Hay renth. (1b do?! In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: arlehenskassenverein Bindlach, e. G. m. u. H. in Bindlach: An Stelle des bisherigen Statuts ist 9. Gen. Vers. Veschluß vom 16. 12. 192 ein neues Statut angenommen worden. Gegenstand des Un ternehmens ist der Be⸗ trieb eines Spar. und rlebens˖ geschäfhes zu dem Zwecke, den Vereins. mitgliedern 1. die zu ihrem Geschäfts. und Wirtschaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu . affen. 2 die Anlage ihzer Gelder zu erleichtern, 3 den Verkauf ihrer landwirt n, . Erxeugnisse und den Bezug von ihrer Natur nach ausschließlich für den , Betrieb bestimmten Waren zu bewirken und 4. Maschinen. Ge⸗ räte und andere nstände des land⸗ wirtschaftlichen Betriebes 1 beschaffen und zur Benutzung zu überlassen. Bayreuth, den 4. err, 1924. Amtsgericht — Regzistergericht. Bergedorf. (106495 Eintragung in das Genossenschafts. Register. 5. Februar 1924: „Raifseisen“ Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Kirch⸗ ärder⸗Nord. Die Satzung lautet vom Juni 1923 mit nderung vom 23. Dezember 1923. ; Gegenstand des Unternehmens ist die k zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ lte. und die 8 ,, richtungen zur Förderung wir lichen ö der Mitglieder, insbesondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt- schaftsbedürfnissen, 2. die tellun r Absaß der Erzeugni e des landwirt⸗ schaftlichen Betriebes und deg ländlichen Gewerbefle: Fes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung. 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf einschaftliche Rechnung zur mietweisen . , n an die Mitglieder. Das Amtsgericht in Bergedorf.
106411
im Geno enschaftsregister 19233
en tralgen Men-
schaft der deusschen eo on e, le fer, g Dekoru“ e. G. m. b. H. ist eingetragen: urch Beschluß vom 26. 1. 1924 ö Amtsgericht Berlin⸗Mitte, den 6. 2. 1924.
Die im Gengssenschaftsr eingetra 5 Arbeit ne e O. A.) e. G. m. b. H. ist urch n vom 18. 10. 1923 aufgelöst. Amtsgericht lin⸗Mitte, den 6.2. 1924.
— —
Nr 1016 , .
1106409 ister Nr. 1255
106410
Merlin. Kærxlin ; ftsregister Nr. 1322
Die n , . Eingetragen Jüdi Genossenschaftsz⸗ erei Hamadpis, e. G. m. b. H. ist urch Beschluß vom 25. 1. 1924 aufgelöst. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, den 6. 2. 19724.
. Sęhlescs. ICG In un er Genossenschaftsregister ist am 2 Februdt 1924 bei Nr. 33, Elertrizitäts- Genossenschaft . G. m. b. H. zu Laubsky, Kreis Oels, eingetragen worden, Daß durch Beschluß , 4 vom 27. Januar 1924 die Genossen⸗ schaft aufgelöst ist und zu Liquidatoren Stellenhesitzer Ernst 64 und Slellen⸗ besitzer August Kaldasch, beide in Laubsky, bestellt sind. Amtsgericht Bernstadt in Schlesien. . a ster is 106413 In das Genossen schaftsregister ist heute bel der Genossenschaft Wasserleitungsgenossen⸗ schaft e. G63. m. u. HY. in Groß Flinibek, Nr. 30 des. Registers, folgendes ein⸗ tragen worden: Die Hel fen aft ist urch Beschluß der re, , e, nn. vom 15. November 1923 aufgelöst. Bordesholm, den 5. Februar 1924. . Das Amtsgericht. Ereslnn. ; 106414 In un ser Genossenschaftsregister Nr. Y ist. bei der Schwimmanstalts.= ar sen her, ,. lichl, Neuer wimmverein Breßlau. eute eingetragen worden; Die tretungsbefugniß der Liqu r datoren ve n, der Genossenschaft ist erlo reslau, den 1. Februar 1921. Amtsgericht. Hiisseldort. 106415 Bei der unter Nr. 11 des Renisters eingetragenen Genossenschaft Kaisers⸗= werther Srar. & Darlehnskassen Verein eingetragene 8er en lr, mit unbe⸗ ai
schränkter Haftpflicht in Kaiserswerth ist am Ja Beneralersammlungsbeschluß vom 25. Or. n , Gengssenschaft mit unbe⸗
KHiehstutt.
ver slammlung vom 26 Januar 19M) wurde Amtsgericht.
heute bei der unter eingetragenen haus
mit beschränkter Haftpflicht? mit dem
nuar 1924 folgendes nach⸗
loher 19233 geändert. Die Firma ist ge⸗ chränkter Haftpflicht
106416
Betreff D t Stopfen
ö , m,, .
die, Auflöfung der assenschaft. be⸗
Erfurt. 106417
Genossenschaft in Firma Dent sches Haft.
