einigten Sozialdemokratischen Partei) Die früher ausgeschlossenen Parteien, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum, — diese Par teien haben ein Anrecht darauf, jetzt besonders berücksichtigt zu werden. ( Sehr richtig! bei der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei) Ich wiederhole das, was ich früher schon bei der Erörterung dieses Themas im Hauptausschuß und an dieser Stelle gesagt habe: ich würde den Tag segnen, an dem man mit einigem Fug sagen kann, daß der Stand⸗ punkt der Gleichberechtigung erreicht sei, und daß man nun beginnen könne, nicht auch nach der parteipolitischen Einstellung der Beamten, sondern lediglich nach ihrer Verwaltungstüchtigkeit die Aemter zu be⸗ setzen. (Zuruf rechts: Das war ein wertvolles Eingeständnish — Ist aber nicht neut Soweit die Befolgung dieses Grundsatzes heute schon möglich ist, geschieht das, und Sie werden mir bei objektiver Prüfung und Beurteilung nicht vorwerfen können, daß ich in irgendeiner Weise parteipolitisch mein Amt verwalte.

Herr Abgeordneter Dr. von Campe hat dann gesagt, daß es doch nicht richtig sei, wenn ich den Uebergriff, den seinerzeit die Polizei verübt habe, als es sich um meine eigene Angelegenheit gehandelt habe, in Parallele mit den Haussuchungen gestellt habe, die in Ostpreußen vorgenommen worden sind. Ich sei doch vor einigen Jahren als Re— dakteur oder Gewerkschaftssekretär auch in einer erregten Stimmung über den Uebergriff der Polizei gewesen. Ich bemerke noch einmal: Ich bin gar nicht erregt darüber gewesen. Ich möchte Sie mit per— fönlichen Dingen nicht all zu sehr behelligen, aber ich will Herrn Dr. von Campe sagen, daß, als mir bekannt wurde, daß man mein Bild für eine Art von „Verbrecheralbum“ haben wollte, ich mit dem zu—⸗ ständigen Polizeiinspektor verhandelt habe. Ich habe ihm erklärt, er würde das Bild nur verzerrt bekommen, ich würde nicht still halten, wenn ich nicht zum Andenken an diesen „glorreichen Tag“ von ihm mindestens zwei Photographien erhalten würde. Aus dieser Verhand⸗ lung mit dem zuständigen Polizeiinspektor wollen Sie erkennen, daß ich mich in einer geradezu „rosigen“ Stimmung befunden habe. Ich habe diese beiden Bilder zugesagt bekommen und still gehalten. Ich habe es auch nicht all zu tragisch genommen, daß man mich einige Monate sozusagen unter Polizeiaufsicht gestellt hat. Aber es war nicht so harmlos, wie es Herr Dr, von Campe meinte. Das geschah nicht zu einer Zeit, als ich Gewerkschaftssekretär oder Redakteur war. Nein, die Ladungen zu den Polizeirevieren, die wiederholt erfolgten, sind meinem Arbeitgeber zugestellt worden. Ich war in einer Bielefelder Metallwarenfabrik beschäftigt. Wenn ich nicht einen wohlwollenden Arbeitgeber gehabt hätte, wäre meine Verfolgung verbunden gewesen mit Maßregelungen. Ich hatte alle Veranlassung, darüber ungehalten zu sein. Was damals geschah, ist nichts anderes im Vergleich mit dem, was in Königsberg geschehen ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemo— kraten. — Ja, doch etwas anderes. Im allgemeinen sind unsere Be⸗ amten heute sehr viel vorsichtiger und observieren erst längere geit, ehe sie zu Haussuchungen und dergleichen ihre Zuflucht nehmen. Es ist sehr viel besser für das Staatsinteresse und für die Beruhigung der Bevölkerung, wenn die Polizei ein wenig zu früh aufsteht, als wenn sie zu spät erscheint. (Sehr wahrt bei den Sozialdemokraten Deg— halb habe ich in einigem wenigstens die Ausführungen von Herrn von Campe bedauert.

Die Durchsuchung bei den nationalen Verbänden! Wenn man den nationalen Verbänden an der Nasenspitze ansehen könnte, ob sie loyal sind oder nicht, dann würde sich manches vermeiden lassen. Ich bin der letzte, der zu Pol izeischikanen neigt. Ich bedauere lebhaft vor⸗ kommende Polizeischikanen und bin bemüht, sie nach Möglichkeit ab- zustellen Deutschen Volkspartei, daß die Organisationen, die sich zuweilen auf

hervorragende Anhänger von Ihnen berufen, vom „Stahlhelm“ und

dem „Jungdeutschen Orden“ 3à. B. eine homogene Körperschaft sind, die man beurteilen könnte nach den lovalen Erklärungen der Vor— sitzenden? Die Ortsgruppenleitungen sind schon verschieden, die Mit- gliedschaften noch sehr viel mehr verschieden. Einige Mitgliedschaften des Jungdeutschen Ordens unterscheiden sich nicht von den Hitlerleuten; dasselbe gilt von einigen Ortsgruppen des Stahlhelms. Sie würden mir später mit Recht vorwerfen können, wenn wir Zustände wie in Bayern bekommen, daß ich zu spät aufgestanden sei und die Sache habe schleppen lassen. Ich möchte mich nicht in die Rolle der Minister anderer Staaten begeben, daß ich mich von den Verbänden verhaften lassen muß, die ich durch meine Tätigkeit habe großzüchten helfen. Sehr gut! und Zurufe) Herr Katz, ich bin selbstverständlich bemüht, Polizeimaßnahmen zu treffen nicht nur gegen Stahlhelm und Jung⸗ deutschen Orden, sondern auch gegen Betriebsräteorganisalionen.

