es ist jetzt unsere heilige Pflicht vor der Geschichte und vor allen Dingen gegenüber dem Reiche als größtes deutsches Land, diese Summe von 427 Millionen Goldmark, die sich vorläufig noch als Defizit auf dem Haushalt des preußischen Staates befindet, einer⸗ seits durch Erhöhung der Einnahmen, andererseits durch Ver⸗ ringerung der Ausgaben herahbzudrücken. Ich mache darauf auf⸗ merksam, daß in diesem voraussichtlichen Defizit bereits die Grund⸗ steuer mit den 250 Millionen drin steht (hört, hört!), daß nicht etwa diese Grundsteuer nun noch von den 427 Millionen abgeht. Sie ersehen daraus, welche Bedeutung auch die Beschlüsse bezüglich der Grundsteuer für die Gestaltung des Haushalts haben. Nun darf ich, ehe ich auf Einzelheiten des Haushalts eingehe, noch folgendes mitteilen. Der Herr Reichsfinanzminister hat mir gestern wieder — ich kann nicht sagen: bestätigt, denn ich habe ihn nicht danach gefragt — aus eigener Initiatwe, als er die Zeitungsnachrichten las über das, was hier in der preußischen Politik, im preußischen Landtag vorgeht, erklärt: Wenn es Ihnen nicht gelingt, mit dem preußischen Landtag zu einer Sanierung Ihrer preußischen Finanzen zu kommen, die, wenn sie auch noch so schwer ist, nicht schwerer sein kann als die Sanierung unserer Finanzen im Reiche, dann schlagen Sie mir alles, was ich nach meiner Auffassung verheißungsvoll im Reiche gewonnen habe, kaput. Mir ist weiter gesagt worden: es ist ganz selbstverständlich, daß die Kommissionen, die jetzt in Berlin eingetroffen sind, die unsere Leistungsfähigkeit prüfen sollen, sich nicht damit begnügen werden, den Haushalt des Deutschen Reiches unter die Lupe zu nehmen. Die Mitglieder dieser Kommissionen wissen so gut wie wir alle, daß das Deutsche Reich kein Einheitsstaat ist, daß eine ganze Menge Aus— gaben des staatlichen Lebens auf den verschiedensten Gebieten sich nicht in dem Haushalt des Reiches, sondern in den Haushalten der ein—⸗ zelnen Länder befinden, und so gleichgültig es für die Mitglieder dieser Kommissionen ist was Schaumburg⸗Lippe oder Lippe⸗Detmold tut, so wenig gleichgültig ist es für sie, was das größte Land Preußen tut, in dem sie doch immer noch in erster Linie die Verkörperung deutscher Macht auf politischem und wirtschaftlichem Gebiete sehen. Deshalb wird zweifellos mit derselben Genauigkeit und Gründlichkeit, wie der Haushalt des Deutschen Reiches, auch der Haushalt des preußischen Staates von diesen Kommissionen unter die Lupe

genommen werden, und wenn sich herausstellt, daß dieses größte Land

nicht imstande ist, seine Finanzen zu sanieren, und daß wir nicht alle Anstrengungen dazu machen, so wird die Folge davon auch im Reiche und bei allen den Bestrebungen die im Reiche jetzt . werden, zu spüren sein.

