1923 / 288 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 18 Dec 1923 18:00:01 GMT) scan diff

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 128 des Raichsgesetzblatts Teil 1 enthält .

das Gesetz zur Aenderung des Artikel 35 der Reichsver⸗ fassung, vom 15. Dezember 1923, .

das Gesetz über die 2 von Reiselosten an Handels⸗ richter, vom 13. Dezember 1923, k

h das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer der Ver⸗

ordnung über Lohnpfändung, vom 13. Dezember 19233,

das Gesetz über die Erstattung von Prozeßkosten, vom 13. Dezember 1923,

3 weitere Verordnung zur Entlastung der Gerichte und über die Gerichtskosten, vom 13. Dezember 1933,

die Dreizehnte Verordnung über die Gebühren der Rechts⸗ anwälte, vom 13. Dezember 1933, . l

die Fünfte Verordnung über die Gebühren der Gerichts⸗ vollzieher, vom 13. Dezember 19233, .

die Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen, vom 10. Dezemher 1923,

die Zweite Verordnung über Postvorschüsse in der Unfall— versicherung, vom 12. Dezember 1923,

die Verordnung zur Abänderung des Okkupationsleistungs⸗ gesetzes, vom 8. Dezember 1923, J

die Zweite Verordnung zur Aenderung des Gesetzes über die Ausgabe und Einlösung von Notgeld vom 17. Juli 1922 (RGBl. 1 S. 693), vom j2. Dezember 1923, .

die Verordnung des Reichspräsidenten über Entrichtung des Gegenwerts für auf Grund der Verordnung vom 25. August 19233 nach dem 25. November 1923 abgelieserte ausländische Vermögensgegenstände, vom 14. Dezember 1933,

die Verordnung zur Aenderung der Postordnung, vom 8. Dezember 1923,

die zweite Verordnung über die Aenderung der Grund⸗ beträge in den Versorgungsgesetzen, vom 14. Dezember 1923.

Berlin, den 18. Dezember 1923. Gesetzsammlungsamt. Kraus e.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 50 des Reichsgesetzblatts Teil fl enthält das Gesetz, betreffend das Zusatzübereinkommen zur Elb⸗ schlffahrtsakte vom 25. Jannar 923, vom 14. Dezember 1923, die Verordnung zur Eisenbahnbau⸗ und Betriebsordnung, vom 9. Dezember 19233, die Betanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in aris unterzeichnete Abkommen zur Belämpfung der Ver⸗ reitung unzüchtiger Veröffentlichungen, vom 9 Dejember 1923 die Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris unterzeichnele Internationale Uebereinkommen zur Be— kämpfung des Mädchenhandels, vom 10. Dezember 193, die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Autzstellung, vom 10. De⸗ zember 1923.

Berlin, den 18. Dezember 1923. Gesetzsammlungsamt. Krause.

Preuszen.

Finanzministerium. Ver fügung, betr. Umstellung der Gebührensätze der Fortschrei⸗ ne a Fir Tn In r Goffin diger nm

Die Ziffern 2 und 3 der Fortschreibungs gebührenordnung 6, vom 14. Juni 1922 erhalten folgende jassung: . 2. Die Gebühr beträgt G02 vom Tausend des Wertes der Liegen schaften und Gebäude, mindestens 610 Goldmark, höchstens

3 00 Goldmark. Die Gebühr ist auf volle Goldpfennige nach oben abzurunden.

J. Als Weit gilt der zur Berechnung der Gebühr für die Ein . ö. Eigentümers im Grundbuche maßgebende Wert in Goldmark.

Die Perfügung tritt in Kraft mit dem Zeitpunkt, an dem die Umstellung der Gebühren des Preußischen Gerichts kosten⸗ gesetzes auf Goldmarkgrundlage in Wirksamkeit tritt.

Berlin, den 11. Dezember 1923.

Der Finanzminister. J. At: Henats ch.

Ministerium für Wissenschaft, Kun st ( und Voltsbildung.

Der außerordentliche Professor Dr. Muhs in Jena ist 3 ordentlichen Prosessor in der rechts- und siaalswsssen e,, . Fakultät der Universität in Greifgwald einannt worden.

tm 2 Q 2 O Q , Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerztag, den 20. Dezember 1923, 5 Uhr Nachmütags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitz ung.

Der litguische Geschäftsträger Sidzikauskas hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legaliong- sekretär Lo zoraitis die Geschäfte der Gesandtschaft.

Preuß ijcher Landtag. 289. Sitzung vom 17. Dezember 1923, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *))

Präsident Lein ert macht dem Hause Mitteilung von dem Ableben des Abgeordneten Dr. von Krause (D. Vp), der im Alter von 77 Jahren in der letzten Nacht geslorben ist und der Voltsvertretung mehr als 35 Jahre angehört hat. (Das Haus ehrt das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von den Plätzen.)

Der Abg. Herold (Itr.) spricht dann dem Piäsidenten Leinert zu seinem 50. Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Landtagetz aus.

Das Haus überweist darauf die Richtlinien zur Auf⸗— stellung von Lehrplänen für! die oberen Jahrgänge

, eren, Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervor ehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute ire m n sind.

den

der Volksschule dem Unterrichtsausschuß und nimmt einen Antrag der Koalitionsparseien auf Aufhebung des 8 42 der Hinterlegungsordnung endagültig an.

