HKrennburtg,. O, 8. los? il In das hie ig Genossenschaflsregister ist heute unter Nr. 54 die gemeinnützige Siedlungoͤgenossenschaft Ober⸗Kunzendorf, eingetragene Genessenschaft mit be⸗ , Haftpflicht, mit dem Sitz in

ber⸗Kunzendorf, eingetragen worden. Die Satzung ist am 25. November 1923 festgestellt worden. Gegenstand des Unternehmens ist 1. Uebernahme oder Erwerb von Grundstücken und zu⸗ sammenhängenden Ländereien nach boden, reformerischen Grundsätzen und Be⸗ bauung der Grundstücke und Ländereien

nach einem einheitlichen Siedlungsplan schaftsblatt in Neuwied. Der Vor

Kren derte ler. eingetragen J. Felbkrüͤckener Sar ung. Darlehn. n der Generg. verfammlung vom 21. 12. kassenperein, eingetragene Genössenschaft Ioe3 wurde heschlossen, die Genossenschaft mik unbeschränkler Haftpflicht. Sitz: aufzulösen. Liquidatoren: die Vorstandz⸗ Feldkrücken. Datum des Statuts: 17. Ja⸗ mitzlieder Adolf Lachenmgier, Bauwerk ⸗ nua 1924. egenstand des Unter- meister, hier, Georg Walker, Maurer in nehmens; Die . der zu Dar⸗ Kirchentellinsfurt. . lehen und Krediten an die Mitglieder er⸗ Amtsgericht Reutlingen. forderlichen. Geldmittel und die ö. — weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, ins. , . fili . ; 29 der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ e , gf .

2. die Herstellung und der Absatz der Crzeugnisse des landwirtschaftlichen 6 6 des r n . fleißes auf gemein echnung;

3. die ih g n von Maschinen und sonstigen zebrauchsgegenständen auf gemeinschwftliche Rechnung i weisen Ueberlassung an die Mitglieder. Ulrichstein, den 12. Februar 1921. w Heff. Amtsgericht.

besondere: J. der gemelnschaftliche Bezua von Wirtschaftébedürfnissen. 2. die Her ⸗ stellung und der Absatz der Erzeunnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewenbefle fes auf gemein schaftliche Rechnuna. 3 die BYeschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs gegenständen auf gemeinschaftliche Rech; nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Vorstandsmital ieder sind: der Landwirt Robert Hentschel, Wilhelm Hahn und Rudolf Eckert, sämtlich in Fürstengu. Statut vom 1. Februar 1924. Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ gehen im Landwirtschaftlichen Genossen

e.

lr, ; 9 9 unter T eipꝛiꝗ nee ü n , 6 . In unser Musterregister sllhl . . Nr a9 eingetragen. lier. gist un Albert , ,. Kunshhensn ; = n

* .

,

8. 44 7

/ /

Rheine, Westt. e J In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 eingetragen: Eisen- bahn⸗Baugenossenschaft Rheine i. W. eingetragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpflicht. Der Sitz der Ge⸗ nossenschaft ist Rheine. Das Statut ist datiert vom 21. November 1923. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der Bau von w,, , zum Vermieten und Verkauf an Genossen so—⸗ weit es sich mit dem Zweck der Genossen⸗ schaft , 2. der Zweck der Ge⸗ noffenschaft ist gusschlie nich darauf ge= richtet, den Eisenbahnbeamten und arbeitern, die ihr Domizil in Stadt und

mold, offener Umschlag mit M * einn

für Beleuchtungs körper und g L 7h

BPreußischer Staatsanzeiger.

Anzeigenpreis lür den Raum einer 6 gespaltenen Einheitszetle L260 Goldmark freibleibend, einer 8 gespaltenen Einheits zeil 2, — Goldmark treibleibend.

Fabrik. Nm L 73. . 74, M 1 2 n 3. ig 4, ji . 1 , nc n ise Schu n Jahre, angemeldet am 15. Fehn. . 12 Uhr. dein n etmold den 15. Februar ] Lipp. Amtsgericht. 36 — —

In das Musterregister jst (lbb ec ng; ; gif ist eingett⸗ Nr. 801tzz. Kaufmann E 6 in Dresden, ein Umschlag, on J drei Zeichnungen eines jahrba en Jen standes, Muster für plastüche ä nt

tand zur Schaffung von. Wohn. und Wirt⸗ hat mindestens durch zwei Mitglieder, schaftéheimstälten mit gesunden und zweck. darunter den Vorsteher oder seinen Stell, mäßig eingerichteten Wohnungen aus— vertreter, feine Willenserklärungen kund⸗ schließlich für die minderbemittelte Be⸗ zugeben und für den Verein zu zeichnen. völkerung; 2. Verkauf der so bebauten Die Zeichnung geschieht in der Weise, Grundstücke unter. Ausschaltung jeglicher daß die Zeichnenden zur Firma des Ver. Spekulationsmöglichkeiten an Genossen. eins oder zur Benennund des BVorstands Amtsgericht Kreuzburg (Oberschl.), 13.2. 24. ihre Namensunterschrift beifügen. Frey⸗ . Lauenstein, Hann. 108472

ur miet⸗

U Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark freibl.