Darum liegt auch in diesem Zusammentreffen die ungeheuere geschichliche und politische Verantwortung der augenblicklichen Stunde. Es handelt sich jetzt nicht darum, ob die Grundsteuer, wie wir sie vorgeschlagen haben, wie sie schließlich in dem Mehrheits— antrage des Ausschusses angenommen ist, eine harte, eine beinahe bis zur Unerträglichkeit harte Steuer ist oder nicht, es handelt sich darum, ob wir es in dieser Stunde, wo alles darauf ankommt, daß wir gerade jetzt und in den nächsten Monaten unsere Finanzen sanieren, vor der Geschichte und unserem Vaterlande verantworten können, uns die einzige Möglichkeit aus der Hand zu schlagen, mit der wir wieder hochkommen können. Wenn es uns gelingt, über diese nächsten Monate hinwegzukommen — man kann diese Monate länger oder kürzer fassen —, wenn wir infolgedessen Hilfe bekommen, die es uns ermöglicht, unsere wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbessern, dann wird es Zeit sein, daran zu gehen und zu sehen, ob in dieser Steuer in der Tat Härten sind, die auf die Dauer nicht ertragen werden können. Aber darüber kann gar kein Zweifel sein, daß für eine vorübergehende Zeit diese Opfer gebracht werden müssen, weil das, was auf dem Spiele steht, unendlich größer ist als alle die Nach teile, um die es sich hierbei nur vorübergehend handeln kann.

Meine Damen und Herren, gegenüber den Einnahmen, von denen ich vorhin sprach, steht eine Reihe von Ausgaben, mit deren Aufzählung ich Sie hier nicht aufhalten will, die zum größten Teil aus Besoldungen, Löhnen usw. besteht. Dabei möchte ich doch sagen, daß, wie ich neulich erst hier ausgeführt habe, die Gehälter, die unseren staatlichen und Gemeindebeamten ge⸗ zahlt werden, nicht nur kärglich sind, sondern völlig unzulänglich und auf die Dauer große Gefahren für die Integrität unseres Beamtentums in sich bergen. Gerade der Herr Redner der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei hat damals diese Gehälter als zu niedrig abgelehnt. Meine Damen und Herren, wenn diese Gehälter zu niedrig sind und wenn wir sie nach den Wünschen der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei erhöhen sollen — ja, meine Damen und Herren, mit einem Haushalt, der mit 427 Millionen Goldmark Defizit abschließt (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei) — ich komme darauf, Herr von der Osten —, kann man diese Gehälter nicht erhöhen, sondern man kann es nur, wenn es uns gelingt, den Etat nicht nur zu balancieren, sondern auch die dafür notwendigen Einnahmen zu schaffen.

Nun bin ich mir vollkommen darüber klar: Wir müssen, wie mir Herr von der Osten durchaus richtig sagt, auf der Aus⸗ gabeseite zu einer nicht schematischen, sondern organischen Spar⸗ samkeit kommen. zwei Worte — sonst will ich Sie damit nicht aufhalten — über den sogenännten Beamtenabbau. Diesen Beamtenabbau selbst in der etwas, sagen wir mal, schematischen, wie er in der Vorlage zum Ausdruck gekommen ist, müssen wir unter allen Umständen machen, einmal, weil wir die Berpflich⸗ tung gegenüber dem Reich haben, zum andern aber auch aus eigenen finanziellen Erwägungen heraus. Aber ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen: mit dem Beamtenabbau, wie er nun mal infolge der Reichsgesetzgebung auch bei uns, selbst wenn man sich nicht sklavisch an die Reichsgesetzgebung hält, unmöglich ist, mit diesem Gedanken ist denn doch in der Oeffentlichkeit in weiten Kreisen namentlich leider auch in Lehrerkreisen, ein Miß⸗ brauch getrieben worden — einen anderen Ausdruck habe ich dafür nicht — der weit über die berechtigten Interessen der davon Betroffenen hinausgeht. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volks⸗ partei) Wenn ein Mann wie der Herr Unterrichtsminister Boelitz, der selbst aus der Laufbahn als Lehrer und Schulmann hervorgegangen ist und dem gewiß die Schule und das Bildungs⸗ niveau unseres Volkes so sehr am Herzen liegt, daß es niemand von Ihnen allen mehr am Herzen liegen kann, erklärt: jawohl, der Beamtenabbau, selbstverständlich nicht schematisch, wohl aber vereint mit einer organisatorischen Umgestaltung unseres Schul⸗ wesens, ist auch vom Standpunkte der Bildung aus tragbar —

wenn das von Sachverständigen immer wieder bestätigt wird,

bann heißt es doch weit über das Ziel hinausgehen, wenn uns

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhange

unzureichenden Weise,

stehen.