Verabschiedet wird ferner der Entwurf über die Ver⸗ leihung von Brauntfohlenfeldern an den Staat, um dem Staat auf dem Gebiete des Braunkohlenbergbaues einen größeren Einfluß auf das Wirticha tsteben zu geben. ferner der Entwurf über ein verändertes Verfahren zur Verleihung von Steinkohlenfeldern der das bisherige Mutungs⸗ verfahren ändert. Auch die Aenderung des Feld- und Forstpolizeigesetzes, das eine Weitbeständigkeit für die Wertgrenze und das Ersatzgeld einführt, wird verabschiedet. Ferner wird angenommen der Entwurf zur Linderung der Notlage der rheinischen Notare, der den Gesichäftsumfang der Notare und damit die Einnahmen erweitert.

Der Ausschußberatung überwiesen werden die Entwürfe zur Aenderung von Stiftungen, um den Valutaverhält⸗ nissen Rechnung zu tragen, ferner zur Bestrasung der imbe⸗ fugten Gewinnung von Bernstein und zur Aenderung des Gesetzes für die Landwirtschaftskammern, wonach Be⸗ träge statt in Geld in Naturalien oder in Schuldverschreibungen geleistet werden können, die auf Naturalien lauten.

Darauf tritt das Haus ein in die zweite Beratung des Ausführungsgeletzes zum Reichshe imstätten gesetz.

Das Gesetz wird in der Ausschußfassung angenommen mit einer Entschließung dahin, daß auch gemeinnützige Wohnungs⸗ und Siedlungsgenossenschaften zur Ausgabe von Heimstätten zuzulassen sind.

Das Haus nimmt ferner einen Antrag des Bevölkerungs— ausschusses an auf schleunigste Vorlegung eines Entwurfs, monach jede Erkrankung an spinaler Kinderlähmung und jede Erkrankung, die den Verdacht auf Lähmung erregt, anzeigenflichtig ist und die notwendigen Bekãmpf ungs maßnahmen platzgreifen.

Ferner findet Annahme der Ausschußantrag auf Arbeits⸗ beschaffung für die Erwerbslosen in Ostpreußen; es sollen insbesondere die Erdarbeiten des masurischen Kanals unter Zuhilfenahme der produktiven Erwerbslosenfürsorge weilerge ührt werden.

Zur beschleunigten Kultivierung privater Heide⸗ und Moorländereien fordert die Staatsregierung die Bereit⸗ stellung eines Betrags von 2.6 Millionen Goldmark.

Der Landwirtschafisausschuß empfieblt durch den Berichterstatter Abg. v. Papen (3) die Pewilligung. Außerdem wili das Zentrum in einer Entschließung zum Ausdruck bringen., daß die in der Begründung der Vorlage enthaltenen Kostenvoranschläge nicht als Maßstab für die Erweibskosten und Abgabenpreise gemeinnütziger Siedlungsgenossenschaften gelten sollen. Von Sozialdemokraten ist eine Reibe von Zu sätzen beantragt. die dag einzuschlagende Verfahren (Bildung der Bodenverbesserungegenossenschaften usw) im einzelnen regeln und speziell das Ziel verfolgen, die leistungsfäbigen Grundhesitzer zu Vor schußzahlungen auf die Kultivierungsarbeiten zu verpflichten Diele Anträge wenden vom Abg. Wen de (Soz) emvfobien, vom Abg Wachhorst de Wente (Dem.) mit Rücsicht auf die gebotene Beschleunigung der Kultivierungsarbeiten belämpft.

Die Fortsetzung der Beratung wird an dieser Stelle gegen 5g Uhr unterbrochen und die namentliche Abstimmung dritter Lesung über den am Sonnabend in zweiter Lesung auf An⸗ trag der Negierungsparteien angenommenen Gesetzeniwurf, wonach die Neuwahlen zu den Gemeindevertre tungen bis zum 4 Mai 1924 zu erfolgen haben, wiederholt. Das Ergebnis ist die Annahme des Heschlusses zweiter Lesung mit

7 20 D. av rr, fern, it, e; 2 ß Milzlic her beteisigt. 5 über die Ri betragen de ho lnfe Majorität. Mit der gleichen Mehrheit wird der Entwurf in der Schlußabstimmung angenommen.

Darauf setzt das Haus die vorhin unterbrochene Beratung fort. An der Erörterung beseiligen sich noch die Abgg. Peter g. Hoch⸗ donn Soz.), Schulz Reukoölln (Komm. ). der verlangt, daß die neuen Moor. und Heidesiedelungen in Staatsbesiz übergeführt werden. und Staalssefretär Dr. Ram m, der sich gegen die soʒialdemo⸗ kratischen Anträge erklärt und das Haug bittet, der Verwaltung unter allen Umständen ein rasches Arbeiten zu ermöglichen

Die Anträge der Sozialdemokraten werden abgelehnt, die Vorlage gelangt unverändert zur Annahme, ebenso sofort auch in dritter Lesung. Die Resolution des Zentrums wird ange⸗ nommen, die Entschließung der Kommunisten, betr. Ueberfũührung in Staatsbesitz, abgelehnt.

