Nichtamtliches.

Preußischer Landiag. 294. Sitzung vom 26. Januar 1924, Vormittags 11 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

Die Aussprache über die Erwerbslosenfürsorge usw. wird fortgesetzt.

Abg. La dendorff (Wirt. Part.) bezeichnet die Notlage als Folge des Jrrwahns vom 9. November 1918. (Unruhe b. d. Soz) Die Substanz des d stelle heute nur noch den vierten Teil des früheren Wertes dar Es seien angemessene Goldmieten festzusetzen. Dem Hausbesitzer müsse ein solcher Anteil am Dauesbesitz gelassen werden, daß er eine Reparaturhvpothek aufnehmen könne. Alle bis= herigen Maßnahmen auf dem Gebiet des gemeinnützigen Bauwesens seien zusammengebrochen. (Widerspruch links) Pieußische Höchst⸗ mietenberordnung wie Reichsmietengesetz hätten verjagt, ebenso das Mieterschutzgesetz, unter dessen Schutz Aueländer für ein paar Bettelpsennige bei uns wohnten. Bie Zwangewirtschast habe ungeheure Steuerausfälle, Unterbindung jeder geregelten Bantätigkeit und Schaffung eines Verwaltungsapparates zur Folge gebabt, der in seiner Stärke nahezu die des früher von den Sozial— demokraten so verpönten Heeres erreicht habe. (Heiterkeit recht) Das alles einem Phantom zuliebe! Noch nie sei das Volk so be— logen und betrogen worden. wie durch die Verheißungen der Sozial⸗ demokratie. Nur die Aufhebung der Zwangswirtschaft könne zur Gefundung führen. Habe das Baugewerbe erst wieder Beschästigung, so lebe die ganze Wirtschast wieder auf. Es sei doch geradezu eine „Verzauberung des Verstandes“, wenn Millionen ä. der einen Seite nach neuen Wohnungen schreien und andererseits Tausende von Bauhandwerkern erwerbslos seien. Die endliche Wiedereinführung des Leistungsprinzips, die Wiederherstellung der Achtung vor dem Privateigentum, das in der Verfassung gewährleistet sei, müsse kommen, um aus der Not herauszuführen.

Minister für Volkswohlfahrt Hirtsiefer: Meine sehr ver⸗ ehrten Damen und Herren! Zu meinem Bedauern konnte ich gestern nicht von Anfang an den Verhandlungen beiwohnen, da ich einer anderen wichtigen Sitzung beiwohnen mußte. Ich habe mir daher zunächst über die ersten Redner gestern Bericht geben lassen, hoffe aber, auf die wesentlichsten Einwände ebenfalls eingehen zu können.

Durch den Urantrag der Herren Limbertz und Genossen werden mehrere Probleme angeschnitten, die in der gegenwärtigen Zeit für uns alle von ganz außerordentlich großer Bedeutung sind. Natur—⸗ gemäß steht das Erwerbslosenproblem zurjeit im Vordergrund des Interesses. Ich kann da zunächst als immerhin er. freulich feststellen, daß die Zahl der Erwerbslosen sowohl wie auch die der Kurzarbeiter in der letzten Woche wiederum nicht unerheblich zurückgegangen ist. Im unbesetzten Gebiet ist die Zahl der Vollerwerbslosen um rund 20 000 zurückgegangen, die der Kurzarbeiter um 45 000, und im besetzten Gebiet die Zahl der Voll⸗ erwerbslosen um rund 60 000, die der Kurzarbeiter um 25 000 so daß immerhin ein Rückgang der Erwerbslosen in der letzten Woche um 80 000 und der Kurzarbeiter um 70 000 statigefunden hat. Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß das immerhin ein erfreuliches Besserungszeichen für unsere Wirtschaft ist.

Die Erwerbslosenfürsorge ist, wie ich bereits sagte, ein ganz außerordentlich wichtiges Problem der Gegenwart. Es bietet große Schwierigkeiten, besonders auf finanziellem Gebiet. Sie wissen, daß es nicht nur dem Staat an Geld gedricht, sondern auch der Privat⸗ wirtschaft, daß die Umstellung von der Papiermarkwirtschaft auf die Stocknngen im Wir schafteleben it Jolgẽ haben nñ * e t aber hossen, gemeinsam dieser großen Schwierigkeiten Herr zu werden. Das Wohlfahrtsministerium ist bereits im letzten Jahre, und ich darf wohl sagen, mit Erfolg, bemüht gewesen, den unzureichenden Staats⸗ mitteln in möglichst großem Umfange private Mittel hinzuzufügen. Es ist uns besonders gelungen, für Talsperren, für Bodenverbesse— rungègenossenschasten, für Oedlandkultur in großem Umfange, so weit es sich um Anlagen handelte, die später rentierlich werden, Privat⸗ kapital und dadurch im großen Umfange Aibeitsgelegenheit zu be—⸗ schaffen. Das ist natürlich zurzeit wegen der Geldknappheit und Versteifung schwer; wir hoffen aber, daß auch hier in den nächsten Wochen und Monaten sich wieder eine Milderung, eine Erleichterung vollziehen wird und daß es uns doch wieder möglich sein wird, im größeren Umfange private Mittel für Notstandsarbeiten los zu machen.

Daß die Erwerbslosensätze zurzeit zu niedrig sind, ist auch uns durchaus bekannt. Ich muß dabei nur leider fagen, daß wir bei der Feftsetzung dieser Sätze nicht gehört worden sind (Hört, hört! bei der Ver. Soz⸗-Dem. P.), und daß wir gemeinsam mit den anderen Ländern dauernd bemüht sind, eine Erhöhung der Grwerbslosensätze herbeizuführen, soweit es sich mit den Reichs- und Staatsfinanzen irgendwie vereinbaren läßt. (Zuruf bei der Ver. Soz⸗Dem. P.: Ist aber notwendig!! — Gewiß ist es notwendig. Aber trotz alledem wissen Sie auch, verehrte Kollegen, daß da, wo nichts ist, früher der Kaiser und heute auch der Präsident sein Recht verloren hat. Es muß irgend woher beschafft werden. Es ist schwierig, es zu beschaffen. Wir hoffen aber trotzdem, daß es möglich sein wird. Ich kann Ihnen allerdings mitteilen, daß bereits in den letzten Tagen wieder eine nicht unerhebliche Besserung einge⸗ treten ist, daß insbesondere bei denjenigen Erwerbslosen, die zu Ar— beiten herangezogen werden, der Betrag von 40 auf bo os erhöht werden konnte und auch bereits bei einer geringeren Ueberstundenzahl diese Erhöhung eintritt, so daß immerhin eine nicht unerhebliche Verbesserung eingetreten ist, und ich kann Ihnen die Versicherung geben, daß wir weiter bemüht bleiben werden, auch in Zukunft das Los der Erweibslosen, soweit es irgendwie in den Kräften des Staates steht, zu lindern.

