Der Aufsichtgrat kann. auch wenn der erstand aus mehreren Mitgliedern be⸗ tebt, ein Vorstandemiglied zur Vertretung der Gesellschast ermãchtigen. Als Vorstandsmiiglieter sind bestellt: L. Willi Guckes, Kaufmann in Worms, 2. Theodor Immisch. Kaufmann. daselbst.
Dem Kaufmann Wendelin Schneider in Warms ist Prokura erteilt.
Die Berufung der Generalversammlung erfolgt durch den Vorstand, bei dessen Ver⸗ binderung durch den Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats oder dessen Stellvertreter. Außer⸗ ordentliche Generalversammlungen können jederzeit durch den Vorsitzenden des Auf⸗ sichterats oder dessen Stellvertreter berufen werden. ;
Die Generalversammlung wird durch einmalige Bekanntmachung mit einer Frist von mindestens drei Wochen berufen.
Betanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen durch den Deutschen Reichs anzeiger. Pbilivp Best 1I.. Weinhändler und Beigeordneter in Armsheim, bringt in die Gesellschaftt das Grundstück Gemarkung Worms Flur XII Nr. 63 — 1828 4m und 165 9m Hofraite und Ziergarten, Alzeyer Straße, ein und erbält dafür 7000 Aktien zum Nennwert von 7 000000 4z, und zwar a] 2500 Vorzugsaktien und b) 4500 Stammaktien. Von: 1. Willi Gurkeg. Kaufmann in Worms. 2 Theodor Immisch,. Kaufmann daselbst, 3. Wendelin 5 neider, Kaufmann, allda, werden eingebracht alle Geschäftsanteile der Firma. Louis Dornaut che Möbelfabrit Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dem⸗ nach das unter genannter Firma seither in Worms betriebene Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven, wie sich das des näheren aus der vorliegenden Bilanz per 30 Juni 1923 ergibt.
Als Gegenwert erhalten: 1. Willi Guckeg: 3534 Aktien zum Nennwert von 3 334 000 A, und zwar: a) 833 Vorzugs⸗ aktien, ) B30! Stammaktien. 2. Theodor Immiüch: 3333 Attien zum Nennwert von 3 3353 000 M, und zwar: a) 834 Vorzugs— äaͤltien. b) A499 Stanimaktien, 3. Wendelin Schneider: 3333 Aftien zum Nennwert von 3 333 000 4, und jwar: a) 833 Vor⸗ zugga tien, b) 2500 Stammaktien
Die Gründer der Gesellschaft sind: 11. Louis Dornauf, Fabrikant in Focken⸗ hauen bei Eppstein⸗Taunus, 2. Wilhelm — gerufen Willi — Guckes, Kaufmann in Worms, 3 Theodor Immisch,. Kauf⸗ mann. daselbst. 4. Wendelin Schneider Kaufmann, daselbst 5. Philipp Best II., Wein händler und Beigeordneter in Arms— beim. Diese haben saͤmtliche Aktien äber⸗ nommen.
Die Ausgabe der sämtlichen Aktien er⸗ folgt zum Frurse von 1000 0sp.
Der erste. Aufsichtsrat wird gebildet . 1. Rjchard Becker, Rechtsanwalt in
Vorms, 2. Philivp Best 1I. Beige ordneter ünd Weingilksbesitzer in Armäheim, 3. Ernst
älles, Fabrikant in Worms, 4. Wilhelm
kann eimer, Kaufmann in. Worms, 6. Georg Machemer, Ingenieur in Worms Von den mit der Anmeldung der Ge— sellichaft eingereichten Schriftslücken, insz= belondere von dem Prüfungebericht des Vorstands, des Auffichtsrais und der Revisoren, fann bei dem Gericht, von dem Prüfusgsbericht der Revisoren auch bei der Handelskammer Worms Einsicht gen ommen werden.
Weiter wurde heute in unserem Dandelt⸗ register bei Fer Firma Louis Dornauf 'sche Möbel fabrik Gesellschaft mit beschraänkter Hartung. in Wornig eingetragen:
Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die seit hörigen Geschäftsführer: Willi Guckes, Theodor Immisch und Wendelin Schneider, alle in Worms, sind Liquidatoren.
Worms, den 10. Januar 1924.
961 Hessisches Amtsgericht.
zör bi. 97503 Im Vandelsregister B Nr. 6 ist bei der 2 Ostrauer Steinindustrie Franz von seltheim G. m b. H., Ostrau, eingetragen worden:
Die Gesellschaft ist durch Beschluß vom 17. 11. 23 aufgelöst. Sie wird durch einen Liquidator vertreten. Ingenieur , cboene in Halle ist Liquidator.
mts gericht Zörbig. am 8. Januar 1924.
zessen. IS5on Im hiesigen Handelsregister B 26 ist heute bei der Firma Petersson Eisenbahn⸗ schwellen⸗ Produktions. Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haltung, Dabendorf bei Zossen (trüber Berlin), eingetragen: Die Gesell⸗ schaft ist durch Beichluß vom 16. No- vember 1923 aufgelöst und in Liguidation getreten. Liquidator ist der Hauptmann a. D. Kurt Petersson in Dabendorf. Zossen, den h. Januar 1924. Amtsgericht.