Um 66509 Uhr tritt das Haus in die Fortsetzung der innerpolitischen Aus sprache (im Anschluß an die Großen Anfragen der Deutschnationalen und der Sozialdemokraten über Belagerung zustand, Parteiverbote usw.) ein.

Abg Dr. Meyer, Ostvreußen (Comm.) betämpft die Koalitiong- polstit und wendet sich gegen die faecistische Gejahr. Die Reichswehr in Berlin habe faeesstische Waffen kisten mit Sowjesssernen bemalt und sie dann als fommunistiche Waffenlager besch lagnahmt. Der Redner kritnisiert die Behandlung der , im Senne lager und beschäftigt sich in jeinen weiseren ue tübrungen mit der Aufassung von Marr und Engels über Bügertrieg und Klassen⸗ kamp! sowie über die Stellung Hoffmang, Kahserglautem zu epa. latistichen Bewegungen. Er tritt dabei scharf der Ausfassung des Abg. Heilmann (Soz.) entgegen.

Ein Antrag auf Schluß der Vesprechung wird an— genommen.

Die fommunistischen Uranträge Parteiverbots usw. werden gegen die Antragsteller abgelehnt. Angenommen wird nur infolge einer Zu allsmehrheit mit den Stimmen ver Sozialdemgkraten der tommunistische AÄntrag, in dem fesigestellt wird. daß die S chut polizei sich bei den mittel⸗ deutschen Unruhen schmere Gesetzwidrigkeiten habe zuschulden kemmen lassen. Tas Staate ministerium wird beauftragt, die schuldigen behördlichen Srgane zur Verantwortung zu ziehen.

Nach Erledigung einer großen Anzahl von Eingaben⸗ berichten schließt Präsident Le inert die Landtagssitzung mit einer Ansprache:

In dieler hebt er hervor, daß im Landtage niemals anerfannt worden sei, daß Frankieich irgendein Recht gehabt hätte, das Ruhr⸗ gebiet zu besetzen. Was dort verübt worden ei an Gewalttätigkeiten, an Rechte bruch und an Herbeisührung einer Wirtijchastsfrije un= geheuerlichster Art. das sei im Landtag oft genug gebrand markt worden, ebenso wie die Tätigkeit der in Wunde mit den Franzolen und Belgiein arbeitenden Sergiatisten. Aber alle ihre Macen— scholten eien gejcheitert an dem sesten Willen der bein, und Ruhrbevõllerung, beun. Téutichen Neich und bei Preußen zu bleiben Diese Berölteiung habe ein machtvolles Pe- kenntnis neudeutschen Füblens abgelegt Im Landtag sei der Rchölkerung sebr olt zugerusen worden, kaß wir zu ihr steßen. Ter Piäsident spricht der Rhein. und Nuhrbevöllerung für ihr treues Festhasten am Multersande den heizlichsien Dank aus. (Lebhafter Beifall.) Mit Sicherheit könne man annehmen, daß die Abtrennung des Rhein- und Nuhrgebiels durch eigenen Beschluß der Vevötkerung vollständig auegeschlossen sei. So könne der Landtag in diesem Jahre eine Verlandlun gen beendigen in dem Bewußtsein, daß wir am Jahresschluß einiger und geschlossener dastehen als am Eingang des verflossenen Jahretz. Mit Vertrauen fönnten wir in das kommende

über Aufhebung des

Belaiiche ...

Jahr blicken. gestat ie

Das Haus vertagt sich auf den 22. mächtigt den Präsidenten, den Landta

früher einzuberufen. Schluß 8 Uhr 20 Min.

Parlamentarische Nachrichten. Der Füntzebner-Ausschuß des Reichsta

gestern seine Beratungen über die zweíte In einem angenommenen Antrag gierung nabegelegt. bei den im S 17 vorgesehenen dom Arbeitslobn die Grmäßigung für die zur Arbeitnehmers zählenden Familienangehörigen auch 18 Jabren (siatt, wie in der Vorlage vorgese Weiter empfahl der Ausschuß Steuerabzug vom Arbeitélohn im Interesse der Vereina

nung sort.

auszudehnen.

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der Regierung chung n

Verbilligung der Steuererhebung in der Weise umzugesitalten.

Abzug, staitt von den einzelnen Löhnen und G indwidueller Berechnungen. von der Geiamtjumme zelnen Arbeitgebern gezablten Löhne und Gehälter

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Peieta, Eerudo, Lei, Lepa, Dinar. Pfund Sterling, Dollah)

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s. 8. do Go, Anl. 10-1000

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Disch. Dollarschatzanweis. . do.

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Köln, 17. Dezember.

(unve rãnde rt) Barvorrat in 158 0090) Fr., vom Moratorium nicht den f auf Vorschũ

(W T. B.)