In einem bin ich mit Herrn von Campe einverstanden. Ich meine, daß n dieser unruhigen Zeit das engste Zusammenarbeiten mit der Reichswehr und der Schutzpolizei notwendig ist, und ich habe berech- tigten Grund zu der Annahme, daß nicht nur die Zentralstellen von diesem Bestreben geleitet sind, sondern daß sich auch in der Provinz ein immer besseres Zusammenarbeiten einstellt. Daß das nicht ohne Re ibungen geschieht, besonders angesichts der Tatsache, daß sich im ersten Quartal des Jahres illegale Verbände an die Reichswehr her— angedrängt hatten, das haben die Ausführungen über Jüterbog und Züllichau bewiesen. Aber die gelegentlichen Kontroversen zwischen den Leitungen in der Provinz ändern nichts an der Tatsache, daß die Zu⸗ sammenarbeit, die Herr von Campe wünscht, garantiert ist und da—⸗ durch die Gewähr geboten ist, daß Deutschland vor Erschütterungen bewahrt bleibt.

Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Punkt nicht schließen, ohne meinen Dank abzustatten dem preußiscken und — ich darf sagen — dem deutschen Volke in seiner Allgemeinheit. Denn Reichswehr und Schupo in allen Ehren, wäre unser Volk nicht so einsichtig und opferwillig, wie es sich in den letzten Monaten gezeigt hat, dann würden selbst die Machtmittel des Staates nicht genügen, um unseren Staat und unser Volk am Leben zu erhalten. Ich beuge deshalb mein Haupt vor diesem disziplinierten, opferwilligen und entsagungsoreichen Volke. Die Tugenden, die das deutsche Volk in den letzten Monaten geoffenbart hat, sind meine Hoffnung, daß Schweres auch in der nächsten Zeit noch überstanden werden wird, wenn es überstanden wer den muß. Ich bin aber der Meinung, daß sich die Lichtblicke einer Besserung schon zeigen. Um so größer wird der Lohn sein, der dem deutschen Volke für diese Opferwilligkeit zufließt. (Leb after Beifall bei den Koalitionsparteien. — Zischen bei der Deutschnationalen Volkspartei. — Erneuter stürmischer Beifall bei der Mehrheit.)

Aber wollen Sie etwa behaupten, meine Herren von der

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 17 Dezember 1923. Telegrarhische Auszahlung (lin Widllion en).

—

— —

I7. Dezember Geld Brie l5õ960o0 1604000

1346625 1353375 192518 193482 63604290 633580 748125 751875

1105230 1110770 105740 104260 183540 184460

1835 4000 18446009

4189500 4210000 221445 222555 30170 733830 bhotꝛ0 hh 36380 1651629 152580

1985025 1994978 3851020 392980 59, Sp 0 60 150 125685 126315

15. Dezember Geld Brief 1596000 1604000

1346625 1353375 193515 194485 6s 0429 633580 748125 751870

11065230 1110770 1093499 104019 183540 184460

18354000 18446000

418950090 42105900 223440 224560 732165 735835 boobꝛ 0) 563380 151620 152380

19950090 2005990 37909590 380959 69, Sp0 60, 160 124188 124812

Amsterd. Rotterdam Buenos Aires (Papierpeso) ... Bruͤssel u. Antwerpen Christiania Kopenhagen Stockholm und Gotbenburg ... elsingtors.. talien London.. ..... New Jork ...... J Schweiz ... Spanien Lissabon und Oporto Japan.. Rio de Janeiro..

.

48622 219 548 36577

48378 218. 452 29925

48622 219,548 30075

A838 26 6 8613

ar Budayest... .... Sofia 323 Konstantinopel ....

Aus ländische Ban knoten n Milltonen).

15. Dezember

Geld Brief 4189500 4210500 4189599 4210590 193515 27431 748125 18354066 183540090 102743 2234490 1596000 183549 44888 bodo bg. tzs0 1516

1105 zo ge f hob g

124189

—

17. Dezember

Geld Bre 4189500 42105900 41895090 4210500

192518 193482

27930 28070

748125 751875

18354009 18416000 18354000 18446000

103241 103759 221445 222555) 1596000 1604000

183540 184460

115835 49117 630420 633580

59, 859 60, 150

Banknoten

Amerik. 1000-5 Doll. 2 u. 1 Doll. Belgische . Bulgarische Danische Englische große.

ö 14 u. dar. Finnische . Fran zösiche Dolländische Italienische. .. Jugoslawische Noꝛrwegische Desterreichische Rumän ho0 1000 ei unter hob Lei Schwedijche Schweizer Spanische Tschecho⸗slow., neue

100 Kr. u. darüber Staatanot u 100 Kr 124189 124811 124189 124811 Ungarische Bankn. 115,710 116 2990 114 713 115 287

Die Notiz ‚Telegravhische Autfahlung' sowie . Banknoten“ ver⸗ stebt sich für je J Gulden, Frank, Krone, Finnländifche Mark. Kre, Peseta, Ceęcudo, Lel. Leva. Dinar, Pfund Sterling, Dollar, Pefo Ven und Milreis. . .

27569 751875

18446000 103257 224560

1604000 1844609 45112

63 3h80 60, 150 18546 1110770 1110770 733830 553380

125312

1lohzzo I3zir/o hob

124688

hbz 380 124511

Vom 2. Januar 1924 ab werden nach einer Mitteilung des

KVörsenvorstandes Börsenversam m lungen der Abteikung

Wertpgvierbörfe, wieder täglich, ausgenommen Sonna ben 2s, abgehalten. Sonnabends werden, wie bisher. n ur gusländische Zahlungsmittel sowie deutsche wert“ , Anleibe und Dollarschatzanweisungen notiert. Die Börsenräume werden um 11 Ühr geöffnet An den bisher üblich gewesenen Zeitbestimmungen wird nichtz geändert, doch muß die Festsetzung der Kurse um 23 Ühr beendet fein.