Auf der anderen Seite muß seitens der Aufsichtsbebörde der miß⸗ bräuch lichen Benutzung der Erwerbelosenfürsorge durch Erwerbslose, durch Gemeinden und durch Staatsbehörden möglichst ein Riegel vor— geschoben werden. Bezüglich der Erweibslosen begrüßen wir ins⸗ besondere die Selbstkontrolle, die teilweise von den Erwerbslosen ein⸗ genichtet ist, damit nicht Unberechtigte Erwerbelosenunterstützung be⸗ kommen. Wir kommen aber mit dieser Selbstkontrolle der Erwerbs- losen allein nicht aus, sondern sind darüber hinaus in den letzten Monaten bemüht gewesen, auch durch staalliche Kontrolleure dafür zu sorgen daß, um den wirklich Berechtigten merkliche und ausreichende Unterstützungsjätze zu geben, eine möglichst scharfe Kontrolle nach der Richtung hin ausgeübt wird, daß Unberechtigte auch vom Bezuge der Erwerbslosenunteistützung ansgeschlofsen werden. Ich denke, daß Sie damit durchaus einverstanden sein werden, weil es sonst bei der

*) Mit Autznahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

schwierigen Finanzlage des Staates auf andere Weise überhaupt nicht

möglich ist, dem entgegenzutreten. Natürlich ist auch die mißbräuchliche Benutzung durch Gemeinden

und Eiwerbtlose ehr scharf zu belämpfen. Wir sind auch dort bestrebt Ausnutzungen unberechtigter Art entgegenzutreten. Ich darf leitens der Gemeinden an das Austragen der Steuerkarten, an Straßen⸗ reinigung arbeiten erinnern, die nicht immer mit den Bestimmungen in Einklang zu bringen waren, und darf weiter auf Unternehmer hin⸗ weisen, die durch die billigen Erwerbslosenarbeiten sich Vorteile zu verschaffen trachteten, denen wir nach Pööglichkeit entgegengetreten sind. Wo sich derartige Mißstände zeigen, sind wir auch in Zukunft bestrebt, ihnen entgegenzutreten. ;

Der Herr Abg. Lüdemann hat mit Recht hervorgehoben, daß die beste Bekämpfung der Erwerbslosigkeit die Beschaffung von Arbeit sei. Ich habe Ihnen eben bereits gesagt, wie wir insbelondere auf dem Gebiete der Oedlandkultur, der Bodenverbesserung bestrebt ge⸗ wesen sind, den staatlichen Mitteln private Mittel hinzuzufügen. Ich gebe aber zu, mit Melioratiouen allein wird die große Zahl unserer Arbeitslosen nicht beschäsftigt werden können, sondern eins muß vor allen Dingen wieder in Gang kommen, und das ist unser Wohnungsbau. Wenn die Dinge so einsach wären, wie sie von verschiedenen Rednern

in der Aussprache dargestellt worden sind, dann würden die Dinge nicht so schwierig liegen, wie sie tatsächlich liegen. Wir sind doch immerhin zu der Feststellung be—⸗

rechtigt, daß das, was vom Zusammenbruch der Wohnungewirt⸗ schaft durch die Zwangswirtschaft hier geredet wird, absolut nicht zutrifft. (Sehr gut! bei der Ver. Soz⸗Dem. P.) Ich will mir gestatten, dafür einige Zahlen anzuführen. Sie wissen la, daß nach der Richtung hin immer Zahlen am besten beweisen. Wit haben im Jahre 1922 ungefähr 74 000 Wohnungen sertiggestellt, und ungefähr 6h 000 Wohnungen waren am Schluß des Jahres noch im Bau be⸗ griffen. (Hört, hört! bei der Ver. So ⸗Dem. P.) Die Zahlen sind in dem Jahie 1923 trotz der besonders schwierigen Verhältnisse, die dieses Jahr aufwies, ungefähr die gleichen geblieben, wenigstens was die Fertigstellung von Wohnungen anbelangt. Wir haben im Jahre 1623 72 000 Wohnungen fertiggestellt, und nur die Zahl der nicht sertiggestellten Wohnungen ist nicht so groß, nämlich ungefähr nur die Hälste, 32 000. Das sind natürlich ungünstigere Aussichten für die Wohnungswirtschaft des Jahres 1924.

Wie müssen wir aber nun versuchen, auf einer anderen Grund⸗ lage aufzubauen? Von einem Zusammenbruch der Wohnungewirt⸗ schaft durch die Zwangswirtschaft können wirtlich nur Interessenten reden (sehr wahr! bei der V. Soz. P.), die ein besonderes Interesse daran haben, daß gewisse Dinge, die jetzt auf eine andere Art und Weise bewerkstelligt werden, wieder in ihrem Sinne erledigt werden sollen. (Sehr richtig) Auf eine andere Art und Weise kann wirklich von einem Zusammenbruch der Wohnungswirtschast nicht die Rede sein.

Ich darf noch kurz hinzufügen, daß bei der Oedlandkultivierung sich besonders erschwerend die Beschaffung von Krediten bemerkbar macht, weil diese Kredite naturgemäß auf lange Sicht gegeben werden müssen, die Oedlandtultivierung sich aber nicht sosort und auch noch nicht nach dem ersten Jahre rentiert. Deshalb müssen die Mittel, die dafür aufgewendet werden, zunächst auf lange Sicht gegeben werden, und zurzeit ist es ganz ungeheuer schwer, solche Kredite zu

kommen. Wir sind nun im vorigen Jahr und auch schon zur Zeit Cen nn or hn jchast vesrreor gewesen, wertdestandige Kredite auf

möglichst lange Sicht hinaus zu bekommen, aber auf diese Art und Weise ist es bisher nicht möglich gewesen.