Waltershausen. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; jür Berlin außer den

stadt, N. Schl., 8. 2. 1924. Amtsgericht. libsa64

Freystadt, Viederschlles.

In unser Genossenschaftsreaister ist am Nr. 8 — „Spar⸗ u H in An Stelle R aus dem Vorstand ausgeschiedenen Willy Kupsch ist der Postagent Richard Freystadt.

12. Februar 1924 bei und Darlehnekasse. e G. m. r ,. eingetvagen worden:

Mücke aus Niebusch getreten. N. Schl, 12. 2. 1924. Amtsgericht Giess em. heute bei dem Landmirtschaftlichen Konsumberein, eingetragene

pemod einnetvagen:

der Generglversammlung vom 9. De

, gelöst. Zu Ligquidatoren sind bestellt

Heinrich Balser X. und Philipp Balser. beide in Oppentod. Gießen, den 12. Februar 1926. Dessisches Amtsgericht.

Halle, Westsr.

In unser Genossenschaftsreaister heute unter Nr. 46 die Be Halle i. Westf., ei

i. W.“ tf. eingetragen worden.

Das Statut ist am 22. Dezember 1925 festoestellt Gegenstand des Unterneb mens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Dar- lehnskasse, zum Zwecke der Förde mn der wirsschatflichen Verhältnisse der Mit ˖ glieder, sowie der auf Selbsthilfe ge. richtete gemeinnützigen Bestrebungen des Deutschen Beamten⸗Wirtschaftsbundes.

Halle i. W. den 12. Februar 1994.

. Das Amtsgericht. ;

Höchst, Maim. 108407] Genossenschaftsregister. Sindlinger Spar, und Darlehnskassen⸗ perein, eingetragene Genossenschgft mit un ˖ beschränkler Haftpflicht, Sindlingen: Durch Heschluß der Generalversammlung vom 13 August 19823 ist 5 46 der Satzung Gesch zan te h geunderl Höchst, a. M., den 29. Januar 1924. Amtsgericht. Abt. 6.

NHöchzt. Main. 108468 Gen osfenschafts register. Vorschußverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Schwanheim a. M.: Durch Beschluß der Generglversammlung vom 12. Fe 1922 öh. die S§ 1, 14 und 37 des Statuts ändert. chußverein zu Schwanheim a. M.. ein . etragene 84, mit beschränkter aftpflicht, Schwanheim a. M.. Die n . beträgt 20909 A, die höchste ahl der Geschäflganteile, auf welche ein Henosfe sich belelligen kann, zwei. Höchst a. M., den 390. Januar 1924. 6. Amtsgericht. 6.

Höchst, Main. (108469 Ge wnossenschaftsregister.

Einkmfs und , der Metzer des Krelfes Höͤchst 4. M. eingetragene. Genossenschast mit be— schränkter Sat ich Höchst a. M.: Die Vollmacht des Liquidators und die Firma sind erloschen.

Höchst a4. M., den 2. Februar 1924. Amtsgericht. Abt. 6.

Itzehoc. 108470 In das Genossenschaftsregister ist un ter Nr. 11 und 12 am 15. Februar 1924 ein .˖ ir r Auf Grund des § 93a es Grnossenschaftsgesetzeg ist die Auf⸗ lösung ker Genossenschaft Landwiri⸗ scha fil cher Bezugsverein, eingetr. Gen. init unbeschr. Haftpflicht in Oldendorf, und ihre Verschmelzung mit ber Genossenschaft Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse, eingetr. Gen. mit un⸗ beschr, Haftpflicht in Oldendorf be. schlosseß worden. Die Firma der auf⸗ gelösten Genossenschaft in erloschen. Amtsgericht Itzehoe.

1 a0 e ll3aun, ö

In has Genossenschaftsregister ist unter Nr. 5 bei dem Horner Spar- und Dar⸗ lehne kassen verein, eingetragene Genossen schaft mit unbeschrankter Haftpflicht, in Hern heute eingetragen worden:

An Stelle des ausgeschiedenen Vereins- vorsitzenden Pfarrer Karl Zimmermann in . ist der Ackerer Peler Müller als Vereinsvorsitzender und an Stelle des ausgeschiedenen Landwirts Jakob Müller ist der Ackerer Jakob Petry aus Horn zum Vorstandsmitglied gewählt worden.

Kastellaun, den 14. Januar 161]

Das Amtsgericht.

e 108465 In unser Genossenschaftsregifter wurde

Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Durch Beschluß

3 i amtenbanl

eingetragene Gwrwossen- schaft mit beschränkter Haftpflicht zu ĩ mit dem Sitz in Halle

ruar V

Die Firma heißt jetzt Vor⸗

108457 O

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu der Firma Konsumperein für Wallensen und Umgegend, eingetragene , mit beschrän kter Haftpflicht, in Wallensen eingetragen; Die Haftsumme beträgt in—⸗ folge Erhöhung des Geschäftsanteils zehn entenmark.

