vopparat maßt sich Rechte an, die ihm keineswegs zustehen. Was ich besonders bedauere, sind die Zollgrenzen, die schikanösen Paßvorschriften, durch die eine Trennungswand zwischen das besetzte und unbesetzie Ge⸗ biet aufgerichtet wird. Es wird eine Schranke gejogen, die zu passieren, wie Sie aus der Praxis wissen, für die Wirtschaft wie für die einzelnen Die persönliche, wirtschaftliche und reiheit wird auf das schärfste bedrückt und eingeschränkt. (Sehr richtig) Es sind allein ?76 Redakteure ausgewiesen worden (hört! hörty, und rund 400 Zeitungsverbote sind ergangen. Daraus ersehen Sie, in welch starkem Maße die persönliche Freiheit ein⸗

Personen ö. schwierig ist. politische

geschänkt ist.

Die Franzosen und Belgier lassen kein Mittel unversucht, um das Bekenntnis der Tue zum Deutschtum zu unterdrücken. Sie wissen, daß die Reichsfarben seit langer Zeit im besetzten Gebiet nicht

mehr gezeigt werden dürfen. Das Singen der deutschen National⸗ hymne zieht sehr schwere Strafen nach sich. Vaterländische Kund⸗ gebungen werden verboten, selbst Theaterstücke, Filme, die eine vater⸗ ländische Tendeng haben, sind drüben verboten. (Hört! Hoörth

Die Militärjustiz, das betrübendste Kapitel mit, wird als politisches Machtmittel in schlimmstem Maße mißbraucht. Sehr wahr) Der Druck wird noch dadurch verstärkt, daß die 140 00 Aus— gewiesenen nicht zurückkehren dürfen und daß an die Befreiung der 1500 im Gefängnis schmachtenden Personen einstweilen nicht gedacht werden kann. (Lebhafte Pfui!⸗Rufe.)

All das erträgt die Bevölkerung mit einer Willensstärke, die wahrhaftig bewunderungswürdig ist. (Z;ustimmung.) Das, was das besetzte Gebiet für den deutschen Gedanken, für sein Volkstum erduldet hat, wird in der Geschichte auf einem besonderen Ruhmesblatt ver⸗ zeichnet werden müssen. (Lebhafte Zustimmung.) Die Reichsregierung benutzt die Gelegenheit, unserer Bevölkerung an Rhein und Ruhr, in Hessen und in der Pfalz für das Bekenntnis ihres Deutschtums und

für die vielen Opfer, die sie im Interesse des gesamten deutschen Volkes gebracht hat, den wärmsten Dank zum Auchruck zu bringen. (ebhafter Beifall.)

Aber ich darf mit Genugtuung hinzufügen, daß all diese Be⸗ drückungen die Besatzungstruppen in ihrem Ziel, einen deutschen Pufferstaat am Rhein zu errichten und die Länder an Rhein und Ruhr loszulösen von ihrem Mutterlande, keinen Schrit vorwärts gebrachl haben. (Bravo!) Auch die Vertreibung des Reichskommissars aus Koblenz und die systematische Hetze, die in dem französischen amt⸗ lichen Pressedienst entfaltet worden ist, hat die Franzosen in dieser Richtung keinen Schrit weitergebracht.

Nun kam der Zusammenbruch des passiven Widerstandes, der, wie die Damen und Herren wissen, eine tiefe Niedergeschlagenheit im besetzten Gebiet zur Folge gehabt hat. Diese Situation wollten die Franzosen ausnützen, um ihr Ziel zu erreichen. Das Mittel dazu war der Separatismus. Heute gilt wahrhaftig als ewwiesen, daß der Gejdserie · eb hij glisfur gerne e, wer. gestütz auf die französischen samten Welt. Das Urteil des englischen Generalkonsuls Clive důrftẽ genügen. Er sagt zusammenfassend:

Der Separatismus wäre gar nicht vorhanden, wenn ihn nicht die

. Besatzungstruppen ins Leben gerufen und großgezogen

ätten.