vorgeworfen wird, daß wir gerade auf dem höchsten Bildungs⸗ gebiete unseres Volkes, dem der Schule, eine unverantwortliche Politik trieben, die schließlich einfach dahin führte, das Bildungs⸗ niveau unseres Volkes in der schärfsten Weise herabzudrücken. Meine Damen und Herren, davon kann und wird keine Rede sein. Wohl aber läßt sich dieses Bildungsniveau durch organisatorische Maßnahmen aufrechterhalten, die finanziell zu Buche schlagen, ohne das Kulturniveau herabzudrücken.

Ich kann selbstverständlich auf die Frage des Beanttenabbaues, namentlich in bezug auf die Schule in diesem Zusammenhange nicht näher eingehen. Wir haben uns nochmals an das Reich gewandt und haben auf Grund des Beschlusses des Ständigen Ausschusses nochmals mit den Ressorts verhandelt und sind selbst⸗ verständlich bereit, soweit es irgendwie mit den finanziellen Grundgedanken der Sparsamkeit vereinbar ist, den Wünschen des Ständigen Ausschusses so weit entgegenzukommen, wie wir irgend können, und wir werden Ihnen demnächst eine neue Vorlage machen, von der ich, weil sie die Beschlüsse des Ausschusses weit⸗ gehend berücksichtigt, unter allen Umständen hoffe, daß sie dann auch, und zwar hoffentlich in kürzerer Zeit, als es bei den Ver⸗ handlungen möglich war, die Zustimmung des Ausschusses ö wird.

Aber, meine Damen und Herren, es ist durchaus richtig, daß diese Sparmaßnahmen sich nicht auf diesen Beamtenabbau beschränken müssen, der zweifellos in einer rohen und brutalen Weise in wohl⸗ erworbene Rechte der Beamten eingreift, in alles das was die Beamten bisher als ihnen gesichert angesehen haben und bei dem det Staat aus der furchtbaren finanziellen Not, in der er sich befindet, einseitig nicht das hält, was er seinerzeit den Beamten zugesagt hat; darüber kann gar kein Zweifel sein. In der fürchterlichen Not aber, in der wir uns befinden, können wir uns an derartige Zusagen nicht halten; denn höher als der einzelne, als die Gesamtheit der Be⸗ amten, höher als die Gesamtheit derer, die vom Staate etwas beziehen, muß uns das Staatsleben selber stehen. Wenn dadurch, daß wir uns daran stoßen, ein Zusammenbruch des gesamten Staats⸗ lebens eintritt, dann wird auf dem Gebiete der Schule der Zu⸗ sammenbruch der Kultur, dann wird auf dem Gebiete der Beamten der Zusammenbruch aller Beamten ein ungleich stärkerer sein als bei einer derartigen Maßnahme, wie wir sie jetzt beabsichtigen, die, wie ich gern zugebe, hart ist, deren Härten jedoch durch Staatsnotwendig⸗ keiten bestimmt sind, die noch härter sind. Ich stimme völlig darin überein — und wir sind auch in dieser Richtung durchaus nicht lässig gewesen — daß die Hauptsache bei dem Abbau nicht dieser schematische Personalabbau ist, sondern auch die organisatorische Veränderung unserer Staatsverwaltung. Ich habe hier ein Verzeichnis einer Reihe von Maßnahmen, mit deren Ausführung wir im Staatsministerium auf Veranlassung des Finanzministeriums zurzeit beschäftigt sind und die nach meiner Auffassung eine weitergehende Sparsamkeit innerhalb der staatlichen Verwaltung herbeiführen werden, ohne daß darunter dasjenige, was wir in den heutigen Verhältnissen noch verantworten können, leidet. Aber eins will ich hier ganz offen sagen — ich habe das schon wiederholt getan —: So, wie wir alle in unserem Privatleben uns haben daran gewöhnen müssen, auf eine Reihe nicht etwa nur von Annehmlichkeiten, sondern — sagen wir ruhig — von Sachen, die wir bisher als unumgänglich notwendig zum Leben betrachtet haben, zu verzichten, wie wir uns — auch das scheue ich mich nicht zu sagen, so traurig es ist — auf ein gewisses Kulturbedürfnis haben herunterdrücken lassen müssen, so muß auch der Staat auf manches verzichten. Meine Herren, wer von uns ist denn noch in der Lage, sich Bücher oder Zeitschriften zu halten, wie es früher der Fall war? (Zuruf rechts) — Gewiß, leider; aber an diesem „leider“ sind wir doch nicht schuld! Ich komme mir wie ein Banause vor, wenn ich nicht in der Lage bin, mir. Bücher zu kaufen, die ich nicht nur für wünschenswert, sondern auch für notwendig halte. Ich habe mich auch daran gewöhnen müssen, diese Bücher irgendwo anders zu lesen, sie einzusehen und zu studieren. Es ist natürlich viel bequemer, wenn ich diese Bücher in meinem Arbeitszimmer habe und nur an den Schrank zu gehen brauche Wie wir also und jeder einzelne sich haben daran gewöhnen müssen, so muß sich auch der Staat daran gewöhnen, auf Aufgaben zu verzichten, deren Ausführung er bisher als selbst⸗ verständlich innerhalb der staatlichen Sphäre liegend angesehen hat, weil wir zurzeit nicht in der Lage sind, diese Aufgaben zu erfüllen. Wir können im staatlichen Leben nichts anderes tun, als das nackte Leben fristen. Darüber kann kein Zweifel sein. Und wenn es uns gelingt, dieses nackte staatliche Leben vorübergehend zu fristen, dann werden wir nicht nur die Möglichkeit haben, uns zu erhalten, sondern auch wieder emporzukommen zu anderen, zu besseren Zeiten. Darin liegt die sittliche Berechtigung dieser Forderung, daß wir une im staatlichen wie im privaten Leben einschränken.