Wenn ich dann zum Wohnungsbau zurückkehren darf, so möchte ich mich zunächft gegen die Behauptung des Herrn Abg. Ladendorff wenden, daß die gemeinnützig erstellten Wohnungen unter dem sozialen Druck schon nach zwei Jahren zusammengebrochen seien. (Abg. Ladendorff: Sehr richtig) Es wäre mir sehr wertvoll, Herr Kollege Ladendorff, wenn Sie mir einmal Häuser nennen würden, die gemeinnützig erstellt und nach zwei Jahren zusammengebrochen sind. (Abg. Ladendorff: Sehr gern, Herr Minister) Ich gebe Ihnen die Versicherung, daß uns bisher solche Fälle nicht bekannt geworden sind, und wahrscheinlich werden wir alle zusammen nicht so lange leben, bis diese Bauten zusammenbrechen. Ich möchte Ihnen da einige Bespiele anführen. Aehnliche Zustände. wie wir sie in den letzten Jahren hatten, hatten wir auch nach dem Kriege von 70/ỹ71. Damals wurden in meiner Vaterstadt Essen von der Firma Krupp sogenannte Schweizerhäuser, wie sie im Volksmunde genannt wurden, gebaut. Wer sich mit Wohnungsbau beschäftigt hat, wird die Veihandlungen kennen. Der Schälerhof und der Nordhof in Essen wurden damals sür vorübergehende Benutzung gebaut, und sie stehen hente noch, und sie werden wahrscheinlich noch 100 Jahre stehen. Wenn Sie sich diese Bauten einmal ansehen, Herr Ladendorff — und wenn Sie dazu Gelegenheit haben, so bitte ich Sie darum —, dann werden Sie zugeben, daß diese Bauten noch viel leichter ge⸗ baut sind als irgendwelche anderen Bauten, die in den letzten Jahren gemeinnützig erstellt worden sind. (Zuruf rechts.) — Diese Häuser verursachen die Kosten an Miete wie andere Wohnungen auch! Herr Kollege, ich möchte Sie doch bitten, nicht mit solchen Uebertreibungen zu arbeiten. (Sehr richtig) Mit solchen Ueber, treibungen ist wirklich der Sache in keiner Weise gedient. Es muß uns doch, meine ich, letzten Endes darauf ankommen, die Dinge sachlich weiter zu bringen; das muß unsere Aufgabe sein. Deshalb bedauere ich es auch außerordentlich, daß der Herr Abg. Meyer gestern mit apodiktischer Schärfe den Satz aufgestellt hat, daß die Wohnungs⸗ zwangswirtschast die private Bautätigkeit erstickt habe. (Abg. Laden⸗ dorff: Sehr richtig) Damit, daß Sie sagen: sehr richtig, ist noch kein Beweis erbracht.

Wenn ich kurz die Frage aufwerfen darf, wie wir denn im Frieden Wohnungen gebaut haben, so wird jeder zugeben müssen, daß für jedes Haus, das gebaut wunde, die Hälfte der Baukosten als erste Hypothek gegeben wurde und dazu meistens noch eine zweite Hypothek von 30 bis 40 000 Maik hinzukam. Nun frage ich, wo in den letzten fünf Jahren und wo gegenwärtig Hypotheken zu bekommen sein sollten. (Sehr richtig Das soll mir einmal jemand sagen. Wir haben nach unseren Fesistellungen in den letzten Jahren rund 300 00 Wohnungen gebaut. Wenn ich die Baukesten nach den Friedengpreisen berechne, dann würden sie vielleicht mit 7- bis 8000 44 pro Wohnung anzuschlagen sein. Woher wollen Sie allein diese erststelligen Hypotbeken für diese 300 000 Wohnungen, die in den letzten fänf Jahren unter der Zwangswirt⸗ schaft gemeinnsrtzig erbaut worden sind, hernehmen? Kein Mensch hat in den letzten fünf Jahren daran gedacht — auch niemand von

übel —, Geld auf Hypotheken auszugeben. Das ist so auegeschlos wie irgend etwas. In dieser Lage sind wir aber auch heute 61 wenn wir auch hoffen, daß, wenn un die Stabilisierung eln sollte, wir auch wieder Kapitalien, wenn auch nur in geringem i fange, auf Hypotheken anwachsen lassen und in den nächsten Monaten oder Jahren wiederbekommen werden. Dann wird jedermann . daß ein einigermaßen ausreichendes Bauprogramm für 1924 ohne öffentliche Zuschüsse überhaupt nicht durchzuführen ist (ESehr richtig! — Abg. Ladendorff: Weil die Zwangswirtschaft bestehij — Nein, nicht weil die Zwangswirtsichaft besteht, Herr Abgeordneten Ladendorff, sondern umgekehrt! (Sehr richtig! links) Ich dn Ihnen dafür ein Recheneempel aufmachen. Unere Baukosten waren im Verhältnis zu den Friedensbaukosten hinaufgeschnellt wie 3:1 das werden Sie bestätigen. (Sehr richtig) Sie sind in den letztn Wochen auf Grund der allgemeinen Preisentwicklung vietleicht her,. untergegangen auf 1ů9 oder 1,6: 1, vielleicht noch etwas mehr. Nun müssen Sie aber doch damit rechnen, daß jetzt eine Wohnung di früher 20 000 4K gekostet hat zum mindesten annähernd 30 000 4 kostet. (Lebhaste Zurufe bei der D. Vp.) — Nein, da ist nicht richtig Sehen Sie sich, bitte, die Statisstit an! Die niedrigen Löhne haben sich in den Baustoffen noch nicht so ausgewirkt, daß deswegen die geringsten Abschläge ge macht werden könnten. Die Baukosten stellen sich gegenüber den Friedensbaukosten also immer noch wie 1,5: 1, und mit einer der⸗ artigen Verteuerung müssen Sie unter allen Umständen rechnen. (Sehr richtig! links.) Wir hoffen, daß das keine dauernde Teueruns sein wird; es ist aber vorläufig noch eine sehr vage Hoffnung, und es kann kein Mensch voraussagen, ob sie eintreffen wird. Nun können Sie doch niemand zumuten, daß er in der gegenwärtigen Jeit bef deiartigen erhöhten Baukosten und bei dem Fehlen jeglichen Real“ kredits irgendwie eine Wohnung erstellt. Was das mit der Zwangswirtschaft für alte Wohnungen zu tun hat, Herr Kollege Ladendoiff, ift mir unerfindlich. (Sehr richtig! links). Das häng damit nicht zusammen, auch wenn in den alten Wohnungen ie Wirtschaft absolut frei, wäre, würde doch damit noch kein Realkredit geschaffen sein. (Zurufe bei der D. Volksp.) Es win bestritten, daß so viel Geld vorhanden ist. (Widerspruch bei de D. Volksp.) Dann bedauere ich, daß die Hypothelenbanken das Gel⸗ den Leuten nicht zur Verfügung stellen. (Sehr richtig! links) Ct sind außerordentlich viele Leute da, die bauen wollen, wenn ihnen nur das Geld zur Verfügung gestellt würde. (Sehr richtig! links. — Zurufe bei der D. Volksp) An den Sparkassen liegt es gew nicht; sie würden zweifellos in der gegenwärtigen Jeit gern eint Teil ihrer Spareinlagen für weitbeständige Anleihen abgeben; siz haben aber kein Geld. Wenn Sie die allgemeine Verknappung aun dem Geldmarkt bestreiten wollen, dann scheinen Sie, Herr Kollege Ladendorff, die Verhältnisse doch nicht richtig zu beachten.

