Offene Handels gesellschaft aufgelõst. Se · 7. ad . Theodor Faulhaber.
in Gaukönigsbofen, der es unter der bisherigen Firma weiterführt.
aufmann
Würzburg, 12. Januar 1924. e fe ami Würzburg.
Würzburg.
Dem Kaufmann
Würzburg ist Prokura erteilt. Würzburg, 14. Januar 1924. Registeramt Würzburg.
Würzburg.
Der am 5 Sfktober ĩgꝛz.
Gesellschafts vertrag ist
Gegenstand des Unternehmens ist * er Wirtschaft, namentlich der
, mit allen Erzeugnissen eutschen
Handel mit dem Auslande.
Das Grundkapital beträgt 1000 000 4
— eine Million Mark —. Jeder
tretung der Gesellschaft ermächtigt.
Geschäftsfüb rer; rn 6 t. 6. Scholl. Kaufmann,
ingenieur. und Kar be de in Brückenau.
Die Bekanntmachungen der Gesellschaft eichsanzeiger. Der
erfolgen im Deutschen Sitz der Firma war bisher in Siegen. Würzburg, 16. Januar 1924. Reglsteramt Würzburg. VWüstegietduort. . , In unser Händelsregister Abt. A if
heute bei der nter Nr. 135 eingetragenen Eilesia
offenen Handelsgesellschaft . Marggrine Werke H. oeck u. Co. in Ober ⸗Wüstegiersdorf“
die Auflösung der Gesellschaft und das
Erlöschen der Firma eingetragen worden. Wistegiersdorf, den 198 Januar 1924. Daß Amtsgericht.
Titina 2. ; In das hiesige Handelsregister eingetragen worden: Blatt 1264, betr. die
mann Georg. persönlich 6.
Gesellschaft wird jetzt von zwei Gesell⸗ schaftern gemeinschaftlich vertreten,
2. auf Blatt 1663 die Firma Schoko⸗ ladenwarenhandelsgesellschaft Zittau m. b. H. in Zittau. Gegenstand des Unternehmens ist der Vertrieh von Schokoladen. Zucker⸗ waren und ähnlichen in die Branche ein⸗ schlagenden Waren, Beteiligung an gleich⸗ artigen Unteznehmungen und die Ver⸗ tretung gleichartiger Unternehmungen. Das Stammkapital der Gesellschaft be⸗ trägt fünftausend Goldmark. Ge⸗ sellschaftẽ vertrag ist am 23. Januar 1924 abgeschlossen worden Der Kaufmann
ranz Kadary in Zittau ist zum Ge—⸗ chäftsführer bestellt. Als nicht eingetragen wird bekanntgemacht. Die Bekannt⸗ machungen der Gesellschaft erfolgen durch
den Deutschen Reichsanze iger. Die Ge⸗ chäftsräume befinden sich in Zittau, eichsstraße 21.1.
Amtsgericht Zittau, den 21. Januar 1924
ETweibrüchken. II 158 Handelsregister.
Neu eingetragen: Filma Rudolf Bach. Sitz: Zweibrücken. 2 Rudolf Bach, Zweibrücken. ubfabrik.
Zweibrücken, den 18 Januar 1924.
‘Amtsgericht. Err eilhrücken. lol 157
Handelsregister. Firma Tiefbaugesellschaft Zweibrücken Ollsc u. Co Sitz: Zweibrücken. Der Gesellschafter“ Dr. Friedrich Wilhelm Nönig ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. ZZyweibrücken, den 21. Januar 1924. Amtsgericht.
Trvidlkan, Sachsen. (101159
In das Handelsregister ist eingetragen worden: a n,
1. Am 18. Januar 1924 auf Blatt 2407, betr. die Firma Niederplanitzer Torf⸗ brikett⸗ rk, Gesellschaft mit be⸗ chränkter gaftung in Zwickau: Die
ertretungsbefugnis des Liquꝰators
riedrich Lindauer ist beendet. Die Firma
t erloschen. 2. Am 21. Januar 1924 auf Blatt 276 die Firma Erich Pirlich in Zwickau und ls ihr Inbaber der Kaufmann Grich ene Hermann Pirlich in Zwickau.
ngegebener Geschäftszweig: Lebens. und
Ge nußmittelagentur und Kom missionen. Geschaftslokal: Zwickau. Große Bier⸗ gasse Nr. 2 D
Amtsgericht Zwickau.
4. Genossenschafts⸗ register.
Altona, Eiwe. (00837
Eintragung ins Genossenschaftsregister.
16. Januar 1924.
Gen N. 99. Aitonaer Bau⸗ und Sie dlungsgenoffenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschrantter Daftpflicht, Altona. Gegenstand des Unteinebmeng ist Erwerb zu Eigentum, eventuell Pachtung von Gelände jur An« legung von Schrebergärten und Errichtung von Gigenheimen für ihre Mitglieder; ferner die gemeinschaftliche Beschaffung don Wirtschastebedürsnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder.