— Der Geschäftebericht der Bank Gliektrischer Werte Akttengesellichaft über das Geichäftssahr vom 1. Just 1525 bis 309. Juni 1823 erwähnt einleitend die verschledenen Kapital- vermehnungen dieses Zeitabschnitts bis auf 520 Millionen Park. Das Effekienkonto bestand am 30 Junt d. J. im wesentlichen aus Stamm, und Vorzugsaktien der Elettrieitäts, Liejerung-Geselsschaft Giubg Leovold. A.-G.,. Aftiengesellichaat Mix u. Genest Telephon, und Telegraphen⸗Werke, AGG. und Stammaktien der Deutschen Verst. A... Hamburger Hochbahn A -G. Nationalen Automobil- Gesellschaft, A⸗G., Thüringer Eleftrieitäts Lie ferungs, Gejellichaft. Der Reingewinn beträgt 7 659 389 383 , wovon dem Reservefonds Sho 000 4 zugeführt werden sollen. Der Vorftand beantragt, den Meingewmnn so auszuschütten, daß auf nom. 157 06 006 4 Stamm. aktien und Stammaktien Lit. B je 105 GM. — i. Dollar in Gold— anleibe gezahlt wird. Die Vorzugbaftten erhalten jatzungsgemäß 4 YH, die unte Zugrundelegung des Wertes am Schluß des Ge⸗ schäftsahrs nach dem am Tage der Generalversammlung geltenden Berliner Kurse der Goldanleihe in Papier zur Auszahlung gelangen.

—

Berlin 15. Dezember. (W. TL. B.) Richtpreise in Berlin im Nahrungsmittelgroßhandel und im Verfehr mit dem Einzelbande?r, in Originalvackung, offiziell sestgestellt durch den Landet verband Berlin und Brandenburg des Reichs- verbandes det Deutschen Nahrungsmittelgroßhandels, C. V., Berlin. Die Preise verstehen sid für 50 kg ab Lager Berlin. In Goldmark: Gerstengraupen lose 24.20 24 6h . Gerstengrütze lole 24320 - 24 59 4, Haferflocken. lose 23, s5 — 24. 00 4, Haser⸗ grütze, lose 23 20 — 24.900 4, Maisgrieß 26 65 — 20, 9h 4. Mag- vuder lose 2450 — 2475 4. Roggenmehl 0/1 1670 — 1700 4. Weizengrieß 22.00-22.05 A., Harigrieß — — bis ——— 4 70 06 Weißenmebl 1709 — 1900 6. Wenzenauszugmehl 21. 55 —– B. 15 4, Speiseerbsen. Vittoria 40,26 — 2,55 4 SGSpesseerbsen, kleine 32 50 3490 *, Bohnen meiße, Perl 29. 1h .-—= 51,00 , vanghohnen, handverlesen, 34 45 — 5 15 „M, Linien kleine 27.75 bis 33,95 , Lnnsen,. mittel 34̃ 67 — 44, 40 4, Linfen, große 44,59 * 51.70 4A Kartoffel mehl 24, 00 bis — — 4Kz Maktaroni ) iole 42 20 bis —— 4 Schnittnudeln, Joe 32,0 bis — 44. Burma II un.

Bruchteis 19.15 bis —— AÆ. Meisgrien u. mehl. lofse 14. 25 bis — — 4. Ringäpsel, amer extra choice 99.75 bis get! Pfirsiche, cal, extr. choiee 88, 92 bis — — „, getr. Pflaumen bä,9h bis — . Korinthen in Kisten choice 85, 3ↄ5 bis —— 4. Mosinen in Kisten 7065 bis —— Æ, Sultanmen in Kisten 1065 06

füße Avola 150, 35 bis — — 4 Kaneel 190 41 bis — — , Kajsia Vera 130, 89 bis — — 4A. Kümmel, holl 153. 15 bis — — 43 Nelten Zanzibar 266 47 bis — — 4 jchwarzei Pfeffer Singapore 11419 bis —— 4 weißer Peffen 144.24 his — — A, Piment Jamaika S4 65 bis — — 1, Kaffee prime roh 700 00 bis — — 44, Kaffer superioi 192 00 bis —— Æ. Nöstkaffee, Brasil 260 00 bis — — 4K Röst⸗ kaffee, sentralamerika 350M, 00 bis — — 4. Mialzkaffee, lose 34 00 big . M. Möngetreide, lose 25, 09 bis —— , Ersatzmiichung mit z0 o/

Kaffee gepackt 93, 00 bis —— 4 Kakaopulver, lofe, fettarm 180 05 bis — 4. Tee in Kisten Souchon 366, 00 bis — — M, Inslande⸗

194485

18416000

735835

glasiert 23, 0 bis —— 4 Siam Patna J. glas. 29 go bis = — grober

— — 4 getr. Aprifosen, cal fancy 137 090 bis — — 4A, get. Birnen, cal. faney g0, I bis — — 4.

bis — 4A Mandeln, bittere Bari 99 59 bis — — A, Mandeln

zucker basis melis 51. 94 big — — 4, Inlandezu . bis —— 4, Zucker Würiel 54,94 ed ten enn e Tr n, bis — 4A, Mtarmelade, Emfrucht, Erdbeer 1 lil, o big ii dy Marmelade, Viertrucht 68. 0 — 71.90 4, Siedejaiz in Sãtt. bis 7,85 A, Stemjalz in Säcken 4 85 —- 5. 10 4. Siede al in n 0 -= 8. 10 . Steinsalz in Packung 6. 40 — 5,70 . 4. Dran le in Tierres 9ö, 45 bis —— 4. Braienschmalz in Kübeln dn mn Se, , Purelard in Tierces 82 00 biz — — 4, Purelard 9 ; 23. 30 bis — — 4, Margarine, Handelsmarke II l, 0 4. 1 55 Lie e,. . II 22 94 6. — — bis —— . Corned beef 12/6 1b8 per Kifte —— 4. Corned beef 24 Dosen zu je 24 Unzen * ; —— X, Corned beei 4s Dolen zu je 173 Unzen 36 43 F , Ted gesg zen, ett s is = da h. b, Huadrafitse ! bis = , Quarg kãje 12000 bis —— 4. Tilsster FRãse, po 160,009 bis —— 4A, Tilsiter Käse., halbfett 120 66 big 8 4 . Umrechnungszahl: 1000 Milliarden — 1 Goldmark.

