1924 / 44 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 21 Feb 1924 18:00:01 GMT) scan diff

mit 35 (hört, hört, und das nennt man in ber e Kammer „die Freunde Frankreichs“! Wir beneiden die französische Nation um derartige Freunde nicht. (Sehr gut). Aus der Tatsache, daß die freie Bauernschaft in das scxgrat stische Fahrwasser geriet, erkennt man, wie gefährlich es ist, eine Organisation auf rein egozentrale Grundlage zu stellen. Einige ihrer Führer haben sich allerdings hesonnen und sind abgeschwenkt. Die Separatisten bekamen ferner Zulguf aus der Schar der Eiwerbslosen, die geführt wurden von einem in Marseille geborenen . Ich kenne die pfälzische Bevölkerung besser gls Herr de Metz und seine Separatisten häuptlinge, und we ß, sie steht unerschütterlich auf dem Standpunkt, daß staats; rechtliche Veränderungen innerhalb des Reiches ausschließlich auf dem Rechtéboden der Reichsverfassung, und nicht auf dem . des Hochverrats vor sich gehen dürfen und rein innerdeutsche Angelegenheiten sind. Den Antrag über Bestrafung der Hoch— verräter mit dem Tode sollten wir dem Rechtsausschuß lber— weisen. Die Behauptung der Franzosen über eine angebliche Volks⸗ bewegung in der Pfalz ist, genau dasselbe wie die Behauptung Clemenceaus Wilson gegenüber, daß im Rheinland 150 000 echte Franzosen wohnten. Die nachher widerrufenen Erklärungen der Land⸗ bürgermeister sind nur durch Erpressung zustandege kommen. Die Presse der Pfalz ist besonders schwerleidend. Vielfach sind die leitenden Redakteure verhaftet worden, und einer der Herren, mit dem ich gesprochen, ist nicht bloß mit cinem blauen Auge, sondern mit einem Kopf voll Beulen aus den . der Separatisten ge⸗ klemmen. Unvereinbar ist es mit dem Friedensvertrag und mit dem Rheinlandabkommen, daß die Franzosen separgtistische militärische Formationen dulden, die bis an die Jähne bewaffneb sind. Wenn der französische Minssterpräsident behauptet, daß die französischen Be⸗ hörden in der Pfalz bisher eine einwandfreie Neutralität beobachtet hitten, so muß ich aus meiner Erfahrung das Gegenteil behaupten. General de Metz hat erklärt, er werde alle Teufel auf die Pfalz los- lassen, bis die bürgerlichen Parteien Vernunft annehmen. Die frguzösischen Bezirksdelegierten Oberst Lappoint und, andere haben erklärt, daß die Beamten, die sich den Separgtisten nicht fügen, von den Franzosen gemaßregelt würden. Redner Rei solcher Aeußerungen der französischen Bezirksbelegierten gn, die sich auch gerühmt haben, den deutschen Widerstand gegen die Separatisten gebrochen zu haben, er führt weiter an, wie die Separatisten unter dem Schutze der Franzosen die pfilzischen Städte erobert haben. Fest steht, daß die französische Militär, und Zivilgewalt und die Eisen⸗ bahntegig die Separgtisten unterstützt und beschützi haben. Trotz unserer kathelischen ,, mit den FIrgnzosen wissen wir ö unterscheiden zwischen uns und den Framosen. Millerand, der wirklich kein Kirchenfreund ist, hat gesagt, daß Rom ein guter Horch- Posten ist und daß das Schicsal der Pen in Rom entschieden werde. Daher hat General de, Metz auch die kgtholische Geistlichkeit für seine Zwecke zu benutzen versucht. Die Fran zosen haben hach dem Versgiller Vertrag dem Rheinland eine friebliche Besatzung heimlich zugesagt, wie sie . Vorgang in der Geschichte“ sein werde. In der Tat, heute f wir, daß dicse Art Besgtzung ohne Vorgang in der Geschichte ist Die Sepgratisten haben gemeine Verbrechen, Mord und Raub 66 die Deutschen begangen, gegen keines ö,. Verbrechen sind die esatzungsbehörden eingeschritten. Die letzten 2 in ,, begreift man, wenn man die Atmosphäre kennt, in der unser Volk lebt; es waren Taten der Notwehr. [Zustimmung. Dabei behauptet Poincars noch, daß die fran zösischen Behörden sich in der Pfal neutral verhalten haben. (Ruf rechts; Unerhörte . Die aus- , . Journalisten haben sich ein Bild von den Intrigen und Schikanen der Franzosen machen können. Die Leiden unferer Be— völkerung dauern nun schon sehn Jahre, seit Kriegsbeginn. Der Generalkonsul Clive hat in. e en Bericht die Leiden unter den Separatisten klargelegt. Wir haben die Gewähr dafür, daß eine n, ,,, . Herrschaft nicht wiederkehren wird; denn wir haben die . Treue und die innerliche Geschlossenheit. Vor dem General—= lonsul Clive saß neben dem Bischof der y, ,,, und der üührer der Kommunisten. Der Redner dankt der Reichsregierung r die Stabilisierung der Währung, die für die , , der be⸗ etzten Gebiete einen, Rettungsanker gebildet habe und fährt fort: Wir sind noch nicht über den Berg. Wir gls Grenzvolk wünschen den Krieg nicht, aber die ffn befisch Politik sät unablässig ß. Dann lieber bayerisch⸗deutsch sterben, als französisch verderben. ir Pfälzer haften treu die Wacht am Rhein.“ *ebhafter Beifall)