Altona. Das Amtsgericht. Abt. 6.
(lol lss] Kilian Ziegler, Sitz Würzburg: ns Schwemmer in
̃ (lol 143] Fritz Schmidt X Scholl, Handels⸗ und Export ⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Saftung. Sitz Brückenau. vom ebruar 1923 und wurde abgeändert
Geschã . ist zur Ver⸗
en,
(lol 156 ist heute
1. 1 ; . Gebr. e, . in Zittau: Der . Rockenschuh in Zittau ist als
ftender Gesellschafter in die offene Handelsgesellschaft eingetreten. Die
ArnamnIldo. (l100838
In unser Genossenschaftäregister ist beute unter Nr. 41 die Genossenschaft in Fuma Wardiner Spar⸗ und Darlehnskassen⸗
eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkier Hattpflicht? mit dem Sitz in Wardin. eingetragen worden. Dag Statut ist am 5. Auaust 1923 festgestellt. Genenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung der ju Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtsjchaftlichen Lage der Mitalieder, inebesondere: 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedüũr⸗ nissen, 2. die Herstellung und der Abiatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge- meinschattliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Arnswalde. den 2. Oftober 1923. Das Amtsgericht.
verein
Anrich.
In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 8l eingetragen worden: Konsumverein Strackholt und Umgebung., eingett Genossenschaft mit unbeschränkter Haftvflicht, in Strackholt. Statut vom 10 Dezbr. 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens: Gemeinschastlicher Einkauf von Lebens und Wirtschaftebedürsnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder sowie Bearbeitung und Her— stellung von Lebens⸗ und Wirtschafts—⸗ bedürsnissen in eigenen Betrieben. An⸗ nahme von Spareinlagen und Herstellung don Wohnungen.
Aurich, 19 Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Rerged ori. 100840 Eintragung in das Genossenschaftsregister 16. Januar 1924. ö
Maiffei en / Spar. und Darlehns⸗
gamme „Schiefe Brücke“, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit unbeschrãänk⸗ ter Haftpflicht in Neuengamme.
Die Satzung lautet vom 20. Dezember 1923 Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschamt⸗ lichen Lage der Mitglieder, ine besondere L. der gemeinschaftliche Bejug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen. 2 die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung, 3 die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchegegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen
Ueberlassung an die Mitglieder.
Das Amtsgericht Bergedorf.
KRremen. (100841 In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen: Am 18. Januar 1924: Credit- Bank zu Bremen eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beichränkter Haft⸗ pflicht, Bremen: Auf Grund Beschlusses der Generalversammlung vom 25. Sep⸗ lem ber 1923 ist die Genossenschaft zum J. Januar 1924 ausgelöst worden. Liquidatoren sind die Direktoren Carl Carls, Wil belm Buck und Adalbert Niesert. Amtegericht Bremen.
Döbeln. . 100842 Auf Blatt 20 des hiesigen Genossen⸗ schartsregisters ist heute die Firma Gemeinnütziger Ban⸗ und Spar⸗ verein Großbauchlitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pfluht, in Großbauchlit eingetragen worden. Ihr Statut ist am 235. Oktober 1923 errichtet worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, die Her⸗ stellung und Unterhaltung von Wohbnungs⸗ ergänzungeeinrichtungen und die Annahme und die Verwaltung von Spareinlagen. Der Zweck der Genossenschaft ist aus⸗ schließlich darauf gerichtet, Familien oder Personen aller Bevölkerungskreise gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen iu möglichst billigen Preisen zu beschaffen Der Geschäftebetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder beschtãnkt. Amtsgericht Döbeln, den 19. Januar 1924.
Förde 1. W. (00843 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 33 verzeichneten Bäuerlichen Bezugs und Absaggenossenschaft einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Förde am 16. Januar 1924 eingetragen worden: Durch Generalver⸗ ammlungebeschluß vom 9. Dezember 1923 ist die Hastsumme (5 14 Abs 5H des Statuts) auf 300 Goldmark sestgesetzt. Amtsgericht Förde i. W.
Frankrart, Maln. (l00844 Genossen jchafleregister. Sansabank eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schraänkter OHaftyflicht, Frankfurt a. Main mit Zweigniederlassung in Offenbach a. Main. Dire ttor Dr. Karl Söbling bat ein Amt als Liquidator niedergelegt An seiner Sielle wurde Dire ftor Hang Orsinger in Frankfurt a. Main zum Liquidator bestellt Frankfurt a. Main, den 16 Januar 1924. Preußisches Amtegericht. Abt 16.
Göttingen. (1100 646ß)
In unser Genossenschaftsregister ist am 21. Januar 1924 dei der unter Nr. 4 eingetragenen Syar⸗· und Darlehnekasse, eingetragene Genossenschaft mit beschrãnktet
Daftyflicht, in Bovenden eingetragen:
00839)
kassen⸗ Verein für Curslack⸗Nenen⸗
getragen;
neralversammlung vom 11. Oktober 1923 ist die Genossenschaft aufgelöst. Ligui⸗ datoren sind die Vorstaude mitglieder Haupt ˖ lehrer August a . Postiekietãr a. D. Johannes Kaiser, beide in Bovenden. Amtsgericht Göttingen.