Sitze in Erfurt eingetragen: Durch Be⸗
schluß der
fe.
getragen. Die Satzungen sind durch ändert in Gewerbe und delsbank ein⸗ Amtsgericht Düsseldorf. heim, e. G. In der neral⸗ schlossen. CGichstätt, 8. Februar 1954. in un ser Geno ĩñ ĩ In heal chte n ter ist Erfurt., eingetragene versammlung vom
ft⸗ r
und Be
lichen Wirtschaftszweige.
Mitglieder
I zur Miete; die
mit beschränkter Haft⸗ f
Henossenschaft Ueherl
5. Januar 1924 ist Sah 1è der Bestim⸗ mung der Statuten , * ersetzi: Gegen stand des Unlernehmeng die Errichtung und der Betrieb einer Gast⸗ wirtschaft mit Jugendheim. Für die An= geborigen der Erfurter Jugend. dereinigungen soll darin steis mindestens ein Zimmer, in dem nicht geraucht werden darf, bereit gehalten werden. Jugend ⸗ dereinigungen die selbst oder von deren i der Mitglieber der Genoffenschaft sind, sollen jn ö. Linie Versammlungs⸗ immer nach Maßgabe des vorhand
aumes erhalten.
. den 2. Februg; 1924.
Das Amtsgericht. Abteilung 14.
(106418 ¶ xi em kirehen-Hünshoven. In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Freien Ein ereini der Bäckermeister im Kreise Geilenkirchen e. G. m. b. H. Geilenkirchen“ eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 6. 8. 25 ist der Geschäftsanteil auf 1 900 009 A4 hestges ght Geilenkirchen, den 2. Februar 1924 Amtsgericht.
enen
*
¶ liessen. (106419
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Spar, und , , Beuern, eingetragenen ö ft mit beschränkter Hafspflicht zu Beuern, ein⸗ getragen; Durch Beschluß der General⸗ versammlungen vom 18. Dezember 1923 und 21. Januar 1924 ist die Genossen⸗ schaft aufgelöst. und in Liquidatlon ge— reten. Zu Liquidatoren sind bestellt: Georg Stein. Kaspar Walther und Dmniel Ludwig Sommerlad, sämtlich in
hen. den 7. Februar 1924. Hessisches Amtsgericht.
¶leiwitꝰ:. 106420 In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 101 heute die Firma. Konsum—⸗ Verein Preußische Hütte. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“! mit dem Sitz in Gleiwitz ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unternehmens: Beschaffung bfw. Herstellung von Be⸗ darfsgrtikeli für den Lebensunterhalt, inshesondere Lebensmitteln won guter Be⸗ schaffenheit in größeren Mengen und Ver⸗ kauf derselben an die Genossen gegen Bar⸗ zahlung, sowie Betrieb der , ichen Auch können für die Genossen Rabattverträge mit Ge⸗ werbetreibenden geschlossen werden. Amtsgericht Gleiwitz. 8. Februar 1924. ¶ xabom, Mechelb. 106421] Eintrag in das . vom 15. März 1923: Milchlieferun gs re fh Dag es ir ete . . nossenschaft mit beschränkter i u Dambeck b. Balow. ᷣ es Unternehmens ist die Milchverwertung durch Vermittlung der n f, der an die Genossens aft molkerei e. G. m. u. S. zu Dambeck. Grabow, den 4. Februar 1924.
Meckl. Schwer. Amtsgericht. Hamburg. 106422 Genossenschaftsregister. Februar 19?
Seife neinkaufsgenossenschaft Sam⸗ burg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht: Die
Genossenschaft ist aufgelöst worden.
Der Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts in Hamburg. Abteilung für das Handelsregister. Hot. e , fn. 106423 „Bau genossenschaft Tiefengrün, e. G. m. b. S.“ in Tiefengrün, A. G. Hof: Nach dem Statut v. 26. 1. 24 ist Zweck der Genossenschaft, minder—⸗ mittelten Personen gesunde und zweck mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbguten Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, und zwar durch Ueberlassung t enossenschaft erstellt aber auch Heimstätlen im Sinne des Reichs⸗ Veimstätten⸗Gesetzes, die in das Eigen⸗ um der Heimstätter übergehen. . Dof, 5. Februar 1924. Amtsgericht.
a , , 3 los 24 enossenschaftsregistereintragung vom 1. , . ken, die Deu n Ba mee ehh Heiligenhafen e. G. m. b H.: Na
1 der Liquidatoren vom 28. Dezember 1923
n ist die Liqui⸗ dation beendet und die Firma erloschen.
Amtsgericht Heiligenhafen.
HNHęrbst eim. (106425
In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen das Statut vom 16. Ja- nuar 1924 des Gunzenauer Spar⸗ und Darlehen gkassenvereins, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitz zu Gunzenau.
Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ Kaffina der a Darlehen und Krediten an die Mitgliede mittel und die Schaffung weiterer Cin. ri * zur in der wirtschaft · lichen Lage der Mitglieder, insbesondere:
l. der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftshedürfnissen,
2. die Herstellung und der Absatz der S
, , des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs und des ländlichen Gewerbeflei ßes * geme inschaftliche nung
„die Beschaffung von Nafchinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf meinschgftliche Rech eberlassung an die Mitglieder. Herbstein, den 31. Januar 1924
Hess. Amtsgericht.
in kau fs vereinigung
Statut vom FMle Ke, k
Der Gegenstand
nung zur nick eifẽ. n,, e,. e , ,., 4 Gewerbe 34
106425 nossenschaftsregisterein trag Senne rei⸗ 2. chaft Trauch⸗
HKomptem. All 3
au, e. G. m. n. SH. in Trauchgau: urch Beschluß der Generalversammlung
vom 23. und 35. Dezember — . aufgelõst. ö Karl ikolaus Lutz.
röttle und Amtsgericht Kempten. 7. Februar 1924.
H omst act. ; 110427 Im Genossenschaftsregister ist heute hei Nr. 13 . aft. e. G. m b. 8. Buresdorf, ein getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. 28. Oktoher 1923 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind der Bauunternehmer Gottlieb Hoidis und der Lehrer Gottlieb Matuszezak, beide in Bürgsborf. Amtsgericht Konstadt., 1. 2. 21.
Mäüitsch. ER. Rreslan. 106428 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Spar und Darlehnskasse Altenau e G. m. u. H. eignetragen worden. daß der Müller⸗ meister Reirbold Mücke aus dem Vor—⸗ e. qusgeschieden und an seine Stelle der andwirt Hermann Schwarz in Altenau gem ahlt ist. Militsch, den 30. Januar 1924. Amtsgericht. Ferlebherg. 1106429] In unser 1 ist bei der Har und Dar lehnskasse, eingetragenen Genossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht in Schönfeld heute eingetragen: Die Genossenschgft ist durch Beschluß der Generalpersamm ling vom 11. Januar 1996 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitelieder sind Liquidatoren. Perleberg, den 31. Januar 1924. Das Amtsgericht.
HeRahden, Westt. . n unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Zuchtgenossenschaft für den schwarzbunten Tieflandschlag. . G. m. H. Rahden (Nr. 21 des Registers) foͤlaenbeg ein zetrggen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Genera versgmmlung vom 25. Januar 1924 aufgelöst. Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind Ligudatoren. Rahden, den 7. Februar 1921. Das Amtsgericht.
HR emscheid. 106431] In das Genossenschaftsregister ist am Februar 9e bei der Genossenf Gin. & Verkaufggenossenschaft Rem⸗ scheider Bäckermeister eingetraneng Ge⸗ nęssenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Remscheid — Nr. 9 des Reg. — folgendes eingetragen worden: . .
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ M
lung vom 30. Januar 1924 ist die Ge⸗ nossenscheft aufgelõst.
Dugo Füting. Ernst Oberhoff und Carl Michel, alle wohnhaft in Remscheid, sind
TLiquidatoren.
Amtsgericht in Remscheib.
He en edlshurg. 106432 Am 6. 2. 1834 wurde in das Genossen⸗ schaftsreaister un ter Nr. 99 die Satzung Milchlieferungs . Genossenschaft Königs bügel ⸗Föhrden, eingetragene. Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftvflicht. zu Föhrden vom 12. Januar 190 ein he g, e, , . ö ischverwertung auf gemeinschaftli Rechnung und Gefahr, Amtsgericht Rendsburg.
HR Cn dshburg. 106433 Am 6. 2. 164 wurde in das Genossen⸗ schaftsregister unter Nr. 983 die Satzung der Syar⸗ und Darlehnskasse Kön as⸗ bünrel⸗Föhrden, einoetragene, Genossen schaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Föhrden vom 12. Januar 1934 ein getranen. Geyenstand Res Unternehmeng ist der Be⸗ trieb einer Sygr⸗ und Darlehnäkasse zum Zwesk: 1. der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts! und Wirlschaflsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Sparein⸗ lagen, 3. des gemeinsamen Einkaufs land⸗ wirtschaftlicher Bedar foartzkel. Amtsgericht Rendsburg.
SR cim en. (106435
In unser Genossenschaftsregister Br. 1 Q-3. 1 warde heute einmetragen; Der Ländliche Creditverein Rickenbach ein⸗ etrarne Genossenschaft mit unbeschränkter . ist auf den 31. Dezember 1925 aufgelöst.
Säckingen, den 5 Februar 1924
Bad. Amtsgericht.