14. Genossenschafts⸗ regifter.
Alten khnrg, Kur. 97187 In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 9 Landwirtschastliche Unfall⸗Ent⸗ schãdigungsgenossenschaft zu Altenburg, e. G. m. be H. in Altenburg, u. a. ein⸗ tragen worden, daß durch Beschluß der eneralversammlung vom 24. September 1923 dem Gegenstand des Unternehmens die Bestimmung angefügt worden ist, daß er auch die Fälle umfaßt, daß ein Familien⸗ angehöriger eines Mitglieds aus Unfällen in Anspruch genommen wird, die er im Betriebe des Versicherten oder bei Fahrten. bie er für das Mitglied oder mit dessen Geschirre macht, anrichtet. Altenburg, am 9 Januar 1924. Thüuͤringisches Amtsgericht.
Andernneh. sy?7 Im hiesigen Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Colonialwaren⸗Einkauft⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit Sitz in Ander nach folgendes eingetragen: Die Firma lautet jetzt; Edeka Großhandel ein. r , mit beschrãnkter
tpflicht.
Andernach, den 4. Dezember 1923.
Amtsgericht.
Reer selden. 97189
Im Genossenschaftgregister wurde heute bei der Spar und Darlehnskasse, e. G. m. u. H. zu Hetzbach eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 18 /25. November 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren: Otto Karg, Jakob Seiv und Ludwig Siesert, alle in Hetzbach.
Beerfelden, am 26. Dejember 1923.
Hessisches Amtsgericht.
H ordesholm. 97190 In das Genossenschaftsregister ist beute bei der Genossenschaft Spar & Darlehng. kasse, e. G m. u. H. in Sören. Nr. 20 des Registers. folgendes eingetragen worden: Für August Hudtwalker in Sören ist der Lehrer Hans Petersen in Sören in den Vorstand gewählt. Bordesholm. den 8. Januar 1924. Gerichtoschreiber des Amtsgerichts.
Brake, Oldenhb. 97191
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Schmalenflether Stier⸗ haltungsgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Liquidation in Golzwarden eingetragen:
Nach Reendigung der Liquidation ist die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren erloschen.
Brake, den 8. Januar 1924.
Amtsgericht.
Cuxhavem. Eintragung 97192 in das Genofsfenschaftsregister. Landwirtschaftliche Bezugs⸗ und
Absatzgenossenschaft für das Amt
Ritzebüůttel, eingetragene Genossen⸗
schaft mit unbeschränkter Haftpflicht
in Sahlenburg. Die Genossenschaft ist durch Generalverlammlunge beschluß vom J. Dezember 1925 aufgelöst. Der
Rentner Johann Thom, Cuxhaven. und
Viehhändler Ludwig Christians in Wester⸗
wisch bei Cuxhaven sind zu Liquidatoren
bestellt Cuxhaben, den 7. Januar 1924. Das Amtsgericht.
KRisemnch. (97193
In unser Genossenschaftsregister ist am 5. Dezember 1923 bei der unter Nr. 9 eingetragenen Genossenschaft Syar⸗ und Vorschußverein Creuzburg, Werra, einge⸗ ar GHenossen schast¶ init. beschr un iter he tpflicht, die Abänderung der Firma in
reuzburger Bankveiemn, eingetragene Ge⸗ nossenschajt mit beschränkter Haftyflicht, i n, Werra, eingetragen worden.
Gisenach, am 4. Januar 1924.
Das Thür. Amtsgericht. La.
Franlefart, Malm. (97194 Genoffenschaftsregtster. Einkaufsvereinigung der Iuhr⸗ halter von Fraukfurt a. Main und Umgegend eingetragene Genoffen⸗˖ nf mit beschränkter Haftpflicht, Frankfurt a. Main. Durch Beichluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 1. Oktober 1923 ist die Genossen⸗ schaft aufgelßst. Zu Liquidatoren sind bestellt: Heinrich Fischer, Kaufmann. Franz Gabrign, Kaufmann, beide in
Frankfurt a. Main.
Sansabank eingetragene Geuossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Frankfurt a. Main mit Zweig niederlafsung in Offenbach a. Main. Duich Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 21. Oktober und 25. November 1923 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Zu Liquidatoren sind bestellt die Bankditektoren Albert Fammler und Dr. Karl Söhling, beide in Frankfurt a. Main.
