Hinnk ene. 96791 Gingetragen am 29. Dezember 1923 in das Genossenschaftsregister unter Nr. 16: Satzung vom 17. November 19823 de Beamten⸗Wirtschaftspereins in Wedel, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz stand dez Unterne mens: Verschaff ung von wirtschaftlichen Vorteilen für die Mit⸗ glieder, namentlich durch gemeinschaftlichen Einkauf von Lebeng⸗ und Wirtschaft⸗ bedürfnissen im großen und Absatz im kleinen. Willenserklärnngen für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung er⸗ folgt in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzutügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht Blankenese. PDũsseldori. 986794

Bei der unter Nr. 7 des Registers ein⸗ getragenen Genossenschaft ‚Rohstoffverein der Schuhmacher Düsseldorf eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht! hier., ist am 21. Dezember 1923 folgendes nachgetragen: Die Satzung ist durch Generalversammlungsbeschluß vom 8. Oktober 1923 geändert. Der Verkauf erfolgt nur noch an Mitglieder.

Amtsgericht Düsselderf.

Pũssold ort. 96793 Bei der unter Nr. 15 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Beamten⸗ Spar⸗ C Darlehnskasse zu Düsseldorf, eingetragene Genossenschafst mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, hier, ist am 28. De⸗ zember 1923 folgendes nachgetragen worden: Die Vollmacht der Liquidatoren ist nach beendigter Liquidation erloschen. Amtsgericht Düsseldorkf.

Rhbers walde. 1896795 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 26 a eingetragenen Genossen⸗ schaft Wirtschaftsverein für Eberswalde und Umgegend e. G. m. b. H., Ebers⸗ walde, eingetragen worden: Die . summe ist auf 30 Billionen Mark erhöht. (Bejschluß vom 10. Dezember 1923.) Amtsgericht Eberswalde, den 2. Fanuar 1924.

Elze, HHLann. 96797

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Elektrizitätsgenossenschaft, e. G. m. Ü. H. in Mahlerten folgendes eingetragen:

Der Oberamtmann Robert Rühmekorf und der Gutsbesitzer Wilhelm Nagel in Mahlerten sind Liquidatoren.

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 17. De⸗ zember 1923 aufgelöst.

Amtsgericht Elze (Hann.), 31. XII. 1923.

Milenonbneh. 96796

Bei dem in unserem Genossenschafts⸗ register unter Nr. 14 eingetragenen Ge⸗ me nnn zig n Bauverein, eingetragene Ge⸗ nossenschalt mit beschränkter Haftpflicht zu Hilchenbach, ist heute Lolgendes vermerkt: Die Gengssenichaft ist durch die Beschlässe der Generalversammlungen vom 9. und 22. Oftoher 1923 aufgelöst.

Hilchenbach, den 8. Januar 1924.

Das Amtsgericht.

NM oblenx. 96792

In das hiesige Genossenschaftsregister ist am 31. 12. 1923 unter Nr. 89 bei der Genossenschaft „Kaltenengerser Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft. e. G. m. b. H,“ in Kaltenengers, folgendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Engelbert Rünz und Alexander Hürter find Liquidatoren.

Amtsgericht Koblenz.

Lanenstrin. Sachsen. 9b 29 Auf Blatt 1 des Genossenschaftsregisters, den Bankverein Glashütte, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Glashütte betr, ist am 29. Dezember 1923 ein⸗ ettagen worden: Mitglieder des Vor⸗ tands sind der Fabrikdirektor Johann Ferdinand Schladitz und der Direktor Carl Friedrich Hermann Burkhardt, beide in Dresden. Amtsgericht Lauenstein (Sa.).

Lingen. 96798 In das Genossenschaftsregister ist bei der Warenbezugs⸗ und Verteilungsgenossen. schast Selbsthilfe eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Lingen (Nr. 40 des Reg) folgendes eingetragen: Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in einer hiesigen Zeitung oder in der Konsumgenossenschaftlichen Praxis. Amtsgericht Lingen, 28. 172. 23. Miinchen. 96799 Genossenschaftsregister.

1. Gutsreform eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Zweigniederlassung. München. Hauptnieberlassung Bad Nauheim. Das Statut ist errichtet am 20. Juli 1920. Gegenstand des Unternehmens ist die unmittelbare oder mittelbare Förderung der Leistungsfähigkeit der land⸗ und forst⸗ wirtschaftlichen Betriebe in deren Doppel⸗ eigenschast als Erzeuger land⸗ und forst⸗ wirtschaftlicher Produkte und als Ver— braucher industrieller Erzeugnisse sowie die unmittelbare oder mittelbare Förderung der deutschen Binnenversorgung durch ver⸗ besserte Deckung des Bedarftz der städti⸗ schen Verbraucher und durch Steigerung des industriellen und gewerblichen Absatzes an die Land⸗ und Forstwirtschaft. Ge⸗ schäftslokal: Bayerstr. 43/1, Mittelb.

