schaft und Herabfetzung des Grundkapitals und jede Vorzugsaktie gewährt zehn Stimmen.
Die neuen Akftien der beiden Gaitungen werden zum Nennbetrag ausgegeben.
S3 des Ge sellschaftsvertrags r geündert
Worms, den 19. Dezember 19233
Hessisches Amtsgericht. Wurzen. o28 68]
Auf dem die Firma Waguer CC Go., Filiale Wurzen in Wurzen, Zweignieder⸗ lassung der in Leipzig unter der Firma Wagner & Co. beste henden Kommandit⸗ gesellschaft, betreffenden Blatte 441 des biesigen Handelsregisters ist heute ein⸗ getragen worden: ;
In die Gesellschaft ist eingetreten als persönlich haftender Gesellschafter der Bankprokurist Emil Trebsdorf in Leipzig. Prokura ist erteilt an Adolf Herrmann in Leipzig, Rudolf Weißenborn in Zwickau, Willy Hempel in Leipzig und Fritz Steiner in Wurzen. Jeder dieser Pw⸗ kuristen darf die Gesellschaft nur in Ge⸗ meinschaft mit einem anderen Prokuristen bertreten. —
Weiter wird bekanntgemacht, daß die Einlagen der Kommanditisten erhöht worden sind.
Amtsgericht Wurzen, den 21. Dezember 1923. Twüickean, Sachsenm. 92869
In das Handelsregister ift heitte ein⸗ getragen worden:
1. Auf Blatt 2700 die Fitma „Eba“ Einkaufsgesellschaft für VBäcer⸗ bedarfeartikel mit beschränkter 83 mit dem Sitz in Zwickau
er Gesellschaftsvertrag ist am 14. No⸗ vember 1923 errichtet worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist der Ein⸗ und Verkauf aller Bäckerbedarftzartikel im großen. Die Gesellschaft kann gleich⸗ artige oder ähnliche Unternehmungen erwerben und fortbetreiben, sich an solchen beteiligen oder deren Vertretung über⸗ nehmen und Zweigniederlafsungen er⸗ richten. Das Stammkapital beträgt zehn Billionen Mark. Zum Geschäftsführer ist bestellt worden der Kaufmann Paul Gerber in Lengenfeld. Falls mehrere Geschäftsführer hestellt sind, wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer und einen Prokurxisten vertreten. Aus dem Gesellschaftsvertrag wird weiter be⸗ lanntgemacht: Von den Gesellschaftern bringt der Kaufmann Friedrich Lange in , das auf Blatt 3683 des Grundbuchs für Zwickau auf seinen Namen eingetragene Grundstück ein. das ihm mit 3 Billionen Mark angerechnet wird. Die Bekanntmachungen der Gesell⸗ schaft gr lolgz) im Zwickauer Tageblatt.
2. Auf Blatt 2320, betr. die Firma Löffler G. Kretzschmar, Gesellscha ft mit beschränkter Haftung in Zwickau: Die Gesellfschaft ist aufgelbst. Der Ge⸗ schältsführer Kaufmann 3 Alexander Löffler in. Jwickau ist ausgeschieden. Zum Liquidator ist bestellt worden der Bũcherrevis gr Richarh Spitznas in Zwickau. Amte gericht Zwickau, den 20. Dezember 1923.
3. Vereinsregister. Wittich. J g2g66] In das Verxeinzregister ist heute unter Nummer 8 bei dem Veamtenverein Wittlich in Wittlich folgendes einge⸗ tragen worden In den Vorstand sind neugewählt worden: in der Hauptbersammlung vom 1. Juli 1921: Kreigamtsassistent Schalles und Oberstraßenmeister Dreschmann, in der Haurtversammlung vom 2. Dejember 1927: Seminarlehrer Hömer, Seminar direttor Ronen und Foͤrster Hemmerling. Ausgeschieden sind aug dem Vorstand: Mittelschullehrer Metzgeroth. Kreigober· sekretär Kiefer, Seminarlehrer Holtkotten am 2. Dejember 1927 und Seminar ⸗ direktor Köͤnen am 25 Oktober 1923. Wittlich, den 13. Dezember 1923. Das Amtagericht.
. Genossenschasts⸗ register.
Altonn, EIbo. . 9024953
inte, ins Genossenschaftsregister. 25. Dezember 1923.
Spar⸗ und Darlehnskasse ein ˖
getragene Genossenschaft mit un ·
. Fipflicht. Stellingen.
Die Genossenschaft ist durch überein stimmende Generalversammlungsbeschlüsse hom 12. und 26. Oktober 1923 mit Zu⸗ stimmung dez Nevlsiongberhandes aufgel sst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Hansen und Thiessen . LViquidatoren. Altona. Das Amtsgericht. Abt. 6.
An; herꝶ. ; 192494 Gewerbe u. Landwirtschaftsbank ein⸗ etrageng Genossenschatt mit beschränkter
ger gr ht Sitz Nabburg in der Ober⸗
pfalz. Das Statut ist vom 26. 11. bezw.
14. 12. 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmeng ist der Betrieb von Bank ⸗ geschäften zum Zwecke der Beschaffung der für dag Gewerbe und die Wirtschast der i . nötigen Geldmittel. Die Bant beschränkt den Tätigteitsbereich auf den Kreig der Mitglieder.