(Sehr richtig Dem Urteil dieses neutralen Sachverständigen, der in der Pfalz war, braucht nichts hinzugefügt werden. Ich stelle mit besonderer Genugtuung fest, daß sowohl die englische Presse wie auch ie italienische Presse sehr klar die Zusammenhänge von vornherein rrrnnt und ganz offen ausgesprochen hat, was Clive in anderer Form zum Ausdruck gebracht hat. Ich will es mir versagen, auf Einzelheiten in dieser Richtung einzugehen.

. Aber das Interessanteste ist nun, daß man anscheinend in Frank⸗ weich selbst ganz langsam einsieht, daß man durch diese einseitige Förderung des Separatismus sich selbst kompromitiert hat. Das „Echo de Paris“ schreibt beispielsweise zu diesem Kapitel:

Der zweite Fehler war die ungeschickte Spekulation auf den Separatismus. Die Regierung habe es zugelassen, daß ihre Ver⸗ treter im besetzten Gebiet sich höchst unbesonnen kompromittieren. Man könne sich nicht wundern, wenn man in den anderen Ländern an Eroberungsabsichten der französischen Politik glauben würde.

Es ist ein erfveuliches Zeichen, daß die französische öffentliche Meinung langsam einsieht, daß die Förderung des Separatismus für sie eine große Dummheit gewesen ist.

Aber trotz aller dieser Anzeichen ist es notwendig, noch ein paar Bemerkungen zu diesem Kapitel zu machen. Wir sehen nämlich, daß die verantwortlichen Stellen aus allen diesen Dingen noch nicht das Notwendige gelernt haben. Herr de Metz hat es fertiggebracht, trotz der erwiesenen Zusammenhänge folgendes zu sagen:

Es gibt keine Separatisten in der Pfalz. Die alte Polizei ließ sich entwaffnen. Die Behörden verließen freiwillig das Land.

(Zurufe: Unerhört) Er sagte weiter:

. 5609 Bürgermeister haben einstimmig und freiwillig ihre Zu⸗ stimmung zum Regierungswechsel bekundet. (Rufe: Unverschämte Lüge Er sagt weiter, daß unsere Autonomisten genau so gute Deutsche sind wie die anderen, und fügt hinzu, die Be⸗= völkerung dürfe sich frei für die Regierungsform aussprechen, welche sie personlich will. Zuruf: Das war niemals der Fall Und jetzt, meine Damen und Herren, ein ganz perfider Satz:

. Die Geiftlichkeit der Pfalz ist nur deshalb für Deutschland, — weil sie von dort ihr Gehalt empfängt und anderes mehr.

Rufe: Pfuih

. Meine Damen und Herren! Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Sie sehen, daß all diese Dinge die maßgebenden Persönlichkeiten nicht rines Besseren belehrt haben. Die zahlreichen und nergischen Vor⸗ stellungen gerade des Auswärtigen Amts fertigt die französische Regie⸗ rung in ihrer Antwort kurzerhand mit der Erklärung ab, daß es sich um Verleumdungen handle, und daß das Pariser Kabinett sich mit der deutschen Regierung auf keinerlei Erörterungen über innerdeutsche Fragen einlassen könne. Dabei hat wahrhaftig das Auswärtige Amt durch ein Urkundenmaterial, wie es besser gar nicht zur Stelle geschafft werden kann, den einwandfreien Beweis des Zusammenhanges zwischen französischer Politik und Separatismus geführt.

Meine Damen und Herren! Die deutsche Note vom 5. No⸗ vember vorigen Jahres hat darauf hingewiesen, daß durch die von der Interalliierten Rheinlandkommission getroffenen Maßnahmen der Boden für das, was sich später an Putschversuchen der Sonder⸗ bündler abgespielt hat, vorbereitet worden ist. Ohne solche Vor— bereitung wäre das, was später geschehen ist, praktisch einfach nicht möglich gewesen. (Sehr richtig) Sie haben spystematisch die leitenden Beamten ausgewiesen, sie haben den Behördenapparat fast

