Der Ueberlandzentrale Stettin A.⸗G. in Stettin!

wird hierdurch auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesezsamml. S. 221) das Recht verliehen, das zur Ver⸗ sorgung der Kreije Randow, Greifenhagen, Ueckermünde. Pyrit (Regierungsbezirt Stettin? und Prenzlau (Regierungsbezirk Potsdam) mit elektrischem Strom erforderliche Grundeigentum im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit dies ausreicht, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. Auf staatliche Grundstücke und staailiche Rechte an fremden Grund— stücken findet dieses Recht keine Anwendung. .

In den Kreisen Randow und Pwnritz bezieht sich das Ent⸗ eignungsrecht nicht auf die Kreisteile, die zum Versorgungs⸗ gebiet des Provinzialfraftwerks Massow G. m. b. H. in Massow, Kreis Naugard, gehören.

Gleichzeitig wird auf Grund des 5 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahren vom 26. Juli 1922 (Gesezsamml. S. 211) bestimmt, daß die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vorstehend verliehenen Enteignungsrechts anzuwenden sind.

Berlin, den 17. Januar 1924. Das Preußische Staatsministerium.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Jaques.

In Abänderung der Genehmigungsurkunde vom 1. Oktober 1923 — 1II. 4. Nr. 1083. M. f. V. — genehmigen wir hier⸗ mit, daß die Preußische Boden⸗Credit⸗Aktien⸗Bank in Berlin wertbeständige Schuldverschreibungen auf den Inhaber mit einem Zinsfuß bis zu 6 vH ausgibt.

Berlin, den 18. Januar 1924.

Das Preußische Staatsministerium. Der Minister für Volkswohlfahrt. Der Finanzminister. J. V.: Scheidt. A.: Erythropel.

Bekanntmachung.

Am Sonnabend, den 26. Januar 1924, Vormittags 10 Uhr, findet gemäß 8 35 des Landeswahlgesetzes und 579 der Landes⸗ wahlordnung im Sitzungssaale des Preußischen Statistischen Landesamts, Berlin Sw. 68, Lindenstraße 28, zur Feststellung des Ersatzmanns für den auf sein Mandat verzichtenden Abgeordneten des Preußischen Landtags Heinz Julius Mackenthun bes 15. Wahl reises (Ost⸗Hannover) eine öffentliche Sitzung des Landes wahlansschuffes statt.

Berlin, den A. Januar 1924.

Der Landeswahlleiter: Dr. Saenger.

e · ——— — —— —— — — —

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

nebersicht

über die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse in der Zeit vom 11. bis 20. Januar 1924. — — —

82 —

Vom Vom 16. No⸗ 11. Januar vember 1923

bis 20 Januar 1924 Billionen Mark

J. Einzahlungen.

Allgem. Finan werwaltung (Steuern, Zölle. Gebübren) nach Abzug der bon den Oberfinonz⸗ und Finanz⸗ kassen in den letzten 2 Dekaden ge⸗ leisteten Ausgaben . .

Einnahmen aut dem Verkauf von Goldanleihen. ö J

Einnahmen aus der Begebung von Rentenmarktschatzwechseln.

Verschiedene Ver waltungseinnahmen.

Summe der Einzahlungen ..

60 779 868 9 481 668

9 164 467 31 643 592

Ho O&zg hö

160 176 089

—

7664 102 3414642

161 254 833

Il. Auszahlungen. Ausgaben in dusländischer Währung für Ausführung des Friedeng⸗ vertrags Allgemeine Rei

4932 678 1258 245 922

1263 178 600 60 109 005

20 hh 180 38490

Summe der Auszahlungen. . 180 4050 409 Mithin Zuschußbedarf. ... 19 150 626

Erläuterungen.

In den Zeitabschnitt vom 11. bis 29. Januar 1924 fallen 8 Zahltage. In diesen 8 Tagen betragen die Ablieserungen 1613, die Auszahlungen 180,4, mithin der Zuschußbedarf 19, Trillionen Papier⸗ mart, zu dessen Deckung der Ueberschuß der vorhergehenden Defade bereit fsand. Damit erhöht sich der Zuschußbedarf seit 16. November

19273 auf rund 610 Trilltonen Mark. Gegenüber einem täglichen

Neberschuß von 4,5 in der Vordekade beträgt der tägliche Zuschußbedarf in der Berichte defade 2.4 Trillionen Mark. Aus den in die Zeit vom 11. bis 29. Januar 1924 fallenden Steuereinzahlungen haben die Ober finanz. und Finanzkassen bis zum 20 Januar nach Bestreitung ihrer eigenen Ausgaben über 150 Millionen Goldmark abgeliesert gegenüber 1690 Millionen in der vorhergehenden Defade. Anderseits waren in diejer Zeit Aufwendungen sür Bejoldungsjahlungen (2. Hälfte Januar) und Zuweisungen an die Länder in einem Maße zu machen, daß die r, Einnahmen zur Deckung des Ausgabebedarfs nicht ganz aus⸗ reichten.