München, den 8. Januar 1924.

Amtsgericht.

Venstadt, . S. 9b S090 In unserem Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 1 eingetragenen Vor⸗

Wedel. Gegen⸗

schußvere hn zu Neustadt O. S. eingettagene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden: Die Genossen⸗ schaft, ist durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom I6. Dezember 1923 aufe gelöst. .

Amtsgericht Neustadt O. S, d. 4. 1. 1924.

—

Northeim, Hann. 96801

In das Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 55 eingetragenen Elektri⸗ zitätsgenossenschaft Buͤhle, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafipflicht in Bühle, eingetragen:

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Jul 1923 aufgelöst. Die Liquidatlon erfolgt durch den Vorstand.

Amtsgericht Northeim, den 8. 1. 24.

Erottin, ; 196802] Im Genossenschaftsregister Nr. 11, Länd⸗ liche Spar und Darlehnskasse Axien, ein⸗ getragene Genossenschaft mit ef nen: Haftpflicht, ist heute eingetragen: Haft— summe ist auf 20 Rentenmark festgesetzt, Amtsgericht Prettin, 8. Januar 1924.

Schw erim, Meckl. (96803

Genossenschaftsregistereintrag zur Firma e, n, für Brennstoff⸗ und Kartoffelbeschaffung für Eisenbahner ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung hier, vom 7. 1. 24: Firma ist gem. Beschluß der Generalversammlung v. 1. II. 23 geändert in Einkaufgenossen⸗ schaft für Brennstoff⸗ und Kartoffel⸗ beschaffung sowie sonstige Gegenstände des täglichen Bedarfs für Eisenbahner e. G. m. b. He zu Schwerin i. M. Amtsgericht Schwerin.

Seligenstadt, Hesgen. 96804

Im ,, wurde heute eingetragen: Durch Beschlüsse der General⸗ versammlung der Spar n. Hilfskasse, e. G. im. u. S., in Klein Krotzenburg vom 30. März 1921 und 16 Juni 1927 wurde dieselbe in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt und die seitherige Firma in, Spar⸗ und Hilfs⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht in Klein Krotzenburg“ geändert.

Hess. Amtsgericht Seligensta dt 27. Dezember 1923.

Stau em. ; IV96805

In das Genossenschaftsregister S. 3 h wurde heute die durch Statut vom 30. Sep⸗ tember 1923 errichtete Bezugs und Absatz⸗ genossenschaft des Bauernvereins Staufen, e. G. m. b. H. in Staufen eingetragen. Gegenstand des Unternehmens bildet: Ge— meinschaftlicher An⸗ und Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Bedarfsartikel und Erzeug⸗ nisse. Die Einsicht der Liste der Genossen ist gestattet. Staufen, den 8. Januar 1924. Amtsgericht.

Sten dnl. 96806

In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen:

J. Bet Nr. 8, Kreditverein zu Stendal, e. G. m. b. H.“: Die Genossenschaft hat sich mit dem „Vorschuß⸗Verein, e. G. m. b. H., zu Stendal verschmolzen.

2. Bei Nr. 11. „ Vorschuß Verein, e. G. nt. b. H., zu Stendal“: Die Genossen⸗ schaft hat sich mit dem „Kreditverein zu Stendal, e. G. m. b. H.“ verschmolzen. Die Firma ist umgeändert in Vereins⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränlter Haftpflicht“.

Stendal, den 7. Januar 1924.

Das Amtsgericht.

Stendnl. . . 66807

In unser Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 13, Molkereigenossenschaft Schernikau, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränfter Nachschußpflicht in Schernikau“, eingetragen; Die Genossen⸗ schaft ist in eine Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht umgewandelt.

Stendal, den 7. Januar 1924.

Das Amtsgericht.

Stolp, Pomm. . 96808]

In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 150 die „Ostdeutsche Wirtschaftsgenossenschaft für landwirt⸗ schaftliche Kleinbetriebe (O W. G.), ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stolp“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Be⸗ schaffung von Maschinen, Sämereien, Futter und Düngemitteln und sonstigem landwirtschaftlichen Bedarf für die Mit⸗ glieder. Vertrieb landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse, sonstiger Geschäftsbetrieb im wirtschaftlichen Interesse der Mitglieder. Der Zweck der Genossenschaft soll haupt⸗ sächlich darauf gerichtet sein, den länd⸗ lichen Kleinbesitz zu fördern, auch dem Landarbeiter den wirtschaftlichen Aufstieg zu. ermöglichen. Die Satzung ist vom 29. Juli 1923/5. Oktober 1923. Stolp, den 8. Januar 1924 Amtsgericht.

