891918
Das Aufsichtsratsmitglied, Hert Bank⸗ prokurist Herbert Ziesche, Breslau, aus dem Aufsichtsrat der Hans Below A. G. , Strehlen i. Schl., Zweigniederlafsung Breslau, aug.
geschieden.
h Geheimer Rat a. „Septoforma
Lant Beschluß vom 1. Dezember 1923 ist als weiteres Mitglied des Aufsichtgrats Kurt b. Gillhausen, Wirkl. llenz zu Berlin. gesellschaft
mittags 11 u
D. A haus. Köln
91964] Samburg-⸗Bremer Racrversichernn gs. Atrien gesenschaft. Gewinn ⸗ und Berlustrechnung für vas Geschäftsjahr 1922. Einnahmen. Ansgaben.
— 22
Werktag vor der 58 .
152947
Einladung zu einer außerordentlichen Generalversammlung unserer Gesell⸗ schaft am 31. Dezember 1923, VBor⸗ hr, in Düsseldorf, Hansa⸗
Tages orbnung .
Legung der Schlußrechnung. Erteilung der Entlastung an die Liquidatoren
und Aufsichtsrat.
Letzter 2 Vorletzter ersammlung. Hinter⸗
len: Gesellschaftskasse, Dresdner Bank, Düsseldorf und Aachen. Allgemeine Tiefbohr⸗ und Schachtbau⸗ Atktiengesellschaft in Liquidation. Der Aufsichtsrat. Henn, Vorsitzender.
. * . Lebensbersicherung⸗ 122 522 806 18 357 953 9. Unfall⸗ und Haftpflichtversicherung .. 77 950 842 Sl 481 297 Sach versicher ung. 28 O94 389 28 34 814 Ilgemeines Geschãft 6 m 65 292 Gewinn ——— ; 22g 133 331 os 229 133 33 Bilanz Ende 1922. Aktiva. Passiva. w , Verbindlichkeit der Aktionãre . 3 700 09009 Anlagen und Guthaben.... ..... 91 370 559 Deponierte Prämienreserven . 66 60g 66 k w 3 595 go6 Aktienkapital 1 9 2
Kayitalreservefonds ....
auf neue Mechnung vorzutragen. Münchmeyer ist als Aufsichtsrat wiederge Damburg. 19. Dezember 1923.
Der Uufsichtsrat.
Dr. Jölius Schlinck, Vors.
ernehmungen.
9 9 8
130 000 — S2 608 Q3 31 962 624 22 46 h66 997 24
168 321 113
Der Vorstand. M. Schleiermacher, Direltor.
og 160 321 11309
In, der ordentlichen Generalbersammlung am 15. Dezember d. J. ist der vor⸗ stehende Abschluß genehmigt und beschlossen worden, den Jahresgewinn von 4 27 998, 63 igen asnemaß ausgeschiedene Herr Herm.
2. Gewinnverteilun 3. Erteilung der
Satzungen
I92141]
Bilanz der Bunzla
uer Kleinbahn · Aktieng ellschaft Bunzlau vom 20. Juni 1923. .
Bie B
liegen vom
91344 Gtahtische Bühnen A.. Irankfurt a. M.
Die Herren Aktionäre werden hiermit zur achtundvierzigsten ordentlichen Seneralversammlung auf ven 4. Januar 1924, Avends 6 uhr, im Chorscale des Opernhauses eingeladen.
Tagesordnung:
1. Feststellung der Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustrechnung nach Entgegen⸗ nahme des Geschäftsberichts des Vor⸗ stands und des Prüfungaberichts des
Aufsichtsrats.
Vorstand und den Aufsichtsrat.
4. Wahlen für den Aufsichtsrat. . Die Aktionäre, welche an der General⸗ bersammlung teilnehmen wollen, werden unter Bezugnahme auf den § 14 der
cn gegen Vorlage der auf ihren Namen lautenden Aktien auf dem Büro der Direktion der Städtischen Bühnen A.-G., Hochstr. 4, die Eintrttts⸗ karten bis zum Tage der Generalversamm⸗ lung Mittags 12 Uhr zu erheben. ilanz und Gewinn- und Verlust⸗ rechnung nebst dem Geschäftsbericht und dem Prüfungsbericht des Aufsichtsrats eutigen Tage ab auf dem Büro der Direktion, Hochstr. 46, zur Einsicht der Aktionäre aus. Frankfurt a. M., den 71. Dezember 1923.
Der Aufsichtsrat. Voigt, Oberburgermeister. Dr. Landmann, Stadtrat.
Freitag,
Eintlasteung für den
192138]
Chem
z0s oll 000
284 112 000
näheren
Konsortium unter bank Aktiengesellschaft in Frankfurt / Main mit der Verpflichtung über nommen werden, den alten Aktionären K J Millionen zum Bezuge mit der Maßgabe anzubieten, daß auf fünf alte eine junge bezogen werden kann. Die restlichen jungen Aktien sollen teils zum weiteren
rd. 1 607 900
2
Disyosit io hg fonds: Nebertrag zur D gesetzlichen Reservesondd.... ...
Bunzlan,. den 28. November 1923.
Vorstand der Yunzlauer Kleinbah
. Richter. Botttehende Bilanz mit G Bemerlen zur öffentlichen Kenntn 1223 beschlossen hat, keine Divide sondern den Reingewinn dem Erneuer Bnunztan, den 20. Dezember 1
3 Der Vorstand.
61 —
6 800 375 630 200 384 112 000 1923.
81
1 .
1111
375 630 200 387 587 200
n⸗ A . ernhach. . ewinn⸗ und Verlustrechnung bringen wir mit dem daß die Generalversammlun
— — —
⸗ . Bestãnde. 4 A Eisenbahnanlage: Bestand .. Grund unz Boden: Geschätzter Wert des unent⸗
geltlich hergegebenen Grund und Bodens...