Es kommt aber hinzu, daß wir an sich nicht in der Lage snh die Friedensmieten ohne weiteres wieder zu bezablen. Denn daf einzige, was wir doch schließlich unseren Beamten, Angestellten mo Arbeitern noch an plus bieten können, heute, wo die Beamtengehilten zum Teil kaum die Hälfte dessen ausmachen, was sie im Frieden be trugen, ist die Miete. (Sehr richtig! links. — Abg. Ladendorff: Abu die Miete ist nur 1. der Friedensmiete) Nach den neuerlichen Festjetzungen; darauf kommt es aber nicht an. Sie haben behauptet, die Armut könnte nur durch die Aufhebung der Zwangswirtschaß deseitigt werden. Sie sind sich doch klar darüber: in dem , haben Sie zum mindesten die Friedensmiete wieder. (Sehr richtig links.)

Ich gehe aber noch weiter. Sie haben auch die große Ve hauptung aufgestellt, Herr Kollege Ladendoiff, daß durch die Zwangh⸗ wirtschaft dem Staate ungeheure Summen Steuern verloren gingen, Ich darf Ihnen darauf sagen, daß die gegenwärtige Grundlage det Staats« und Gemeindefinanzen die Grundsteuer ist, die überhaupt nicht möglich wäre, wenn wir keine Zwangswirtschaft hätten. (Seh richtig! lints) Fragen Sie einmal die großen Gemeinden, wie diest gegenwärtig ihre Finanzen auch nur irgendwie balanzieren wollen ohn die Grundsteuer! Das ist absolut undenkbar. Wie aber soll diese Grundsteuer aufgebracht werden ohne die Zwangtwirtschast, dann müßten Sie ja immer über die Friedens miete hinausge dann müßten wir bei halbem Einkommen mehr als die Friedens miete haben, und wie das von den breiten Massen der Bevölkerung getragen werden soll, werden Sie mir auch nicht plausibel machen, Hen Ladendorff. (Zuruf des Abg. Ladendorff.) — Sie haben durchaus del Necht dazu, rechnen Sie es bitte aus. (Große Heiterkeit lints) Ei haben in so vielen Kom]mmunen Ihre Vertreter sitzen, daß Ihnen möglich sein wird, das auszurechnen. Ich behaupte vorläufig imme noch, daß der Vorteil, den die Allgemeinheit von der Zwangswirtschaf hat, so groß ist, daß die Kosten, die verursacht werden, gar nicht in Betracht kommen. Nur von Interessenten wird das Gegenteil be hauptet. (Sehr richtig! bei der Ver. Soz⸗Dem. P.) Bewielen it nach dieser Richtung noch gar nichts. (Zuruf des Abg. Ladendorf Ich glaube alles, was mir schwarz auf weiß bewiesen wird. halte es immer noch mit dem Dichterwoit:

Denn was man schwarz auf weiß besitzt,

kann man getrost nach Hause tragen. Mit Behauptungen allein ist uns gar nicht gedient; geben Sie un die Beweise. Dann sind wir gern bereit, die Folgerungen zu ziehen. Diese Beweise sind bieher nicht erbracht worden, Herr Ab geordneter Ladendoiff, obwohl ich Sie mehrmals von dieser Steh um den Beweis Ihrer Behauptung ersucht habe. Dadurch, daß min eine Behauptung an die andere reiht, wird die Behauptung nalütli nicht wahrer.

Daeselbe trifft zu bezuglich der Wohnungebauabgabe. Auch da ist gesagt worden, sie hätte versagt. (Sehr richtig! bei der Wim= schaftspartel) — Nein, nicht die Wohnungebauabgabe hat veisn sondern der Umstand hat ihr, wenn ich so agen darf, das Geni ger brochen, daß sie nicht früher weribeständig gemacht worden ist, dah unser Bestreben, sie wertbeständig zu machen, leider keinen Enf hatte. An diesen Schwierigkeiten ist sie gescheitert, weil man glaubt man könnte es auf diese Art und Weise anders machen. (Jurn l Nein, so ist es nicht mit der Wohnungebauabgabe gewesen. 9 stimme durchauß dem Herrn Abgeordneten Lüdemann und aug einigen anderen Herren zu, die das ausgeführt haben: ohne da wir in diesem Jahr wieder eine Wohnungebauabgabe bekommen ohne daß wir dadurch Mittel bekommen, öffentliche Zuschkässe zu geben wenn auch nicht à fond perdu, sondern solche, vie in die Benins unt und Tilgung herelngezogen werden können, werden wir zu einem einigen maßen aus kõmmlichen Bauvtogramm liber haupt nicht lommen. (Zu

Ihnen; nehmen Sie mir das nicht übel; ich nehme es auch niemandem

des Abgeordneten Ladeadorff) — Wie die Reichsreglerung dent.