Schöningen. 106434
In das Genossenschaftsreaister ist ein⸗ etragen: rban' u. Treuhar dgenossen⸗ schaft. eingetrogeng Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schöningen. Nach dem Statut vom 5. November 1923
, ö n e. des Unternehmens: 1. die de
Hewährung und Vermittlung von K
diten, Uebernahme von Bürgschaften, Hr⸗ votheken. Zastenschz und fonstiger Bank. geschäfte, 2. die Einrichtung. Fortführung und Prüfung von Geschäftshböächern. 3. Be⸗ . und e ,. in . 23 u. euerfragen, . Versicheru itz. Ver⸗ mittlung und Nachprüfung von Versiche.˖ rungeverträgen. Heistand in allen Schaden gan elegenheiten, S. rneh⸗ mung von Trenhandgeschäften aller Art. Vir von der Genossenschaft ausgehenden erfolgen in der Ve
für Handel u.
und in der Schõn inger ens
i Der Vorstand der höͤchste
itung. besteht aus ns drei
i063]
aft bef
Milaliedern; je wei Mitalieder können in Gemein schaft miteinander rechts verbindlich für die Genossenschaf zeichnen und Er⸗ klärungen abgeben. Der Vorstand ist ge— bildet aus folgenden Mitaliedern; a) Kauf⸗ mang Otto Sartorius. Schöningen. b Regierungehaumeister a. D. Alfred
Rother mundt. ,, ; ö. 53 Höbe des Geschäftganteils beträgt 10 Rentenmark, Cin Mitalied kann Die Haftsumme der , Genossen ist aleich der Höhe ihrer Geschäftsanteile. Schöningen, 15. November 1923. Amtsgericht. Schweinfurt. = 106438 Darlehngkassen de rein Stettbach. ein⸗ getragene Genossenschaft mit . . Haftpflicht Sitz Stettbach: Die Genossen⸗ schaft bat sich mit Gen- Vers.⸗Beschl. vom 5. Auaust 1923 aufgelöst Schweinfurt, 7 Februar 1924. Amtsgericht — Registergericht.
Solling em. (106436
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 32. betr. die Verkaufsgemeinschaft Solinger Stahlwarenfabrikanten 6 G m. b. H.,. Solingen, eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung. vom 5. Dkteber 1933 ist die Genossenschaft auf⸗ gelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Ferdinand Aschenbach in Gräfrath, und Gugen Groten in Solingen sind zu Liqui-⸗ datgren bestellt .
Solingen, 30. Januar 1931. Amts—= gericht. . Stole ach. 106437 Genossenschaftsregister Band 1D. 3. 35. Lieferungs, und Finkaufsgenossenschaft der
uhmachermeistery e. G. m. b. H. in Stockach: Die ,, , der Liquidatoren ist beendigt. ie Firma ist erloschen. Stockach, den gh. Februar 19294. Bad. Amtsgericht.
Uiriehstein. 106439] In unserem Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: . Ulrichsteiner Spar⸗ und Darlehn kassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftzfflicht, Sitz: Ul richstein. Datum des Statuts: 13. De⸗ zember 1923. Gegenstand des Unter⸗ nehmens; Die Beschaffung der zu Dar⸗ lehen und Krediten an die Mitglieder er= forderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins- on dere: 1, der gemeinschaftliche Bezug von Wirtschaftshedürfnissen. 2. die Her= stellung und der Absatz der Erzeuanisse des landwirtschaftlichen Betriehs und des ländlichen Gewerbefleißes guf gemeinschaft⸗ liche Rechnung. 3. die Beschaffung von aschinen und sonstigen Gebrauchsgegen= mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗ alieder. Alrichstein, den 6. Februar 1924 Dessisches Amtsgericht.
Walldürn. 106440
In dag Genossenschaftsregister wurde ute zu O.. 17. K Walldürn. e. G. m. b. S. in Walldürn“, eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen bisherigen Vorstandsmitglieds ranz Trimbin. Eisenbahninspektor in Wall⸗ dürn, wurde durch Beschluß der General- dersammlung vom 25. November 1923 August Hörst, Steuererheber in Walldürn, in den Vorstand gewählt. Die Haft⸗ summe wurde in der gleichen General= bersammlung auf 20 Goldmark erhöht.
Walldürn, den 31. Januar 1924.
Bad. Amtsgericht.
. iosagi das Hhiesige Genossenschaftsregister ist der Beamtenwirtschaftsverein für Waren und Umgegend eingetragene Ge. nassenschaft mit beschraͤnkter Haftyflicht in Waren (Müritz. eingetragen. Das Statut datiert vom . September 19233 Iweck der Genossenschaft ist, den Mitgliedern wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen: a) durch genossenschaftliche Bedarf sversor- gung, namentlich durch 1. gemeinsamen Einkquf. von Lebens., und Wirtschafts. bedürfnissen im großen und Abfatz im kleinen. 2. Abschluß don Vergünstigungs verträgen und dergl. b) durch Betrieb eines War ⸗ und Darlehnskassengeschäfts.
Waren, den 5. Februar 192. Mecklenburg · Schwerinsches Amtsgericht.
Warst eim. 106442 unser Genossenschaftsregister ist
heute unter Nr 17 folgendes eingetragen: Edeka · Großhandel, eingetrageng Ge n , er, mit beschränkter Wr fit für 22 und Umgebung in Warstein. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Han⸗ delsbetriebe an die Mitalieder, Errichlung von Anlagen und Betrieben ,, . s SGrwerblꝭ und der Wirtschaft der
Kleinhandelg. Das Statut ist am 6. De⸗ zemher 1923 errichtet. Warstein, den 17 Januar 1924 Amtsgericht.
