nach ihrer Verwaltungstüchtigkeit die Aemter zu be⸗ setzen. (Zuruf rechts: Das war ein wertvolles Eingeständnish — Ist aber nicht neul Soweit die Befolgung dieses Grundsatzes heute schon möglich ist, geschieht das, und Sie werden mir bei objektiver Prüfung und Beurteilung nicht vorwerfen können, daß ich in irgendeiner Weise parteipolitisch mein Amt verwalte.

Herr Abgeordneter Dr. von Campe hat dann gesagt, daß es doch

nicht richtig sei, wenn ich den Uebergriff, den seinerzeit die Polizei verübt habe, als es sich um meine eigene Angelegenheit gehandelt habe, in Parallele mit den Haussuchungen gestellt habe, die in Ostpreußen vorgenommen worden sind. Ich sei doch vor einigen Jahren als Re⸗ dakteur oder Gewerkschaftssekretär auch in einer erregten Stimmung über den Uebergriff der Polizei gewesen. Ich bemerke noch einmal: Ich bin gar nicht erregt darüber gewesen. Ich möchte Sie mit per fönlichen Dingen nicht all zu sehr behelligen, aber ich will Herrn Dr. von Campe sagen, daß, als mir bekannt wurde, daß man mein Bild für eine Art von „Verbrecheralbum“ haben wollte, ich mit dem zu⸗ ständigen Polizeiinspektor verhandelt habe. Ich habe ihm erklärt, er würde das Bild nur verzerrt bekommen, ich würde nicht still halten, wenn ich nicht zum Andenken an diesen „glorreichen Tag“ von ihm mindestens zwei Photographien erhalten würde. Aus dieser Verhand⸗ lung mit dem zuständigen Polizeiinspektor wollen Sie erkennen, daß ich mich in einer geradezu „rosigen“ Stimmung befunden habe. Ich habe diese beiden Bilder zugesagt bekommen und still gehalten. Ich habe es auch nicht all zu tragisch genommen, daß man mich einige Monate sozusagen unter Polizeiaufsicht gestellt hat. Aber es war nicht so harmlos, wie es Herr Dr, von Campe meinte. Das geschah nicht zu einer Zeit, als ich Gewerkschaftssekretär oder Redakteur war. Nein, die Ladungen zu den Polizeirevieren, die wiederholt erfolgten, sind meinem Arbeitgeber zugestellt worden. Ich war in einer Bielefelder Metallwarenfabrik beschäftigt. Wenn ich nicht einen wohlwollenden Arbeitgeber gehabt hätte, wäre meine Verfolgung verbunden gewesen mit Maßregelungen. Ich hatte alle Veranlassung, darüber ungehalten zu sein. Was damals geschah, ist nichts anderes im Vergleich mit dem, was in Königsberg geschehen ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo— kraten — Ja, doch etwas anderes. Im allgemeinen sind unsere Be—⸗ amten heute sehr viel vorsichtiger und observieren erst längere Zeit, ehe sie zu Haussuchungen und dergleichen ihre Zuflucht nehmen. Es ist sehr viel besser für das Staatsinteresse und für die Beruhigung der Bevölkerung, wenn die Polizei ein wenig zu früh aufsteht, als wenn sie zu spät erscheint. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Des- halb habe ich in einigem wenigstens die Ausführungen von Herrn von Campe bedauert.

Die Durchsuchung bei den nationalen Verbänden! Wenn man den nationalen Verbänden an der Nasenspitze ansehen könnte, ob sie loyal sind oder nicht, dann würde sich manches vermeiden lassen. Ich bin der letzte, der zu Polizeischikanen neigt. Ich bedauere lebhaft vor⸗ kommende Polizeischikanen und bin bemüht, sie nach Möglichkeit ab⸗ zustellen

die man beurteilen könnte nach den loyalen Erklärungen der Vor— sitze den? Die Ortsgruppenleitungen sind schon verschieden, die Mit- gliedschaften noch sehr viel mehr verschieden. Einige Mitgliedschaften des Jungdeutschen Ordens unterscheiden sich nicht von den Hitlerleuten; dasselbe gilt von einigen Ortsgruppen des Stahlhelms. Sie würden mir später mit Recht vorwerfen können, wenn wir Zustände wie in Bayern bekommen, daß ich zu spät aufgestanden sei und die Sache habe schleppen lassen. Ich möchte mich nicht in die Rolle der Minister anderer Staaten begeben, daß ich mich von den Verbänden verhaften lassen muß, die ich durch meine Tätigkeit habe großzüchten helfen. (Sehr gut! und Zurufe,) Herr Katz, ich bin selbstverständlich bemüht, Polizeimaßnahmen zu treffen nicht nur gegen Stahlhelm und Jung— deutschen Orden, sondern auch gegen Betriebsräteorganisationen.

In einem bin ich mit Herrn von Campe einverstanden. Ich meine, daß n dieser unruhigen Zeit das engste Zusammenarbeiten mit der Reichswehr und der Schutzpolizei notwendig ist, und ich habe berech tigten Grund zu der Annahme, daß nicht nur die Zentralstellen von diesem Bestreben geleitet sind, sondern daß sich auch in der Provinz ein immer besseres Zusammenarbeiten einstellt. Daß das nicht ohne Reibungen geschieht, besonders angesichts der Tatsache, daß sich im ersten Quartal des Jahres illegale Verbände an die Reichswehr her⸗ angedrängt hatten, das haben die Ausführungen über Jüterbog und Hüllichau bewiesen. Aber die gelegentlichen Kontroversen zwischen den Leitungen in der Provinz ändern nichts an der Tatsache, daß die Zu— sammenarbeit, die Herr von Campe wünscht, garantiert ist und da—⸗ durch die Gewähr geboten ist, daß Deutschland vor Erschütterungen bewahrt bleibt.

Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Punkt nicht schließen, ohne meinen Dank abzustatten dem preußischen und — ich darf sagen — dem deutschen Volke in seiner Allgemeinheit. Denn Reichswehr und Schupo in allen Ehren, wäre unser Volk nicht so einsichtig und opferwillig, wie es sich in den letzten Monaten gezeigt hat, dann würden selbst die Machtmittel des Staates nicht genügen, um unseren Staat und unser Volk am Leben zu erhalten. Ich beuge deshalb mein Haupt vor diesem diszylinierten, opferwilligen und entsagungsreichen Volke. Die Tugenden, die das deutsche Volk in den letzten Monaten geoffenbart hat, sind meine Hoffnung, daß Schweres auch in der nächsten Zeit noch überstanden werden wird, wenn es überstanden wer— den muß. Ich bin aber der Meinung, daß sich die Lichtblicke einer Besserung schon zeigen. Um so größer wird der Lohn sein, der dem deutschen Volke für diese Opferwilligkeit zufließt. (Leb after Beifall bei den Koalitionsparteien. — Zischen bei der Deutschnationalen Velkspartei. — Erneuter stürmischer Beifall bei der Mehrheit.)

Aber wollen Sie etwa behaupten, meine Herren von der Deutschen Volkspartei, baß die Organisationen, die sich zuweilen auf hervorragende Anhänger von Ihnen berufen, vom „Stahlhelm“ und dem „Jungdeutschen Orden“ z. B. eine homogene Körperschaft sind,

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 17 Dezember 1923.

Telegrarhische Auszablung lin V illionen). · — — r — I7. Dezember

Geld Brie 1596000 1604000

346625 1353375 192518 193482 650429 633580 48125 751875

1105230 1110770 103740 104260 183540 184460

1835 4000 18446000

4IS9500 421900 21445 222555 730170 733830

Spanien hhotz 0 hh 3380

Lissabon und Oporto 161620 1592580

Igyn 1985025 1994975

Rio de Janeiro.. 3951020 392980

59, S0 60 150

125685 126315

—

15. Dezember Geld Brief 1596000 1604000

1346625 1353375 193515 194486 660429 633580 748125 751870

11095230 1110770 103409 104019 183540 184460

1836540090 184469009

41895090 4210500 223440 224560 732165 735835 höobꝛ09) 553380 1516290 152380

1995009 2005900 3790590 389959 h, Sho 60, 150 124188 124812

Amsterd. . Rotterdam Sig en 33 ierpeso)h... Bruͤssel u. Antwerpen Christiania Kopenhagen Stockholm und Gothenburg... elsingrors. . .... talien London ...... New Jort᷑ ......

ö 59 chweiz.

48622 219, 548 30075

48378 218. 492 29925

48622 219 548 36677

4878 218. 459 30423

ofia ö. Konstantinopel ....

Ausländische Banknoten En Milttonem.

— —

— —

15. Dezember

Geld Briet 4189500 4210500 4189500 4210500 193515 194485 27431 27569 748125 18354090 18354000 102743 223440 1596000 183540 44888 630420. 59. dh0 15 64 1105230 732165 hh0ob20

124189

17. Dezember

Geld Brie 4189500 4210500 41895090 42105900

1925918 193482

27930 28070 748125 751875 18354000 18446009 18354000 18446000

1063241 103759

29l445 222555) 1596000 1604900

183540 184460

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630420 633580

oö, sßßh 66, Ih

Banknoten

Amerik. 1000-5 Doll. 2 u. 1 Doll. Belgische .. RKulgarische . Dänische Englische große.

ö 14 u. dar.

Finnische . Französijche Hollandische Italienische. ... Jugoslawische . Nortwegische Desterreichische Rumän hob 1000 ei unter boo Lei Schwedijche⸗ Schweizer. Spanische Tschecho⸗slow., neue

100 Kr. u. darüber Staatanot u 100 Kr 124189 124811 124189 124811 Ungarische Bankn.. 115710 116 299 114 713 115287

Die Notiz ‚Telegraphische Auszahlung“ fowie „Banknoten“ ver⸗ steht sich für se J Gulden, Frank, Krone. Finnländische Mark, Lire, Peseta, Eeeudo, Le. Leva. Dinar, Pfund Sterling. Dollar, Peso Jen und Milreis. J ,

184160660 isa aß ohy 10525 224 n6h 165 cob 18446 45112

65 jh bo. I50 16546 110770 zd hg hbz go

124511

11 Ino 1336 ho dd

126312

1165230 or dobbg

124688

Vom 2. Januar 1924 ab werden nach einer Mitteilung des Börsenvorstandes G örsenversammlungen der Abteilung Wertpavierbörse nieder täglich, ausgenommen Sonna ben ds, abgehalten. Sonnabends werden, wie bisher, nur ausländische Zahlungsmittel sowie deutsche wert- beständige Anleibe und Dollarschatzanweisungen notiert. Die Börsenräume werden um 11 Uhr geöffnet An den bisher üblich gewesenen Zeitbestimmungen wird nichts geändert, doch muß die Festsetzung der Kurse um 25 Uhr beendet seln.

