5 . . 3. 663 . ; * * K . . ö ö. J . . 21 . 2 K . H Kö 14 6. . . ö. ö * w 3 2 6 J 4 8 5 .

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Bekannt machun

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Goldmart für den Monat Januar 1924 werden auf Grund von § Z2a Abs. ? und 3 und § 37 Abs. 3 des Umsatzsteuer⸗ gesetzes in der Fafsung des Artikels IV § 1 der zweiten Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 (RGBl. 19231 S. 1205) wie folgt festgesetzt:

1. bei ausschließlich wertbeständiger Buchführung in den nach—

stehend genannten ausländischen Zahlungsmitteln gemäß F 32a Abs. 2 U. St G. in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der Durch⸗ führungsbestimmungen zu Artikel 1V der jweiten Steuernot⸗ verordnung vom 9 Januar 1924 (RGBl. 1924 1 S. 26)

Lfd. Nr. Einheit Goldmark

1 Pfund Steiling 18 1060 Gulden 157

100 Franken 72, 80 Vereinigte Staaten von Nordamerika 100 Dollar 420 Werden andere Zahlungemittel vereinnahmt, so sind sie zum jeweiligen Tageskurs der Berliner Börse in die Währung umzurechnen, in der die Bücher geführt werden.

2. Bei nicht wertbeständiger Buchführung gemäß § 32a Abs. 3 U. St. G. a) Papiermark: 1 Billion — 1 Goldmark, b) ausländische Zahlungemittel:

Einheit

1 Pfund Sterling 18 100 Gulden 157 100 Franken 72, Sl

100 Dollar 420

100 Franken 17,92 100 Lewa 3, 04 100 Kronen 72.26 100 finnijche Mark 1057 100 Franken 20, 02 100 Lire 18, 64 100 Dinar = 400 Kronen 4, 84 100 Kronen 59.79 100 000 Kronen 6,03 100 Eskudo 13,37 100 Lei 2.09 100 Kronen 111,50 100 Peseten b, 02 100 Kronen 12.43 100 000 Kronen 16,56 100 Jen 191, 84 Argentinien 100 Papiemeso 137, 33 Brasilien 100 Milreis 44,90

Die Festsetzung der Umrechnungssätze für die nicht an der Berliner Dor e notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt spätestens in der Mitte dieses Monats.

Berlin, den 1. Februar 1924.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Peiffer.

Holland Schweiz

Goldmark

Lfd Nr Staat

England

Holland

Schweiz

Vereinigte Staaten von Nordamerika

Belgien

Bulgarien

Dänemark

Finnland

Jiantreich

Italien

Jugoslawien

Vorwegen

Deutsch⸗Oesterreich

Portugal

Rumänien

Schweden

Spanien

Tschechoslowakei

Ungarn

Japan

O OO P C R .-

Preuszen.

Finanzministerium. Erlaß

über die Zurückziehung von preußischen Stempel— zeichen.

Im Anschluß an meine Verfügung vom 22. Januar 1924 II. G. 120) über die am 1. Februar 1924 erfolgende Ein⸗ führung von wertbeständigen preußischen Stempelmarken bestimme ich folgendes:

Die bisherigen auf Reichsmark lautenden preußischen Stempel⸗ zeichen (Stempelmarken und Stempelbogen mit ertbezeichnung) verlieren mit Ablauf des 29. Februar 1924 ihre Gültigkeit Bis zu diesem Tage können sie, sosern der amtliche Goldumrechnungssatz unverändert bleibt, unter Umrechnung zum Holdmarkwert Verwendung finden. Für, ungebrauchte Wertzeichen, die sich in Händen der Steuerpflichtigen, Stempelverteiler, Notare usw. befinden, ist ent— weder in bar zum Nennwert oder unter Umiechnung nach dem amt⸗ lichen Goldumiechnungösatz durch intausch gegen Goldstempeimarken Ersatz zu leisten, wenn ein entss é chender Antrag bis zum 29 Fe⸗ bruar 1924 bei einem Fingnzamt gesiellt wird. Die Beträge find guf volle 10 Milliarden Mark nach unten abzurunden, kleinere Beträge bleiben unberüchsichtigt.

Berlin, den 26. Januar 1924. Der Finanzminister. J. A.: Henatsch.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Bekanntmachung.

Die Herren Forstbeflissenen, die am Schlusse des laufenden Semesters die Vorprüfung abzulegen beabsichtigen, . die vorschrists mäßige Meldung spätestens bis zum 10. Fe⸗

ruar d. J. dem Rektor der Forstlichen Hochschule, an der sie sich der Prüfung unterziehen wollen, einzureichen.

Berlin, den 31. Januar 1924.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. Ar: von dem Bussche.

Bekanntmachung.

Die Herren Forsibeflissenen, die in diesem Frühjahr die Forstrefere ndarprüfung abzulegen bead lll ihr die vorschristsmäßige Meldung spätestens bis zum 15. Februar d. J. einzureichen. Bei der Meldung ist anzugeben, welche Ver⸗ günstigungen bei der Ausbildung infolge der Teilnahme am Kriege, am Hilfsdienst oder am Grenz, und Heimatschutz in Anspruch genommen werden. f

Berlin, den 31. Januar 1924.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. . J. A.: von dem Bussche.

—

Die Oberförsterstelle Fritzlar im Regierungsbezirk Cassel ist zum 1. April 1924 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 1. März 1924 eingehen.

Nichtamtliches.

Deu tsches Reich.

Der Königlich italienische Botschafter Conte de Bosdari ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Preußen.