Amberg, den 20. Dejember 19253. Registergericht.
Raden- Kaden. 192496
Genossenschafttzregistereintrag Vd. j O3 3. Spar & Rreditveteln Vaden ˖ Lichtental e. G. m. u. H. in Baden. Baden: Die Firma lautet ab 1. 1. 19241 „Bewerbe und Handelsban? Lichtental,
eingetragene Genossenschaft mit unbeschrank⸗
ter Haftpflicht. Der Sitz der Genossen⸗ schaft ist Baden⸗Baden. Baden, den 14. Dezember 1923. Bad. Amtsgericht. I.
naliĩlensted t. 296 In das Genossenschafisregister ist bei der unter Nr. 19 eingetragenen Genosen⸗ schaft „Ländliche Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Kleinalsleben und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht? zu Kleinalsleben heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 24. Nobember 1923 auf⸗ gelöst. Rallenstedi, den 19. Dezember 1925. Das Amtegericht Rerum, Mark. 92497]
In unser Genossenschastsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Genossen⸗ schaft Konfum⸗Verein Fortschritt Bernau, e. G. m. b. H.“ folgendes eingetragen worden: .
Der Geschäftsfübrer Wilheln Wiedicke aus Bernau ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und ist an seiner Stelle der Bildhauer Ernst Knötschke aus Bernau gewählt. : Bernau b. Berlin, den 20. Dezember 1923.
Das Amtsgericht.
Mn ur gęsteiniurt. dai] In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: Viehberkaufsgenossen⸗ schaft für das Amt Steinfurt, eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter Haftpflicht mit dem Sitze in Sellen, Amt Steinsurt. Gegenstand des Unternehmen ist die Vermittlung des Absatzes von Vieh der Genossen in deren Namen und für deren Rechnung gegen eine der Genossenschaft zu zahlende Probision. Geschäfte der Ge⸗ nossenschaft im eigenen Namen und für deren Rechnung sind ausgeschlossen. Statut vom 28. November . ; Burgsteinfurt, den 19. Dezember 1923. Das Amtsgericht.
Celle. . 924991 In das Genossenschafigregister JL Nr. 36 ist zur Viehverwertungsgenossenschaft, e. G. m. b. H. in Ahnsbeck, eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 7. Oktober 1923
aufgelßst. Die bisherigen Vorstandomit⸗ glieder 56 Deecke in Lachendorf und Ernst Dierks in
. Ahnzgheck sind Liquidatoren. Amtsgericht Celle, 17. Dezember 1923.
Honnueschingen. 92600]
In das Genossenschaftsregister Bd. 1
Or-J. 9 wurde heute eingetragen bei der Firma Ländlicher Krebitveresln. Hoch- emmingen (Spar & Darleheng assen˖ verein) e. G. m. u. b. H. in da che nimm g : Neues Statut vom 19. April 1523.
Gegenstand des Untemehmeng: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehengkasse zur
Pflege des Geld und Kreditverkehrs fowie zur Förderung des Sparsinns.
Donaueschingen, den J. Dezember 1923. Amtsgericht.
Friedberg. Hessen. 926063
Eintrag im Genossenschaftsregister. Weckesheimer Spar⸗ und Bagrlehng⸗
kassenverein, eingetragene Genossenschaft
mit unbeschränkter Haftpflicht zu Weckeg⸗ heim. Gegenstand des Unternehmens ist
die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen
Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt⸗ schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2. die Her⸗ stellung und der Abfatz der Erzeugnisse
ländlichen Gewerbefleißes auf gemein⸗ schattliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und ,. Gebrauchg⸗· gegenständen auf gemeinschaltliche Rech= nung zur mietweisen NUeberlassung an die Miglleder.
Vorstand: 1. Ruholf Strebert, Vor⸗ steher, 2. Otto Grünewald, stellyertr. Vorsteher, 3. Heinrich Alles. 4. Ernst
Mörschel, 5. Heinrich Hilger II., sämtlich
in Weckesheim wohnhaft.
im Oberhessischen Anzeiger in Friedberg. Der Vorstand hat mindestens durch drei Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, feine Willengerklä⸗ rungen kundzugeben und für den Verein zu zeichnen. Friedberg, den 12. Dezember 1923. Hessisches Amtsgericht Friedberg.
GlIessem. (92504 In unser Genossenschaftsregister wurde heute bezuglich der Oberhessische Werk⸗ stätten, nnr , Genossenschatt mit beschränkter Haftpflicht, in Gießen ein⸗ getragen: Durch Beschluß der General⸗ hersammlung vom 9. Oktober 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Kaufmann Georg Appel und Kaufmann Wilhelm Bach in Gießen sind zu Liquidatoren bestellt.
Gießen, den 12. Dezember 1923.
Hessisches Amtagericht.
¶aGttiu gem. L92505] In uner Genossenschaftsregister ist am 21. 12. 23 bei der unter Nr. 42 einge⸗ tragenen Genossenschaft Droga Ein lauft vereinigung, eingetragene Gengssenschaft mit i Inke! Haftpflicht, in Göttingen eingetragen: Durch Beschluß der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 10. Dezember 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Die Liquidation erfolgt dur die en,. ieder Kaufmann Fritz
inemann und Wilhelm Exter, beide in öttingen.