— Der Geschäftebericht der Bank Elektrischer Werte Aktjengesellichaft über das Geichäftejahr vom J. Juli 1922 bis 309. Juni 1923 erwähnt einleitend die verschiedenen Kapital⸗ vermehrungen dieses Zeitabschnitts bis auf 520 Millionen Mark. Das Effekienkonto bestand am 50 Junk d. J. im wesentlichen aus Stamm ⸗ und Vorzugsaktien der Elettrieitäts, Lieserungè-Gesellschaft Grubg Leopold. A⸗G., Aftiengesellichatt Mix u, Genest Televhon⸗ und Telegraphen⸗Werke, AG Ch. und Stammaktien der Deutschen Werst A.-G., Hainbuiger Hochbahn A -G. Nationalen Automobil Gesellschaft, A⸗G., Thüringer Elektrieitäts, Lie ferungs, Gesellichaft. Der Reingewinn beträgt 7 655 389 383 K, wovon dem Reservefonds 9 Sh0 000 4 zugeführt werden sollen. Der Varstand beantragt, den Meingewmnn so auszuschütten, daß auf nom. 197 000 000 4 Stamm. aktien und Stammaktien Lit. B je 105 GM. — 10 Dollar in Gold⸗ anleibe gezahlt wird. Die Vorzugsaktien erhalten atzungsgemäß 45 vH, die unter Zugrundelegung des Wertes am Schluß des Ge⸗ schäftsiahr nach dem am Tage der Generalversammlung geltenden Berliner Kurse der Goldanleihe in Papier zur Auszahlung gelangen.

—

Berlin 15. Dezember. (W. T. B.) Richtpreise in Berlin im Nahrungsmittelgrokbandel und im Verkfebrmit dem Einjel bande in Originalvackung, offiziell sestgestellt durch den Landesverband Berlin und Brandenburg des Reichs- verbandes des Deutschen Nahrungsmittelgroßsßhandels, E. V., Berlin. Die Vreise verstehen sid für 50 kg ab Lager Berlin. In Goldmark: Gerstengraupen lose 2420-2465 6. Gerstengrütze, lole 2420 —– 2455 4, Haßserflocken, lose 23, 6 — 2400 4K Haser⸗ grütze, lose 23,820 — 24.00 A, Maisgrieß 20 65 — 20,99 . Mais- vuder lose 2450-24 76 Æ Roggenmehl O0 / 1 1670 — 17, 090 4. Weizengrieß 22, 00 =-22.55 4. Harigrieß — — bis — — 44. 700 Weijenmehl 17.00 – 19,00 „,. Weizenauszugmehl 21.55 — 22,15 , Speiseerbsen. Vitoria 40, 25 — 2,75 4 Speijeerbsen, kleine 32,50 - 34,00 4A, Bohnen weiße, Perl 29. 45 —– 31,00 , vanghohnen, bandverlesen. 34 45 — 35 15 A, Linsen tleine 27,75 bis 33.99 A6, Lmsen. mittel 3450 — 44.40 M, Linsen, große 44,55 — 51,70 4 Kartoffel mehl 24,00 bis —— 4K Maffaroni, lose 42 20 bis = — 4, Schnittnudeln, 1ole 32, 50 bis — — AÆ, Burma II un- qlasiert 23,52 bis — — 4 Siam Patna J. gla. 29, 90 bis —— A grober Bruchreie 19, 15 bis — — AÆ eisgrien u. mehl. lose 14.25 bis — — ,

Ringäpiel, omer extra choice 99.75 bis —, — 4 getr. Aprifosen, cal.

faney 1373.00 bis — — A, geti. Birnen. cal. faney 90, 10 bis — — 4, nett Pfirsiche, cal, extr. choice 88,52 bis — — M, getr. Pflaumen hä, 95 bis —— A, Korinthen in Kisten choice 89, 36 bis — — 4 . 9, Kisten 7065 bis — — A, Sulianmen in Kisten 1066 00 is —“

ütze Avola 150,35 bis — — 4Æ Kaneel 19041 bis — — 4K, Kassia Vera 150, 80 bis —— A. Kümmel, holl 163.15 bis — — 4 Nelken Zanzibar 266.47 bis — — 4A schwarzei Pfeffer Singapore 11419 bis — — 4 weißer Pjeffer 144,24 hie — — AK, Piment Jamaika 84. 68 bis —— *, Kaffee prime roh 200 00 bis — — 4, Kaffee superiom 192.00 bis — — 4K Möstkaffee, Brasil 260 00 bis —— 4 kaffee, Zentralamerika 350,00 bis — — 4M. Malzkaffee, lose 34. 00 bis 4. NMöngetreide, lose 25,00 bis — — A, Er atzmijschung mit 20 00 Kaffee gepackt 93,00 bis —— 4 Kakaopulver, lofe, fettarm 180 00 bis —— 4A. Tee in Kisten Souchon 360, 00 bis — — MA., Inlande⸗

75 1875

waren heute 11 867 Ballen, die sich guter allgemeiner

Mandeln, vittere Bari 99,59 bis — — 4, Mandeln.

zucker basis melis 6l. 94 bis —— 4, Inlandszu

bis —— 4. Zucker Würiel 54. 94 hdr ndern er rf nr bis == , PHarmelade, Eimfrucht, Erdbeer 1' 111,50 bie 0 hr Marmelade, Viertrucht 68, 900 — 71.90 *, Siede al; in Sach. ; bis 7,55 4, Stemijalz in Säcken 4 85 - 5. 10 4. Siede al; in en 76 0 = 8. 10 4. Steinsalz in Packung b. 406 — 5.70 . Did Hai in Tieres 9ö, 45 bis - — 4. Bratenschmalfz in Kübeln n m DS , , Purelard in Tierces 8e 00 bis —— 4. Purelard 968

A3. 30 bis — — A, Margarine, Handelsmarke II 61160 4, 165

Margarine, Spezialmarke IL 69 00 A, 1 80 00 4 7 w — — bis — — A, Corned beef 12.6 lbs per . = —— , Forned beef t Dolen ju je 34 Unzen —— X Corned beei 48 Dolen jun je 17 Unzen hh = 6, Speg, gesalzen, lett 93 18 = 94, 68 4. Quadratfa * biz S , Quargkale 120, 0 bis — . Tilffter Ran po iöbos bis . Titer Käse. balbtert 10 0 bie Täle bels Umrechnungszahl: 1000 Milliarden — 1 Goldmark. 41