Weid em. (106443 In das nossenschaftsregister wurde eingetragen Bauge nossenschaft Pleystein . G. m. b. H. Sit: Pleystein: Burch Generalversammlungsbe gin vom 19. Ja⸗ nuar 1924 wurde die Genossenschaft auf⸗
Weiden i. O, den 6. Februar 19241
Amtsgericht — Negistergericht .
hköcbsteng 1000 Geschäftsanteile erwerben. 28
lung des
ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur
Mitglieder. Förkerung der Interessen des R
Wiesbn dem. loan 9 unser Genossenschaftsregister ist J. Januar 1924 unter Nr. J16 die ö liner Credit und Handelsbank ff tragen Genossenschait mit kbeschränk!! Haftpflicht mit dem Sitz in Berlin ö. einer Zweianiederlassung in Wierham eingetragen werden: Das Statut m. 26. August 1899 ist nach mehrfachen Aan derungen neu festaestellt am 17. debrua
är s. weiter geändert 12. Januar / 17. August 1967 14. Ju 1909 27. August 1914 17. Mar; jz 20 Februar und 29 August 1923 stand des Unterneb mens jst der Nein ben. Bankgeschäften zum Zwecke der g schaffung der im SHewerhg und Wrtschh der Mitalieder nötigen Geldmittel. Wiesbaden den 2 Februgr 1934. as Amtsgericht. Abt. 1
*
Genen
Winsen, Lune. bg In Aunser Genossenschaftgrenister unter Ny. 4 bei der Melkere genossa. schaft e. G. m. u H. zu Garsstorf en, gtragen: Die Gengssenschaft st an rund der chlüsse ihrer Genen versammlung und der Generalverfamn, . Kartoffelsaatbauvereing sin die ö Geest, e. G. m. u. in Garlstorf vom 7. Mai 13235 4 geschlossenen Vertrag vom 15. Mai Ih mit der letzteren 'enossenschaft als n übernehmenden mit Wirkung vom 1. In 1923 verschmolzen und ist somit ausgelis Dig Firma ist erloschen.
Amtsgericht Winsen a. L. 8. 2. 44,
X 7. Konturso &
Kerlin. lr Ueber das Vermögen des Kaufman! Joachim Landn in Berlin, Kurstrase (Wobnung; Kl. Andreaestr 5 ist eu, ormittags 1 Uhr 19 Minuten don da mtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkun verfahren eröffnet. (Akt 154. N.] 24 a.) Verwelter: Kaufnsann Kleyboldt n Berlin W. 30. Barbcrossaplatz 3. Fi zur Anmeldung Konkurs forderun n bis 7. April 1e. Erste Gläubigeman März 1924. Vormitsag rüfungstermin am 6. M mittags 1 Uhr. im Gerth Neue Friedrichstrahe 13=1 ockwerk. Zimmer 113/115. Offen mit Anzeigefrist bis 5 Maͤr; ihn erlin, den 9. Februar 19241. . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerlchtz Berlin⸗Mitte. Abteilung 15.
Herlin.
Der Gericht . Am iegericht;! Berlin ⸗Mitte, Abt. s, den d. 2. Ig! Kerlin- Schön eber. [i066 Nachstehend aufgeführte Konkurse si mangels einer die Kosten des Versahshn deckenden Masse eingestellt worden: Ml das Vermögen der Chemischen/ Fab̃s Tempelho Gesellschaft mit. Heschränkt Hastung, Berlin ⸗Friedengu Le ieviestt. b) über das Vermögen! der Hausbtamnd Genossenschast Groß Berlin. eingeirasg Genęssenschat/mit beschränkter Hantpfiih in Berlin. WMsuptniedeilassung in Berl Schöneberg. Grunewaldstr 25. Berlin⸗Schöneberg. b. Februar 1926 Amtegericht Verlin⸗Schöneherg. Abteilung B.
Tel tn. ICM) Das Kon kurkverfahren über den ichn des veistorbenen Kausmansd. Engh Schob, Zeitz, wird nach D'erfolgter Mh haltung des Schlußternisng hierdurch in gehoben. : 9. Zeitz, den Februar 1924. Das Amtegericht.
—ᷣ
8. Zarij / und Ʒahrysu⸗ belanntmachungen dei . Eisenbh ahnen.
Ost⸗Mitteldentsch⸗ Sächsi cher Gilt tarif, Tfv. 66. . Mit Gültigkeit vom 15. Februgt M wird die Siation Lichtentanne (Sa] l den Tarif aufgenommen. Nähere Auskunft geben die belelligt Güůtergbierligungen sowie die Augkunjtl hier. Bahnhof Alexandervlatz. Berlin, den 11. Februar [922. Reichsbahudireriion. 1h 6. Tn. Mt
n. ; Am I. März 1924 wird der nile. Bahnstreck KNandt zin Neisse. mich Kandrzin und Cosel gelegene pa pen GCoselbasen fur den Gepäctverke hr biß n weiteres geschlossen. Oppyein, den 8. Februar 1921. Reichs bahndirer tion Oppeln⸗ Oberschiesische Cisenbahnen⸗·
sios? 78]
2 2 . Sten
ohlen usw.
