43.

hat der Spieler daher zur 2 bis 5. Klasse bei dem gzu⸗ sändi en Cinnetmer i 1 spätestens eine Kalenderwoche vor Beginn der nächsten Ziehung bis 6 Uhr Abends unter er g ng des von dem trennung seiner

Namensunterschrift zu entwer tenden Loses und Entrichtung des Einsatzes ein Neulos zu be⸗— und der Spieler die Frist oder erfüllt er eines

der bezeichneten Erfordernisse nicht, so verliert er seinen Anspruch auf das Neulos. Nicht planmäßig erneuerte Klassen⸗ lose können als Kauflose G 8) so fort anderweit verkauft werden. II. Erhält ein Spieler für die neue Klafse ein Los anderer Nummer als sein Los der Vorklasse trug, so wird ihm auf Wunsch diese andere Nummer bei alsbaldiger Rückgabe des Loses in die ursprünglich von ihm gespielte Nummer umgetauscht, soweit dies vor Beginn der Ziehung noch möglich ist. Er hat aber, solange der Umtausch noch nicht bewirkt, d. h. die ursprüngliche Nummer noch nicht an ihn verabfolgt oder abgesandt ist, einen a, .

Einnehmer durch teilweise A

zrehen. Ver

nur auf den Gewinn, der auf das ihm zugeteilte Los fällt.

Umtausch ist alsdann, soweit angängig, in der folgenden Klasse nachzuholen. Der Inhaber der vertauschten Nummer hat nur Anspruch auf jeine ursprüngliche Nummer. III. Die Verpflichtung des Einnehmers zur Verabfolgung von Neulosen sowie zur Auf⸗ bewahrung von Losen hört auf, wenn der Spieler in einen Staat verzogen ist, in dem der Vertrieb von Losen der 1

erlangen

deutschen Klassenlotterie mit Strafe bedroht ist. Auf des Einnehmers hat der Spieler das Gegenteil nachzuweisen.

§z 7. Ausscheiden gezogener Lose: Jedes in der L bis 4. Klase gezogene Los scheidet für diese Lotterie aus dem Spiel aus. Wünscht der Spieler an der Ziehung der neuen Klasse . so muß er dazu ein Kauflos G 8) erwerben soweit

solche bei den Einnehmern noch verfügbar sind.

§S S8. Kauslose: Für Lose die erst zur 2. bis 5. Klasse er⸗ worben werden, muß der amtliche Lospreis für die früheren Külassen

nachgezahlt werden. (Siehe 5 2.)

s 92. Prämie der Schlußklasse: J. Im letzten Ziehungsgang der Schlußklasse wird dem zuletzt gezogenen Gewinn von mindestens 1999 Rentenmark die Prämie von 500 000 Renten- mark zugeschlagen. II. Ist ein solcher Gewinn nicht mehr im Rad, so wird die Prämie dem überhaupt zuletzt aus dem Gewinn⸗ rad gezogenen Gewinn zugeschlagen. III. Im günstigsten Falle können demgemäß auf ein ganzes Los 1 Million Rentenmark ge⸗

wonnen werden.

8610. Amtliche Gewinnlisten: Nach jeder Ziehung . die General-Lotterie⸗Direktion mit ihrem Stempel versehene ewinnlisten aus. Sie können bei den Lotterie⸗Einnehmern un⸗ entgeltlich eingesehen oder von ihnen gegen Bezahlung der Unkosten

bezogen werden, soweit der Vorrat reicht.

511. SGewinnzablung: 1. Nur der rechtmäßige

des Loses sichert den Gewinnanspruch. Der Inhaber 2 winnloses hat Anspruch auf die Gewinnzahlung erst dann, wenn die amtliche Gewinnliste bei dem Einnehmer eingegangen ist. Die Lotterieverwaltung ist nur gegen Uebergabe des innloses zur Leistung verpflichtet. Das Gewinnlos muß daher innerhalb der im Ss 14 bestimmten Frist zur Einlösung vorgelegt und übergeben werden. II. Zu einer Prüfung der Berechtigung des Inhabers ist die Lotterie verwaltung nicht verpflichtet. Sie ist aber befugt, die Gewinnzahlung einstweilen auszusetzen. wenn erhebliche Bedenken dagegen bestehen. daß der Inhaber zur Verfügung über das Los berechtigt ist. Der Gewinnforderung gegenüber kann sie alle Rechte geltend machen, die dem Einnehmer aus dem Verkauf des Loses gegen den Inhaber zustehe n, 16. Hat ein deutsches Gerzcht oder eine deutsche Vemraltunge behörde die Auszahlung an den Inhaber durch eine rorschriftsmäßig zugestellte einstweilige Verfügung, Zahlungs jpe rre oder sonstige Entscheidung verboten, so ist der Ein⸗ nehmer verpflichtet, die Zahlung so lange auszusetzen, bis die Ver⸗ ügung. Zahlungs sperre oder Entscheidung von dem Gericht oder r Verwaltungsbehörde wieder aufgehoben oder sonst hinfällig ge⸗ worden oder bis dem Einnehmer von den Beteiligten oder von dem Gericht durch rechtskräftige Entscheidung ie Person bezeichnet ͤ ; soll. IV. Bermag der Einnehmer nach Eingang der amtlichen Gewinnliste (5 10) einen Gewinn von 1060 Rentenmark und darüber nicht sogleich zu zahlen, so kann sich der Inhaber des Loses darüber eine Bescheinigung er⸗ Jeilen lassen und sie zusammen mit dem Gewinnlos selbst an die General Lotterie Direstion einreichen. Wenn gegen die Auszahlung; keine Bedenken beste hen, wird die General⸗Lotkerie⸗Direktion dem Losinhaber den Gewinn durch die General⸗Lotterie⸗Kasse , . assen. S512. Abzug von den Gewinnen: Die J die Prämie sind unter Abzug von 20 v. H. bar zahlbar. Der Ein⸗ nehmer ist verpflichtet, dem Spieler auf Verlangen über den ihm iernach gemäß der gestempelten Gewinntabelle der General otterie⸗Direktion vom 10. Januar 1924 zustehenden Gewinnbe trag bei der Auszahlung eine Berechnung zuzustellen und die Gewinn?

worden ist, an die Zahlung geleistet werden

oder auf seine Gefahr und Kosten durch die Post übermitteln

tabelle zur Einsicht vorzulegen.