Am 31. Januar ist in Berlin der frühere preußische Justizminister Dr. Karl Heinrich von Schönstedt im zweiund⸗ neunzigsten Lebensjahre nach kurzem Leiden sanft entschlafen. Der Heimgegangene wurde am 6. Januar 1833 zu Broich bei Mülheim a. d. Ruhr als Sohn eines Richters geboren, trat nach Vollendung seiner n Studien 1853 als Aus⸗ kultator in den preußischen Justizdienst, wurde 1858 Gerichtsassessor, 1865 Kreisrichter in Broich, 1872 Appellations⸗ gerichtsrat zunächst in Glogau, 1876 in Frankfurt a. M. und bei der Justizreorganisation im Jahre 1879 daselbst Land⸗ gerichtsdireklor. 18183 wurde er zum Landgerichtspräsidenten in Neuwied befördert, vertauschte diese Stellung aber bereits 1884 mit der gleichen in Cassel und trat 1892 an die Spitze des Oberlandesgerichts in Celle, um jedoch bereits im No⸗ vember 1894 zum Nachfolger von Schellings als Justizminister nach Berlin berufen zu werden.

Sein neues Amt stellte ihn alsbald vor die schwierige Aufgabe, im größten deutschen Staate den Uebergang zu dem neuen einheitlichen bürgerlichen Recht vorzubereiten und durch⸗ zuführen. Die weitschauenden und umfassenden Maßnahmen Schönstedts haben in Preußen, das, abgesehen von zahlreichen kleineren Partikularrechten, drei große, ganz verschiedene Privatrechtsgebiete um faßte, die reibungslose Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs gewährleistet und die damals unter seiner Leitung entstandenen Ausführungsgesetze und Verord⸗ nungen sind im wesjentlichen noch heute in Kraft. Unein— geschränkte Anerkennung hat der Heimgegangene ferner in weitesten Kreisen wegen seines stetigen Bemühens um eine Beschleunigung der Rechtsprechung und ihre Ver—⸗ besserung gefunden. Unter seinen größeren organisatorischen Schöpfungen ist die Teilung des Oberlandesgerichts Köln unter Errichtung des Oberlandesgerichts In Düsseldorf sowie die Umgestaltung der Groß Berliner Gerichte hervorzuheben. Dankbar gedenkt die Justizverwaltung des unermüdlichen Eifers, den der Verstorbene der Verbesserung der vorher vielfach un— würdigen Unterbringung der Gerichts behörden und der Gefängnisse gewidmet hat. In der Justizbeamtenschaft bleiben ferner die erfolgreichen Bemühungen Schönstedis um die Hebung ihrer wirtschaftlichen Lage und ihrer äußeren Stellung im Staate unvergessen. Der Entschlafene hat das hohe Amt des preußischen Justizministers 11 Jahre innegehabt. Seine hervor— ragenden Gaben des Geistes und des Willens, seine aufrechte Vlännlichteit und wahre Unabhängigkeit nach allen Seiten, seine von gütigem ö klare Bestimmtheit in der Leitung der Geschäfte sichern ihm bei der preußischen ö für alle Zeiten ein ehrenvolles, dankbares ndenten.

Freußischer Staatsrat. Sitzung vom 1. Februar 1924. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat beschloß in seiner gestrigen Vollsitzung, gegen das vom Landtag beschlossene Gesetz über die n. setzung des Wahltages für die allgemeinen Ge⸗ meindewahlen Einspruch nicht zu erheben, und wandte sich darauf dem nächsten Punkt der Tagetzordnung, der förmlichen An⸗ frage über die Anertennung der gegenwärtig deutsch— dänischen Grenze durch die sozialdemotratische Partei, zu.

Graf zu Rantzau⸗Rastorf wies in Begründung des An⸗ trags darauf hin, daß die Sozialdemokratie durch ihr Verhalten gut der Einheitefront gegen die dänische Propaganda ausscheide. Die Angelegenheit interessiere den Staatsrat nur., weil der Minister⸗ präsident und der Minister des Innern in Preußen Sozialdemotraten seien. Daß die Grenze gesetzlich jei, sei zweifei los. Vereinbart sei sie aber nicht, sondern beruhe auf dem Verjailler Vertrag. Die Abstimmung sei ein Hohn auf das Selbstbestimmungsrecht gewelen, weil sie unter den Bajonetten der Franzosen und en bloc ersolgte. Chauvinismus und Irredentiemus hermschien nur anf dänischer, nicht auf schleswig⸗holsteinischer Seite. Verlangt werde jetzt nicht und könne nicht verlangt werden eine Aenderung der Grenze mit den Waffen Zu verlangen sei aber auf vertragliche Weise eine neue Abstimmung unter richtiger Anwendung des Selbstbestimmungerechts. Dann würden uns jedenfalls rein deutsche Gemeinden wieder zusallen. Hoffentlich nehme die Stgattregierung die gleiche Stellung in dieser Frage ein Von der Kraft ihrer Unterstützung hänge es ab, ob wir den preußischen Geist in Schleswig⸗-Holstein erhalten und den Parti⸗ tularismus befämpfen könnten.

Brauer (Soz. wies die Angriffe gegen die Haltung der Sozialdemokraten zurück und hob hervoi, daß die deutschen Sozial⸗ demokraten an der dänischen Grenze sich an Vaterlandsliebe von nie⸗ mand übertreffen ließen. Die Veröffentlichung in einem dänischen Blatte sei unbefugt und unzutreffend gewesen. —

Da von der Regierung das Wort nicht genommen wurdel war die Anfrage damit erledigt. Die noch auf der Tages⸗ ordnung, stehende Grundvermögenssteuer sowie die Be⸗ ratung über die hierzu gestellten Anträge wurde bis nach der Entscheidung im Landtag über die Grundsteuer vertagt. Sofort nach Beendigung der Grundsieuerberatung im Landtag trat der Staatsrat wieder zusammen, um seinerseits zur Grundsteuer Stellung zu nehmen.

