zum Verfalltag ein Gewinnlos als vermißt angezeigt (6 13), so erlischt der Anspruch des Verlustanmelders erst dann wern er den Gewinn nicht gegen Quittung innerhalb der Frist von einem weiteren Monat abgesordert hat, die mit dem ersten Tag nach Ablauf der Verfallzeit beginnt. Bei mehreren Verlustanmeldern innerhalb des weiteren Monats bei Meidung des Verlusts jedes Anspruchs auch die Bezeichnung der zum Empfang des Gewinns. ermächtigten Person bewirkt und dem Einnehmer zugestellt sein.

§ 15. Ein Anspruchauf Verabfolgung von Losen best im mter Nummern zur 1. Klasse einer Lotterie besteht nicht. Allen Anfragen usw. an die General⸗Lotterie⸗ Direktion ist stets das Rückporto für die Antwort beizufügen.

Berlin W. 56, den 10. Januar 1924.

Preusfische General ⸗Lotterie⸗Direktion. Dr. Huth. Pons. Köhler.

der Spieler daher zur 2 bis 5. Klasse Einnehmer Kalenderwoche vor Beginn der nächsten Ziehung bis 6 Uhr Abends unter Vorle te il weise A

späteste ns

Nichtamtliches.

Preuß ischer Landtag. 295. Sitzung vom 29. Januar 1924 Nachmittags 1 uhr (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungaye . Auf der Tagesordnung steht der kommunisti

auf Aufhebung des Ausnahmezustandes.

Abg. Dr. Meyer -Ostpreußen (Comm Der Ausnahmezustand sei dazu bestimmt, wegung zu eisticken.

ung des von Einnehmer durch trennung seiner Namensunterschrift zu entwer tenden Loses und des Einsatzes ein Neulos zu be⸗— Versäumt der Spieler die Frist oder erfüllt er eines der bezeichneten Erfordernisse nicht, so verliert er seinen nsᷣz Nicht planmäßig erneuerte Klassen⸗ lose können als Kauflose (E 8) sofort anderweit verkaust werden. ein Spieler für die neue Klasse Nummer als sein Los der Vorklasse trug, so wird ihm auf Wunsch diese andere Nummer bei alsbaldiger Rückgabe des Loses in die ursprünglich von ihm gespielte Nummer umgetauscht, soweit dies vor Beginn der Ziehung noch möglich ist. der Umtausch noch nicht bewirkt, d. h, die ursprüngliche Num noch nicht an ihn verabfolgt oder abgesandt ist, einen Anspruch nur auf den Gewinn, der auf das ihm zugeteilte Los fällt. Umtausch ist alsdann, soweit angängig, in der folgenden Klasse Der Inhaber der vertauschten Nummer hat nur Anspruch auf seine ursprüngliche Nummer. III. Die Verpflichtung erabfolgung von Neulofen sowie zur Auf⸗

Entrichtung

Anspruch auf das Neulos.

. den ie kommunis

Das Vorgehen gegen die Denn holt lediglich als Deckmantel. Die Sozaidemokraten aber arb Minlitärbehörden noch in die Hände; jo habe in R demokiatijcher Negierungskommissar die Trauerfei . den Kommunisten) Die und Schuandliteratur dürfe ungebindert vertrieben sich aber nicht. Werke berühmter Autoren, wie Dostojewsti zu verbieten. Nichter beteilige sich in Berlin an dieler Jagd. Beschwerde über die Behandlung der Neichswehrsoldate einzigen Fahrabteilung seien fünizehn Leute desertiert und ei habe Selbstmord begangen. habe die soziale Notlage nicht gebessert. ne, ,,,, dadurch ein Ende machen, daß te.

Abg Hoffmann⸗Münster (D. Nat.) erklärt, daß darauf seien, daß das kleine Heer, über das wir heute nu dürfen, wohldijzipliniert sei, daß es sich als Instrument leiner Führer glänzend bewähre, daß es in den glorreichen Tradin (Stürmischer Wider spruch und Gegen das Verbot n ihre Stellung unter R

ein Los anderer Anti

ischen din r, arbeiteten den ö. ein n er sür Lenin Völkische Schmi werden, man sche⸗ ssalle, Gomn

Er hat aber, solange

Dr. Feulner. Pfuiruse bei

Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.

Bekanntmachung.

Am 10. März d. J. findet an der Preußischen Hochschule für Leibesübungen (Landesturnanstalt! Prüfung für Schwimmeister und Schwim meisterinnen Durch das Bestehen der Prüfung wird die Befäh fsichtigung des Schwimm⸗ und betriebes in öffentlichen und privaten Schwimm⸗ und Bade⸗ anstalten nachgewiesen. Zugelassen zur Prüfung werden Be⸗ die in Groß Berlin und der ovinz Brandenburg ihren Wohnsitz haben. Die Gesuche um ulasfung zur Prüfung sind bis zum 20. Februar d. J. an den irektor der Hochschule in Spandau, Nadelandstraße 59, ein⸗ Es sind ihnen beizufügen:

1. Auf besonderem Bogen ein selbstgeschriebener Lebenslauf, aus dem auch Art und Umfang der Borbereitung auf die Prüfung ersichtlich ist.

Ein polizeiliches Führungszeugnis.

Ein amtsärztliches Zeugnis darüber, daß der Körperzustand und die Gesundbeit des Bewerbers (der Bewerberin) die Aus⸗ übung des Beruss als Schwimmeister (Schwimmeisterin)

nacht holen! Der sozialdemokratijche P

des Einnehmers zur bewahrung von Losen hört auf, wenn der verzogen ist, in dem der Vertrieb von Losen der Preußisch⸗Säüd⸗ deutschen Klassenlotterie mit Strafe bedroht ist. des Einnehmers hat der Spieler das Gegenteil nachzuweisen. Aus scheiden ge ezogene Los

Spieler in einen S Die drei Monate dauernd

; n Die Arbeiter i

in Spandau

ogener Lose; Jedes in der e 28 scheidet für diese Lotterie aus dem Wünscht der Spieler an der Ziehung der neuen Klasse unehmen, so muß er dazu ein Kauflos G 8) erwerben soweit e bei den Einnehmern noch verfügbar sind. § 8. Kauflose: Für Lose die erst worben werden, muß der amtliche Lospreis nachge zahlt werden.