Amtsgericht Göttingen.
des landwirtschaftlichen Betriebs und des
Statut vom 6. September 1923. 5 Oeffentliche Bekanntmachungen ergehen
te Te vesmühlenm, Mek lb. O2bo6] In das hiesige Genossenschaftgregister ist heute bei der Dampfdreschgenossenschaft
Friedrichshagen, e. G. m. u. H., unter Rr. 17 eingetragen: Die Genossenschaft
ist infolge Beschlusses der Generalver⸗ sammlung vom 7. Oktober 1923 aufgelöst. Zu Liguidatoren sind hestellt: 1. Hof⸗ befitzer Nienkarken in Friedrichshagen, 2. Pfarrpachter Emil Babe in Oberhagen. Grevesmühlen, 21. Dezember 193. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtagericht.
tier rusta dt. 92507
In unser Genoffenschafigregister ist heute bei Nr. 2, Spar⸗ und Darlehngkassen verein eingetragene Genossenschaft mit unhe⸗ schränkter Haftpflicht in Königsbruch, folgendes eingetragen worden: Johannes Reimann und Eduard Schwede sind gus dem Vorstand ausge schieden und an ihre Stelle Hermann Vater in Königsbruch und Otto Kroll in Bartschdorf in den Vorstand gewählt. .
Amtsgericht Herrnstadt. den 18. Dezember 1923
Insterhurzpcc. 192508
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 60 die durch Statut vom 2. Dezember 1973 errichtete Lichtversorgungsgenossen⸗ schaft Insterburg ⸗ Sprindt, elngetragene Genossenschaft mit heschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Insterburg˖ Sprindt heute eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmen ist die Versorgung der Mitglieder mit elekirischem Licht und Kraft durch Herftellung des Trangformatorenhauses, Ausbau deg Ortsnetzes und genossen⸗ schaftlicher Bezug von elektrischem Strom vom Ueberlandwerk. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts iedem gestattet.
Insterburg, den I9. Dezember 1923.
— Amtsgericht.
—— ö
Jes vers. ö 9260]
Bei dem Nieberurfer Spar. und Dar⸗ lehnskassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschwnkter Haftpflicht, ist heute in das Genossenschaftsregister ein= getragen: ö
An Stelle des ausgeschledenen Landwirts Andreas Geßner ist Pfarrer Teichmůller . zum Vorstandgmitglied ge⸗ wã
. '. Jesberg, den 10. Dezember 1923 Amtsgericht
Jes vers. 92502] Bei der Spar⸗ unb Darlehnskasse ein⸗
. 3 Genossenschaft mit unbeschrankter
ftpflicht in Gilsa ist am 13. Dezember 23 in das Genossenschaftgregister einge⸗
tragen:
ie Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalbersammlung vom 17. De⸗ zember 1922 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Jegberg., den 13. Dezember 1923. Amtsgericht.
mmm, KHKarlsrnhoe, Maden. 92509] In dag . and Ii O3. 36 ist zur Firmz Gemeinnützige Bauarbeiter⸗Genossenschaft „ Selbsthilfe*, e G. m. b. H., Rarlgruhe, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversam mlung
vom 2. Dezember 1823 wurde die Ge⸗ nossenschaft aufgelzst. Die bigherigen Vorstandsmitglieder Ludwig Bossi und Fritz Rudolph sind Liquidatoren. Narlg- tuhe, den 21. Dezember 1923. Rad. Amts. gericht. B. Z.
Iablan. . In unser Gengssenschaforegister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft folgende. Veränderung ein getragen; Der Verein ist gon Vegitten nach Lahiau verlegt unter her Umbenennung , . arlehnskassenverein e. G. m. u. H. in Labiau. Amtsgericht Labiau, den 18. Dezember 1923.
c ——Qii——u ,,,, , Luũdeck. 192511 GSenossenschaftoregister.
Am 21. Dezember 1923 ist eingetragen bei der Firma Ein und e, , ,. schaft vereinigter Bäckermeister Lühecks und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ scaft mit beschränkter Haftpflicht, Lühec: ie Firma ist geändert in: Bäcker-⸗Ein kauf Lübeck. eingetragene Genossenschaft mit beschrankter an gt.
Amtsgericht Lũbeck.
Meld ors. 92512
Am 27. Dezember 1923 wurde in das , n,, die Satzung des Konsumvereing fuͤr Süderhastedt und Um⸗ an eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Süderhastedt vom H. Oktober 1923 ein . Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Gemeinschaft⸗ licher Einkauf von Lebensmitteln und Wirtschartebedürfnissen zur Abgabe an die Mitglieder.
Amtsgericht Meldorf.
nir r eosseuschaftoreg er in n unser Genossenschaftsregister heute hei Nr. 23, betreffend den Kiens Wirtschaftg verein Meiseburg, eingetragene Gengssenschaft mit beschraänkter Haftpflicht. in Merseburg eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. November 123 ausgeloͤst. Merseburg, den 20. Dezember 1923. Amtsgericht.