Kasse: Bestand am 30. 6. 1923. 35 4 Erneuerungsfondsanlage: Bestand am 30. 6. 193 6, m demare salien Bestand am X. 6. Spezialreservefondsanlage: Bestand am 30. 6. 1923 Effekten: Bestand am 30. 6. 1923. Materialisn: Bestand am 30. 6. 1923 Kaution: Kaution der Betriebsführerin.. Schuldner: Städtische Sparkasse Bunzlau Spezialreserve⸗ en 3 300 — Stãädtische Sparkasse Bunzlau Erneuerungsfonds 160 800 - Lenz & Co. Betriebskonto... 307 846 go0 — WVerbindlichkeiten. Aktienkapital ,, 2 6 m nnn, . Darlehn IJ... ö ö Amortisation des Darlehns J.. 2 —— Amortisation des Darlehns II. 3 Gesetz licher Reservefonds: Bestand am 1. 7 1922... 3 4 400 =
Dotierung He cᷣcᷣ ... 8268 294 400 -
Uebertrag des Dispositi ons fonds III.. 13 400 -
Uebertrag des Tilgungsfonds.. 65 201 00 Erneuerungsfonds I: Bestand am 1. 7. 1999. 0 73 390 -
Zinsen 1922 23 5 9 * 8 99 9 0 5 174 —
Erlös für Material... . 235 605 Ordentliche Rücklagen per 1922/23... 64 300 - Außerordentliche Rücklagen per 192223... 3M OO Sr i- abzüglich: heschaffte Materialien. 1 966 709. — Gre sen 590 1966 769 — Erneuerung fonds II: mann, nn, d 1567 871 — Uebertrag der Rücklage für eingetretene We verminderung .... , 09000 — Spezʒialreservefonds: / Bestand am . 7. 1922 * 1 6 69 15 929 — Zin len , ö . 197 — Verfallene Dividende ..... . 390 Rücklagen pto 1922 / 23 . . 29 400 - Bauzuschußkonto: Industriegleis Bun . Kaution Lenz & Co.., .. 6 Dividenden: Nicht erhobene Dividendne ... Gewinn⸗ und Verlustrechnung: Reingewinn... Gewinn⸗ und Verlustrechnung vom 20. Juni ö Soll. 4 3 Darlene, . Amortisation des Darlehns I.. Erneuerunggfonds 1: Ordentliche Rücklage pro 1922/23. 64 300 — Außerordentliche Rücklage pro 1922/23... 3 00000 — Beamtenbesyldunggausgleichsstock: Beitrag 1922/23 Gffeften: Abschreibung a. Zwangsanleihe .. J ut; Spezial reservefonds: Rücklage pro 1922/23... Gesetzlicher Reservefonds: Rücklage pro 1922/25 o , Haben. Gewinnvortrag aus 1921/2... 282 836 26 abzügl. 206 Dividende pro 192112. 80 000 — abzügl. Rückstellung für Rückzahlung
des Taemmerschen Darlehng 201 000. - 281 C00
Eisenbahnbetrieb: 5 Betriebseinnahmen 4h hl 49 — Gerreer 358 0901 498 — Betriebanberschu ß...
d. 387 519 700
387 h87 200
ktiengesellschaft.
ihr arm; , . zuzufũhren.
Richter.
23 zu verteilen,
Düsselborf, Oberkassel.
Einladung zu der am 17. Januar 1924, Vormittags 11 uhr, im Ge⸗ schäftszimmer des Herrn Notarg, Justizrats Wilhelm Pütz zu Düsseldorf. Bismarck⸗ straße 14, stattfindenden austerordent⸗ lichen Generalversammlung.
Tages ordnung:
1. Erhöhung des Aktienkapitals um nom. 30 Millionen auf nom. 75 Mil. lionen Mark unter Ausschluß hes esetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre. . des Ausgabekurses und der 1 inzelheiten der Begehung. Die neuen Aktien sollen von einem ührung der West⸗
nehmens, teils anderweitig im Interesse der Gesellschaft verwertet werden. Die jungen Aktien sind ab 1. Januar 1924 dividendenberechtigt. Die Rosten der Kapitalerhöhung trägt die Gesell⸗ schaft, die Bezugsrechtssfeuer geht zu Lasten der Aktionäre. Satzungzãnderungen. 5 2 Absatz 1 der Satzungen soll folgende Fassung erhalten? Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb chemischer Erzeugnisse aus Hütten⸗ produkten und sonstigen Ausgangs= stoffen mit allen in die ses Fach ein- schlagenden und zum Betrlebe und andel geeigneten Geschäften und
nternehmungen.
5 4 (betrests der vorstehenden Er⸗ höhung des Aktienkapitals). Diejenigen Aktionäre, welche in der Generalyersammlung ihr Stimmrecht aus⸗ ühen wollen, haben ihre Aktien oder den HDinterlegungeschein eines deutschen Notars über die Aktien spätestens bis 5 Ablauf des fünften Tages vor dem Ve lungstage, diesen Tag nicht mitgerechnet, entweder an der Kasse der Gesellschaft oder bei einer der folgenden Stellen zu hinterlegen:
in F Westbank Art enge ße eat (Bocken⸗ heimer Landstraße 8),
rankfurt / Main:
in Berlin:
Arndt, Dreifus C Co. (Dorotheenstr. ,
C. . Friedmann & Co. (Unter den Linden 12),
Reichskreditgesellschaft m. b. H. (Eich⸗ hornstraße 9),
in Düsseldorf:
Barmer Bank⸗Verein, Hinsberg Fischer & Co. (Ludendorffstraße), Siegfried Falk (Bahnstraße 45),
in Hamburg:
Norddeutsche Bank.
in Mainz: Direetion der Disconto⸗Gesellschaft, Julius Sichel & Co. schaft auf Aktien (Kaiserstraße 147). Chemische Fabrik fũr Hütt
ttiengesellschaft.