Lauenstein, den 12. Februar 192. Das Amtsgericht.

n, n rf f. ist ö, In unser Genossen register Nr. 26 die Bauarbeitergenossenschaft und. Umgebung, eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht in

urzbach, betr., ist heule eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Be⸗ Kin der ren, n, vom 16. Fanuar 1924 aufgelöst worden ist und h Liquidatoren 1. Maurer Gotthardt

ohr in Grumbach, 2. Schornsteinbauer Albert Greiner, 3. hi ne e, Walter Mende, zu 2 und 3 in Wurzbach, bestellt

sind. Lobenstein, den 15. Februar 1924. Das Thüringische Amtsgericht. Li ling hausen. 108474 In das n i fer ist zu Nr. 21 — rh eno bunten Tieflandschlag arg heute eingetragen: Die Vorstandsmitglieder Heinrich Möll⸗ mann und Bernard Bulimgnn sind aus 353 und dafür gewählt Bernard nobbel und Franz Brügger zu Asche⸗ berg. i. r ist Anton Schulze , ( rove) und stellv. Vorsitzender nobbel. Lüdinghausen, 12. Februar 1924 as Amtsgericht.

Mag debhurꝶ. 11108475 In das Genossens⸗ n,, ist heute eingetragen bei Verlag des. Magdeburger Stadt ⸗ und Landboten, Zeitungsvertrieb, eingetragene. Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Magdeburg“: Durch hluß der Generalversamm⸗ lung vom 29. Januar 1924 ist die Ge⸗ . aufgelöst. agdeburg, den 12. Februar 1924. Das Amtsgericht A. Abteilung 8.

Mænnh einn. 1068476 Zum r, , Band III O. -3. 43 wurde heute die durch Statut vom 12. September 1923 errichtete Firma Einkaufsgenossenschaft des Evangelischen olksvereins Ladenburg, eingetragene Ge⸗ , mit beschränkter Haftpflicht in kadenburg, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: Einkauf von Lebens mitteln und Bedarfsartikeln im großen und n af derselben im kleinen an die Mit⸗ glieder. Mannheim, den 6. Februar 1924. Bad. Amtsgericht. BG. 4.

Miinchen. J. Neu eingetragene Genossenschaft. Kelterei ⸗ . f. Erding u. Umgebung eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräuktr Haftpflicht. 53 Erding. Das Statut ist errichtet am 6. Dezember 1923. Gegenstand des Unter. nehmens ist die Obstverwertung, ins⸗ besondere durch Kelterei.

II. Veränderungen. Sit ddeutscher ann Verlag Eingetragene Genosfenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz München: Die Genossenschaft ist aufgelöst. München, den 16. Februar 1924

Amtsgericht.

Olne. . 1068478 Eingeirggen Cen. NR. 43 am 8. 1. 1924: Elektrizitätsgenossenschaft Kleusheim e. G. m. b. 9 Neuenkleusheim. Gegenstand des Unternehmens: Bezu und Vertrieb elektrischer Energie. Statu vem 8. Dezember 1933. Amtsgericht Olpe.

Hadolfaell. ; Zum Genossenschaftsregister nd IIf 3. 23 Il eingetragen die Firma Be⸗ zugs und Absatzgenossenschaft des Bauern= vereins Weiler e. G. m. b. H. in Weiler. Gegenstand des Unternehmeng ist der ge⸗ meinsams Ankauf landwirtschaftlicher Be⸗ zarfsartikel und der gemeinschaftliche Ver- kauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Statut vom 20. Januar 1924. Radolfzell, den 14. Februar 1924 Bad. Amtsgericht. I.

108479

I ęntlingz em. 108480 In das Genossenschaftsregister wurde am

6 Wurzbach

senschaft für den rot⸗ Ich m. b. H zu] f

mit beschränkter Haftpflicht. Der

J Personen gesunde und

106864 b

Amt Rheine haben, gesunde und zweck= mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Rheine, den 6. Februar 1924. Das Amtsgericht.

Schönehbheck, Eilhe. 98482] In das Gen offenschafi gr egister Nr. 15 betr. Spar⸗ und Bauverein für Schöne⸗ beck und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Schönebeck 3. E. ist heute eingetragen: Durch Beschluß der Generalpersammlung vom 29. August 1923 ist die Satzung geändert. Die Haftfumme, ist auf 5000009 Vapiermark für jeden schäftsanteil festgesetzi. Die von der Ge—⸗ nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗ kanntmachungen geschehen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von min⸗ destens zwei Vorstandsmitgliedern. Die Bekanntmachungen erfolgen durch die Schön becker tung Bei Eingehen dieses Blattes oder bei Unzulänglichkeit tritt der Deutsche Reichsanzeiger so lange an die Stelle desselben, bis für die Ver- öffentlichung der Bekanntmachungen der Genossenschaft durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung ein anderes Blatt be⸗ timmt ist. Schöneheck a. E., den 13. Februar 1924. Das Amtsgericht Schönebeck, Elbe. 198483 unter Nr. 19 eingetragen: Bau u Spargenossenschaft Heimstätte Schöngheck⸗ Felgeleben eingetragene Genossen . Zwe der. SGenossenschaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Familien oder r d zweckmäßig ein ⸗ gerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Vorstands. mitglieder sind: Arbeiter Karl Hoffmann, Schloösser Paul Leichsenring. Schlosser Otto Kresse, sämtlich in g teen, Das Statut ist am 21. Oktober 1923 fest⸗ gestellt. Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet on zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Magdeburger Volksstimme“, für den Fall, daß Veröffentlichung in diesem Blatt unmöglich ist, im Deutschen Reichs- anzeiger. Willenserklärungen des Vor—⸗ stands erfolgen durch mindestens zwei Mit glieder. Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namen gun ter schrift beifügen. Die Haftsumme beträgt bo9 Goldmark. Schönebeck a. E., den 13. Februar 1924. Das Amtsgericht. er,, 108484 unser 1 , , . ist heute unter Nr. W bei der Genossenschaft „Konsumverein Sigmaringen e. G. m. H. in Sigmaringen“ folgendes ein⸗ getragen worden: Der Kensumverein Sigmaringen, Ge nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, und der Konsum⸗ vnd Sparverein Scheer