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Der Kölner Boͤtst vorstand hat bejchlossen, im Januar in Üebereinstimmung mi Berliner Börse täglich, außer Sonnabend, Vol lbörsen abzuhi

Paris, 13. Dezember. (W. T. B.) Wochenaugweis der Nan! . vom 13. Dezember (in Klammern Zu- und Abnahme ergleich zu dem Stande am 6. Dezbr) in Franten: Gold in den 3 H7o 726 000 (Zun. 171 000) Fr., Gold im Ausland 1 8644 296 Zo 000 6

r Silber ;

Gun haben im Ausland b7J oha 000 (Akn. 2nd C0 betroffene Wechiel *. 10 274 000) Fir, geslundete Wechsel 16 927 009 (Abn. 137 Wertpapiere 2 135 281 000 (Zun. 21 536 0h) e an den Staat 23 190 O00 000 (Abn. bi O0 Q) Ft.

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schüßse an Verbündete 4 77 00 0 (3un. 8 O0 οο, Fr,

umlauf 37 547 494 090

(Abn. 391 839 000) Fr.

Scha tz uf

za de go (gun. 8 178 00 Fr. Priwaiguthaben 3 00) Fi5 Gh s

dz 060 000 Fr.

Berlin, 17. Dezember. (P. T. B.) Rich tpreist

Berlin im Noalrungsmittel Vertebr mit dem Einzelbande

lesigestellt durch den vandes verband Berlin und Brandenburg des 4 verbandes des Dentschen Nabrungsmittelgroßhandels. E. Br,; ür H0 kg ahb rager Goldmart: Kerstengraupen, lole 22,506 23 900 7. Gersteng lole 22.50 23,99 4. Haserflocken, lose 22 85—- 23 39 *. grütze, lose 23, 9 23,9 A, Maiggrienß 260 65 20, 95 vuder, lose 24,50 2975 4Æ. Roggenmehl O ⸗/1 16, Weijengrieß 22 00— 2250 A., Harigries 24, 265 24, 0 Weijenmehl 17, 00 19.900 1. Weizenauszugmehl 21.59

Die Wieise versteben sid—

Speiseerbsen, Viltoria 38, 05 40,20

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Perl 29 45 31, 15 4, Linsen, kleine 27.75 A, Linsen, große oje

zahlungen:

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berichte van auswärtigen Devisen⸗ und ertpapiermärkten.

Devi sen. Danzig, 17. Dezember. Danziger

Inter suchungs sachen

Lufgebote, Verlust. n. Fundlachen, Zustellungen u. dergl. Verlãufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛc

Verlosung 2. von Wertpapieren

ktommandit gesellschaften auf Aktien, Aktiengesellschaften

end Deutsche Kolonialgesellschaften

(W. T. B.) Devisenkurse. (Alles Gulden, nur englische Noten in Millionen Papiermark) Ameritanische 5, 8154 G., b. 8446 B.,

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Prag 11.265.

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Ungarische Noten 2.15 G. Schwedische ) für eine Milliarde, Drag 17. Dezember. zentrale (Durchschnittskurse): 6 , are age OM. London 15075, New JYort 34,523, Wien 4. 83. IOYo), Polnische Noten 6,00,

Belgien 95,30 Schweiz 25. 0 Spanien 33, 47. Italien 106, 311 600 Bukarest

Bukarest 9, 70 Belgien 87.30, Schweiz 330 25. Spanien 247 00. Stockholm 498,00. Am sterdam, 17. Dezember. 11,468, , O60 Fl. ür eine Billion. ien Christianis 39,30 New Jorf 262, 09 Brüssel 12. Italien 1I. 40

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10903 K 17. Dezember. (W. Z. B.) sterdam 27 100 00 G., OM CG. London 309 500, 909 G. Paris O0 G. Marknoten 15,205) G.. Lirenoten Noten 797, 00 G.. Polnische Noten g5 00 G. Dollar ** für zehn Millionen. (W. T. B.) Amsterdam 1314 09,

illion. 17. Dezember.

17. Dezember. (W. T. Praga 56, 00 England 82, 85

B.) Devisenkurse. Wien Holland 7.22

(W. C. B.;

Oo937, Kopenhagen 4670,

(W. T. B.

Vor 5.733, London 2509. Madrid 75. 10. Belgrad 6,50. Sofia 4,10 bagen, 17. Dezember. (W. E. B.) New Jorf d.izl Hamburg Zürich 97, 90. Rom 24 , 60 13.88 o l m,. I7. Dezember.

Sffentticher Anzeiger.

Anzeigenvreis für den Raum einer 5

gespaltenen 150 Goldmark treibleibend.

wen Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrũctungstermin bei der Geschãfts telle ein

t Amsterdam G. B. Schweiz G. —— B. Paris 306 07 G. 36.18 B. Notierunden der Devisen—⸗ Berlin 15.707) G.

Tschecho- Slowakische 70 560.900 G.. Noten 18 210 00 G

Notierungen der Devisen . Berlin 7, 90*) n 61 1,00. Stockholm 903,00. Zürich

Paris 182.50 Italien 150.00.

(W. T. B.) Devisenkurse. Paris 83 25, 8. Holland 11,453, New York 4,37 43 62. Deutschland 20 S0 00 0006004 Wien

Amerika 18.93. Italien 82. 30

Depnenkurse. London Parig 13.859. Schweiz . 5 Madrid 34,20. en 11 Prag 7, 5 - 7, 63. Helsingfors 6 424 - 6523. Zürich, 17. Dezember.

Devisenkurse. 130 Frank für eine Billion, .