Der Mn Grat. Dr. phil. h. c. Alfr k nz, Vorsitzender.
ische Fabrik für Hutten. produre Attiengesellschaft,
usbau des Unter⸗
rsamm⸗
waltung von Mobiliarvermögen mit
Kommanditgesell⸗
ennyrodukte Der Liquidator der „Lucia“ Gesell.
schaft zur Verwaltung von Mobiliar⸗
ois? 4)
eingetragen. 1923. Das Amtsgericht
(918735! Bekanntmachung. Der Gerichtsassessor . D. Dr. Roch⸗
castel⸗Cues als Rechtsanwalt zugelassen.
1923. Das Amtsgericht.
91876 36
In der Liste der bei dem hiesigen Land⸗
gericht zugelassenen Rechtsanwälte ist heute
der Rechtsanwalt Dr. Rudolf Freund in Gleiwitz gelöscht worden.
Gleimitz, den 15. Dezember 1923. Der Landgerichtsprãsident.
— ——
91579) Bekanntmachung.
Der schwedische Staatsangehörige Karl Johan Ekstrõm, geboren am 17. Mai 1877 in Hackad., Prob. Drebro, Schweden, und gegenwärtig wohnhaft in Berlin⸗
Reichgangehörigen Hertha Luise Amanda Shlert, geboren am 8. Oktober 1902 in Bebra und gegenwärtig wohnhatt in Berlin⸗ Zehlendorf, im Deutichen Reich die Ehe zu schließen. Einsprüche gegen diese Che⸗ schließung sind bei der unterzeichneten Be= hörde spätestens am 2. Januar 1924 an⸗ zumelden.
Berlin, den 19. Dezember 1923. Fönigl. Schwedische Gesandtschaft.
91880] Bekanntmachung.
Der schwedische Staatsangehörige Ernst Ferdinand Wallenberg. geboren am 12. April 1876 in Motala, Schweden. und gegenwärtig wohnhaft in Neuß, beabsichtigt. mit der deuntschen Reichsangehörigen Frau Theresia verw. Gãrtner, geb. Schneider, geboren am 18. Dezember 1879 in Cröb, Kr. Wittlich, und gegenwärtig wohnhaft in Neuß, im Deutschen Reich die Che zu schließen. Einsprüche gegen diese Che⸗ schließung find bei der unterzeichneten Be⸗ hörde spätestens am 2. Januar 1924 an⸗ zumelden. .
Berlin, den 19. Dezember 1923.
Königl. Schwedische Gesandtschaft.
Von der Deutschen Bank und der Direction der Disconto⸗Gesellschaft, hier, ist der Antrag gestellt worden,
in Heilbronn a. Neckar, Nr. 60 060 bis 120 000 zu je 4K 1000,
zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen.
Berlin, den 20. Dezember 1923. Zulassungsstelle an der Börse zu RBerlin. Kovetz ky. 91877
[92166] VBerkauntmachung. Die „Gon fiventia/! Gesellschaft zur Verwertung von Mobiliarvermögen mit beschränkter Haftung zu Berlin ift aufgelöst. Die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft werden aufgefordert, fich zu melden. Berlin, den 21. Dezember 1923. Der Liquidator der „Considentia“ Gesellschaft zur Verwertung von Mobiliarvermögen mit beschränkter Saftung: . Ernst Treske.
188659 ;
Die „Orwan“ Elementwerk G. m.
b. S. Samburg, ist aufgelöst. Gläu⸗
higer der Gesellschaft werden aufgefordert.
sich bei dem unterzeichneten Liquidator zu
melden.
Dr. Leonhard Lazarus, Hamburg 11, Steinhöft 9.
(90961 3 14. Dentsche Alpengras Gewinnung s⸗ R Verbrauchs⸗G. m. b. S., Uim g. D. Eine am 3. 12. 23 zu Berlin stattgehabte a. -0. Generalversammlung beschloß Auf⸗ lösung und Liquidation der G. m. b. H. Zum Liquidator wurde Unterzeichneter be⸗ stellt. Gläubiger der Gesellschaft haben sich bei mir zu melden.
Dr. Günther Müller, Ulm a. D., Schaffnerstraße 24.
Die Gesellschatt mit beschrãnkter Haftung in Firma Paul Kotte Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Seiserghorf b Sorau i. Schles. ist durch Gesellschafter⸗ beschluß aufgelöst worden. Ich fordere die Gläubiger der Gesellschaft hierdurch auf, sich bei der Gesellschaft zu melden. Seifersdorf, den 29. Oktober 1923.
Paul Kotte Gesellschaft mit beschrãnkter Haftung in Liquidation. 78148 Der Liquidator: Paul Kotte.
(91866 Die „Lucia“ Gesellschaft zur Ver⸗
beschränkter Haftung zu Berlin ist . Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich zu melden. Berlin, den 18. Dezember 1923.
und Verkau einigten Anhaltis
7. Miederlaffing ꝛ̃. von Rechts anwãlten.
Der Gerichts asse ss or a. D. Walter vorenz, Berlin ⸗ Lichterfelde; Ringstr. 7, ist auf seinen Antrag in die Liste der bei dem hiesigen Amtsgericht zugelassenen Rechtsanwälte
Berlin⸗Lichterfelde, den 17. Dezember
hold ist bei dem Amtsgericht in Bern⸗ Berncastel⸗Cues, den 17. Dezember
Io. Verschiedene anntmachun
; 1 7 Zehlendorf, beabsichtigt. mit der deutschen l Di cel chalt ist am 1
1923 aufgelöfst worden. hierdurch die Gläubiger der Gesellichaftf⸗; auf ihre Ansvrüche bei uns anzumelden. Berlin W. 8. Maueistraße 35, den 19. Dezember 1923. 6. „Quinta“ Gesellschaft zur Ber Mobiliar ⸗Verm gen mit beschränkter Haftung
in Liquidation.