Walsrode. 966809) In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 21 eingetragenen Firma Kartoffelsaatbauverein für den Kreis Fallingbostel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Walsrode, folgendes eingetragen worden: Die Firma und der Sitz der Genossenschaft sind geändert: Norddeutsche Saatzuchtgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Fallingbostel. * den verstorbenen Hofbesitzer Alwin randt in Idsingen ist der Hofbesitzer Friedrich Brammer in Fulde in den Vor—⸗ sland gewählt. Amtsgericht Walsrode, den 5. Januar 1924.

Weiden. 96810 In das Genossenschaftsregister wurde

eingetragen:. Gewerbe und dLandwirtschafts. bank . e. G. m. .

Sitz Tirschenreuth. Das Statut ist errichtet am 13. Dezember 1923 und 3. Januar 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung der in Ge⸗ werbe und Landwirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel durch Anschluß an die Handwerker Zentralgenossenschaftskasse in München resp. an die Bayerische Landeg⸗ gewerbebank in München und durch ge⸗ meinschaftlichen Betrieb von Bankgeschäften sowie die Vermittlung von Waren.

Weiden i. O., den J. Januar 1924.

Amtsgericht.

Xell, Mosel. 86811

In das Genossenschafisregister ist bei der Genossenschaft Briedeler Spar. & Darlehnskassen Verein e. G. m. u. H. in Briedel (Nr. 20 des Registers) heute fol⸗ gendes eingetragen worden: Durch Be— schluß der Generalversammlung vom l. Nobember 1922 sind die 58 3, 23 d und 31 Abs. 1 des Statuts dahin geändert worden:

1. Zugehsrigkeit zur Gemeinde Briedel ist nicht Voraussetzung der Mitgliedschaft.

2. Festsetzung des Zinsfußes für Dar⸗ lehen steht dem Vorstande zu.

3. Der Geschäftsanteil ist auf 5000 . erhöht.

Zell⸗Mosel, den 28. Dezember 1923.

Amtsgericht. Abt. 3.

zicrenhberg. 968121

In das Genossenschaftsregister Nr. 2, Ehler Darlehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Ehlen, ist heute eingetragen worden:

Der Ackermann Karl Löwenstein und der Landwirt Friedrich Herbst zu Ehlen sind aus dem Vorstand ausgeschieden und für sie wurden der Landwirt Dayid Rietze und der Drechsler August Mösta in den Vorstand gewählt.

Zierenberg, den 7. Januar 1924.

Das Amtsgericht.

5. Musterregister.

Rarmenm. 97218

In unser Musterregister wurde ein⸗ gettagen;

Nr. 13 662. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, Umschlag mit 14 Mustern für Etikette, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 6346 bis 6359, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Dejember 1923, Nachmittags 12 Uhr 05 Minuten.

Nr. 13 653. Firma Rittershaus Sohn in Barmen, Umschlag mit siebzehn Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 6407, 64098, 13159, 177738, 177746, 177838, 177846, 1779338, 177946, 178038, 178016, 178138, 178238, 178338, 178438, 27955, 27956, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am B. Dezember 1923, Vormittags 10 Uhr.

Nr. 13 654. Firma Carl Hahne in Barmen, Umschlag mit 3 Mustern für gewebte baumwollene Besatzbänder, ver⸗ siegelt, Flächenmuster. Fabriknummern 1046 bis 1048, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 5. Dezember 1973, Vor⸗ mittags 11 Uhr.

Nr. 13 655. Firma Fr. Zanner G. m. b. H. in Barmen, Umschlag mit 4 Mustern für maschinengeklöppelte Spitzen und Deckchen, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik- nummern 11735, 11736, 1018, 1019, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. Dezember 1923, Nachmittags 4 Uhr.

Nr. 13 656. Firma Vorwerk K Co. in Barmen, Umschlag mit 39 Mustern für Teppiche und Möbelstoffe, versiegelt,

lächenmuster, Fabriknummern 951, oss, 971, 40095 — 40100, 40104, 40105, 21596 bis 21607, 21609 — 1612, 21614 — 21619, 21622 — 21627, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 6. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 12 Uhr. .

Nr. 13 657. Firma Rühl C Klietsch in Barmen, Umschlag mit 35 Mustern für Wäschebänder, . und Oki, ver— siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5807-58158, 5821 — 5823, 5829, 56831, 833 — 839, 5842 —– 5852, Schutzfrist drei k angemeldet am 109. Dezember 1923, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten

Nr. 13 5658. Firma Rühl K Klietsch in Barmen, Umschlag mit 37 Mustern für Wäschebänder, Festoas und Oki, ver⸗ siegelt, Tlächenmuster, Fabriknum mern 85s bis 5887, 5892, 5893, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 19 Uhr 45 Minuten.

Nr. 13 659. Firma Carl Hahne in Barmen, Umschlag mit einem Muster für gewebte Bejatzbänder, versiegelt, Flächen muster,. Fabriknummer 1049, Schutzfrist 3. Jahre, angemeldet am 10. Dezember 1923, Mittags 12 Uhr.