1. bis 4. Klage zur Leitung und Beau Spiel aus.

werber und Bewerberinnen, des alten Reichsheeres lebe. bei den Kommunisten; Deutschvöltijchen Freiheitspartei

Ausnahmezustand

zur 2. bis 5. Klasse er⸗ Rufe: Lossow!) für die früheren Klassen Siehe § 2.) ;

Prämie der Schlußklasse: : der Schlußklafse wird dem zuletzt gezogenen Gewinn von mindestens 1999 Rentenmark die Prämie von 500 000 Renten geschl. ö Ist ein solcher Gewinn nicht mehr im Rad. so wird die Prämie dem überhaupt zuletzt aus dem Gewinn⸗ rad gezogenen Gewinn zugeschlagen. können demgemäß auf ein ganzes Los 1 wonnen werden.

8 10. Amtliche Gewinnlisten: Nach jeder Ziehung Direktion mit ihrem Stempel versehene otterie⸗Einnehmern un⸗ 233 Bezahlung der Unkosten

Kommunisten er einen Kamm habe. man du „lüße Gist“ der russischen Literatur unter das Verbot gef wir hätten soviel gute deunsche Literatur, daß wir entbehren könnten. (Stürmische Unterbrechungen b. d. Kommunisten Ruf: Vur ein Narr kann so reden! — Der Zwi einen Ordnungsrus) Ueber die emninente Staatsgejährlichteit und de Terior der Kommunisten könne kein Zweisel jein. Die Dynam diebftähle hätten sich auflällig vermehrt (Abg. Schulz Renz (Komm) ruft; Recht unterhaltender Komiker, der Heir h Eg wind Verren Koimmunisten nich ihr Ziel zu emeichen, Gejell ichast

3 Ziehungsgang

mark zugeschlagen. sie nur zu ger

do

Im günstigsten Falle lion Rentenmark ge⸗

bt die General⸗Lotterie ewinnlisten aus. Sie können bei den entgeltlich eingesehen oder von ihnen 9

bezogen werden, soweit der Vorrat reicht.

5 11. Gewinnzahblung: des Lojes sichert den Gewinnanspruch. Der winnloses hat Anspruch auf die Gewinnzahlung erst dann, wenn die amtliche Gewinnliste bei dem Einnehmer einge Lotterieverwaltung ist nur gegen Uebergabe des Leistung verpflichtet. Das

Berlin, den 26. Januar 19.

reußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. .A.: Krüß.

in die Verlegenheit tämen, die bürgerliche Die Schutzpolizei genieße in weiten Kieijen och Vertrauen, ein völlig zuverlässiges Insunmen für die Aufrechterhaltung von Ruhe Schutzpolizei müsse vor allem absolut unpolitijch sem; lanächlich j sie immer noch ein Werkzeug zur Erreichung parteipolitijcher zi und die jüngste Versügung des Polizeiministers über den Schupoen unter Berüchsichtigung aller politischen Bekenntnisse, Rabmen der großen Koalition jallen, werde ihm seibst nicht väöl zweif Jedenfalls gehörten Sozialdemokraten nich in die Schutzpolizei, am wenigsten an Präsidentenstellen. Poli die nicht in diesen

IJ. Nur der rechtmäßige Besitz

Inhaber eines Ge⸗ noch nicht das

Ordnung zu Jem.

ngen ist. Die ; innloses zur — Gewinnlos muß daher innerhalb der im § 14 bestimmten Frist zur Einlösung vorgelegt und übergeben werden. II. Zu einer Prüfung der Berechtigung des Inhabers ist die Lotterieverwaltung nicht verpflichtet. Gewinnzahlung einstweilen au

Akademie der Wissenschaften.

Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den Professor Dr. Olof August Daniel sson in Uppsala zum Mitgliede ihrer philosophisch⸗ historischen Kiasse und den Professor Dr. Woldemar Christofer Brögger in Kristiania zum korrespondierenden Mitgliede ihrer physi⸗ kalisch⸗mathematischen Klasse gewählt.

forrespondierenden zweifelsohne erscheinen.

f Sie ist aber befugt, die ĩ zujetzen, wenn erhebliche Bedenken dagegen bestehen, daß der Inhaber zur Verfügung äber das Los berechtigt ist. Der Gewinnforderung gegenüber kann sie alle Rechte geltend machen, die dem Einnehmer aus dem Verkauf des Loses gegen den Inhaber zustehen. ꝛ eine deut sche Vemraltung behörde die Auszahlung an den schriftsmäßig zugestellte einstweilige Verfügung, oder jonstige Entscheidung verboten, so ist der Ein⸗ so lange auszusetzen, bis die Ver⸗ ; hlungs pe — ntscheidung von dem Gericht oder r Verwaltungsbehörde wieder aufgehoben oder sonst hinfällig ge⸗ worden oder bis dem Einnehmer von den Bete Gericht durch rechtskräftige Entscheidung diejen worden ist, an die Zahlung geleistet werden so hmer nach Eingang der amtlichen Gewinnliste (6 10 einen und darüber nicht sogleich zu zahlen, s darüber eine Bescheinigung er⸗ mit dem Gewinnlos selbst an die

heiaus gediangel Schupokorps ha

sozialdemokratisch durchsetzten Die Wirkungen di

man einen Bock zum Gämrner gemacht. fragwürdigen Organijation hätten bereits zum Gegenstand enn Großen Änsrage gemacht weiden müssen. diesem Gebiete hie und da mit dem Phantom eines Rechitpuischet auch in Münster habe man derainges erlch Alles in allem könne man nur die Foittauer des Lu nahmezustandes und seine wuksame Handhabung wünschen.

vaterlandische Geist, der in der Neigswehr gottlob! herrsche, misst erhalten bleiben; aus diesjem Geiste werde auch der Wiederaulban In diesem Sinne freue sich seine Fraknon über die Nede, die vor einiger Zeit General v. Loßberg gehallen habe, ebensosehr, wie sich der „Vorwärts“ darüber aufgeregt hab (Lebhaster Beifall rechts.)