Monschnm. 192514 Bei der Einkaufsgesellschaft Montijoier
ch Lebengmittelhändler e. G. m. b. H. zu
Monschau ist heute unter Nr. 30 des Ge⸗ nossenschaftsregisters eingetragen worden:
Die . ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Mal 1922
o256l3
aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmit⸗
glieder sind die Liquidatgren.
Monschan, den 12. Dezember 1323. Amtsgericht
mwünch;ãon. 92515 Bank für Landwirtschast und Gewerbe, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Miesbach. Das Statut ist errichtet am 25. November 1923 Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Bank auf genossenschaftlicher Grundlage unter besonderer Bevorzugung der Genossen, und war in der Art, daß den Genossen an Zinsen und Provisionen 20 0½ weniger verrechnet wird, als einem anderen Bank⸗ kunden. Hauptzweck des Unternehmens ist ingbesondere die Kreditgewährung an Ge⸗ nossen, der Kontokorrentverkehr auf Gold⸗ basig, die Ausführung aller bankmäßhigen Geschäfte einschließlich Effektensorten und Devisenhandel, die Uebernahme von Ver⸗ möͤgengverwaltungen, die Vermittlung von ,, und die Errichtung von Zweig⸗ ellen während der Sommer⸗ und Winter⸗ monate in den hierfür in Nase kommenden Fremdenverkehrs orten. Vie Gewährung von Darlehen findet nur an Mitglieder statt; der ührige Bankbetrieb ist auf eine Mitgliedschaft nicht beschränkt. München, den 20. Dezember 1923. Amtsgericht.
Veis alzu - Spremberg. Hzoöls]
Auf Blatt 15 des Gen. Reg. ist heute bei der Wirtschaftagenossenschaft der ö,, m Amtsgerichts⸗
bezirk Neusalza zu Neusalzja, e. G. m. b. H., das Ausscheiden der Vorstands⸗
mitglieder Bäckermeister Adolf Ritscher in Neusalßg und Brun Linke in Oppach und die Bestellung der Bäckermeister
Hermann Laucksch und Oswald Krause,
beide in Neufalza⸗ Spremberg, zu Vor⸗
standsmitgliedern eingetragen worden.
Amtagericht Neusalza⸗ Spremberg, den 20. Dezember 1923.
Vennalza- Spremberg. 92799
Auf Blatt 11 des Gen.⸗Reg. ist heute
bel dem Konsumberein für Weiggdorf⸗ Köblitz und une n, e. G.
m. b. H., in Köblitz das Augscheiden des Vorstands⸗
mitglie do Lagerist Oskar Bergner in Köhlitz und die Bestellung des Prokuristen Gustah Wolf in Köblitz zum Vorstandsmitglied eingetragen worden.
Am iggericht Neusalza⸗ Spremberg, den 31. Dezember 1923.
Nord onhnm. 926517]
In daß hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 62, in , n. ichgst, eingetragene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht in Eckwarden, ein ⸗
getragen:
Der Lanbwört Friedrich Helmers, Ed' warder Siel, ist aus dem Vorstand aug
geschieden uõnd an selne Stelle der Kauf. inann Emil Th. Hillers, Eckharden, in den Vorstand gewähl 434
t. Norhenham, den 19. Dezember 1925. Amtsgericht Butjadingen.
Her kkunt nn on. 92518]
Genossenschaftsregister NRir. 7: Bau⸗ genossenschaft Kaufungen, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit heschränkter Haftpflicht.
Sih Oberlaufungen. Statut hom 27. Ol= tober 1923 mit Abänderungen vom 10. und 13. Dezember 1923. Gegenstand des
Unternehmenz ist die Herstellung von Woh⸗
nungen für die Mitglieder der Genossen schaft. Eingetragen am 19. Mezember 1923. Amtgericht Oberkauf ungen. .
Mahden, West. fn
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft Spar- und Dar ⸗ lehnskasse, e. G. m. b. S., Oppenwehe, eingetragen worden: ie Bekannt.
machungen der Genossenschaft können auch
im Nahdener Wochenblatt erfolgen. Nahden, den 17. Dezember I923. Das Amtsgericht.
Sanz erhnunemm. JB r0l
Im Genoffenschastsregister ist bei dem unter Nr. 20. eingetragenen Edeka, Großhandel,. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Sanger⸗ hausen, vermerkt: . Die Haftsumme ist quf einhundert
sillionen Mark und der Geschäftganteil
ben eetgtibror erf setznn Millionen e
Mark erhöht worden. Sangerhausen, den. 8. Dezember 1923. Vas Amtsgericht.