Abg. Ko rell r, begründet die demokratische 2 Der Redner bittet zunächst, die Leiden auch des hesetzten Hessenlandes nicht zu vergessen. Denn Mainz und Bingen hätten das Schicksal der pfälzischen Städte teilen müssen, auch sie seien von Gesindel besetzt worden, das ausgerüstet gewesen sei mit französischen Waffen, ver⸗ lieg worden sei von französischen Küchen, während der lbst chutz der Bevölkerung von den Franzosen entwaffnet worden sei. Wer könne da 4 daß die Herrschaft, der Separatisten unter französischem Protektorat gufgerichtek sei. Hinter dem ganzen separgtisti 6. n⸗ griff von Trier his Speyer habe offenbar ein einheitlicher Befehl ge ö und der könne nur aus dem Hirn eines ,. chen General täblers stammen. Der Redner hij t seine Bewunderung ift aus wie weise und standhaft die kat . und evangelische Gei tlichteil den ersten Ansturm ahwehrtz. (Beifall. Er gedenkt ferner der Tapfer⸗ keit der Beamtenschaft, der Presse und auch aller anderen Berufsstände und fährt fort: „Die Separgtistenunruhen waren mehr al ein Un- wetter, sie waren ein Guerillakrieg des Abschaums der Menschheit

egen eine wehrlose Bevölkerung, angezettelt pon dem Nachbarvolk der ö Respekt vor den Verträgen, Herr Poincars!“ Der Redner begrüßt den , ,, . Antrag guf Bestrafung der Hoch- perräter, ersucht aber um Beratung im Rechtsausschuß. Er schildert ferner die wirtschaftlichen Schädigungen durch bie Besatzung, namentlich durch den Zwang, das wertlose Scparatistengeld an⸗ unehmen, Nameng seiner Fraktion dankt der Redner der Regierung (. die würdige Note an Poingars, in der die Interessen der besetzten ebiete vertreten werden. Unverständlich sei die französische Er⸗ widerungz die man nur al8 „wizerliche Lüge und Heuchelei bezeichnen könne. Diese französische Auffgssung müßte die Regierung noch einmal gebührend kennzeichnen und sich dabei auf das Urteil von Elives und anderen Neutralen, beziehen. (Reichsau n nistz. Dr. . nickt: Es ist bereits geschehen). Der Redner fährt fort: Ju dem Namen der fröhlichen Pfalz gehört von nun an der Name der treuen Pfalz! (Beifall) Wir Ausgewiesenen bedauern nicht . daß wir unsere eg, , derlassen mußten, denn so .. Cr re, önnen, daß das Volk auch ohne seine Führer sich gegen die Separatisten erhob wie ein Mann.“ (Erneuter Beifall) dedner schildert das harte Los der Ausgewiesenen und appelliert an die übrigen Alliierten. Wer 1 noch Sinn für menschliches Gefühl habe der versetze sich in die Lage von Leuten, dig ihrer Heimat beraubt 6 nur weil sie Deutsche sind. Der Redner bittet um Unterstützung der Aus—⸗ , . nach Maßgabe der finanziellen Kräfte des Reiches und um iederanstellung der Beamten. Er warnt vor dem plötzlichen Ab⸗— bruch der Zahlungen der Besatzungskosten ohne vorhergehende Ver. andlungen. Dem deutschnationalen Antrag müsse man wenigstens inzufügen: unter Wahrung der Lebensnotwendigkeiten der besetzten Bebiete“. Der Redner schließt: Die Pfalz ist nicht gehalten worhen wegen des Münchner 9. Novembers, sondern durch den Kreisausschuß und die Bevölkerung, die ihn stützte, also durch Demokratie im besten inne des Worteß. Wgrum lernen wir, nicht, daraut, sondern türzez uns jetzt in den Wahlkampf? Wir Pfälzer rufen: zuerst gs Vaterland und noch einmal das Vaterland, und dann erst die Sonderwünschen Beifall) Abg. Sch u l Bromberg (D. Nat) begründet den Antrag seiner Fraktion. normale Zeiten verlangten anormale Maßregeln. 8 müsse eine Bestimmung in unsere Stragfprozeßordnung hinein wonach gegen Landeßverräter, auch in deren Abmwesenheit, verhꝛndell perden müsse. Hier solllen wir von den Franzofen lernen. Gegen Landesberräter muͤsse auf Todesstrafe erkannt werben. (Beifall 0 Nunmehr wird, die Weiterbergtung auf Donnerstag

2 Uhr vertagt. Außerdem kleinere Vorlagen. Schluß gegen 6 Uhr.

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. eine ganze Reihe e

Freußischer Landtag. 300. Sitzung vom 20. Februar 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger“).

Das Haus genehmigt ohne Aussprache die Ministrrial⸗ verordnung üher anderweite Festsetzung der Geld⸗ werte und Gebühren in Hinterlegungssachen, überweist den Entwurf über Verwertung der Forstnutzungen aus den Staatswaldungen in den vormals kurhessischen Landes⸗ teilen dem Hauptausschuß und nimmt in zweiter Beratung die Vorlage an, die für das Geschäfts- und Rech⸗ nungsjahr der Preußischen General-Lotte⸗ riedirektion das Kalenderjahr festsetzt.

Es folgt die zweite Bergtung der Vorlage zur Aenderung der Re isekosten und Aufwandsentschädigung für die Mitglieder und den Präsidenten des Staatsrats. Da die Rechte , vertreten ist, wird der Gesetzentwurf durch eine Zufallsmehrheit in allen seinen Teilen abgelehnt; damit ist auch die zugleich auf der Tages⸗ ordnung stehende 3. Beratung erledigt. (Große Unruhe rechts, lebh. Beifall u. Lachen bei den Soz.)