Wien 0, 09, Sog, Prag 16.785, Paris 30 Brüssel 26,25, Kopenhagen 102,75 Christiania 86, 50, Qos3,01lz. Warschau

Stockbolm 16l, 26, Buenos Aires 185. 25, Budapesi

Devisenkurse. Paris 29, 86, Amsterdam 214. 40

(W. T. B. Devin kurse. Vond

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Christiania, 17. Dezember. (W. T. B.) Devisenkurse. London 29,15. Hamburg —— Paris zh. 55. Rew York 6,56, Amflerdam

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Deutschland Wien, 17. Dezember. Lose 425 0, Matrcente 1,3.

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anleihe von 1917 821 / Prag 16.43 ö

dam 492. 50. Culstuur Kon. Nederl. Mij. cot Holl. Petroleum 14275

Amsterdam 144 /

Einheitszeile

261,75. Zürich 116 25. Hessingfora 16 50, Kopenhagen 119.00 Jion —.

17. Dezember.

Pokornvy u. Wittekind 5 4 Holzmann zuckerrabrik Waghäusel 8.25. Hamburg, 17. ,. 200, Vereinsbank 5, 9. Lübeck-Büächen 245, Austral 60 0, Hamburg. Amerika Paketf. 43 0 Hamburg⸗Sñũdamerifa 180, Norddeutscher Lloyd 120, Harburg Wiener Gumm! 4,25 Anglo Guano 34.5. Dynamit Nobel 11 25, Holstenbrauerei 21 0, Otavy Minen 37,5. Freiverfehr. Salveter —— Freundlicher

rente 29.0 Desterreichische Kronenrente tente —, Ungarische Kronenrente 7,l, Wiener Bankverem 213 0, Desterreichische allgemeine Kreditbank 123,0, Landerbank. junge 385,0 Niederöfterr. Es komptebanf 410 0, Unionbank Oesterreichische Stagtshabn 850, 0. Sdbahn 206, 0. Züdbahnyriorttäten Nd. 0 Siemens. Schuckertwerk 219 7. Alpine Montanges. Ss 0. Poldi- Prager Eisenindustrie 2235, ) Rimamurany 215,5 Waffen Kabrik · Gel, österr. 968 0. Brüũlxer Kohlen bergbau 2620. Sosgo- Tergauer Steintohlen 1365 9. Daimler

1896,05 61.00, 7 Niederl Nederl. handel Mij. 123.50, Jurgens Margarine Stammattien 66s Philips Glühlampen Stammaktien 262 0, Handels veieenigung Amster⸗ Mij. der Vorstenlanden Stammastien 180 59 Exry! van Petroleumbronnen 390, 00, Geconf. olland⸗Amerika⸗Linie 91,25, Nederi. Scheey⸗ vart, Unie 121 59. Deli Maatschappij 28206. Rubber Gustuus

Antwerven 30 75 Stockbolm Prag 1960

——

(W. T. B.) Silber 333 /. Silber

Wertvapiere.

Frankrurt a. M. 17. Dezember. Destecr. Fredit 0575. Badische Anilin 32,5. Ghem. Vöchster Farbwerke 24.4. HolzverkohlunzäIndusfrie Konsta,, Dtsch. Gold. u. Silbe. Sbeideanst. 299

W. T. B.) (In Billionen. ] Gries beim 209 G 6 06, Adlerwerke Klever 60, Aschaffenburg Freytag H 0.

W. T B.) (Schlußkurse. ) (In Commer · u. Privatbank 6 35, Schantungbahn 5,0, Deutsch⸗

3.5. Wayß u

Vereinigte Elbschifrahrt 8,4 Cal(mon Ottenjen Eisen 65, Merck Guano 25.0. Neu Guiness Kaoko —— Sloman

W. T. B. (In Tausenden) Türkijsche Februarrente 2.5. Oeste rieichische Gold Ungarische Gold⸗ Anglo⸗ österr. Bank 350 0, Kreditanstalt 3400 Ungar.

355 0, Ferdinand Nordbahn 20 0500, 0,

Motoren 41 310, Skodawerke

Levlam⸗Josefgtha! A. G. 560 0. Galizia Naphtha Galicia? 28 B59. Oesterr -steyer Magnesit. Akt. 182.0

Am sterdam, 17. Dezember Staatsanleihe 1922 A u. B 1000, 41 06

W. T. B. 6 Niederländische Niederländische Staats. 3 9 Niederländische Staatsanleihe von Ind -⸗Staatsanleihe von 1921 A .

.

Mil.

/ / ///

6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften 7. Niederlassun 8. Unfall ˖ und Invalidität. 24. Versicherung X. Ban kausweise

10 Verschiedene Bekanntmachungen

11 Privatanzeigen

2 von Rechtsanwalten

gegangen sein. Mi

Aufgebote, Ver⸗ st⸗mmd Fundfachen, stellungen u. dergl.