Gothn. 100845 In das Genossenschafteregister Nr 206 wuide heute die Genossenschaft unter der Firma. Mitteldeutsche Zentralgenossen⸗ schaftsbank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafmwflicht in Gotha eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb ven Bankgeschärten zur Förderung der Eiwerba. und Wirtschafte⸗ verhältnisse der Mitglieder, inebesondere durch Gewährung von Kiedit an dieselben. durch Annahme und Verzinsung ihrer Geldbestände. Statut vom 17. Juni 1923 mit Abänderungen vom 12 Seytember ge, , w , , 28 November, 6. Dezember 1923 und 7. Januar 1924. Gotha, den 16. Januar 1924. Thür. Amtagericht. R.
Ham bur. (lIoosq?7] Eintragung in das Genossenschaftsregister. 22 Januar 1924.
Arbeits, & Interessengemeinschaft „Alatau“ eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränlter Haftpflicht. Statut vom 20 Dezember 1923. Sitz ist Hamburg. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Zusammenschluß gleich⸗ gesinnter Männer und Frauen, die die Absicht haben, sich durch industrielle, kaufmännische oder landwirtschaftliche Arbeit eine neue Existenz zu schaffen und dies am voll kommensten durch die Bildung einer alle Klassen umspannen— den Gemeinschaft im Sinne der Artel⸗ verfassung zu erreichen suchen. für die leder einzelne Opfer zu bringen bereit ist. und in deren Entwicklung und Ver tiefung er einen wesentlichen Teil seiner
Arbeit erblickt. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts in Damburg., Abteilung für das Handelsreglster.
Harburg, Elbe. lo0o0848]
In un er Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 82 eingenagen die Gemein⸗ nützige Siedlungegenossenschaft . Vahren⸗ winkel! in Harburg, Elbe. eingetragene
Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht
mit dem Sitze in Varburg. Die Satzungen sind am 12. November 1923 errichtet. Zweck der Genossenschaft ist: 1. ausschließ⸗ lich ibren Mitgliedern gesunde und zweck⸗ mäßige Kleinwohnungen tür minder⸗ bemittelte Familien in eigenen und Miets⸗ häusern mit Nutzgarten als Eigenheime zu billigen Preisen zu schaffen. 2. die An⸗ nahme von Spareinlagen und ihre. Ver⸗ wendung im Betriebe der Genossenschaft, insbesondere zur Erreichung des Zweckes iu § 2 Abf. J. Der Geschäftebetrieb der
Genossenichaft geht nicht über den Kreis der Mitglieder hinaus. Amtẽgericht, IX, Harburg, 17. Januar 1924.
Inster pur. U e,
In unser Genossenschaftgregister ist
unter Nr. 56 bei der Elektrizitätégenossen⸗ schast Tammowischken. e. G. m. b.
Ov. in
Tammowischlen, am 17. Januar 1924
eingetiagen., daß die Genossenschaft duich
Beichluß der Generalverlsammlung vom 18. November 1925 aufgelöst ist und die
bisherigen Voꝛrstandsmiiglieder, nämlich die Besitzer Albert Jabeau und Ernst Radtke aus Tammowischken, zu Liqui- datoren bestellt sind.
Amtsgericht Insterburg.
Labian. — Beim Labiau⸗Legitter Darlehnefassen⸗ verein e G. m. u. H. — Nr. 5 unseres
Genossenschaftsregisters — ist am 29 De⸗
zember 1923 eingetragen: Gutebesitzer Lowien ist als Vorstandémitglied aus—⸗
geschieden und an seiner Stelle der Guts⸗ besitzer Fischer in Zanderlacken gewählt.
Amtẽgericht Labiau.
Lahr, Kaden. 100851
Genossen chaftsregistereintrag Lahr 11: Ländlicher Kreditverein Friesenheim, e. G. m. u H in Friesenbeim. Durch General⸗
versammlungebeschluß vom 16. XII 1923 wurde die Firma geändert in: Volksbank Friesen beim. mit unbeschränkter Haftpflicht).
eingetragene Genossenschaft
Lahr, 18. J. 1924. Amtegericht.
JI Luehom. iooss3)
Im hiesigen Genossenschaftsregister isi
beute bei der unter Nr. 81 eingetragenen Elektrintätẽgenossenschaft Ganse, e. G
m. u. O in Ganse, folgendes eingetragen: H. Howisch und A. Schule in Ganse
sind zu Liquidatoren bestellt. Die Ge⸗
nossenschaft ist aufgelöst Lüchow, den 14. Januar 1924. Das Amtsgericht.
Lüchom. (100852
Im biesigen Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 8 eingetragenen Mol kereigenossenschaft Lanze folgendes ein⸗ Für den verstorbenen Anbauer — Rüich in Lanze ist der Hofbesitzer
inrich Hablbohm Nr. 26 daselbst in den Vorstand gewählt.