— 2

Swetefgtte. Bericht von Gebr. Gau fe vom 1h zember 1823. Butter: Die Marktlage zeigt eine tleine C lpannung., indem die Zufuhren etwas zunahmen, so daß die Fund

allen Anforderungen genügt werden konnte. Die Notierung unverändert. Die amtliche Preisfestsetzung, im Verte Eizeuger und Großhandel. Fracht und Gebinde gehen

Lasten, war für La Qualität am 15. Dejember 1öz3 1.70 Gh

maik. 18. Dejember 1925 1,0 Goldmark. — Margarine g, Nachlrage ist ruhlger geworden. Die 9 reise wurden erhehs herabgesetzt, doch ist auch hierzu nicht viel Ban unter znhbrtngen. — Schmalßx,. Die seste Tenden amerikanischen Fettwarenmärkte hat angehalten. Lokoware t anziehenden Prelsen wenig angeboten. Die Derisenzuteilung wat n den letzten Tagen etwas besser, doch immer noch ungenügend, um . Konsumnachfrage schlank decken ju können; — Speck: Ing; tärtexen Auftriebs von Schweinen an den hiesigen Viehmärften 1 die Nachfrage etwas nachgelassen.

Berichte von auswärtigen Devisen und . Wertpapier märkten.

Devi sen.

Danzg, 15. Dejember. (W. T. B.) Devisenturse. n in Danziger Gulden, nur englische Noten in Millionen Papiern m Rioten. Amenrttaunche p, öl. G., d. B., Polnilche ür en Million 1, 147 G., 1.153 S., Englische 19 v0 000 G. 260 0 άν — Schecks: Warschau für eine Million 1,177 6. I, 1835 B. — jz zahlungen: London 25,0 G. — — B. Amsterdam —— 9 —— B. Schweiz — — G. —— B. Paris — — G. —1— Brüssel 26,45 G., 26,57 B., Kopenhagen 102,24 G. 102,2 d. Stockholm —— G. —— B., New Jork telegraphische Min zahlung 5, 7Ib6 G., 5,7444 B. Wen, 15. Dezember, W. T. B. Notierungen der Dehn zentrale; Amsterdam 27 050, 900 G.. Berlin 19,26.) (36. Ron, hagen 13 9999 SG. zondon 309 obo G., Paris 377265 , Zürich 12 366,090 G. Martnoten 1479) G.. Lirenoten 3050 6g Jugollawische Noten 799, 00 G., Eschecho - Slowakische Nich 20dd09 G., Polnische Noten 95. 006 G. Dollar 70 560. . Ungarische Noten 2.15 CG. Schwedische Noten 18 160.00 G.. ) für eine Milliarde, ** für zehn Milltonen. . Am sterdam,. 15. Dejember. W. g. G.. Deypilenturse. Lolng 1l,Kht. Berlin Göh Fl. jür eine Billion, Parig 13,90. Schr 70. Wien (O,Ohö!, Kopenhagen 4675, Stoctholm Gh Ehristiania 3h, 39 New Yort 2bz, 0, Brüssel 12.05, Meadrid zi Italien 11.40 Prag — — Helsingsors — —. „Zürich, 15. Dezember. WB. U. B. Devisenkurse. Her 1-30 Frant fllt eine Billion, Wien Go Foz. Yrag 16, 5, gal 219809. Niem Hort o, 34. London 25.8. Paris 30 4s. Inn 24,823, Brüssel 26, 40, Kopenhagen 102, 109. Stockholin Hon Christiania S6, 19, Madrid 74575, Buenos Aires 184 00, Bunny O O3 Qt. Warschau — — Belgrad 6. 404. Sofia 4.00 Kopenhagen, 15. Dezember (W. C. B., Devisentun London 24,50, New HYorl Oö. Damhurg — — Paris hoh Antwerpen 26, C, Für t dl Co. Rom 24, 40 Amsterbam 213 Stockholm 147,70 Christiania Si 26, Pelsingfore [ö 83. Prag isn St ackh ol m, 15. Dejember. (W. . B., Devisentur e. of 16,62. Berlin 1,10 für eine Billion, Paris 20,390 Hrüssel 1 schwetz. Plätze 66,49, Umsterdam 15,30. Sopenhagen 67 Christianig 57, Ih, Washington 3 798, Helsingfors g. 1 Jom — Prag 11.25. JJ Chrüstignta, 15 Dejember. (W. T. B.) Devisenkur e. Lomn 206, Tamburg — Paris 5. S., Jiew Jork 66, AÄmsterhm 204,75, Zurich 116, 25, . 16,50, Antwerpen 30. 75. Stollheln 17d. dM. Ftopenhagen 115, 00, Jom — — Prag 19, 665.

SFondon, 15. Dezember. (W. T. B.) Silber 3531 /, Sill auf Lieferung 3216 /, .

Wertpapiere. London, 14. Dezember. (W. T. B.) Privatdißkont d, ah.

An st er dam. 15. Dezember. (W. T. B.) 6 ͤυ, Niederländish Staatganleihe 1922 A u. B ghis // . 45 ο Niederländische Stan anleihe von 1917 82 50, 3 oο Jiiederiändische Staatganleihe bn 1596 0s GlLiig, Jobo Niederl. Ind ⸗Stgglsanleihe von 1821 A lou Nederl. han des Mij. — . Jurgens Margarine Stammaktien hö Philivs Glühlampen Stammaktien 26 s,. 75, ndel vereenigung An h dam 4946 ⸗6., Cultuur Mil. der Vorstenlanden Stammaltien 169 Kon. Nederl Mis cot Expl. van Petroleumbronnen ht, C0, Geeoss Voll. Petroleum 174 78, Holland ⸗Aineritg Linie gl, 60. Nederi. Sch vart Unie 119 00, Deli Maatschappis 250 96. Rubber Cultuur M! Amsterdam —

Berichte von auswärtigen Waren märkten Lon do n, 14. Dezember. (W. T. B) Wallauktion. Angeben waren heute 11 S67 Ballen, die sich guier allgemeiner Nachltah erfreuten. Die Preise blieben voll behauptet. ö

Manche ster, 14. Dezember. (W. T. B.) Die Preisbemegun am Gewebe und Garnmarkt gestaltete sich sehr ingleichmn Käufer gingen sehr vorsichtig zu Werke. Die Notierungen stellte sich für Water Twist auf B d. für dag Pfund und für Print

Cloth auf 49 sh. 6 d. das Stück. 6 .