Das Haus tritt darauf ein in die Beratung des An— trages des Unterrichts-Ausschusses auf Unter stützung der Privatschulen. Danach soll das Staatsministerium ersucht werden, die Etatsmittel zur Unterstützung der Privat⸗ schulen aufrechtzuerhalten, soweit es die Finanzlage des Staates gestattet, sowie bei Bemessung der Unterstützungen darauf Be⸗ dacht zu nehmen, daß die Besoldungsverhältnisse der Lehr⸗ kräfte der Privatschulen sowie deren Alters- und Hinter⸗ bliebenenversorgung den Verhältnissen der öffentlichen Schulen angepaßt werden.

Abg. Gertrud Wronka

** 66. die konfessignelle Er⸗ iehung in den Privatschulen. n Eltern müsse ein größerer Ein— lin in Hieser Beziehung zugestanden werden. Ungerecht sei es, wenn in Pribatschulen bedeutend höhere Schulgelder gefordert würden als in den staatlichen Schulen.

Abg. Hildegard Wegscheider (Soz.) erklärt, daß unmöglich ein Abbau der staatlichen Schulen 7 nften von Privatschulen in Frage kommen dürf. In den stagtlichen Schulen werde im allge⸗ meinen mehr geleistet als in den Privatschulen. (Lebh. Widerspruch rechts u. im 56

Abg. Magdalene v. Til ing (D. . daß man mit der Erziehung in den Privatschulen recht zufrieden sein könne. Be dauerlich sei eß, wenn man die Staatsmikttel für die Privatschulen

wieder kürzen wolle. Abg. Esse Kemper (D. Vp.) wünschtz gleichfalls die Er⸗ gltung der . auf ihrer jetzigen kulturellen Höhe. Der taat könne das Notwendige auf kulturellem Gebiet heute nicht tun. Ahg. König ⸗Weißenfels (Komm) erklärt sich gegen, Abg. Frau srees (Dem.) für n , der Privatschulen. Abg. Annagrete Le bm ann (D. Nat) bemerkt, daß die Er⸗ e, . mit den Nackttänzen in Berliner Volksschulen eine Aus- dehnung des Privatschulwesens wünschenswert machte, damit Eltern ihre Kinder vor vergiftenden Einflüssen schützen könnten.

Der Antrag des Ausschusses wird hierauf angenommen.

Der Forderung der Kommunisten, einen nicht auf der Tagesordnung stehenden kommunistischen Antrag, der Ver⸗ wahrung einlegt gegen das Verbot von Versammlungen, in denen in Berlin kommunistische Reichstags- und Landtags⸗ abgeordnete sprechen wollen, sofort zu beraten, kann nicht statt⸗ gegeben werden, da Widerspruch erhoben wird.

Das Haus geht über zur gemeinsamen Beratung der Anträge über Unterstützung der Erwerbslosen, Aufhebung des ö über Behebung der Wohnungsnot, Förderung der privaten Bautätigkeit usw.

Der Hauptausschuß, für den Meyer Solingen (Soz.) berichtet, ö. 6 An nahme der nträge in einer * eänderten und ergänzten Fassung, wonach das Staatsministerium ersucht werden oll, der r, , eit und der großen Not der Erwerbslosen be⸗ ondere Aufmerksamkeit zu schenken ünd die Belebung der Wirt— chaft mit allen Mitteln zu fördern. Im Speziellen soll neben dem

mterstützungssatz für Pflichtarbeit bei Mehrarbeit der tarifliche Lohn. geghlt werden, die allmähliche ö . Arbeitskräfte! im besetzten Gebiet ins unbesetzte Gebiet mit dem

iele der Ansedlung auf dem Lande erfolgen die n,, e Er⸗ tellung von Kleinwohnungen durch aus der Wohnungswirt ö. u gewinnende, schnell fließende Mittel ermöglicht werden, die Forst⸗ derwaltung. Bauhöljer zu ermäßigten Preisen zur Förderung der Bautätigkeit im besetzten Gebiet 9 die Erhöhung der n mieten auf den Stand der Friedensgoldmieten verhindert und die Mietssteuer, wenn ihre Erhebung nicht mehr verhindert werden kann, mit zur Durchführung eines ausveichenden Wohnungsbauprogramms verwendet werden.

Abg. Hartwig (Soz.) befürwortet einen Antrag seiner Fraktion, wongch 3 staatlichen Forstvemwaltungen, angewiesen werden sollen zur Linderung der Arbeilslosigkeit die erforderlichen Durchforstungs⸗= arbeiten ungesäumt anzufangen, und die Regierungspräsidenten auf en werden sollen, auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen,

ett. Behebung der dringenden Wohnungsnot, die danach möglichen Geländeerschließungsarbei len usw. anzuordnen.

Abg. Sobott ka (Komm) führt Beschwerde über die unzu⸗ reichende Bemessung, die Verzögerung der e,, d. und Auszahlung der Enwerbslosenunterstützung und empfiehlt die Annahme eines entsprechenden Antrags. Auf den Fremden müsse , den Ein ruck eines Landes von Verrückten machen; einer von 5. Mil⸗ lionen Erwerbslosen stehe auf der andern Seite der 9 nach Verlängerung der Arbeitszeit und eine Schar von Prassern und Schlemmern gegenüber, die zugleich der Konterrevolution ungezählte Millionen zur Verfügung stellen. Der Gipfel des Unglaublichen werde erklommen, wenn, wie es Tatsache sei, von Amts wegen gegen die Kommunen i, werde, die aus eigenem Antriebe, um die Arheiter nicht verhungern zu lassen, die ungenügenden staatlichen iin f iti bs be ele er. unglaublich sei auch 'das Verbot von Arbeitslosenbersammlungen, unter dem Vonwande, daß es r um politische Versammlungen handle, In Wanne eien die, Polizei⸗ organe gegen eine solche nicht genehmigte Versammlung im Rathause ,,. vorgegangen und vor dem Rathause hätten sie auf die

rwerbslosen ges . und elf von ihnen getötet.