Nr 13 660 13 661. Firma Pferdmenges, Lübeck . Go. m. b. H. in Barmen, zwei Umschläge mit 89 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 16306, 1631 — 1652, 1654, 1655 — 1680, 1689 —- gl, 5099, 6094, 6201 bis 6208, 6213 —· 6224, 6226 — 5230, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10 Dezember 1923, Nachmittags 4 Uhr.

Nr. 13 662. Firma Niemann C Gun⸗ dert, G. m. b. H. in Barmen, Umschlag mit 2 Mustern für Besatzartikel, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern O61 964, 606301, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 12. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr.

Rr. 15 665 iz 664. Firma A. E . Feldheim in Barmen, 2 Umschläge mit 5. Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 3428, zi = 58, Ji go- ho, 3155, ho3 1-42 17533 — 39, 17541, 17542, 175044 - 51, 17553 — 63, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 14. Dezember 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 20 Minuten.

Aktiengesellschaft

Ni. 13 666. Firma Rebert Münz in Barmen, Umschlag mit 9 Spitzenmustern, versie gelt, Flächenmuster, Fabriknum mern 38238 15, 38939 / 13, 38240 / 15, 38241 / 13, 3524213, 38243 13, 38244. 15, 38245. 15, 38247515, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 27. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 11 Uhr. ö.

Nr 13078. Firma Graphische Kunst⸗ anstalt Ernst Klein in Barmen, die Schutzfrist ist für die Muster Nr. 5463,

5464 und 465 um 7 Jahre verlängert.

Amtsgericht Barmen. neriin. won n

In unser Musterregister ist eingetragen:

Nr. 34 449. Firma Ambi Verwaltung Kenn menditge e hat auf Aktien, Berlin, ein Modell für einen Margarinekübel, offen. Muster für vlastische Grzeugnisse, Fabriknummer 11923, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 6. November 1923, Nach⸗ miltags 12 Uhr 59 Minuten.

Nr. 34 450. Firma Karosserie Voll E Ruhrbeck, Charlottenburg, ein Umschlag mit der Abbildung eines Modells für Karosserien, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 1, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 31. Oktober 1923, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten.

Nr. 34 491. Firma Erich Wunderlich, Berlin, das Muster eines Ftifetts für Weinflaschen o. . offen, Flaäͤchenmuster, Fahriknummer 11236, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. November 1923, Nachmittags 12 Uhr 35 Minuten.

Nr. 34 452. Firma Max Krause, Berlin, ein Umschlag mit 13 Mustern zum Etikett sowie je einem Muster zur Mappe und zum Papierband, versiegelt, Flächenmuster, Fabrilnummern HE. 40041, H. 4030, HI. 4092, E. 4102, HE. 4072, F. R. 1812, F. H 1822, J. R. 748, J. R. 7462, J. R. 7ißs. J. KR. 7133, J. KR. 7b, T. 970, 24820, 159, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 29. November 1923, Mit- tags 12 Uhr. . ö 6

Nr. 34 453. Firma Mechanische Stickerei Aktiengesellschaft, Berlin, ein Umschlag mit drei Abbildungen von Modellen zur Verpackung von Damenwäsche, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik- nummern 1 = 3, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 10 —- 11 Uhr.

Bei Nr. 31 329. Firma Siemens⸗ Schuckert Werke Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Berlin, die Schutzfrist ist bezüglich des Modells Fabriknummer 218 bis auf 15 Jahre verlängert, an⸗ gemeldet am 23. Oktober 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 45 Minuten.

Nr. 34 454. Firma Alex. Strauß & Co., Berlin, ein Paket mit 6 Modellen für Kleiderschmuck und Knöpfe, versiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik. nummern 5870 bis 9875, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Dezember 1923, Vormittags 9 Uhr 10 Minuten.

Nr. 34 456. für Farbbänder und Kohlepapiere, Charlottenburg, ein Uin⸗ schlag mit 6 Mustern, betreffend die Aus⸗ führung von Deckeln bezw. sonstigen Wandungen für die Verpackung von Schreibmaterialien, intzbesondere Farb⸗ bändern für Schreibmaschinen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 201 bis 206. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. Dezember 1923, Vormittags 11—12 Uhr.

Nr. 3416. Firma Frister G Roßmann Aktiengesellschaft. Berlin, ein Umschlag mit einem Lackiermuster für Nähmaschinen⸗ oberteile, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 48, Schutzfrist 15 Jahre, an⸗ gemeldet am 10. Dezember 1923, Nach⸗ mittags 12 Uhr 5 Minuten.