§5 13. Abhanden gekommene Lose: J. Das Abhanden⸗ lommen eines Loses hat der Spieler, wenn er nicht das — * ? . , c 1 ungesãumt unter genauer Bezeichnung des Loses schriftlich in dentscher Sprache anzuzeigen. II. Ist beim — ' der Anzeige . e l ewinn bereits verfallen oder dem Inhaber des Loses ausgehändigt, so behält es dabei sein Bewenden. III. Andernfalls kommt es darauf an, ob das als vermißt angezeigte Los zur Erneuerung oder zur Gewinn⸗ zahlung bis zum Ablauf der hierfür vor . Fristen (68 6 * dies nicht geschehen, so wird dem Verlustanmelder — vorausgesetzt, daß gegen seine Be⸗ e ͤ os ausgehändigt, wenn er spätestens eine Kalenderwoche vor Beginn der nächsten rng, bis 6 Uhr abends den planmäßigen Betrag entrichtet hat. ür die Gewinnzahlung gelten die Bestimmungen des 1411. IV. Wird se, g das vermißte Los vorgelegt und gegen Bescheini⸗ en, so hat der Einnehmer dem Verlustanmelder den ag der Vorlegung und Uebergabe sowie wenn möglich auch Vor⸗ namen, Zungmen, Stand und Wohnort des Eigenbesitzers des Loses D zu deren Angabe dieser ebenso wie zur Uebergabe des Loses zur Vermeidung des Verlustez seines Anspruchs verpflichtet ist — unter Einschreibung unverzüglich anzuzeigen. Das Neulos ist dem Vor⸗ leßer sofo rt auszuhändigen, falls die ser die planmäßigen Bedingungen ö ist. ö 11111), daß er r erechtigt ist. Die Lotterie⸗ verwaltung ist in einem solchen Falle auch zur Auszahlung des Gewinns an ihn berechtigt und wird dadurch von jeder Verbindlich⸗ keit aus dem Los und dem Spielvertrag völlig befreit, jedoch ist sie nicht verpflichtet, vor Ablauf eines Monats nach der Vorlegung und Uebergabe des Loses zu zahlen. Der Einnehmer wird daher

Rufgebotsverfahren herbeiführen will, dem zustänbigen

das Neulos oder der auf das vermißte Los gefallene

und 14) vorgelegt und übergeben wird. rechtigung keine Bedenken bestehen — das Neu

Eng überge

(6 6) erfüllt und nicht der Nachweis n, . ist̃⸗ zur Verfügung über das Los nicht

in der. Regel bis dahin den Gewinn einbehalten, so daß der Verlust⸗= gnumelder während dieser Frist gegen den Eigenbesizer oder im Aufgebots verfahren die einstweilige Verfügung oder die endgültige Enischeidung eines deutschen Gerichts über die ,. erwirken und zustellen lassen kann. V. Haben mehrere Personen ein Los als vermißt angezelgt und, bevor es von anderer Seite rechtzeitig vor= gelegt ist, das Neulos oder den Gewinn planmäßig abgesordert, so werden diese von der Lotterieverwaltung so lange einbehalten, bis ihr von den Verlustanmeldern oder vom Gericht durch Entscheidung diejenige Person bezeichnet worden ist, an die geleistet werden 8. Und auch dann nur an diese Person ausgehändigt, wenn keine Be denten dagegen beste hren, daß einer der Verlustanmelder tatsächlich empfangsberechtigt ist. VI. Uebrigens haftet die r den Anmeldern vermißter Lose nicht für Nachteile, die ihnen bei Außer⸗

ung vorstehender Bestimmungen durch die Einnehmer ent⸗

§ 14. Verfallzeit der Gewinne: 1. Der Gewinn⸗

enspruch erlischt mit dem Ablauf von 4 Monaten nach dem jetzten iehungstag der Klasse, in der das Los gezogen nn 3

ermächtigten Person bewirkt und dem Einnehmer zugestellt sein.

be steht nicht.

Direktion ist stets das Rückporto für die Antwort beizufügen. Berlin W. 56, den 10. Januar 1924. Preußfsche General⸗Lotterie⸗Direktion. Dr. Huth. Pons. Köhler. Dr. Feulner. Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung. Bekanntmachung.

zur Leitung und Beaufsichtigung des Schwimm⸗ und

zureichen. Es sind ihnen beizufügen:

ersichtlich ist. 2 Ein polizeiliches Führungszeugnis.

gestatten. Berlin, den 26. Januar 1924.

Der Preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. .A.: Krüß.

Akademie der Wissenschaften.

kalisch⸗mathematischen Klasse gewählt.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

bezeichnete Zündmittel zugelassen: a) Bezeichnung des Zündmittels: Sicher heits⸗Zündschnur. Anzünder; b) Herstellungs ort: Nordhaujen a. Varz; e) Beschaffenheit und Wirfkungsweise des Zündmittels:

flachged rückt ist, befindet sich ein au einem gewellten Draht aufgefädeltes, mit Pulver gefülltes Zündhäüichen.

Reißdraht, der mit einer kleinen versehen ist. ö Breslau, den 26. Januar 1924.

Preußisches Oberbergamt.

Bescheid über die Zulassung von Zünd mitteln.

Betrieben die nachstehend bezeichneten Zündmittel zugelassen:

a) Bezeichnung und Beschaffenheit der Zündmittel:

ein sache, weiße Zündschnur,

doppelte, weiße Zündschnur,

doppelte, geteerte Zündschnur,

Guttapercha⸗Zündschnur,

Guttavercha⸗Zündschnur mit weißem Garnschutz,

- 6 mit weißem Bandschutz, Guttapercha⸗Zündschnur mit geteertem Bandschutz;

b) Herstellungsorte: Wennigsen a. Deister und Reichenstein i. Schl.