Lüchow, den 15. Januar 1924.
Das Am tegericht.
Lũcho w. 100855 Im hiesigen Genossenschafteregister isf
heute bei der unter Nr 65 eingetragenen
Glettriyilãtagenossenschaft Meuchefig ⸗ See⸗ rau i Dr. Jabel ⸗Gülitz. e. G. m. u. in Meuchefltz folgen des eingetragen: Die Liquidation ist beendet; die Vollmacht der Liquidatoren ist erloschen.
Durch Beschluß der auherordentlichen Ge⸗I
Lüchow, den 16 Januar 1924. ö. Das Amtegericht.
(100850)
O. Stranmgberꝶ.
e. G. m. b
Luchom. Iiooshᷣ g]
Im hiesigen Genossenschaftsrenister ist beute bei der unter Nr 1053 eingetragenen Elektrizitätegenossenschaft Carmitz e. G. m u H. in Carmitz folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist aufgelöst Liqui⸗- datoren sind die bieberigen Vorstands⸗˖ mitglieder.
Lüchow, den 16. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Memmingen. Ilo00856]
Genossenschaftsregistereintrãäge.
1. Lagerhausgenossenschaft Thannhausen, eingetragene Genossenschast mit be⸗ chräntter Haftpflicht mit dem Sitze in Thannhausen. Das Statut wurde am 8. Juli 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb eines landw. Lagerhauseg.
2. Molfereigenossenschaft Oberwester⸗ beim, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Oberwesterheim. Das Statut wurde am 23. Dezember 1923 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist Einrichtung und der Betrieb einer Sennerei behufs gemein⸗ schaftlicher Verwertung der von den Mit⸗ gliedern eingelieserten Milch.
Memmingen, den 15. Januar 1924.
Amtsgericht.
— ——————
Weuburz, Donam. (l00857]
Elektrizitätsgenossenschaft Brunnen, ein⸗ etragene Genossenschaft mit beschränkter e chte Sitz: Brunnen. Die Ge⸗ nossenschat ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 16. Dezember 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder.
Neuburg a. D., den 18. Januar 1924.
Amtsgericht — Registergericht.
Kenuburz, Donam. loo Sh]
Vorichuß⸗ und Sparverein in Dillingen, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht; Sitz: Dillingen Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. De⸗ zember 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstandsmitglieder Georg Kain und Josef Zoller.
Neuburg a. D., den 18. Januar 1924.
Amtsgericht — Registergericht.
Paderborn. (I00860
In das Genossenschaftäregister ist bei der Genossenschaft Bäuerliche Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft Neuenbeken. einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neuenbeken (Nr. 22 des Registers), heute eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist nach Beendigung der Liquidation aufgelöst, die Vertietungs⸗ befugnis der Liquidatoren ist erloschen.
Paderborn, den 18 Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Paderborn. (00859
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschast Einkaufegenossenschast der Friseure jür Paderborn und Umgegend,
Daftpflicht zu Paderborn — Nr. 52 des Regifte rs eingetragen: ⸗
Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 27. Dezember 1923 ist die Genossenschaft aufgehoben Liquidatoren sind die Friseure: 1. Jobannes Hambrock. 2. Georg Fabricius, beide zu Paderborn. .
Paderborn, den 19. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
län. Ilo9s6 i]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft, Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse, e. G. m. u. H. zu Gut Rantzau am 17. 1. 1924 eingetragen: Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der Generalver⸗ jammlang vom 11. 11. 1923 aufgelöst. Liquidatoren sind; Wilh. Schnoor, Hufner in Gowens, und Heinrich Jürgens, Tischler in Dannau. Amtsgericht Plön.
Salnwed el. (Io0862]
In hiesiges Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 44 bei der Elettrizitäts⸗ genossenschast Diesdorf (Altmark), ein⸗ getragenen Genossenschaft mit beschränkter Hafipflicht?! in Diesdorf (Altmart) ein⸗ getragen: Die Veriretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendigt Die Firma ist r im Genossenschaftsregister ge⸗
Salzwedel. den 21. Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Segeberg. Iloos63]
In das e, n, , n. ist bei der Segeberger Bank, e. G. m. b. H Sitz Segeberg, eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. De⸗ zember 1923 aufgelöst.⸗
Segeberg, den 19 Januar 1924.
Das Amtsgericht.
Stade. loo 864
In das Genossenschaftsregister ist heute zu der anter Nr. Ho eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Gemeinnüßige KRaugenossen⸗ schaft zur Aussübrung von 2 Tief und Straßenbauten Bauwohl“ für Stade und Umgebung, eingetragene Genossenschaft mit beschräntter Haftpflicht in Stade ein- getragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. Juni 1923 ist die Genossen— schast aufgeloͤst
Amtsgericht Stade, 19. 1. 1924.