Abg, Haase⸗Wiesbaden (Soz,) führt aus, es sei zwar ein kleiner hire in der Zahl der Erwerbslosen und Kurzarbeiter ein⸗ etreten; aber noch immer würden 3 Millignen unterstuͤtzungsberech= . Arheitslose gezählt. Geradezu trostlos sei ihre ö im besetzten

biet; die amtlich angeordnete me . aller öffentlichen Arbeiten habe sie noch verschlimmert; es gebe dork Leute, die schon über ein Jahr lang erwerbslos seien. Was solle eine Familie mit zwei Kindern bei 7 Mark Wochenunterstützung anfangen? In Euskirchen seien 90 g der Bevölkerung erwerbslos, Skandalss sei besonders im besetzten Gebiet das diktatorische , der Unternehmerschaft, die den Tarifvertrag überall beseitigt und Verlängerung der en e,. und Perringerung der, Lhne durch Aussperrungen und ähnli ö waltakte erzwinge. Die Folge von alledem ö. nicht eum sondern bee, . der Arbeitsleistung. Die Konsumkraft arbeitenden

zevölkerung müsse gehoben werden; keine Arbeiterfran könne von den billigen hreisen der. Weißen Woche“ und dergleichen Gebrauch machen da die Mittel fehlten. Bie Sparmaßnahmen des Reichs gingen auf

) Mit Außnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister die im Wortlaute wiedergegeben sind.

diesem Gebiek zu weit, die Unterstützungssätze seien ebe

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und müßten erhöht werden. Die Reichsméttel für Auffor hit Debländereien felen zu verstärken. Die Ärbestsnflicht rug n . ,, binett am 17. Nobember eine Fasffung und am 18 mm, eit Erweiterung erfahren, die seine n. als reichs be fa line betrachte, und eg sollen sogar Verordnungen in Aus sicht t wonach unfertige Wohnungebauten im Wege der Arbeitẽpflicht ein. gestellt werden sollten! Dagegen, könne seine Fraktion uli ernstesten Protest erheben und müsse erwarten, daß solche ln auf das Arbeiterrecht nicht weiter verfolgt würden Jun oe Wirtschaft wieder in Gang , . por allem die Bautätigkeit belebt werde, sei Hoffnung auf esserung denkbar. Aber aut . der schon so lange andauernde Winter endlich aufhöre, wu when Wohnungsbau nicht zu beleben sein, wenn nicht aus der Wohn wirtschaft selbst schnell fließende Möittel gewonnen würden. nl. Holhmieten sei Richts dafül zu, erwarten, die Spuren schtet. ß n Vertrauen der Hypothekengläubiger, die alles verforen hätten, j so leicht nicht wiedergewonnen werden. Die Mjetzinssteuer rien helfen können, wenn die 609, Goldmillionen für den Wohnn hl Venwendung fänden; aber dafür bestehe kaum eine Wahrschein ihn Es müsse also auf anderem Wege das Geld beschaffl werden . enz sallte za Haus die Ausschnßantraͤge annehmen. Belsest telt Sozialdemokraten.) en Abg. Helen Weber (ir) erklärt, daß das besetzte Gebie der Crwerbslosigkeit am meisten leide. Auch bei der Bel hn Bautätigkeit müsse man zuerst an das besetzte Gebiet denken, .

lnschiez

dauerlich sei es, wenn die Gegensätze zwischen Arbeitgeber und Arbe,

nehmer heute vielfach noch verschärft werden. Es seien Fälle in denen manche ö eitens der Arbeitgeber leidslosigkeit durchgeführt worden seien. Die Rednerin richtet einen Appell an Frankreich und die ganze Welt, die Verhältnisse in he setzten Gebiet zu ändern. Die Sanlerung Veutschlands hänge men, lich von der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im besetzlen Gehie ab. Das Problem unserer großen Not sei heute nicht nun en nationales, sondern auch ein internationales.

Abg. Son nen che in (D. Nat.) bezeichnet es als erste Plich der Staatsregierung

dazu erforderlichen Kredite zu sorgen. Der Staat müsse alle Minj⸗ nahmen unterlassen, die bindend und störend in die. Belebung d; Wirtschaft eingreifen. Mit schuld an der Arbeitslosigkeit sei die gun, berkehrte Wirtschafts, und Steuerpolitik der letzten Jahre. Cn . der Wohnungsfrage Ei nur durch die Aufhebung der Iwanst wirtschaft, nicht durch die hirnverbrannten Maßnahmen der leben

Jahre möglich.

Fälle bekamt mit großer Mi

Abg. Eng herding (D. W.. wendet . 6 . ö r dieser da

die Rede des Ministers Severing in Mün Arheitgebern Rücksichtslosigkeit borgeworfen hahe. Herr Seberjm müsse 6 als parlamentarsscher Minister von Agitationsgelüsten k. freien können. (Gzärmende * chenrufe bei den Sozialdemokraten. urxufe hej der Deutschen Volkspartei; Fort mit Seperingh Gn uft sei, wer zu wenig Lohn , (Lachen bei den Sozal⸗ demokraten) Arbeitslosigkeit und nn e n cn . nicht voneinander zu trennen. Den Weltmarkt könnten wir me wiederergbern, wenn unsere Lehenshaltun

reife. Der Redner tritt für die Rückkehr zur freien Wohnungewin— chaft ein; anders seien die Mittel für Neubauten nicht gufzubringen,

r private Unternehmer dürfe nicht schlechter gestellt sein, als he sozialen Baubetriebe.