etes. Ich habe hier nicht die Reichsregierung, sondern die Ciaatsregierung zu vertreten Das haben Sie nachher mit regierung autzumachen. — Ich sage: das ist bei uns ebenso hosen wie in England. In England hatte die letzte Regierung blen uschãsse eingeführt. (Abgeordneter Ladendorff: Sie sind hesbafft) Das wird bestritten Die gegenwärtige Regierung ¶hautossenzuschũsse auch beibehalten. Wie wir unseren inneren Ordnung bringen wollen, ohne daß das Baugewerbe n Betrieb kommt, darüber möchte ich gern eine Antwort ober ohne Zuschüsse. Wie wollen Sie beute Realkredit n, Herr Abgeordneter Ladendorff? Wir haben in letzter Zeit see Cendvfandbriese eingeführt. Wir geben seit dem vorigen J ulbestãndige Hypotheken aus. Wir könnten viele Hypotheken wenn die Pfandbriefe im nötigen Umfang gekauft werden. fe viel zur Fördernng der Bautätigkeit beitragen. Gegen⸗ selen auch die übrigen Pẽfandbriefanstalten dazu über, solche sndigen Hypotheken auszugeben. Ich bitte Sie, recht sehr shutreten, daß die Pfandbriefe von den Hypotbekenbanken ge— netden, so daß wir Mittel zum Realkredit bekommen. (Ab nn Ladendorff: Das Volk hat kein Vertrauen mehr dazuh — featdneter Ladendorff, das können Sie auf keinen Fall be— Es ist schon verschiedene Male darauf hingewiesen worden, ie bisher mit eigenen Mitteln oder öffentlichen Fabauten Wohnungen bereits seit dem Jahre 1919 weder der mmahme noch der Rationierung noch der Höchstpreisbildung sedwelchen Beschränkungen unterliegen. Das Vertrauen sop auf keinen Fall erschüttert sein. Den Standpunkt haben ter vertreten und werden es auch in Zutunft tun. Es t sei dank noch Leute, die soviel Vertrauen haben, sogar mit eignen Mitteln in den letzten Jahren Woh— sebaut haben. Der Kreis dieser Leute, die aus eigenen bauen, ist aber leider sehr klein, es sind allzuwenige. Schon n Kriege haben die Unternehmer weniger Wohnungen für die beute gebaut, sondern meistens erst von einer Stufe ab für solche de die Wohnungen auch bezablen können. Ich habe zu meiner setfttellen können, daß der Herr Abgeordnete Ladendorff zwar ner neuen Mietszinsregelung nicht zufrieden war, der Frage mn entschieden bessere Seiten abgewonnen hat als früher.

haben in unserer Bekanntmachung vom 12. Januar die foldmiete von 30 oo eingeführt. Ich habe nicht if alle Anrempelungen, die in der Presse gegen das hetöministerium, mitunter in sehr unsachlicher Form, wurden, einzugehen. Viele Zeitungen haben es sich fläten können, warum wir neben der 30 og igen Goldmiete Friedensgrundmiete haben bestehen lassen, die heute wahr⸗ h in Zahlen nicht mehr ausgedrückt werden kann. Diesen den möchte ich sagen, sie scheinen sich wenig der Tatsache w sein, daß wir immer noch ein Reichsmietengesetz haben, sdieses Reichsmietengesetz immer noch die Friedensgrundmiete Wir haben geglaubt, mit einer Neuregelung nicht so lange t müssen, bis eine Aenderung des Reichsmietengesetzes herbei⸗ st, sondern haben geglaubt, die von uns als notwendig und fannten Maßnahmen so schnell wie möglich durchführen zu Daher haben wir uns entschlossen, diese Grundmiete noch ju lassen. seter über die Grundmiete einigen können.

bin mir auch klar, daß auch diese 30 0/9 der Friedensmiete ndgültiges darstellen. (Abg. Ladendorff: Sehr richtig) Wir der Ansicht, daß es dassenige ist, was im gegenwärtigen sck von unserer Wirtschaft eben noch getragen werden kann. ssen uns doch einmal über die Situation in der Wirtschaft den. Wir haben im letzten Jahre sozusagen nichts expor⸗ nnen. Wir sind von allen Weltmärkten verdrängt worden, ere Völker haben sich auf diesen Weltmärkten eingenistet. ssen wir zunächst einmal wieder dahin kommen und das wird Wirtschaft schwer werden. Da unterstreiche ich das, was herr Abg. Schmidt (Hirschberg) gesagt hat: unserer Wirt⸗ n das sehr schwer werden. Es ist ausgeschlossen, das aus nwärtig darniederliegenden Wirtschast herauszuholen. Deshalb auch nicht dazu gekommen, zu sagen, daß die Friedensmiete snem bestimmien Termin, etwa bis zum 1. Oktober, erreicht soll, weil kein Mensch übersehen kann, wie unsere Wirtschaft Dftober aussieht. (Sehr richtig! bei der Ver. Soz⸗Dem. Wir sind jederzeit wieder als vernünftige Menschen zu⸗ Kommen wir gemeinschaftlich zu der Ueberzeugung, daß unsere st wieder mehr tragen dann, dann sind wir die allerletzten, einer derartigen Erkenntnis entgegenstellen. Aber so müssen icst abwarten, wie sich unsere Wirtschaft weiter entwickelt, dann gern bereit, dementsprechend auch die weiteren Konse⸗ aus diesem Schritt zu ziehen. (Abg. Ladendorff: Dann se die Wobnungsjwangswirtschaft aufgeben ) — Nein, dann wir nicht die Wohnungezwangewirtschaft aufgeben, im Gegen⸗ Abg. Ladendorff: wir können den gegenwärtigen Verhält⸗ n. Wiütschaft nur dadurch Rechnung tragen, daß wir die höjwangewirtschaft beibehalten und die der Wirtschaft ent⸗ ken Korrekluren an unseren Anordnungen vornehmen. st der einzige Weg, auf einem anderen kommen ct zum Ziele. (guruf des Abg. Ladendorff. — Das ist kehauptung, Herr Abg. Ladendorff, die Sie nicht können. (Zuruf des Abg. Ladendorff) Ich habe Ihnen hesagt., weil sie leinen Realkredit für die Wobnungen schaffen nandem zumuten können, selbst wenn er es könnte, heute zu weil die Baukosten viel zu boch sind und er nicht weiß, wie solen Baukoften aufbringen soll. Niemand baut Häuser zum ken der anderen, sondern er will eine Kapitalanlage haben — mne ich ihm auch nicht übel —, aber anders sind die Dinge machen. Auch wir betrachten die Wohnungejwangewirtschaft nicht als das Ideal, und sind auch nicht der Ansicht, daß kttweck sein soll. Aber wir sind der Ansicht, Herr Ab- er Ladendorff, daß die fieie Wirtschaft in der Wohnunge— it erst wieder eingeführt werden kann, wenn sich Angebot und e die Wage halten. (Abg. Ladendorff: Wie wollen Sie die Unter der gwangswirtschaft können wir das, das tun wir Hen in großem Umfange, und ich habe Ihnen berelts gesagt, Herr wdendorff, daß wir in den letzten fünf Jahren über 300 000 nien gebaut haben. Die würden ohne öffentliche Zuschüsse nt nicht gebaut worden sein. Sie sind auch jedenfalls gesünder ase Quartiere, die mit fünf oder sechs Hinterhöfen gebaut