Frankfurt a. Main, den 7. Ja⸗ nuar 1924. ;
Preußisches Amtsgericht. Abt. 16. Freystadt, Niederschles. 97195)
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 44 die Elektrizitätegenossenschaft Reinshain⸗ Altenau und Umgegend, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkier Haftpflicht mit dem Sitze in Reinshain, eingetragen worden. Das Statut ist am 23. November 1923 festgestellt. Gegen. stand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Vorstande⸗ mitglieder sind: Robert Hoffmann, Land⸗ wirt in Reinshain. Artur Gensch, Land⸗ wirt, Altenau, Herwart Bufe, Lehrer, Reinshain. Die öffentlichen Bekannt⸗ machungen ergehen im Landwirtschaftlichen Genossenschasteblatt! in Neuwied. Der Vorstand hat mindestens durch zwei Mit- glieder seine Willenserklärungen kundzu⸗ geben und für die Genossenschaft zu zeichnen Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossen⸗ schast oder zur Benennung des Vorstands ihre Namengzzunterschrift beifügen. Das Statut befindet sich Blatt 3—- 13 der Akten. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts ledem gestattet. . ᷣ Freystadt M Schl., den 3. Dezember 1923.
Das Amtsgericht
—
8] s G Galnr.
v7 96] Jun das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Rr. 16 zu der Genossenschaft Consum- Verein Dörnten e. G. m. b. H. heute lolgendes eingetragen: Geschäftsanteile und Haftsumme sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 23 Dezember 1923 auf 10 Goldmark festgesetzt. Goslar, den 4. Januar 1924. Das Amtegericht.
&wrCoss Umstadt. Is97 197]
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen der Naiffeisen⸗Verein e. G. m. u. H. zu Heubach. Statut vom 31. X. 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforder⸗ lichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftsbeduͤrfnissen, die Herstellung und der Ablaz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Groß Umstade, den 7. Januar 1924.
Hessisches Amtsgericht.
Hall, Schwäbisch. (97198
Genossenschaftsregistereintrag vom 4 1. 1924, betr. die Gewerbebank Hall, e. G. m b. H. in Hall: In der General⸗ versammlung vom 9. Juni 1923 wurde u. a solgende Satzungsänderung be⸗ schlossen: Jedes Mitglied kann sich höch⸗ stens mit 20 Geschäftsanteilen beteiligen Die Haftsumme wird auf 10 000 4 fest⸗ gesetzt. Württ. Amtsgericht Hall.
Heinrichs walde, Ostpr. [7199] In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Genossen⸗ schaft Elektrizitätsgenossenschaft Groß Friedrichtdorf e. G. in. b. H. folgendes eingetragen worden: er Pfarrer Georg Müller in Groß Friedrichsdorf ist aus dem Vorstand aus⸗ eschieden. An seine Stelle ist der miedemeister Robert Buske in Groß Friedrichtdorf als drittes Vorstandsmit⸗ glied getreten. Erstes Vorstandsmitglied ist der Bauunternehmer Otto Noctzel, weites Vorstandsmitglied der Postvor⸗ . i. R. Robert Albrecht in Groß Friedrichsdorf. Heinrichswalde, den 4. Januar 1924. Amtsgericht. Abt. 4a.
Hoinrichswaldo. 97200] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 3 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Gr. Friedrichsdorfer Spar⸗ und Darlehnlassen verein, eingetragene Genossenschaft mit unheschtänkter Haft. pflicht in Gr. Friedrichsdorf folgendes eingetragen worden: 1 .
n der Generalversammlung vom 4. No⸗ vember 1923 ist an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Besitzers Friedrich Loeper in Gr. Friedrichsdorf der Schmiede⸗ meister Robert Buske in Gr. Friedrichs dorf in den Vorstand . worden.
Heinrichs walde den 7. Januar 1924. Amtagericht. Abt. 42.
Lehe. . 97201] In das Genossenschaftsregister ist am G8. Januar 1924 zu der unter Nr. 47 ein. getragenen Genossenschaft Beamten⸗Wirt⸗ schaftsbund Wesermünde, e. G. m. b. H., Lehe, eingetragen worden, daß daß vor⸗ läufige Vorstandsmitglied Hisgen aus⸗ eschieden und an seine Stelle der Eisen⸗ ahnsekretär Hermann Koether in Lehe
getreten ist. Lehe, 8. 1. 24. Amlsgericht.
MHedingen. Viehverwertungsgenossenschaft Bevensen u. Umgegend, e. G. m. b. H. Vorstand: Ausgeschleden Hofbesitzer Lübbers in Be vensen, neu gewählt Hofbesitzer August Sprätz in Barum. Amtsgericht Medingen, 2. 1. 1924.
Nies kx. (97203
In unser Genossenschaftsregister sst heute unter Nr. 53, Elektrizitäts⸗Genossenschaft Kaschel, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Kaschel, ein⸗ . worden. Gegenstand: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu not⸗ wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Satzung datiert vom 18. Dezember 1923.
Niesky, den 9. Januar 1924.
Amtsgericht.
KReichenbach, Scmhles. 97204)
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 39 eingetragenen Weide⸗ gen ossenschaft Langenbielau⸗ Peterswaldau und Umgegend, e. G. m. b. H. zu Peters⸗ waldau, am 9. Januar 1924 eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Liguidasoren ist beendet. Die Firma ist erloschen
Amtsgericht Reichenbach i. Schl.