Staatssekretär Dr. Weber wies darauf hin, daß die Beschlüsse

des Landtags schon einen Aussall von 70 his 80 Millionen Mark bedeuteten. Im Landtag sei die ganze Woche hindurch um diese ö gekämpft worden, er bitte daher jetzt, nicht Einspruch zu erheben. Der Staatsrat nahm darauf den von seinen Ausschüssen eingehrachten Gesetzentwurf, der eine wesentliche Ermäßigung , vorsieht, mit 33 gegen 30 Stimmen der inken an.

Dr, Graf v. Keyserlingk beantragte nunmehr, gegen die Beschlüsse des Landtags Einspruch zu erheben. Nach längerer Augzsprache wurde der Einspruch in namentlicher Ab⸗ stimmung mit 35 gegen 5 Stimmen des Zentrums und der Demokraten beschlofsen. Die Sozialdemokraten und Kommunisten hatten den Saal verlassen.

Der Einspruch hat folgenden Wortlaut:

Der Staalsrat beschließt, gegen die heutigen Beschlüsse des Land⸗ tags zur Grundvermögenesteuer Einspruch zu erheben, und zwar mit folgender PRegründung: Die Beschlüsse des Landtags siehen mit den heutigen Beschlüssen des Staatsrats nicht im Einklang. Sie be— seitigen die bestehenden Ungerechtigkeiten der Wertermittlung nicht,

obwohl diese von ganz besonders schwerwiegender Bedeutung sind.

*

Die beschlossene Steuerstaffelung beschränkt sich . ĩ . liche Grundstücke und schafft dadurch neues . , dürsnissen der Landwirtschast gerecht zu werden.

Der Staatsrat vertagte sich darauf, bis der Daushalt ein⸗

gebracht ist, jedoch soll die nächste Si w. stattfinden. jedoch chste Sitzung nicht vor März

Preußischer Landtag. 298. Sitzung vom 1. Februar 1924, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

Die allgemeine Aussprache über die Grund st e u e e r⸗

. g e mit den dazu gestellten Abänderungsanträgen wird

bg. Sch mel zer (gent) schildert die steuerliche Bclast der Eu wb he und wendet D besonders 6 V ,, der xundsteuer. Der Ergänzungoͤsteuerwert fei 360 kis 1 3 . hoch. Der Ftedner protestiert dann gegen die mißbräuchliche nwendun des Siedlungsgesetzes, die zu . Enteignungen geführt haze. Seine Fraktion verlange, daß bei nicht die Veranlagung zur Ergãnzungofleuer sondern der Ertragswer u Grunde 3 werde, Auch bel der landwirtschaftlichen Verwaltung könnte biel mehr abgebaut werden. So könnten die Landeskultur⸗ ämter bis auf ein Vierteh-verringert, die Forst., und Domänen Abteilungen bei den Regierungen könnten zusammengelegt werden, die i, tmeistereien viel, größere Rayons erhalten. Der Redner kritisiert k bei der Verpachtung der Domäne Dahlem . . andere Grundsätze bei Verpachtungen staatlichen Befitzes

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen dor ff: Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmelzer geben mir Veran lassung, Ihre Zeit mit einer Erwiderung in Anspruch zu nehmen. Ich werde mich aber bemühen, mich so kurz wie möglich zu fassen, und es mir deshalb versagen, dem Vorredner in alle Seitensteige, die er beschritten hat, zu folgen. Bei

anderer Gelegenheit wird sich die Veranlass ung ergeben, auf diese wert.

vollen Anregungen des Vorredners einzugehen. Ich darf es mir be— sonders vorbehalten, bei der Beratung meines Haushalts auf die zahlreichen Fragen, die er hinsichtlich der landwirtschaftlichen Ver—= waltung angeschnitten hat, zurückzukommen. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang auf die Fragen der Siedlung und Enteignung

nicht eingehen, ebenso nicht auf die Fragen der Gestütverwaltung im einzelnen, ich kann aber versichern, daß auf diesem Gebiet bei dem

neuen Haushalt zahlreiche Ersparnisse gemacht werden, weil sie ge⸗ macht werden müssen. Im übrigen darf ich bitten, die Bedeutung der staatlichen Pferdezucht nicht zu unterschätzen, sondern die Not- wendigkeit ihrer Aufrechterhaltung in vielen Zuchtgebieten auch Ihrer— seits anerkennen zu wollen.

Was die Aufteilungskommission der Domäne Dahlem anlangt, fo halte ich es für zweckmäßiger, mit dem Ver⸗ kauf der zahllosen Grundstücke eine Kommission zu beauftragen, als daß sich in jedem Einzelfall die Zentralinstanz damit beschäftigt. Im übrigen darf ich Herrn Abgeordneten Schmelzer versichern daß kein einziger Grundstücksprozeß aus Kaufgeschäften der Domäne Dahlem schwebt. (Hört, hört Weiter kann ich versichern, daß kein einziger Beamter auch nur einen Pfennig Provision aus diesen Geschäften e en, Ich bitte ihn, seine Auffassung in dieser Beziehung richtig zustellen.

Ferner ist Herr Abgeordneter Schmelzer, wenn ich ihn richtig

verstanden habe, deshalb bei Besprechung der Grundsteuer, die meines Wissens heute auf der Tagesordnung steht, auf diese Fragen ein⸗ gegangen, weil er einen Zusammenhang erblicken zu können glaubt zwischen der Anforderung der Steuer einerseits und dem geringen Ausmaß der staatlichen Einnahme, vor allem aus den Holzver⸗ käufen andererseits. Er hat diesen Zusammenhang hauptsächlich nach zwei Richtungen hin zu belegen versucht, indem er einmal aus- führte, daß die Holzkaufsstundun gsbedingungen falsch gewesen seien — ich komme nachher auf die Einzelheiten zurück —, und daß anderer seits der Ansatz der Preise bei den Einnahmen zu niedrig bemessen gewesen sei, daß er nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspräche, daß also mehr erzielt würde, als aus der Zusammenstellung, die ich dem hohen Hause vorgelegt habe, zu entnehmen sei.