—

(dortsetzung des Richtamtlichen in der Ersten Beilage)

.

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol. Charlottenbum Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschaft cstl Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftestelle (Meng ering) in Berlin Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaganstel ö . Berlin. Wilhelmstr 32 .

Drei Beilagen

und Erste bis Dritte Zentral ⸗Handelsregister Beilage

Ge. nm Deutschen Reichsa

( 80 00 4. Holte i z

etwas besser bedient werden konnte, wenn auch bei weitem noch nn

Faun

vom Vorredner als

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Erfte Beilage

Berlin, Montag, den 17. Dezember

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 287.

12928

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußischer Landtag. BS. Sitzung vom 15. Dezember 1925, Vormittags 10 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ))

Anträge der Kommunisten auf anderweitige Festsetzung der Tagesordnung werden abgelehnt.

Auf der Tagegordnung steht zunächst eine Reihe der vom Ständigen Ausschuß beschlossenen, vom Staatgministerium mit Heseßeskraft erlassenen Verordnungen besonders steuerlicher rt, darunter die neue Grundvermögens⸗ und Gewerbe⸗ sieuer, die Landesaufwertungsverordnung, Kom⸗ nunaiabgaben⸗, Kreis⸗ und Provinzialabgaben⸗ eseß Aenderung des Diätengesetzes und des Lehrer⸗ hien lein kommeengesetzes.

Cin Antrag von Campe (D. Vp.) die Grundver⸗ nögenssteuer von der Tagesordnung abzusetzen, wird ange⸗

nommen. n der Aussprache wendet sich der Mun Mentzel Stettin (Dnat.) gegen die Gewerbesteuernovelle. Die Verabschledung derartig wichtiger Verordnungen durch den Siändigen Ausschuß entspräche nicht der Verlassung. Die Vorlage, die von weiten Kreisen der Bevölkerung mit Spannung erwartet sei, birfe der Behandlung im Plenum nicht entzogen werden. Auch sach⸗ sche Bedenken sprächen gegen die Vorlage. Große Wirtschafts« beibände hätten sich dahin ertlärt, nur durch eine große gesetzliche JReubearbeituug könne die dringliche Reform der rbesteuer er sedist werden. Wir lehnen es auch ab, daß Genossenschaften und Konsumvereine ein steuerliches Sonderrecht bekommen. Der nächste Kandtag, der ia wohl eine andere Zufammensetzung zeigen wird, wird hoffentlich Besseres schaffen. ö Abg. Fries (Soz ) tritt diesen Ausführungen entgegen. Die Zeugen gegen die Vorlage benannten Interessenten pollten am liebsten überhaupt keine Steuern zahlen; die Steuer scheu der Deutschnationalen sei ja bekannt. Der Redner fritt für die Not⸗ perordnung ein. .

Abg ' Kölges Jentr. ): Die Regelung d, r uuf dem Wege der Notverordnung bat in den betroffenen Kreisen zerechtigten. Unwillen erregt Gewiß liegen ganz außerordentliche Verhälinisse vor; ohne die Wie derverleihung einer gewissen Finanz⸗ hebeit an die Gemeinden wird sich ein Auweg aug dem Struer. virrwar überhaupt nicht finden lassen. Unerfüllt geblieben ist in der Nolberordnung u. a. die Forderung des gewerblichen Mittelstandes nach Heranziehung der Schwarzarbeit zur besteuer. Nur unter dem harten Druck der vorhandenen Zwangslage stimmt die Mehrheit des Zenttums für die Verordnung; ein Teil der Fraktion muß ihr die Zustimmung versagen. (Beifall im Zentrnm)

Abg. Grundmann (D. Vp): Gewiß hat das neue Gesetz seht viele Härten für die Steuerschuldner, aber es gibt auch, und das wind zu leit übersehen und vergessen, eine Partei der Steuer⸗ gläubiger. Es ist also zu prüfen, ob die neue Steuerordnung sür uns tragbar ist. hg nal ist vor allem die Lobnsummenstener, eine Kopfsteuer rohester Art. Unter den obwaltenden Umständen bleibt nur die Zustimmung zu der Notverordnung übrig. In bezug auf die Heranziehung der Konsumpereine zur Steuer enthält die Ver⸗ ordnung eine schwere Ungerechtigkeit. Alle Parteien sind darin einig, daß die Anträge, die diese untragbaren Bestimmungen ändern sollen und die rgtonsumpereine zur Steuer heranziehen, sofort nach Weih⸗ achten erledigt werden müssen. Wir haben nicht alles erreicht, was

wünschten. Aber die Verordnung enthält doch recht viel Gutes gerade für den erwerhstätigen Mittelstand. Sie bringt die Staffelung er Ertragesteuer, schafft ein festeg Verhältnis zwischen den ver⸗ schiedenen Steuerarbeiten, die , n,, . des persönlichen Arbeits⸗ bettags und baut die Anhörung der Beruftvertretungen aus. Ein

dlitiker hat die Pflicht. den gerechten Ausgleich der Intere ssen aller fände des Volkes zu erstreben.