Mit Galt en n w., Behrend wird die Station Bückeburg als g n = station in Abteilung IV A la des aurgenommen.
wer, den 8. Februar 1916. 2e r ee.
Deutscher Reichsanzeiger
Prenßischer Staatsanzeiger.
J Vezugspreis beträgt monatlich 4. 20 Goldmark a f All, Postanstalten nehmen Bestellung an ür Berlin außer den Postanstalten und eiungsvertrieden ür Selbstah holer auch dle
Geichäftsstell. Sw 48, Witheimstrahe Nr. 32. Einzeln« Nummeen gosten O, 365 Golvmart. Tel. Schriftleitung Zentr. 10 66. Geschäftsstelle Zenn. 1873.
2
. . Anzeigenpreis ür den Raum
einer 5 gespaltenen Einheits zeile 1.2 Goldmark freibleibend, einer 8 gejpaltenen Einheits zeile 2. — Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimm an
bte Geichäftsstelle des Reichs. und Staatsanzeigers
Verlin SW. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
9
Nr. 38. DicbartateorrRte. Verlin. Donnerstag, den 14. Februar. Abend. Pollchectontor Serin eise, 1924
Einzeinummern oder einzelne Beilagen werden nur
Juhalt des amtlichen Teiles: Dent sches Neich.
erorbnung über die Auflösung des Reichspensionsamts für
die ehemalige Wehrmacht.
erorbnung zur Aenderung der Rentenbankverordnung. eichsschuldenordnung.
erordnung über die Fürsorgepflicht.
'rordnung über das Verfahren in bürgerlichen Rechts⸗ streitigkeiten.
erorbnung über die Goldmarkrechnung im Konkurs.
srordnung über standesamtliche Scheine.
erordnung über die Vereinfachung der Genossenschaftsbildung und die Förderung der Oedlanderschließung. üusführungsverordnung zum Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter.
erordung zur Aenderung der Verordnung über Erwerbsz⸗ losenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbs losenfürsorge und des an,, erordnung über Kranken versicherung. serordnung über Gebühren im Verfahren vor dem Reichs— wirischa ft gericht. ö
erordnmmig zur Aenderung bes Telegraphenwegegesetzes. Erordnmum MAI ö hrung bestimmungen . . dem Auslande. .
ekanntmachung, betreffend Aenderung bes Statistischen Waren⸗ verzeichnisseg.
örsensteuerverordnung. 5 erordnung über die Einschränkun machungen. .
ekanntgabe der Reichs inder iffer am 11. Februar 1921.
Preu zen.
zeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 12 der Preußischen Gesetzsammlung. .
öffentlicher Bekannt⸗
Antliches.
Deu tsches Me ich.
Verordnung
her die Auflöfung des Reichspenstonsamts für Hie ehemalige Wehrmacht.
Vom 9. Februar 1924.
Das Relchspensionsamt für die ehemalige Weh ird mit dem . 1924 aufgelöst. Das Weitere bestimmt der Reichsarbeltsminister.
Derlin, den 9. Februar 1924. Der Reichs präsident. Ebert. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
Ver ordnung zur Aenderung der Rentenbankverordnung.
Vom 13. Februar 1924. (Reich gesetzblatt Nr. 11 S. 66.)
Auf Grund des Ermächtlgungsgesetzes vom 8. Dezember 3 (R6Bl. 1 S. 1579) verordnet die Reichsregierung nach nhörung eines Ausschusses des Relchs rats und des Reichstags: ö 86 Reutenbankrerordnung von 15. Oktober 1923 (RGB. 1 * wird wie solgt geändert:; 14
y. Im 8 6 Abf. 4 Satz 2 treten an die Stelle der Worte: zom Tage des Inkiafttretens dieser Verordnung ah“ die Worte: vom J. Dktober 1923 ab. . ̃
In Sig WÄbf. 3 erhält der Satz 8 Folgende Fassung: An siesen Krediten sind beteiligt Tie Reichäbant mit Hä äd/g. die äavftische Notenbank und die Sächsiiche Bank mit fe 2.25 Co eo in tember ische Notenbank und die Badische Bank mit
975 J, .
Satz 3 wird gestrichen.
Berlin, den 15. Februar 1924.
Der Reichskanzler. Der Reichsminlster der Finanzen. ö . 2 . Luth er. r
—
ein f chsießzlich des Bortos abaeaeben.
4 Reichsschuldenordnung.
4 Vom 13. Februar 19214.
Auf Grund des Ermächtigungsgeetzes vom 8. Dezember 19233 (RGI. 1 S. 1179) verordnen die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschusses des Reichstags und des Reichs rats:
§ 1. .