Abg. Riedel (Dem): Das große ?,. Elend der heutigen Zeit sei nichts als eine logische Folge des wirkungen auf die Weltproduktion. Der Weltkrieg sei wirtschaftlih ine Weltrevolution gewesen. Die Stockung des Crpott Arbeitslosigkeit u direkten Folge ,. Mit der Saniernng t r taatsbupgets habe die Bürokratie fünf Jahre lan bis zu dem jetzigen un unsticften, weil unwirtschaftlichsten *

ewartet; von dieser , önne man 3 nicht freisprechen. Don omme noch die augenblickliche riesige Kreditnot. ie reime sih übrigens mit dem so besonderen . der Deutschnationalen ji die Beseitigung dieser Kreditnot ihr n, Verhalten gegen den Reichshankpräsidenten Dr. Schachts Man könne seinen Bemihngtn in Paris und London nur den besten Erfolg wünschen. Den Erwenh 5 sei nur durch Oe aeg von Arbeitsgelegenheit zu helfen. besetzten Gebiet habe die französisch⸗belgische Regie

wesen in Grund und Boden ruiniert und das ganze dort fast vernichtet; deshalb die besonders gro r losen an Rhein und Ruhr. Höchst wunderbar sei, daß die Deutst⸗ nationalen, die immer gegen die

des Reichs und

ei das nur ein Beweis

mit der die ö. arbeiteten. chon ein Bild gemacht, wie dietzinssteuer auszuführen gedenke?

Abg. Frau Geffke (CKomm3) richtete gegen das brutal unt

erbarmungslog gegen die Arbeiterschaft 9

im besetzten Gebiet , .

ich gebärdeten, desto hartnäckiger, rbeiter ihren n . und der mit ihnen verbundenen

stand leisten, bis Versuch, h uschlagen, gescheitert ei, (Rednerin trägt eine Anzahl Fälle vor n enen Polizeiorgane sich Brutalitäten gegen Aibeiterfrauen h

zuschulden kommen lassen.)

lassen; es . ͤ e sich die preußische Regiernng

desto entschlossener würden diu Polizei Wider

den Teilnehmerinnen aus der sogenannten guten . lonm es dabei viel wen iger darauf an., Wohltätigkeit zu üben, als sich n amüfieren und die neueften Parifer Toiletten und Koftüme zu zelgh Mit dem Appell an die Arbeitgeber werde auch Frau Weber kin Glück haben. Inzwischen wachse das Heer, der Arbestslosen imme mehr an und eine Bildungs- und Kulturstätte des Volles nach anderen werde geschlossen. Nur im schärfsten Klassenkampfe werde sic die Arheiterschaft durchseßen; zu diesem Staate, zu dieser Bonrgeosst könne sie kein trauen haben. 36. Abg. Dr. We st er (D. Vp.) beschäftigt sich mit der Notla der Krankenkassen. Es Krankenkaffen, die 90 3. Guwerbst hätten. Der jetzige Zustand, daß für die ner fen nur de . Beitrag auf Grund der Unterstützung gezahlt werde, ni bedeutend höher seien. Abg. Limbertz (Soz.) wendet sich gegen die Behauptung, (. die Arbziterschaft gein zehn Stunzen arbeiten zrürde, wgin die ch werkscaften hicht wären. Der. Nedner verteidigt bie Aenße mf des Ministers Severing. Das Unternehmertum fei jetzt so frech unverschämt wie nie vorher (andguernde lärmen de kin erbieß i. bei den TLommunisten. Systematisch würden die Goldlöhne ab ö und Lie Arheitszei Frhöht, Mes treibe einer Katastr ehe in, n gebiet zu. Die . Industriekapitne“ ließen aber jedes Verständnis missen für die schlimme Gestaltung der Dinge. i Staatssekretär Dr. Scheidt weist auf die Ruhrbesetzung . die außerordentliche Kreditnot hin; beides drücke gewaltig auf ö Lösung des Erwerbslosenproblems und hindere die Schaffung Me

Arbeitsmöglichkeiten, ohne die das Problem nicht gelöst werden (lan Eine 1 n

charfe, Kontrolle der Emverbslosen sei angeordnet; we el kene sei, dürfe keine Unterstützung le Auf Hun dieser, Kontrolle könnten vielleicht die unzulänglichen Sätze shj ; wirklich Bedürftigen eine Erhöhung erfahren. Eine freie Win . jm Wohnungsbau könne zurzeit nicht eintreten; der Ab geo n Engherding gehe von unrichtigen Voraussetzungen aus. Cine 1 wirtschaftliche Bautätigkeit . heute angesichts der Kredilnot 2 n . Gurufe re ö r Kredit sei pernichtet. An der 5j ) wirtschaft müsse zurzeit, festgehasten und die Bautätigkeit, durch, pilligung der u. erlichen Mittel neubelcbt werden, Der Hie fahrtsminister beabsichtige, Sachwerständige zu hören über die? zur Belchung der Bausafigfeit ehen dh Fink Gtr. spricht gleichfalls für eine weitgehende , . utätz. . . sei vor allem die Instan setzung der Häuser.

n Unzure . 44 1 Jmancgsarbeit“ genannt, habe durch hz .

ugbwinm

un le wieder

ür die Schaffung von Arbeitsgelegenheit 9

auf die Friedenssätze zurikk.

eltkriegs und seiner Nah.