Abg. Schulz -⸗ Neukölln (Tomm. ): In der von Regierung und Ständigem Autschuß vereinbarten Neuordnung der Gewerbe tener Heeg rb erblicken wir eine Ueberschreitung der durch Art. 55 der

eifessung, statuierten Befugnisse. d. h. einen Verfasfungsbruch. Ebenso erscheint ung die Verbindung der von den Parteien ein= gebrachten Urantrãge zur Gewerbesteuer und ihre gleichteitige Erledi bung bei der Entscheidung über die Genehmitzung oder Nicht- genehmigung der Notverordnung als gan unzuläf 9 Im Aussch drohte der Finanzminister von Richter ehr deutlich init dem Knüppe eines Ermächtigungesgesetzegs, wenn man die Verordnungsentwürfe nicht ang iede Aenderung gutkieße, und, damit liehen sich auch die Sozialdemokraten schlie f lich ein schuchtern; man hrach die lang ˖ wierigen Beratungen ab, und eine wirklich achliche Erörterung der Ginjeibeiten und felbff der Üranträge Fat dort gar nicht statt⸗ 2 2 sieht die positive Mitarbeit des Ausschusses aus. ie Gesetzespf aufgeklärt werden. Alle kleinen Gewerbetreibenden und Angestessten erhalten neue schwere Lasten aufgebũrdet; . von ihnen werden dadurch erdrosselt werden. Wir stehen zu der Verordnung in zlerschtofffter Orpofition, zumal fie auch die vorhandene furchtbare Itbeitelosigt eit noch verschärfen und die fo schwer leidenden Kon ⸗· sumentenmassen noch tiefer ing Glend berunterdrucken wird. Der Abrechnung ber die Sten im Deutschen Belt jeben wir mit ute entgegen. die Sonia jide snokra tie wird den Knüppel, den das Voll hei den Wahlen zu schwingen hat, gründlich zu spüren bekommen.

Abg. Dr. H 5 pker⸗ KA scho ff (Dem.) begründet einen Antrag der demokratischen Fraktion, wonach in dem bevorstehenden Gesetz⸗ atwurf Bestimmungen vorzüseben seien, nach denen die Zufchläge t Hemerbesleuer einen bestimmkten Perhältniganteil an den gesamten durch direfte oder indirelte Steuern Jein chijelich der Ueberweisungen) . deckenden Gemeindeauggaben nicht überfteigen dürfen. Die Lohn= umme je kein gerechter Maßstab für die e ler ng der Bett iebe. 6 Hattien lehne daher den Entwurf in der vorliegenden

ng ab.

Abg. Dr ew itz⸗ Charlottenburg (Wirtschaftspartei) verweist gatauf. daß in gn in den letzten drei Vierteljahren über 3000 erbebeiriebe gejchlossen worden seien. Dag Ghrohtar tal aher

ttierungen aber babe sich von jeder Steuerzahlung gedrückt.

Gewerbe wolle Steuern zahlen, es müffe aber eine gerechte iel er geschaffen werden. Dem vorliegenden Entwurf könne er

zustimmen. .

Abg. Mohr bot ter (Zentr) tritt gleichfalls für Schutz und derechte Behandlung des fi e nden ein. Der kleine Hand⸗ ere und Kaufmann sei bereit, Steuern zu zahlen, er wende sich

aber 3. Recht gegen die Vernichtung seiner Existenz.

erAuf Antrag Drewitz (Wirtschaftsp.) findet namentliche Abt mmung an Sie ke t die Annahme des Entwurfs mit 127 gegen 110 Stimmen. In der Tig h m . J ᷣ

) Mit Autnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden ker herren 5 die im 3 wiedergegeben sind.

—

Dienst⸗ und Versorgungsbezüge der unmittelbaren

jãmmerliche,

uscherei im Staatstheater muß die Oeffentlichkeit

Ihbnen eine Vorlage gemacht hätte, für die dem hohen Hause, wenn

wird die Vorlage gleichfalls angenommen, und zwar gegen die Deutschnationalen. Das Zentrum, die Demokraten und die Deutsche Volkspartei waren geteilter Meinung.

In zweiter Beratung wird der vom Staatsrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die vor⸗ läufige Regelung der Gewerbestener für 1923, ab⸗ gelehnt. — Genehmigt werden dann in zweiter und drit ter Beratung die Verordnungen zur Abänderung des Gesetzes, be⸗ treffend die Besteuerung des Gewerbebetriebes im Um her⸗ lzie hen (Aufwertung der Steuer)4, zur Abänderung des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Wandertagerbetriebes (Umstellung auf Goldbasis), zur Aenderung des Handels⸗ kammergesetzes, über Aufweriung von Abgaben und Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren (Landes— aufwertungsverordnung), zur Abänderung des Gesetzes zur Regelung verschiedener Fragen des kommunalen Abgaben— rechts, zur Abänderung des Kommunalabgaben-⸗- und des Kreis- und Provinzialabgabengesetzes, über die Ab— änderung des Ausführungsgesetzes zum Finanzausgleichs— gesetz, über die Außerhebungsetzung von Skempel— steu ern.

u der Verordnung über die vorübergehende Ein⸗ schränkung des Rechnungswesens — die Oberrechnungs⸗ lammer soll danach für das Rechnungsjahr 1922 und die vor⸗ hergehenden Jahre von ihrer Prüfungspflicht befreit werden und nur das Recht haben, Stichproben zu machen — führt der

Abg. Weis serm el (D. Nat. aus: An den bewahrten Methoden der Oberrechnungskammer dürfe unter keinen Umständen gerüttelt werden. Der Redner zitiert den Finanzminister Dr. von Richter als Kronzeugen für die bewährte Arbeit der Oberrechnungskammer und lehnt die Vorlage ab.

Die Verordnung wird darauf gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten genehmigt, ebenso einige Aenderungen der Landtags⸗ und Staatsratsdiäten⸗ gesetze sowie des Volksschullehrerdiensteinkommen⸗

gesetzes. Zur ersten Beratung der Entwürfe zur Aenderung der

. und der Volks⸗ und Mittelschullehrer gibt der . .