HR omnerod. 97206 In unser dee, , e, ister ist bei dem Konsumperein Liebenscheid., einge⸗ trageng Genossenschaft mit unbeschränkier Haftpflicht, heute folgendes eingetragen worden: Nach beendeter Liquidation ist die Voll⸗ macht der Liquidatoren erloschen. Rennerod, den 10. 1. 24 Das Amtsgericht. Abt. J. 97206 9
nme een, gn genschafieregister * n unser Genossen 6register eute bei dem unter Nr. 21 n,, Neu⸗
ärghagener Spar. und Varlehnglassen⸗ verein e G. m. u. eujärshagen foigendes eingetragen worden? Die Ge⸗ nossenschaft ist durch die Beschlüsse der Generalrersammlungen vom 29. Juli 1923 und 19. Dezember 1923 cufgelöst. Rügen⸗ walde, den 2. Januar 1924. Das Amts⸗ gericht.
Růthon. 9
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 15 — Pferdezuchtgenossenschaft Destereiden. e G. m. b. 8 in Oestereiden — eingetragen worden: ie Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 18. Dezember 1923 aufg lost. Die Liquidation ersolgt durch den Vorstand.
Rüthen, den 8. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die auskländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.
Hamburg. 97633 In das Musterregister ist eingetragen: Rr. 4217. Firma Alexander Jörgen
Joachim Tirol, Fabrikant, in Hamburg,
für einen offenen Briefumschlag, angebli
enthaltend ein Muster von einem „Ati
Rahmen mit Röhrenverlen. Muster für
vlastische Erzeugnisse, Fabriknummer 2650,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. De⸗
Nr. 12 0353. Barnch Fischer. jn. e, , r irn, 3 Abbildungen von i en KRieider Flãchenerzeugnisse, Geschãftenummern 95 een e g ge r ü sh g,
1 am 2 m 68 2 mittags 9 Uhr. ö s, Va Amtsgericht Plauen. den 10. Januar 194
I. Kontkutse.
Varel, Oldenb. * Ueber das Vermögen des Viehhan Heinrich von Häten iunior in Scbweffn ist das Konkursverfahren erößrel. Jont u verwalter: Rechnungsteller Fritz Jaßoh, in Schweiburg. Offener Arrest mit An. meldefrist bis 1. Februar 1824. Grs Gläubigerversammlung am 24. Janua 1924, Vormittags 10 uhr. Fr zur Anmeldung von Forderungen bi 1. Februar 1924. Prüfungstermin am 11. Februar 18924, Vormittag
10 uhr.
Varel, den 12. Januar 1924. Das Amtsgericht. II.
Achim.
Das Konkursverfahren über mögen Theo Torsgewinnun beschräntter Haftun eine den Kos
zember 1933, Nachmittags 3 Uhr sprechende Meässe nicht mehr vorhanden 40 Minuten. s Ui. Rr. 4218. Firma Weinberg Aktien⸗ mtsgericht Achim,. 8. Januar 1924.
gesellschast, in Hamburg, für ein Paket, angeblich enthaltend 2 Muster von Schokolade verpackungen, Muster für plastische Erzeugnisse. Fabriknummern W. 3 und W. 4, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Dezember 1923. Nachmittags 1 Uhr. Nr. 4219. Firma Rappolt & Söhne, in Hamburg, für einen versiegelten Brief⸗ umschlag, angeblich enthaltend 43 Muster, und zwar 6 Herren⸗ und 37 Damenbade⸗ mäntel (́4 Photographien Muster sür plastische Erzeugnisse, Fabriknummern: Herrenbademäntel 922. 923, 924, 925 926, 27. Damenbademäntel 19609, 961. 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 19638. 1970, 1971, 1972, 19733, 1975. 1976 1977, 1978, 1979, 1980 1981, 1982. 1983, 1934, 1985, 1986, 1988 1989, 19990, 1991, 1992, 1993. 1994, 1995 1996 1997, 1998, 1999, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13 Dezember 1923. Vormittags 9 Uhr. Nr. 20. Firma Carlęwitz Cg. in Hamburg, für einen versiegelten Brief⸗ umschlag, angeblich enthaltend 6 Muster von Tajelgeschirr (Phetographien) Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern UL bis 6. Schutz srist 3 Jahre, angemeldet 27. Dezember 1923, Mittags 12 Uhr. Nr. 3672. 666 Aktien ⸗Gesellschaft der Holler'schen Carlshütte bei Rendsburg, in Hamburg, hat für die am 3. Januar 1914 unter Nr. 3537 mit einer Schutz⸗ frist von 10 Jahren eingetragenen zwei
Muster von Gußeisenwaren (Abbildungen) 8
eine Verlängerung der Schutzfrist um 5 Jahre bis auf 15 Jahre angemeldet. Hamburg, den 2. Januar 1924. Das Amtsgericht, Abteilung für das Handelsregister.