Preußijcher Staatsrat. Sitzung vom 2. Januar 1924. Bericht, des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeilungsverleger

Der Staatsrat erledigte zunächst ohne Aussprache eine Anzahl von Verordnungen, die das Staatsministerium während der Landtags vertagung erlassen hat.

Zugestimmt wurde dann dem Entwurf einer Bekannt— machüng, in der zum Zwecke einer sparsamen Kleinrentner— fürsorge den Ausführungsbestimmungen jzum Klein—⸗ rentnerfürsorgegesetz angefügt wird, daß der Kreis das Recht erhält, die Gemeinden mit einem Viertel der Fürsorge zu belasten.

Auf die Anfrage des Staatsrats vom Oktober über die Versorgung der Reichsbahn mit inländischer Kohle hat der Handelsminister jetzt nach Rückfrage beim Reichswirt⸗ schaftsminister eine längere Antwort erteilt, in der es u. a. heißt:

Eine Deckung des Kohlenbedarfs der deutschen Eisen bahn allein aus den dentschen Kohlenrevieren ist, solange uns die Nuhrlobleé nicht m' srüberen Umiong zur Wenügung fiebt., unmöglich. Tie Eisen. bahn hat einen Monatsbedarf von rund 1 000000 t. Der gejamte Ansall an Steinkohlemorten, die die Enenbahn verwenden ann, in

allen deutschen Sieintohlenrevieten befrägt knapp 7909 009 t Aus

diesen Mengen müssen neben der Eisenbabn noch der us brand, die Gasanffalten, Binnenschiffaht usw. versorgt werden. Es bleibt alio in jedem Fall eine sehr erhebliche Fehlmenge, die durch Einfuhr ge— deckt werden muß.“

Der Staatsrat erklärte fich mit dieser Antwort einverstanden.

Dem Staatsrat lag ein Verordnungsentwurf vor, der die 33h der Beisitzer in den Pachteinigungsämtern aus

erfparnisgruünden von vier auf zwei beschränken will. Der Staatsrat erklärt sich in seinem Gutachten damit einverstanden. Er hielt es weiter für erforden lich, daß die jetzt noch für zahl= reiche Fälle ven Pachtschutzsachen bestehende Gebührenfreiheit beseitigt wird.

Gelegentlich der Genehmigung der Verordnungen über die spinale Kinderlähmung brachte der Staatsrat einen Geseßzentwurf ein, wonach die Anzeigepflicht für anstechende Krankheiten auf die spinale Kinderlähmung sowie auf die Ver⸗ dachttzfälle der epidemischen Genickstarre ausgedehnt werden soll. Die im Seuchengesetz angeordneten Schutzmaßnahmen sollen auf beide Krankheiten sinngemäß Anwendung finden.

ugestimmt wurde ferner einem Verordnungsentwurfe, der dle Vorschriften des Mieterschutzgesetzes auch auf Neu⸗ bauten ausdehnt.

Gegen die vom Staatsministerium erlassene Verordnung über . eines Drittels der dem Lande überwiesenen Kraftfahrzeugsteuern J. die Zwecke der Volksspeisung wurden vom Staatzrat starke Bedenken geltend gemacht. Der Ausfall der Provinzen werde über eine Million Goldmark betragen. Im übrigen wurde von der Verordnung lediglich Kenntnis genommen.

Zustimmung fand schließlich noch ein Gesetzentwurf, der die landesrechtlich festgelegten Geldbeträge den heutigen Ver⸗ hälinissen anyaßt.

Donnerstag 2 Uhr: Grundsteuerverordnnng.

Preußijscher Landtag. VI. Sitzung vom 23. Januar 1924, Mittags 123 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger]

Das Haus nimmt zunächst eine Reihe mündlicher Berichte zur Kenntnls. Hierbei findet einstimmige Annahme der An⸗ trag Dr. Steffens (D. rg. das Staatsministerium zu ersuchen, dafür zu sorgen, daß Schulärzte für die staatlichen Schulen 2, möglichst bald bestellt werden. Der Antrag Frau Dr. We gscheider (Soz.), daß überall Schulräume als Fu gendheime auf Antrag zur Verfügung gestellt werden, wird durch den in dieser Angelegenheit ergangenen Erlaß des Staats ministeriums vom I7. Juni f erledigt erklärt.

