Preußischer Ctaatsanzeiger.
Senatsbiblleithenh Berlin
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Nr. 1.
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend Umsatzsteuerumrechnungssätze.
Verordnung über die Aufhebung der außerordentliche Gerichte in Hamburg und Berlin.
Bekanntmachung, betreffend die Zusatzbezeichnung einer Futter⸗ kalkmischung. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung über die Zulassung von Zündmitteln. Bekanntmachungen über Erteilung von Markscheiderkonzessionen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze nach 8 322 Abs. 3, 5 386 Abs. 3 und 8 37 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Zweiten Steuernotverordnung vom 19 Dezember 1923 (RGBl. Teil 1 S 1205) werden wie folgt festaesetzt:
Für die Umsdtze im Dejember 1923 auf 1 Billion Mack,
für die Umsätz, im vierten Kalendervierteliahr 1223 auf 502
Milliarden Mark, für die Umsätze im Kalenderlahr 1923 auf 125,5 Milliarden Mark. Berlin, den 81. Dezemher 1923. Der Reichsminister der Finanmhes * A.: Popitz.
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Verordnung
daz Reichsministers der Justiz über die Aufhebun der D in Hamburg un erlin.
Vom 29. Dezember 1925.
Auf Grund des 8 6 der Verordnung des Reichspräsidenten, betreffend die zur Wlederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für das Reichsgebiei nötigen Maßnahmen vom 25. September 1925 (GBl. I S. 905) in der Fasfung des Artifel J der Verordnung des Reichtpräsidenten vom 16. Ol⸗ tober 1923 (RGBl. 1 S. 948) verordne ich: .
§1. Die durch die Verordnungen des Reichsministers der Justiz vom 23 Oktober 19235 (Reichzanzeiger Nr. 247 vom 24. Oktober 1923) und vom 13. November 1925 (RGBl. JL S. 1089) in Hamburg und in Berlin errichteten außerordentlichen Gerichte werden aufgehoben.
§ 2. Die bel den außerordentlichen Gerichten anhängigen Strafsachen gehen nach Maßgabe des 5 20 der Verordnung des Reichs ministers der Justif über die Bildung eines außerordentlichen Gerichts vom z. Ottober 1Ib23 (RGBl 1 S. 929) auf die ordentlichen Gerichte über Soweit für die Sachen die Zuständigkeit und das Verfahren durch dle Verordnung des Reichspräsidenten über die beschleunigte jiburteisung von Straftaten vom 17. De ember 1923 (RGBl. 1 S. 1231) geordnet ist, behält es dabei sein Bewenden.
53. Diese Verordnung tritt mit dem 7. Januar 1924 in Kraft. Berlin, den 29. Dezember 19235.
Der. Neichsminister der Justiz. Emminger.
Bekanntmachung.
Der Firma „Dr. Teich & Co. in Bautzen, Goschwitz= straße 2“ ist durch Erlaß vom 28. Dezember 1933 — IV / 5 M. 979 — für die ihr unter dem A. Oltober 19235 — 1VS3 M 909 — zur Herstellung genehmigte Futter⸗ kalkmischung — veröffentlicht im Deutschen Reichsanzeiger Jahrgang 1953 Nr. 267 — die Führung der Zusagtz⸗ bezeichnung „Marte Budissa“, eingetr. arenz, bewilligt worden, so daß die Bezeichnung der Mischung nunmehr lautet: . Gemürzter kohlensaurer Futterkalt „Marke Budissa“ eingetr. Warenz.
Berlin, den 23. Dezember 1923.
Der Reichtzminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. A.: Dr. Niklas. l ö
Reichs bantgirotonto. Berlin, Mitwoch, den 2. Jan
Jahr ist nicht ohne schwere Schmerzen und Leiden für die Me Aber besonders an diesem Tage, den man ge⸗
heit dahingegangen. richten sich
Das ist es,
nar, Abends.
Poñstschecktonto: Berlin 41821. 1 9 2 4
einschließlich des Portos abgegeben.
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Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Dor mänen und Forsten. Der Professor Bongert ist . Rektor der Tierärztlichen Hochschule in Berlin für die Zeit vom 18. Januar 1924 bis dahin 1926 ernannt worden.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst
anf Hr d gbr,
Die Wahl des Studiendirektors Kratsch an dem städtischen Lyzeum II nebst Studienanstalt in Cassel zum ODberstudien⸗ direktor einer höheren Lehranstalt im Patronatshereich der Stadt Cassel ist bestätigt worden.
Bescheid über die Zulassung von Zündm itteln.