„Die Beschaffung von Gelbhmitteln 6m Wege bes Kredits für das Reich gemäß Artiket 87 der . erfolgt durch Ausgabe don Schuldberschreibungen oder Schatzanwei fungen, Ein hung von k oder Aufnahme von . gegen
uldschein.
Werden Schuldverschreibungen Schatzanweisungen oder Wechsel zur Einlösung fällig oder zurückgekauft oder werden Darlehen zurück rstattet, so wächst der für die Einlösung, den Rückkauf oder die Rückerstattung erforderliche Betrag dem Anleihekredit des laufenden Rechnungsjahres u, soweit dieser Betrag die dafür durch den Haus— haltsplan bereitgestellten Mittel übersteigt.
eber die Ausführung der , hat der. Reichsminister der . dem Reichsrate und dem Reichstage jährlich Bericht zu erstatten. 52.
. Sicherheitsleistungen oder zur vorübergehenden Verstärkung von Betriebsmitteln 3 die Ausgabe von Schuldverschreibungen und Schgtzzanmeisungen., bie Gingehung Lon Wechselverbindlichkeilen und die Aufnahme von Darlehen 9. Schuldschein nur auf Grund Eines Reichsge letzes erfelgen. Sie konnen wiebecholt werden; jedoch darf der Gesamtbetrag der jeweils umlaufenden, woch nicht fälligen Schuldverschreibungen, hatzanweisungen und . aid der
HDöchstbettag nicht
jeweils geschuldeten Darlehen ben zugelassenen siberschreilein . ö J. . Wann, in welchen , und unter welchen Bedingungen Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen auszugeben, ö verbindlichkeiten r ehen oder Darlehen gegen Schuldschein auf⸗ zunehmen sind, bestimmt; der Reichsminister der Finanzen, soweit nicht das Kreditgeseß Vorschriften darüber enthält. Er ist ermächtigt, die ausgegebenen Schuldurkunden mit Zustimmung der daraus Ve= rechtigten gegen andere uldurkunden umtauschen zu lassen. ir die Schuldderbindlichkeiten kann er an Gegenständen, die zum — mögen des Reiches gehören, Sicherheiten bestellen. ö Die zur vorübergehenden 4 der Betriebtmittel be inn Scha zanwei ungen, el und Darlehen dürfen nicht äter als 6 Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres, für das die erstärkung zugelassen ist, fällig werden. §5 4. Schulbverschreibungen und Schatz ⸗ n, nebst den zugehörigen Sn Renten, und Ernguerungs⸗ r ei . iin lll. n , ,. el und die Umschreibung der Schuldverschreibun gen ö und 11 erfolgt durch die Reichs
Schuldurkunden, die der Beschaffung der Mittel für die Ein⸗ lösung von Schuldverschreibungen, Schatßzanweisungen oder Wechseln oder für die Rückerstattung von Darlehen, oder die zum Umtausch ausgegebener Schuldurkunden dienen, sind dem Reichsminister der inanzen auf Verlangen von der Reichsschulden gerwaltung innerhalb
Monaten bor dem Tage zur Verfügung zu stellen, an dem die ein⸗ ulösenden Schuldurkunden oder die ,, Darlehen * werden, oder an dem der Umtausch der ausgegebenen Schuld⸗ urkunden beginnen soll. Die Verzinsung der neuen Schuldverbindlich- keiten darf nicht vor der Beendigung der Verzinsung der eingelösten oder umgetauschten Schuldurkunden oder zurückerstatteten Darlehen
beginnen. 35.
ür die Unterzeichnung der Schusduckunden ist bie Namens ö. von mindestens zwei Mitgliedern der Reichsschulden˖ ung erforderlich. .
Zur Unterzeichnung . ö . n e,
n genügen im Wege mechani ͤ 1 ile na, , , , auch dann, wenn diese Urkunden nicht auf den Inhaber lauten. §6.
Die Gültigkeit der , de. von Schuldurkunden mit . terschriften, die im Wege mechanischer Vervielfältigung n n, a r. t davon daß die . r g . ie , n n, urku rf es nicht. ; k .
hir k hat die Form, in der die Schuld- urkunden ausgefertigt und entwertet werden, zu bestimmen und im Reichsanzeiger bekanntzumachen. ; h § 7.
Lautel cine Schuldverschweiblung. eder Schgbemweisung. auf . so ai zugunsten des Reiches der in der Urkunde Benannte
iger. als Cauhiget . 6 aus ihrem Inhalt nicht etwas el
Die Urkunde kann, so anderes ergibt, von der chuldenperwaltung auf den Namen des Antrages auf
eines anderen umgeschrieben werden. Zur Stellun 2 ,, * k in der Urkunde benannte Gläubiger oder der jenige . auf den die Rechte aus der Urkunde über ⸗
gegangen sind. 88 Schu ldverschreibungen und Schatzanwei fungen,
Die anweisu scheinen der gezogenen We i und atzanwei sungen gemäß S5 schuldenverwaltung.
Ausstellung der
unter verwal
die an Order
lauten, können durch Indossament übertragen werden.
— — — gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
die Vernichlung für nachgew
ab Der flufnahme diefer Bestimmung in die
Durch das Indossament gehen alle Rechte aus der indossierten Urkunde auf n , n. über. ;
Auf Lie Form des In dossaments, die Legitimation des Besitzers und die Prüfung der Legitimation fowie auf die Verpflichtung deß Besitzers zur He abe finden die Vorschriften der Artikel 11-13, 36, 74 der Wechselorbnung entsprechende Anwendung.
89.
Dem in einer auf Namen lautenden Schuldherschreibung ober Schabßanweisung benannten Gläubiger kann das Reich an e, Cinwendungen entgegensetzen, die die Gältigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Rel unmittelbar gegen den Benannten zustehen. Das eine an Order lautende Schusdverschreibung oder gegenüber dem legitimierten Besitzer,
; p 56 ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung erpflichtet.
Die Vorschriften der 85 803, 80oß des Bürgerlichen Gesetzbucheg finden entsprechende Anwendung. 66
ö. gilt für
atzanweisung
5 19. . Eine Ehefrau bebarf zur Verfügung über eine auf Namen oder an Order lautende. Schuld herschreibung oder Schatzanweisfung dem Reiche gegenüber nicht der Zustimmung des Ghemames.
= 51.
Der. Reichsminister der Fingnzen kann Bestim mungen darüber kreffen, inwieweit auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Schatzanweisungen guf den Namen eines bestimmten Berechliglen ,, werden dürfen.
Die Umschreibung erfolgt auf Antrag bes Inhabers, es sei denn; daß diefer zu Verfügung über die Ürkunde nicht berechtigz ist. Zu= gunsten des Reiches gilt der Inhaber als verfügungsberechtigt.
§ 12. Gegen Aushändigung einer auf den. Inhaber ausgestellten Schuldverschreibung ober Schatzanweisung, die auf den Namen eines bestimmten e ier umgeschrieben ft, hat die Reichsschulden⸗ verwaltung auf Antrag des Berechtigten eine neue, auf den Inhaber lautende Urkunde zu erteilen.
8513
Wirh die Vernichtung einer auf den Inhaber lautenden Schuld- urkunde behauptet, so hal ,, . nverwaltung auf Antrgg des bisherigen Inhabers y, Ur 2, Ersatz zu leisten, wenn sie iesen erachtet.
Dasselbe gilt für eine auf Namen oder an Order lautende Schuldperschrribung oder Schatzampeisung, wenn der Antragsteller He eil, daß er zur Zeit der Vernichtung verfügungsberechtigter
itzer war.
§ 14.
52 auf Namen oder an Order lautende Schu ldverschreihung oder atzanweisung abhanden gekommen oder vernichlet, so kann die Urkunde, wenn nicht in 64 das Gerenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. ö
Die Vorschriften des 5 799 Abs. 2 und des 5 800 des Bürger⸗ lichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung.
ͤ § 15. .
st eine unberzinsliche Schatzenweisung zum Zwecke der Kraft loserklätrung aufgeboten, so kann der Antrassteller am Fälligkeitstage die Zahlung des fälligen Betrages gegen Sicherheit c eist ung oder die Hinterlegung des Betrages fordern. Die Art der Sicherheitsleistung oder die Hinterlegungsstelle wird von der Reichsschuldenverwaltung bestimmt. 816
Für das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Kraftloserklärung einer . reibung oder Sckatzanweisung ist das Amtsgericht, 1 . i r ie Reichsschuldenverwaltung ihren Sitz hat, aus⸗
ließlich zuständig. ö. e ge sniste der Finanzen kann bei der Ausgahe hon, Schuldverschreibungen oder Schatzanweisungen ein anderes Gericht als zuständig bezeichnen. .
517. . ; ür abhanden gekommene ber vernichtete Zinssckeine ist der im § 804 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzhuches bezeichnete e, . aus e en auch wenn die Ausschließung in dem Zinsschein nicht e
timmt ist.
8 18. ö. 4 Die Kosten der Umschreibung einer Schuldvyerschreibung oder anweisung und der Erteilung einer neuen Schuldurkunde hat der Antragsteller zu tragen und vorzuschießen. .
§19. ö
Die Rei ulbenverwaltung kann Bestimmungen treffen; 1. ũber . der . auf Umschreibung von Schuld⸗ verschreibungen und Schabanweisungen und auf Erteilung 2 . sowie der Vollmacht zur Stellung solcher Anträge, ö
. . die Form des Nachweises, 26 der Empfänger der Leistung zur urkunde berechtigt ist
3. über die Torm der üümschreibung, . *
4. über die Säße, nach denen die im § 18 bezeichneten Kosten zu bemessen sind. ö
§ 20. — 5 Fi e, n. ,. Wechsel und Orderpapiete sind won Wechselsteuer hef rei . Für die Üimschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuld- derschreibung oder Schatzanweisung auf den Namen eines bestimmtem Berechtigten darf eine Stempel nicht n werden.
der Antragsteller oder ügung über 9 Schuld⸗