Spee fette. Bericht von Gebr. Gause von 15 sember 1823. But tzer; ie Marttlage zeigt eine tline g. spannung; indem die Zutubren etwas zunabmen, so daß die Kund eiwas besser bedient werden konnte, wenn auch bei weitem noch m allen Anforderungen genügt werden tonnte. Die Nonerung 9 unverändert. Die amtliche Preisfestletzung im Veitehr wi Eizeuger und Großhandel. Fracht und Gebinde gehen zu Fin Lasten, war für la Qualitt am 13. Dezember 1923 1.7 j mait, 15. Dejember 1925 1ů„0 Goldmark — Margarine: Nachlrage ist ruhlger geworden. Die ö reise wurden erhehs berabgesetzt, doch ist auch Hierzu nicht viel Re! unterzubringen. Schmalz: Die seste Tendenm amerikanischen Fettwarenmärkte hat angehalten. Lokoware anziehenden Preisen wenig gnugeboten. Die Deyisenzuteilung warn den letzten Tagen etwas besser, doch immer noch ungenügend, um r . Konsunmnachfrage schlank decken zu können, — Speck; m tärteren Auftriebs von Schweinen an den hiesigen Viehmärkten n die Nachfrage etwas nachgelassen.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und . Wertpapier märkten.

De visen.

Danzig, 15. Deiember. (B. T. B.) Devisenturse, (ih in Danziger Gulden, nur englische Noten in Millionen Papjermnm Noten. Ameritanische v, 7930 G., 9. 8200 B.. Polnische ür en Millton 1, 147 G., 1. 153 S., Englische 19 9560 000 G. 20 O50 Q — Schecks: Warschau für eine Million 177 6G. 1, 1835 B. — jg zablungen: London 25, 00 G.. — * Bf. Amsterdam — — g a, ,, B.. Schweiz a, , . G. n . B. Paris e, . G. ,, Brüssel 26,43 G., 26,97 B., Kopenhagen 102,24 G.. 102257 Stockholm —— G. —— B.. New Jort telegraphtsche n zahlung b, 7 156, G., 5, 7444 B.

Wien, 15. Dezember, CW. T. B..] zentrale: Amsterdam 27 050,90 G.,. Berlin 16,26 (H. Fan, hagen 12 70990 G.. London 309 5000 G., Paris 3772068. Zürich 12 366, 00 G. Martnoten 14703 G.. Lirenoten 3050 Jugojlawische Noten 799, 00 (G3. XT schecho - Slowakkische Nun 20h 4,00 G., Polnische Noten 95,00 G. Dollar 70 obo C Ungarische N9ten 2.15 G. Schwedische Noten 18 160. 00 G4 ) für eine Milliarde, *) für zehn Millionen.

Am lter gam, 15. Dezember. AW. S. H. Der 11, zt. Berlin (öht Fl. Jür eine Billion, Parig 180, 45, 7. Wien O, O06?, Kopenhagen 4675, Stoctholm Gh Ehristianta sd, 30 New YJort 262, 060. Brüssel 1208, Madrid Rin Italien 11.40 Prag — — Pelsingsors — —. Zürich, 15. Dezember. W. A. 23. Devisen kurse. Hen l 30 Frant filt eine Billion, Wien G 0 Fzhr. Prag 16ů 9, Hula 219,09. New Hort 9, 334. Vondon 25.08. Paris 30. 46. Jtasn 24.926, Brüssel 26. 40, Kopenhagen 102,19. Stockholin Mr Ghrihsiania S6, 19, HYtadrid 74.75, Buenos Aires 184 00, Buda O oO3, Q 6. Warschau — — Belgrad 6, 4034. Sofia 4,00 —

st openhagen, 15. Dezember (. CL. B., Devisentm London 24,50, New Hort 5, 62. Hamburg — — Paris zh Antwerpen 264, 90, Zürich 7, go, Mom 24, 40 Ämsterdam 21h Stoctbolm 147,70. Christiania 84. 25, Velsingsors I3. 83. Drag ibn

Stockholm, 15. Dejember. (W. . B., Devilen ture. Lon 1662. Berlin 10 für eine Billion, Paris 20, 30. Hrüssel i schweiz. Plätze 66. 40, Amsterdam 145,30, Kopenhagen 64 Christiania 7. Ib. Washington 3 795, Helsingfors 9. 40. Vom -— Prag 11.25. , . ,

Christianta, 15 Dezember. (W. T. B.) Devisen kur e. Vong 29, 135. Hamburg —— Paris 35. 00, ew Jork 6.67, Amster 224, 75, Zürich 116,25, . I6, 50, Antwerpen 30. 75. Stoct 175, 00. Kopen hagen 115, 00, Jom — — Prag 19.60.

Devilentur e v .

—

London, 156. Dezember. (B. T. B.) Silber Z55/, 8 auf Lieferung 3216 /i. ᷣ

Wertpapiere. London, 14. Dejember. (W. T. B.) Privatdiskont sis.

Anm st er da m 15. Desember. (W. T. B.) 6 Y Niederlände! Staatsanleihe 1922 A u. B g9ygis /s, 48 ο Niederländische Stun anleihe von 1917 S2 50, 3 oso Jiederländische Staatganleihke 1896/05 61g, Too Niederl. Ind ⸗-Stagtsanleihe von 1921 A lone; Nederl. handel Müij. -. Jurgeng Margarine Stammaktien b Philips Glühlampen Stammaktien 261.75, andelgvereenigung An dam g3ods/se, gultuur Mij., der Vorsienlanden Stammaitien Kon. Nederl Mi. cot Expl. van Petroleumbronnen 3y6, 00, Gen Voll. Petroleum 174 76, , , . Al. 00. Nederl. Se vart. Unie 115 60, Beli Maaischabpij 230 65. Rubber Gultunt M Amsterdam — —

Berichte von auswärtigen Waren märkten London, 14. Dezember. (W. T. B) Wollauftion Inge erfreuten. Die Preise blieben voll behauptet,. .