Minister des Innern Severing: Ich hätte eigentlich keine Veranlassung, mich an der Erörterung de Uriantrages der Herren von der Kommunistischen Partei zu beteiliß Die Stellungnahme der Staatsregierung zu der Frage der B behaltung des militärischen Ausnahmezustandes ist bekannt. Es it bekannt, daß schon vor einigen Monaten in einer Konferenz du Ministerpräsidenten der Herr preußische Ministerpräsident sich nit den Vertretern aller übrigen Einzelstaaten dahin verständigt hat. ba der Reichsregierung die Aufhebung des militärischen Autnahme Ich darf hinzufügen, de diese Stellungnahme des Herrn Ministerpräsidenten auch heute nch von der Staatsregierung als richtig anerkannt wird.

Die Ausführungen des Herrn Abg. Hoffmann (Münster) nötiger mich aber, zu dieser Frage einige Bemerkungen zu machen.

Der Herr Abg. Hoffmann hat sich im Gegensatze zu andem Mitgliedern der deutschnationalen Fraktion, die sich, wenn i mich recht erinneie, sowohl im Hauptausschuß wie auch im Ylenun des Landtags anerkennend über die Einrichtung der Schutzpolizei un ihre Wirkjamkeit autgesprochen haben (sehr richtig! linke), heute dann gefallen, heftige Angriffe gegen die Schutzpolizei zu richten. Meine Herren, stände es um die Schutzpolizei so, wie es der Henn Ah Hoff mann dargestellt hat, dann könnte und müßte man um die Sicher heit Preußens sehr besorgt sein. (Zuruf rechts.) — Nein, din Abg. Haseloff, die Ausführungen haben sich nicht nur gegen e Zentralstelle, sondern gegen die gesamte Schutzpolizei. gegen die R gierung präsidenten, gegen ihre einzelnen Führer und Formation So aufsmertsam habe ich zugehöit, klärung nicht gelten zu lassen. „wie der Herr, so's Gescheinn, und die staatliche Einrichtung le Polizei ist in ihrem Geist wesentlich abhängig von der E Agitatoꝛisch wirtsamer, meine Herren — wenn das der Zwec Ausführungen des Herrn Abgeordneten gewesen sein sollte, waz nicht unteistelle — wäre es dee wegen vielleicht gewesen, wenn Ei Ihre Aut führungen gegen die Zentiale gerichtet hätten. Daß haben Sie aber nicht getan (Wideispruch des Abg Dr. Hoff mann lin in] sondern Sie haben die Schutzpolizei insgemein genannt. : Wenn die Ausfassung nichtig wäre, die der Herr Abg. H hier vorgetragen hat, Preußens willen an die Aufhebung des militärischen Aut nehmt zustandes überhaupt nicht gedacht werden können; denn in abseh Zeit werden wir nicht in der Lage sein, die Stärke unt Schutzpolizei, ihre numerische und die Waffenstärle, so zu gestallen so einzurichten, so zu bestimmen, wie wir es wünschen, sondemn n beiden Fällen werden wir noch von den Bestimmungen det Veisailtt Vertrages, von den Abmachungen in Spa und sonstigen Von abbängig bleiben, die die Interallierten über uns beschlossen beter Daran wird aber auch der Heir Abg. Hoffmann und seine poliu

III. Hat ein deutsches

durch eine ror Unglaublich ei, wie an

Zahlungssperre nehmer verpflichtet, die Zahlun ügung,. Zahlungsjperre oder

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Der Firma C. W. Alsleben, Zünderfabrik in Nordhausen g. Harz, wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Auf— sicht der Bergbehörde unterstehenden Betr ieben das nachstehend bezeichnete Zündmittel zugelassen: a) Bezeichnung des Zündmittels:

Sicherheits⸗Zündschnur. Anzünder; b) Herstellungs ort: Nordhausen a. Harz; e) Beschaffenheit und Wirkungsweise des Zündmittels:

Ju emer Papphülse von 100 mm Länge und? mm innerem esser, die an der Reißseite durch eine Metallklemme flachgedrückt ist, befindet sich ein auf einem gewellten Draht aufgefädeltes, mit Pulver gefülltes Zündhüichen.

Die Zündung erfolgt darch kurze Reißdraht, der mit einer kleinen versehen ist.

Breslau, den 26. Januar 1924. Preußisches Oberbergamt.

gearbeitet werde,

iligten oder von dem Person bezeichnet

JV. Vermag der Deutschlands eiwachjen.

in von 1000 Rentenmark so kann sich der Inhaber des teilen lassen und sie zusammen Genergl⸗Lotterie⸗Direstion einreichen. Wenn gegen die Auszah leine Bedenten beste hen, wird die General⸗Lotterie Losinaber den Gewinn durch die General-Lotterie-Kasse auszahlen oder auf seine Gefahr und Kosten durch die Post übermitteln lassen.

512. Abzug von den Gewinnen: Die Gew die Prämie sind unter Abzug von 20 v. H. bar zahlbar. Der Ein⸗ pieler auf Verlangen über den ihm ich gemä tempelten Gewinntabelle der Gene ral⸗

tterie⸗ Direktion vom 10. Januar 1924 zustehenden Gewinnbe trag bej der Auszahlung eine Berechnung zuzustellen und die Gewinn“ tabelle zur Einsicht vorzulegen.

§ 13. Abhanden gekommene Lose: lommen eines Loses hat der Spieler, wenn er n botsverfahren herbeiführen will, dem zuständigen unge säumt unter geznauer Bezeichnung des dent scher Sprache anzuzeigen. das Neulos oder der auf das vermißte Los gefallene verfallen oder dem Inhaber des dabei sein Bewenden.