Zu einer längeren Ausspreche führt der Bericht über den

entrumsantrag, auf die Reichsregierung einzuwirken, zur Linderung der durch die Mißernte hervorgerufenen Wirt⸗ schaftsnotlage der weinvautreibenden Bevölkerung der besetzten Gebiete durch Genehmigung von wert— beständigen Darlehen beizutragen.

Abg. . (Zentr) begründet den Antrag.

Abg. Thristian (D. Nat.) erklärt, daß es Pflicht des Staates sei, det Bepöllerung zu helfen, die so tapfer gegen die Separatisten

aufgetneten sei, ;

Abg. Bachem (D. Nat) legt dar, daß der Winzerstand be— sonders an der Nahe vor dem Zusammenbruch slehe. Auffällig dränge sich gegenwärtig das Angebot fianzösischer Weißweine in Dentschland vor Hervorragende Fuhrer des Winzer, und Bauernstandes würden von der französischen Ausweisung betroffen. Empörend ei es. daß bier Männer aus der Bauernschaft selbst dem Feinde Hilisdienste ge⸗ jeistes hätten, wie es z. B. in Kreuznach geichehen sei.

bg. Rose (D. Vp.) Jordert gleichfalle schieunige Hilse.

Abg. Klein meyer (Soz) bemerkt, die sfranzösijche Konlurrenz habe auch ihr Gutes; sie winke qualität verbessernd. Die Notlage der Winzer fei vielfach auch durch notgedrungene Verläufe ihres Be— sitzes und die Geldentwertung hervorgerufen worden. Besonders musse den kleinen Weinbauern geholfen werden.

Abg. Lönartz (Jentr) weist die Angriffe des Abg. Bachem gegen Teile der rheinischen Bauernschast zurück; es sei zu verwersen, kaß soiche Angriffe hier plötzlich öffenttich im Landtage erhoben würden. So schwierige Dinge des besetzten Gebiets dürften nicht in dieser Weise behandelt werden.

Nachdem noch Abg. Jag obi⸗Raffauf (3.) in einem Schluß wort die Notwendigkeit sofortiger Hilfe dargelegt hatte, wird dem Antrag zugestimmt; zugleich soll das Staatsministerium erfucht werden, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die die Gewährung weribenändiger Darlehen durch die Provinzial—⸗ landesbanken oder durch die Preußische Zentralgeno , kasse zu erträglichem Finssatz gegen hypothekarische Sicherheit

e, , Antrag der Sozialdemokraten, bei

blehnung findet der den Regierungspräsidenten zur Bearbeitung der Fragen, eiterrecht betreffen, Persön⸗

die das Tarif⸗ und Ar lichkeiten anzustellen, die mit der Praxis der gewertschaftlichen Arbeiterbewegung vertraut sind.

Es folgt die zweite und dritte Beratung der vom Staats⸗ ministerium mit Gesetzeskraft erlassenen Verordnung vom 2X. Oktober 1923 iber die weitere A bände rung des Ge⸗ fetzes über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen. Der Hauptausschuß hat die Ver⸗ ordnung unverändert zu genehmigen beantragt. Es liegt hierzu deine Reihe von Uranträgen und Entschließungs— anträgen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokraten vor. Die Deutschnationalen bean⸗ tragen, der Verordnung die Genehmigung zu versagen, und schlagen im Fall der Ablehnung dieses Antrags einen Gesetz⸗ entwurf zur Äränderung der Verordnung vor. Ebenso haben die Sozialdemokraten und die Deutsche Volkspartei Gesetz entwürfe zur Abänderung der Verordnung eingereicht. Mit ur Verhandlung gestellt wird die Große Anfrage der Deutschen Keltern über die Prüfung der landwirtschaftlichen Steuer— leistungsfählgkeit. In dem Entschließungsantrag der Sozjial⸗ demokraten wird Bericht des Siaatsministeriums über die Aus⸗ wirkung der Grundvermögenssteuer hinsichtlich der Leistungen

des landwirtschaftlichen Besitzes sowie der Belastung der Miete

gefordert.

Ueber die geschäftliche Behandlung des Gegenstandes ent⸗ spinnt sich eine umsangreiche Geschäftsordnungsdebatte.

Abg Stendel (D. Vp) beantragt, die von seiner Fraktion gestellten Anträge und die Große Anstage dem Hauptausschuß zu Üüberweisen, im übrigen den Gegenstand heute von der Tagesordnung abzusetzen. (Große Unruhe rechts.