9

16 . irtschaftsleba Notlage der Erwerht ; Fehnungszwangswirtschaft gewettel hätten, jetzt beantragten, das Reichsmietengesetz weiter bestehen ür die ungemeine Oberflächlichkel,

5 die Vollmacht zur Einführung ein

ende Unternehmertim e rücksichtsloser die Ausbennn

ieser schändliche Versuch, die Arbeiterschaft nieden

Mit Tanzabenden, die Frau Stresemmm arrangiere, komme man der Not und dem Elend des Volkes nicht bei

fänger aufrechterhalten, da die Ausgaben' der Krankenkassen

urzen Bemerkungen des Abg. Engberdin Nach . sich das Haus guf. Donnerstag 1 inn kn beer e rorbnüng. Kleine Vorlagen. mien Antrag der, Kommunisten, ihren Antrag wegen des (in en munistischer Vnnr sammlungen in Berlin gleichfalls etzen, wird nach heftigen Aus⸗

gun 5 Uhr 45 Minuten.

eitẽ wesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

ichsgesundheitsamt ist der Ausbruch der Maul-— 6 euche vom Schlachtviehhof in Nürnberg n Februar 1924 gemeldet worden.

hesundh

Nachweisung

n Stand von Viehseuchen im Deutschen Reich H am 15. Februar 1924.

ach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt Jlach der im Reichsgesundheitsamte.

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts- usw. Bezirke) thnck in denen Tollwut, Rotz, Maul- und Klanenseuche. Lungen⸗ ares Rindviehs, Pockenfeuche der Schafe, Beschässeuche der 3 Räude der Pferde und sonstigen Einhufer oder Schweineseuche Echweinevest 6 den eingegangenen Meldungen am Berichts- döenschten. Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte snsen alle wegen vorhandener Seuchensälle gesperrten Gehöfte, in I die Seuche nach den geltenden Vorschriften noch nicht für er⸗ en erklärt werden konnte. Tollwut (Rabies). sien. Reg. Bej. Gumbinnen: Angerburg 1 Gemeinde, r Bez. Allen stein: Johannieburg 3, 6, Neiden⸗ l, 1 (davon neu 1 Gen, 1 Geh), Qitelsburg 1, 1 (1, I), haturg 1, 1. Reg⸗Bez. West pre u ßen: Marienwerder (, I, Stuhm 1, 1. Stadt Berlin. 4. Kreistierarztbezirk hehöfte kneu). Reg. Bez. Potsdam; Osthavelland S Gem.; Heh. (I, ). Prenzlau 2, 2, Ruppin 2, . Westhavelland 2 2 D Westprignitz 2, 1 (., 3. Reg.⸗Bez. Frankfurt: Calau l, M, Friedeberg i Nm. 4, 5, Guben 1, 1, Königsberg i. Nm. i, IJ Landsberg a. W. 1, 1, Lübben 1, 1, Oststernberg 1. 1. ez. Stettin: Cammin 1, 1, Naugard 3, 3. Reg.-Bez. in: Belgard J, 1, Bublitz 1. 1. Dramburg 1, 1, Kötlin (i, I), Neustettin H. 11 (2, 2), Rummel burg 1, 3, Schlawe s Grenzm. Po sen⸗Westpreußen: Fraustadt 3, 3. Netze⸗ 1. 1. Reg.-Bez. Breslau; Franfenstein 2. 2 (2, 2), Groß stenberd J, 2 (— 1), Militsch 1, 1, Münsterberg 1. 2. nt j. 1. Reg.. Bez. Liegnitz: Bolkenhain 1, 1“ (1, h. han 5, H. Görsitz Stadt 1. 3 (— I), Görlitz 6, 6, Hirsch= 1, 1, Landeshut 1, 1, Lauban 2, 2. . h. ), Rothenburg i. L. 6, 7, Sagan 3, 3, Schönau Reg Bez. Sppeln:; Grottkau 1, 2 (4. 2), Neisse 1, 1, siadt J. O. S. 4. 1 (1, I), Oppeln 1, 1. Tost⸗Gleiwitz 1. 1 . Reg⸗ Bez. Mer seburg: Schweinitz 3, 3. Reg.⸗Bez. hlegwig: Herzogt. Lauenburg 4. 4 (1, 1), Stormarn 3, 3 D. Reg. Bez. Hannover; Hannover Stadt , 2 (— 1) m 1. 1 (1. I). Neustadt a. Rbge. 1, 1 (1. 1). Nienburg 1, 1 . Reg. Bez. Hildesheim: Einbeck 1, 2 (— 1) Peine 1, 1. s⸗Bez. Lüneburg: Bleckede 1. 1, Dannenberg 2, 2 (141), hon 4, 4 Soltau 1, 1. Nelzen 11, 12 (4, 3). Reg. Bez. de: Verden 3. 3 (. 15. Reg ⸗Bez Osnabrück: Bersen⸗ 6 2, 2 Reg.-Bez. Mün ster: CGoesseld 1, 1. Reg.⸗Bez. , 1. 1... Reg. Bez. Arnsberg:; Soest 4. 3. „Bez. Cal se!l: Kirchhain 1, 1 (1. I). Melsungen 1. 2, genbain l, 3 2). Reg.-Bez. Wiesbaden: Frank⸗ a. M. Stadt 1, 1 (— 1 ). Reg⸗ Bez. Sigmaringen: manngen . 2 1). Bayern. Reg., Bez. Qber⸗ hern: Aichach 16, 19 (2, 3), Erding 8, 15 (— H), Freising 6 ((, I. Friedberg b, 1, 3), Ingolstadt Siadt 1. I). Ingolstadt 4. 5 (Q. 2), Landsberg 1. 1. Mühldorf 1. 1 l) München Stadi 1, 6 (= 2), München 3, 6 (2, 3), Pfaffen en 7. 14 (2, , Starnberg 31, 27, Weilheim 6. Wolsrats⸗ sen 2. 3. Reg.⸗Bez. Nie derbgyern:; Bogen 2 3. (. 2) sgendorf 3. 4 (1, D, Grafenau 2, 3, Kelheim 1, 1, Kötzting 28, 1 y, Mainburg 2, 4, Mallersdoif 1, 2 (1, 2), Passau Stadt 1 (l, I, Passau 1, 1, Regen 4, 4, Vilsholen 2, (1, —). biber Oberpfalz: Ambeig Stadt 1, Burglengenfeld 1, 4 . Cham 3. Neumartt Stadt 1, 2, Neumarkt h, 5 G, 3. uitedt a WN. 1, 1 (1, I). Regensburg Stadt 1, 1 (— I) sdiamhof 2. 2 (1, I). Reg.-Bez. Ober franken: Bayreuth nt l, Höchstadt a. A. b, 8 (. **) Hof Stadt l, 1, Hof 4 6 (4. 3), in l, Rehau 3, Selb Stadt 1, 1, Wunsiedel 2, 2 (2.2). be Mittelfranken: Ansbach Stadt 1, 2, Ansbach, 7. 8 N Eichstätt 2. 2 (g, 25, Erlangen Stadt 1, —, Erlangen 7, ) Fürth Stadt 1, 4 (—, 1), Gunzenhausen 8. 8 (1, 1) Hil⸗ siein 3, 3 (3, 3. Hersbruck 5 5, Lauf 2. Nürnberg. Stadt . Nürnberg 1, 1, Rothenburg 09. T. 6, 6 (1, I), Schwabach 6 (i, 2, Uffenheim 4. 14, Weißenburg i. B. Stadt 1, skenburg 4. 3 (i, 2). Reg. Bez. ünterf ranken Alienau Reg. Bez. Schwaben: Augsburg Stadt 1, 1, Kaufbeuren . Mindelheim 1, 1 (1, i), Neuburg a. D. 1. 1 (1. 13. sihsen. KH. Baußen: Bautzen Stadt 1, 1, Bautzen 11, 17 9 Kamenz 1, L (l, y Löbau 4, 4 (2, 2), Zittau 3. 3 (1, I. Chemnitz: Marienberg 3, H (— 2). RH. Dresden: zen Stadt 1, 1, Freiberg 1, 1, Pirna b, 5 (2, 2). Württem⸗ a. Jagst kreis Gaildorf 2, Gmünd 2. 4 (1. 1). Neres⸗ ll. Donaufre is: Ravensburg 2, (2, . Baden. B. Kon st an z: Pfullendorf 1, 1 (1. I. Hamburg. Berge⸗ . (3. ). Maischlande 2. (I, J.. Mectlenburg⸗ thwerin. Bützow 2. 2 (23, 2). Schwerin 1, 1, Ludwigslust 19, 20 öh arch b., 7 12, Y. Güstrom 3. 3. Waren 2, 3, Braun- hüeiß. Wol fenbüties 3. 2 (1, i), Gandert heim 1, 1 4. 1). Jütgesam t: 163 Kreise usw., 476 Gememden, big Gehöfte; von neu: ii7 Gem., 153 Geh. .