Was die Frage der Stundung anlangt, so habe ich mir bereits in der Denkschrift erlaubt, die näheren Zusammenhänge dar⸗ zulegen, vor allem darauf hinzuweisen, daß die Staatsforstverwaltung unablässig in enger Fühlungnahme nicht etwa nur mit den Kreisen des Holzhandels, sondern mit Sachverständigen und den Vertretern des Finanzministeriums und der Banken bemüht gewesen ist, in der Abänderung dieser Bedingungen dem Entwertungsprozeß der Mark im vergangenen Jahre gerecht zu werden, ihm nicht nur zu folgen, sondern, wenn möglich, ihm zuvorzukommen. (Zuruf des Abgeord—⸗ neten Milberg.) — Das ist nicht gelungen, Herr Abgeordneter Mil⸗ berg, wie es, glaube ich, fast auf allen wirtschaftlichen Gebieten ge⸗ gangen ist, wo eine derartige katastrophale Entwertung der Mark ebenso wenig vorauszusehen war wie in der Staatsverwaltung. Die letztere steht insofern besonders ungünstig da, als wir nämlich als Staatsverwaltung nicht in der Lage waren, zu einer Zeit Devisen⸗ zahlung zu verlangen, wo der Erwerb und die Bezahlung mit Devisen verboten war, als wir ferner nicht in der Lage waren, die Papiermark⸗ zahlung zurückzuweisen zu einer Zeit, wo die Papiermark, wie auch heute noch, das einzige gesetzliche Zahlungsmittel war, zu einer Zeit, wo die Stützungsaktion im Anfang des vorigen Jahres unternommen wurde, der wir nicht in den Arm fallen konnten oder fallen wollten, mit anderen Worten, einer staatlichen Verwaltung sind gewisse Be⸗ hinderungen selbstverständlich auferlegt, die sie nicht abschütteln kann oder darf, die aber letzten Endes dazu geführt haben, eine stärkere Entwertung der Zahlungen herbeizuführen, als es in der Privatwirt⸗ schaft der Fall gewesen sein würde.

Was nun die Stundungsbedingugen selbst anbelangt, so habe ich im Ausschuß bereits darauf hingewiesen, daß schon vom Februar des vorigen Jahres an die bisherige längere Stundungsfrist zunächst auf drei Monate abgekürzt worden ist, zugleich unter Auferlegung der Pflicht einer Anzahlung von „ des Betrages. Dann ist später die Stundungsfrist überhaupt aufgehoben worden; weil die katastrophale Geldentwertung eintrat, sind später die Holzverkäufe überhaupt ein⸗ gestellt worden, um zunächst abzuwarten, daß ein wertbeständiges Geld geschaffen wurde, und sie erst dann wieder aufzunehmen, was im November v. J auch tatsächlich geschehen ist. Die Frage, ob die Stundungen während des laufenden Wirtschaftsjahres überhaupt auf ⸗ gehoben werden konnten, ist wiederholt, auch hier im hohen Hause einer Aussprache unterzogen und mit überwiegender Mehrheit ver⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

r J .

Nes ist.

end beantwortet worden. Es siegt eine Reihe von Aeußerungen dem hohen Hause hierzu vor. Von einem Abgeordneten ist gesagt den: die Stundung der Kauspreise für Holz sei früher erfolgt, um ere Beträge zu erzielen, selbstverständlich dürfe die Stundung nicht Unermeßliche gehen; aber bei den Sägewerken und auch bei der benholzindustrie sei der Umsatz so langsam, daß man ohne eine ndung nicht auskommen könne. Das hat der Herr Abgeordnete

moelzer im vorigen Jahre gesagt. An einer anderen Stelle, und

im Plenum, ist hier gelegentlich der Beratung des Haushalts geführt worden: J deshalb möchte ich der Forstverwaltung empfehlen, eine generelle noͤlose Stundung zinslose Stundung noch zu einer Zeit, wo die zinslose Stundung gst aufgehoben war — wa für einen Monat einzuführen, dann eine Verzinsung anlehnend n den Reichsbankdiskont, für etwa drei bis vier Monate.

elbstverständlich Papiermarkverzinsung. ür darüber hinausgehende Stundungen also über fünf Monate hinausgehend (Abg. Schmelzer: Vier nateh, wo wir eine dreimonatige Stundungsfrist hatten — ag auch die preußische Forstverwaltung höhere Zinszahlungen ver— angen oder die Goldklausel für längere Stundung einführen. lber eine Stundung von drei bis vier Monaten ist unbedingt er⸗ orderlich gegen mäßige Zinsen, um die Volkswirtschaft nicht allzu ehr zu belasten. r Abgeordnete, der diese Ausführungen gemacht hat, ist der Herr geordnete Schmelzer gewesen. (;Zuruf.)

Erkläre mir, Graf Oerindur, Diesen Zwiespalt der Natur.

Bs. Schmel er: Das ist kein Jwiespalt) Natürlich sind auch Sie

ger, wenn Sie vom Rathause kommen, als wenn Sie hinein en. Das geht uns auch so.

Im übrigen haben auch andere Mitglieder der Zentrumsfraktion

gleichen Standpunkt vertreten. Ich kann dazu noch folgendes lesen:

Ich teile vollkommen die Ansicht des Herrn Ministers, daß wir bhne Kreditgewährung in der Staatsforstverwaltung nicht aus— ommen können, und möchte davor warnen, der verschiedentlich ver⸗ retenen Ansicht zu folgen daß man bei der Kreditgewährung eitens des Staates dazu übergehen sollte, die Geldentwertung mit zu berücksichtigen.

h mache besonders auf diesen Ausspruch aufmerksam, weil er genau 3 Gegenteil von dem besagt, was Herr Abgeordneter Schmelzer als e gegenwärtige Ansicht vertreten hat.