Manche ste r, 14. Dejeniber. (W. T. B) Die Preisbemegn am Gewebe⸗ und Garnmarft gestaltete sich sehr unaleichn 2 Käufer gingen sehr vorsichtig zu Werke. Die Notierungen stelin sich für Water Twist auf 235 4. für das Pfund und für Prin Cloth auf 49 sh. 6 d. das Stück. jf.

(ortfetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilagen

—

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenbe⸗

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftesten

Rechnungsrat Mengerinag in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagganstel⸗ ö Berlin. Wilhelmstr 32 3 Drei Beilagen und Erste bis Dritte Zentral ⸗Handelsregister⸗Beilage—

Notierungen der Denn

. Sinzeiheiten und selbst der Uranträge

,.. e.

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußi

Nr. 287.

ren eee, e, ,,, ,

Erste Beilage

Berlin, Montag, den 17. Dezember

schen Staatsanzeiger

192

nm r, =

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. 288. Sitzung vom 15. Dezember 1923, Vormittags 10 Uhr.

Berit des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Anträge der Kommunisten auf anderweitige Festsetzung der Tagesordnung werden abgelehnt.

Auf der Tagegordnung steht zunächst eine Neihe der vom Ständigen Ausschuß beschlossenen, vom Staats ministerium mit Heseteskraft erlassenen Verordnungen besonders steuerlicher Art, darunter die neue Grundvermögentz⸗ und Gewerbe⸗ steuer, die Landesaufwertungsverordnung, Kom— nunalabgaben⸗—, Kreis⸗ und Provinzialabgaben⸗

esetz Aenderung des Diätengesetzes und des Lehrer⸗ n fein komm engefetz es.

Ein Antrag von Campe (D. Vp.), die Grundver⸗

mögenssteuer von der Tagesordnung abzusetzen, wird ange⸗

nommen. In der Aussprache wendet sich der

Abg. Mentzel ⸗ Stettin (Dnat.) gegen die Gewerbesteuernobelle. Die Verabschiedung derartig wichtiger Verordnungen durch den Ständigen Ausschuß entspräche nicht der Verfassung. Die Vorlage, die von weiten Kreisen der Bevölkerung mit Spannung erwartet sei, dürfe der Behandlung im Plenum nicht entzogen werden. Auch sach⸗ liche Bedenken sprächen gegen die Vorlage. Große Wirtschaftz. verbände, hätten sich dahin ertlärt, nur durch eine große gesetzliche Neubearbeitung könne die dringliche Reform der rbesteuer er⸗ sedigt werden. Wir lehnen es auch ab, daß Genossenschaften und Konsumvereine ein steuerlickes Sonderrecht bekommen. Der nächste Landtag, der ia wohl eine andere Zusammensetzung zeigen wird, wird hoffentlich Besseres schaffen.

Abg. Fries (Soz.) tritt diesen Ausführungen entgegen. Die vom Vorredner als Zeugen gegen die Vorlage benannten Interessenten wollten am liebsten überhaupt keine Steuern zahlen; die Steuerscheu der Deutschnationalen sei ja bekannt. Der Redner tritt für die Not⸗ verordnung ein.

Abgk Kölg ges Tentr.): Die Regelung der Gewerbebestenerung auf dem Wege der Notverordnung hat in den betroffenen Kreisen berechtigten. Unwillen erregt Gewiß liegen ganz außerordentliche Verhälinisse vor; ohne die Wiederverleihung einer gewissen Finanz⸗ hoheit an die Gemeinden wird sich ein Ausweg aus dem Struer— wirrwar überhaupt nicht finden lassen. Unerfüllt geblieben ist in der Nolverordnung u. a. die Forderung des gewerblichen Mittelstandes nach Heranziehung der Schwarzarbeit zur Gewerbesteuer. Nur unter dem harten Druck der vorhandenen Zwangslage stimmt die Mehrheit des Zenttums für die Verordnung; ein Teil der Fraktion muß ihr die Zustimmung versagen. (Beifall im Zentrnm)

Abg. Grundmann (D. Vp.): Gewiß hat das neue Gesetz sehr viele Härten für die Steuerschuldner, aber es gibt auch, und daz wird zu lei rt übersehen und vergessen, eine Partei der Steuer⸗ gläubiger. Es ist also . prüfen, ob die neue Steuerordnung für uns tragbar ist. Unsozial ist vor allem die Lohnsummenstener, eine Kobisteuer rohester Art. Unter den obwaltenden Umständen bleibt nur die Zustimmung zu der , , , übrig. In bezug auf die Heranziehung der Konsumvereine zur Steuer enthält die Ver⸗ orgnung eine schwere Ungerechtigkeit. Alle Parteien sind darin einig.

daß die. Anträge, die diese untragbaren Bestimmungen ändern sollen und diersonsumpereine zur Steuer heranziehen, sosort nach Weih⸗ schten erledigt werden müssen. Wir haben nicht alles erreicht, was wäünschten. Aber die Verordnung enthält doch recht viel Gutes gerade für den erwerbstätigen Mittelstand. Sie bringt die Staffelung der Ertragesteuer, schafft ein festes Verhältnis zwischen den ver= schiedenen Steuerarbeiten. die , . des persönlichen Arbeits⸗ betrags und baut die Anbörung der Berufgvertretungen aug. Ein olitiker hat die Pflicht. den gerechten Ausgleich der Interessen aller Stände des Volkes zu erstreben. Abg. Schulz. Neukälln (Komm.): In der von Regierung und Ständigem Ausschuß vereinbarten Neuordnung der Gewerbe stener eletzgebung erblicken wir eine Ueberschreitung der durch Art. 55 der erfassung statuierten Befugnisse, d. h. einen Verfassungsbruch. Ebenso erscheint uns die Verbindung der von den Parteien ein⸗ gebrachten Urantiäge zur Gewerbesteuer und ihre gleichzeitige Erledi zung bei der Entscheidung über die Genehmigung oder Nicht. genehmigung der Notverordnung als ganz unzulässig. Im Aussch drohte der Finanzminister von Richter sehr deutlich mit dem Knüppe eines Ermächtigungsgesetzeg, wenn man die Verordnungsentwürfe nicht ohng tede Aenderung. guthieße, und, damit ließen sich auch die Sozialdemokraten schiießflich einschüchtern; man brach die lang Beratungen ab, und eine 6e, fachliche Erörterung der t dort gar nicht statt⸗ Efunden. S sieht die Positipe Mitarbeit des Augschusses aug.