J Rotz ( Malleus). ö reusten. Reg.-Bez. Königsberg: Pr. Eylau 1 Gemeinde, beheft eg Ser n ö Oletztko 1, 1. Oldenburg. uzesteis gRäbeck i, J. Lübeck. Väbeck J. I. ĩ Insgesam i; 4 Kreise usw., 4 Gemeinden, 4 Gehöfte; bon nen: Gem., Geh.

Lungenseuche des Rindviehs

55 er d

ö ö

vn ges aut: 12 Fhieisl usw, 18 Gemeinden, 14 Gehöfte: n neu: 1 Gem., 2 Geh.

Pockensenche der Schafe (Variola ovium). Frei.

höst. Reg Bez Erfurt. Mührhausen J. 1 (dapo 1 Geh.) Sachsen. KH. Tres den? Der den

Meißen 18, 18. KH. Leipzig: Borna is, 18,

a

Beschälfenche (FExanthema coitale paralyticum). Preusten. Reg. Bez. Magdeburg: 1 Gemeinde, 1 Ge—

n neun 1 Gem, Stadt 1, 1.

Dresden Neustadi 2, 3. Großenhain 1, 1, Meißen Stadt J. i. d

Oschatz 1, 1.

Regierung

Thüringen. Jena⸗Roda 4, 4, Weimar 30 81, Eisenach 3, 3, Meiningen 5, 8, Rudolstadi 1, 8, 11

1. Arnstadt 2 2. Sonders haufen An jalt. Cöthen 1, 1.

Insgesam t; 17 Kreie usw., 30 Gemeinden, 136 Gehöfte a von neu: 1 Gem., 1 Geh.

Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae), Riäude der Einhufer (Scabies equorum), Schweinesenche und Schweinen esl (Septicaemia suum et pestis sunm).

.

u fw. Rezir ke.

Maul⸗ und Klauenjeuche

Räude der Einhufer Schweine seuche und Schioemineven

Regierungg⸗ usw.

Bezirke sowie Länder, insgesamt

insgesam

davon neu insgel amt davon neu

die nicht in Regierungsbezirke geteilt sind

Laufende Nummer

(

r Kreise usw.