Sies vurs, Geben In das Genossenschaftsregister ist am 3. Dezember 1923 eingetragen: Einkaufs.
genossenschaft selbstãndiger Fleischer, ein ˖ 3 Genossenschaft mit beschränkter n
styflicht zu Sieghurg. Gegenstand des ternehmeng ist die Fzrderung des Gr⸗ werbg und der Wirtschaft ihrer Mit- tr ingbesondere der gemeinsame Ein⸗ auf, die Herstellung und der Verkauf der zum Betrieb des Fleischergewerbes erforder
LxOobnita, Sc̃ les. gebs In unser Genossenschastsregister Nr. 79 beireffend die Vieh Bezugg⸗ und Absas! Genossenschaft des Kreises Trebnitz 8. m. b. S. in Trebnitz i. Schles, it heut eingetragen worden, daß die Gen ossenschaft durch Beschluß der Generalversammlun vom 5. November 1923 aufgelöst ist . Landesältester von Prittwitz in Kawallen und Tierzuchtinspektor Ketiner in Wiese zu Liquidatoren bestellt sind. Amtsgericht Trebnitz i. Schles, 14. 12. 1923
Vicrsem. 02625 Im Genossenschaftsregister ist unter Nr. 2 die Firma Beamten⸗Wirtschaftz.⸗ vereln eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Viersen ein. getragen. Daz Statut ist am 21. No— vember 1923 festgestellt. Gegenstand deg Unternehmeng ist ausschließlich gemein. nützig und sellen den Mitgliedern durch er en, . Bedarfs ver sorgung wirk⸗ chastliche Vorteile verschafft werden Viersen, den 8. Dezember 1927 Amtsgericht.
Viesol ba chi. dä ed Bei dem unter Nr. S unleres Genossen⸗ schaftsregisterỹ eingetrage gen ¶ Nieder. zimmerner Spar⸗ und Darlehnzklassen. herein, e. G. m. u. H in Nieder zimmern, ist heute eingetiagen worten: Durch Beschluß der Generg versammlung vom 10. Dezember 1122 ist das Biotu vom 22. Januar 1900 dard; Sas neu ein. , Statut vom 16 Dezember 12] ersetzt worden, Gegenstand des Unter nehmens ist die Beschaffung der zu Dar lehen und Krediten an die Mitglieder er= forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Foͤrdernng der wirtschaftlichen Lage der Mitgiizder, int. besondere a der gemeh schaftliche Kezug von Wirtschaftabedürfnifsen; bz; die Hern stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebg und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein schaftliche Rechnung; C) die Beschaffung bon Maschinen und sonstigen Gebrauchz⸗ gegenfländen auf gemeinschaftliche Rech. nung zur mietweisen Ueberlassüng an d Mitglieder. . Vieselbach, den 1I. Dezember 1923. Thüringisches Amtsgericht.
1
ö 92s ollen k ĩrenom- Miinahovon. Ueber das Vermögen des Kagufmannt
21. Dezember 19823, Vormittags 10,53 Uhr, der Konkurs eröff net. Verwalter: Nechte⸗
Gläubigerversammlung 8. Januar 1820 Vormittags 9 Uhr. , men, Prüfunge⸗ termin 2D. Januar mitt 9 Uhr. Offener Arrest init Anzeigeyfli
his 5. Janugt 1924.
Geilenkirchen, den 21. Dezember 1923. Amt agericht
8. Tarij und Zahcplan
Eisenbahnen. loꝛg6o] . Deuntsch ⸗norpische Gitter sarife, . Teil 11
Am 1. Janus Igz5 trjtt ein Au nahmetarif für Steinsalz usw. zur Aut
fuhr gus Deutschland in Kraft, In den
deutsch · danischen Gütertarif Teil 11 win zum gleichen Zeitpunkt die Station Tander Tondern) Nord einbejogen. Auskunst er⸗ teilen die Abfertigungen. RMitona, den 1. Dezember i923. Meich s bahn direktion namens der Verhandsverwaltungen.
lsa de!
Perfonenverkehr mit ven auf tichechoslowalschem Gebiet * legenen Reichöõ'bahnstatignen. In 1. Fanuar 15e erschelnt ein Nachtrag lll , (Tarissätze für den Ver ⸗ kehr mit Bopenbach usw.) zum rsonen⸗ und Gepäcktarif Teil IJ. Auth, ft erteilt die Berkehrgkontrolle 1 Dresden, Strehlener Straße J. Drehden am 21. Dezember 1923.
NReichsbahndirektion. 92962]
wird auf jederzeitigen Widerruf für eint Fteihe von Ghtern, die von Königober i Vizent, Vst, Kai und Pregelbahnh
äber Proftken nach Polen und Rumänten ausge ßhrt oder aus diefen Ländern ihbe⸗ rn nach Königsberg ö dizen
ft, Kai und Pregelbahnho eingefüh
werden. ein Gren sbergangtarif eingeflht. Königsberg 16 den 21. Dezember
lichen Rohstoffe, halb- und ganzfertiger 1953
Waren sowie Maschinen, Geräte und
mn, . Bedar sgartikel. Statut vom
25. November 159333... Amtsgericht Siegburg.
Tesaim, Mock Ib. n u der Genossenschaft Konsumverein für
essin und Umgegend, e. G. m. b. H, heute eingetragen: —
Die Genossenschaften Konsumvberein für Rostock und Umgegend zu Nostock (über⸗ nehmende) und Konsumverein für Tessin und Umgegend zu Tessin lich auflösende), ede eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schrãnkter am r. haben ihre Ver⸗ schmel un chlossen und vereinbart.
. M., 265. Dezember 1923.
Amtsgericht.
In dag . Jenossenschaftoregifter ist
reichobahndirertion. . 7 E20 630) Moeller.
ge ,,, . ö Tarv!lt,
Tarif für den Güterverkehr Triest, Pola und Rovigno und der publik Desterreich sind nunmehr 4
Umbehandlun einer deulsch · z r * 2 e. u diesem TLarff
porgeschrieben ist, zugelassen. ö 18. Hern 1923.