bin davon überjeugt, daß in den neuen Wohnungen ein belchlecht auswächst als dag, worüber wir untz heute beklagen,

In den meisten Fällen werden sich wohl Mieter

ohne uns klar zu sein, wievlel die Leute selbst daran schuld sind. — Es hat niemand von dem Zustande der Wohnungen geredet, sondern jemand hat von der Anlage der Wohnungen gesprochen, wie sie mit fünf oder sechs Hinterhöfen, mit Kellerlöchern usw. srüher in Berlin in der freien Wirtschaft üblich war. Darum sage ich noch einmal, ich bin sest überzeugt, daß wir aus den Wohnungen, die in den letzten Jabren gebaut worden sind, ein gesunderes und vaterländischer denkendes Geschlecht hervorgehen sehen werden, als das, das aus den Kellerlöchern usw. hervorgegangen ist. (Zuruf) Die Häujer werden viel länger stehen, als Ihnen wahrscheinlich lieb ist. Sie werden wohl niemals begreifen können, daß das anders geworden ist.

Ich sage also, wir wollen in dem Umfange, wie es sür unsere Wirtschaft tragbar erscheint — und ich glaube, daß ich darin mit einer großen Zahl von Mitgliedern dieses Hanses konform gehe (Zuruf) — das Gegenteil hätten Sie zu beweijen, Herr Abgeordneter Ladendorff — auf dem Gebiete der Regelung der Miwerhältnisse der tatsächlichen Verhältnissen Rechnung tragen. Sollten sich einige Korrekturen bezüglich der Grundsteuerentwicklung, die kein Mensch jetzt übersehen kann, vorher als notwendig erweisen, dann sind wir selbstverständlich vernünstig genug, um diesen Dingen in einem Um⸗ fange, der notwendig ist, Rechnung zu tragen. (guruf.) Mit diesem einfachen Schlagwort freier Miets vertrag“ sind die Dinge wirklich nicht geregelt. Wenn wir uns alle einmal angewöhnen könnten, auf diesem Gebiet etwas weniger mit Schlagworten und etwas mehr mit vernünftiger, ruhiger Ueberlegung zu handeln, dann, glaube ich, wären wir ein großes Stück weiter. (Zuruf) — Durchaus einverstanden; wir nehmen das auch für uns in Anspruch, selbstverständlich.

Meine sehr verehrten Herren und Damen, bisher haben an der preußischen Mietpolitik eigentlich eine durchgreifende — ernstere Kritik nur die Interessenten geübt, die dabei in Frage kamen. Ich habe schon früher gejagt, und darin hat mir Herr Abg. Ladendorf nicht Unrecht geben können: die Dinge so zu regeln, daß beide Teile zufrieden waren, war niemandem möglich. Wenn wir aber die all⸗ gemeine volkswirtschaftliche Wirlung unserer Mietzinsbestimmungen der Wohnungspolitik in Preußen betrachten, dann sage ich heute noch: das war das einzig Richtige, was wir in den letzten Jahren machen konnten. (Sehr richtig! bei der Ver. Soz. P.) Eine andere Politik in den letzten Jahren zu machen, wäre uns einfach nicht mög lich gewesen, es wäre für die allerbreitesten Volksschichten geradezu katastrophal geworden, es hätte für die bremitesten Volksschichten die schlimmsten Folgen gehabt, und wie wir dann die Dinge in unserem Staate wieder hätten in ruhige Bahnen bringen sollen, das hätte niemand sagen konnen. Das ist eine Behauptung, die ich genau so aufrechterhalte, wie Sie Ihre Behauptung aufrechterhalten. (Zuruf) — Das hat mit der Ein⸗ kalkulierung nichts zu tun, sondern es hat damit zu tun, daß wir bisher die Dinge so geregelt haben, wie sie den tatjächlichen Ver⸗ hältnissen entsprachen. (Lachen und Zuruf rechts.) — Nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sondern auf Kosten derjenigen, die sonst einen unberechtigten Vorteil eingesteckt hätten, weil ich absolut nicht gesehen habe, daß von der Seite die armen Hypothekengläubiger, die um ihr Geld gekommen sind, irgendwie unterstützt worden wären. Das sind doch die einzigen Leidtragenden. Der Hausbesitz hat doch immer seine Sachwerte behalten, wenngleich sie nicht in dem Zu⸗ stande sind, wie es wünschenswert wäre, das kann man zugeben. Aber der Hypothekengläubiger, genau so wie der Pfandbriefgläubiger, der Gläubiger des Staats und der Sparkasseneinleger, sie haben alles verloren; sie können sich höchstens ihre Dokumente einrahmen lassen. .