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.): trage mit aller Entschiedenbeit widersprechen. Wir verlangen end= gültig eine Entscheidung des Hauses über diese wichtige Frage der

Kapitals der Zentralgenossenschaftefasse

Wir müssen diesem An⸗

Genehmigung dieser Verordnung. Der Hauptausschu

Mehrheit sich dahin schlüjssig gemacht daß zunächst n enncheiden joll. Wir beantragen serner lür den Fall de veiweinung der Verordnung an den Hauptausschuß, . unt ministerium zu erjuchen., die Erhebung der Steuer von den Sint pflichtigen vor lãufig auszusetzen. Eiern

Abg. Sten del! (D. Vp): Der Staat braucht die Mi aus der Steuer vom Gtuntvermögen dringend netwendig rechts) Wir wollen gerade die Möglichkeit herbeisühren, die 6 steuer so zu gestalten daß sie auch getragen werden fann. Verordnung als solcher können wir ja doch nichts ändern. eb n Widerspruch und. sortdauernder Lärm, rechts Wir wollen imblösn schuß in aller Gründlichteit die Möglichkeiten einer Vereinb, . erwägen, der Weg, den wit vorschlagen in also der natürliche ö. boste, daß die Hiehrbeit des Hauses sich doch noch auf dich nünstigen Standpunkt stellen wird. der

bg Schulze Stapen (D. Nat.: Auch ich muß gegen Verschleppungeiaktik der Deutzchen Volkspartei ganz entzchl n piotestieien Im Lande hat sich gegen diese unglückliche i vermögenesteuer ein Sturm der Enftüstung erhoben Wir ö daß vor dem Lande sestgestellt wid, wer für diee unerträgliche Ei die Verantwortung tiägt. Die Sieuer ist ein Unrecht gegen ö Volt. Im Ausschuß hat man uns einach das Wort akgeschn obwohl man indirest zugeben mußte, wie berechtigt die Beschn n gegen diese rigorose Steuergesetzgebung sind. tn

Abg. Sten del (D. . Wenn die Landwirischaft besonn ginn, wurde, so lag das doch inebesondere daran, daß die dern

keiche vermögenbabgave und die Ribein⸗ und Nuhrabgabe mint neuen staatlichen Grundvermögenssteuer zujammengesallen ist. 9 sind ja jür eine Nachprüfung durchaus zu haben

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.); Jedes politische Kind wosß die soeben von Herrn Stendel erwähnten RNeichssieuern schon nh August kamen, die vorläufige pieußilche Grundsteuer aher eist in November. Schon damals haben wir uns gegen die maßlose Ha dieser Steuer gewandt; unseie Anträge aber wurden mu göozn Mehrbest im Hauplausschuß ohne Abstimmung zurückgestellt, wei as das Plenum über die Genehmigung oder Ablehnung der Verordnu Beschluß sassen sollte. Wir haben auch im Dezember dem Van fagungeantrag der Deutschen Volkspartei zugestimmt in der gin Hoffnung, daß diese Partei inzwischen uns den Weg zur Veistin dim zeigen würde. Jetzt verlangt die Landwntichast endlich eine bn. scheidung; sie muß heute sallen, so oder so; dann erst sind wu in Lage, uns über die Abänderung der Verordnung auf dem Wege w Gesetzaebung zu unterhalten.

Abg. Sr Leidig (D. Vp): Auch ein ponitisches Kind löm und müßte wissen, daß die Landabgabe reichegesetzlich auf 6 Mann sestgesetzi iff und — unter Zustimmung der Deuischnationalen auL der Vermögenesubstanz enlnommen werden sollte Wie lann mm

err Dr. Kaujtzold auf diese Abgabe Bezug nehmen, die jeu d Januar nicht mehr erhoben wird? Im weiche haben die Dent natlonalen nicht Veranlassung genommen, unter Vinweis au n preußische Steuer gegen die neue von Neicho wegen verfügte jastung Einspruch zu erheben; der Ansturm geht aber nicht gegen g Reichsfteuer, sondern gegen die preußische Steuer, und das geschth von einer Partei, die in ihrem Progamm die Aufrechterhaltung in Selbständigteit des preußischen Staats zu stehen hat! Erklärt nn Serindur, diesen Jwiesvalt der Natur! (Heiterkeit. Hier heiß Erst für Preußen eintreten.

Abg. Conradt (D. Nat.): Im Ausschuß hat uns der Finmn minister einfach erklärt, Aenderungen an der Verordnung seien n möglich, sie sei nur anzunehmen oder abzulehnen. Danach mußten der Tat die Entscheiduog des Plenums abgewartet werden,. dann an ließen sich Verbesserungevorschläge im Wege einer Nevelle usm! Votschlag bringen. Dag ist doch eine ganz einfache Sachlage, n der neue Vorschlag der Deutschen Volkepartei ist lediglich schleppungẽpolitik.