Tarifamt beim N. B. M., 9. ð.
einer õ gespaltenen Einheitszeile 1, 59 Goldmark freibleibend kim nn einer d gespaltenen Einheits zeile 2, 50 Goldmark —— —
* Schriftieitun die Geschäftsstelle des Reichs., und Staats anzeigers
Anzeigenpreis für den Naum 7
Anzeigen nimmt an:
Verlin SW. 48, Wilhelmstrage Nr. 32.
n werden nur gegen Barbezahlun einschließlich des Portos abgeg
Artikel I.
Der Reichsminister der Justiz wird ermä ichtungen des Artikel 153 m Artikel 1 5 1 gewährte Befugn
Berlin, den 17. Dezember 1923. spräsident.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. — Rückgängigmachung einer Exequatur⸗
ierung wertbeständiger Schulden.
stellen in München. für die ler he chen,
g über Verkaufpreise für Monopoltrinkbrannt⸗
Inzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 132 und 133 des und der Nummer 5I des RNeicht⸗
tigt, Unternehmungen, ses Gesetzes zuwider⸗ is zu entziehen.
die den Ver kreguaturerteilung. heal ere erteilung. gFesetz über die Bila . 3. G 2 erordnung über die Vereinigung von hekanntmachung, betreffend . Rr c, Ausfuhrwerte in G hekanntmachun
Der Reichsminister der Justiz.
dbilanzen. Emminger.
Der Rei ö Verordnung über Goldbilanzen. Vom 28. Dezember 1923.
Auf Grund des Ermächtigungs 1923 (RGBl. 1 S. r w ner Anhörung der Ausschüsse des Reichsra
etzeßz vom 8. Dezember ie Reichs regierun
Reichsgesetzblatts Teil 1 ts und des Reich stags:
gesetzblatts Teil II. Breuszen.
sonstige Personalveränderungen. g über die D tie e; eutsche Arzneitare 19241. einer Markscheiderkonzef . ; gekanntmachung, betreffend die im zur Verwendung zugelassenen Spre ffend Ausgabe der Nummer 77 etzsammlung. .
. Konkurje.
(. Kaufleute, die zur Führung b ud, haben vom 1. Janugr 16 . eu . . . i ,, da ntar und die Bilanz in Gold
, Hon rhlle r e Bol mn, amerikanischen Dollarz. andere Einheit festzusetzen.
Handelsbüchern verpflichtet falls das neue . von diesem Zeitpunkt ab aufzustellen.
Gegenwert pon io ie Reichsregierung
Ernennungen und Reichs steuerverteilu Hdefanntmachung Erteilung einer
ngen an die
Gerhard Coenen zu Immendorf ist au
Dberbergamtsbezirt Halle ist ermaͤchtigt, eine
anwalt Lethen in Geilenkirchen. An⸗ der Preußischen
. bis 19. Januar 1924. Eist
924, . .
Amuliches ·
Den tss ches Reich.
Auf die in Goldmark aufzustellenden Inventare und Bilanzen finden, soweit nicht in dieser Verordnung die allgemeinen nach dem Gesetz od schriften Anwendung.
(1) Auf die Eröffnungsbilanz Kommanditgesellschaft auf
schen Vizekonsul in Frankfurt 4. M. Bernard
Dem brasiliani ler ist namens des Reichs das Exequgtur
Staub⸗Zuberbüh erteilt worden.
etwas anderes bestimmt ist,
er der Satzung geltenden Vor⸗
belanntmachungen der
einer Aktiengesellschaft oder einer finden die Vorschristen des 5 261 Rr. J des Handelsgesetzbbuchs insoweit, als sie die Bewertung nsländen mit einem höheren Werte als dem Herstellungspreis untersagt, sowie die Vorschriften des t. Z und 3 des Handelsgesetzhuchs keine Anwendung. Für aft mit beschränkter Haftung findet 5 Gesetzes, betreffend die Gesell⸗ keine Anwendung. bs. J gelten auch für die Eröffnungs⸗ bilanz von Unternehmungen, deren Satzung die Anwendung der genannten Bestimmungen borschreibt. (3) Uebersteigt der in der Erö
r. l, 2 und 3 des Handelsgesetzbu e betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Anschaffungs⸗ oder Herstellungs⸗
§ 261 Nr. 3 und des 42 Nr.. inen der Abnutzung gleichkommenden Betra der Unterschied in der Bilanz gesondert auszuweisen, (4) Für die Jahreszbilanzen gelten die in der eingesetzten Werte als Anscha des 5 261 Nr. 1, 2 und 3 des des Gesetzes, betreffend die 6
„Edwards zum Konsul ka in Breslau, dem gemäß Freitag. den
Die Ernennung des Clement ber Vereinigten Staaten von Amerika der Veröffentlichung im Reichsanzeiger vom B. v. M. (Nr. 26), das Exequatur namens des Reichs er⸗ lellt worden war, ist wieder rückgängig gemacht und der big inigten Staaten von Amerika daselbst, is auf weiteres auf diesem Posten belassen
Vermögensgege
herige Konsul der
ohn C. Kehl, b die Eröffnungsbilanz einer Gesellf ! . 91
die Vorschrift des 5 42 Nr. mit beschränkter Haftun Die Vorschriften des Gesetz ; nzierung wertbheständiger Sch Vom 17. Dezember 1923. (Veröffentlicht in der am 28. D Nr. 132 des RGBl.
g hat das folgen de Gesetz beschlossen, das mit Reicht rats hiermit verkimdet wird:
Artikel J.