Diese Mietpolitik Preußens hat sich bisher als einzig richtig er⸗ wiesen, und sie hat auch bisher das Vertrauen der Mehrheit dieses Hauses; die Mehrheit dieses Hauses hat sich hinter diese Politik ge⸗ stellt, und ich glaube, die Ergebnisse, die wir haben, auf der einen Seite einigermaßen erträgliche Wohnungsverhältnisse, auf der anderen Seite einen Neubau von 5800 00 Wohnungen in fünf Jahren, ein Ergebnis, das Sie kaum in irgendeinem Siegeilande im Verhältnis zur Bevölkerung feststellen können. Dieses Ergebnis berechtigt zu der Feststellung, die ich gemacht habe. Auf keinem anderen Gebiet der Volkswirtschaft werden Sie ähnliche Ergebnisse auch nur einigermaßen anführen können (Zuruf), wie wir sie mit unserer preußischen Wobnungepolitik erreicht haben. (Zuruf des Abg. Ladendorff.) — Die Statistik haben wir Ihnen aufgemacht, die können Sie jederzeit kontrollieren. — Des halb, sage ich, muß ich diese unsachgemäßen Angriffe, die von einzelnen Seiten gegen diese Politik gemacht sind, im Interesse des Volftganzen ablehnen. (Zuruf bei den Soz. — Widerspruch rechts.) Die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes hat Interesse daran, daß diese Politik fon sequent fortgeführt wird, und nur einige besondere Interessengruppen haben Interesse daran, daß hier überstürzte Maßnahmen ergriffen werden. Wir werden in Zu⸗ kunft an dieser Politik festhalten und sind jederzeit gern bereit, den vernünftigen Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Das haben wir mit unseren 30/0 bewiesen. Der Verband der deutsch⸗ nationalen Hausbesitzer bat in seinem Schreiben nachgewiesen, daß er im Oktober, November und Dejember noch weniger bekommen hatte, 8 o/s für sämtliche Umlagen von der Friedensmiete und 8 0 für alle Zuschläge, das sind nur 1690/9. Wir sind generös gewesen und haben 30 0/0 festgesetzt, um so den großen Widerstand auszuräumen. Dann hat Herr Ladendorff gesagt, daß man im großen und ganzen mit dieser Regelung sehr zufrieden sein kann. Alle Wünsche sind naturgemäß nicht befriedigt, und das werden wir auch nicht erwarten können. Ich hoffe, daß wir auf diese Weise im Interesse dar großen Mehrbeit des preußischen Volkes arbeiten werden. Ich werde stets bestiebt sein, allen berechtigten Wünschen Rechnung zu tragen; aber mit einer Aenderung des Grund satzez, mit einer einfachen Aufhebung der Zwangtwirtschaft, bei der Tausende und Millionen unserer Volfegenossen unter die Räder kommen würden, werden wir uns niemals abgeben können, so lange nicht die Zeit dazu gekommen ist. Ich hoffe, daß diese Zeit noch kommen wird, und will dann gern auch diesen letzten Schritt tun. Ich hoffe, daß dann unsere Wirtschaft so gesund gewerden ist, daß sie diese Belastung ertragen kann, und daß wir dann eine bessere Zeit erreicht baben, (Bravol bei den Sozialdemokraten.)

Damit schließt die Ausspr ache.

Abg. Me ver ⸗ Solingen (Sen) beantragt in seinem Schluß wort, den Antrag dem Hauptaueschuß zu übermeisen. Er wendet sich dann insbesondere gegen die Auefabrungen des Abg., Ladendorff. Den Mietern dürfe nicht mehr abgenommen werden, als unbedingt not . wendig sei. Gin Trugschluß sei es, zu glauben, eine Aufbebung der Zwangewirtschast würde rie Wohnungtnot bald beseitigen. Es sei sesigestellt, daß die Bauindustrie im leßzten Jahre ihre Friedens. jeistung erreicht und vielsach überschritten habe. Die hehen Bau—⸗

losten hätten nicht in den Löhnen, sondern in den wucherischen Bau⸗

stoffpreisen ibre Ursache. Die Einführung der freien Wirtschaft wüde bald drei bis vierfacke Friedenemieten mit sich bringen. Solche Goldmieten könne niemand bezahlen Nur zahl ungssähige Ausländer und Schieber würden dann noch Wohnungen belom men. (Der Redner wird vom Abg. Ladendorff dauernd durch lebbasten Widerspruch unter- brochen. — Zuruf b. d. Soj.: Haueschieber l)

Der Antrag über die Not der Erwerbslosen usw. geht an den Hauptausschuß.

Der Antrag Dr. Porsch (Ztr.) auf vorläufige Außer⸗ hebungsetzung eines Teils der Grundsteuer wird wegen der Ertrankung des Finanzministers von der Tagesordnung abgesetzt.

Es folgt die Beratung der deutschnationalen Großen Anfrage über das Abkommen der V. S P. D. mit der Sozialdemokratie Dänemarks, betr. die endgültige Anertennung der jetzigen dänischen Grenze.

Abg. Dr. Milberg (D. Nat. begründet die Anfrage und be⸗ dauert zunächst, daß zu dieser wichtigen Angelegen beit weder der Meinisterpräsident noch der Minister des Innern anwejend seien. Die neue danische Grenze ist infolge des Versailler Vertrages zu Uniecht festgesetzt worden. Das haben auch fübrende Sozialdemokraten wie der frühere Reichsminister des Aeußeren Dr Köster und der pieußische Ministerpräsident Braun, anerkannt Durch das Abkommen hat die Sozialdemotratie also einen vollkommenen Umschwung vollzogen. In dem Abkommen wird von einer vereinbarten Grenze gejprochen. Davon kann doch gar feine Rede sein. Die Festsetzung der Grenze erfolgte auf Grund eimer ungerechten Abstimmung und bedeutet einen Raub deutschen Gebietes. Lebhafte Zuftimmung) Wenn die Sozialdemokratie jede iriecentistiche Bewegung ab- lehnt, so ist das eine bewußte Preiegabe der zu Unrecht an Dänemark gefallenen deutschen Volfeteile. Diese müssen das Recht haben, zu ihrem Vaterlande zurückzukehren. Auffällig ist, daß un⸗ mittelbar nach dem Abkommen in Dänemark eine Sammlung zu⸗ gunsten der deutschen sozialistischen Presse eingeleitet wurde. Be⸗ dauerlich ist, daß der Minister Severing fein Wort der Verurteilung für das sozialdemorratische Vorgehen gefunden hat. Er verfolgt an⸗ geblich mit großer Schärfe diejenigen, die die Einbeit und den Bestand des Reiches schadigen, er wendet sich dabei steis jedoch nur gegen rechtg. Vom pꝛeußischen Mi ijterprasiden len verlangen wir eine bündige Eiklärung der Mißbilligung des sozialdemokratischen Vorgebens. In Schleswig ⸗Holstein steht das gesamte Bärgertum in der Grenzfrage geschlossen und einig, will die zu Unrecht von uns abgetrennten Brüder und Schwessern wieder mit uns vereinigt sehen und wird jeden weiteren Vorstoß der Dänen abwehren. (Beisall rechts.