haben jede Aufklärung durch das Verbot von Zeitungen, Versamm— lungen usw. unmöglich gemacht, sie haben geduldet, daß sich im besetzten Gebiet bewaffnete Banden gebildet haben, trotz ihrer an⸗ geblichen Neutralität! Ich muß erneut feststellen, daß hierdurch erst der Boden für das vorbereitet warde, was sich später ereignen konnte. (Sehr wahrh Meine Damen und Herren! Ich kann es mir nach dem, was Ihnen gestern als Material vorgetragen worden ist, versagen, auf Einzelheiten einzugehen. Ich darf aber Ihre Aufmerksamkeit auf die Dokumentensammlung zur Geschichte des französischen Separa— tismus hinleiten. Wenn Sie noch Material im einzelnen wünschen, so kann Ihren Wünschen nach jeder Richtung Rechnung getragen werden. Ich möchte aber noch einige Bemerkungen machen, um erneut zu erhärten, welch enger Zusammenhang zwischen der französischen Regierungskunst und dem Separatismus besteht. Sie können bei der separatistischen Aktion drei Etappen unterscheiden, die Zeit bis zum passiven Widerstand, dann die Separatistenrepvolte vom 21. Ok⸗ tober 1923 ab und die Separatistenherrschaft in der Pfalz. Dabei werden Sie eine sich immer mehr steigernde Aktivität der Franzosen auf diesem Gebiete feststellen können. (Sehr richtig) In der ersten Etappe haben sich die Franzosen damit begnügt, vor allem durch Syinpathiekundgebungen und durch Zuführung bon Geld die Bildung und die Tätigkeit der separatistischen Gruppen zu ermöglichen. Die Leute um Smeets, die Leute um Dorten haben sie gefördert, sie haben ihnen nach allen Richtungen unter die Arme gegriffen, ihnen Gelder zur Verfügung gestellt. So kam die Rheinisch⸗republikanische Volkspartei um Smeets zustande, so konnte sich die Rheinische Volksvereinigung um Dorten bilden. Der erstere predigte von vornherein den Abfall von Deutschland, während Dorten zunächst die Parole ausgab: Los von Preußen! und erst später den Abfall von Deutschland proklamierte. Meine Damen und Herren! Besonders festgenagelt werden muß, daß diesen Hochvexrätern die deutschen Gerichte nicht beikommen können, weil die Rheinlandkommission ihre schützende Hand über die Leute gehalten hat. (Hört, hört) Eine ganze Reihe von sogenannten Ordonnanzen sind erschienen zum Schutze dieser Leute. Die Ordonnanzen schützen die Personen, gegen die von deutschen Behörden vorgegangen wird, weil sie der Besatzungsbehörde Dienste geleistet oder mit diesen in Beziehung gestanden haben. Die Ordon⸗ nanz bedroht mit militärgerichtlichen Strafen diejenigen Deutschen, die Straf⸗ oder Vergeltungsmaßnahmen verhängen gegen Personen, weil sie der Rheinlandkommission, den Besatzungsarmeen und den interalliierten Stellen Dienste geleistet und zu diesen in Beziehung gestanden hätten. Eine besondere Ordonnanz ist ergangen, die die Abführung dieser Schützlinge aus dem besetzten Gebiet ohne Zu⸗ stimmung der Rheinlandkommission verbietet. Dieses Tatsachenmaterial wird wohl genügen, um die erste Etappe zu charakterisieren, die auf den Schutz und die Unterstützung

n der imb f lig. Iird, rer,r=, re, = = re re,, Dir, o edertte der Separatisten, die am 21. November 1923 ausbrach, war aufs gründlichste vorbereitet. Es war eine vorzüglich geleitete Versamm⸗ lungspropaganda im Gange, die Regiebahnen wurden den Separa— tisten unentgeltlich zur Verfügung gestellt, Versammlungẽlokale wurden von den Separatisten requiriert, und in den Versammlungen wurden sie militärisch geschützt. Man gestattete, daß der Rheinland⸗ schutz sich bildete, in Wirklichkeit eine Freischärlergrüppe der Separa— tisten. Von seiten der Franzosen gab man sich alle Mühe, getrennt marschierende Grüppchen der Separatisten zusammenzufassen in einer Organisation, um sie zum einheitlichen Handeln zu befähigen. Aber ein Hindernis bestand noch: die deutsche Polizei. Die deutsche Polizei genügte, um dem Scparatistenspuk über Nacht ein Ende zu machen. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts) Die Fran— zogen bezogen sich — und das ist charakteristisch für ihre Politik — auf Art. 13 Absatz 2 des Rheinlandabkommens, wonach die Militär—⸗ behörden das Recht haben, zur Wiederherstellung der Ordnung ent— sprechende Maßnahmen zu treffen, wenn die öffentliche Ordnung in einem Bezirke gestört oder bedroht wird. Die Polizei wurde ein— fach unter französisches Kommando gestellt. Es wurde ihr verboten, mit Waffen gegen die Separatisten vorzugehen. In zahlreichen Orten wurde die Polizei entwaffnet und sogar interniert. So nur das stelle ich ausdrücklich hier fest — war es möglich, daß die Separatisten in die Amts⸗ und Ratshäuser einziehen und die Ver⸗ räter flagge hissen konnten. Nur so war es möglich, daß sie ihren Regierungsantriit mit pompösen Phrasen ankündigen konnten.