Iost)
In unser Genossenschafteregister ist heute unser Rr 5 des Registers bei dem Kon sum⸗ verein für Strausberg und Umgegend H. in Strausberg folgendes
eingetragen:
eingetragene Genossenschajt mit beschränkter
Dag Eintrsttegesd ist auf
pfennig, der Geschãnteantell dnn ; jumme ist aus 20 Nentenmart sestze⸗ ft · c den? ne ede, nr Gee. scha erden in der Straus ; reg, e, re, n. aue bettet gr um ausberg, den 16. Januar
Das Amtsgericht. a. Tilsit.
In unser Genpssenscha tarenis gh losse em unter Nr 28 eingetragenen Beam Tonsum-⸗Verein. zu Tilsit, einge ö. Genossenschaft mit beschiänkter banvssce am 16. Januar 1934 eingetragen; . Slelle des von Tilsit verzogenen goht insvekters Max Kopitz ist Minieischuliez Franz Gräber in Tilsit in den Vorn c
gewählt. Amtegericht Tilsit. Windecken.
J
In das Genossenschaftsregister ö unter Nr. 17 die Landwirtschaftliche Be⸗ zugs und Absatzgenossenschaßft, eingetragen Genossenschaft mit beschräntter Daftyflicht mit dem Sitze in Eibstadt eingenagen worden.
Das Statut datzert vom 23. Mai 19g
Gegenstand des Unternehmens ist gememn . schaftlicher Einkauf von Verhrauchtstoffen und Gegen ständen des landwirtschaftsichen Betriebs. Die Höhe der Haftsumme be, trägt 10 000 4, die höchste Zahl der Geschäãftganteile: zebn. j
Den Vorstand bilden die in Eribstabt wohnenden Dersonen: 1. Landwirt Kart Friedrich Mörlchel, X. Landwirt Geon 8 Wilbelm Seib. 5. Landwin
obann Valentin Empter.
Die Bekanntmachungen erfolgen unte der Firma im Verbandsorgan Daz Hessenland J. Beim Eingehen die ses Blatiet tritt an dessen Stelle bis zur nächsten
Generalversammlung. in der ein anderez
Veröffentlichungeblatt zu bestimmen jf, der Deutsche Reichsanzeiger'. Da
Geschäftssahr ist das Kalenderjahr. De
des Vorstands er, Mit
Willens erklärungen folgen durch mindestens . glieder. Die 38
Firma ihre Namensunterschrift beiflgen.
Die Einsicht der Liste der nossen st während der Dienststunden * il
jedem gestattet. Windecken, den 13. Dezember 1923. .
Wolgast. (1008
In unser Genossenschaftsregister ist n
Maschinen
bei der Elektrizitäts⸗ und G. m b. 8
genossenschaft Bannemin e.
in Bannemin eingetragen: Die Genossen,
schaft ist durch Beschluß der Generalper⸗
sammlung vom 15/29. Dezember 1M
auigelöst worden ; Wolgast, den 17. Januar 1924. Das Amtsgericht.
.. Verbrau eno
ö und Umgebung, etragene Genossenschaft mit beschraͤnkter
stpflicht. Sitz Münsterschwarzach Ge.
nossenschaft aufgelöst Liquidatoren: Michael
Zänglein. Landwirt, Richard Räth, Buch=
halter, und Leonhard Butz, alle in Stadt schwarzach. Würzburg. 17. Januar 1924. Amtsgericht — Registergericht.
5. Musterregister.
(C Die aus ländischen Muster werde
unter Leiyn ia veröffentlicht. PDüren, Rheiml. In das Musterregister wurde an 11. Januar 1924 eingetragen: Nr 316
für Flächenerjeugniffe, Tepviche, Fabrik
nummern 8414. 8416. Schutzfrist 3 Jabtt,
angemeldet am 10. Januar 1924, Vor miitags 11 Uhr 55 Minuten. Amtsgericht Düren.
Hann. Münden. (lolꝰil In das Musterregister Nr. 25 ist ein
geiragen: Schmirgelwerk Otto Tribian
Söhne, Hann. Mänden, zwei Muster sit
Schmirgel˖ und Schleifartikel, Flächen
erzeugnisse. Schutzfrist 10 Jahre, am emeldet am 7 1. 24. V. 11.30 Uh
gericht.
8. Taris⸗ und Fahrplanbekanm⸗ machungen der
Gisenbahnen.
101241]
Deutfch · dãnischer Gůtertarif, Teil 5
Am 3 7 154 nitt Augnahmetgtif für Milch usw. nach Köln Gereon und Wermelgkiichen in Kraft. A erteilen die beiden Ausfertigungen.