Der Gesellschaft für Sprengstoff⸗ und Elektrizitäts⸗ ndustrie Carl Knoche u. Co. zu Mülheim⸗Ruhr⸗Saarn werden iermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum
Gebrauch in allen der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben die nachstehend bezeichneten Zündmittel zugelassen: a) Bejeichnung und Beschaffenheit der Zündmittel: einfache, weiße Zündschnur, k donpelte, we ße Zündschnur, = doppelte, weiße, lagen geteerte Zündschnum, doppelte, geteerte . einfache Guttaperchazündschnur, Guttaperchazündschnur mit weißem Garnschutz, Guttaperchazündschnur mit ö Bandschutz. b) Herstellungsort: Mülheim⸗Ruhr⸗Saarn. Drrete=, den 28 Dezember 1925. Preußisches Vpervergee— Vo elkel. 2
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Betanntmachung.
Dem Markscheider Erich Lehmkuhl in Dortmund ist von uns unterm 15. Juni 1923 die Berechtigung zur selb⸗ ständigen Ausführung von Markscheiderarbeiten innerhalb des Preußischen Staatsgebiets erteilt worden.
Dortmund, den V. Dezember 1923. Preußisches Oberbergamt.
Bekanntmachung.
Dem . Hans Nocke ist von uns unterm 6. Juni 1923 die Berechtigung zur selbständigen Ausführung von Marktscheiderarbelten innerhalb des Preußischen Staats⸗ gebietes erteilt worden. Derselbe hat seinen Wohnsitz in Kupferdreh genommen. Dortmund, den 28. Dezember 1925. . Preußisches Oberbergamt.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Beim Reichspräsidenten fand am Neujahrsiage der übliche Empfang des diplomatischen Korps statt, zu dem sich die Botschafter, Gesandten und Geschäftsträger sämt⸗ licher in . land vertretenen fremden Mächte eingefunden hatten und bei dem auch der Reichskanzler zugegen war. Als Doyen des diplomalischen Korps hielt der Apostolische Nuntius Monsignore Pacelli die folgende Ansprache: ꝛ
„Ver Beginn des neuen Jahres versammelt wiederum die Ver— treter der fremden Staaten um Ihre Person, um Ihnen und der deutschen Nation, deren höchstes Amt Ihnen anvertraut ist, ihre
Glückwünsche und Wünsche darzubieten. Das soeben . ensch⸗
wöhnlich mit Freude und Fröhlichteit feiert, unsere Blicke mit einer um so innigeren Teilnahme au 6 unglückliche Klassen des Volles, in dessen Mitte wir leben.
as sind die werftaͤtigen Stände ebenso wie die Geistegarheiter, dag ist der Mittelstand, das sind Kranke. Greise, Frauen und Kinder, denen oft das Allernötigste zum Leben fehlt. Wir sprechen den edlen Herzen unseren Beifall aus, die sich hemühen, ein 10 erschütierndes Elend zu lindern, und wir wünschen glühend, daß alle Nationen sich ener gesunden und ruhigen Wohlfahrt erfreuen mögen. die auf Gerechtigkeit, auf friedlicher Arbeit und auf brüderlicher Liebe beruht. Herr Reiche hräsident, was ich der ich jetzt wiederum die Ehre habe, bei dieser Gelegenheit lm Namen des beüm Reich be⸗
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Einsendung des Betrages
glaubigten Diplomatischen Korp an Sie das Wort zu richten, mit ganzem Heren von der göttlichen Vorsehung, der höchsten Lenkerin der menschlichen Geschicke, erflehe.“
Der Reichspräsi dent erwiderte hierauf mit folgenden Worten: ;
Es ist mir eine ganz besondere Freude, wieder aus Ihrem Munde die Glückwünsche entgegenzunehmen, die Sie mir und dem deutjchen Bone aug Anlaß des heutigen Tages im Namen des Diplomatischen Korps guszusprechen die Güte hatten. Dankbaren . begrüße ich die Worte des Mitgefübls, mit denen Sie der
ot des deutschen Volkes und derjenigen unserer Volksgenossen h die in diesem schweren Winter unter bitterer
edrängnis leiden. Mit aufrichtiger Genugtuung stellen wir sest, daß weite Kreise der fremden Nationen sich der in Deutschland herrschenden Not bewußt geworden sind und vom Geiste wahrer Menschlichkeit beseelt, uns Hilfe und Beistand geleistet haben; manches Leid ist dadurch gemildert, und vielen ist auf dielem Wege wirksam geholfen worden. Mit Recht haben Sie auf diesen Geift allgemeiner Menschenliebe hingewiesen, der zusammen mit dem Gefühl der Gerechtigkeit gegenüber den anderen Nationen die stärkste Gewähr für den Forischritt und das gedeihliche Zusammenarbeiten der Völker bieset. Es ist bei Beginn dieses neuen Jahres der sehnlichste Wunsch des deutschen Volkes in jeinem harten und duldenden Ringen um sein Leben und seine Zufuntt, daß auch ihm bald das hohe Gut ruhiger Arbeit und friedlichen Lebens im Kreise der Völker beschieden sei. Mit der Hoffnung. daß der von Ihnen so warmen Herzens gewürdigte Geist der wahren Menschlichkeit im neuen Jahre sich weiter ausbreiten und im mer liefere Wurzeln fassen möge, verbinde ich, Herr Nuntius, metnn . die Bitte, Ihren Staatsoberhäuptern, Regierungen ung Völkern meine herzlichsten und aufrichtigsten Wünsche für ein glůck· liches und friedliches neues Jahr zu übermitteln‘.