Ministerialrat Dr Rathenau verweist auf die Antwort der Regierung auf die Anfrage der Frau Voigt und fäbrt fort: Die Stellungnahme der Regierung wind duich das Abkommen der däni⸗

chen und der deutschen Sozialdemokratie in keiner Wene beeinflußt. Andere Erklärungen hat die Staatsregierung nicht abzugeben. (Lachen und Lärm rechts. Zurufe: Das ist eine Regierung! Pfui Deibel!)

Auf Antrag des Abg. Milberg (D. Nat.) wird zunächst die Besprechung der Anfrage, sodann die Herbeirufung des Ministerprãsidenten beschlossen und die Aussprache bis dahin ausgesetzt.

Es folgt die erste Beratung des Antrags Dr. von Campe (D. Vp.), wonach 5 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Be⸗ stellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Provinzialverwaltungen vom 3. Juni 1921 auf⸗ gehoben wird.

Abg. Dr von Campe (D. Vp.) weist in der Begründ darauf hin, daß die Instruierung von Vertretern der Provinz dur

reußen das Reich nichts angebe. Auch in der Nationalverjammlung ei zum Ausdruck gebracht worden, daß für den Reiche rat dae selde gelte, wie sür den früheren Bundesrat. Der Reichsrat sei eine Ein= richtung zur Vertretung von Reichs interessen; im NReichemteresse liege aber die Erhaltung eines starken Preußens. Deshalb müsse das Gesetz geändert werden, um den Zustand zu beseitigen. daß die preußischen Stimmen im Reichsrat einander aufheben können. So habe im Widerspruch mit der Stellung der anderen Vertreter Preußens der Vertreter des Rbeinlandes gegen das Ermächtigungs⸗ gesetz gestimmt; das sei ein un haltbarer aß

Abg. Dr. Oppen hoff (tr.) hält den Antrag Campe für ge- eignet, besonders auch im besetzten Gebiet lebhafte Bedenken za erregen.

Abg. Dr. Ne genborn (D. Nat.) äußert aleichfalls schwere Bedenken. Auch er wünsche, wie die Vorredner, ein starkes Preußen. Bei der heutigen Rechtelage müsse aber die Stimmabgabe fär die Vertreter der Provinzen frei sein. Wenn der Antrag bon Campe verwirklicht werden olle, bedürfe es einer Aenderung der Neichs= verfassung. Seine Fraktion stimme jwar der Revision dieser Ver⸗ fassung, die ja durch die baverische Denkschrist ganz besonders an geregt worden sei, im gesamten zu; sie aber im einzelnen immer wieder zu ändern, sei sehr bedenklich.

Abg. Grzesinski (Soz) spricht sich fü Ausschußberatung des Antrags aus.

Abg. Dr. Preuß (Dem): Fallg es zur Revision der Weima Verfassung kommen sollte, wird für Preußen die Revision des Art. 6 zu den wichtigsten Fragen gehören, ob das für Baver befsonders vorteil- haft wäre, ist eine andere Frage. Daß die Vertretung der pieußischen Provinzen im Reichsrat Unstimmigkeiten erzeugt bat, ist von mir schon früher zugegeben worden. Ich warne aber angesichts der lat⸗ sächlichen Verhältnisse vor übereilten Schritten. reußen fõnnte nach meiner Meinung weit zurücktreten, aber das müßte nur gescheben zugunsten einer starfen Neichsgewalt, was Bavern erstrebt. ist das Gegenteil. Der Vertassungsansschuß wird sich der nãberen Prüfung des Antrags zu unterziehen haben.

Abg. Dr. Bredt (Wirischaftsp.): Das Gesetz von 1921 ist in der Tat mit der Verfassung nicht vereinbar; es muß irgendwie bien Remedur geschaffen werden.

nzwischen ist der Ministerpräsident Braun r das Haus tritt in die Besprechung der Großen Anfrage Deutschnationalen, betr. die dänische Grenze, ein.

Abg. MilUberg (D.-Nat.) gibt eine kurze Rekapitulation feinen Begründung, um den Ministerprasidenten zu informieren. und jagt, es handele sich um den Bestand des vreußischen Staates da müsse bei einer solchen Erörterung der Ministerpräfident zugegen sein.

Ministerpräsident Braun: Meine Herren! Ich bedauere leb- haft, daß ich durch den Beschluß des Landtags bierber zitiert und daduich einer augenblicklich mir sehr viel wichtiger erscheinenden Ver⸗ handlung über die Rhein- und Ruhrfrage entzogen worden bin. (Sehr gut! bei der Ver. soz ⸗ dem P) Die Anfrage, die hier zur Beratung steht, ist durch das Staateministerium dem juständigen Herm Innenminister zur Beantwortung überwiesen worden und ist wohl auch von diesem Minister durch seinen Kommissar bier beant- wortet worden. Ich babe dieser Antwort nichts binzuzuseßen. (Bravol bei der Ver. soz - dem. P. — Große Untube und Zurufe bei der d. nat. V. P.) Ich babe dieser Antwort nichts binzuzusezen Ich stebe bezuglich der Frage, die bier zur Debatte stebl, noch auf dem gleichen Standpunkt, den ich von dieser Stelle aus schon mebrsach präzisiert habe. Genügt das dem hohen Hause nicht, so muß ich Ster bitten, falls Sie eine weitere Beautwertung von mir besenderg wünschen, eine erneute Beschlußfassung des Staateministeriumz ab eu- warten und die Debatte hinautzuschieben bis zu dem Jeilpunlt, wa

das Staatgministerium erneut dazu Stellung genommen bat unde

Ibnen eine weitere Antwort gegeben werden kann. (Bravo! bei der? Ver. soz - dem. P) Abg. MilLberg (D. Nat.) beantragt bierauf Vertagung der

Besprechung bis Mittwoch unter der Vorausseßzung, daß big dahin

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