Planen, Vogt. 97634] In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 12063. Withelm Weindler R Co., Firma in Plauen, ein gffener Umschlag mit 49 Mustern von gestickten Stoffen, Flächenerzeugnisse, eschätts⸗ nummern 71390, 71457, 71438, 71439. 7ID02, 71503, 71506, 71507, 71508, 71510, 71511, 71512, 71557, 71567, 71571, 71573, 71980, 7592, 71593, 716594, 71595, 71606, 71607, 71609, 71610. II616, 71617, 71626, 71628, 71633, 71635, 71637, 71641, 71643, 71644, 71645, 71646, 7Ti647, 71690, 71651, 71654, 71666, Ichutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. De⸗ zember 1923, Nachmittags 3 Uhr.
Nr. 12064. Witheim Weindler
& Co., Firma in Plauen, ein gffener
Umschlag mit 36 Mustern von gestickten Stoffen, Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 714665, 71504, 71505, 71513, Il63, 71655, 71663, 71665, 71667. 1668, 71669, 71670, 71671, 71672, 7l673, 71675, 71689, 71690, 71691, 71692, 71693, 71694, 71695, 71696. 71702, 71705, 71708, 71711, 71714, 7 718, 71719, 71720, 71721, 71722, 71723, 71724. Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 20. Dezember 1923, Vor⸗ mittags 104 Uhr.
Nr. 12 095. Industriewerke Aktien ge nich n in Plauen, U offener Um⸗ schlag mit 40 Abbildungen von Gardinen, Spannstoffen,. Virragen, , Geschäftsnummern 9471, M76 / 1. 9485 / g, O77 75, 07818, 7832/33. 0? 846, 7883 / h, OM 889 / go. 0789798. 7905. O910 / 11, Oe 92z3, 07932 /42, 07956, 3637, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 21. Dezember 1923, Vormittags 104 Uhr.
Nr. 12066. Indu striewerke Aktien⸗ gesellschaft in Plauen, 1 offener Um⸗ schlag mit 48 Abbildungen von Halbstores, Stores füße, Einsätze, Flächenerzeugnisse, Geschästs nummern 2168/11, 323740, S243 h2, O90 175, 05177, O5 179 / 87, 06 18997, Cöl99 / 5202, 05206 11, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 21. Dezember 1923, Vormittags 104 Uhr.
Nr. 12 6067. Industriewerke Aktien gesellschaft in Piauen, 1 offener Um⸗ schlag mit 18 Abbildungen von Künstler⸗
ardinen und Bettdecken, Flächenerzeugnisse,
Ahrweiler. Beschlusß. Mg Das Konkursverfahren über das Per, mögen des Kaufmanns Laurenz Vogel in Duisburg, Inhaber der Firma La Vogel, mechanische Schuhfabrik weiler., wird, nachdem der j gleichtermin vom 17. Dejember 193 angenommene Zwanggyergleich durch rechl⸗ kräftigen Beschluß vom 17. Dezember 1923 bestätigt ⸗rsl. hierdurch aufgehoben. Ahrwejlet, den 5. Januar 1924. Amtsgericht. 9 KRrfurt. . . Das Konkursverfahren über d
den 7. Januar 1924. Amtsgerlcht. Abt. 39.4.
Frlosoꝝy tho. 196M Das Konkursverfahren Über den Na hl des verstorbenen manns Johann Dee ken in Friesoythe st nach Abhaltun des Schlußtermins aufgehoben. ö.
3. Jan 1924. Ammfögericht Friesoythe. Abt. II.
Hall, Saale. Nachlaßkonkurs verfahr
Mangels an Masse eng ; bt. 7. Halle . S.
Beschlusj. Das Konkursvertahren liber mögen der Kom manditgesell ling und Gößling in gestellt, weil ein fahrens entf
d, den 7. Januar 1924. el Lare h.
! Ver
Kiel. Das Konkursverfahren ber d mögen des Kaufmanns Heim in Kiel ist durch Bef gerichts in Kiel vom gestellt. da eine n ,
asse nicht vorhanden ist. Januar 1924 chreiber des Amtsgerichts. Abt. 18
, gal. un m Konkurs Igl, Kar in Weiden i. O., ha t Antrag auf. Einst g des Verfahrenf gestellt. Wid üchsfrist! Eine Woche. Weiden ⸗ D.. den 12. Januar 1921
kerschteschreiberei des Amtègerichts.
8. Taris / und Fahrplan bekanntmachungen der Eisenhahnen.
(97635 Bekanntmachung. . Der an der Strecke Eisenach — Coburg; Lichten seis zwischen den Stat onen Cijenas und Markfuhl gelegene Bahnhof Epich⸗ nellen (Wilhelmethal) wird vom J. Fe bruar 1924 ab für den Güterverkehr ge schlossen. Dagegen bleibt er als Halte— punkt für den Persgnenverkehr bestehen. Erfurt, den 9. Januar 1924. Neichsbahndirektion.
[97636
Wirkung vom 14. Januar 1h24 gelten in Ortsverfehr jwischen Basel Bad Bi und Singen (Hohentwiel / Ronstanz die Fracht ätze der Hauptklassen (15 t) ohne Rü
sicht auf das Ladegewicht des verwendeten ig bei Frachljahlung für mindestenl
schäftenummern 3241 / 50, 3262, dag4 /97, 10 G00 R
337, 4052/53, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 21. Dezember 1523, Vor⸗
mittags 104 Uhr.