2

Gehoͤste

Preußen. Köni . Gum innen 90006 Allenstein .. Westpreußen ...... Stadt Berlin ..... k 8089 * rankfurt. . ...... Stettin... Köslin ... Stralsund .. ö. Posen Westpr.

d C

2

O O O Q , DN

28

9

Magdeburg. .. e oe e e * nge, Erfurt 2 899 Schleswig 8 890 nm,, Hildesheim .. ..... 4 Luneburg. .. ..... . Osnabrück ö Aurich ...... Münster ...... .. Minden 98999 Arnsberg.... .... Cassel. .. ...... Wiesbaden ... ..... . Dũsseldorf ...... ö ö Aachen.... ..... Sigmaringen... ..

x

—— 2 2 d

Bayern. nn, Niederbayern.. ..... Pfalz .. Oberpfalz ö Oberfranken 8889 * Mittelfranken 28882 Unterfranken.... Schwaben

Sachsen. Hmgautßzen Chemnitz... ...... Dresden o o G O O 9 O

deixʒig 9 9 0 = Zwickau.

Württemberg.

NMeckareii;i . Schwarzwaldkreis .... Jagstkrei....... Donaukreis ....

Ba den.

Gonstan . Frelbur . . Karlsruhe .. ...... Mannheim .. ......

Thüringen ...... Hessen. Starkenburg. ......

Oberhessen .. ...... Rheinhessen .. .....

ne, Mecklb. Schwerin.

Oldenburg. Landest. Oldenburg... dũbeck

Birtenfelsꝰ .. Braunschweig ....

8 9 9 0 0

JJ Mecklb.⸗ Strelitz .. Waldeck

1 1 1

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Schaum burg⸗Lippe.

Deutsches Reich

am 15. Februar 1924. . 1793

508

2737

am 31. Januar 1924. . 4766 1513

1: i, 1 Gemeinde, 16, 1 (davon neu ĩ. . Ce fem n ien, a dung?“ ö 8 (7, 4. Krbez. 2, (). 5. Krbez. 15 (46), 6. 6 9. 3. Krbez. 3, 9. Krbez. 2. 6: 15 Geh. (4. S), Beeskow Storkow 4, Stadt 1, barnim 17, 20 (6, 73, Sberbarnim (4, 7), Ostprignitz is. 19 (1, 1x2 Prenzlau 9, 6, 8 (2, 2) Teltow 5, 10 (2, 6) 8 14 (66. 4). Wesiprignitz 4. 13 (3 4 „Zar 7: Arnswalde 8. 8 (3, 4. Calau 8. 3 (2. 7), Frantsurt . D. Stadt 1. 1 (1. ID., Friedeberg i. Guben 1, 2 (1, 2), Königsberg i. Nm.

entsprechende laufende Nr. aus der vorstehenden

2376

: isti irk 7 höfte (1 neu), 5: 1. Kreistierarztbezirk Gehöf . Angermünde 5 (68, ö. Eberswalde

q X walde 1, 1 m 18 (3, 6) Ruppin Templin 2 3 (— 1) 3m Zauch⸗Belzig 2 2 (2. 2). Krossen 1, 1 (1, 1), Nm. 12, 15 (4. 7), 3,5 ( 1)

b) Betroffene Kreise usw. I).

Maul und Klanenseuche (Aphthae epizooticae).

1 Gehöft, . ih gelen . N. Mohrungen 1, I). Wehlau

k ⸗n Rosenberg i. Westpr.

3. Krbez. Gem.,

Nieder⸗

9.

Westhavelland

Landsberg

150 303 26 169 337 499 73 35

4. 6 (3. , Lebus 8, 10 (3. 3). Luckau 1. 1, Oststernberg 4, 85 (3. 4) Soldin 13, 18 (3, 6), Sorau 2. 2 (1, 1) Weststeinberg 8, 5. Züllichau. Schwiebus 4. 4 (2. 23. S: Anklam 18, 32 (2, 8 Demmin 4. 6 (2, 3), Greifenberg 1 1, Greifenhagen 4, 4 (4, 4), Naugamd 2. 2 (1. 15, Pyritz b, 5 (, 1), Randow 3, 4 (3, 4). Regenwalde 7, 11 (1, 2j. Saatzig . 12 (2 8), Stargard i Pomm. Stadt 1,2 = I) Stettin Stadi l, 3 (-. 1) Ueckermünde 4. 5 14. 5). Usedom⸗Woll in 2 2 (2 2. 9: Belgard 2, 2 (—= 1) Kolberg: Körlin J. 1, Köelin 1, 1, Lauenburg i. Perzὴeorꝓite euftettin 4 13 (2. 3) Rummelebuig 1,2 (i, 2), Schivelbein 1. 1, Schlawe 1, 1 (1, 1). Stolp i Pomm. Stadt 1, 1 (1, 1). 10: Franzburg 5, 6 (1, I), Greinswald 5, 8 (2, 8), Grimmen 12, 16, Rügen 20, 21 (3. 3). 11: Bemst 1. 1 (1. 1) Deutsch Krone 1, 1 (1, 1). Fraustadt 2. 4 1. 3). Meseritz 1. 1 Schlochau 3, 3 (2, 235. Schwerin a W. 1. 1. 12: Breslau Stadt 1, 1 (1, 1). Breslan . 10 (2, 2), Glatz 4 4 1. I). Gubran 6.7 (5, 3). Militsch 6, 6, Münsterberg 1.1 (L 1X Neumarkt 4.7 CE 4) Neurode 1, 1 (. I). Nimpisch 4, 6 C=. 1). Dels ., 4 (3, 3). Oblau 3. 3 (1, 1). Reichenbach 3.6 ( - ), Schweidnitz 4.5 C, 3, Snreblen 6, 6 (6, 5), Striegau 4 85 (1. 2 Trebnitz 8. 6 G68. 3) Waldenburg 9, 10 66, h Wohlau 3, 3. 13: Bolkenbain 8. 12 (4. DO). Bunzlan

2

An Stelle der Namen der Regierungs- uspo. Benirke ißt die

Tabelle aufgeführt.

2, 2, (', 2), Freyftadt 1, , Glogau 6 12, Görlitz Siadt 1. 1, (1, 1)