Wenn wir selbst von Staats wegen kein Interesse mehr daran aben, einen Kredit zu geben, und unseren eigenen Geldwert weiter erunterdrücken, dann geben wir ein Beispiel, welches Nachahmung indet und für die Volkswirtschaft von großem Nachteil ist. Ich tehe auf dem Standpunkt, daß ein angemessener Kredit von drei Monaten gegeben werden muß

also, wie Sie sagten, ohne dabei die Geldentwertung zu berück⸗ ichtigen 7 . nd daß man sich bei der Zinsberechnung auf wirtschaftlicher Grundlage halten soll. us war die Auffassung hervorragender Mitglieder der Zentrums⸗ ktion im Sommer dieses Jahres, eine Auffassung, die sich durchaus t dem von der Forstverwaltung geübten Verfahren deckte, zum il sogar noch über dieses Verfahren nach der umgekehrten Richtung, e sie heute vom Herrn Abgeordneten Schmelzer vertreten worden hinausging. Also ich glaube doch, daß die Maßnahmen der Forst⸗ waltung nicht der starken Kritik unterworfen werden sollten, wie hier geschehen ist. Ganz gewiß — daraus habe ich niemals ein Hehl gemacht — ist der Forstverwaltung so gegangen wie anderen wirtschaftlichen ternehmungen, wie der Reichseisenbahn und der Postverwaltung, e auch allen anderen staatlichen Verwaltungen, wie bei der Steuer⸗ d Gebührenerhebung, daß durch die unaufhaltsame Entwertung cz Geldes spätere Zahlungen entwertet worden sind und insofern m Gesamtabschluß ein ungünstigeres Ergebnis erzielt worden ist, 3 vorauszusehen war. Darin steht die Staatsforstverwaltung durch⸗ s nicht allein da.

Was dann den schwierigsten Punkt anlangt, der vom Herrn Ab⸗ brdneten Schmelzer bemängelt worden ist, der zu niedrige An⸗ ß der erzielten Preise, so darf ich darauf hinweisen, ß die Zahlen, zu denen ich gekommen bin und die in der Denk—⸗ rift niedergelegt sind, so entstanden sind, daß ich von dem Holz⸗ fkommen und den tatsächlichen Preisen im Jahre 1913 ausgegangen Die Einnahmen für Holz haben im Jahre 1913 130 Millionen lark betragen. Davon ist für den Verlust an Holzflächen eine Holz⸗

tzung im Werte von 26 Millionen Mark in Abzug gebracht worden,

daß 104 Millionen übrig blieben. Von dieser Summe ist weiter Abzug zu bringen als Einnahmeausfall in den besetzten Gebieten

Betrag von 7 Millionen Goldmark, ferner für Siedlungsholz Millionen, so daß man im ganzen auf 983 250 000 A6 gekommen Das entspricht der Summe, die wir auch in die Denkschrift ein⸗ setzt haben. Weiterhin ist dabei zu berücksichtigen, daß die zahl⸗ ichen Holzabgaben zu ermäßigten Preisen, die auch im Ein— rständnis mit diesem hohen Hause vorgenommen worden sind, dabei cht außer Ansatz bleiben durften, z. B. die ermäßigte Abgabe von rennholz an Bedürftige und Schulen, die Hergabe von verbilligten ßiedlungshölzern, die ich vorhin schon erwähnte. Ferner darf nicht ßer acht gelassen werden, daß die im vorigen Jahre anscheinend hr hohen Papierpreise tatsächlich unter den Friedensgoldpreisen legen haben, daß also bei der Umrechnung der Papiermarkerlöse in old, wie sie hier erfolgen mußte, eine verhältnismäßig niedrigere

umme erscheint, als man nach den hohen Papiermarkpreisen anzu⸗

hmen geneigt gewesen wäre. Wenn alle diese Tatsachen berücksichtigt erden, kommt man zu der Schätzung der Einnahme von 93 250 000 holdmark, die auch in der Denkschrift eingesetzt ist. Wenn Herr bgeordneter Schmelzer der Auffassung ist, daß diese Zahl zu niedrig so kann ich ihm nur sagen, daß in diesem Falle bei ihm Gefühl Er sollte sich einmal die Tatsachen vor Augen führen; ber das hat er ja selbst abgelehnt, weil er sie nicht kennt. (Zuruf des bgeordneten Schmelzer) — Ich habe in diesem Zusammenhange

cht von besetzten Gebieten gesprochen, Herr Kollege Schmelzer,

ndern ich habe ausdrücklich ausgeführt, daß ein Einnahmeausfall on 7 Millionen Goldmark für das Holz zu veranschlagen wäre, das n besetzten Gebiet zwar geschlagen und veräußert wird, dessen Erlös er nicht in die Staatskasse fließt. Auf der anderen Seite habe ich lerdings ausgeführt, daß es durch eine sorgfältigere Bestands ,

aufnahme und durch Schaffung der Forsteinrichtungsanstalten wieder möglich gewesen ist, den Holzausfall auszugleichen, der uns duich den Verlust von Holzflächen infolge des Friedens⸗ vertrages entstanden ist. Davon ist auch in dieser Berechnung nicht die Rede gewesen. — Also wie gesagt: nach dem Gefühl des Herrn Abgeordneten Schmelzer mag das unzutreffend sein; jedenfalls sind wir des guten Glaubens und haben das gute Gewissen, diese Zahlen auf Grund tatsächlicher Unterl⸗gen und Vorgänge errechnet zu haben, und ich glaube auch, daß sie nach dieser Richtung stand⸗ halten.