Nbg. Dr. Negenborn (D. Nat.) gibt der Deutschen Vol partei den Vorwurf des verantwortungslojen Handelns zurück. poller Oeffentlichkeit müsse endlich jestgestellt werden, wer sür nt Verordnung die Verantwortung nage; in der Dunfeltammer n Ausschusses sei nichts zu etreichen Bie Deutschnationalen han nicht etwa die Absicht, die Landwirtschent steuerfrei zu stellen, ne aber die Absicht, die Steuer erträglich zu gesalten. Durch die Rum ation der Steuern werde tatsächlich der Grundbesitz, besohde der kleine, ruiniert. Volle zwei Jahne lang habe man unter nn Herrschaft der großen Koalition von Reform und von Sparsamtt nichts gemerkt.

Abg. Herold (Zentr); Auch wir haben die neue preußfst Grundfleuer in ihrer Höhe jür untragbar angesehen, wgren auch Verhandlungen über eine Verstsndigung bereit. Die Deunss Volkspartei hielt abet an der Vorlage sest, die von uns au geichlagene Siaffelung hat der Finanzminister abgelehnt. Nach nun‘ nicht nur von der Deutschen Voltspgriei, sendern au von andeien Seiten neue Anträge eingebracht sind, scheint unn eine Vertagung zur Förderung der Sache zweckmäßig. GGelãchd

rechts . Aba Stendel (D. Vp): Wenn die Verordnung heute gh gelehnt wird, würde ein vollkommenes Vakuum entstehen, das st den Staat untragbar wäre n, . Nachdem noch die Abgg. Mil berg (D. Nat.), Ladg dor ff (K. P.) und Dr. Kaufhold gesprochen, wird die schäflsordnungs debatte mit n . Mehrheit geschiossen Der Antrag Siendel auf Absetzung des Gegensiandes! der Tagezordnung wird angenommen. Einzelne Teile wen dem Hauptausschüß überwiesen. Der Antrag der Deng natlonalen auf vorläufige Aussetzung der Steuererhebung n in namentlicher Abstimmung mit 168 gegen 103 Stimme abgelehnt. Abg. Lüdem ann (Sor) erklärt, die Ahstimmung übe deutschnatlonalen Anfiag bahe nicht stattfinden dürsen. da die tn sieuer, zu ker der Antrag gestellt sei, von der Tages ordnung abgts sei. Der Redner beantragt Ungültiger klärung der Abstimmung. Abg. Stende!l (BV. y) schließt sich diesem Untrage Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat) widerspricht ihm.

Nach weiterer Geschäf tgzordnungsaussprache wird auf trag des Abg. Dr. Leid ig (D. Vp.) die Angelegenheit d Aeitestenrat zur Entscheidung überwiesen. .

Es soigl die erste He tanmg der vom Staatsministem erlassenen Verordnung zur Abänderung des Geseßes über Errichtung einer Zentralanstalt zur För serung n , Personaltkredits. Verbunden n

er Beratung wird ein Äntrag Dr. Winckler (D. Nat) Behebung der Kreditnot der Landwirtschaft.

Abg Dr. Seelmann (D. Nat.) begründet den Antrag. die gi cher ier inn müsse eingewirtt werden, daß alle Zahlungen Umlagegetreide Josort bei vieferung erfolgen. Die Dungem utelin müße in den Stand gesetzt weiden, von den drückenden ahlungen sür Düngimmiltel seitens der Landwirtschart abzugehen che bant müsse die landwirtschaftlichen Kredit bedürfnise in ern . Umfange in ihrem Geschärtebetrieb berücksichtigen. Das Sy eg Frachtenstundung sei auch fuͤr die Landwirtschast mehr als hi auszubauen. er Redner fordert eine weitere ihrn en Auf die Genossen chan müsse eingewirit werden, daß sie ihre Anteile und Daftyflichijn t dem! verminderten Geldwert enisprechend erhöhen. Die No 2 wirnschaf el groß. Viele fieindaueriiche Kreise in Olk müßten schon schwer um ihre Gristenz ringen. Es sei ungnel . daß schon die diessährige Einte durch die Kreditnot schwer! ö in, sessenschaft gezogen werde. Die jetzige Steuervolitit würde w. Höobishierung' eine großen Tejss des jänt lichen Befitz Jäten Politik der Negierung müsse heute gänzlich auf eine Förder ländlichen 3 6 ö. sein. Abg. Dr. Leidig (D. Vp; ᷣ nin Wir haben alle das gleiche Inseresse, der Landwirtschast un ht Wirtjchaft sberhaupt zum Wiederaufbau zu verhelsen; aber w