— —

beschränkter Haftpflicht, sind miteinander verschmolzen guf Grund des Vertrages vom 30. 10. 23.

Sigmaringen, den 9. Februar 1924.

Das Amtsgericht.

Stuttgart. ; 108485 Genossenschaftsregistereintrag vom 16.2. 1924. Buchdruckerei Sozialdemokrat, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, hier; Neuer Firmawortlaut: Druckereigenossenschaft eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht.

Amtsgericht Stuttgart Stadt.

Tra unst eim. (108486 Genossenschaftsregister Neueintrag; J. Ge nossenschaftsbrauerei ¶ Wgsserburg C. G m b. H. Sitz: Wasserburg. Statut vom 18. 11. 1923. Gegenstand des Unter nehmens h. die der. ehemaligen Schmerbeck Brauerei nebst Mälzerei, Gastzoirtschaft und Oekonomie. 2. Beamtenwirtschaftẽ verein Wasserburg am Inn und Umgebung E. G. m. b. H. Sitz: Wasserburg. Slatut vom 3. 1B. 1923. Zweck der n, . ist der Erwerb von Lebensmitteln und Waren gller Art zum Zwecke der Abgabe an die Mitglieder und die Beteiligung an ähn— lichen gemeinnützigen Genossenschaften.

Traunstein, 1. 2. 1924. Registergericht.

richtet am 12. Janugr 1924. Gegenstand

i ng egister! de Kö ö in Gewerbe und Landwirtschaft der

a. D. und Umgegend, Genossenschaft mit

I versammlung vom 6. Januar 1924 auf-

nossenschan mit unbeschränkler Haftpflicht

achtung und der Betrieb schaff

. 1ll0o8488

In das Genossenschaftsregister ist unter Rr, 5h. bei dem „Konfum-⸗Verein zu Fisch⸗ bach, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkler Haftpflicht! in. Fischbach, beute eingetragen worden: Die Genossen« schaft ist durch Beschluß der Generalver- ammlung vom 22 Mai 1923 aufgelöst.

ie hisherigen Vorstandsmitglieder Bischof, Stolz, Krgutwurm und Füldner in Fisch— i , Liquidatoren.

Waltershausen, den 12. Februar 1924. Das Thüringische Amtsgericht. J. Waltershausen. l0s8489

In das Genossenschaftsregister wurde

eute unter Nr. 37 die „Gemeinnützige ugenossenschaft für Wohnungsbau zu Wallershausen, eingetragene Genossen⸗ schaft. mit beschraͤnkter Hafppflicht ! mit dem Sitz in Waltershausen eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist a g, bauung von Wohnhäufern für die Mit- lieder und die , , bauender itglicder durch Hergabe von Darlehen. Das Statut ist am 24. Januar 1924 . worden. . Waltershausen, den 12. Februar 1924 Das Thüringische Amtsgericht. 1.

108490

Wei cken. ö

In das Gengssenschaftsregister wurde eingetragen: „Gewerbe. & Landwirt schaftsbgnk Mitterteich, e. G. m. b. H.“ Sitz Mitterteich. Bas Statut ist er

s Unternehmens ist die Beschaffung der

* 1 2 it. glieder nötigen Geldmittel durch Anschluß an die , n. , kasse in München resp an die Bayerische Landesgewerbebank in München und durch genieinschaftlichen Betrieb von Bank. Ed ften sowie die Vermittlung von

,

Weiden i. Opf., den 11. Februar 17MM.

Amtsgericht.

w. . In dem Genossenschafisregister ist bei der Firma Spar und Darlehen cf E. G. m. b. H. zu Waldhausen heute folgendes . . ssenscheft ist durch alte 7: Die Genossen ist dur

ö. der Generglversammlung vom 28. Oktober 1923 aufgelöst.

Weilburg, den 7. Februar 1924

Amtsgericht.

Wer cd zin. (108492

Auf Blatt 23 des Genossenschafts—⸗ registers, betr. die Gemeinnützige Bau⸗ arbeiter⸗Genossenschaft „Bauhütte“ Werdau. eingetragene Genossen⸗ schaft mit b chränkter Haftpflicht in. Werdau, ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt der Maurer Albert Deinrich Framke,

— '

der Maurer Hugo Josef Parlesak in Langenhessen, der Maurer Herntann Gentich, ber Migurer Willy Fink und der ä. Preßler, sämtlich in Werdau. Amtsgericht Werdau, am 13. Februar 1924.