Aber, meine Damen und Herren, ich darf noch eins hervorheben, was mir besonders wichtig zu sein scheint: selbst wenn kein Pfennig Holzkaufgeld gestundet worden wäre, hätten wir doch mit einem erheb⸗ lichen Einnahmeausfall rechnen müssen, und zwar deshalb, weil die Einnahmen für Holz, die wir in unserem Haushaltsjahr finden, sich auf das vorausgehende Holzwirtschaftsjahr beziehen, mit anderen Worten, weil die Zahl des Rechnungsjahres 1923 die Einnahmen für Holz aus den Holzverkäufen des Wirtschaftsjahres vom 1. Oktober 1922 bis zum 30. September 1923 angeben. Bei einer anderen Rechnung würde das Forstwirtschaftsjahr durch das Rechnungsjahr mitten durchschnitten und eine klare Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben auf dem Gebiete der Staatsforstverwaltung gar nicht möglich. Wenn Sie sich nun aber vergegenwärtigen, daß in dieser Zeit des Forstwirtschaftsjahres der Stand des Dollars erheblich niedriger, der Wert der Mark noch erheblich höher war, daß aber andererseits alle die an und für sich schon hohen Ausgaben für Besoldungen, Bauten und dergl. doch während der Zeit vom 1. Ok⸗ tober 1923 bis zum 31. März d. J. weitergelaufen sind, zu einer Zeit also, wo der vollständige Zusammenbruch der Mark erfolgt war, und wir mit so wahnsinnig hohen Zahlen rechnen mußten, wie sie kein Mensch für möglich gehalten hätte, dann werden Sie mir ohne weiteres zugeben müssen, daß ein richtiges Verhältnis zwischen diesen Ein nahmen auf der einen Seite und jenen angeschwollenen Ausgaben auf der anderen Seite gar nicht möglich gewesen ist.

Wenn ich den Ratschlägen des Herrn Abgeordneten Schmelzer hätte folgen wollen, so wäre das Ergebnis noch sehr viel schlechter gewesen. Herr Abgeordneter Schmelzer hat gemeint, es wäre ein Fehler der Forstverwaltung gewesen, die Holzverkäufe gewissermaßen auf die erste Zeit des Forstwirtschaftsjahrs zusammenzudrängen. (Zu⸗ ruf des Abg. Schmelzer) — Ja, Sie haben es mir als Fehler vor⸗ geworfen, daß sie zusammengedrängt sind. Meine Herren, stellen Sie sich mal vor, daß die Holzwirtschaft nicht so verlaufen wäre, wie es tatsächlich geschehen ist, daß mindestens neun Zehntel der Holzverkäufe bis Ende Mai 1923 bereits getätigt gewesen sind, sondern erst später stattgefunden hätten. Die Folge wäre doch natürlich eine sehr viel stärkere Entwertung des Geldes für die später erfolgten Holzverkäufe gewesen. Dann wäre zweifellos der Ausfall noch erheblicher gewesen als früher.

Was im übrigen die gegenwärtigen Verhältnisse anlangt, so ist es wohl bekannt, daß Stundungen überhaupt nicht gewährt werden. Es ist mir allerdings sehr zweifelhaft, ob dieser Zustand auf die Dauer aufrechterhalten werden kann. Ich bin viel⸗ mehr der Auffassung — und die Verhandlungen darüber sind schon weit gefördert — daß es nicht nur im Sinne unseres Wirtschaftslebens liegt, sondern auch zur Wahrung der finanziellen staatlichen Belange dient, wenn wir allmählich wieder zur Gewährung einer gewissen Stundungsfrist unter Verzinsung gelangen. Solange wir eine wert⸗ beständige Währung haben, wird die Einführung einer Stundungs⸗ frist sich als notwendig erweisen.

Wenn ich kurz zusammenfasse, so gebe ich ohne weiteres zu, wie es auch in der Denkschrift geschehen ist, daß sich bedauerlicherweise ein Einnahmeausfall, eine Entwertung der Einnahme von 2635 Millionen Goldmark aus der Forst ergibt. Aber ich bitte doch auch die Tat⸗ sache nicht zu verkennen, daß dieser Einnahemausfall einen verhältnis⸗ mäßig geringen Anteil des Gesamtfehlbetrags des Staats haushalts ausmacht. Ich will hier keine Zahlen nennen; aber ich glaube doch nicht fehlzugreifen, wenn ich sage, daß dieser Einnahme⸗ ausfall noch nicht? X des gesamten Fehlbetrages ausmacht, also jeden⸗ falls nicht die ausschlaggebende Rolle für die Bemessung der Grund⸗ steuer gespielt hat, die der Herr Abgeordnete Schmelzer ihm zuschreibt, es ist eben das gesamte Wirtschaftsleben, es sind die Vorgänge, die in unser aller Erinnerung sind, die eine so starke steuerliche Belastung notwendig machen.

Auf die übrigen Fragen, die sich mit meinem Haushalt be⸗ schäftigen, möchte ich mir erlauben, zu gegebener Zeit zurückzukommen.