Kar lor che, den J. Januar 1924. Reichsbahndirettion.
Hes (ä Bl. S. 1175) verordnei die Reichs reglernng nach Anhörung der Ausschilsse des Reichszrats und des en,
Reichs bahngütertarif Seft A. Mi
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer
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Der Bezugspreis beträgt monailich 4,20 Goldmark sreibl. Ale Postanstalten nehmen Bestellung an; iür Berlin außer den Postanstalten und zettungsoertrieden rür Selbstabholer auch die Geichäftsstell. SW 48, Wilhelmstrahe Ne. 82. Etnzeln« Nummeen kosten 9, Z., Goldmark. Tel. Schriftleitung Zentr. 10 865. Geschäftsstelle Zentt. 1678.
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taatsanzeiger.
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Anzeigenpreis tür den Raum
inet o gespaltenen Einheits zeile L260 Goldmart freibtetbend. iner 8 gespaltenen Einheits eile 2. — Goldmark frelbleibend.
Anzeigen nimm an Geichäftsstelle des Reichs ˖ und Staats anzeigers. Berlin SVwI. 48. Wlihelmstrahe Nr. 32.
Nr. 13. Neichsbantgirokonto. Berlin. Mittwoch, den 16. Januar, Abends. Potschecttonto: Bertin A624. 1924
— —
— — *
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deut sches Reich.
Berorbnung, betreffend Aenderung des Gesetzes zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrages über gemischte Schiedsgerichts höfe und dle Vollstreckung ausländischer Urteile, vom 10. August 1920.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Pekanntmachung, betreffend Zulgssung von Versuchsanstalten und Handelschemikern zur Ausführung von Kalisalzanalnsen.
Preußen. Aufhebungen von Handeltzverboten.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung,
betreffend Aenderung des Gesetzes zur Ausführung der Bestimmungen des , . über ge⸗ mischte Schiedsgerichtshöfe und die Vollstreckung aus ländischer Urteile, vom 19. August 1920 (RG 3i. G. 1559)
Dom 19. Januar 1724. Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember
tags: Artikel l.
Dat Gesetz zur Auetüührung der Bestimmungen des Friedens bertrogeg über gemischte Schier éegerichte höte und die Vellstreckung aueländiicher Urteile, vom 10. August 1920 (RGBl. S. 1569) wird wie folgt geändteit..
1. 33 erhält folgende Fassung: ; ;
Die Entscheidungen der gemischten Schie degerichtẽhõfe sind endgültig. Sie haben zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils. .
Diese Vorschrift findet auch Anwendung auf die Ent⸗ scheidungen des Deutich⸗Französischen gemijchten Schiede⸗ gerichteholes in densenigen Sacken, in welchen in der Zeit hom 23. Januar 1923 bis 15. November 1923 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. . ;
Die Vorschrift des 5 22 des Reichsausgleichsgesetzes bleibt
unberührt 2 3 A4 Abi. I erhält tolgende Fassung: ; Für die Zwangevollstreckung aus den Entscheidungen der
emijchten Schiedegerichtehöse (8 3 Abs. 1 und 2 gelten die zorichritten der deutjchen Geretze über die Zwangsvollstreckung aus Entich eidungen deutscher Gerichte, soweit sich nicht aus den Vorschriften der AbJ. 2 — 6 ein anderes ergibt. Artikel 11. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verklindung in Kraft. Derlin, den 15. Januar 1924. ; Der Reichskanzler. Marx. Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Stresemann. Der Reichsminister der Justiz. Emminger.
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Bet anntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ oronung zur Ausführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldyrteie beträgt: ür eine Unze Feingold 97 sh 3 d, für ein Gramm Feingold demnach. . 37,5199 pencs. Vorstehender Prels gilt tür den Tag, an dem diese Befannt⸗ machung im Neicksanzeiger in RBerlin eisckeint, bis ein schließlich
6 Tages, der einer im Heeichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
boiauegehi. Berlin den 15. Januar 1924. l
Devisenbe. . . lingtzstelle Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. pya. Goldschmidt.
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Bekanntm ach ung. .
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Für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1924 sind 7. Rus führ ng von Kalisalzanalysen gemäß der Be⸗ itmachunng des Reichskalirats vom 5. März 1923 (Nr. 57 es „Deutschen Reichs anzeigers und Preußischen Staatsanzeigers“ — *
Die Verffentlichung im RGvl. erfolgt spãter.
einschlietzlich des Portos abgegeben.