Werl, Ba. Arnsberx. w

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 13 eingetragen, daß der Konsumverein. Höingen und Ümgegend, G. m b. H. durch Beschluß der General⸗

gelöst ist und die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder zu Liquidatoren bestellt sind. derl, den 7J. Februar 1924.

; Das Amtsgericht.

Wolfgmhütteli. IlI08494] Im Genossenschaftsregister ist heute ein- getragen dig Firma Dettumer Spar. u. Darlehnskassen⸗ Verein eingetragene Ge⸗

2 n, . , . , . nehmens ist die ng der zu Darlehen und Krediten an die Yen ieh; erforderlichen Gelxymittel, und dir Be⸗ ung weiterer Einrichtung zur Förde . der wirtschaftlichen Lage der Mit- glieder,

Wolfenbüttel, den 4. Februar 1M.

Das Amtsgericht.

Niegenhal]s. (108496 In unser Genossenschaftsregister sst bei der Elektrizitätsgenossenschaft e. G. m. b. H. in Ludwigsborf — Nr. 35 des Registers — am 5. Februar 1924 ein⸗ getragen; Der Geschäftsanteil ist auf 5, die Haftsumme auf 5h Rentenmgrk erhöht.

Thomas, beide in Werdau, der Maurer!

Ernst

geneh

Er euyns

Fabriknummer 1. Schutz srist ünj g

angemeldet am mittags 12 Uhr 49 Minuten.

Nr. 8017. Kaufmann mann Oskar Wiesner in In ein Umschlag, versiegelt, angehst x

haltend eine Abbildung einer hun

Muster für plastische Er zeugnsse. schäfisnummer 303, Schutz frist lb angemeldet am 9. Januar r mittags 1 Uhr 10 Minuten.

Nr 3018. Blumenlabrikant Riu Pant Herberg in i. e ür aus Chenille Munter für i s⸗ zeugnisse, Geschäftsnummern 1j. 1132, 1134 — 1136, Schutz srist die gn angemeldet am 24 Januar 1924, Mn 12 Uhr 45 Minuten.

Nit. big. Non u grie vrich n

Alexander Neubert in Dretzen Umschlag, veisiegelt., augeblich enlt eine Zeichnung eines Waren, Ausuum Muster für plastische Erzeugnise, lchäftenummer gõh, Schutz irist nie n angemeldet am 26 Januar 19 mittags 10 Uhr 30 Minuten Nr. S020. Kaufmann Curt hi in Dreeden, ein Umichlag, offen, enstnn eine Skizze eines Würfelbechetm Muster für plastische Erzeugnise, schästsnummer 1. Schutzfrist dre I angemeldet am 29. Januar 1924, mittags 12 Uhr 30 Minuten.

Nr. 8021. Firma Anton Ne Attiengesellschaft in Dresden, ein n

versiegest, angeblich enthaltend . Mijn

teile und 3 Giytzabgüsse von Fem Muster sür plastische Erzeugnisse, im nummern 11 631 — 11 680, Schupfrsst Jahre, angemeldet am 30 Januar i Vormittags 11 Uhr 55 Minuten. Bei Nr. 7038.

in Dresden, das Urheberrecht and

Muster Nr. 7 O32 ist auf die Uknenget

schatt Dresdener Etignetten. Ja

Schupp & Nierth 2irtiengesejn

in Dresden übertragen worden, ven wegen ces mit der Fabriknummer hezeichneten Musters bis auf Jahre. ;

Bei Nr. T0409. Dieselbe, das Mn recht an dem Muster Nt 17118 6 die Attiengesellschatt Dresdener quetten⸗ Fabrik Schupp . Nin At tiengesellschaft in Dresden üben worden, veilängert wegen des mi Fabriknummer 17 118 bezeichneten M bis auf fünfzehn Jahre

Bei Nr. 7821. Kaufmann Helm Winkter in Dresden, verlängert h zehn Jahre. Amtsgericht Dresden, den 15. Februn n

8. Taris⸗ und Fahrplanbelam machungen du Eisenhahnen.

(08765 Neichsbahntiertarif. Teil Il T v. Nr. 6502. ;

Mit Gültigkeit vom 20. Febun wird die Zuschlagstracht für di i beim, Peiner Kreiteifenbahn erhöht. verkürzte Verdffentlichunge frist isl s der vorübergehenden Aenderung M der C. V. B. (RGGi. 1516 migt. su Nãhere Auskunft n die un . Güͤterabfertigungen fowie die Auhhu

hier. Bahnhof Klexandervlag

Bersin, den 14. Februar i924 a

Reicht bahndirektion. Jb. 2 A Tat

l087661 un Dentich . Ssterre ich ijcher Ker Gepãäcnertehr über vie 2 Slowakei. spj (Einführung cines neuen Lat i Am 1. März d FJ. tritt ein nenten für den vorbezeichneten Verlehr in Er enthält Fahrpreise und Gern sᷣ satze in Schnittsorm für die 1 Heiche hahn. tschecho⸗slowakischen un reichischen Strecken.

zwischen Deutschland und Deste die Tschecho· Sl owa kei und die dan chin Berichtigungẽ. und Eigänzung

sowie die Nachträge 1- VII] gleichen Zeitpunkte ab aufgehoben.