Abg. Conrgdt (D. Nat) erklärt gegenüber dem Abg. n daß dieser bezüglich des Vorgangs im Staatsrat über die 9) tung seiner (des Redners) e ti gn reunde dort eine unrichtige

arstellung gegeben habe. Es lasse sich nicht leugnen, daß die Steuer⸗ . der Regierung in den letzten Jahren den Grund iz sowohl en ländlichen als auch den e, , chwer geschädigt habe. Sei es doch dahin gekommen, daß die Hausbesitzer ihre Häuser für ein paar lumpige Goldmark vergeblich zum Verkauf ausbielen! Die einzelnen Ressorts wurstelten gegeneinander und da gehe schließlich jede Ueber ⸗ sicht verloren. Jedes Ressort mache im Punkte der Ausgaben, was es wolle, ohne die anderen zu fragen. r Landwirtschaftsminister empfehle Verabschiedung des Gesetzes ohne parteipolitische Rück= ichten. Der darin liegende Vorwurf richte sich natürlich gegen die ,, aber es werde dabei die Tatsache ignoriert, daß der Grundbesitz mit dieser Neubelastung ruiniert werde. Wie früher Stegerwald der Totengräber des Hausbesitzes gewesen sei, so drohe jetz die neue Grundsteuer den ländlichen Grundbesitz und die Land—= wirtschaft zu Grunde zu richten. i n, Mitarbeit der Deutsch⸗ nationalen sei gerade durch die Linke ausgeschaltet worden. Der Finanzminister . diese fragen müssen, ob sie positive Arbeit mit ihm und der Regierung . f leisten gedächten, statt dessen telle er sie por vollendete Tatsachen, die sie anerkennen folllen. 8 — inanziminister ruft dem Redner zu: Ich habe Sie um Positive Vor⸗ chläge an Stelle der Grundsteuer ersucht, und darauf haben Sie eine Antwort gegeben) Nicht nur durch den . B. auch her, das durchaus überflüssige Wohlfahrtsministerium ken eine Unmenge Staatsausgaben entstanden, die durchaus hätten erspart oder für andere Zwecke hätten verwendet werden können. Beim Hausbe it sei heute überhaupt keine Substanz mehr dg; der Hausbesitzer habe nur noch Steuern zu zahlen, aber keine Hechte mehr. Er müsse in seine Rechte wieder eingesetzt werden. Mit den neuen Belgstungen werde natürlich nicht nur der r, . . auch die Mieterschaft aufs Schwerste getroffen. Der vö . eignete erf bet könne die neuen Lasten, die nach dem Erlaß des Wohl— ahrtsminister der Besitzer zahlen , . nicht mehr tragen. underttausende von Hausbesitzern seien finanziell zusammengebrochen. olle zu der Grundsteuer gar noch eine neue Gewerbesteuer kommen, so fh er überhaupt kein Ende der Drangsalierung ab. Irgendwie müsse durch einen , Abhilfe geschaffen werden; jetzt hafte der Hausbesitzer dem Staate nicht nur mit dem Einkommen gqus dem Hause, sondern mit seiner gesamten Habe. Viellescht besinne 6 Die, Mehrheit noch und, nehme im Interesse der Hausb . und der Mieter die Anträge seiner Fraktion an. Dem Gesetz könnte diese unter keinen Umstaͤnden zustimmen. (Beifall rechts.)

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen⸗ dorsf: Meine Damen und Herren, der Herr Vorredner hat in seinen Ausführungen einige Behauptungen über das aufgestellt, was ich in der gestrigen Sitzung gesagt haben soll, die der tat sächlichen Richtigkeit entbehren und die ich deshalb nicht unwidersprochen lassen möchte. Ich habe, wie ich aus dem eben borgelegten Stenogramm meiner gestrigen kurzen Ausführungen ersehe, überhaupt mit keiner Silbe von der Deutschnationalen Volkspartei gestern gesprochen (hört. hört! links), habe also auch nicht daran gedacht, ihr eine parteipolitische Stellungnahme zu der Grundsteuervorlage vorzuwerfen. Es ist hier nach dem Stenogramm während meiner Ausführungen der Zwischen⸗ ruf des Herrn Abgeordneten Milberg verzeichnet: ‚„Ist Ihnen das noch nicht klar?“ Darauf habe ich gesagt: „Herr Kollege Milberg, es ist eine so wichtige Frage, daß sie ganz vorurteilslos und sachlich geprüft werden muß.“ Dann kommt die Stelle, an der ich allein das Wort parteipolitisch in den Mund genommen habe, aber nicht in Beziehung auf die Deutschnationale Volkspartei, sondern ich habe dann weiter fortgefahren: „Es handelt sich darum, diese Frage losgelöst von partei⸗ politischen Erwägungen auf rein sachlicher Grundlage nachzuprüfen.“ Das ist die einzige Stelle, von der ich mir denken könnte, daß den Herr Vorredner sie im Auge gehabt hat. Ich habe schon durch einen Zwischenruf zu erkennen gegeben, daß ich annehmen muß, der Herr Vorredner ist nicht zugegen gewesen, als ich gestern meine Ausführun— gen gemacht habe; denn ich möchte nicht den an dern Schluß ziehen, daß er sie so falsch verstanden hat, wie es nach seinen heutigen Dar— legungen erscheinen könnte. Ich muß das zurüchwei sen und bitte, davon Kenntnis zu nehmen, daß seine Darstellung der tatsächlichen Richtig= keit entbehrt.

Abg. Scholich (Soz) wendet sich gegen die Ausführungen des deutschnationglen Redners. Die el an die e e f der rüheren konservativen Partei nicht e er die dahin gegangen sei, en Besitz zu schonen und den Bedarf möglichst durch indirekte Steuern zu decken. Recht bezeichnend sei, daß gen Conradt das ganze Wohlfahrtsministerium abbauen wolle. Zuerst . der Staats⸗ rat keif um Abbau. Statt dessen würde seinen Mitgliedern die Auf⸗ k während den Beamten die Gehälter, den Abgeordneten die Diäten gekürzt würden. Die Landwirtschaft fei von jeher bei Steuern geschont worden. (

Abg. Weste rm gnn (Dem) erklärt, der größte Teil seiner

reunde sei mit Rücksicht 4 die Notlage der Landwirtschaft ent⸗

chlossen gewesen, gegen das Gesetz zu stimmen. Nach der Rede des inanzministers sehe sich aber die demokratische Fraktion doch gezwungen, jm Interesse der Allgemeinheit der Vorlage zuzustimmen, ebenso den Abänderungsanträgen des 9 , . , Abg. De Le idi g (D. Vyt,) lehnt den Antrag Scholich, der den Gemeinden Zuschläge bis zur Höhe von 200 3 überlafsen wilt, ab.