Alg. Lim bertz (Soz.) eine Erklärung ab, in der es heißt: Die schwierige Finanzlage . . ist wesentlich mitverschuldet durch die Tatsache, daß die besitzenken Kreise nicht genügend zu den Steuern beitragen. Sie ist verstärkt worden durch die Verzõgerungspolitił. des Reichs sinanzministers, der viel zu spät zu der Erschließung neuer wertheständiger Steuern übergegangen ist, so daß die Arbeit des Reichs, der Länder und Gemeinden in einer Weise leidet, die ihre Existen; aufs ernsteste gefährdet. Wir begrüßen die Mitteilung des Staats ministeriums, daß eg die erste Gelegenheit benutzen wolle, um eine Besserung der Gehälter und Löhne in die Wege zu leiten, ersuchen aber das Staatsministerium, seinen ganzen Einfluß auszuüben zur Erjichließung wertbeständiger Einnahmequellen, um die Besserung zu beschleunigen. ;

59 die übrigen Koalitionsparteien erklärt der Abg. Baum boff (3tr.); Die Fraktion deg Zenz. der Deutschen Volke. partei und der Deutschen Demokratischen Partei bedauern angesichts der durch das Besoldungsgesetz gegebenen Rechtslage an der Be soldungevorlage Aenderungen nicht vornehmen zu können. Die vor⸗ gesehenen Besoldungesätze sind allgemein — inebesondere aber in den unteren Besoldungegrupben — völlig unzureichend. Dem Gesetz⸗ entwurf geben sie nur unter schweren Bedenken ihre Zustimmung. Sie erwarten aher, daß die der Beamtenschaft auterlegten großen Opfer nur von kurzer Dauer sind. Die preußische Sen nnn. fordern sie auf. durch ernste Vorstellungen bei der Reichsregierung und durch eigene Maßnahmen dafür zu sorgen, daß die Gehälter schnellstens auf eine billigen Ansprächen gerecht werdende Höhe ge bracht werden. ; ö ,

Abg Ebersbach (D. Nat. . Wir sind es der preußischen Begmtenschaft schuldig., ihre Interessen gründlicher und gewissenhafter wahrzunehmen, als eg besgnders seitens der Spzialdemokraten ge scheben ist. Der schreiende Notstand, in den jeßt die Beamtenschaft dersetzt wird, ist die Folge vor allem des blutigen Dilettantismus, der in den letzten fünf Jahren auf dem Gehiete der Finanz⸗ und Steuergesetzgebung hier geherrscht hat. (Lärm links) Jetzt ergießt sich über sie eine nette Weibnachtsbescherung; zu dem Abbau von 25 9so0 am Personal tritt die Herabsetzung der Gehälter auf kärglichste Sätze. Nichts ist falscher gemesen als die dauernd durch die Presse vom Berliner Tageblatt. bis zum Vorwärts! und zur Deutschen Allgemeinen Zeitung geschleifte Behauptung, daß die Beamtenschaft den Staat ausg— gebeutet hat, daß sie durch den Modus der Viertel ja hre voraus. bezahlung die Inflation eist zu einer wirklichen Volkegefahr gemacht habe. (Erneuter Lärm links.) Leider macht es die Geschättslage des Hauses unmöglich, die sieben Uranträge genauer zu besprechen. Mit den neuen erbärmlichen Goldgehältern wird die Kaufkraft einer großen Vevölkerungsschicht mit einem Schlage ausgeschaltet. Was soll ein

hat um sich dort der Erholung und Kräftigung zu widmen, mit einem Gehalt von monatlich 120 Goldmark anfangen, wenn ihm allein als Grundvermögenssteuer 20 Goldmark abgezogen werden? Die Vorlage bedeutet geradeju eine große Gefahr für den Staat, denn sie bedrobt unmittelbar die Integrität des Beamtentumg. (Lebhafte Zuflimmung rechts Bei solchen EClendegehältern namentlich der unteren Gruppen wird das Bemühen um Nebenbeschäftigung um sich greifen, und bei schwachen Charaktern ergibt sich die Kensequenz ganz von selbst. Ich deute , an, die sich daraus ür Polizeibegmte, zumal im besetzten Gebiet eröffnet. Von dem Erfolg des Beamtenabbaus macht man sich offenbar obnehin ganz phaniastische Vorstellungen. (Zurufe) Die Höhe des Ausgabenetats für die Beamtenschaft Uiegt keineswegs an der übermäßigen Besoldung der höheren Beamten, sondern an der unglaublichen Ueberspannung unserer Behördenorganisation. Letztere zu vereinfachen, ist auch der Wunsch der Spitzenorganisationen der Beamtenschaft.

Finanzminister Dr. von Richter: Der Abg. Ebersbach, der seine Rede damit schloß, daß seine politischen Freunde diese Vorlage

ablehnen würden, hat leider so gesprochen, als ob die Staatsregierung

es die Sätze erhöhte, ohne weiteres die Mittel zur Verfügung ständen. Gr hat eine Rede gehalten, aus der man annehmen mußte, daß die Dentschnationale Volkspartei, wenn das, was ich eben sagte, nicht der Fall ist, bereit sei, mit allen Kräften diese fehlenden Mittel der Staatsregierung zur Verfügung zu stellen. Ich habe nicht gehört, daß Herr Abg. Ebersbach nach dieser Richtung auch nur ein irgendwie für die Staatsregierung ernst zu nehmendes Angebot gemacht hätte. (Sehr gut) Ich habe nur gehört, daß die Mittel, die wir

Schwerbeschädigter, der ein kleines ländliches Grundstück erworben.