Ber Nr. 31 369. Firma Siemens⸗Schuckert Werke Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Berlin, die Schutzfrist ist, bezüglich des Modells Fabriknummer 3 bis auf 15 Jahre verlängert, angemeldet am 23. Oktober 1923, Nachmittags 12 Uhr 45 Minuten.

Vei Nr. 31 457. Firma H. Berthold, Messinglinienfabrik und Schriftgießerei Aktiengesellschaft, Berlin, die Schutzfrist ist bis auf 15 Jahre verlängert, angemeldet am 11. Dezember 1923, hin hn ga, 12 Uhr 30 Minuten.

Bei Nr. 33 569. Firma Siemens⸗Schuckert Werke Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Siemensstadt b. Berlin, die Schutzfrist ö bis auf 10 Jahre verlängert, angemeldet am 12. Dezember 1923, Nachmittags 12 Uhr 40 Minuten.

Nr. 34 437. Firma Wichert⸗Jacoby. Weißmann Schuhfabrik Aktiengesellschaft (Wiwag) Berlin, ein versiegelter Umschlag mit einem Modell für Schuhschmuck, ber⸗ n Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 31 223. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Dezember 1923, Nach⸗ mittags 12 —1 Uhr. .

Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 90,

den 31. Dezember 1923.

Im enn. . (97137 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 80. Firma Müller G Grünstein, Metallwarenfabrik in Elgersburg, 1 Feuer⸗ zeug (Guillochaus sührung), offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Dezember 1923, Vorm. 11 Uhr. Ilmenau, den 31. De⸗ zember 1923. Thür. Amtsgericht. II.

Marlenbers, SaehKlem. (97136)

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 455. Firma Gebrüder Baldauf in Marienberg, ein versiegeltes Paket, enthaltend einen h teiligen, zusammensteck⸗ baren Aschebecher, ohne Fabriknummer, in,, . rzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, zn fie det am 4. Januar 1924, Nachm.

t.

Amtsgericht Marienberg (Sa. den 6. Januar 5g 2

Firma Dr. Adolf Hölken .

, r eier in das Musterregister ist eingetrage,! Nr. IJhbs. Fabrikant Ginst r er Solingen, Umschlag mit einer Abbistu eines Musters für ein Nähetuis Frau lob. gut Papp, oder Lederimiiilen. un acht Instrumenten, darunter drei Scher mit Angelansätzen zur Aufnahme von pie aufsetzbkgren Augen, Kassend für jede da drei Scheren, offen. Muster für vlastish Grzeugnisse, Fabriknummer 25. Schuß fn drei. Jahre, angemeldet am 19. Delemher 1923, Mittags 12 Uhr 15 Minuten. Amtkegericht Solingen, 3. Januar 102

T7. Konkurse. 6. t Yen

Ueber das Vermögen des Knifmann Alfred Adler, allein. Inhabers der Fa Adler Co. in Bremen, Ostertorstein, weg 45, 3. Zt. unbekannten Aufenthalt ist heute der Konkurs eröffnet. Verwaller Rechtsanwalt Dr. Uhlenhoff in Bremen. Offener Arrest mit, Anzeigefrist bis zun 28. Februar 1924 einschließlich. Anmelde. frist biz zum 28. Februar 1924 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: J. Februar 19234, Vormittags 10 Uhr, allgemein Prüfungstermin: 27. März 1924, Var, mittags 10 Uhr, im Gerichtzhause hiersellsf J. en f, Zimmer Nr. 84 Eingamn Ostertorstraße).

Bremen, den 10. Januar 1924.

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

München. IGM Ueber das Vermögen des Holzhändlen Reinhold Edrich in München, Wohnun und Geschäftslokal Prinzenstr. 135 wurde am 10. Januar 1924, Vorm. 0 Uh, der Konkurs eröffnet. Konkursherwalttt ist Rechtsanwalt Dr. Hans Hertkorn in München. Kaufinger Str. 3. Offeng Arrest nach K. O. § 118 mit Anzeigeftis bis 29. Januar 1924 ist erlassen. Frss zur Anmeldung der Konkursforderungen Zimmer 643 III, Elisenstraße 23. b 29. Januar 1924. Termin zur Wall einez anderen Verwalter, eines Gläubiger. ausschusses und wegen der in K. -O. Sz 1M 134. und 137 bezeichneten Angelegenheiten sowie allgemeiner Prüfungstermin an Freitag, 8. Februar 1924, Vorm. 10 Uht, Zimmer 654 /III, Elisenstr. Za. München, 10. Jan. 24. Amtsgericht.

.

Iaterber. 97219 Die Konkursberfahren über das Per⸗

mögen der Firma Steinmüller GK

in Elsterberg, des Gastwirts E

hard Steinmüller in Elster

sden, werden ein⸗

osten des Verfahrenz ursmasse nicht vorhanden in am 8. Februar 1926,

kosslerberg] ben 8. Jannar 19. Das Amtsgericht.

fassung über Einstellu nach 204 R. O. ehre Gläubigerversamm lung vor dem untefzeichneten Gericht auf, den 22. Janna 1924, Vorm. 9] Uhr, einberufen. — KC 121. Amtsgericht Falkenstein, den 8. Januay 1921. ¶ eInhnusen.