Meine Damen und Herten

Direktion dem

krästiges Ziehen an dem

nehmer ist verpflichtet, den S appscheibe als Handhabe

iernach gemäß der ges

zustandes anzuregen. (Bravo! inks.)

I. Das Abhanden⸗ Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

.Der Aktiengesellschaft Lig nose in Berlin werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben die nachstehend bezeichneten Zündmittel zugelassen: a) Bezeichnung und Beschaffenheit der einsache, weiße Zündschnur, doppelte, weiße Zündschnur, doppelte, geteerte Zündschnur, Guttapercha⸗Zündschnur, Guttavercha⸗Zündschnur mit weißem Garnschutz, Guttapeicha⸗Zündschnur mit weißem Bandschuß,

ündschnur mit geteertem Bandschutz;

b) Herstellungsorte: Wennigsen a Deister und Reichenstein i. Schl.

Breslau, den 26. Januar 1924. Preußisches Oberbergamt.

Loses schriftlich in der Anzeige r . e,. oses ausgehändigt, ält es — III. Andernfalls kommt es darauf 94 ob das als vermißt an ezeigte Los zur Erneuerung oder zur Gewinn⸗ blauf der hierfür vorgesehenen und 14) vorgelegt und übergeben wird. so wird dem Verlustan melder — vorau rechtigung keine Bedenken bestehen — wenn er spätestens eine Kalenderwo iehung bis 6 Uhr abends den planmäßi ür die Gewinnzahlung gelten die Bestimmungen des egen das vermißte Los vorgelegt und gegen Bescheini⸗ en, so hat der Einnehmer dem Verlustanmelder den ag der Vorlegung und Uebergabe sowie wenn mögli namen, Zunamen, Stand und

— zu deren Angabe dieser eben Vermeidung des Verlustes seine Einschreibung unverzüglich anzuzei leger sofort auszuhändigen, falls die G 6) erfüllt und nicht der Nachweis ßzur Verfügung über das Los nicht verwaltung ist in einem solchen Falle auch zur Au Gewinns an ihn berechtigt und wird dadurch von jeder keit aus dem Los und dem Spielvertrag völlig befreit, jedoch ist sie nicht verpflichtet, vor Ablauf eines und Uebergahe des Loses zu zahlen. in der Regel his dahin den Gewinn einbehalten, so daß der Verlust⸗ anmelder während dieser Frist gegen den Eigenbesitzer oder im Aufgebots verfahren die einstweilige Verfügung oder die endgültige Entscheidung eines deutschen Gerichts über die und zustellen lassen kann. V. Haben mehrere Personen ein Los als t und, bevor es von anderer Seite rechtzeitig vor⸗ eulos oder den Gewinn planmäßig abgesordert, so werden diese von der Lotterieverwaltung so lange einbehalten, bis ihr von den Berlustanmeldern oder vom Gericht durch Entscheidung diesenige Person bezeichnet worden ist, an die geleistet werden soll, und auch dann nur an diese Person aus denken dagegen besteßen, daß einer der empfang erechtigt ist.

Anmeldern vermißter Lo 5 vorstehender Bestimmungen

Ist beim Einga

zahlung bis zum ; Fristen (68 6 ö Ist dies nicht geschehen, da . — 3 eulos ausgehändigt, che vor Beginn der nächsten gen Betrag entrichtet hat.

n,

8

IV. Wird da Guttapercha⸗

ng überge ich auch Vor⸗ ohnort des Eigenbesitzers des Loses so wie zur Uebergabe des Loses zur verpflichtet ist — unter s Neulos ist dem Vor⸗ en Bedingungen g ist 6 111I), daß er rechtigt ist. Die Lotte rie⸗

Ich gebe Ihnen allerdingt in

Bekanntmachung. Die von mir unterm 23. August v. J. gegen den Bäckerei⸗ Friedrich Barthel straße l, verfügte Untersagung des Handel s mit Back= waren jeder Art, wie überhaupt mit Gegenständen des täglichen Ge— dajfs wird mit sosortiger Wirkung wieder a usgehoben. Nauen, den 24. Januar 1924.

Der Landrat.

führt ist besitz er

hlung des in Falkensee,

erbindlich⸗

onats nach der Vorlegung Der Einnehmer wird daher

Bekanntmachung. um der Si Dem Josef Moses, Köln, Friedrichstraße 20, wird auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betr. 9. Personen vom Handel, mit sämtlichen Gegenständen des darfs, insbesondere mit Lebens⸗ und Futtermitteln, untersagt. Unter diese Handeltuntersagung fällt auch die Tätigkeit als AÄn⸗ Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ des Verfahrens,

vermißt angeze gelegt ist, das . un ʒzuverlãssiger der Handel

täglichen Be

ehändigt, wenn keine erlustanmelder tatsächlich VI. Uebrigens haftet die Staatskasse den eile, die ihnen bei Außer⸗ rch die Einnehmer ent⸗

gestellter in einem den darfs aueübenden Geschät. besondere diejenigen der Veröffentlichung der Handelsuntersagung, sind von Moses zu tragen.

Köln, den 20. Dezember 1923.

Der Oberbürgermeister.

se nicht für Na

Id. Verfallieit der Gewinne: 1. Der Gewinn- cht mit dem Ablauf von 4 Nionaten nach dem letzten

; 4 . benen Redet la nt. n e aer o, , nn ( m, ) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobe

Ziehungstag der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

e nicht denken, daß der Ausnahmezustand bis dahin währen fit Ein Ausnahmejustand, der zur Regel wird, verlier! schließlich ö Achtung und die Beachtung, die er im Volke finden muß „aut! bei der V S. P), um anders als ein Negel ustand ge⸗ ; u werden. Nun ist es aber erfreulicherweise nicht so, wie es ö uff mann darstellt, und ich hätte es eigentlich gar nicht nötig [i Schutzrolizei von dieser Stelle aus ein Lob zu lagen denn was die Schrtzpolizei im letzten Jahre geleistet hat, (kt ür sich selbst. (Sehr richtig! bei der V. S. P) Deffentlichkeit habe ich aber daiauf ausmerksam zu machen, wie Fätigkeit der Schutzpolizeibeamten gerade von den Herren der ven uschnationalen Volkspartei eingeschätzt wird, wenn die Herren zu

seben, was beute der Herr Abg. Hoffmann bier vorgetragen bat. ö gut! bei der V. S. P.)