it arcf

1

Die Frage sst leine Patless⸗

ich gewußt, daß wir nach Ueberwindung der Inflation in eine (len ze die gegenwärtige bmieintemmen mwärken und, daß wir 1 si hindurchmũslen Urgtund auch dieser Situation ist der ver= ju zrleg und der Versgiller Vertnag. Der außerordentliche . und Kapitalnot muß auch der Stgat nach Maßgabe leiner 6 ju steuern juchen; aber über das Mögliche hinaus dars dieler ch nicht gesteigert werden. Deutschland ist eben durch den benen und gar kergimt; mir mösssen u,nCuvuu Gebieten iel za er ie einschränfen. Aus der jetzigen großen Not tönnen win fs wenn wit zu der früheren Kärglichteit zurück=

* heraus kommen, khtth Schmeljer (3): Die von großer Sachkenmmtnie 6. Tarsegungen des Abg. Seelmann flellen die Schwieriqgkenn i. Landwirischazt., die Pioduttion aufrechtzuer halten., ins hellste 7 Fer Kredit ist nicht ju erlangen, weil das Gesd fehlt; denn ah inen ür jägliches Geld fann der kleine Landwirt eben hh icblen. Das Ende vom Liede wird sein caß die deutichen ernie zu Heloten des Auslandes werden. Die Fiktion der Papiei⸗ uf bat uns so Heruntergebigcht; wir mußten uns Wucherer implen laffen und Bestrafung über uns ergeben lafsen, wäbrend y sassächlich 20 bie bo v, unter dem Welimanftpreis verkamsten Benn der preußische Forstfistus aus seinen Einnahmen nicht emma! fue Beam len um. bejahlen fann und mit solchen Steuerauflagen unf, wie soll da der vandmwirt Steuern zu zjablen inmstande lein? u urch die Hebung der Urproduktjon kann der Staat wieder kchemmen; was aber jetzt geschieht, ist eine Erdrosselung der Land⸗

uischaft. uh von Wangenheim (3. Dtsch. Hann): Die Land⸗ sistast kann nur zahlen, wenn sie freditfähig ist. Es ist doch recht smussallen d. daß bei der Erörterung einer o grundlegenden Figge der iniminister und der Landwertichaftsminister nicht zugegen ssind.

Der Antrag der Kommunisten, die Verhandlung so lange gallen, bis die zuständigen Minister erschienen find, wird abgelehnt.

un, Scholich (Soz ): Wir erkennen die Notwendigkeit der Endlle auch für die Landwirischast an und haben uns zemenisprechend n Etändigen Ausschuß vernehmen lassen. Unsere Vorschläge hat nan dort aber abgelehnt.

Damit schließt die erste Beratung. Die Verordnung wird

zweiter und dritter Beratung genehmigt, der Urantrag Linckler geht an den ,,,

Die Verordnung fa Aenderung des Ausführungsgesetzes um Finanzausgleichs gesetz (Uerwendung von Kraft⸗ ihrzeugsteuern zur Finanzierung von Volts— zeisun gen) wird genehmigt.

In Verbindung mit der Verordnung zur Abänderung des heeheß, betr., Uebertragung der Verwaltung und susbeutung des staatlichen Beragwerksbesitzes an mne Aktien gesel lschaft, vom 9. Oftober 1923 berät das han die Große Anfrage der Kommunisten über die Soziali⸗ seiung des Bergbaues und die Anträge des Handels⸗ und hewerbeausschusses über den Urantrag der Kommunisten auf ssorige Ver staatlichung des gesamten Bergwerks⸗ esißetz und Auslieferung an die Bochumer Knappschafts⸗ treine. Der Handelsausschuß empfiehlt die Ablehnung dieses srantrags.

Abg. So bott ka (Comm) kritisiert die Politik der preußischen egieiung und der Sozialdemolratie, die einst die Sozialisierung pro= miert hätte, heute aber einen Gesetzentwurf, hetr. Auslieferung des glaatebesitzes an das Prwatfapital, vorlegen müsse. Auch det Micum⸗ emmag bedeute ein ungeheures Geschäst des deutschen Grubenkapitals, at angeblich so sehr unterstützungsbedürstig sei. Unter einem sozial⸗ mofmalischen Ministerpräsidenten und einem sozialdemokratichen andeleminister würden Arbeiter in Schutzhaft genommen und in . geschickt und dabei Mißhandlungen auegesetzt, ohne daß

üßten warum.