LI i αςt . 1084587 6651 9

8. 2. 1924 bei Sozlale Bauleute Reut⸗ lingen eingetragene Genossenschaft mit be⸗

In unserem Genossenschaftere wurde heute eingetragen:

Ziegenhals, den 5 Februar 1924 Preußisches Amtsgeri⸗

Breslau, im . 924.

D . sest⸗ namens der beteiligten Verwallmi

3. Januar IH, i

Friedrich h

19*t. n

Dresden, ein jn

offen. enthaltend acht Moꝛelle für gin

Firma Dredden Etiquetien⸗Fabrit Schupp c Nie

9 All Ber vom 265. Seytember 1921 Tarif für den Personen und enn, .

werden hn

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Einzelne Nummern hosten O, 30 Goldmark. Tel.: Schriftleitung Zentr. 10 936, Geschäftsstelle Zentr. 1673. 1

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers.

Berlin SWI. 48. Wilhelmstrahe Nr. 32.

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Neichsbantgirokonto. Berlin . D

onnerslag, den 21. Februar, Abends. Vrttschecttonto: eri ais. 1924

1

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Hekanntmachung, betr. die Zulassun eines Systems von Strom⸗ wandlern zur Beglaubigung durch die Elektrischen Prüfämter. Helanntgabe der Reichsinderziffer am 18. Februar 1924.

Preußen. handels verbote.

r · ——

Amtliches. Dentsches Reich.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 10 des Geseßes vom 1. Juni 16986, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, ist das folgende Syst em von Strom wandlern zur Beglaubigung durch die Elektrischen Prüfämter im Deutschen Reiche zugelassen und ihm das beigesetzte Systemzeichen zuerteilt worden: System 57 Form Mtr. 271, Stromwandler für ein— lasszen Wechselstrom, hergestellt von der Siemeng & Halske

U- G, Siemensstadt bei Berlin.

Eine Beschreibung wird in der Elektrotechnischen Zeitschrift ver⸗ sfffenlsicht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. 9, Link stmße 23/24) Sonderabdrucke bezogen werden können.

Charlottenburg, den 16. Februar 1924.

Der Präsident der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt. Nernst.

Die Reichsindexziffer am 18. Februar 1924. Die Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten (Er= nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und. Bekleidung) beläuft sich nach 4. eststellungen des Statistischen Reichs= amts für Montag, den 198. Februar, auf das . der Vorkriegszeit. Die Steigerung gegenüber der Vorwoche (oz Billionen) beträgt demnach 1,0 vz.

Berlin, den 20. Februar 1924.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Preußen. Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 20 der Verordnung über Handelsbeschränkungen kom 15. Juni 1823 S. 706 ist dem Händler Friedrich Langmann, hier, Druselgasse 8. der Handel mit Gegen⸗ tänden des tägiichen Bedarfs, insbesondere mit ö e ; ensmitteln aller Art, wegen Unzuverlässigkeit un tersagt

orden.

Cassel, den 15. Februar 1924.

Der Polizeipräsident. Haack.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 20 der Verordnung über Handelsheschrän kungen om 15. Juni 1923 S. 706 ist dem Kaufmann Ferdinand elmbrecht, hier, Gartenstraße 2 der Handel mit egenständen des täglichen Hedarfs, insbesondere 64 ebensmitteln aller Art, wegen Unzuverlässigkeit un ter worden. .

Cassel, den 15. Februar 1924. . Der Polizeipräsident. Haack.

Nichtamtliches. Deut sches Reich.

Herlin veriassen, Während feiner Ahwefenheit, führt der degationg rat Freiherr n nn die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der Königlich schwedische Gesandte Freiherr Ram el hat

Deutscher Reichstag. 398. Sitzung vom 20. Februar 1924, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).

Am Regierungstische: Der Minister des Aeußern Dr. Stresemann, der Reichsminister des Innern Dr. Jarres und der Reichsjustizminister Emminger. Präsident Loe be eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 Min. und stellt fest, daß der Reichstag nunmehr, nachdem das Er⸗ mächti gungsgesetz am 15. Februar abgelaufen ist, seine Ar⸗ beiten in vollem, verfassungsmäßigem Umfange wieder auf⸗ nimmt. Der Präsident gedenkt dann des Ablebens des früheren Direktors beim Reichstag Jungheim.

Neu eingetreten für den ö Dr. Petersen ist

der Abg. , n (Dem . Drei Anträge auf Strafverfolgung des . Wulle Dt.-Völl) wegen Beleidigung und auf Strafverfolgung des bg. . a (Soz.) werden dem Geschäftsordnungsaus⸗ uß überwiesen. ö. l Eintritt in die Tagesordnung fordert der Abg. Bartz Comm) sofort Rechenschaft von der Regje⸗ rung, die sich durch ihre Verordnungen die gröbsten Ge— setzes verletzungen habe zu schulden kommen lassen.