über die Bila ffnungobilanz ein estellte Wert . 38 sowie im benen ö ausgegebenen Haftung, bezeichneten Gegenstände den . preis, und zwar in den Fällen des
ö R icht vermindert um e Der Reichsta ; Justimmung des Eröffnungsbilanz
. ungö⸗ oder Herstellungspreise im Si andelsgesetzbuchß und des 8 42 Nr. 1 esellschaften mit beschränkter Das glelche gilt für die im 3 353 Abs. 2 des Handelsge
t eine wertbeständige Schuld aufge⸗ schaft eine rtbeständig g .
3. e,, . ; . , uld an dem Tage, für den die Bilanz auf⸗ ö der Schuld, so chied als Wert⸗ einzusetzen (Währungs⸗
Hat eine Aktiengesell nommen und ist insolge aukgedrückte Wert der Schul sstet wird, höher alt an dem Tage der Entstehun t die Aktiengesellschaft berechtigt, . berichtigungs poflen in die Aktiva der Bilanz Vertberichtigungskont))
(iI) Uebersteigt hei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Altien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftun Aufstellung der Eröffnungsbilanz nach A ebende Vermögen den Petrgg des Grun apitals (Eigenkapital), so ist in der Bilan als Reserve einzustellen oder der Betrag sprechend heraufzusetzen. bunden werden.
den Wertunte bzug der Schulden sich er⸗
dkapitals oder des Stamm⸗ z entweder der Ueberschuß
des Eigenkapitals ent⸗ önnen miteinander ver⸗
tals das bei der Auf⸗ ulden sich ergebende ied als Kapitalentwertungs⸗ Vermögen durch neue kapitals zu vermehren end zu ermäßigen.
Mit Gültigkeit vom 1. Janngt 19a
Wertbeständige Schulden im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Schulden in ausländischer Wä 2. Schulden, deren Höhe nicht
sondern durch Bezeichnung des ,
gcte Geidbet rag zu errechnen ist.
Die Maßnahmen k
(2) Uebersteigt der Betrag des Eigenkapi llung der Eröffnungobilanz nach Ab t entweder der Untersch ktiven einzustellen oder das Einlagen bis zur Höhe des Betrags deg E oder der Betrag des Eigenkapitals entspre Maßnahmen können miteinander verbunden werden.
hrung, . Angabe eines festen Be⸗ aßstabs bestimmt ist,
dem der geschuld k w ; ö . konto unter Aktiengesellschaften, die von der im 8 1 gewährten Befugnis
and an wertbeständigen Schulden ge— e gesondert von anderen Schulden zu
ährliche Abschrei eschäftsgebarung
Gebrauch machen. sind verpflich 1. in der Bilanz den Best sondert anzugeben und si
2. das Währunge⸗Wertbericht bungen nach den Grundsätzen n Die obersten Landeghebörden ielnen Fall den Mindestbetrag de
t höher sein als Csio des aft ist verpflichtet. das halb von drei Geschäftsiahren auszu⸗ der vorhandene Reiervefonds lowie die die gemäß 5§ 262 des
Das Kapitalentwertungskonte darf. n des Eigenkapitals.
E konto inner leichen. Zur Tilgung Beträge zu verwenden, m den Reserbefonds cinzuftellen wären; eine ist unzulässig, Durchführung
ngẽkonto durch laufmännischer
können allgemein oder für den ein⸗ r ÄUbschreibungen sestsetzen.
Wentberichtigi
ndelsgesetzbuchs in
9 rtungskonto besteht. Die des Ausgleichs ist dem Gerichte anzuzeigen.
solange ein Kapitalentwe
big 3 finden auf Unternehmungen Gesetzes oder auf G geltenden bilanzrechtlichen Be⸗ sdͤebend sind sowie auf Gesells=
entspᷣrechende Anwendung.
Die Vorschriften der 55 1 derer Art, für deren Bilanzen kraft ann, . . , aften
ungen des Handelsgesetzbu ften mit beschränkter Haftung
genommene Veränderung des Eig
enkapitals ift eser Verordnung. .
u Stũ nagen un gem. für die im git fil
n w
1 Unstellung im
IJ
Nr. 296. Reichabantateatere. Verlin, Sonnabend. den 2. dezember. Abends. Bo wcecreontor geen urn. 1928
Einzelnummern oder einzelne Beitage
— —
g oder vorherige Einsendung des Betrages
Das Berhltnis der mit . uh d Geschãftt
; ; n Aktien un . bundenen Nechte zueinander wird vorbehaltlich . * den Durchführungsbestimmungen durch die ümsiellung nächt 663
§ 9.