Der Liquidator: R. Gerloff.
wertung von
Die G. Re in Kiel⸗Wik. G. m. b. H Die Gläubiger werden au bei ihr zu melden.
[91255 Bekanntmachung. ö Penta. Gesellschaft zur Verwer⸗ von Mobiliarvermögen mit beschränfter ung in Berlin ist aufgelöst Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf ch zu melden. Berlin, den 19. Dezem Der Liquidator der „Penta / Gesellschaft zur Verwertung non Mobiliarvermögen mit be⸗ rn, Saftung:
Die nr f 1 ng in Die r nn. der Se werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Die Liguidatoren der Ein und Verkaufh⸗ gelellschaft mit beschränkter Haftung in L.
Ludwig Schröder. Hermann Dagmann. *
1 600090 090 neue Stammaktien der
CS. S. Gnorr r gen , . nabrn
Berlin W. 8, 17. Dezember 1923. Gutsner waltung Krumb 1a ,, beschränkter Haftung Die Liquidatoren:
Jaeger.
der A. Merzbach
fostelle der Ver⸗ chen Zuckerfabhriken G. m. b. S., bel. Gesellicha S8. Januar 1924, bundhaug Cöthen. — Tagesordnung: 1. Vorlage des Geschaͤfts Der Jahresrechnung 192 2. Erteilung
rõ fterversammluug hr, 2 Land ;
berichts umd
2/23. der Entlastung an den
Der Vorstand.
Zuckerraffinerie en,, G. m. b. S.
Cõth
Ord. Gen. Versammlung S. Januar
1924, 3 uhr, Landbundhaus Czthen. Tagesordnung:
Geschäfts bericht, Vorlage der Jahreg. rechnung 1922 / 33. gt. Erteilung der Entlastung an Vor⸗ stand und Tu fich zsret. Beschlußfassung 8 n Aufsihhtetat
ergütung an den Aufsichtsrat.
Der V d
über dle Verwendimg
Die Honos Musikwaren und Sprech. maschinen⸗Fabrik G. m. h. S. ist aufgelzst ie Gläubiger der Sese ll chart werder au. gefordert, sich bei ihrer Rechts nachf olgerin, der Honos⸗ Werke Atti
sellschaft M waren und Sprechmas ö .
inen ⸗Fabrif zu Berlin, den 4. Dezember 1933. 9 9 , n ono usikwaren und Spre maschinen⸗Fabrik G. m. b. S. in Liquidation.
9. Dezember Wir fordern
tzlaff G Sohn, Holzhandlung . ist au fgelöst. fgesordert, sih
aese schaft ,. i . *
24 r,, . . 1 ese mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft ist am 12. Dezember
1923 in Liquidation getreten. Wir fordern hierdurch die Gläubiger der Gesellschaft
auf, ihre Ansprüche bei uns anzumelden. Mauerstr. 39, den ⸗
Bautgeschaft S., Frankfurt a. Main
ver 31. Dae der 1922. . . ; — 9 Kasse, Wechlel, Gut⸗
haben bei Ban ken und
BKankiers Coupons, Effekten
mmobilien.. ...
Ayaldebitoren A 3 zh gz 2
zo 3? oM. 283 go g ohh s
ig d ip
1—
gz gal 18
Bassiva. Geschãftsanteile .. 16 000 000 — Kreditoren und Reserve 4m S6 203 i Akzeyte . — Domizil wechsel * Gewinn und
7910 999 6 d) 76
Vortrag per h b 70l 6
Gewinn p. 1922 49 683 607, 02 Avale Æ 3856 DDT
bb zd 219 (6
11
*
gz bal 18981 Verlust⸗ und Gewinnkonto.
Soll. Spesenkonto Gewinn konto
ve e , ane,
robision. Zin en, Effekten, We Coupons, Per sonen. Delkredere ...
vermögen mit beschränkter Haftung:
Bruno Scheel.
— — —
go ber 1923.
63
we Greed, der in
' Handelsregisler
[ ih isted heute folgendes eingetragen irrt
ee Hesellschaft ist durch Beschluß der Pbersammung vom 26. 11. 1933
l nei ster Hans Block in Bad
J olg
Rr. 292. ö
ver Zubaln viejer Seuags. in weicher die Getauntwachnugen aus 1. ven Daudeis. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Conturse und S.
er vem Titel: J
Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.
Das Zentral · Han delzregisteꝛ tür dag Teutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berli n Eghbstabboler auch durch die Geschäftsstelle des Reichs. und Einer e SW. 48. Rachen
1 32. bezogen werden
. . . . GSErste Sent rat⸗Handelsregister⸗Beitag m Deutschen Reichsanzeiger und Preußisch
Berlin, Sonnabend. den 22 Dezember
hentgeltlichen An
1. Eine
bern ein ö Betrag von 7 Aufklärung
In den Akten findet sich die Andeutung, daß die die Stick; an der Börse nicht lieferbar gewenen seie ke die Sache so liegen, daß die Stücke nicht um der in ihnen
hitden, in Zukunft nicht nur die rückständigen Zinien. sondern linftig fällige Zinsen wieder gejahlt werden. und daß mit in tsht hierauf die Höhe der Risikovrämie, die in der Vergütung
immt worden ist. n diesem Falle müßte aber der so berechnete uestcke, wie für die fälligen Zinsscheine angelehen und also eine
ueltliche Veräußerung auch hinsichtlich der Stücke angenommen n Dann würde für die Berechnungevorschrift in Spalte 4
—
—
Nr,. 10 ein Thüringer Artern
5
wrenshburg.