Breslau, den 26. Januar 1924. Preußisches Oberbergamt.

do

r

Bekanntmachung. Die von mir unterm 23. August v. J. gegen den Bäckerei⸗ besitzer Friedrich Barthel in Falkensee, Haupt— straße l. ver fügte Untersagung des Handels mit Back waren jeder Art, wie überhaupt mit Gegenständen des täglichen Ge— dazfs wird mit sosortiger Wirkung wieder ausgehoben. Nauen, den 24. Januar 1924.

Der Landrat. Giese.

— —

Bekanntmachung.

Dem Josef Moses, Köln, Friedrichstraße 20, wird auf Grund der Verordnung vom 23. September 1915, betr. Fern⸗ haltung, un zuperlässiger Personen vom Handel, der Handel mit sämtlichen Gegenständen des täglichen Be— darfs, insbesondere mit Lebens, und Futtermitteln, untersagt. Unter diese Handelsuntersagung fällt auch die Tätigkeit als Än— gestellter in einem den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs autübenden Geschäst. Die Kosten des Verfahrens, ins— besondere diejenigen der Veröffentlichung der Handelsuntersagung, sind von Moses zu tragen.

Köln, den 20. Dezember 1923.

Der Oberbürgermeister.

zum Verfalltag ein Gewinnlos als vermißt angezeigt (6 13), so erlischt der Anspruch des Verlustanmelders erst dann wern er den Gewinn nicht gegen Quittung innerhalb der Frist von einem weiteren Monat abgesordert hat, die mit dem ersten Tag nach Ablauf der Berfallzeit beginnt. Bei mehreren Verlustanmeldern muß innerhalb des weiteren Monats bei Meidung des Verlusts jedes Anspruchs auch die Bezeichnung der zum Empfang des Gewinns.

Nichtamtliches.

Preuß ischer Landtag. 295. Sitzung vom 29. Januar 1924, Nachmittags 1 uhr (Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeitungsverlse, Auf der Tagesordnung steht der kom auf Aufhebung des Ausnah mezustan

Abg. Dr. Meyer -Ostpreußen (Komm Der Ausnahmezustand sei dazu bestimmt, wegung zu eisticken.

Ich bin der festen Ueberzeugung. dann hätten Sie gerade darauf hin⸗ gewiesen: Es lausen in Berlin einige 10 000 Beschästtigungelose herum, die kommen zur Polizei, wollen eingestellt werden, weiden aber nicht aufgenommen, weil sie arbeitelos sind. jondern man greift zurück auf die Deuischnationalen, auf die reaftionären Bauernsöbne!“ Das wäre dann Ihre Melodie gewesen. (Zuruj des Abg. Schnlz—⸗ Neutöln). — Herr Abg. Schulz (Neufölln) wenn Sie heute in der Lage wären, das gesamte Wird astsleben Deutschlands zu dirigieren. wenn Sie sämtliche Betriebe öffnen und schließen könnten, — von Ibrem guten oder bösen Willen allein wüwe es auch nicht abhängen, ob die deutschen Arbeiter Beschäftigung haben oder nicht. (Zuruf des Abg. Schulz⸗Neufölln). Wir würden in eine volkswirtschaft⸗ liche Debatte hineingeraien, wenn ich die Ausführungen von Herrn Abg. Schulz weiter verfolgen würde.

nicht denken, daß der Ausnahmezustand bis dahin wäbren Ausnahmezustand, der zur Regel wird, verliert schließlich nd die Beachtung, die er im Volke finden muß uutl bei der V S. P), um anders als ein Regeljustand ge⸗ u werden. Nun ist es aber erfreulicherweise nicht so, wie es ffmann darstellt. und ich hätte es eigentlich gar nicht nötig chutzrolizei von dieser Stelle aus ein Lob zu sagen, denn was die Schrtz polizei . (Sehr richtig!

ie Achtung u

5 15. Ein Anspruch auf Verabfolgung von Losen munistische be stimmter Nummern zur 1. Klasse einer Lotterie letzten Jahre geleistet hat. bei der V. S. P) Oeffentlichkeit habe ich aber darauf aufmerksam zu machen, wie Tätigkeit der Schutzpolizeibeamten gerade von den Herren der sschnationalen Volfepartei eingeschätzt wird, wenn die Herren zu s heute der Herr Abg. Hoffmann hier vorgetragen hat- gut! bei der V. S. P.)

Der Herr Abg. Hoffmann bat zum Schluß seiner Aus- n ungefähr gesagt, es müssen sich die Führer der Schutz⸗ berlegen, ob zugefaßt weiden muß und wie zugesaßt ll. Das hat er den Führern der Schutzpolizei und mir um rechtsradikale Organisationen delt. Einige Sätze vorher hat er gesagt: Daß die Schutz⸗ Kreise Emden überhaupt verhandelt in der Schutzpolizei (Widerspruch und Zuruf des Abg. Dr. pfmann⸗Münster) — Dazu, Herr Abg. Hoffmann, gestatten Sie folgendes: Sie haben die Vorgänge in Emden nicht richtig dar⸗ Alt; ich bin im vorigen Jahr in der Lage gewesen, auf Grund der eiberichte die Dinge genau zu verfolgen. Ich bin im Augenblick ch nicht imslande, Ibnen auf Grund des Aktenmaterials eine nue Schilderung zu geben; das weiß ich aber — das Studium der sin hat bei mir den Eindruck hinterlassen —, daß nicht Stellen der öntzpolizei, ondern andere Verwaltungkorgane zu lange gewartet

Schutzpolizei einzusetzen. Als die Schutzpolizei da war, hat gehandelt, wie eine Schutzpolizei, die zum Schutze der Staats⸗ iger herangezogen wird, handeln mußte; sie hat nicht parlamentiert, d was da gesagt worden ist, daß sie den Aufrührern gestattet habe, Gehöste nach Waffen zu durchsuchen, ist unrichtig.