Es sen unerhört, daß die anderen Parteien sich um eine . . Aussprache , wollten, um keine Regierungskrise . 8 er

eraufzubeschwören. Der Reichs taß müsse aber endlich Gelegenheit aben, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen, die sich in der par= amentarischen Paufe ereignet hätten. Der Redner verlangt so⸗ fortige Aufhebung des Ausnahmezustandes und Beseitigung der Not- bero ,, Biese Anträge müßten sofort auf die Tagesordnung esetzt werden. . ⸗ . Mä l ler ⸗Franken (So; ) et fest, daß man, im Aeltestengusschuß einig darüber e en sei, daß sobald als möglich eine große polltische Debatte staltfinden solle. Die Reichsregierung habe si 9 dazu bereiterklärt, und zwar in den ersten Tagen der niht Woche. Diese Erörterung brauche daher nicht heute stattzufinden. ;

Die Anträge Bartz können nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, da Widerspruch erhoben wird.

Auf der Tagesordnung steht zunächst ein Vertra 6 it Oe sterreich über Rechtsschutz und Rechtshilfe — Der Minister des Aeußern Dr. Stresemann bringt die Vorlage ein. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Meine

Damen und Herren! Die Verträge, die Ihnen hier zur Beschluß ⸗ fassung vorgelegt sind, sind im Sommer vorigen Jahres abgeschlossen worden. Ich möchte die Gelegenheit dieses Entwurfes eines Gesetzes, das einmal einen Vertrag über Rechtsschutz und Rechtshilfe und zweitens einen Beglaubigungsvertrag zwischen dem Deutschen Reich

und der Republik Oesterreich vorsieht, nicht vorübergehen lassen, ohne

einige einleitende Bemerkungen daran zu schließen.

Die Verträge sind an sich juristisch⸗technischer Natur und haben somit keinen unmittelbaren politischen Charakter. Trotzdem sind sie ein Zeichen der freundnachbarlichen Beziehungen, die zwischen beiden Ländern bestehen. Eine Regelung dieser Beziehungen in bezug auf die Frage der Rechtshilfe ist von verschiedenen Seiten seit vielen Jahren verlangt worden. Sie ist verlangt worden von Kreisen der Rechtswissenschaft im Interesse der Rechtsangleichung. Sie ist verlangt worden aus den Kreisen der Wirtschaft wegen der besseren wirtschaft⸗ lichen Beziehungen, die eine geordnete Basis der Rechtshilfe und des Rechtsschutzes herbeiführen würde. Das, was sonst an Regeln des internationalen Rechtsverkehrs besteht, hat sich für die Bedürfnisse des praktischen Lebens, die speziell zwischen dem Deutschen Reiche und der österreichischen Republik bestehen, nicht als ausreichend erwiesen. Wir haben deshalb in diesen Verträgen weitgehende Vergünstigungen und Erleichterungen über den Rechtsschutz und die Rechtshilfe ge⸗ schaffen. Insbesondere hat die Rechtshilfe auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung, die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Ent⸗ scheidungen, eine neue weitgehende Regelung erfahren, namentlich auch insofern, als künftig über die Frage der Vollstreckung nur in einem einfach gehaltenen Verfahren entschieden werden soll.

Im gleichen Sinne sieht der Beglaubigungsbertrag vor, daß Urkunden, die von den beiderseitigen Gerichten und Verwaltungs⸗ behörden ausgestellt worden sind, weitgehende Anerkennung finden. Wegen der Einzelheiten des Vertrages darf ich auf den Text der Ver⸗ träge und auf die Denkschrift hinweisen, die ihnen beigefügt ist.

Meine Damen und Herren! Diese Verträge geben mir aber auch

eine sehr erwünschte Gelegenheit, von dieser Stelle aus dem stamm— verwandten österreichischen Volke aufrichtigen Dank zu sagen für die warmherzige Teilnahme und die tatkräftige Unterstützung, die wir in

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

schwerer deutscher Not speziell von Oesterreich jetzt wieder haben er— fahren können. (Bravo) Das österreichische Volk hat unter weiser Führung in außergewöhnlicher Spannkraft sich aus seinem Zusammen⸗ bruch erhoben, und wir alle hoffen, daß es ihm gelingt, besseren Zeiten entgegenzugehen. Daß es aber in dem eigenen Bestreben um seine Wiederaufrichtung uns nicht vergessen hat und das vergilt, was wir versucht haben, ihm zu geben, als es selber in schweren Zeiten um seine Existenz zu ringen hatte, dafür sind wir ihm besonders dankbar. (Bravoh Wir hoffen, daß diese Beziehungen beider Völker, die hier auch ihren Ausdruck finden in diesen speziellen Verträgen und die, wie ich hoffe, demnächst auch in beginnenden Verhandlungen wegen eines deutsch⸗österreichischen Handelsvertrages einen neuen Ausdruck finden sollen, Etappen sind auf dem Wege zu einer immer festeren Ver— bindung zwischen uns, die wir alle miteinander erstreben. (Beifall.)