65] Zwangsversteigerung. uf Antrag der Erben der am 30. März in Berlin verstorbenen Witwe bilde Schott, geb. Will, soll das in melpfort belegen, im Grundbuche Himmelpfort zur Zeit der Eintragung ersteigerungs ver merks auf den Namen Schiffer Kar! Will und der unver— chten. Mathilde Will eingetragene dstück. Acker in den Feldgärten, 36 a am 8. Februar 1524, Vor⸗ ags 10 Uhr, durch das unterzeich⸗ Gericht an der Gerichtsstelle ver- tt. werden. Der Versteigerungts⸗ ak ist am 19. November 1923 in Hrundbuch eingetragen. Es ergeht Uussorderung, Rechte, soweit sie zur der Eintiagung des Versteigerungk⸗ Ils aus dem Grundbuche nicht er⸗ ch waren, spätestens im Versteige⸗ ktermine vor der Aufforderung zur abe von Geboten anzumelden und, der Antragsteller widerspricht, glaub⸗ zu machen, widrigenfalls sie bei der kellung des geringsten Gebots nicht tsichtigt und bei der Verteilung des teigerungserlöses den übrigen Rechten zesezs werden. Diejenigen, welche ein hersteigerung entgegenfie hendes Hecht werden agufgesordert, vor der Er⸗ ing, des Zuschlags die Aufhebung oder weilige Einstellung des Verfahrens suühren widrigenfalls far das Fiecht zersteigerungserkös an die Stelle des tigerten Gegenstandes tritt. hchen, den 11. Dezember i923. Das Amtsgericht. 1 gin Perlust geratenen Aktien unserer üsbaft sind wieder gefunden worden eden wir hiermit die Sperrung der 1 Aktien vom 5. und 7. Ro⸗

herlin W. 35, den 17. Deiember 1825.

ia e ibn 5 n ldetechnit ür Fernmeldetechnik. Vorstand. Rother.

h 0 ,

e Zahlungssperr vom 19. 1. 1920, nigemacht im Reichtanzeiger am in 1920 unter Nr. 165567, ist

mgericht Berlin ⸗Mitte, Abt. 8a di F. 6. 20 d. 14. 12. 23. 1

L whantzsn gekommen: 4 2000 r Margarine Aft. Nr. A361, 2 2/1060

lin, den J5. 12 23. (wp. Gel /2b) olizeiwrasident. Abteilung TV. CB. ——

die te Fra k

de h durch ihre Mutter ranke, ebenda, wb Ingenieur

Aufgebotétermin seine Rechte anzumelden

Kreis Löwenberg, Schl, vertreten dur

Heinrich Becher zu Charlottenburg, Kaiser⸗ damm 11, vertreten durch Rechtsanwalt Geldschmidt in Berlin, Kronenstraße 16, baben das Aufgebot folgender Hypotheken beantragt: zu A betreffend die im Grund⸗ buch von Berlin⸗Reinickendorf Bd 25 Bl. 764 in Abt. III Nr. 4 für den Rentner August Franke in Berlin einge⸗ tragenen Teil hypotheken von a) 26965, 40. 4. b) 277040 4, e) 2770 40 A, treffend die ebenda in Abt. 111 die Geschwister Charlotte und Margarete Franke in Berlin eingetragene Teil⸗ hypothek von 2770 40 4, ju G betreffend die bei Lübars Bd. 15 Bl. 467 und Bl. 16 Nr. 468 in Abt. III Nr. 3 bezw Nr. 4 für den Ingenieur Heinrich Becher in Charlottenburg eingetragene Hypothek von 21 659 46. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 12. März 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin N. 20, Brunnenplatz, anberaumten

und die Urfunden vorzulegen, widrigenfalls Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 12. Dezember 1923. Amtsgericht Berlin Wedding. Abt. 24.

90585]

Es werden aufgeboten: J. zwecks Aus— schliehung mit ihren Rechten die unbekannten Gläubiger folgender Hypotheken: a) Ober⸗ baumgarten Bl. 82: 1. Abt. III Nr. 9 über 109 Taler, eingetragen für Frau Kantor Margarete Hüitel, geb. Kuhn, in Altreichenau, 2. Abt. III Nr. 10 über 100 Taler, eingetragen für den Kantor Anton Hüttel in Altreichenau, auf Antrag des Stellenbesitzeis Wilhelm Ludewig in Oberbaumgarten, vertreten durch den

Rechtsanwalt Justizrat Welzel in Bolken. f

hain, b) Rohnstock Bl. 49: 1. Abt. 111 Nr 1 über 70 Taler, eingetragen für Winklersche Mündel, 2. Abt III Nr. 2 über 50 Taler eingetragen für Ulbersche Mündel, 8. Abt III Nr. 3 über 30 Taler, eingetragen für Postlersche Mündel, 4. Abt. III Nr. 4 über 4 Taler, ein⸗ getragen für Weidnersche Mündel, 5. Abt. III Nr. 5 über 6 Taler ein⸗ getragen sür Hacksche Mündel, auf Antrag der verwitweten Maurerpolier Luise Rummel, geb. Riemer, in Alt Jauer als Erbin des eingetragenen Giundstückseigen⸗ tümers Maurerpolieis Hermann Rummel in Rohnstock, vertreten durch den Rechis⸗ anwalt Justizrat Welzel in Bolkenhain, II. zwecks Kraftleserklärung folgende verloren gegangene ypot helenbriefe 9 Altröhrsdorf Bl. 55 Abt 111