Werden im Falle der Heraufsetzung des Betrage Ei r , 8 5 Abs. 1) neue Aktien oder Bd dar er . ö ö. sind diese den Gesellschaftern auf ihr Verlangen entsprechend ihrem , . am Eigenkapital zuzuteilen, es sei denn, daß ein Dritter die
tien übernommen und sich dabei verpflichtet hat, sie den Aktionären . . leiche gilt für den Fall einer Kayitalg⸗ . ,, es Bestehens des Kapitalentwertungskontog
(1) Nach der Umstell 3 ; iach der Umstellung muß der Betrag des Eigentapi w ü r mark, der einer Gese t . Ha 5 , . . . . 6 er Umstellung einer Aktien gesellschast oder einer manditgesellschaft auf. Attien müssen die 5. ,,, 94 . Betrag von e f n. einhundert Goldmark, im Falle des 8 . re . Handelsgesetzbuchs auf einen Betrag von mindesteng e met ein 2 . 6m Falle des 8 180 Abf. 2 des . nn ze * 2 ** . . ein Mindestbetrag ven. wan ig Jeldmart zil⸗ (6 Bei der Umstellung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
muß die Stammeinlage jedes Gefellschafte 1 ĩ ö Goldmark gestellt . J i.
2
; 6 auf iin e,
oder einer Gesellschast mit beichränkter Haftung
nur infowest zufäffig, ald ohne ste die im z 19 für Attien oder
. eschaftẽantesse borgeschrebene Mindestgrenze nicht eingehalten werden
onnte. ; ; = 5 12.
Soweit aus Anlaß der Umstellung einer Aktiengele lichast. einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gelellschast mit be⸗ schränkter Haft ng Zahlungen an die Gesellschafter zu erfolgen haben. sind ihnen guf Antrag auf den Inhaber lautende Genußscheine ta Höhe ihretz Zahlungsanspruchs auszuhändigen. Die Genußscheine ge= währen kein Stimmrecht. jedoch einen Anspruch aut entsprechende Be= telligung am Reingewinn der Gesellichast und im Falle der Aul⸗ 16 der Gesellschaft einen Anspruch in bezug auf das zu verteilende Gefellschaftsbermögen. Die Beteiligung am Reingewinn darf durch Kapitalerhöhungen nicht verkürzt werden. Die Genußscheine können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten von der Gesellschaft frühestens zum Ablauf des dritten aul die Austtellung folgenden Geschäftsahres, von dem Inhaber zum Schluß eines seten Gefschästsjahres gekündigt werden. Die Ausgabe der Genufscheine bedarf nicht der staatlichen Genehmigung. § 13. ;
(1) Bei Aktiengesellschaften haben die , des Auflichtsrats die Eröffnungsbilanz und den Hergang der Umstellung zu prüfen. lieber die Prüfung ist der Generaiversammlung von dem Vorstand und dem Aufsichtsrat schriftlich Bericht zu erstatten Jn dem Bericht find die wesentlichen Umstände darzulegen, die für die Bewertung der im 5§ 261 Rr. J bis 3 des Handelsgeletzbuchs bezeichneten Gegen⸗ stände maßgebend gewesen sind. . . .
(25 Bie Generalversammlung tann mit einfacher Stimmen mehrheit die Bestellung von Revisoren zur Prüfung der Erõffnungs⸗ bilanz oder zur Prüfung des Hergangs der Umstellun beichließen. Ist in der Generalverlsammlung ein Antrag auf Bestellung von Revisoren zur , ., der Eröffnungsbilanz oder zur Prülung des Hergangs der Ümstellung abgelehnt worden, o können aut Antag hon Aktionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grund. kapitals erreichen, Neviforen durch das Gericht, in dessen Bezirt die Geselsschaft ihren Siß bat, ernannt werden. Die Vorschristen des z 266 Abf. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 sowie des S 267 des Handelsgesetzbuchs finden Anwendung. — ;
(3) Diefe Vorschtisten gelten für Kommanditgegellschaften auf Aktien mit der Maßgabe, daß die Berichterstattung (Abs. 1 Satz 2) durch die persönlich haftenden Gesellichafter zu erfolgen hat.
8 14.
(1) Wegen einer Ueberschuldung, die sich bei der Auistellung der Eröffnungsbilanz ergibt, die Eröffnung des Konkursversabrene zu beantragen, ift der Vorstand einer Attiengesellichatt nicht verpflichtet. solange die Frist für die Umstellung läuft. Das gleiche gilt für die perfönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellichaft auf — ür die Geschäftsführer einer Gesellichaft mit beschräntter
aftung. .
(23 Während der im AbJ. L genannten Frist findet die Vor⸗
schrift des 5 210 Abf. 1 des Handelsgesetzbuchs keine Anwender
5815.
(1) Die Anmeldung des Beschlusses der Generaiberlauniung über die Umstellung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellichaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschräntter Daflung zum ö 6 bat binnen sechs Monaten nach Abbaltung der
neralversammiung zu erfolgen, in der die Abänderung des Gesell⸗ schaftzvertrages beschlossen worden ist. Die oberste Landes bebörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann die Frist allgemein oder für einzelne Unternehmungen oder Arten von Unternebmungen verlängern. ö .
3 Handelt es sich um eine Aktiengesellschaft oder eine Kom manditgesellschaft auf Aktien, so ist bei der Anmeldung der Prüfunge⸗ bericht G6 13 Abs. 1) vorzulegen.