nperia Likör Kompanie G m. b. H. bisherige
Augu zus dem Vorstand au k jetzt der Taube in
in Liguidatgr ist der. Gesellschafter
zloe bestellt.
j des eingetragen worden: am 3. Dezember 1983 bei der unter
hielten, aber zurzeit wertloten Forderungsrechte willen, sondern Fiich, und zwar ohne hefonderes Entgelt, mitgeliefert worden sind, Eng, Geschäft in bestimmten Verkfehrsformen abzuwickeln, und ließe sich mit dem Finanzgericht im Ergebnis zu dem kiß, gelangen, daß den Gegenstand eines entgeltlichen tits nur die Zinsscheine gebildet haben Möglich wäre aber daß der Käufer die Stücke in der Hoffnung miterworben hat.
Minuskurset von F bh liegt, auf diefen Betrag und nicht höher umtbetrag der Vergütung als Entgelt sowobl für die Wert-
(ü Satz? Raum sein. und es wäre der Geiamtpyreis in einem
tragenen Firma Vereinigte Brauereien e , ,,,, leb r, . Allstedt: Die
üri i dorf 900 000 M und der Bankdirektor Paul Narjes in Han⸗ 3 ö ö heygen s. nover durch. Beschluß der ordentlichen Ge⸗ derung des Gesellschaftsvertrags beschlossen.
angemessenen Verhältnis auf die Zinsscheine und die Stucke zu ver⸗
teilen, und der guf letztere entfallende Betrag zur Stempelabgabe heranzuziehen. Die Sache wurde hiernach an das Finanzgericht zur
entiyrechenden Beweiserhebung und anderweitigen Enischeidung zurück. verwiesen. Urteil vom 12. Ottober 1923 11 A 140/25.) 2. Sum Begriff der Leistungen im Sinne des 8 6a
des Kaynitalvertehrsteuergesetzes. Besttzt eine dem Auf sichtsrat einer G. m. b. O. zur Verwaltung und freien Ver⸗
fügung. überwiesene Vermögensmasfe steuertiche Selb. ständigteit? Gegenstand des Unternehmens einer G m. bh H ist die Verwertung einer pon den Gesellschaftern in ihren Fabrikbetrieben erzeugten bestimmten Ware Die Gesellscharter sind verpflichtet, Hefe nach Maßgabe des iedem, einzelnen zugewiesenen Produftionzrechts herzustellen und durch die Gesellschatt verwerten zu laffen oder als
deren Beauftragte für Rechnung der Gesellschaft zu verwerten. Die
Abnehmerpreise werden vom Aufsichtsrat sestgesetzt, ebenso der Ver⸗ wertunge preis, den die Gesellschafter fur die Ware erhalten. Dieser ist jo. bemessen. daß gus dem verbleibenden Ueber- schuß eine Dividende von höchstens 5 oso an die Geses. schafter verteilt werden kann. Jeder Gesellschafter ist ferner ver=
pflichtet, ür jedes ihm bezahlte Pfund der bestimmten Ware 1 go),
des durchschr ittiichen Jahres verkaufe preises (Abnahmepreises), wenigstens aber einen halben Pfennig, einem zur Vermügung des Äufsichtsrats
stehenden Dispositionssonds zuzulühren, über dessen Verwendung der
. nicht 6 zu legen ist. Auf Grund dieser letzten Vorichrift haben die Gesellschafter für das erste Ge⸗ schäftssahr der Gesellschaft (vom 1. April bis 30. September 1951)
S73 583,50 . entrichtet. Das Finanzamt hat diese Leistungen als
solche angesehen, die außer der Leistung der Stammeinlagen über- nommen sind,, und hat deshalb nach Tarifnummer 1 A b Sp. 4 ö eine Steuer von Hong, also von 43 679, 7 4 festgesetzt. Die G. m. b. H. erhob Einspruch mit der Begründung, daß es sich nicht um Leistungen der Gejellschafter alg solchen, sondern nur um Leistungen Fer Gesellschafter in ihrer Cigenschaft als Waren. lieterer handle., daß ferner die Leistungen nicht der Gesellschaft. sondern dem Aufsichtrat zuflössen, der den Diepofttionsfonds als einen besonderen Vermögenswert zu verwalten habe. Der Ginspruch Erfolg, das Finanzgericht änderte vielmehr Ten Gin vruche be dahin ab, daß es die Steuer guf 47 800 K erhöhte Gs zog in Be—= tracht. daß inzwischen das Kapitalverkehrsteuergesetz mit Wirkun vom 1. September 1921 ab in Kraft getreten sei und aj
wurde als unbegrimder zurückgewiesen. Die Berufung batte keinen Einf bescheid
danach die Steuer, soweit die Zeit von diesem Tage ab
in. Betracht komme, nach s§ 6, 11 tes Gesetzeg 78 0/0 betrage.
Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Dag
Finanigericht hat teils das Reichsstempelgesetz, teils das Kapitalver- kehrsteuergesetz angewendet. Es hätte aber nur das letztere ange= wendet werden dürfen. Denn dieses greift 1 einem z Sh Platz. wenn die Steuerschuld nach dem 31. . gel entsianden ist. Das trifft vom Standpunkt des Finanzgerichis aus hier zu. da die Steuerschuld entsteht. sobald die sie auslösenden Zahlungen und
Leistungen fällig werden. Die Zahlungen an den Dipositiong.
fonds werden aber jeweils nach Schluß des Geschäftssahrs ! fällig, weil die Höhe vom durchschnittlichen Jahresverkaufsvreise (dem Abnehmerpreis] abhängt. Unter Jahresverfaufepreis ist der
in Geschäsftsjahr von der Gesellschaft erzielte zu ver⸗ stehen. Das erste Geschäftsjahr lief am 306. September 1921 gb.
alio schon unter der Herrichaft des Kapital verkehrsteuergesetzes. Die Zahlungen sind deshalb eist nach diefem Tage faͤllig geworden. Ver⸗ slebt man unter Jahrrgverkaufehreis den im Kalender ar er
sielten, so ist die Schuld nicht vor dem 1. Januar
M22 fällig geworden. Ob etwa. die Steuerschuld na ch den Vorschriften des Reichsstempelgesetzes —
wenigstens bedingt — schon vor dem 1. September 1821
entstanden ist, bedarf keiner Entscheidung. Denn die Frage, ob das neue Recht maßgebend ist, richtet sich lediglich danach, ob die Schuld nach seinen Vorschritten unter dessen Herrschaft entstanden ist oder nicht. Sollte ein Rechtsvorgang, der nach dem Kapitalveifebr⸗
steuergesetze zu versteuern ist, ichon nach dem Reichsstempelgesetze zur
Erhebung einer Abgabe von dem Mechtsvorgang oder einer über ihn
4ufgenoömmenen Urkunde Anlaß hien haben, so ist nach &. S6 des
Kapital perkebisteuergesetzes diere Abgabe auf die Rapitalverfehrsteuer aniurechnen. Die vorstekenden Giwägungen hahen indessen aut die Ent= scheidung im Ergebnis keinen Einfluß, weil die Kapitalverfehrsteuer
höher ist als die Reichsstempelabgabe, dem Reichsfinanzhof aber nach
§ 228 der Y eichtabgabenordnung eine Aenderung der Vorentscheidung zum Nachteil der G. m. b. . versagt ist Im übrigen kann den Ausfübrüngen der G. m. b. H. nicht beigetreten werden. Zunächst tnifft es nicht zu. daß unter Leistungen im Sinne des 5 6a des Kapitalverkehbrstenergesetzes nur solche an die Gesellschaft selbst zu verttehen sind. Zahlungen an einen Dritten können zu den Leistungen
e, ,
en Staatsanze
iger 19823
5. dem Musterregister. erscheint in einem bejonderen Blatt
e. dem Guterrechts. 3. dem Vereins 4 dem Genossenschafts. dte Tarif und Fahrvlanbekanntmachungen der Eifenbahnen enthalten sind.
Das Zentral- Handelt register tür das Deutzche Reich erichein in der Ereis beträgt monatlich 2, 10 Goldmark freibleibend. Anzeiaenvreits rür den Jiaum einer 5 gejraltenen E
e Regel taglich — Der Bezug g= Einzeine Nummer fosten O, 10 Goidimark. in beit zeile 1,50 Goldmark rreibleibend
Vom „Zentral. Handelsreghrer nr das Deutsche Reich. weren verre di- m, , , , , . dear, WBefriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem SEinrüctungstermin bei der Gejchãfts jtelle eingegangen sein ag
Entsche idun gen des Reichs finanzhofs.
1. Schlusnotenstempelflicht bei Veräußerung einer seidend gewordenen Teiischuldverschreibung nebst den inge löten fälligen Zinsscheinen zu einem gus dem Getrag fälligen Zinsen abzügiich eines fog. Minuskurses für Papier berechneten Preise. Nach der Rechtebeschwerde des mänmts ist über die Stempelpflicht aus Tarifnummer 44 des shistein velgesetzes in einem Falle zu entscheiden, in dem Stücke notleidend gewordenen ausländischen Staatsanleihe mitsamt den ngelöst gebliebenen fälligen Zinecheinen um einen Betrag ver⸗ rt iöorden sind, der berechnet ist aus dem Betrage der fälligen ‚scheine, gemindert um einen Betrag von 73 vH des Nennwerts der schestücke. Die angefochtene Entscheidung des Finan gerichts ist in sich iesvr uch voll. Eg stützt die Freistellung der Steuervflichtigen auf die sichritt in der Tarifnummer 44 Spalte 4 Abs. 3 Satz 38, daß u den Wertpapieren gehörigen Zinescheine hei Berechnung der fh. von, dem Anschaffungsgeschäft über die Wertpapiere außer acht bleiben. verneint aber gleich jeitig, wenn auch nur wie es nwirtschaftlich das. Vorliegen eines. Anschaffungggeschätts ag. Wertpapier selbst, und, nimmt ein solcheg allein über illigen Zinsicheine an. Es geht davon autz daß die Wertpapiere 6 vom Veräußerer nicht nur unentgeltlich hingegeben worden „sondern daß der Veräußerer darür, daß ihm der ECiwerber die k abnimmt, dielem noch etwas (den Betrag des fog. Minuskurfes ir oH] dargufgejahlt habe. Wäre die Sache wirklich so. dann ncht nur wirtschattlich, sondern auch rechtlich kein Anschaffunge. kift über die Wertvapiere vor. Denn das An schaffungageschüäͤft Ginne der Taritnummer 4 ist nach der insoweit nie schmankend nelenen obersttichterlichen Rechtiwrechung ein entgertliches inzerungegeschäft, und eine Zahlung. die wirtichaftlich kein Ent ist. kann es auch nicht rechtlich sein. Die angeführte Be. siunasvorschrtft 36 aber zu ihrer Anwendung das Vorliegen chaffungsgeschäfte über die Wertvaptere voraus sbestimmt, nur, daß in rieiem Falle bei Berechnung der Abgabe den Umsatz der Wertpapiere von dem Entgelt für diese der ng für bereits fällig gewordene beigefügte oder für fehlende noch bt fällige . nicht zugenblt oder abgejogen werden reistellung des Steueryflichtigen könnte also nür
lens wenn eig entagelrltchet; Au ichgffuẽmmsgeschäft, über einen . riknummer 4a bezeschneten Art überhaupt nicht