Meine Damen und Herren, ich möchte nun nicht auf ie en zelnen Sparmaßnahmen, auch nicht auf diejenigen organisatorischer Natur eingehen. Ich bin natürlich gern dazu bereit, aber diese Dinge

gehören meiner Ansicht nach nicht in das Plenum des hohen Hauses, (Abgeordneter von der Osten: Das wäre

sondern in den Ausschuß. aber sehr dankenswert) — Meine Damen und Herren, ich bin sehr gern dazu bereit. 140 Nummern und ich weiß nicht, ob Sie große Lust dazu ö. werden, das alles mitanzuhören.

Ich möchte vor allen Dingen sagen — das wird . Dr.

Negenborn in erster Linie interessieren — daß bei der Verwaltungs-

reform die Reform der allgemeinen Verwaltung eine große Rolle

spielt, eine Reform, die selbstverständlich sehr verschieden beurteilt werden kann. Sie wissen, daß da zwei Prinzipien im Vordergrunde Meine Damen und Herren, ist eine erhöhte Arbeitszeit der Bamten zur Diskussion Wir haben leider eine Reihe von Bauten, Neu⸗

Reiches gestellt worden.

bauten völlig, in Angriff genommene Bauten zum Teil, soweit es

nötig war, sperren müssen. Wir haben bei der Schutzpolizei im

Interesse der Sparsamkeit eine Reihe von Maßnahmen getroffen.