r. 18 über 300 4, eingetragene Gläubigerin die verehelichte Böttchermeister Pauline Lorenz. geb. Tirschel, in Alt⸗ röhrsdorf, auf. Antrag von deren Erben: L. der verebelichten Maurerpolier Ida Witt. geb. Lorenz, in Boberröhrsdorf, Kreis icht Schl., 2. des Bahn. wãrters Gustay koren in Groß Rackwitz, den Rechtganwalt in,. Welzel in Bolkenhain, b) Wederau Bl. 122 Abt. 111 Nr. 1 über 800 Taler, auf Antrag des alleinigen Erben des eingetragenen Gläu⸗ bigers, Schuhmachermeisters Gottlieb Neu⸗

h B be⸗ r. 4 für Th

gebauer in Wederau, nämlich des Schuh⸗ machermeisters Hermann Neugebauer in Wederau, vertreten durch den Rechtsanwalt Justizigt Welzel in Bolfenhain, 9 Woimg⸗ dor Bl. 4 Abt. III Nr. I über 70 Taler, auf, Antrag der Erben des ein. getragenen Gläubigers Johann Gottfried Thamm in Wolmedorf, nämlich 1. der Witwe Ernestine Thamm, geb. Klose, in Wolmsdorf, 2. des Stellenbesitzers Gustav amm in Kauder, 3. der verebelichten Stellenbesitzer Emilie Stempel, geb Thamm, in Langhelwigsdorf, 4 re Land- wirts Paul Thamm in Wolmsdorf, ver⸗ treten durch den Rechtsanwalt Justizrat Welzel in Bolfenhgin, d) Hohenftiedeberg Hl. is Abt. it Fir. 235 äber ö M eingetragene Gläubigerin Frau Fabrik- besitzer Marie Grübel, geb. Klatkig, in Ha belschwerdt. auf Antrag des eingetragenen Grundstückeigentümers, Kaufmanns Ma Nolte in Hohenfriedeberg, vertreten dur den Rechtsanwalt Justizrat Welzel in BVolkenhain, e) Rudelstadt Bl. 184 Abt. III Nr. 2 über 20 Taler, ein= getragene Gläubigerin die evangelische Armen ⸗Schullinderkasse ju Rudelstadt auf Antrag des eingesragenen Gründstücks. eigentũmers, Gasthauebesitzers Karl Gärtner in Rudelstadt, vertreten durch den Rechs— anwalt Justizrat Welzel in Bolkenhain, f) Falkenberg Bl. 22 Abt. III Nr. 4 über 1500 4A, auf Antrag der Erben des eingetragenen Gläubigers. Stellenbesitzers Gustav Kindler in Wederau, nämlich: ä der verwitweten Stellenbesitzer Auguste Kindler, 2. des Fräuleins Ida Kindier, 3. der mindersährigen, durch lhre zu IIf 1 enannte Mutter gesetzlich vertretenen Helene Kindler, sämtlich in Falkenberg, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr Wünsche in Bolkenhain Die unbekannten Gläubiger und Berechtigten der zu 1 vor⸗ tehend genannten Hypotheken und die un bekannten Inhaber der zu II vorstehend bezeichneten Hypothekenbriefe werden auf⸗ gefordert, spätestens in dem Aufgebots⸗ termine am 19. Februar 1924 Vor⸗ mittags 10 Uhr, bei dem unterzeich⸗ neten Gericht. Zimmer 9, ihre Rechte anzumelden bezw. die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Ausschließung der Gläu⸗ biger mit ihren Rechten und die Krasftlos⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird. Bolkenhain, 10. Dejember 1923. Amtsgericht.

(90589

Das Amttgericht Königslutter hat fol- gendes Aufgebot erlassen: Der Gast⸗ wirt Hermann Läbeck, hier, hat das Auf⸗ gebot des verloren gegangenen Hypot hetfen-; brieses über die auf dem Grundbesitze des Kaufmanns W. Müller, hler, im Grund buche von Königslutter Band XIVBlatt 3] für ihn eingetragene Hypothek in Höhe von S000 A beantragt. Der In haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 4. Juli 1924, Bor. mittags Oz uhr, vor dem Amtsgericht Königslutter anberaumten Aufgebots—« termin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen widrigenfalle die Kraft. loserklärung der Urkunde erfolgen wird.

Königslutter, den 3. Dezember 1923.

90581] Beschluß.

In Sachen, betreffend das Herzoglich Glücksburgische Guter i deikommiß, hat das Auflösungsamt für Familiengüter in Kiel in der Sitzung vom 10 Dezember 1923 beschlossen. Der am 18. September 1922 verlautbarte Familienschluß wird bestätigt.

Kiel. den 12. Dezember 1923.

Das Auflösungsamt für Familiengüter.

(90582) Bekanntmachung.

Die dem Kraftwagenbesitzer Konrad Michaelis in Bad Harzburg zu dem Prestokraftwagen Nr. 5973 erteilte Zu⸗ lassungsbescheinigung vom 22. Juni 1923 Erkennungszeichen B 742 wird für kraftlos erklärt.

Wolfenbüttel, den 13. Dezember 1923.

greisdirektion. Knabe.

(90590) Bekanntmachung.