. Meine Damen und Herren! Dieses Kartenhaus, das mühsam mit Hilfe der Franzosen aufgebaut wurde, stürzte sehr rasch zu— sammen. Auch die Anerkennung der Separatistenregierung in Koblenz als de-facto⸗Regierung durch Tirard nützte nichts. Die Scparatisten gingen an der eigenen Unfähigkeit zugrunde. Aber eins blieb zurück: eine schwere Störung der allgemeinen Volke wohlfahrt und vor allem ein Zugrunderichten der öffentlichen Verwaltung.

. Die dritte Etappe ist die der brutalen, rohen Gewalt. Die schöne Pfalz sollte das Versuchsobiekt dafür werden. General de Metz versuchte zunächst, im pfälzischen Kreistag einen separa—

tistis hen Beschluß berbeizuführen. Er wollte einen Beschluß von

der Bildung einer autonomen Pfalz außerhalb des Deutschen Reichs

dur hbringen. Sie wissen, daß der Kreistag mit Entrüstung dieses

Ansinnen abgelehnt hat. Jetzt ging de Metz zur Aktivität über,

indem er am 5. Nobember 1923 die separatistischen Banden in die

Pfalz kommen ließ und versuchte, sie seiner Politik dienstbar zu

machen. Für die Pfalz brach die Leidenszeit an, wie sie der Herr

Abgeordnete Hofmann gestern im einzelnen geschildert hat. Die

Franzosen glaubten, die Saat sei beieits reif. Sie glaubten, die

Regierung der Separatisten als eine de-(acto⸗-Regierung anerkennen

zu müssen. Sie wissen, daß der Versuch gemacht worden ist, die

erlassenen Verordnungen zu registrieren, um auf diese Weise den

Verordnungen der Separatisten Rechtsgültigkeit zu verleihen. Mit

Recht sprach vor einigen Tagen ein bedeutender holländischer Jour—

nalist von cinem großen Drama, das sich in einem kleinen Lande

abgespielt hat. Der Abscheu der Pfälzer Bevölkerung entlud sich in

dem Attentat gegen Heinz und in der Volkserhebung in Pirmasens.

Meine Damen und Herren! Einheitlich stand die ganze Pfalz

zusammen zur Abwehr. Wir schulden den Führern der politischen

Parteien aller Richtungen, den Führern der Berufsorganisationen

und den Geistlichen aller Konfessionen den wärmsten Dank. (Beifall)

Besondere Anerkennung zollen wir dem mannhaften Eintreten des

säter so viel angegriffenen Bischofs von Speyer. (Bravo im

Zentrum.]