Der Herr Abg. Hoffmann bat zum Schluß seiner Aus. mungen ungefähr gesagt, es müssen sich die Führer der Schutz (ie überlegen, ob zugefaßt werden muß und wie zuge jaßt men soll. Das hat er den Führern der Echutzvolijei und mir anfohlen, wenn es sich um rechtsradikale Organisationen ubdt. Einige Sätze vorher bat er gesagt: ‚Daß die Schutz¶ sei und ibre Führer im Kreise Emden überhaupt verhandelt „sK, ist ein Beweis, daß Disziplin in der Schutzpolizei t mehr vorhanden ist. (Widerspruch und Zuruf des Abg. Dr. sfnann-Münster) — Dazu, Herr Abg. Hoffmann, gestatien Sie selgendes: Sie baben die Vorgänge in Emden nicht richtig dar⸗ sct; ich bin im vorigen Jahr in der Lage gewesen, auf Grund der fenberichte die Dinge genau zu verfolgen. Ich bin im Augenblick zch nicht imstande, Ibnen auf Grund des Aktenmaterials eine ue Schilderung zu geben; das weiß ich aber — das Studium der ssn hat bei mir den Eindruck binterlassen — daß nicht Stellen der shntzrolizei ondern andere Verwaltungtorgane zu lange gewartet in Schutzpolizei einzusetzen. Als die Schutzpolizei da war, hat cchandelt, wie eine Schutzpolizei. die zum Schutze der Staats sner berangejogen wird. handeln mußte; sie hat nicht parlamentiert, ä was da gesagt worden ist, daß sie den Aufrührern gestattet habe, (Gehölte nach Waffen zu durchsuchen, ist unrichtig.

Ich wollte aber auf das zweierlei Maß aufmerksam machen, das mn Hoffmann mir empfiehlt, genau, ängstlich zu untersuchen, zu siheiden, ob hier zugefaßt werden muß, wenn es sich um Rechts. snisationen handelt. und rücksichtslos einzugreifen, wenn der Ver⸗ t besteht, daß es gegen Linksorganisationen gebt. Auch was er iich der Schutzwolizei und ihres Eingreifens bei Streik bewegungen hie, liegt auf derselben Linie. Damit würde die Schutzpolizei in Tat zu einem Instrument einseitigen Vorgehens gestempelt, und u würde ich mich nie bereitfinden. (Sehr gut! bei der Ver. Soz. m. Partei.)

Nun gestatten Sie mir, daß ich auf das eingehe, was der Herr h. Hoffmann im einzelnen für die Begründung seiner Auf⸗ Fung vorgetragen hat. Er hat es unterlassen, den Erlaß vem Jobember hier wörtlich vorzutragen, sondern er hat nur eine helle daraus vorgelesen, die seiner Tendenz am meisten entsprach. jh bitte ihn darum, den ganzen Erlaß zur Verlesung zu bringen, wird er selbst seinen Vorwurf der einseitigen Orientierung der hhuyo nicht aufrechterhalten.

Meine Damen und Herten, wie war die Situati on am 6. No- mber? Es waren nach Berlin Mitteilungen gelangt, die aber ich durch die Presse der gesamten Bevölkerung bekanntgeworden tren, daß an der bayerisch⸗thüringischen Grenze bayerische Freikorps H gesammelt hätten und die Bewaffnung dieser Freikorps eink utliche Spitze auf thäüringische und preußische Gebietsteile schtete. Das, was in diesen Freikorps vorging — nennen wir lurj einmal Freikorps Ehrhardt — ließ erkennen, daß sie die Ab—= ät hatten, gegen Berlin zu marschieren. Die Versammlungen, die den ersten Novembertagen in anderen Orten Baverns, auch in hinchen, abgehalten wunden, verstärkten diesen Einpruck. Auf Grund Mitteilungen, die im ganzen Lande verbreitet waren, haben sich hrere Koalitionsparteien gefunden, um der Regierung Mannschaften m Verfügung zu stellen: die Demokratische Partei, an einigen Orten e Sozialdemokratische Partei, freie und christliche Gewerk- hatten. Sie kennen meinen Standpunkt von der Bildung genannter Freikorps: ich halte nicht viel davon, selbst nicht hmmnal in Gefahrenzeiten des Staats; ich bin vielmehr der Reinnung, daß, wenn der Staat bedroht ist, seine eigenen Organe der Lage sind und in der Lage sein müssen, die Gefahren abzu⸗ nhten. (Zuruf von den Kommunisten: Wie beim Kapp-Putschh Ja, wie beim Kapp⸗Putsch. Das ist ein Kapitel für sich. Ich sube, es wäre damals für den Staat sehr viel besser gewesen, wenn sch nicht die Organe gefunden hätten, Herr Kollege Meyer, die mils unter der Leitung von Kommunisten gestanden haben. Es ine für die Arbeiterbewegung in Rheinland⸗Westfalen besser ge⸗ feen — (Zuruf des Abg. Dr. Meyer (Ostpreußen.) — Darüber siusen Sie mir ein etwas zutieffenderes Urteil; denn ich habe nitten in den Dingen dringestanden, und Sie haben alles nur vom hürnsagen kennen gelernt. (Sehr gut! bei der Ver. Soz⸗Dem. P.)