Abg. König⸗Weißenfels (Komm) tritt für kommunisti

Anträge im Interesse der Gemeinden ein. n stisch Damit schließt die Aussprache.

6 findet die namentliche Abstimmung über die Ver⸗ ordnung selbst statt. Diese Abstimmung ist erforderlich aus der Bestimmung des Art. h5 heraus, daß Verordnungen, die das Staatsministerium auf Grund der Beschlüsse des Ständigen Ausschusses erlassen hat, dem , zur Genehmigung vorzu⸗ legen sind. Die Abstimmung ergibt die Genehmigung der Ver⸗ ordnung; 206 Stimmen haben mit Ja, 110 gestimmt, ein Abgeordneter ö. sich enthalten.

Ein Antrag der Deutschen Volkspartei sowie ein Antrag der Deutschnationalen, in Erwägungen einzutreten, ob und wie bei der bevorstehenden Mietzinssteuerverordnung auch dem U Grundbesitz bezüglich der Grundvermögens-⸗ teuer Erleichterungen , werden können, werden dem Hau . überwiesen. Der Antrag der Deutschnationalen, die festge 4 Werte des steuerbaren Grund vermögens allge⸗ mein um 40 v. H. herabzusetzen, wird abgelehnt.

Den weiteren Antrag der Deutschnationalen Fraktion, die vom Ausschuß ö. Staffel nicht anzunehmen, sondern eine von ihr befürwortete, wonach Grundstücke im Werte bis 50 000 Mark freibleiben, und solche von 50 O0 bis 250 000 Mark mit 0, 5 Mark, im Werte von über 250 000 Mark mit O, 10 Mark zu veranlagen seien, begründet der

Abg. Kaufhold (D. Nat): Seine Fraktion wolle den kleineren , zu 50 009 9 freilassen, da die Steuer zu wenig einbringen und die Erhebungskosten zu biel verschlingen würden. Wenn man 10 009 Mark mit 10 Pfennig besteuere, dann komme im ganzen Monat eine Mark heraus, 2. ein Betrag, den man sich an den ,,, ablaufe. Ferner verlange seine ee ion onung des städtischen Hausbesitzes, vor allem . ie sei der wirkliche

reund des kleinen Landwirts. (Lachen und n, we. bei der

ehrheit) Sie fordere auch, ß 3 wieder Unrichtigkeiten ins Land hinausgeschrien würden, daß z. B. nicht wieder die Deutsche Volkspartei behaupte, sie sei die Karle die für den Kleinbesitz ein getreten sei.

Abg. Stendel (D. Vp.) bemerkt, gerade der Vorredner habe mit seinen Darlegungen parteipolitische Ziele verfolgt So viel, wie er wolle, könne von der Steuer nicht frei bleiben. is zu 59 0600 4 ed left, würde einen zu gewaltigen steuerlichen Res bedeuten. Gerade die größere Differenzierung in der Staffelung, die die Deutsch⸗ nationalen seiner Partei vorwürfen, dieng dem Schutze des Klein besitzes. Der deutschnationale Antrag lasse die Steuer zu nichts zu= ,,, Herr Kaufhold suche nur ein Agitationsmittel, um

ie Bauern aufzuhetzen. Cebhafte Zustimmung bei der Mehrheit.)

Staatssekretär Dr. We ber bestätigt, daß sich bei Annahme des deutschnationalen Antrags statt der erforderlichen 330 Millionen ein Steuerertrag von 47 Millionen ergeben würde. (Lebhaftes Hört! hört h Die Annahme des e f deutschnationalen Antrags würde den Ertra nr auf 28,44 Millionen herabmindern. Erneutes Hört! hörtij er Antrag, 89 000 Goldmark freizulassen, richte sich von Ct

Abg. Dr. Kaufhold (D. ö daß durch die renzung auf W 000 M6 nur der Osten im Vorteil sei., Wolle man auch den westlichen kleinen und mittleren Besitz, der viel höher veranlagt sei begünstigen, so müsse die Grenze auf 400 000 „ heraufgesetzt werden.

8e findet die namentliche Abstinmung über die von den Deutschnationalen beantragte Steuerstaffelung statt. Der Antrag wird mit 7 gegen 89 Stimmen abgelggnü und die Bei⸗ tragsstaffeln des Kue e. angenommen. Ablehnung findet erner mit 184 gegen 135 namentlich abgeg ener Stimmen der Antrag der Deutschnationalen, der die Vestimmung eingefügt wissen will, daß der Eigentümer von der Haftungzfürdie Steuer . wird, soweit bei verpachtetem oder vermietetem, hebautem ober unbebautem Grundbẽ itz der auf die Pächter oder Mieter 6 Steueranteil nicht eingezogen werden kann.

Es folgt die Abstimmung über die Bestimmung, daß die Erhebung von Gemeindezuschlägen über 150 Prozent nicht stattfinden soll. Von den Sozigldemekraten ist beantragt, Zuschläge bis 200 Prozent, von den Deutschnatio⸗ nalen, Zuschläge nur bis 100 Prozent zuzulassen und die Er⸗ hebung von Zuschlägen über 50 Prozent an die Genehmigung nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes zu binden. Nach kurzer Aussprache wird der Antrag des usschusses, der 150 Prozent zuläßt, unter Ablehnung der . angenommen. ehnung findet mit 207 gegen 115 Stimmen der weitere deutschnationale Antrag, wonach die Gemeinden vom 1. April 1 an Grundvermögenssteuern nur nach den

Vorschriften dieses Gesetzes erheben dürfen.

timmen mit Nein

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