Abg. Dr. Rießer (D. Vp.) schließt sich namens seiner Fraktion den. Worten des Ministers durchaus an. Der Vertra entspreche Wünschen, die inebesondere in den Kreisen von Hande und Verkehr seit langer Zeit et werden. Besonders zu begrüßen ei die Vollstreckbarkelt der Urkeile in beiden Sändern. Dem Minister . zu danken, daß er so warme Worte in bezug quf die Bezie hungen wichen Sefterreich und dem Deutschen Reich gesprochen habe. r g) j Der Gesetzentwurf wird gleich in allen drei Lesungen einstimmig angenommen, ebenso der Gesetzentwurf über Danziger ünd Memelländische Rechtsange⸗ lLegenheiten, nach dem Verfahren, die vor der Abtretung von Danzig und Memel vor inländischen Gerichten anhängig waren, vor denselben Gerichten fortgeführt werden. Der Gesetzentwurf über Aenderung der Kraftfgahr— euglinienverordnung, wonach auch für die Kraft— . der e e, m, die Genehmigung der Länder einzuholen ist, wird dem Verkehrsausschuß überwiesen. Auf der Tagesordnung 6 dann die Interpellgtionen über die Separatistęnbewegung in der Pfalj und der deutschnationale Antrag, beir, die Aburteilung der des Hochverrats im besetzten Gebiete be schuldigken Personen. . K. Abg. Hofmann-⸗Ludwigshafen (Itr) führt in Begründung der Interpellallonen aus: Unsere Interpellation machte die Reichsregierung auf die trostlofen Zustände in der Pfalz aufmerksam und bittet. um Abhilfe. Die Franzosen, die sich ihres parlamentarischen Regimes rühmen, erklaren die Immunität der Abgeordneten des Reichstags im besetzten Gebiet für null und nichtig. (Hört! Hört Trotzdem . ich mich verpflichtet, als Vertreter der Rheinpfalz vor aller elt hier der Wahrheit und dem Recht. Geltung verschaffen zu helfen. (Beifall. Unsere ö kommt . etwas post festum, aber die Pfalzfrage ist Rheinlandfrage und die Rheinland frage ift die Lebensfrage des Deutschen Reiches. Stürzt ein Pfeiler, 6 ist das ganze Rheinland in Gefahr. Die . t im aufe der Jahrhunderte verschiedene Proben frangzösischer Humanität erfahren; felbft unter der Revolution hat ein Denton erklärt, die Grenze fei am Rhein abgesteckt und keine Gewalt würde die Franzosen davon vertreiben. Marschall Foch hat in Versgilles erklärt; Wenn wir den Rhein nicht dauernd erhalten, gibt es keine Neutralität und keine Abrüftung.“ Clemencegu hat ihm Larguf geantwortet: „In ünfzehn Jahren werden die Deutschen nicht alle Bestimmungen des e, ausgeführt haben, und wenn Sie, Herr Marschall Foch, mir in fünfzehn Jahren die Chre geben, mein Grab zu besuchen⸗ werden Sie sagen können; Wir sind am Rhein und bleiben dort. Wir wissen aus anderen Erklärungen daß die Franzosen die Angriffe auf deutsches Gebiet und deutsches Wirtschaftsleben für viel wichtiger halten als Repargtionsfragen. Der, kommandierende General der amerikanifchen Besatzungstruppen Allen hat mit Abscheu von der französischꝛ belgischen Politik gesprechen. In der schweren Zeit der letzten Monake hat uns in der Pfalz die natignalistische Meuterei in München mehr geschadet als genützt. Die Pfalz hat eine kluge und zurückhaltende vaterländische Politik gemacht: das mögen ich die mussoliniscken jüngeren Herren zu Herzen nehmen. Ohne Kahr war ein Fall Hoffmann ⸗Kaiserslautern nicht, denkbar und ohne 6 Kaiferslautern würde es keine separgtistische Bewegun gegeben haben. Als Hoffmann⸗Kaiserslautern dem General de Metz den. iger hin⸗ hielt, um die Pfalz von Bayern . hat er gleich die ganze and nehmen wollen. Ich selbst war Augen- und Ohren zeuge und ann beftätigen, daß Herr Hoffmann und seine Freunde nie daran gedacht haben., die Pfal; von Deutschland loszulösen. Aber der Franzose verstand seine Netze so zu stricken, daß die Soʒialdemokraten hineingingen. Und als nach dem 26. Oktober der große Katzenjammer kam, stand leider die fozialdemokratzscke Partei eine Zeitlang Gewehr bei Fuß, etwas verschnupft über die en ng. in Bayern und über diesen Reinfall in Speyer. Nur dadurch, daß die Einheitsfront in der Pfalz nicht mehr geschlossen war, wurde es den Resten der sogenannten helnarmee mögfich, sich nach der Pfalz zu verziehen und dert unter dem Protektorat des Generalz de Meß ein Aspl zu finden. Vor dem Oktober 1923 gab es in der , keine Separatisten, und so weit uns bekannt war, erreichte die Jaßt der Anhanger jm September noch nicht das erste Hundert. Als aber de Metz sich nach der Aktion offmann betrogen sah, erklärte er daß er nicht mehr länger der . der Bourgeoifie und der Beamtenschaft. sein wolle, Aber es wurden schwere Tage für die Pfalz hereinbrecken. Träger der Separatistenbewegung waren landfremde minderwertige Elemente. FSiese Ehrenmänner hatten es nach den von mir geprüften 91 ten

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

im Durchschnitt auf 20 Vorstrafen gebracht, einer hielt den ord