Ich habe deswegen auch in den Novembertagen v. J die von beter Seite mir angebotene Hilfe abgelehnt, und ich habe dafür ie Zustimmung aller militärischen Kreise erhalten. Aber, meine haren, es mußten diese Kreise, die sich der Regierung zur Verfügung slen, davon überjeugt werden, daß nun die Regierung auch ibrer—⸗ Et alles tat, um der drohenden Gefahr zu beg egnen. Darum babe l angeordnet. daß die Lücken in der Schutzpolizei restlos aufgefüllt bunden. Innerhalb türzester Zeit sollte mir Meldung darüber er liel werden. Das einzige, was an Neuerung in diesem Erlaß auf kiemmen wurde, war, daß wir nicht mehr grundsätzlich Arbeits lose snicwiesen, und diese Bestimmung bat die besten Früchte geieitigt; lm wir haben daduich, daß die wirtschaftliche Situation des ver— kngenen Jahres Tausende, Zehntausende, ja Hunderttausende im Arbeitern beschäftigungsloß werden ließ, jetzt bei den Leneinstellungen in der Schutzpolizei, bei der Auffüllung der Lücken hie derartige Auswahl, daß wir das beste Material aussieben konnten, ud ich freue mich darüber daß die Beamten, die über die Relru— kung im November berichtet haben, übereinstimmend seststellen, ui auch die Arbeiter, die zu ung gekommen sind, innerhalb ganz ner Zeit ju fertigen Polizisten herausgebiltet worden sind (Abg. ill Neutzlin): Eg lebe die Ambeite sosigleit) — Wenn Sie, Herr l. Echuli (Neukölln) mit dieser Bemerkung sagen wollen, daß die ulichen Organe die Arbeitglesigkeit ausnutzen, dann ist das nur in Beweis dafür, wie Sie alles demagegisch auszunutzen verstehen. En gut! bei den Vereinigten Sozialdemoliatischen Parteien) hi in Beilin sind einige Tausend Beamte eingestellt nen. Sollte ich eiwa diesenigen, dle arbeitslos waren, zurůckw eisen ?

i

das Einsetzen ven staatlichen Organen geschehen ist, auf das Konto Die Schutzpolizei in Preußen braucht nicht durch ein Machtgebot der Militärtefeblshaber reorganisiert zu werden. Die Militärbesehlshaber können sich dieses preußischen Instrumentgz, Ich jüge hinzu: von einem Militärbeiebls- haber, dessen Bereich nicht in Preußen liegt, ist — wie mir berichtet worden ist — gelegentlich einmal erwogen worden, preußijche Schutz polizei in seinem Bezirk zu bringen. bierher gegangen

Ich bin der festen Ueberzeugung dann hätten Sie gerade darauf bin⸗ gewiesen: Es lausen in Berlin einige 10 000 Beschäsngungelose herum, die kommen zur Polizei, wollen eingestellt werden, werden aber nicht aufgenommen, weil sie arbeitslos sind. Jondern man greift zurück auf die Deunschnationalen, auf die reaftienären Bauernsöbne!“ Das wäre dann Ihre Melodie gewesen. Neutöln). — Herr Abg. Schulz (Neukölln) wenn Sie heute in der Lage wären, das gesamte Wirtsd astsleben Teutschlands zu dirigieren. wenn Sie sämtliche Betriebe öffnen und schließen könnten, — von Ihrem guten oder bösen Willen allein würde es auch nicht abhängen, ob die deutschen Arbeiter Beschäftigung haben oder nicht. (Zuruf Wir würden in eine volkswirtschaft⸗ liche Debatte hineingeraien, wenn ich die Ausführungen von Herrn Abg. Schulz weiter verfolgen würde.

Der Herr Abg. Hoffmann hat dann weiter behauptet, daß es mein Bestreben sei, die alten Armeeoffiziere zu beseitigen und Offiziere des sozialdemokratischen Bekenntnisses einzustellen. das Ojfizierkorps der Schutzpolizei wird nach Kenntnisnahme dieser Ausführungen des Herrn Hoffmann ein wenig belustigt lein. (Sehr gut! links) In der Schutzpolizei müssen wir auch Offiziere baben, auch alte Armeeosfiziere. Ich habe mich oft schon gegen dieienigen gewandt, die die Reorganisation der Schutzpolizei im Eiltempo betreiben wollen. Es ist richtig, wir müssen einmal dahin kommen, die Schutzpolizei wieder auf den Stand des Jahres 1913 zurückzuführen. es in Deutschland Verschwörer gibt und solange diese Verschwörer in bewaffneten Banden aufneten — das darf ich wohl agen, ohne mich gegen die Abmachungen des Auswärtigen Amts mit den Inter⸗ alliierten aufzulehnen — so lange liegt es auch im Interesse Preußens, daß wir eine fest organisierte Schutzpolizei aufrechterhalten. (Zuruf rechts) — Wenn das auch Ihre Aufsassung ist, sind wir ja ganz einig. Oder glauben Sie, daß für mich die Furcht der Franzosen zu respektieren wichtiger und zwingender ei, als die Interessen des preußijchen Staates? Aber provozieren braucht man Konflikte mit den Interalliierten auch nicht. Ich weiß nicht, Herr Abg. Hoffmann, ob es nicht überhaupt richtiger gewesen wäre, diese Diskussion im Hauptausschuß des Landtags zu führen. Sie verlangen von mir und von allen Vertretern der Regierung die denkbar größte Rücksicht⸗ nahme auf die Interessen des preußischen Staates. Das ist Jor Rezept! Aber Sie selbn handeln nicht nach diesem Rezept. (Sehr richtig! links.)