Ich wollte aber auf das zweierlei Maß aufmerksam machen, das

hn Hoffmann mir empfiehlt, genau, ängstlich zu untersuchen, zu scheiden, ob hier zugefaßt werden muß, wenn es sich um Rechts sanisationen handelt., und rücksichtslos einzugreifen, wenn der Ver ht besteht, daß es gegen Linksorganisationen gebt. Auch was er glich der Schutzpolizei und ihres Eingreifens bei Streikbewegungen hte, liegt auf derselben Linie. Damit würde die Schutzpolizei in Tat ju einem Instrument einseitigen Vorgehens gestempelt, und u würde ich mich nie bereitfinden. (Sehr gut! bei der Ver. Soz. dm. Partei.) Nun gestatten Sie mir, daß ich auf das eingebe, was der Herr ha. Hoffmann im einzelnen für die Begründung seiner Auf⸗ Er hat es unterlassen, den Erlaß vem Nobember hier wörtlich vorzutragen, sondern er bat nur eine fiele daraus vorgelesen, die seiner Tendenz am meisten entsprach. fh bitte ihn darum, den ganzen Erlaß zur Verlesung zu bringen, in wind er selbst seinen Vorwurf der einseitigen Orientierung der chuvo nicht aufrechterhalten.

Meine Damen und Herren, wie war die Situati mber? Es waren nach Berlin Mitteilungen gelangt, die aber ch durch die Presse der gesamten Bevölkerung bekanntgeworden ren, daß an der bayerisch⸗thüringischen Grenze bayerische Freikorps h gesammelt hätten und die Bewaffnung dieser Freikorps eint und preußische Gebietsteile Das, was in diesen Freikorps vorging — neunen wir e kurz einmal Freikorps Ehrhardt — ließ erkennen, daß sie die Ab= iht hatten, gegen Berlin zu marschieren. Die Versammlungen, die den ersten Novembertagen in anderen Orten Baverns, auch in hünchen, abgehalten wunden, verstärkten diesen Einpruck. Auf Grund Mitteilungen, die im ganzen Lande verbreitet waren, baben sich hrere Koalitioneparteien gefunden, um der Regierung Mannschaften mn Verfügung zu stellen: die Demokratische Partei, an einigen Orten Soʒialdemokratische Partei, Sie kennen meinen Standpunkt von der Bildung genannter Freikorps: ich halte nicht viel davon, selbst nicht mnmal in Gefahrenzeiten des Staats; Neinung, daß, wenn der Staat bedroht ist, seine eigenen Organe h der Lage sind und in der Lage sein müssen, die Gefahren abzu⸗ hren. (3quruf von den Kommunisten: Wie beim Kapp-Putschhl Ja, wie beim Kapp⸗Putsch. Das ist ein Kapitel für sich. Ich hube, es wäre damals für den Staat sehr viel besser gewesen, wenn sch nicht die Organe gefunden bätten, Herr Kollege Meyer, die mals unter der Leitung von Kommunisten gestanden haben. Es ire für die Arbeiterbewegung in Rbeinland⸗Westfalen besser ge⸗ (Zuruf des Abg. Dr. Meyer (Ostpreußen.) — Darüber Sie mir ein etwas zutieffenderes Urteil; denn ich habe ilten in den Dingen dringestanden, und Sie haben alles nur vom Hätensagen kennen gelernt. (Sehr gut! bei der Ver. Soz⸗Dem. P.)

Ich habe deswegen auch in den Novembertagen v. J. die von niöater Seite mir angebotene Hilfe abgelehnt, und ich habe dafür Kö Zustimmung aller militärischen Kreise erhalten. hren, es mußten diese Kreise, die sich der Regierung zur Verfügung kelten, davon äberzeugt werden, daß nun die Regierung auch ibrer⸗ ttz alles tat, um der drohenden Gefahr zu begegnen. Darum habe ch angeordnet, daß die Lücken in der Schutzpolizei restlos aufgefüllt kurden. Innerhalb fürzester Zeit sollte mir Meldung darüber er satiet weiden. Das einzige, was an Neuerung in diesem Erlaß auf— hemmen wurde, war, daß wir nicht mehr grundsätzlich Arbeitslose müchwiesen, und diese Bestimmung bat die besten Früchte gezeitigt; lm wir haben dadurch, daß die wirtschaftliche Situation des ver— ja Hunderttausende jetzt bei den

begründet den A die kommune stisch : Das Vorgehen gegen die Deuischvölti lediglich als Deckmantel. Die Sozialdemokraten aber arb Militärbehörden noch in die Hände; jo habe in Re demokiatijcher Negierungskommissar die Trauerfeie Pfuiruse bei den Kommunisten Die V und Schundliteratur dürfe ungebindert vertrieben w sich aber nicht. Werke berühmter Autoren, Dostojewski zu verbieten. Richter beteilige sich in Berlin an dieler Jagd. Beschwerde über die Behandlung der Neichsmw einzigen Fahrabteilung seien fünizehn Leute desertiert und habe Selbstmoid begangen. habe die soziale Notlage nicht geyessert. . Ausnahmezustand dadurch ein Ende machen, daß sien

§ 16. Allen Anfragen usw. an die General⸗Lotterie⸗

n steben, wa

wie von Lassall Der sozialdem okratische n

ehrsoldaten;

Monate dauernde D

Am 10. März d. J. findet an der Preußischen Hochschule ; n Die Arbeiterschaf

für Leibesübungen (Landesturnanstalt! in Spandau eine Prüfung für Schwimmeister und Schwim meisterin nen statt. Durch das Bestehen der Prüfung wird die ,

e⸗ betriebes in öffentlichen und privaten Schwimm⸗ und Bade⸗ anstalten nachgewiesen. Zugelassen zur Prüfung werden Be⸗ werber und Bewerberinnen, die in Groß Berlin und der ö Brandenburg ihren Wohnsitz haben. Die Gesuche um

ei und ihre Führer im — ein Beweis, t mehr vorhanden ist.