ber die Gejetzespfuscherei im Staatstheater muß die Oeffentlichkeit.

aufgeklärt werden. Alle kleinen Gewerbetreibenden und Angestellten erhalten neue schwere Lasten aufgebürdet; , f. von ihnen werden dadurch erdrosselt werden. Wir stehen zu der Verordnung in Illerschtofffter Oppofition, jumal sie auch die vorhandene furchtbare Atbeitelosigteit noch verschären und die fo schwer leidenden Kon⸗ nmentenmassen noch tiefer ing CGiend berunterdrücken wird. Der Abrechnung über die Sten im Deutschen Balt seben wir mit

uhe entgegen z die Soy aide nokratie wird den Knüppei, den das Volk bei den Wahlen zu schwingen hat, gründlich zu spüren bekommen.

Abg. Dr. H 5p ker⸗Aschoff (Dem) begründet einen Antrag der demoftatijchen Frattion. Wonach in bein bevorstebenden Gefch= enttzurf Vestimmungen vorzüseben seien, nach denen die Zuschläge ur Hewerbesteuer einen bestimmien Verhältniganteil an den gesamten durch direite oder mndire lte Steuern sein schließlich der Üeberweisungen) ki deckenden Gemeindeauegaben nicht äbersteigen dürfen. Die Lohn⸗ mme ei kein gerechter Meaßftab für die k Seine Fraktion lehne daher den Entwurf in der vorliegenden dassung ab.

Abg. Dr ewitz⸗Charlottenburg (Wirtschafts partei) verweist arauf. daß in 21 in den kee, drei Vierteljabren über 3000 Vemerbebe triebe geschlossen worden seien. Das Großkapital aller haltierungen aber babe sich von jeder Steuerzahlung gedrückt. Das Gewerke wolle Steuern zahlen, es muüsse aber eine gerechte

Ertragsteuer geschaffen werden. Dem vorliegenden Entwurf könne er

nicht zustimmen.

Abg. Mo hrbotter (Zentr) tritt gleichfalls für Schutz und gerechte Behandlung des Kleingewerbestandes ein. kleine Hand⸗ verker und Kaufmann sei bereit, Steuern zu zahlen, er wende sich aber ö — gegen die Vernichtung seiner . .

Auf Antrag Drewitz (Wirtschaftsp.) findet namentliche lbstimmung 5. Sie 1. e. die Annahme des Entwurfs mit 127 gegen 1109 Stimmen. In der Schlußabstimmung

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Mit Ausnahme der durch Sperrdruck herborgebobenen Neden her Herren ö. die im . wiedergegeben sind.

Dienst⸗ und Versorgungsbezüge der unmittelbaren

Gr hat eine Rede gehalten, aus der man annshmen mußte, daß die

wird die Vorlage gleichfalls angenommen, und zwar gegen die Deutschnationalen. Das Zentrum, die Demokraten und die Deutsche Volkspartei waren geteiller Meinung.

In zweiter Beratung wird der vom Staatsrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die vor⸗ läufige Regelung der Gewerbestener für 1923, ab⸗ gelehnt. — Genehmigt werden dann in zwelter und drit ter Beratung die Verordnungen zur Abänderung des Gesetzes, be⸗ treffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im m her— lzie hen (Aufwertung der Steuer), zur Abänderung des Gese es, betreffend die Besteuerung des r nn ,,, . (Umstellung auf Goldbasis zur Aenderung des Handels kammergesetzes, über Aufwertung von Abgaben und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren (Landes— aufwertungs verordnung) zur Abänderung des Gesetzes zur Regelung verschiedener Fragen des kmommun alen Abgaben— rechts, zur Abänderung des Kommunalab gaben- und des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes, über die Ab— änderung des Ausführungsgeseßzes zum Finanzausgleichs gesetz, über die Außerhebungsetzung von Skempel— steu ern.

u der Verordnung über die vorübergehende Ein⸗ schränkung des Rechnungswesens — die Oberrechnungs— lammer soll danach für das Rechnungsjahr 1922 und die vor⸗ hergehenden Jahre von ihrer Prüfungspflicht befreit werden und nur das Recht haben. Stichproben zu machen — führt der

Abg. Weis serm el (D. Nat.) aus: An den bewährten Methoden der Oberrechnungskammer dürfe unter keinen Umständen gerüttelt werden. Der Redner zitiert den Finanzminister Dr. von Richter als Kronzeugen für die bewährte Arbeit der Oberrechnungskammer und lehnt die Vorlage ab.

Die Verordnung wird darauf gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten genehmigt, ebenso einige Aenderungen der Landtags⸗ und Staatsratsdiäten⸗ gesetze sowie des Volksschullehrerdiensteinkommen⸗ gesetzes.