Wir haben bei der Justiz insbesondere sämtliche Gebühren. und Gerichtskosten auf Goldmark abgestellt. Die Ausgaben bei der Justiz, die zu Buche schlagen, hängen von der Reichsgesetzgebung ab. Sie bewegen sich auf dem materiellen Gebiete der Neuorganisation, wollen

wir mal sagen — der Gerichte, insbesondere der Strafgerichte. Ich

erinnere an den Gedanken der großen Schöffengerichte statt der

Geschworenengerichte an die Besetzung der Strafkammern statt mit

fünf mit weniger Richtern usw. Ich erinnere weiter an die Er⸗ höhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer und Lehrerinnen im

Bereiche des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, ferner an die Herabsetzung der Wochenstun denzahl der Schüler auf

30 Stunden. Das sind Maßnahmen, meine Damen und Herten, die

Aber dazu gehört dieses große Paket von 30 bis

infolge des Vorschlages des

zweifellos erheblich zu Buche schlagen werden, und die Unterrichts verwaltung hat uns ja erklärt, daß sie bereit wäre, diese Maßnahmen durchzuführen, ohne daß ihrer Meinung nach davon ein irgendwi schädigender Einfluß auf den Unterricht und damit auf das Kultur. niveau zu befürchten wäre. Dann, meine Damn und Herren, kommt bei der Reform der inneren Verwaltung die Entlastung der Bezirke, ausschüsse und des Oberverwaltungsgerichts von den kleinen Pro. zessen, die sie bisher noch haben, wodurch auch eine Unmenge Arbeit gespart wird, in Betracht. Die Frage der Zusammensetzung der Be hörden schwebt augenblicklich noch ferner handelt es sich um die Zu. sammenlegung des Oberverwaltungsgerichts mit dem DOberlandes. kulturamt und dem dandeswasseramt.

Bei der Vereinfachung der inneren Vewwaltung dabon spra ich vorhin schon — handelt es sich um die beiden großen Fragen, die den Herren auch bekannt sind: sollen wir den Mittelpunkt der all⸗ gemeinen Verwaltung in die Oberpräsidien verlegen? Soll man die Regierungopräsidien zunächst noch bestehen lassen, weil selbstverständlich in den meisten Provinzen die Zentralisation am Sitze und Orte de Oberpräsidenten für einen großen Teil der Bevölkerung große Nach- teile haben würde, soll man die Vereinigung auch des Volksschulweseng in einer Stadt, die Vereinigung eventuell der Forst⸗ und Domäne verwaltung in einer Instanz unter dem Oberpräsidenten durchführen?

bedeutende Ersparnisse in den staatlichen Ausgaben zur Sole haben würden.

Meine Damen und Herren, ich sprach vorhin 6 den Ueber weisungen des Reichs und den verschiedenen Steuern, die uns zugute kommen. Ich sprach davon, daß diese Ueberweisungen eine erfreulich steigende Tendenz haben, und daß — wenigstens der Herr Reicht . finanzminister und ich mit ihm sind dieser Ansicht — diese Tenden voraussichtlich anhalten wird. Aber trotz alledem bleibt darüber gun kein Zweifel, daß unsere laufenden Ausgaben auch jetzt in den einzelnen Monaten die Einnahmen, die wir haben, erheblich übersteigen, so daß wir uns schließlich, solange es uns nicht gelungen ist, Einnahmen und Ausgaben in Uebereinstimmung zu bringen, auf anderem Wege haben helfen müssen, und zwar auf dem Wege, den ich selbst sehr ungern g ; gangen bin, der mir aber durch die Not der Zeit diktiert war. Wir haben einmal, wie Sie wissen, Goldschatzanweisungen ausgegeben und haben uns dabei durchaus an die Bestimmungen des Reichs gehalten also nicht etwa unfundierte. sondern gesicherte Goldschatzanweisungen ausgegeben. Wir haben zweitens das wertbeständige Notgeld auß ·

gegeben, von dem ja leider jetzt eine Reihe von Fälschungen vor

gekommen sind, so daß wir genötigt waren, wenigstens die Stücke ir . Werte von 1 Dollar, also 4,20 Mark, die gefälscht wurden, schleunigst wieder einzuziehen. Es stellt sich jetzt heraus, daß naturgemãß mit det Ausgabe derartigen verschiedenen Notgeldes, wie es ja nicht nur die einzelnen Länder, sondern auch Provinzen und Gemeinden ausgegeben haben, die Möglichkeit und die Kunst der dalschung ungeheuer g