Abg Ooffmann⸗Münster (D. Nat.) erklärt, daß darauf seien, daß das kleine Heer, über das wir heute nur dürfen, wohldiizipliniert sei, daß es sich als Instrument in der h seiner Führer glänzend bewähre, daß es in den glorreichen Tradin des alten Reichsheeres lebe. (Stürmischer Widerspruch und Gelich bei den Kommunisten; Ruse: Lossowh) Deutjichvõlkijchen Ausnahmezustand

daß Distiplin

Gegen das Verbot n

ulassung zur Prüfung sind bis zum 20. Februar d. J. an den Freiheitepartei ihre Stellung unter

ireftor der Hochschule in Spandau, Nadelandstraße 59, ein⸗ ;

Kommunisten habe man unter das Verbot

1. Auf besonderem Bogen ein selbstgeschriebener Lebenslauf, aus eg, 6

. dem auch Art und Umfang der Vorbereitung auf die Prüfung , , ,

wir hätten soviel gute deulsche Literatur, daß wir s entbehren könnten. (Stürmische Unterbrechungen b. d Ruf: VUur ein Narr kann so reden! — Der Zwi einen Ordnungsruß.) Ueber die eminente Staatsgesährl Terror der Kommunisten könne kein Zweisel sein.

diebftähle hätten sich aufjällig vermehrt (Abg. Schulz ⸗Reulzln (Komm!) ruft; Recht unterhaltender Komiker, der Heir) Es wind die Herren Kommunisten in die Verlegenheit kämen, ihr Ziel zu eneichen, au dien die bürgerliche Die Schutzpolizei genieße in weiten Krenn noch nicht das für die Aufrechterhaltung von Ruhe Schutzpolizei müsse vor allem absolui unpolitisch sem; latjächlich s sie immer noch ein Werlzeug zur Erreichung parteipolitijcher zie und die jüngste Versügung des Polizeiministeis über den Schupoen unter Berücksichtigung aller politischen Bekenntnisse, Nabmen der großen Koalition jallen, werde ihm seibst nicht väölf f Jedenfalls gehörten Sozialdemokraten nih in die Schutzpolizei, am wenigsten an Präsidentenstellen. Poli die nicht in diesen Rahmen

ie nur ju gen Kommunissen schenruser enhin 3. Ein amtsärztliches Zeugnis darüber, daß der Körperzustand icht eit und r und die Gejundhbeit des Bewerbers (der Bewerberin) die Aus⸗ übung des Beruss als Schwimmeister (Schwimmeisterin)

Gezellichast des Bürgern Vertrauen, ein völlig zuverlässiges Instmmen und Ordnung zu Jein. R

Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den Professor Dr. Olof August Daniel sson in Uppsala zum korrespondierenden Mitgliede ihrer philosophisch⸗ historischen Kiasse und den Professor Dr. Woldemar Christofer Brögg er in Kristiania zum korrespondierenden Mitgliede ihrer physi⸗

zweifelsohne erscheinen.

heiaus gedianyl Schupokorps bah Die Wirkungen des zum Gegenstand enn ꝛ : Unglaublich ei, wie g diesem Gebiete bie und da mit dem Phantom eines Rechlepuischeß

sozialdemokratijch durchsetzten man einen Bock zum Gärmer gemacht. fragwürdigen Organisation hätten bereits Großen Ansrage gemacht werden müssen.

zsung vorgetragen hat.

gegibeitet werde, auch in Münster habe man derainges ersch

Alles in allem könne man nur die Fortdauer des 1 seine wuksame Handhabung wünschen. vaterlandische Geist, der in der RNeigewehr gottlob! herrsche, miss erhalten bleiben; aus dielem Geiste werde auch der Wiederaulba In diesem Sinne greue sich seine Frallun über die Rede, die vor einiger Zeit General v. Loßberg gehalie habe, ebensosehr, wie sich der „Vorwärts“ (Lebhaster Beifall rechts.)

Minister des Innern Severing: Meine Damen und Herten Ich hätte eigentlich keine Veranlassung, mich an der Erörterung? Urantrages der Herren von der Kommunistischen Partei zu beteilig Die Stellungnahme der Staatsregierung zu der Frage der Bä behaltung des militärischen Ausnahmezustandes ist bekannt. Es is bekannt, daß schon vor einigen Monaten in einer Konferenz m Minifterpräsidenten der Herr preußische Ministerpräsident sich nit den Vertretern aller übrigen Einzelstaaten dahin verständigt hat. l der Reichsregierung die Aufhebung des militärischen Ausnahme Ich darf hinzufügen, d diese Stellungnahme des Herrn Ministerpräsidenten auch heute noh von der Staatsregierung als richtig anerkannt wird.

Die Ausführungen des Herrn Abg. Hoffmann (Münster) nötige mich aber, zu dieser Frage einige Bemerkungen zu machen.

Der Herr Abg. Hoffmann hat sich im Gegensatze zu andem Mitgliedern der deutschnationalen Fraktion, die sich, wenn i mich recht erinneie, sowohl im Hauptausschuß wie auch im Plenun des Landtags anerlennend über die Einrichtung der Schutzpolijei mj ihre Wirkjamkeit ausgejprochen haben (sehr richtig! links), heute dum gefallen, heftige Angriffe gegen die Schutzpolizei zu richten. Meine Herien, stände es um die Schutzpolizei so, wie es der Hen Ah Hoffmann dargestellt hat, dann lönnte und müßte man um die Siche heit Preußens sehr besorgt sein. (Zuruf rechts) — Nein, Kin Abg. Haseloff, die Ausführungen haben sich nicht nur gegen lie Zentralstelle, sondern gegen die gesamte Schutzpolizei. gegen die gierungepräsidenten, gegen ihre einzelnen Führer und Formalicnen So aufmertsam habe ich zugehört, um Ihte & Ich gebe Ihnen allerding n

Der Firma C. W. Alsleben, Zünderfabrik in Nordhausen ga. Harz, wird hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Auf⸗ sicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben das nachstehend

nahmezustandes und

on am 6. No⸗ Deutschlands eiwachsen.