Das Konkursverfahren mögen des Handelsma thal in Altenhaßl Abhaltung des aufgehoben.

Gelnhausen,

Julius Löwen« wird nach erfolgter

en 7. Januar 1924. Amtsgericht.

Miinchen.

irtschafts vereint München, e. G. H., mangels ge⸗ nügender Masse igestell München, 10.

SaIlxvedl el. Das Konkursverfahr des am 7. Oftob Bankiers Otto Hi wird eingestellt

oraz

9or2l6 über den Nachlaß

eil eine den Kosten det Verfahrens tsprechende Konkursmasse nicht mehr vörhanden ist. Salzwedel, den 7⁊. Januar 1924. Das Amtsgericht.

8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der

Eisenbahnen.

(MNI35 Deutsch⸗nordische Gütertarife, Teile II. Ab 14. Januar 1924 werden Heilbronn Obf., Jagstfeld, Nückers und Striegau in den de nnn, Gütertarif, Heil. bronn Hbf., Jagstfeld und Stade in den dentsch·schtvedisch· norwegischen Gůtertars einbezogen. Heilbronn Hbf. und Jagstfel werden außerdem in beiden Tarifen in den Ausnahmetarif für Steinsalz ,. serner Bernburg in den deutsch / dänis Ausnahmetarif für Steinsalz. Auskunft erteilen die Abfertigungen. Altona, en ö. ng eichsbahn on. nameng der Verbandgverwaltungen.

chlußtermin hierdurch

Dentscher Reichs anzeiger

63

BPreußischer

— 9 Der Begzugspreie beträgt monatlich 4,20 Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin auher den Postanstalten und Jettungswvertriegen für Selbstabholer auch die SGeschäftsstell, Sn 45, Wüthelmstrahe Nr. 82. Einzelne Nummern hosten 0,25 Goldmark. Tel. Schriftlettung Zentr. 10 966. Geschäftsstelle Zenter. 1573. 9

14 .

Gtaatsanzeiger.

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Rr. 12. Reichs bantgirotonto. Berlin, Dienstag

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Deut sches Neich.

siteilung über den Empfang des bulgarischen Geschäfts⸗

lrãgert. regugturertellung.

tordnung über den Verkehr mit Zahlungsmitteln unter

z) Milliarden Mark. pordnung über die Entschädigung der läufigen Reichswirtschaftsrats.

nuntmachung, betreffend den kommunalabgabenpflichtigen Reinertrag der Neustadt⸗Gogoliner Eisenbahngesellschaft. hege, betreffend Ausgabe der Nummer 3 des Reichsgesetz=

hlaits Teil J. . Breu ßen.

ennungen und sonstige Personalveränderungen. nde ber Ausdehnung eines Enteignungsrechts.

eichssteuerverteilungen an die Gemeinden. tlͤnnimachung, betreffend Genehmigung

der Satzung des Berliner Pfandbrief⸗Amtes.

Amtliches.

Den t s ee s Me i .

.

gollmöchtigten. Minisler Pro

ntgessennahme seines Einführung schreibens empfangen.

h mnsul in Königsberg, Dem öͤsterreichischen Kansu Er mr der nit wochen.

enohr ist namens des Reichs das

—

Verordnung . i Verkehr mit Zahlungsmitteln unter . h0 nile ren Mark.

gerößfenllicht in der am 15. Janugr 1924 ausgegebenen Nr. 3 eröffen licht in n e g ,,.

Auf Grund des grmãächti gung gesehes vom 8. Dezember 3 6 ᷣ rvnel die Reichtzregierung nach n , er r tas und des Reichtztags:

nhörung der Ausschüsse des

81 . ie öffentli Kassen sind nicht vervflichtet, k r ,,, Milliarden Reichsmark lauten. in

nehmen., soweit sie nicht zur Begleichun

er Epitzenbeträgen erkorderlich find. Die itzt durch die Notentnstitute, nch nicht berührt

1 ö Diese Verorbnung tritt mit dem auf ihre Verkündung folgenden

age in Krart.

herlin. den 9. Januar 1924.

Der Nelchs kangler.

Marr. Dr.