können und aufgebracht werden müssen, zu einem sehr wesent— lichen Teil von der Deutschnationalen Volkspartei abgelehnt sind. Glauben Sie mir, der ich auch Fühlung mit Beamtenkreisen habe, ich habe völliges Verständnis dafür, wenn jemand sagt — denn auch ich bin dieser Ansicht — diese Beamtengehälter sind völlig un⸗ zulänglich. (Sehr wahr!) Ich habe auch sachlich dafür Verständnis — ich bin anderer Ansicht — wenn jemand glaubt, schließlich die Grundsteuer ablehnen zu müssen. Aber ich habe kein Verständni dafür, wenn jemand,. der glaubt, die Grundsteuer ablehnen zu müssen, dem Staat und der Staatsregierung einen Vorwurf wegen dieser Beamtengehälter macht. (Sehr gut Niemand kann diefe Vorlage stärker bedauern als die preußtsche Staatsregierung und ins besondere der preußische Finanzminister. Die preußische Staatsregierung ist in allen ihren Mitgliedern davon durch— drungen, daß ein fleißiges, ehrliches, charakter⸗ volles, unbestechliches Berufsbeamten tum nach wie vor dem preußischen Staat erhalten bleiben muß ssehr guth, und daß dazu eine wesentliche Vorbedingung ist, daß der Beamte, der bekanntlich niemals reich oder auch nur wohlhabend war, sondern bei dem in gewissem Grade fast immer Schmalhans Kächen— meister war, der aber mit einem gewissen Stoln manche Entbehrung ertrug in dem Bewußtsein, er arbeitet für die Allgemeinheit — und diese Grundlage, die nach meiner Ansicht die Grund⸗ lage eines jeden Kulturstaates bildet, muß uns erhalten bleiben —, so gestellt wird, daß die Not seiner Tür fern bleibt und er in der Lage ist, ohne die tägliche Sorge für Frau und Kind seine Arbett pflichtgemäß zu tun. Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß die Gehaltssätze, die wir Ihnen hier vorschlagen, diesen Gesichtspunkten in weitem Umfange bei einer Reihe von Beamten klassen nicht oder nur sehr unzulänglich Rechnung tragen. (Sehr wahr)

Wenn aber das, was ich eben sagte, richtig ist, dann werden Sie alle, meine Damen und Herren, hoffentlich auch der Herr Abg. Ebersbach und die Mitglieder der Deutschnationalen Partei, mir ohne weiteres glauben — und das hätte eigentlich Herr Abg. Ebersbach sich bei gutem Willen selbst sagen können — daß nur die dringende, zwingende Not des Staates uns ver⸗ anlassen kann, Ihnen eine so unzulängliche Vor⸗ lage zu unterbreiten. Daß diese Not des Staates und ing⸗ besondere des Reiches, an dessen Sätze wir schon durch das Sperrgesetz gebunden sind, vorliegt, das ist leider eine Tat⸗ sache, über die alle Worte des Herrn Abg. Ebersbach nicht hinwegtäuschen können. (Sehr wahr! Sehr richtigh Diefe harte Tatsache, die uns alle zwingt, uns ganz anders als jemals bisher einzuschränken⸗ nötigt uns jetzt auch, an den guten Geist un sferes Beamtentums die Bitte zu richten: findet euch in dieser harten Lage des Staates mit eurer eigenen harten Lage ab! Seid überzeugt, daß wir tun wollen und tun werden, was wir können um diese Lage zu mildern, sobald nur irgend⸗ wie eine finanzielle Befserung eintritt, fobaldi es uns die Lage des? Reiches und des Staate irgend ermöglicht, euch das zu geben, was ihe auch nach un serer Auffassung haben müßt. (Bravoh

Das Preußische Staatsministerium bat sich, wie schon erklärt worden ist, nur schweren Herzens dazu entschlossen, diesen Sätzen det Reichs zuzustimmen, wie das auch der Fünfzehnerausschuß des Reicht⸗= tags, wie Sie wissen, nur schweren Herzens getan hat, und nur in der siche ren Exwartung, daß jede Gelegenheit be⸗ nutzt werden wird, um von diesen Gehältern, die auch nach un se ter Meinung nur für eine kurze Ueber⸗ gangszeit gedacht sein können, die aber, für längere Zeit gedacht, völlig untragbar wären, so schnell als möglich zu tragbaren Gehältern zurückzukehren.

Wenn man sich den großen Ernst der Finanzlage im Reich und in den Ländern vor Augen hält, dann müßte ich an dem guten Geiste unserer preußischen Beamten verzweifeln wenn ich nicht hoffen dürfte, daß Worte, wie ich sie eben sprach, doch auch bei der preußischen Beamtenschaft trotz aller Härte, trotz aller Not und auch trotz der Worte des Herrn Abg. Ebersbach auf einen guten Boden fielen. (Bravoh Ich habe zu unserer preußischen Beamten⸗ schaft das Vertrauen, daß sie diese furchtbare Notlage des Staates anerkeunen und Ver stndnis für die Vorlage des Staatsministeriums haben wird, das sehr wider feinen Willen aus der Not des Staates gezwungen ist, diese völlig unzulängliche Vorlage zu machen, und sie nur vertreten kann in der Erwartung, daß es sich um e ine kurze Uebergangszeit bandelt, nach der en Ablauf wir unseren Beamten das geben können, was sie nach meiner Auffassung und auch nach Auf⸗ fassung der Regierung zum sorglosen Leben brauchen.

Die Staatsregierung wäre unter diesen Umständen sehr dankbar. wenn eine möglichst große Mehrheit dieses Hauses sich auf diesen Boden stellen könnte, einerseits der Notlage des Staats Rechnung tragend, andererseits aber auch der Beamtenschaft gegenüber zum Ausdruck bringend, daß nur diese äußerste Not des Staats Regierung und Landtag zu diesem Entschluß bewegen kann und daß es unser gemeinsamer fester Wille ist, sobald wie möglich aus diesen Zuständen zu einem Gebalt, zurück zu kehren, bei dem der Beamte wieder m st und Liebe seine Schuldigkeit im Dienste der Allge⸗

schließlich auch für diesen Zweck brauchen und die naturgemäß nur

durch Steuern, wenn auch durch harte Steuern, aufgebracht werden!

meinheit tut. (Beifall bei der D. Volksp)