darüber aujgeregt hah

̃ W ;. thũringische In einer Papphälse von 190 mm Länge und 7 mm innerem . Dutrchmesser, die an der Reißseite durch eine Metallklemme

Die Zündung erfolgt darch turzes, krästiges Ziehen an dem Pappsche be als Handhabe

zustandes anzuregen. (Bravo! links.)

und christliche

Der Aktiengesellschaft Lignose in Berlin werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in allen der Aufsicht der Berabehörde unterstehenden

ich bin vielmehr der

klärung nicht gelten zu lassen. wie der Herr, so's Gescheirn, und die staatliche Einrichtung ke Polizei ist in ihrem Geist wesentlich abhängig von der E Agitatorisch wirtsamer, meine Herren — wenn das der Zweck f. Aussührungen des Herrn Abgeordneten gewesen sein sollte, waz nicht unteistelle — wäre es deswegen vielleicht gewesen, wenn ei Ihre Aue führungen gegen die Zentrale gerichtet hätten. Daß haber Sie aber nicht getan (Wideispruch des Abg. Tr. Hoff mann⸗Mlünse sondern Sie haben die Schutzpolizei inegemein genannt.

Wenn die Auffassung richtig wäre, die der Herr Abg. 8 hier vorgetragen hat, Preußens willen an die Aufhebung des militätischen Autnahn zustandes überhaupt nicht gedacht werden können; denn in absehk Zeit werden wir nicht in der Lage sein, die Stärke unseltt Schutzpolizei, ihre numerische und die Waffenstärke, so zu gestallen so einzurichten, so zu bestimmen, wie wir es wünschen, sondein 1 beiden Fällen werden wir noch von den Bestimmungen des Veisai ö. Vertrages, von den Abmachungen in Spa und sonstigen Voischtiste abhängig bleiben, die die Interallierten über uns beschlossen babe Daran wird aber auch der Heir Abg. Hoffmann und seine politi

Aber, meine

glaube ich, um der Si

Zehntausende, beschäsftigungsles werden lteinstellungen in der Schutzpolizei, bei der Auffüllung der Lücken the derartige Auswahl, daß wir das beste Material aussieben konnten, und ich freue mich darüber daß die Beamten, die über die Relru⸗ seung in November berichtet haben, übereinstimmend fesistellen, ii auch die Arbeiter, die zu uns gekommen sind, innerhalb gani Ujer Zeit zu fertigen Polizisten herausgebildet worden sind. hu Neukölln]: Es lebe die Arbeite losigkeit h — Wenn Sie, Herr l. Schulj (Neukölln) mit dieser Bemerkung sagen wollen, daß die watlichen Organe die Arbeitglosigkeit auenutzen, dann ist das nur in Beweis dafür, wie Sie alles demagegisch auszunutzen verstehen. Lehr gut! bei den Vereinigten Sozialdemoliatischen Parteien) einige Tausend Beamte nnen. Sollte ich etwa vielenlgen, die arbeitslos waren, zur sckw eisen ?

hangenen Jahres ben Arbeitern

„ Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rede der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Der Herr Abg. Hoff mann hat dann weiter behauptet, daß es

mein Bestreben sei, die alien Armeeoßsfiziere zu deseitigen und Offiziere des sozialdemokratischen Bekenntnisses einzustellen. Ich bin überzeugt,

das Offizierkorps der Schutzpolizei wird nach Kenntnisnahme dieser Ausführungen des Herrn Hoffmann ein wenig belustigt sein. (Sehr

gut! links.) In der Schutzpolizei müssen wir auch Offiziere haben,

auch alte Armeeosfiziere. Ich habe mich ost schon gegen diejenigen

gewandt, die die Reorganisation der Schutzpolizei im Eiltempo betreiben

wollen. Es ist richtig, wir müssen einmal dahin kommen, die Schutzpolizei wieder auf den Stand des Jahres 1913 zurückzuführen. Aber solange es in Deutschland Verschwörer gibt und solange diese Verschwörer in bewaffneten Banden aufneten — das darf ich wohl agen, ohne mich gegen die Abmachungen des Auswärtigen Amts mit den Inter⸗ alliierten aufzulehnen — so lange liegt es auch im Interesse

Preußens, daß wir eine fest organisierte Schutzpolizei ausrechterhalten. (Zuruf rechts.) — Wenn das auch Ihre Auffassung ist, sind wir ja ganz einig. Oder glauben Sie, daß für mich die Furcht der Franzosen zu respektieren wichliger und zwingender ei, als die Interessen des preußijchen Staates? Aber provozieren braucht man Konflikte mit den Interalliierten auch nicht. Ich weiß nicht, Herr Abg. Hoffmann, ob es nicht überhaupt richtiger gewesen wäre, diese Diskussion im

Hauptausschuß des Landtags zu führen. Sie verlangen von mir und

von allen Vertretern der Regierung die denkbar größte Rücksicht⸗ nahme auf die Interessen des preußischen Staates. Das ist Jor Rezept! Aber Sie selbn handeln nicht nach diesem Rezept. (Sehr richtig! links.)

Zum Beweise der Richtigkeit seiner Ausführungen hat Herr Abg.