Zur ersten Beratung der Entwürfe zur Aenderung der

, , und der Volks⸗ und Mittelschullehrer gibt der

Abg. Lim bertz (Soi) eine Erklärung ab, in der es heißt: Die schwierige Finanzlage , , ist wesentlich mitverschuldet durch die Tatsache, daß die besitzen den Kreise nicht genügend zu den Steuern beitragen. Sie ist verstärkt worden durch die Verzzgerungspvolitik des Reichs sinanzministers, der viel zu spät zu der Erschließung neuer wertheständiger Steuern übergegangen ist, so daß die Arbeit des Reichs, der Länder und Gemeinden in einer Weise leidet, die ihre Existenz aufs ernsteste gefährdet. Wir begrüßen die Mitteilung des Staats. ministeriumt, daß es die erste Gelegenheit benutzen wolle, um eine Besserung der Gehälter und Löhne in die Wege zu leiten, ersuchen aber das Staatsministerium, seinen ganzen Einfluß auszuüben zur Erschließung wertbeständiger Einnahmequellen, um die Besserung zu beschleunigen. ;

Fin die übrigen Koalitionsparteien erklärt der Abg. Baum boff (3tr.):; Die Fraktion des enten, der Deutschen Volks. partei und der Deutschen Demokratischen Partei bedauern angesichts der durch das Besoldungsgesetz gegebenen Rechtslage an der Be- soldunge vorlage Aenderungen nicht vornehmen zu können. Die vor gesehenen Besoldungesatze sind allgemein — inebesondere aber in den unteren Besoldungegrupben — völlig unzureichend. Dem Gesetz⸗ entwurf geben sie nur unter schweren Bedenken ihre Zustimmung. Sie erwarten aber, daß die der Beamtenschaft auterlegten großen Opfer nur von kurzer Dauer sind. Die preußische Staatsregierung fordern sie auf, durch ernste Vorstellungen bei der Reichsregierung und durch eigene Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Gehälter schnellstens auf eine billigen Ansprüchen gerecht werdende Höhe ge bracht werden. ? . ;

Abg Ebersbach (D. Nat.. Wir sind es der preußischen Beamtenschaft schuldig, ihre Interessen gründlicher und gewissenhafter wahrzunehmen, als es besenders seitens der Sozialdemokraten ge— scheben ist. Der schreiende Notstand, in den jeßt die Beamtenschaft versetzt wird, ist die Folge vor allem des bluligen Dilettantismus, der in den letzten fünf Jahren auf dem Gebiete der Finanz⸗ und Steuergesetzgebung hier geherrscht hat. (Lärm links) Jetzt ergießt sich über sie eine nette Weihnachtsbescherung; zu dem Abbau von 25 9s9 am Personal tritt die Herabsetzung der Gehälter auf jämmerliche, kärglichste Sätze. Nichts ist falscher gewesen als die dauernd „durch die Presse vom Berliner Tageblatt. bis zum Vowärts und zur Deutschen Allgemeinen Zeitung“ geschleifte Behauptung, daß die Beamtenschaft den Staat aug

ebeutet hat, daß sie durch den Modus der Vierteljahrs voraus. elfen die Inflation erst zu einer wirklichen Volksgefahr gemacht habe. (Erneuter Lärm links.) Leider macht es die Geschättslage des Hauses unmöglich, die sieben Uranträge genauer zu besprechen. Mit den neuen erbärmlichen Goldgehältern wird die Kaufkraft einer großen Vevölkerungsschicht mit einem Schlage ausgeschaltet. Was (oll ein Schwerbeschädigter, der ein kleines ländliches Grundstück erworben. hat um sich dort der Erholung und Kräftigung zu widmen, mit einem Gehalt von monatlich 120 Goldmark anfangen, wenn ihm allein als Grundvermögenssteuer 20 Goldmark abgezogen werden? Die Vorlage bedeutet geradezu eine große Gesahr für den Staat. denn sie bedrobt unmittelbar die Integrität des Beamtentume. (Lebhafte Zuftimmung rechts) Bei solchen Elendegehältern namentlich der unteren Gruppen wird daz Bemühen um Nebenbeschäftigung um sich greifen, und bei schwachen Charaktern ergibt sich die Kensequenz ganz von selbst. Ich deute die Perspektive nur an, die sich daraus ür Polizeibeamte, zumal im besetzten Gebiet eröffnet. Von dem Erfolg des Beamtenabbaus macht man sich offenbar ohnehin ganz phaniastische Vorstellungen. (Zurufe.) Die Höhe des e, d te. für die Beamtenschaft liegt keineswegs an der übermäßigen Besoldung der höheren Beamten, sondern an der unglaublichen Ueberspannung unserer Behördenorganisation. Letztere zu vereinfachen, ist auch der Wunsch der Spitzenorganisationen der Beamtenschaft.

Finanzminister Dr. von Richter: Der Abg. Ebersbach, der seine Rede damit schloß, daß seine politischen Freunde diese Vorlage ablehnen würden, hat leider so gesprochen, als ob die Staatsregierung Ihnen eine Vorlage gemacht hätte, für die dem hohen Hause, wenn es die Sätze erhöhte, ohne weiteres die Mittel zur Verfügung ständen.

Dentschnationale Volkzpartei, wenn das, was ich eben sagte, nicht der Fall ist, bereit sei, mit allen Kräften diese fehlenden Mittel der Staatsregierung zur Verfügung zu stellen. Ich habe nicht gehört, daß Herr Abg. Ebersbach nach dieser Richtung auch nur ein irgendwie für die Staatsregierung ernst zu nehmendes Angebot gemacht hatte. (Sehr gut) Ich habe nur gehört, daß die Mittel, die wir