fig In dieser Hinst et geben die Ausführungen der Voleniicheidung wssen zit rechtlichen Bedenken Anlaß. Sie ist daher aufzuheben. freier Beurterlung ist die Sache aber nicht fvruchreit. Es st teit daß die fälligen Zinsscheine nur jusammen mit den srtpapieren gehandelt worden sind. Wären die Wertvapier⸗ ite völltg mwertlog und für den Erwerber ohne wirtschaftliche sdeuting geweien, fo wäre nicht einzusehen, warum der Veräußerer ncht einfach vernichtet und der Erwerber nur die Zingscheine erben hütte. Es ist also im Zweifel davon auszugehen, daß die ptravierstücke und die Zinsscheine als Sachgesamtheit den Gegen n des Vesäüußerungsgeschäftgs gebildet und der vom Erweiber ein⸗ lich gejahlte Preiß sich auf die se Sachgesamtheit bezogen habe. mirs spticht zunächst auch der Umstand, daß als Entgelt nicht, die Verentscheldung im Widerspruch zu dem klaren In⸗ l der Akten, inebesondere der Schlußnote, über das Ge⸗ it testgestellt, die Gesamtsumme der rückständigen Zinsen, gezahlt ist, bei dem von dieser Gesamtsumme vH des. Nennwerts der Stücke abgezogen ist. ig des wirtschaftlichen und rechtlichen Sach⸗ siltz bedarf es hiernach noch einer Beweiserhebung darüber, aug hem Grunde Zinsicheine und Stücke zufammengehandelt und warum Fim Erwerber geighlie Preig fo, wie geschehen, berechnet werden insscheine n Dann
im Sinne der Tarifnummer 1A Sp. 4 des Reichsstempelgesetzes gehören, wenn sie im Interesse der Gesellschaft liegen Ein gleiches muß auch für das Kapitalverkehrsteuergeietz gelten. Fall ist, ohne Rechtsirrtum tatsächlich sesigestellt. daß die zum Ditypositionssonds abgeführten Beträge nut im Interesse der G. m. b. H. verwendet werden dürfen. wenn der Aussichtsrat, . sein sollte, aus dem Fends z. B. Mittel zu vaterländischen oder anderen gemeinnützigen Zwecken herzugeben. In dielem Falle würde es sich um veistungen handeln, die einer der Gesellickamt obliegenden sittlichen Pflicht oder einer aut den Anstand zu nehmenden Ruͤcksicht entiprechen und sonst aus anderen Mitteln der Gejellschaft zu be⸗ Mit dem Finanzgericht ist aber auch anzunehmen, daß der Fonds zum Vermögen der Gesellschaft gehört und sich von dem sonstigen Gesellichaftebermögen nur dadurch untersckeidet, daß eine besondere Verwaltung eingesetzt und jede Rechemcharzsablegun
Gerade der Umstand, daß der Aufsichtsra
verfügungsberechtigt ist, spricht datür, daß keine besondere Vermögens masse gebildet ist. Denn der Amsichtsrat steht und fällt mit der Gejellschaft. Wird alio die Gesellichaft gufgelöst, so würde et Daß Derartiges aber im
Im vorliegenden
Daran ändert sich auch nichts, wie die G.
streiten wären.
ausgeschlossen ist.
gan einem Vertügungsberechtigten seblen. ö Rahmen des Geselischaftsrechts zuläfsig ist, kann wohl nicht be— zweifelt werden. Freilich tann den Geichäßfteführern die Vertretung nach außen nicht entzogen werden (Gesetz ketr. die Gesellschaften 35; Staub ⸗Hachenburg 5 57 Anm 35). iten des Fonds nach außen hin nicht der Aufsichtgrat vertretungeberechtigt ist, ist mit dem Inhalt des Gesellichaftsvertrags nicht unvereinhar. annehmen müßte, da
mit beschräntter Allein, daß in
Aber auch., wenn man der Aufsichtsrat in Angelegenheiten d
Fonds nach außen hin vertretungsberechtigt ist, so wärde d
anzunehmen sein, daß er immer nur für die Gesellschaft handelnd auftreten darf. Gerade auch der Umstand, daß die Rechnungslegung an die Gesellichaft ausdrücklich ausgeschlossen ist, spricht dafür, daß man sich für gegeben hält., da Gesellschafts vermögen ansieht.
man alio den Fonds altz Die Beschwerdesührerin glaubt, die Steuerpflicht auch desbalb verneinen zu können, weil die Abgabe an den Dispositionefonds nicht allen Gesellichaftern obliege, sondern nur denen. die im Laue des Geschärtsjahrs Hefe berstellen und an die Ge⸗ sellschaft· ablie ferm oder für Rechnung der Gerellichasjt Reichsfinanzhof hat indessen für das alte Necht prechung angenommen, daß Leistungen im Sinne des §3 Abf. 2 des
eseßes. hetr. die Geiellschaften mit beschräntter Hartung. nicht not wendig allen Gelellichaftern auferlegt zu sein brauchen (9g. Ent⸗ scheidungen und Gutachten des Reichefinanzhofs Bd. 5 S. für das neue Recht festgehalten werden. lich führt die Beschwerdeführerin a s, daß der Gesellichafter
zerwerten. Der in stãndiger Recht⸗
Hieran muß auch
des Kayital⸗ er Sinn der maßgebenden Vor⸗ daß der Ver⸗ S : der Uebereinfunft ergehe, vo des durchschnittlichen Jahrer verkaufsvreises gezogene Betrag dem Tisvosions fonds zugeführt
um Leistungen im Sinne verkehrsteuergesetzeß handle. ; schrift des Gezellschaftsvertrags bestehe darin, wertung preis, nachträglich um 1 getürzt und der a ( e Es kann zweifel haft sein, ob hierin nicht ein neues — im Rechtsbeschwerdeversahren unzulässiges — Vorbringen zu erblicken ist. Aber auch wenn das verneint wird, m. b. H nicht jur Abänderun Wie Staub⸗Hachenburg in dem Hesellschaften m. b. H., ausführen, ist die G. H. lapitalistijche, sondern eine indivirualistijche Gesellschafteform. Die e ist nur das Mittel zum Eintritt in den Person zie besonderen Leistungen des 5 3 Abs. 2 sind nicht Neben leistungen, sondern Sonderleistungen neben der Sta Zwecken der individualistischen Gesellichast Bei Verkaufsgesellschaften gehören zu ihnen Warenlieferungen, de Der steuerliche Wert nach dem Werte der Leistungen Er mindert Gesellschaft
führen die Darlegungen der der angefochtenen Entscheidun ommentar zum Gesetz, betr. d
Stammeinl
einlage und je nach uytleistungen.