Hoffmann u. a. darauf verwiesen, daß ein früherer Volksschullehier Polizeipräsident geworden sei. (Abg. Dr. Hoffmann (Münster): Ohne Vorbildung) Der Mann ist nur Offizier beim Militär ge⸗ wesen. (Große Heiterkeit) Herr Abg. Hoffmann, ohne Vorbildung. (Eineute große Heiterkeit) Ich bitte Herrn Abg. Hoffmann sich einmal die Situation zu vergegenwärtigen, die damals bei der Ernennung des Herrn Brandt zum Polizeipräsidenten von Dortmund vorlag. Es war uns gelungen, die Zu⸗ stimmung der Initeralliierten Militärkommission zur Verstaat⸗ lichung der Polizei in Rheinland und Westfalen zu erlangen. Wir konnten damals vier Polizeipräsidien besetzen, Ewlberseld. Ober hausen, Recklinghausen und später haben wir noch Dorimund dazu genommen. Es ist dabei ungesähr so verfahren worden, daß Elber⸗ feld ein Herr bekam, ein vorgebildeter Herr, der allerdings auch nicht Nur⸗Polizeibeamter war, aber die preußische Verwaltung kannte und den Rechtsparteien näherstand — m. weiß ich nicht —; nach Oberhausen ist ein Herr getommen,

Zentrum ziemlich nahestand, nach Recklinghausen ein Herr, von dem ich annahm, daß er der demokratischen Partei angehörte, und endlich nach Dortmund eben dieser sozialdemokratische Lehrer. (Zuruf rechts: Richtig verteilt! — Zuruf links: Früher wurde es nicht jo gemacht!) — Herr Dr. von Diyander, Sie haben sich in den letzten Tagen in einem Berliner Blatte über preußische Beamtenpolitik verbreitet. Ich habe nicht die Absicht, jetzt im Laufe dieser Debatte Herrn Dr. von Drvander nachzuweisen, daß er in den Auslassungen dieses Zeitungsartikels auch daneben gehauen hat. Das eine will ich ihm aber sagen: ich bin als preußischer Staatsminister auf die Verfassung vereidigt. In dieser Verfassung heißt es, daß Preußen ein Freistaat sei. Ich glaube, ich bin so nebenher auch verpflichtet, dasür zu sorgen, daß die unteren Organe ebenfalls wie ich die Auffassung haben, daß dieser Freistaat geschützt werden muß (Sehr richtig! bei der V. S. P) Ich wünde Böcke zu Gännein setzen, wenn ich anders verfahren wollte. (Zuruf des Abgeordneten Dr. von Dryander.) — Ach nein, Sie sind lürzlich nach meinem Voischlage zum Ober- verwaltungegerichterat einaunt worden. (Große Heiterkeit.) Ich

on dem ich wußte, daß er dem

alzeptiere aber duichaus die Bemerkung des Herin Dr. von Dryander:

Richtig ver teili! Ich muß mich jedoch gerade deshalb, weil ich

der Ansicht bin, daß diese Posten üchtig verteilt werden müssen, gegen

die Auffassung wenden, als ob die Ernennung des Heinn Biandt zum Polizeipräsidenten in Dorimund ein Auefluß der parteipolitischen Be⸗ tätigung der Zentrale in Berlin sei. Schließlich kommt es doch darauf

an — darauf lege ich besonderes Gewicht — ob diese ziemlich gleich⸗

zeitig ernannten Polizeipräsidenten, der Sozialdemokrat und der Demokrat, der Zentrumtmann und — Jagen wir einmal — der Volkeparteiler, in dem Jahre, das mehr als jedes andere geeignet war, ein Jahr der Feuerprobe für die Tüchtigkeit der Beamten zu sein, ob sie sich in diesem Jahre 1923 im iheinisch-⸗westsälischen

Industriegebiet bewährt baben oder nicht. Ta iönnen Sie nun

fragen, wen Sie wollen, ob deutschnationale Herren oder Soꝛzial⸗ demolraten: auch der sozialt emokiatische Polizeipräsident von Dort⸗

mund hat sich auf seinem Posten herverragend bewäbrt, so daß ich feinen Grund finde, warum jetzt gerade die parteipolitische Ein⸗

stellung dieses Herin bemängelt werden müßte.

Die Schutzpolizei ist ganz selbstverständlich verpflichtet, bei wirt⸗ schaftlichen Streitigkeiten, wie Stieiks oder Aussperrungen, sich ganz neutral zu rerhalten. Andererseits ist sie aber auch verpflichtet, bei Ausschreilungen gegen diejenigen, die diese Ausschreitungen vornehmen, vorzugeben. Herr Abgeordneter Hoffmann, tun Sie doch nicht so, ald ob es eist bewiesen zu weiden brauchte, daß die Schutz polizei diesen Anforderungen entspricht. Es sind von dieser Stelle aus in Len letzten Jahren recht oft Er— zrterungen über solche Streils und rie Haltung der Schutzpolizei gefübrt worden. Da ist mit einer Ausnahme — ich glaube, es ist von Ihrer Seite vorgetragen — kei dem großen Eijenbabnerstreik im Frübjahr 19822 in Frankfurt a. M. festzustellen, daß die Schutzpolizei ibie Pflicht und Schuldigkeit im vollen Maße getan bat. Und Herr Abg. Hoffmann, ich möchte damit schließen, daß ich darauf verweise, daß alles, was jetzt jur Aufrecht

erhaltung der Ruhe und Ordnung (Zurufe bei den Komm.) durch

das Einsetzen ven staatlichen Organen geschehen ist, auf das Konto Die Schutzpolizei in Preußen braucht nicht durch ein Machtgebot der Militärtefeblshaber reorganisiert zu werden. Die Militärbesehlshaber können sich dieses preußischen Instrumentg, Ich jüge hinzu: von einem Militärbesebls. haber, dessen Bereich nicht in Preußen liegt, ist — wie mir berichtet worden ist — gelegentlich einmal erwogen worden, preußische Schutz- polizei in seinem Bezirk zu bringen. hierher gegangen

der Schutzvolizei geht.

wie es stebt, bedienen.

Entsxrechende Anregungen find (Zuruf bei den Komm) Ich glaube, das ist der beste Beweis dafür, daß wir nicht des Ausnabmezustand es bedürfen, um aus unseier Schutzpolizei eine zuverlässige Waffe zu machen, sondern daß unsere eigenen staatlichen Organe dazu selbst in der Lage (Bravol bei der Mehrheit.)