—

Veror dn un

äber die nt zien Vorläufigen Re

Auf Grund des Artitel 8 Abs. dn Vorläufigen Reichs wirtschaftsrat 6. Ks, wird mit Wirkung bis zum

5

D t tsrats vom Ihgliezer des Vorläufigen Reichs wir Cen g. 1921

Vorläufigen Reichzwirtschaftgrats erhalten,

Hehl. Dejember 1e i iG Bl. 1520 halten folgende Fassung: , Mitglieder des wenn sie a) an einer Sitzung der Vollversammlu b) an einer Sn eines Aueschusses al oder an Stelle eines solchen Mitglie an einer mit Zustimmung des Leicht wirtschaft rats einberusenen Gruphe, der sie angehören. men haben.

lellgen die Cüenbahnfahrt von ihrem

en Wohnsi 2. eine

habe

werden.

die sie ausgestellt haben, wird hier⸗·

Der Reichs minister der Finanzen.

ber Mitglieder des chewirtschaf t srats.*)

Vom 10. Januar 1924.

vom 4. Mai 1920 31. März 1924 verordnet:

J. . ( Ats. 1 und ? der Verordnung ber die Entschädigung der

orsitzenden

i e i entichẽdigung, für eden Tag ihrer Teilnahme. Die Verordnung wird auch im Reichsgesetzblatt verõffeutlict

Mitglieder des Vor⸗

eines Nachtrags zu r. Strese mann hat i

Nichard

Zahlungsmittel,

, . von kleineren Beträgen nlösung dieser Zahlunge⸗

Lut her.

9 Verordnung über der Verordm Hi *r

28. Juni S. 1493)

ng o

der s Mitglied des Ausschusses

des Vorläufigen Sitzung der Abteilung oder

de oder

Wohnort nach Berlin und ric vergütet, jowelt fie nicht im Bereich der Stadtgemeinde Berlin

Göre he felge le erben f senihinr jz fe anf

einschließzlich des Portos abgegeben.

Fär die Mitglieder des Vorstands und, die ordentlichen Mit- glieder des wirtschaftspolitischen, des ,, . und des finanz⸗ politischen Ausschusses verbleibt es hinsichtlich der freien Fahrt auf allen deutschen Eisenbahnen bei der bisherigen Regelung.

Mitgliedern, deren Wohnort mehr als 100 Em von Berlin ent⸗ fernt liegt, kann während der Unterbrechung der Verhandlungen bis zur Dauer von drei Tagen die Aufwandtzentschädigung auch für die verhandlungsfreien Tage gewährt werden.

⸗ II. Die Verordnung tritt am 1. Februar 1924 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Januar 1924 verlieren die Freifahrkarten der Mit glieder des . Reichswirtschaftsrats ihre Gültigkeit. Die Pättglieder des Vorstands und Lie ordentlichen Mitglieder des wirt⸗ schaftspolitischen, des sozialpolitischen und des finanzpolitischen Aus⸗

schusses erhalten neue Frelfahrkarten.

Berlin, den 10. Januar 1924. Der Neichswirtschaftsminister. ö. Hamm. Der Neichsminister der Finanzen. Der Reichsverkehrsminister. J. V.: Schroeder. . Oeser.

Bekanntmachung.

Gemäß 5 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 wird öffentlich bekanntgegeben, daß der zu den Kommunal⸗ abgaben einschätzbare Re inertrag der Neustadt⸗Gogoliner

19241. . ha h nrtu inne tff-— Dr. Lochner.

den ꝛẽ. Januar

Opheln . J. V.:

elangende Nummer 3 die nachstehend be⸗

je Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des ö. 48 Abs. 2 2. Reichs verfassung, vom 4. Januar ö. die Verorbnung zur Abänderung des Gesetzes ö. K durch innere Unruhen verursachten Schaͤden, vom 8. Januar — , die Zweite r,. über . Verfahren vor Ver oörden, vom 5. Januar ; ; ae,, , über Vergütungen an Privgteisenbahnen für Leistungen im ostbeförderungsdienst, vom Januar 32 die Zweite , über K 9 36 von der befreiten Beträge, vom J. 2 gates i r . k Her Lohn und Gehaltspfändung, vom 7. Januar 1924. . . ö. ölfte Verorbnung zur Ausführung des Gesetzes ü die . 36 Hen gen der Fieberthermometer, vom

9 Jun n gf hrung bestimmngen zu Artikel LV der Zweiten

Steuernotverordnung, vom 9. 924

Die von heute ab zur Ausgabe des cha ese p blatts' Ten 1 enthã zeichneten Gesetze usw. :

anuar 1924, die Verordnung 56 . . nen , illiarden Mark, vom H. M4. ,, . zur Durchführung der ,, , Veschleunigung des Verfahrens in bürgerlichen htsstreltig⸗ kelten, vom 16. Januar 1994. Berlin, den 15. Januar 124. Gesetzsammlungsamt. Kr au e.

Preußen.

Das durch den Erlaß

ĩ — Va G665 — le , H. * Ost e rode GOst pr.)