für 1923), betreffend Kosten von Probeuntersuchungen, außer den bisher bekanntgegebenen Versuchsanstalten und , lich angestellten Handelschemitern noch zugelassen worden: Versuchsanstalten: Landwirtschaftliche Kreieversuchsstation für den Regierungsbezirk Unterfranken und Aschaffenburg in Würzburg. Landwirtschaftliche Unterfuchungsanstalt des landwirtschaftlichen , , von Schwaben und Neuburg in Augsburg, iebigplatz 11. gande f n iche Kreisversuchsstation und öffentliche Untersuchungs⸗ anstalt für Nahrungs⸗ und Genußmittel in Speyer. Hessische landwirtschartliche Versuchsstation in Darmstadt, Tandwirtschaftliche Versuchsstation in Rostock (Mecklbg.),
Handelschemiker: Dr. phil. Georg Schuftan in Bretlau V. Zimmerstraße 11, angestellt für den Bezirk der Handelskammer zu Breelau, Dr. phil Hubert Pfeiffer in Dortmund Märkische Straße 92, angestellt für den Bezirk der Handelstammer zu Doitmund, Dr. J. D. Bu kschnewski in Hamburg. Gröninger Straße 25, angestellt für den Bezirk der Handeltkammer zu Hambuig. Die Befugnis dieser Versuchsanstalten und öffentlich angestellten Handelschemiker zur Ausführung von Kalisalz= analysen im Sinne der eingangs erwähnten Vorschriften erstreckt sich auf das ganze Reichsgebiet.
Berlin, den 16. Januar 1924. Der Jer de gi we brstalirats:
r. Kempn er.
Preußen.
Bekanntmachung.
Das gegen den Kohlenhändler August Ruß in Mahlow, Tiebbiner Straße 21, e rlafsene Handels verbot vom 18. November 1522 wird hierdurch aufgehoben.
Berlin, den 14. Januar 1924. Der Landrat des Krelles Teltow. v. Achenbach.
Die unterm 19. 8 M. verfügte Untersagung des Bäckereibetriebes Krauske witd hiermit aufgehoben.
Senftenberg, den 16. Januar 1924. Die Poltzeiverwaltung.
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Nichtamtliches.
Deutsches Meich.
uebersicht
über die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse in der Zeit vom 1. bis 10. Januar 1924.
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Vom Vom 16. No 1. Januar vember 1923
bis 10. Januar 1924 Billtonen Mark
l. Einzahlungen. Allgem. Finan werwaltung (Steuern, Zölle, Gebühren nach Abzug der von den . 33 Finanz kassen in den letzten aden ge⸗ . Ausgaben ö. f 96 443 735 283 271 949 Einnahmen aus dem Verkauf von Goldanleihe. ö ge. . . . 6 9 481 668 Einnahmen aus der Begebung von . Nꝛentenmarkschatzwechseln. . 1600 365 15003665 Verschtedene Beiwaltungeeinnahmen n 28 223 820 Summe der Einzahlungen. 99 824 127 322 4832 932 II. Auszahlungen. . An saber in aue ländischer Währung ĩ ü des Fredent⸗ . . ö . 11019 4912121 NUebrige Reichs verwaltung... 63 909 087 1 908 529 190 Summe der Aue zahlungen. . d vꝛo 106 ls 441 311 Mithin Ueberschuß .... 36 044 021. Mithin Zuschußbedarf .... 590 958 379
ᷣ 1 Hierm sind für die Zeit vom 16. November bis 31 Dezember 1923 Ausgaben in Höhe von 589 Trillionen Papieimarf für Aus sührung des Friedensbertrags in inländijcher Währung enthalten.
Erläuterungen.
In den Zeitabschnitt vom 1. bis 10. Januar 1924 fallen 8 Zahltage. In diesen 8 Tagen betragen die Ablieferungen 99, 9, die
Autzahlungen 63.9 Trillionen Paptermark. Durch das Zusammen⸗ wirken erhöhter Einnahmen und geringerer Ausgaben ergibt sich ein Ueberschuß von 36 Trillionen Papiermark. wodurch sich der Zuschusf⸗ bedarf seit ls November 1923 von rund 627 auf rund 59 Trillionen Papiermark verringert. Der tägliche Ueberschuß beträgt 4,8 gegenüber einem täglichen Zuschußbedarß von 105 Trillionen Papiermark in der Vordekade. Hierbei ist zu berücksichtigen, dah der Zeit abschnitt vom 1. bis 10. Januar 1924 besonders begünstigt war, einer seits dadurch, daß in der Berichtedekade noch erhebliche Beträge aus der Rhein⸗Ruhrabgabe eingingen und die Einzahlungen auf die Brotversorgungeabgabe sällig waren, andererseitz dadurch daß in der Berichtedekade Bejoldungezahlungen überhaupt nicht und Zuweisungen an die Länder nur in geringeren Umfange zu leisten waren Der in der Berichtsdekade nachgewiesene Ueberschuß stellt etwa den dritten Teil der in der folgenden Dekade fällig werdenden Besoldungs⸗ zahlungen und Steuerüberweisungen an die Länder dar.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Fünfzehner-⸗Ausschuß des Reichstags be⸗ auftragte gestern zunächst im Einvernehimen mit der Reichsregierung den Sparaueschuß des Reichstags mit der Ueberwachung der Durch= führung des Personalabbauetz. Alsdann wurde eine Verordnung betr. Aenderung des Gesetzes zur Ausführung der He⸗ fim mungen des Friedens vertrags über gemiꝗschte Schiedsgerichts Höfe und die Vollstreckung gas⸗ ländischer Urteile, beraten. Hierzu wurde laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger vom Ver- teeter dez Augwärtigen Amts auegetührt. daß bei Autgabe des