wachsen ist (sehr richtig! rechts), und zwar, weil sich in ganz 4 ö

Umfange als früher Fälscher auf diesem Gebiete, und zwar sehr ge schickt, betätigen. wissen Grade befürchtet werden mußte — wenn wir sie auch nicht in dem Umfange befürchtet haben — hatte zur Folge, dieses Notgeld an

gesichts der Gefahr der Fälschung, die vorliegt oder schon ein etre

ist, wieder einzuziehen, auszutauschen und zur Ausgabe von anderen Stücken Vorkehrungen zu treffen, bei denen die Gefahr der Fälschung nicht in dem Maße nach unserer Meinung vorliegt.

Ach möchte nun noch kurz auf den eigentlichen egenstan eingehen, der uns hier beschäftigt, nämlich die Frage der Grund · steuer. Es ist von der gegnerischen Seite im Ausschuß immer wieder darauf hingewiesen worden: wir bestreiten gar nicht, daß eure Finanzen so schlecht sind, wie sie tatsächlich sind, wir be. streiten gar nicht die Notwendigkeit der Sanierung der Finanzen auch nicht die Notwendigkeit — aus den Gründen, die ich vorhin anführte — Einnahmen und Ausgaben im preußischen Haushall in uebereinstimmung zu bringen, aber wir können in der Steuer ein geeignetes Mittel nicht sehen, weil sie für den Steuer

pflichtigen zu hart ist, und weil euch noch andere Mittel, diesel Ziel zu erreichen, zur Verfügung stehen. Meine Damen um Herren, ich muß leider sagen — und ich bin gar kein Fanatiker und nehme für mich gax nicht in Anspruch, den Stein der Weisen zu finden, ich wäre jedem einzelnen dankbar, der mir einen andern Weg sagte, auf dem ich mehr Gelder in die Staatskasse zu bringen vermag als auf diesem Wege —: ich habe weder von den Herren Deutschnationalen noch anderen Herren, die auf dem gegnerischen Standpunkte stehen, irgendeinen greifbaren Vor schlag gehört, der mir mit Schnelligkeit das schafft, was ich im Interesse unserer staatlichen Finanzen für notwendig halte Aber ich darf daran erinnern, daß seinerzeit, ich glaube, es wa ein Antrag Winckler, eingebracht wurde, der an Stelle det

Grundsteuer zunächst mal die Besteuerung der sogenannten neuen Reichen forderte.

. Der Begriff der neuen Reichen ist ja schon juristisch etwas schwer faßbar, das werden mir die Herren doch zugeben, und ich kann diesen Begriff nicht gut in ein Geseß hineinschreiben. Aber davon abgesehen wissen diese Herren, dit mir das vorgeschlagen haben, gerade so gut wie ich, daß für den preußischen Finanzminister und den preußischen Staat diese Be steuerung, wenn sie theoretisch möglich sein sollte, rechtlich völli unmöglich ist, weil das lediglich Sache des Rehe sein müßte Also dieser Vorschlag führt nicht zum Ziel. 1

Dann wurde mir gesagt: Bis die vorgeschlagene Einnahmt fließt, bleibt also nichts anderes übrig, als sich an das Reich z wenden und das Reich um Weiterzahlung der Zuschüsse . suchen. Ja, da liegt aber gerade der Hase im Pfeffer. haben nur die Wahl: entweder wir bringen unsere Finanzen 3 Ordnung. oder aber, wenn wir das durch eigene Mittel nich

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol— Gbarlottenbusn

Verantwortlich für den n , . Der Vorsteher der Geschäftsstel Rechnungsrat Mengerina in Berlin

Verlag der Geschästsstelle (Mengering in Berlin Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt

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