Der fommunistische Antrag auf Beratung ihres Antrags

gen Aufhebung des Belagerungszustands wird abgelehnt.

Donnerstag 12 Uhr: Weiterberatung, kleine Vorlagen,

Pahltagsgesetz.

Schluß 5 Uhr.

j Parlaunentarische Nachrichten. .

,,, behandelte gestern. f das Nachrichten büro des Vereing deutscher Zenungeverleger berichte, nächs den Abbau beim Personal des Rechnungshofs,

Abbau bis zum gleichen

München

wo von 267 Beamfen seit 1. April 1323 bis I. Januar 124 ins- gejamt 3 Beamte auegej bieden sind Bein Reichs ministe ri nm ür Wiederaufbau wicd der Peronalstand vom L Ottober 1925 bis ö. Januar 1921 um 23 9j9 vermindert sein. Darüber hinaus beichloß der Ausschuß. die Neiche regierung zu ersuchen. daß das Reichsministerinm für den Wiedergurban jpätestens am J. April 124 auftgelöst werden foll. Bei Besprechung des Abbaus beim Reiche ausglteichsa mt winde aus der Mitte des Aueschusses der Wansch geäußert daß die Neiche regrerung ziffeinmäßig die gewaltigen Laften bekanntgeben olle. rie aus dem Rusgleichs verfahren dem dentschen Reichshanshalt er⸗ wachsen. Nach den weiteren Angaben der Regierung hat das Reichs arbeitsministeri um bis zum 31. Dezember 1923 mnegesamt 14 0 seineg Perfonaltz abgebaut; bei den dem Reichs. arbeitsministerium nachgeordneten Bersorgungsbehörden betrug der . itpun kt 15 Csa. beim Reichspensionsamt 7 M benn Reichs oersor ungs amt 22 0/0. beim Reichs verslorgunge gericht 17 c, bei den Rescharbeitsverwaltungen 14 6s und bei den PVersorgumgs= kranlenhäusern 23 0lo des Bestands an Beamten, Angestellten und Arbeitern am J. Oktober 1823. In Anbetracht der überaus schwierigen Finanzlage des Yieichs erschien dieser Abbau im Geschäftébereich des Reichtar beitsministerinms dem Sparauschuß als nicht gen

Im weiteren Verlauf der Beratung fah sich der . veranlaßt, das Augenmerß der Reichsregierung darauf zu lenten, ö bei der Nachprüfung des bisher ersolgten Abbaues der einzelnen Be⸗ hörden und Aemter der Eindruck entftehen mußte, daß manche Be⸗ hörden ihren Abbau schematisch auf die Erteichung der vorge schtie⸗ benen Mindestprozentzahlen abgestellt haben. Der Aueschuß mirsse mit aller Energie darguf dringen,. daß; der Abbau nach den durch organisatorische Einschränkungen, gegebenen Mönlichkeiten, und zwar in ihrein vollen 3 ne e ere g, , Testpr ozentsätzen. durch⸗ geführr werde. Henie wird der Spaͤransschuß den Abbau beim Auswärtigen Amt und beim Reichsfinanzministerium behandeln.

end. d

Der Ver fassungsausschuß des Preuß ischen Land. tages beschäftigte sich gestern. laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins dentscher Zeitungsverlener, mit dem Entwurf über die Kirchenverfastlungen der Evangelrischen Landes kirche. Berichterstatter Dr. Kaeh ler Greisewald (D. Nat.) empfahl, die Annabme. Die Verfassung unterliege der staatlichen Genehmigung, weil eine ganze Reihe von Staatsgesetzen, die bisher aus dem Zusammenhang zwischen Staat und Kirche notwendig waren, der Aufhebung unterliegen. Die Demofraten erklärten, daß ihnen in bezug auf die Kirche der altpreußischen Union die Zustimmung zu dem Gesetz nicht möglich sei., Eine Einmischung in innerkirch⸗ liche Angelegenheiten wollten auch sie nicht. Die Kirchenversammlung habe durch den in die Versassung als integrierenden Bestandteil ein⸗ gesügten Vorspruch den Bestand der Kirche geändert. Die Identität zwischen der bisherigen Kirche und der jetzt verfaßten Kirche bestehe