vafsiven Widerstands sich die Reichsregierung, auch entichließen tnußte, ihre Haltung gegenüber den dennsch⸗tranzöfischen Schiede⸗ gerichten zu verändern und die Urteile, die in der Unterbrechungs jeit ergangen sind, anzuerkennen. Der Ausschuß erhob keine Be= denken gegen die Verordnung. Es folgte die Behandlung einer Ver⸗ ordnung zur Entlastung des Reichsgerichts. Die Ver—⸗ ordnung wurde von Regierungsleite damit begründet, daß die mittelt Erhöhung der Revisionesumnen mehrfach unternommenen Versuche einer Entlastung des Meichsgerichts einen dauernden Ersolg nicht gehabt haben. In Uebereigstimmung mit Anregungen, die aus den Kreisen des Reichsgerichts selbit hervorgegangen fino, foll des halb die Revision lachlich beschränkt werden. Artttel L 8 L schließt allgemeine Revisionen insoweit aus, als sie nur auf die Verietzung dersenigen Verfahrensvorichriften gestützt werden, welche die Ausübung des richterlichen Fragerechts und die Beweiswürdigung betreffen. Artikel 1 Absagz 2 schließt für die Urteile der Oberlandesgerichte in Ehescheidunge und Cbeanfechtungssachen Jowie in Streuigteiten wegen Herstellung der ehelichen Gemeinschaft die Revision im Regelsalle gus.
ür die Ausnahmefälle. die im Regierungsentwurt durch eine Soll vorschrift sestgelegt waren, empfahl der Auelchuß folgende Aenderung. der auch die Regierung zustimmte: . Das Oberlandes ericht hat die Revision . wenn es von einer Enticheioung des Reichegerichte oder, Joweit eine solche nicht vorliegt, von der Enticheidung eines anderen DOberlandetzgerichts abweicht oder wenn sonst von der Julastung der Nevision die Klarung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu eiwarten ist'. Eine Verordnung über das Verjahren in Mjerfach en, wodurch aus Ersparnisgründen die Beisitzer bet den betreffenden Amtsgerichte ⸗ vertahren beseitigt werden lollten, wurde vom Aueschutz nicht gut- geheißen. Vielmehr empfahl der Ausschuß der Regiernng, von dem Erlaß dieser Verordnung abzusehen. Zum Schluß wurde eine Ver⸗ ordnung zur Ergänzung des Gesetzes über Gewährung einer Entschädigung an verretzte Beamte und von Um zugskosten beim Wobnungswechsel am Orte durch= beraten, ohne daß sie im Ausschuß Bedenken begegnete. Ein Antiag, betr. Authebung der Verordnung über Kranfenhilfe bei den Kranken, kassen, vom 30. Oktober 19253. wurde noch nicht behandelt. weil eist die diesbezüglichen Unterhandlungen zwischen den Beteiligten selbst abgewartet werden sollen.
Ter Untergusschuß des Ständigen Ausschusses des Preußischen Landtags tür den Beamtenabbau setzte estern seine Beratungen bei der Unterrichtẽeverwaltung ort, und tellte sich in voller Einmütigkeit auf den Standpunkt. daß die be rechtigten Interessen der Schule bei der Durchführung des Per sonal= abbaues in keiner Werle geschädigt werden dürsen, daß vielmehr die Sicherheit zu geben lei, daß unser Volk nicht von jeiner Bildungs— und Kulturhöhe herabgleitet. Dieser Standpunkt wurde mit großer Entschiedenheit dom Kultusminister Dr. Boelitz vertreten, wobeh allerdings der Finanzminister Dr. von Richter die Notwendig⸗ keit beionte, daß die Lehrer an dem allgemeinen Abbau be⸗ teiligt werden müßten. Nach ausführlicher Besprechung wurde schließlick von den vorliegenden Anträgen der Antrag der Deutschen Velkepartei einstimmig gegen die Kommunisten angenommen, wonach Umfang und Zeitpuntt der Verminderung vom Staatsministerium mit der Maßgabe bestimmt wird, daß die Ver⸗
in erster Linie durch organisatorische Maßnatmen herbeizuführen ist und eine schon erfolgte Verminderung berücksichtigt werden könne. In bezug auf die Durchtührung der Vermmderung wurde die WMieit⸗ wirkung der Gemeinden dahin erweitert, daß ihr Recht auf An⸗— börung und Erteilung ven Vorschlägen gesichert wird. Zujammenlegung mehrerer Ansialten soll das Recht haltungeträger gewahrt bleiben gesellichatten hat eine in bezug
größere Milderung erfahren
minderung unter steter Wahrung des Bildungs⸗ und Kulturstandeg
Auch bel der Unter⸗ Die Bestimmung über die Vteligiong⸗
auf Maß, und Zeitvunkt des Abbaues der Bedürtnig. und Ber lastungszuschüsse. Die Abänderung des Altersgrenzengesetzes ist tn