Abg. Dr. Preuß (Dem) erklärt, seine Fraktion werde tür den Aufhebung des Autcaghmezunandes stimmen, obschon sie sich damit die Begründung des Antrags durch Die Handhabung der polituchen

kommunistischen Antrag auf Dr. Mever nicht zu eigen mache. Polizei müsse in der Reichegewalt zentralisiiert werden. wehr dürte nur die Gzekutive darstellen. solle die Suprematje der Zivilgewalt über das Misär Bestinmung Anseben der Folgen gegen Bavern

Nach der Weimarer Ver⸗

aufrechterhalten gegenwärtige Zustand der Demokratie dürse nicht geschädigt werden. seien aus dem Ausnahmezustand nicht entstanden; das habe ibn auch Wo bleibe das Aussfühbrungsgesetz zu Artitel 48 der Reiche verfassung? Es müßte vor allem die Bestimmung enthalten, daß die vollziebende Gewalt niemals aus der Haud der Zivilbehörde in die der Militärbehörde übergehen dürfe. wieder zur Ausstellung eines Heeres, aber eines Milizheeres. dahin müsse zwischen dem ietzigen Heeie und der Bevölkerung ein Vertrauens verhältnis bestehen.

Abg. Kuttner (Soz) erklärt, daß seine Fraktion dem Antrag Wenn Heir Hoffmann⸗Münster hier auf die Disziplm der Reichswehr ein Loblied singe, wie vereine er das mit der Tatsache, daß in Ba

diskreditiert.

Hoffentlich kämen wir

der Kommunisten zustimme.

vern immer nech ein Reickswebr⸗ dem sein obeister Chef Veriagssungsbruch vor⸗ geworfen habe? Der Ausnahmezustand sei von Reichs wegen gegen die Unordnungszelle Bayemn gerichtet; gegen Bayein und den dort heirschenden tatsächlichen Ausnahmezustand habe er sich als wirkungs= Seine Fraktion sei im Gegensatz zu Perin Hoffmann jür die Bewahrung vor bayernchen Zuständen Notwendigleit Ausnahme zustandes Mit außerordentlichem Besremden habe

los erwiesen. dem Minister Severi außerordentlich militãrischen

. . . '. . 1 ö. H f ö ö. i. 3

seine Fraktion

taltung und Zerrütiung des Rechtezustandes du Unier den gisngen Früchten dieses Ausnahme⸗ zustandes figuriere vor allem auch das Verbot ganzer Parteien — der beste Weg, diese Parteien groß zu machen. — Nach einer scharsten. mehr persönlichen Auseinandersetzung mit dem Abg Dr. Meyer⸗ Ostpreußen legt der Redner dar, daß der militärische Ausnabme— zustand die Generale der Reiche wehr vor politische Aufgaben stelle, denen sie nach ihrem ganzen Werdegang nimmermehr gewachsen sem könnten; die Rechte müsse daher gerade auf Grund ihres Wohlwollens für die Reichewehr von dieser Forderung ablassen. Halte man au der Rechten eiwa das Ansehen des Generals Hasse in Thüringen oden tes Generals von Tschischwitz in Stettin nach den unglaublichen Mißgriffen. die sie in Ausübung der vollziehenden Gewalt ür gesteigert? General von Loßberg in Münster habe allerdings „wmbolisch als Eiziehungsmittel beim Militär die väterliche Ohr In der Zeit des Kapp⸗Putsches habe eben derjelbe Herr von Loßberg von Cassel aus eifnigst fur Kapp sich aufgetan. Ünd eben dieser Herr von Loßberg dürfe es sich jetzt leisten, Ver in denen der frühere Reichs innenminister Wenn man mit sranzönschen

ertiägliche Umgeft geführt worden sei.

begangen hätten,

seige' empfohlen.

sammlungen zu verbieten, Sollmann einen Wählein Bericht eistatten wollte. Recht empört sei über die schändlichen Exzesse der Generale und Offizieye im besetzien Gebiet, so dürsen man nicht jelbst Franzosen die billige Sachsen und Thüringen zu verweisen. Warum werde der Ausnabme⸗ noch aufrechterhalten? Deutschland viel ruhiger zu als noch vor z und 4 Monaten; der Lärm, der noch wahrzunehmen wäre, tame von deutschvolkischer Seite. Herr Hoffmann scheine den Ausnahmezustand verewigen zu wollen; inn möchten am liebsten garkeine versassungsmäßigen Zustände mehr, um so endlich zu ihrer Dikiatur zu gelangen und das Ein Ausnahmezustand tönne aber

Gelegenheit hohnlachend auf

zustand überhaupt Es gehe ja in ganz

er und die um

Hest in die Hände zu bekommen. schon feinem Begriffe nach nur von beschräntter Dauer sein. den Verfassungszuständen sei man bedroht, und schon aus Rücksicht auf das Ausland müßte man den Bestand der Versassung mit aller Kraft zu garantieren bemüht sein ᷣ oßer Machtfülle in wenigen Händen müsse schließlich die Verfassung selbst bedrohen; darum fort mit dem Ausnahmezustand! Sozialdemotraten.)

Abg. Ho fsmann⸗Münster (D. Nat.) erklärt, daß auch er keine Verewigung des Ausnahmezustands wolle. or würfen gegen die Schutzpolizei habe er sich nur gegen deren Politi⸗ ie durch den Erlaß des Ministers Severmng Schutzpolizei mässe unbedingt

Die Vereinigung einer großen

(Beijall bei den

Bei seinen Vor⸗

sierung gewandt, wie

poluisch sein.

Damit schließt die Aussprache.

Nach einem kurzen Schlußwort des Abg. Charpentier (Komm.) wird der kommunistische Antrag auf Aufhebung des Ausnahmezustandes mit den Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und des Zentrumsabgeordneten Stleler angenommen.

Mittwoch 12 Uhr: Grundsteuervorlage.

Lebhafter Beifall lints.)

Handel und Gewerbe. Berlin, den 30. Januar 1924. Telegraphische Auszablung (in .

30. Januar 29. Januar

Amsterd. Rotterdam

Buenos Aires (Papierpeso)h.

Bruͤssel u. Antwerpen

14

Kopenhagen

Stockholm und Gothenburg... elsingsors ....

Nem Jork ....

Lissabon und Spoꝛto

.

Rio de Janeiro ...

r ugoslawien (Agram und Belgrad) 4 Kr. — 1 Dinar Budaypyest ......

antinopel. ...