Zum Beweise der Richtigkeit seiner Ausführungen hat Herr Abg. Hoffmann u. a. darauf verwiesen, daß ein früherer Volksschullehrer (Abg. Dr. Hoffmann (Münster): Ohne Vorbildung) Der Mann ist nur Offizier beim Militär ge—⸗ wesen. (Große Heiterkeit) Herr Abg. Hoffmann, ohne Vorbildung. (Erneute große Heiterkeit) Ich bitte Herrn Abg. Hoffmann vergegenwärtigen, bei der Ernennung des Heirn Brandt zum Polizeiptäsidenten Dortmund vorlag. stimmung der Inieralliierten Militärkommission lichung der Polizei in Rheinland und Westfalen zu erlangen. Wir konnten damals vier Polizeipräsidien besetzen, Elberfeld, Ober; hausen, Recklinghausen und später haben wir noch Dorimund dazu genommen. Es ist dabei ungesähr so verfahren worden, daß Elber⸗ feld ein Herr bekam, ein vorgebildeter Herr, der allerdings auch nicht Nur⸗Polizeibeamter war, aber die preußische Verwaltung kannte und den Rechtsparteien näherstand — Oberhausen ist ein Herr getommen, Zentrum ziemlich nahestand, nach Recklinghausen ein Herr, von dem ich annahm, daß er der demokratischen Partei angehörte, und endlich nach Dortmund eben dieser jozialdemokratische Lehrer. (Zuruf rechts: Richtig verteilt! — Zuruf links: Früher wurde es nicht jo gemacht h — Herr Dr. von Diyander, Sie haben sich in den letzten Tagen in einem Bertiner Blatte über preußische Beamtenpolitik veibreitet. Ich habe nicht die Absicht, jetzt im Laufe dieser Debatte Herrn Dr. von Dryander nachzuweisen, daß er in den Auslassungen dieses Zeitungsartikels auch daneben gehauen hat. Das eine will ich ihm aber sagen: ich bin als preußischer Staatsminister auf die Versassung vereidigt. In dieser Verfassung heißt es, daß Preußen ein Freistaat sei. Ich glaube, ich bin so nebenher auch sorgen, daß die unteren Organe ebenfalls wi haben, daß dieser Freistaat geschützt werden muß (Sehr richtig! bei der V. S. P) Ich winde Böcke zu Gäunnein setzen, wenn ich anders verfahren wollte. (Zuruf des Abgeordneten Dr. von Diyander.) — Ach nein, Sie sind lürzlich nach meinem Vorschlage zum Ober⸗ verwaltungsgerichterat ernannt worden. alzeptiere aber duichaus die Bemerkung des Herin Dr. von Diyander: Ich muß mich jedoch gerade deshalb, weil ich der Ansicht bin, daß diese Posten nchtig verteilt werden müssen, gegen die Auffassung wenden, als ob die Ernennung des Heinn Biandt zum Polizeipräsidenten in Dorimund ein Auefluß der parteipolitischen Be⸗ tätigung der Zentrale in Beilin sei. Schließlich kommt es doch darauf an — darauf lege ich besonderes Gewicht — ob diese ziemlich gleich= zeitig ernannten Polizeipräsidenten, Demotrat, der Zennumt mann und — Jagen wir einmal — der Volkeparteiler, in dem Jahre, das mehr als jedes andere geeignet war, ein Jahr der Feuerprobe für die Tüchtigleit der Beamten zu sein, ob sie sich in diesem Jahre 1923 im heinisch-westälijchen Industriegebiet kbewährt baben oder nicht. Ta lönnen Sie nun fragen, wen Sie wollen, ob deutschnatienale Herren oder Sozial⸗ demolraten: auch der sozi ald emokratische Polizeipräsident von Dort⸗ mund bat sich auf seinem Posten herperragend bewährt, so daß ich keinen Grund finde, warum jetzt gerade die parteipolitische Ein⸗ stellung dieses Herin bemängelt werden müßte.

Die Schutzpolizei ist ganz selbstperständlich verpflichtet, bei wirt⸗ schaftlichen Streitigkeiten, wie Stneils oder Aussperrungen, sich ganz Andererseits ist sie aber auch verpflichtet, bei Ausschreitungen gegen dielenigen, die diese Autschreitungen vornehmen, vorzugeben. Herr Abgeordneter Hoffmann, tun Sie doch nicht so,

der Schutzpolizei geht.

wie es steht, bedienen. (Zuruj des Abg Schnlz⸗

Entsriechende Anregungen sind (Zuruf bei den Kamm) Ich glaube, das ist der beste Beweis dasär, daß wir nicht des Aue nabmezustant es bedürfen, um aus unseier Schutzpolizei eine zuverlässige Waffe zu machen, sondern daß unsere eigenen staatlichen Organe dazu selbst in der rage (Bravol bei der Mehrheit.) Abg. Dr. Preuß (Dem ) erklärt, seine Fraktion werde für den 1 Aufhebung des Autnghmezunandes stimmen, obfchon sie sich damit die Begründung des Antrags durch Die Handhabung der volituchen Die Reichs Nach der Weimarer Ver⸗

des Abg. Schulz⸗Neufölln).

kommunistischen Antrag auf Dr. Meyer nicht zu eigen mache. Polizei müsse in der Reichsgewalt zentralisiiert werden. wehr dürte nur die Grekutive darstellen. solle die Suprematje der Zivilgewalt über das Mimär Bestimmung

Das Anseben Folgen gegen Bavern

Ich bin überzeugt,

aufrechterhalten gegenwärtige der Demoliatie dürfe nicht geschädigt werden. seien aus dem Ausnahmezusiand nicht entstanden; das habe ihn auch Wo bleibe das Ausfübrungsgesetäz zu Artifel 45 der Es müßte vor allem die Bestimmung enthalten, daß die vollziebende Gewalt niemals aus der Oaud der Zivilbehörde in die der Militarbehörde übergehen Lürfe. wieder zur Ausstellung eines Heeres, aber eines Milizhbeeres. dahin müsse zwischen dem jetzigen Heeie und der Bevölkerung ein Vertrauens veihältnis bestehen.