Altona, den 22. Januar 1924. ]
Neichs ba hndire tion. namens der Verbande verwaltungen.
igen, zeichnis 401 goh len
arifverzeichn .
augnahmetarif G vom 2. 68. pes Mit Gültigkeit vom 20. Januar
erscheint zum Kohlenaugnahmetarif . I. 9 .. au her len. en derungen un rgänzungen elwa g vh ermäßigte Frachtsaße da irn , ,. eichsbahndirektion Essen vom 13. J. ch
.
eichnung geschieht. in, dem zwei Mitglieder des Vorstandt de;
dekanntmachung,
(00669) enschaft Stadtschwar ach
Umgebung, ein ⸗
bewilligung werden weder nacherho
lolsz
Firma Gebrüder Schoell= in Dären. Umschlag, versie gelt, 2 Mustz;
nn. Münden, den 22. 1. 24. Das Amt
m
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
6.
n 1 Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark sreibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin n. den Postanstalten und Jenungsvertrienen füt Selbstabholer auch di
Geschäftsstell' Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten O, 30 Goldmart. . Schriftleitung Zentt. 10 9865. Geschäftsstelle Zentr. 1673.
7. 1
i 16. 4
Nr. 23. Neichsbantgtrotonto. Berlin. Montag, den 28. Januar, Abends.
2 Anzeigenprets für den Raum !
einer 5 gespaltenen Einheitszeile 1.26 Goldmark freibleibend. einer 3 gespaltenen Einheits zeile 2, — Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
dte Geschäftsstelle des Reichs und Staats anzeigers
Berlin SW. 48. Wilhelmstrahe Nr. 32.
N
Poftschecttonto: erlin 1821. 1924
—
—ᷣ—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezatztung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Neich.
Jerordnung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu
der Verordnung über die Außenhandelskontrolle.
Ferordnung über die Aufhebung der Teerbewirtschaftung.
Breu sꝛen.
in nnn des Staatsministeriums über die Erhebung der le
Stempelsteuern nach dem Goldwert.
Erlaß, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts. Felanntmachung, betreffend Einlösung der Notgeldscheine
Preußens über 2.10 Goldmark — 1½ Dollar.
helanntmachung über die Preußischen Knappschaftsoberversiche⸗
rungsämter.
betreffend die Schlüsselzahl für Arzneimittel
und Gefäße.
Amtliches. Dentsches Ne ich. Ver or dn un g. 4
betreffend weitere Au ührungsbestim mungen zu der
Verborbhing über die Außenhandels kontrolle. Vom 25. Jamüar 1926.
Auf Grund der Verordnung über die Außenhandelskontrolle
pom 26. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird nach Zu⸗ simmung des Reichsrats folgendes bestimmt:
5
Ausfuhrabgaben unter fünfzi
1. * Goldmark für eine Ausfuhr⸗ . noch erstattet.
2
Aussuhrabgaben von fünfzig Bolbmark und darüber für eine
lusfuhrbewilligung werden nur eistattet, wenn der Antrag spätestens am 16. Februar 1h24 bei der Stelle, welche die Ausfuhtbewilligung eiteilt hat, oder bei dem Reichskommissar für Aus und Einfuhr⸗ bewilligung eingegangen ist.
85. Diese Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung folgenden
Tage in Kraft
Berlin, den 28. Januar 1924.
der Reichs wirtschaftsminister. Der Reichsminister der Finanzen.
J. V.: Zapf.
Hamm.
Verordnung
über die Aufhebung der Teerbewirtschaftung.
Vom 12. Januar 1924. Veröffentlicht im RGBl. 1924 1 S. Y.)
Auf Grund des § A der , n über die Regelung der Teerwirtschaft vom 7. Juni 1920 (R diee Verordnung aufgehoben.
Bl. S. 1166) wird
Berlin, den 12. Januar 1924.
Der Reichswirtschaftsminister. Hamm.
n. sussung in Uebereinstimmung mit dem
1996
6 * clenigen, die neben den
Preu szen.
Verordnung
über die Erhebung der Stempelsteuern nach dem Goldwert.
Dat äßt gemäß Art. 55 der Ver⸗ as Staats ministerium erläßt g Ln . Landtags die folgende Verordnung mit Geseteskraft: Art. J. Das Stempelsteuergesez v. 1. 7 1893 und 26. 6. 1909 ä der Fassung, der Betanntmachung v. 8 bh) und das
, , . erlstempeln als Höchst, und Mindest⸗ , , rü. , , , , , d ee 1 a een rern, . 6 in der Urkunde in Gold=
30. . ,. Gesetz zur Aenderung des Stempelsteuergeletzes sopie dez Wassergeletzes y 25. 7. 1B23 (Geseßsamml. S. 341) werden wie volgt geändert:
Fesistempel (auch
einschließlich des Portos abgegeben.
mark ausgedrückt ist, ist der Wert nach dem am Tage des Eintritts
der Stemwpelpflichtigkeit maßgebenden Umrechnungssatz in Gold um ⸗
zurechnen.
(4 Als Zeitvunkt des Eintritts der Stempelpflichtigfeit im Sinne dieser Verordnung gilt der Tag, an dem die Stempelverwendungg⸗ frist nach den Vorschriften der sS5 16 und 16 des Stempelsteuer— geletzes beginnt, und soweit die Versteuerung gemäß 5 8 des Stempel⸗ steuergesetzes wegen Unbestimmtheit des Wertes des Gegenstandes ausgesetzt ist, der Tag, an dem die zur Feststellung des Wertes erforderlichen Unterlagen vorliegen.