Gejetzes vom 11. J 43.66

dem Üeberlandwerk O

g en ,n lellung elekirischer Mittelspannungs N Rössel, Heilsberg und eignungsrecht wird hierdurch den Kreisen Neidenhurg. Drtelsburg gedehnt. Gleichzeitig wird das weitert, daß das in saͤmtlichen Kreisen

nommen werden kann. Bei der bereits übung des Enteignungsr

etroffenen z echts die

265. Juli 1922 (Gesetzsamml. S. 221) anzuwenden es sein Bewenden.

lin, den 5. Januar 1924. J . Das Preußische Staatsministerium.

2 n r, me. schaft). betr. Darbielung ö

ministeriums unter dem

des Staatsministeriums 2 2

Grund des I) zur Her⸗ in . 3

ohrungen verliehene Ent⸗ eh r ebe e lun. in und ,. nteignungsrecht dahin er⸗ ö aer. Grundeigentum auch zum Bau von Niederspannungsleitungen in Anspruch ge⸗ Anordnung, daß bei Aut⸗ Vorschristen des Gesetzes

; ahren vom eng eur verein achtes Enteignun gsberf nn wel

Ministerium des Innern.

Reichs steuerverteilungen an die Gemeinden (Gemeindeverbände).

Zur Verteilung kommen:

a) Cinkommensteuer auf jeden Rechnungzanteil der Provinzen 19 — Zehn — der Landkreise 20 — Zwanzlg —— der Gemeinden 160 — Ginhundert — Millionen,

b) Um satz steuer je Einheit des Umsatzsteuerschlüssels der Landkreise 0 009 — Neunzigtgusend — der Gemeinden 30 9000 — Dreißigtausend — Millionen,

c) für Dotationen stehen 400 000 Billionen Mark zur Verfügung (J. Me Bl. i. V. 1923, S. 1165 und 1245). Berlin, den 11. Januar 1924.

Der Minister des Innern. .J. A.: Sur sn.

Ministerinm für Landwirtsch aft, Dom anen und Forsten.

Dem Landstallmeister von Sendlitz in Leubus ist zum

1. Februar 1 M4 die Leitung des Landgestüts Georgenburg

und dem Landstallmeister Zurow in Georgenburg zum

gleichen Zeitpunkt die Leung des Landgestüts Leubus über⸗

tragen warden. .

er Rachtraäg pom 28. Novemher 1923 zu der 22 Nachtrag WMherr AMhrie tam ts 8 . Sladi⸗ otheken mittels Ausgabe von Goldpfandbriesen h 99. nachstehenden Erlaß des Pren ischen Staats⸗ I9. Dezember 1923 genehmigt ne. iegende, hon der Hauytversanmmnlung des Berling Pfand, . men. . in . . am 23. November 23 besch! S snachtiag wird genehmigt. e,, n,, erteilte Privileg zur Ausgabe auf den Inhaber lautender Schuldyerschreibungen, wird auf Grund des Gesetzes Über die 2 ,, ,, , en Inhaber vom 23. Juni ĩ 18.4 , a, enanne Anstalt auch wertbeständige Schuldber⸗ schreiblngen! auf den Inhaber nach Maßgabe des . Saßungsnachtragz ausgeben darf. Der Zinsfuß der wertbestãndig Schuldberschteibungen darf h vH nicht übersteigen. Berlin, den 19. Dezember 1923. ö. 1. 8) . Preußische Staatsministerium. 63 ini ad Volkswohlfahrt. Der Finanzmlnister. . ,,, . J. A.: Erythropel. Der Justtʒminister. F. A.: Versen.

nden Erlaß des Staats ministeriums bringe ich ,, n . mit dem Bemerken, daß e. Satzung nachtrag vom 33. November 19319. Dezember 1 als Sond . zu diesem Blatt veröffentlicht wird.

Charlottenburg, den 31. Dezember 1923.

ö ĩ Verlla. dent der Provinz Brandenburg und von Be 2 J. A.: Dr. Kaempf.

e —— Nichtamtliches.

Deutsches MNeich.

ält Donnerstag, den 17. Januar 1924. har e , , fun. eine Vollsitzung.

—

ist dur

Der Reichsrat 5 Uhr Nachmittags,

Parlamentarische Nachrichten.

Ztändi 5chussetz erausschuß des Ständigen Aus chu

, Landtags lür den nn, . setzie gestern seine Beratungen bei der Unterrichtsverwaltung lor Kuältusminister Or. BS litz gab dem Bericht des , , des Vereins deutscher Jeitungeberleger zufolge eine umfassende . ö sicht über die Pläng zur Durchführung des Abbaus. y dahin zusammengeiaßt 2 1 — änderungen, leichte Erhöhung der, 6 de 2 ier e m, 4 Pflichtstundenzahl. Einfübrung einer — lanwtet. chat, Ob der Äbban bis Ostern in der, vorgeschlagenen Ferm er

soigen könne, nüsfe noch dahin gestellt bleiben.

1.

ni sir Handel und Gewerbe. ö ming ge .