Die verschollenen, am 20 Februar 1849 geborenen Geschwister August Wilhelm Ferdinand Rosin und Gustav Albert Julius Rosin, zuletzt wohnhaft in Raths⸗ damnitz, Kreis Stolv i. P, werden für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes wird der 1. Januar 1881. Vormittags 1ẽ Uhr. ,. Stolp, den 11. De⸗ zember 1923. Das Amtsgericht.

[90601] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Erna Ebeling, geb Speer, in Breslau, Karutbstraße 7, Prözeßbevoll⸗ mächtigter: Rechts anwast Dr Maximilian Neumann in Bieslau, klagt gegen ihren Ehemann, den Kellner Ewald Ebeling, zurzeit unbekannten Autentbolig, unter der Behauytung, daß der Beflagte leit 69 Mär; 1923 die Klägerin verlassen babe und seit dieser Zeit für Klägerin und die beiden Kinder keinen Unterhalt zahle, mit dem Antrag, die Ehe der Parteien zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Teil zu erklären und demselben die Kosten des Rechtsstreits auszuerlegen. Die Klägerin sadet ven Beklagten zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts in Breslau auf den 25. April 1824, Vormittags H Uhhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 2 R. 300/23

Breslau, den 12. Dezember 1923.

Der Gerichtsschreiber.

I90l 45] Oeffentliche Zustellung.

Die verebelichte Arbeiter Paula Hoff. mann, geb. Klüver, in Vossowska, Ftreis Groß Streblitz. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Marfiewitz in Brien. llagt geen ihren Ehemann,. den Awbeiter Wilbesm Hoffmann, zulckt in Brieg, Sxerlingsberg 11, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalig, unter der Behauptung, daß er sie in der gröbsten Weise mißbandelt, sie n April 1923 verlassen babe und nicht für rie Klägerin und das gemein- schaftliche Kind sorge, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden. den Beklagten für den allein schuldigen Teil u erflären und ihm die Kosten des Rechtsstreitg ausiuerlegen. Die Klägerin ladet den Beflagten zur mündlichen Ver-

Der Gerichteschreiber des Amtsgericht.

handlung des Rechiestreits vor die 1. Zivil. kennen de vandgerichtt in Brieg auf den

23. Februar 1924. Vormittags 95 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Brieg, den 11. Dezember 1923. Martin, Justiziekretär, Gerichtsschreiber des *andgerichts.

(90609) Oeffentliche Zustellung. Franziska Schmid, Bauarbeitersfrau in Regensburg, vertreten durch Rechte anwalt Dirnberger in Stodtambof, ladet Josef Schmid. Bauarbeiter, früher in Re Jeng⸗ hurg nun unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg auf Mittwoch, den 9. April 1924, Vorm. 9 Uhr, Zivilsitzungesaal Nr. 77 1 des Justiz⸗ gebäudes, mit der Aufforderung, einen Feim Landgericht Regensburg zugelassenen An⸗ walt zu seiner Vertretung zu bestellen. Regensburg, den 14. Dezember 1923. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[90591] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjäbrige Fritz Kalsow zu Waren, vertreten durch den Berufsvormund Ahred Kunzendorf ebenda. Prozeßbevoll-⸗ mächtigter: Justizrat Noah in Berlin, Weinmeisterstrahe 1, klagt gegen den Arbeiter Max Kiebis, unbekannten Auf enthalts, früher in Berlin, Hollmann straße 23, unter der Behauptung., daß letzterer nach dem Urteile des Amisgerichts Berlin⸗Mitte vom 30. Mai 1823 41. C. 410. 23 veipflichtet sei, für den Unterhalt des Klägers zu sorgen und dem gemäß auch das Unterhalte ge d ent sprechend der GelLdentwertung ju ei höhen, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an Kläger vom 8. November 1923 an an Stelle der früher festgesetzten Beträge an Unterbalt monatlich 3 Gold⸗ mark zu zahlen, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die laufenden in menat⸗ lichen Beträgen im voraus am 1. jeden Monats, und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären Zur mündlichen Verhandlung des Rechtestreits wird der Beflagte vor das Amtsgericht Berlin= Mitte, Abt 41, in Berlin. Neue Frledrich= straße 13/14 1. Stockwerf, Zimmer Nr 169. 164 aur den 289. März 1924. Vormitiags 190 Uhr. geladen .

Berlin. den 5. Meiember 1923.

Lub isch. Gerichisichreiber des Am i sgerichts Berlin. Mitte Abte lung 41

0592] Oeffentliche Zustellung.

Die am 14 August 1919 geborene Magdalen. Wismalek in Oppeln, ver⸗ krerrn durch den Berufgdormund Ernst Vaerin ] in Siwyeln, Prozenßbevoll mächtiger: Rechtsanwalt Dr. Bluhm in Bree lau, flagt gegea den Oswald inge, früber in Breglau 16, Heiniche Ziegelei, auf Grund der Behaupfung, daß die vom Beklagten in der Urkunde vom 12. März 1923 be⸗ willigte Unterhaltsrente von vierteljährlich 5 dir0 4 bei der jetzigen Teuerung nicht mer ausreicht, mit dem Antrage: J1. den Bettanten kostenpflichtig zu verurteil der Klägerin vom 1. Dfiober 1923 unter Wegfall der früheren Vewflichtung bis zur Vollendung des sechzebnten Lebeng⸗ jahres als Unterhant eine im doraus Ma