(59) Bei Zahlung der Stempelsteuer in Neichswährung ist der Goldmarkbetrag nach dem am Tage der Zahlung maßgebenden Um⸗ rechnungesatz umzurechnen ̃ ;
2. Für, das Wertverhältnis zwischen Reichswährung und Gold— mark ist bis auf weiteres der vom Reichsminister der Finanzen bekanntgegebene Goldumrechnungssatz (8 2 der Durchführungsbestim⸗ mungen zur Aufwertungsverordnung vom 13. Oktober 1923 — RGGBl. 1 S. 951 — maßgebend. Der anderen Umrechnungssatz zu bestimmen.
3. Die Freigrenze des 5 4 Abs. La und Abs. 2 des Stempel⸗
steuergesetzes wird auf 150 Goldmark. die Freigrenze der Tarifst. 71 Ziff 2 Abs. 3 unter b (Arbeits⸗ und Dienstverträge) auf 1500 Gold
e nn,.
Der z 11 des Stempelsteuergesetzes erhält folgende Fassung:
Mindestbetrag der Stempelsteuer und Ahstufung derselben Die Stempelabgabe beträgt mindestens 9, 0 Goldmark und steigt in Abstusungen von je 0.5 Goldmark, wobei überschteßende Stempel betrãge ö 0450 a,. nach oben n ,, ö
Tr j . ; werden iter Xi. 1 die Sie r hehe n 6 kh . chert ladet:
bis zu 3000 Goldmark 5 vh . . z
* , . ö . als S000 Goldmark 7 b̊h,
mehr als . 10 v . des Pachtzinses einschließlich des erte aller, auch der nicht in Geld bestehenden Nebenleistungen. ;
Im Satz 2 desselben Absatzes wird die für den Fall der An= pachtüng von gemeinschattlichen Jagdbeztrken vorgesehene Wertstufe auf 1500 Goldmark festgelegt.
6 In der Taritst 73 Vollmachten. in der Fassung des Ge, setzes vom 25. Juli 1923 (Gesetzsamml. S. 341) werden im Abs. 1 die Worte „50 Millionen Mark‘ durch die Worte „50 000 Gold⸗ mark ersetzt. ö
Artikel 2. 1. Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1924 in Kraft. Gleichzeltig tritt der Artikel 4 des Aenderungsgesetzes vom 265. Jul 1923 (Gefetzsamml. S. 341) außer Kraft.
2. Auf Urkunden, deren Stemwpelpflichtigkeit vor dem 1. Februar 1924, aber nicht bor dem 1. Dezember 1923 eingetreten ist, finden, sowelt der ersorderlihe Stempeibetrag nicht bor dem 1. Februar 1836 ordnungsmäßig entrichtet ist oder innerhalb der gesetzlichen Stempel verwendungsfrist (3685 15, 16 des Stemvelsteuergesetzes entrichtet wird, die Vorschriften dieser Verordnung mit der Maßgabe Anwendung. daß der nach den bisherigen Bestimmungen fällige Stempelbetrag nach dem . 2a. des . r , . maßgebenden Um⸗ rechnungssatz in Gold umzurechnen ist. 23 ;
3 hr Verfügungen von Todes wegen (Tarifst. 66), die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung eröffnet werden, gilt die Be⸗ stimmung des vorhergehenden Absatzes auch dann, wenn sie vor dem J. Dezember 1923 errichtet worden sind ; J 3.
4 Bie Vorschriften der Tarifst. 48 1J Ziff. in der Fassung dieser Verordnung finden mit Wirkung v. 1. 1. 19824 an, und zwar auch auf die vor diesem Tage abgeschlossenen Jagdvachtverträge, An. wendung. Soweit die Versteuerung der im Ralendersahte pes in Geltung gewesenen Jagdpachtverträge bis zum 31. 1. 1924 nicht ordnungemäßig bewirst ist, ist der nach den bisherigen Vorschriften fällige Stempelbetrag nach dem am 1. 1. 1924 maßgebenden Um. rechnungofaß gemäß Urt. J Ziff. 2 dieser Verordnung in Gold um urechnen ; ĩ . Stempelerstattungen auf Grund von Zahlungen, die nach dem 30. November 1923 gelesstet worden sind. sind nach dem Goldwerte zu bewirken. Stichtag für die Berechnung des Geldingrebetrages ist der Tag der y, ,. Bei Erstattung in Reichewährung sindet Art. 1 Ilff. 1 Abs. S dieser Verordnung entsprechende An⸗ wendung.
Berlin, den 18. Januar 1924.
Der Ministerpräsident. Braun.