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können und aufgebracht werden müssen, zu einem sehr wesent— lichen Teil von der Deutschnationalen Volkspartei abgelehnt sind· Glauben Sie mir, der ich auch Fühlung mit Beamtenkreisen habe, ich habe völliges Verständnis dafür, wenn jemand sagt — denn auch ich bin dieser Ansicht — diese Beamtengehälter sind völlig un⸗ zulänglich. (Sehr wahr) Ich habe auch sachlich dafür Verständnis — ich bin anderer Ansicht — wenn jemand glaubt, schließlich die Grundsteuer ablehnen zu müssen. Aber ich habe kein Verstãndnis dafür, wenn jemand, der glaubt, die Grundsteuer ablehnen zu müssen, dem Staat und der Staatsregierung einen Vorwurf wegen dieser Beamtengehälter macht. (Sehr gut Niemand kann diese Vorlage stärker bedauern als die preußtsche Staatsregierung und ins besondere der preußische Finanzminister. Die preußische Staatsregierung ist in allen ihren Mitgliedern davon durch— drungen, daß ein fleißiges, ehrliches, charakter⸗ volles, unbestechliches Berufsbeamtentum nach wie vor dem preußischen Staat erhalten bleiben muß (sehr gut h, und daß dazu eine wesentliche Vorbedingung ist, daß der Beamte, der bekanntlich niemals reich oder auch nur wohlhabend war, sondern bei dem in gewissem Grade fast immer Schmalhans Küchen meister war, der aber mit einem gewissen Stolz manche Entbehrung ertrug in dem Bewußtsein, er arbeitet für die Allgemeinheit — und diese Grundlage, die nach meiner Ansicht die Grund lage eines jeden Kulturstaates bildet, muß uns erhalten bleiben —, so gestellt wird, daß die Not seiner Tür fern bleibt und er in der Lage ist, ohne die tägliche Sorge für Frau und Kind seine Arbett pflichtgemäß zu tun. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Gehaltssätze, die wir Ihnen hier vorschlagen, diesen Gesichtspunkten in weitem Umfange bei einer Reihe von Beamten klassen nicht oder nur fehr unzulänglich Rechnung tragen. (Sehr wahr)

Wenn aber das, was ich eben sagte, richtig ist, dann werden Sie alle, meine Damen und Herren, hoffentlich auch der Herr Abg. Ebersbach und die Mitglieder der Deutschnationalen Partei, mir ohne weiteres glauben — und das hätte eigentlich Herr Abg. Ebersbach sich bei gutem Willen selbst sagen können — daß nur die dringende, zwingende Not des Staates uns ver anlassen kann, Ihnen eine so unzulängliche Vor⸗ lage zu unterbreiten. Daß diese Not des Staates und ing⸗ besondere des Reiches, an dessen Sätze wir schon durch dat Sperrgesetz gebunden sind, vorliegt, das ist leider eine Tat⸗ sache, über die alle Worte des Herrn Abg. Ebersbach nicht hinwegtäuschen können. (Sehr wahr! Sehr richtigh Diefe harte Tatsache, die uns alle zwingt, ung ganz anders als jemals bisher einzuschränken— nötigt uns jetzt auch, an den guten Geist unseres Beamtentums die Bitte zu richten: findet euch in dieser harten Lage des Staates mit eurer eigenen harten Lage ab! Seid überzeugt, daß wir tun wollen und tun werden, was wir können um diese Lage zu milpern, sobald nur irgend⸗ wie eine finanzielle Besserung eintritt, sobals es uns die Lage des Reiches und des Staategz irgend ermöglicht, euch das zu geben, was ihre auch nach un serer Auffassung haben müßt. (Bravoh

Das Preußische Staatsministerium bat sich, wie schon erklärt worden ist, nur schweren Herzens dazu entschlossen, diesen Sätzen des Reichs zuzustimmen, wie das auch der Fünfzehnerausschuß des Reich⸗ tags, wie Sie wissen, nur schweren Herzens getan hat, und nur in der siche ren Exwartung, daß jede Gelegenheit be⸗ nutzt werden wird, um von diesen Gehältern, die auch nach un serer Meinung nur für eine kurzeueber⸗ gangszeit gedacht sein können, die aber, für längere Zeit gedacht, völlig untragbar wären, so schnell als möglich zu iragbaren Gehältern zurückzukehren.

Wenn man sich den großen Ernst der Finanzlage im Reich und in den Ländern vor Augen hält, dann müßte ich an dem guten Geiste unserer preußischen Beamten verzweifeln wenn ich nicht hoffen dürfte, daß Worte, wie ich sie eben sprach, doch auch bei der preußischen Beamtenschaft trotz aller Härte, trotz aller Not und auch trotz der Worte des Herrn Abg. Ebersbach auf einen guten Boden fielen. (Bravoh Ich habe zu unserer preußischen Beamten ⸗ schaft das Vertrauen, daß sie diese furchtbare Notlage des Staates anerkeunen und Ver stãndnis für die Vorlage des Staatsministeriums haben wird, das sehr wider seinen Willen aus der Noi des Staates gezwungen ist, diese völlig unzulängliche Vorlage zu machen, und sie nur vertreten kann in der Erwartung, daß es sich um eine kurze Uebergangszeit handelt, nach deren Ablauf wir unseren Beamten das geben können, was sie nach meiner Auffassung und auch nach Auf⸗ fassung der Regierung zum sorglosen Leben brauchen.

Die Staatsregierung wäre unter diesen Umständen sehr dankbar wenn eine möglichst große Mehrheit dieses Hauses sich auf diesen Boden stellen könnte, einerseits der Notlage des Staats Rechnung tragend, andererseits aber auch der Beamtenschaft gegenüber zum Ausdruck bringend, daß nur diese äußerste Not des Staats Regierung und Landtag zu diesem Entschluß bewegen kann und daß es unser gemeinsamer fester Wille ist, sobald wie möglich aus diesen Zuständen zu einem Geha zurück ⸗ zu kehren, bei dem der Beamte wieder m st und Liebe seine Schuldigkeit im Dienste dar Allge⸗

schließlich auch für diesen Zweck brauchen und die naturgemäß nur durch Steuern, wenn auch durch harte Steuern, aufgebracht werden

meinheit tut. (Beifall bei der D. Volksp)