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der Zweck der Gesellschaft ist. Sonderleistungen bestimmt sich ? eit des Eintritts der Steuerschuld (6 116). ̃ Gegenleistungen, 21 ; liefernden Gesellschafter auf Grund des Gesellschaftsverhältnisses zu gewähren hat, also um den Betrag der Vergütungen und den Bette giner etwa gezablten Dividende, und wird daber regelmäßig glei Null sein, da die Tragung der Verwaltungskosten gleichralls eine Ge⸗ sellschafterverpflichtung ist. Er ist aber nicht gleich Null, wenn die Vergütung wie hier um Beträge gekürzt ird, die beslimmt sin Zwecken der Gesellschast zu dienen, ju denen der Gesellschafter son in der Form der Beiträge beizusteuern hätte. diese Beiträge aug Ansprüchen., die ihm gegen die Gesellschaft zu⸗ stehen. Damit ist die Steuerpflicht gegeben. (Urteil vom 5. Oktober 1923 II A 142/23.)
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Denn dann leistet er
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eben 100009 „ übernehmen.
6 as 8 Direktor Paul Warlich in Heygendorf. smitglied, Die Gesellschaft wird vurch zwei Ge⸗ Artern. ift . 1. Unter den
uristen vertreten. Oeffentliche Bekannt⸗
mit dem anzeiger. . ; 17. Dejember 1923 bei der Verarbeitung.
Sitz in Heygendorf. Gegenstand des Unter . . . ichn ge 12. Dezember 1923. nehmens ist weil er n fran. von Hosz unter ir 5 eingetragenen Firma Ge⸗ 2. Strauß K Co., Gesellschaft mit be⸗ 8 Amtsgericht. und daraus gewonnenen Erzeugnissen sowie , Thüringen gu Heygendorf: An schränkten 1 e,, ,, . die Beteiligung an gleichartigen Unter. Stelle des aus dem Grubenvorstand aus⸗· Die Gesellschafterversammlung ted. RoOhno. „ I9I66ß] nehmungen. Das Stamm kap al beträgt ee e wen Mjtaljedes Direktor Theodor V. Mai 1933 e une Handelsregister Abteilung B 1900 00 6, wovon die i erh he olfensperger in Frankfurt a. Main ist Stammkawitals um 2700 009
3. In das Handelsregister wurde ein⸗ WKunststein⸗
Gesellschaft Ge sellschaftẽvertrag
der Direktor Richard Ebeling in Roß ⸗ werkenversammlung vom 13 uni 1923 i in den Grubenvorstand gewählt worden. getragen die
Baugesellschaft.
Aschaffenburg. Der ist am 23. Oktober 1923 festgestellt und Dezember 1923 ergänzt. stand des Unternehmens tz brikation von Kunststeinen aller Art der Handel mit solchen, ferner der Dan mit in das Baufach einschlänigen M terialien sowie die Uebernabme von Bau⸗ ausführungen auf eigene und auf fremde Die Gesellschaft ist befugt. im Inland und Ausland Zweignieder lassungen zu errichten und sich an gleichen oder ahnlichen Unternehmungen zu be- Das Stammkavital
Millionen Mark. wird durch einen
R Geschästsführer sind; a) Direktor Allstedt, den 17. Dezember 1933. , dem Kalfmann Siegkried Leuthoiß und Richerp Fbeilng in Roßleben, b) Berg ⸗ Thüringisches Amtsgericht. ur . olß64; dem Kaufmann Walter Taube in Allstedt werksdirelktor Ernst Pfister in Roßleben, —
das Handel sregister B Nr. 2? it bei erteilte Gesamtprokura ist erlo ᷣ
jweite. Vorstan
. Schröder in eschieden. 6
n irektor Gustav
rtern allein berechtigt. in,
2 am 15. Dezember 1923 unter Nr. 15: schaftsverkrag am 28. November 19235 sest⸗ winnung von
Kyffhäuser Holzwerke, . mit be⸗ gestellt ist., erfolgen im Deutschen Reichs-
schränkter Haftung in Heygendor
Asenhiattenhur . ö irma Georg Götz
ter oder dnrch einen Geschsfts. Miltenberg a. M. Mainsand; u. Kies
ührer gemeinschaftlich mit einem Pro—⸗ wert bet eibl det K
machungen der Gesellschaft, deren get w. . 68
verwandten Materialien somie die Ver wertung derselben mit oder ohne vorherige
Rechnung.
Aschaffenbum“: hat die Erhöung des
Die Gesellschaft Geschäftsführer ver⸗ treten. Geschäftsfübrer sind: Josef Aben⸗
000 000 46 und die entsprechende Aen⸗