Der Finanzminister. v. i en
— —
as durch Erlaß vom 4. Oktober 1923 (va. 10 878) der . G. 9 b. O. Ueberlandwerk Liebenwerda zu Falkenberg auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 Vesetzsam ml. S. WI) zum Bau der 60 00 Voltleitungen von Grödiß nach Torgau und von Torgau nach 8am verliehene Enteignungsrecht wird hierdurch auß das Gle
egend, e. G. m. b. O. in Falkenberg ädergegen R * Anordnung, daß dei Augilbung Nees Saber, weed die Vorschriften des GeseKzes vom R Jull dern mm S. 211) anzuwenden sind. behält es Kein Rewenden.
Berlin, den M. Januar Lat. Das Prenhiche & thhtsnz ihne fene Der Minlster far Wandel und Gerwerde J. Ne Na gnueg.
Finanzminister ist ermächtigt, einen
⸗ h N s. Ind! ö . 8 werk üeberlandzentr gie Kreiz,drSddender de n, n,. täFde im Sinne der Ne. 1 B Der Allgemeine Werten nen, den
Finanzministerium. Bekanntmachung..
Im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der e werden die Notgeldsch eine des Freistaates
reußen über 2,10 Goldmark — 1½ Dollar nord- amerikanischer Währung lautend vom 26. Januar 1924 ab zur Einlösung aufgerufen. Die Einlösung erfolgt binnen Monatsfrist bei der von der Generalstaatskasse hierfür besonders eingerichteten Umtauschstelle (Notgeldstelle des Preußischen Finanzministeriums, Berlin, Oranienstraße 106 9). Die Gültigkeit und der Umlauf der übrigen noch nicht , , preußischen Notgeldscheine (Stücke über O48, 1,05 und 5 Goldmark) bleiben von diesem Aufruf unberuhrt.
Berlin, den 26. Januar 1921. Der Preußische Finanzminister. J. V. Weber.
Ministerium für Handel und Gewerbe. Bekanntmachung über die Preußtschen Knappschaftsoberversicherungs⸗ ; ämter.
— M K — — Kd — — — . D — Abs. 2 des Reichaknaprschai ts gesetzes vom B. Juni 1823 6 18 517 durch Erlaß vom 7. Jannat 1921 — II I9 — bestimmt, daß die Vreußischen Knappschafts⸗ oberversicherungsämter in Bonn, Dortmund, Elaus⸗ thal, Halle (Saale) und Breslau die Geschäfte der höheren Spruch und Beschlußbehörde für die Versicherungs leistungen nach diesem Gesetze wahrnehmen und daß fich der Bezmr des Knappschaftsoberversicherungsamts in Bonn auf die Aachener, die Niederrheinische und die Brühler Knappschaft, der des Knappschaftsoberversicherungsamts in Dortmund auf die Ruhr⸗ und die Siegerländer Knappschaft, der des KRnapp= schaftsoberversicherungsamts in Clausthal auf die Hannoveriche und die Thüringische Knappschaft, der des Knappichaftsober- versicherungsamts in Halle guf die Halberstädter, die Mans felder, die Hallesche und die Brandenburgische Knappichaft und der des Knappschaftsoberversicherungsamts in Breslau auf die Niederschlesische und die Oberschle fische Knaypschaft erftrectz.
Im Anschluß hieran bestimme ich im Einvernehmen mit dem Verrn Minister für Volkswohlfahrt auf Grund des 8 5 Abs. I Nr. 2 der Reichsversicherungsordnnng für das Gediet der Unfallversicherung folgendes:
Die genannten Knappschaftgoberversicherungkämter find lar die nach 5 2 des RNeichoknavvschaitegesetzes knapvschaktlichen Betrieke znr En schestun aller Streitigkeiten zuständig. die sich aus Unsällen in einem dieser Betriebe ergeben und nach der Reiche dersicherungserdn mg im Spruchverfahren von dem Obewersicherungsamt zu enticheiden find. Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf Streitigkeiten über Seintangrn. die nach 8 15bl der Reichsversicherungs ordnung als Leistungen der Kraukenberficherung gelten und greist feiner — abweichend von s 1677 Abf. 1 der Reiche verficherungsordnung — auch dann Milatz. wenn der in einem der erwähnten Betriebe verletzte Versicherie ar der Erhebung der Berufung nicht mehr im Benrk de rar rechafta- oberversicherungodamts wohnt oder beschättigt int.
Im , , . n die — d icherungsämter an Stelle der allgem einen Oderder siciãhersneen,,. een wenn es sich um Rage een de ien der nach S 2 dẽẽ Teccha. knappschaftsge letzes knanvichaftlichen Berriede der der Unternedener dieser Betriebe oder der zustãndigen Berufagenossen chart dande)t.
Berlin, den XW. Januar 1924.
Der Minister für Handel und Gewerde. J. A.: Reuß.
Ministerium für Volkswohlfabrt. Betanntmachung.
Auf Grund des 8 80 Abs. 1 der Gewerbeerdemmng är das Deutsche Neich desümme ich in Abänderung wemer Re kanntmachung vom W. Dezember e — J. M R Rö — mit Wirkung vom W Januar Ww ad
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