nicht. Ganze Gemelnden könnten auf Grund deg Vorspruchs aus der neu verjaßten Kirche herausgerrängt werten der Staat olle aber dieser neuen Kirche gegenüber seine ichweren Verpflichtungen he halten. Das ungerechte Wahlsyftem gewähre auch nicht eine genügende Vertretung der Stenerpflichtigen. Von deutschnationaser Seite wurde dem entgegengehalten, die Kirche selber lei dieselbe ge—⸗ blieben, denn tas Wesen der evangelischen Kirche sei in den Betenntnissen begiündet. Eine Einmischung in die inneren An⸗ gelegenheiten stebe dem Landtag schon nach seiner Zusammen⸗ jepung nicht zu Das Wahljsypstem fei immerhin besser, als es müher gewesen sei Ausgeschlossen sei, aß auf Grund des Vor syruches eine Vergewaltigung Ankers denfender stattfinden werte. Ein zelne Vertreter der Deutschen Bolfepartej ichlosfen sich diesen Ausführungen an. So bedauerlich die Aufnahme des Verjspruches auch ein möge, ker Staat dürfe sich nicht in innerkirchliche Angelegenbeilen einmijchen. Ein RNechtecharalter der Präambel, auf Grund dessen ein Aueschluß erfolgen könne, liege nichl vor. Schon frühere Ge⸗ neralsynoden hätten die Vefenntnisse als maßgebend zur die evange⸗ lijche Kirche anerkannt. Die sozialdemofratischen Redner schlossen sich dem demoklratijchen Standpunkt an. Die Kommunisten lehnten das Gesetz ab.

Nr. 3 des Reich s⸗Verkehrgs⸗Blatt s' vom 21. Jannar

hat folgenden Inhalt: Richtlinien fär die Negelung der Dienstzeit der

Neichsbeamten. — Füntie Berordnung vom J. Januar 1924 über Lohn⸗ und Gehaltepfändung. — Belanntmachung vom 14. Januar 1924 über Aenderungen im Stande der Eisenbahnämter. — Erlaß vom 10. Januar 1924 über Zugverspätangen.

Statistik und Volkswirtschaft.

Die amtliche Großhandelsinderziffer vom 22 Januar 1924.

Die auf den Stichtag des 22. Januar berechnete Großhandelk⸗= inderziffer des Statistijchen Neicheamts ergibt gegenüber dem Stande vom 15. Januar (12,8) einen Rückganng um 34 19 auf 1127 der durch ein weiteres Nachgeben der NRahrungemittelpreise hewirst wurde. Von den Hauptgruppen sanken die Lebeagmiite! vor 1969 um 5,9 vH auf 109.6, davon die Gruppe Getreide und Kartoffeln von 84,9 um b,9 vH auf 79,9; die Industriestoff⸗ (E433) blieben mit 144 nahezu unverändert, ebenso die Gruppe Kohlen und Eijen (140). Die Inlands waren gaben von 11.4 um 44 oh auf 166,9 nach, während die Einfuhrwaren von 161,6 um 0,2 vH auf 162 anzogen.

Berlin, den 23. Jan gar 1924.

Statistisches Reichsamt. Wagem ann.

Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 13. bis 19. Januar 1924.

In Goldmark

Städte Handels bedingungen

für 50 kg.

Wöchentliche reise in Goldmark

Notierungen für 0 kg Kartoffeln Zahl weiße rote gelbe

2

2 2

frei Wagg. ab Verladest. ab märk. Vollbahnst .. ab Verladest. waggon stei Vollbahnstat. ab Verladest.

8. 1 . 1 69 0 . 1

9 2 9 2 9 9

ab tat. 1 14 8 1 1 1 8 1 1 frei Bahnsftat ... ab Holstein ab erladest. ö frei ostpt. Bahnst. ö frei Vollbahnst. Erzengemwreise ab Verladesl frei Wagg. Neichsbahnst. . ab fränk. Vollbahnst..

Stettin .. Würzburg *) .

89 9 9 0 9 — 2 —

9 9 9 90 9 0 9 9 0 9 O 9 2 9 0 2 8 2

d 9 99 9 9 0 2 89 8 8 23838 9 g ü 2

4 2 8 1 1 * 1 14

Groh banpbelgpreise frei Daus d. Kleimdi.

2

5

Keine Notierungen eingegangen. Keine Notierung 2, 00 Keine Notierung.

—

4,40

2,19 Keine Notierung.

— —

Keine Notiernngen eingegangen. Keine ö eingegangen.

1180

)Durchschnitt. — ) Notierungen bis auf weiteres eingestellt.

Berlin, den 24. Januar 1924.

Statistisches Reichsamt. Wagem ann.

Getreidepreife an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 13. bis 19. Januar 1924.

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Städte Handels bedingungen

In Misliarden Papiermark (P. M.) und in Goldmark (G. M.) für 50 kg.

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Berlin, den 24. Januar 1924.

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