Der Reichspräsident begrüßte alsdann die diplomalsschen Vertreter und tauschte in persöntichem Einzelgespräch mit ihnen Neujghrswünsche aus. .
Anschließend empfing der Reichspräsident den Reichs⸗ kanzler, die Reichs minister und Staatssekretäre: hierbei hielt der Reichs kanz ler folgende Ansprache: eamens der hier derfammelten Minister und Staagtssekretäre
Ginas nn cher ff ni hre dtn Derr eichepräidenl die kerzlichhten nanmehr hinter uns lieg. lal bees n, br ,, das unserem Volke und Vaterland beschieden, Ich bran 38
die Besetzung der reichsten an der Ruhr hinzuweisen
erscheinungen, die sich
6 haben,
und daran
alle die ungeheuerlichen Folge⸗ geknüpft haben. Die schwer Beeinträchtigung unseresß Finanz ⸗ und Wirtichaftslebens. die dadurch verursacht worden ist, zwingt uns ietzt, geradezu brutale Maßnahmen zu treffen, um wenigssens die noidurftigsten Be⸗ därfnisse unseres Staatslebens zu bestreiten. Dunkel liegt das Jahr 1923 hinter uns. Es gehört der ganze Starkmut der deutschen Nation dazu, dem Jahre 1824 und der politischen Entwicklung in ihm getrost entgegen zuschen. Aber die edlen Eigenichaflen det deutichen Volkes, die in der Zeit der Not belonders hell zutage treten. lassen ung . chöpfen, daß es uns trotz aller entgegenstehenden
indernisse möglich sein wird, deutsche; Volk und Vater land einer befferen Zukunft entgegenzuführen. Die Männer, die Sie, hochbe rehrter Herr Neichspräsident, mit Ihrem Ver⸗ trauen beehrt und an verantwortungevolle Regierungsstellen berufen haben, fühlen sich heute ganz besondei von dem ernsten und heiligen Pflichtgerähl durchdrungen, von neuem eie: lichst zu eiklären, daß sie ihre ganze Kraft daran setzen werden. unler in. deutsches Vaterland im kgmmenden Jahre aus seinem tieten
erfall herauszuführen und die wirtschastlichen und finanziellen Ver⸗ hältnisse nach Möglichkeit zu gesunder Entwickelung zu bringen. Dies Ihnen, Herr Reichs präsident, am an Tage zum Ausdiuch zu bringen, ist uns ein Herzensbedürfnis. ine Regierung, die fest in sich vereint und ents. . auf das gemeinsame Ziel, das deut che Vaterland zu retten, ihre Kraft und Änstrengung einsetzt, wird in einmütigem Zusammenwirken mit Ihnen, Herr Reichspräsident., eine Gewähr dafür bieten, daß das Jahr 1924 ein erfolgreiches sein wird fur den Wiederaufstieg unseres Volkes und Reiches!
Der Reich Spräsident erwiderte darauf: .
Die Gläckwünsche, die Sie mir zum Neuen Jahre ausn prechen so freundlich waren, erwiderte ich Ihnen aufg herzlichste Mit leb= hafter Genugtuung nehme sch Ihre, von großem vaterländuchen Pflichtgefühl getragene Versicherung der selbstlosen und veiant. wortungebewußten Arbeit im Dienste des deutschen Volks entgegen. Mit Recht wiesen Sie darauf hin, daß das abgeiaufene Jahr dem deutschen Volke jchwere Opfer Muferlegt, hat; insbesondere blicken unsere Brüder am Rhein und Nuhr aus ein Jahr harter Bedrängnis zurück. Dankbar ermnern wir uns aber auch heute des Opfermute, mit dem alle Schichten der Bevölkerung das harte Los tragen und weiter tragen. Möge das neue Jahr diesen deutschen Gebieten eine Erleichte. rung ihres schweren Schicksalz dadurch bringen., daß ee gelingi, auf der Grundlage des wahren Friedens und des Nechte der Völter die Lebengmöglichkeiten und, die wörtschaftlichen Krält, ihrer Bewohner wieder zu entfalten. Groß sst die wirtschattliche Not in weiten Schichten ansereg Volkes. Die Reicht reglerung mußte zu ief⸗ einschneidenden Maßnahmen greifen., zu Maßnghmien, die den Ein- zelnen schwer freffen, aber doch nofwendig sind, um die Lebens. säbigkeit des Landes zu erhalten. Bei allen Anstrengungen des Neicheg ist dem schlimmsten Clend aber nur zu steuern. wenn jeder Ginzelne nach besten Kräften mithilft. Mit Benri edigung kann man seftftclen, daß bei ung wie im Ausland sich viele men!chen⸗ freundliche Herzen und Hände regen. Aber noch find unter ung viele,
und betriebsamsten nh n sirieg egen