Abg. Ku stner (Soz) erklärt, daß seine Fraktion dem Antrag Wenn Herr Hoffmann⸗Münster hier auf die Disziylm ker Reichswehr ein Loblied singe, wie vereine er Bavern immer nech ein Reick ewebr⸗ tem sein obeister Chef Veriassungsbruch vor⸗ geworsen habe? Der Ausnahmezustand sei von Reichs wegen gegen die ‚Unordnungszelle Bayemn gerichtet; gegen Bayern und den dort heirschenden tatsächlichen Ausnahmezustand habe er sich als wirkungs= los erwiesen. Seine Fraktion sei im Gegensatz zu Vermn Hoffmann sür die Bewahrung vor bayernchen Zuständen Notwendigleit

diskreditiert. Reiche verfassung?

Aber solange ; Hoffentlich kämen wir

der Kommunisten zustimme.

das mit der Tatsache, daß in

dem Minister Severin außerordentlich miliãrischen ¶ Ausnabmezustandts Mit außerordentlichem Befremden habe seine e. völlig un⸗ erträgliche Umgestaltung und Zerrüttung des Rechtezustandes duch Unter den gisñngen Früchten dieses Ausnahme⸗ zustandes figuriere vor allem auch das Verbot ganzer Parteien — der befte Weg, dieie Parteien groß zu machen. — Nach einer schauen. mehr perjönlichen Auseinandersetzung mit dem Abg. Dr. Mever⸗ Osstpreußen legt der Redner dar, daß der militärijche Ausnabme= zustand die Generale der Reichewehr vor politische Aufgaben stelle, denen sie nach ihrem ganzen Werdegang nimmermehr gewachsen seim fönnten; die Rechte müsse daher gerade auf Grund ihres Wohlwollens für die Reichewehr von dieser Forderung ablassen. Halte man aul der Rechten eimwa das Ansehen des Generals Hasse in Thüringen oden tes Generals von Tschischwitz in Stettin nach den unglaublichen Mißgriffen. die sie in Ausübung der vollziehenden Gewalt sür gesteigert? General von Loßberg in Münster habe allertings „ymbolisch als Eiziehungsmittel beim Militär die „väterliche Ohr⸗ In der Zeit des Kapp⸗Putsches habe eben derjelbe Herr von Loßberg von Cassel aus einigst fur Kapp sich aufgetan. Ünd eben dieser Herr von Loßberg dürfe es sich jetzt leisten, Ver⸗ in denen der frühere Reichsinnenmimister Wenn man mit sranzösischen

geführt worden sei.

Polizeipräsident geworden sei.

sich einmal die Situation

begangen hätten. uns gelungen,

zur Verstaat⸗ seige empfohlen.

sammlungen zu verbieten, Sollmann einen Wählern Bericht eistatten wollte. Recht empört sei über die schändlichen Exzesse der Generale und Offizieye im besetzen Gebiet, so dürsen man nicht jelbst Franzosen die billige Sachsen und Thüringen zu verweijen. Warum werde der Ausnabme⸗— noch aufrechterbalten? Deutschland viel ruhiger zu als noch vor 3 und 4 Mongtenz der Lärm, der noch wahrzunehmen wäre tame von deutschvolkischer Seite. Herr Hoffmann scheine den Ausnahmezustand verewigen zu wollen; er und die um inn möchten am liebsten garfeine versassungsmäßigen Zustände mehr, um so endlich zu ihrer Dikiatur zu gelangen und das Ein Ausnahmezustand tönne aber schon feinem Begriffe nach nur von beschräntter Dauer sein. In den Verfassungezuständen sei man bedroht, und schon aus Rüchsicht auf das Auëland müßte man den Bestand der Versassung mit aller Kraft zu garantieren bemüht sein ᷣ oßer Machtfülle in wenigen Händen müsse schließlich die Versassung elbst bedrohen; daium fort mit dem Ausnahmezustand! (Beisall bei den Sozialdemotraten.)

Abg. Ho ssmann⸗Münster (D. Nat.) erklärt, daß auch er keine Verewigung des Ausnahmezustands wolle. or würfen gegen die Schutzpolizei habe er sich nur gegen deren Politi⸗ ie durch den Eilaß des Ministers Severmng mäͤsse unbedingt

Gelegenheit geben, hohnlachend auf

elcher weiß ich nicht —; nach

on dem ich wußte, daß er dem zustand überhaupt Es gehe ja in ganz

Hest in die Hände zu bekommen.

Die Vereinigung einer großen

pflichtet, dasür zu ich die Auffassung

Bei seinen Vor⸗

sierung gewandt, wie ; Schutzpolizei poluisch sein.

Damit schließt die Aussprache.

Nach einem kurzen Schlußwort des Abg. Charpentier (Komm.) wird der kommunistische Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Temokralen und des Zentrumsabgeordneten Stieler angenommen.

Mittwoch 12 Uhr: Grundsteuervorlage.

(Große Heiterkeit.)

Richtig verteilt! (Lebhafter Beifall lints.)

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 30. Januar 1924. ĩ h! (in willionen. Telegraphische Auszablung (in

der Sozialdemokrat und der

30. Januar 29. Januar

Amsterd. · Rotterdam

Buenos Aires (Papierve o)

Brussel u. Antwerpen

Kopenhagen ...

Stockholm und Gothenburg...

Delsingsors ö

neutral zu rerhalten.

London ...

New Jork .

diesen Anforderungen entspricht. Es sind von

letzten Jahren solche Streils

Schutzpolizei Stelle aus oörterungen Schutzpolizei gefübrt worden.

Lissabon und Spoꝛrto

1

Rio de Janeiro...

2

die Haltung Da ist mit einer Ausnahme — ich glaube, es ist ven Ihrer Seite vorgetragen — Lei dem großen Eijenbabnerstreik im Frübjahr 1822 in Franksurt a. M. festzustellen, daß die Schutzpolizei ibie Pflicht und Schuldigkeit im vollen Maße getan hat. Und Herr Abg. Hoffmann, ich möchte damit schließen, daß ich darauf verweise, daß alles, was jetzt zur Aufrecht⸗ erhaltung der Rube und Ordnung (uruse bei den Komm.) durch

ugoslawien ägram und Belgrad) 4 Kr. — 1 Dinar

zoo? d — 36174 antinopel. 2 — * e 66