völlig zerschlagen, sie haben das Volt ihrer Führer beraubt, sie

Die Reichsregierung hat von vornherein klar erkannt, welche

tistens in der Pfalz zu ihrem Ziele gelangen sollten. Denn die Pe bildet den Eckstein. Der Herr Kollege Korell hat vollto nm 3. wenn er gestern meinte, wenn in der Pfalz die Separatisten hätten, dann wäre des Schichlal der übrigen Rheinlande n! zum mindeften aber sehr stark bedroht gewesen. Von ,, sichtspunkte ausgehend, hat das Auswärtige Amt seinerseitz 9. getan, um auf die unhaltbare Situation und das Unrecht n e gesamten Verhältnisse hinzuweisen. Sowohl in Be sprechunge nn den Gesandten wie auch in Noten sind die Vorgänge . . Cingzelbeiten beleuchtet, und es ist schärfster Protest gegen de A gehen der Franzosen im besetzten Gebiet eingelegt worden. ö. Meine Damen und Herren! Es bedeutet doch eine merkw Auffassung in den maßgebenden Kreisen Frankreichs, wenn de malige Kriegsminister in der frangösischen Kammer glaubte zu dürfen, das, was in Pirmasens und sonst vorgegangen sei, s. das Werk nationalistischer Hetzer. Das bedeutet eine vullken n Verkennung der Situation. Mit Recht schreibt die Ph o Landeszeitung“ zu diesem Kapitel: „Wer Gewalt an die tel von Recht setzt und so die Zeiten des Faustrechts herbeiführf, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Gegner zu den glei Waffen und zu den gleichen Methoden greifen. (Sehr richtig! d Zentrum und rechts) Das ist der Aufschrei eines bedvickten Vyltt das bereit ist, sein Leben für seine Freiheit einzusetzen. Es nögn die Opfer zu bedauern sein, solche Taten sind aber erklärlich a die Bedrückung in der Pfalz war auf die Dauer einfach nner git (Sehr wahr) . In der Inierpellation Hofmann ist noch besonders die Fin des Pfälzer Waldes behandelt. Die Gefahr bestand ja, daß ungeheuren Mengen Wald abgeholzt werden sollte mit all den schö—, lichen Wirkungen, wie sie Herr Abg. Hofmann gestern gekenn, zeichnet hat. Die Verhandlungen mit Bayern haben einen solch Verlauf genommen, daß wir hoffen dürfen, daß eine Verständigung zustande kommt und die Holzlieferungen auf anderem Wege erfolzn werden und der Pfälzer Wald als gerettet angesehen werden kan Abg. Hofmann Ludwigshafens: Es haben aber schon große Gi schläge stattgefunden) — Gewiß, es wird aber hoffentlich nicht o eintreten, was wir ursprünglich befürchtet haben. Meine Damen und Herren! Der Separatismus hat Fiat gemacht. Aber ich habe vorhing gesagt, die Franzosen suchen bereit nach neuen Gewaltmitteln. Ich sehe in den heutigen Zuständ der Pfalz noch keine endgültig zufriedenstellende Lösung. (Sch richtig) Es fehlt vor allem — was wir verlangen müssen — d Wiederherstellung der deutschen Verwaltung. Die am letzten Sonn abend dem Pfälzischen Kreistag aufgenötigte vorläufige Regelmm hat eben noch keine wirkliche Entspannung gebracht. Die von den Separatisten ausgewiesenen Beamten dürfen zwar zurückkehren, aut hat die bayerische Regierung in der Pfalz in Speyer bei der dortigen Dberpostdirektion ihre Tätigkeit wieder aufgenommen; aber die end gültige Regelung fehlt noch. Dazu sehen wir, mit welcher Brutalitit die Franzosen srrobl in Landau als auch in Pirmasens erneut gegen vie Bevölkerung vorgehen lsehr richtig), wie sie nicht davor zurich schrecken, Geiseln zu bezeichnen, die dafür haften sollen, daß die Sicherheit der Separatisten garantiert bleibt. (Entrüstete Rift rechts: Pfui! Gemeinheit) Dieses brutale Vorgehen hat matt gemäß in der Pfalz erneut die allergrößte Erregung hervorgerufen Das Auswärtige Amt hat es als seine Pflicht angesehen, sosot wegen dieser Dinge vorstellig zu werden. Entsprechende Schrith sind bereits eingeleitet worden; hoffentlich haben sie auch den er. wünschten Erfolg. Die Politik der Reichsregierung im besetzten Gebiet kann na meiner Auffassung für sich in. Anspruch nehmen, daß sie eine h dinie verfolgt hat. (Zuruf von den Vereinigten, Sozialdemokrahh Nicht immer) Ich habe diese Politik in den letzten Wochen ht auf die Formel gebracht, daß wir dahin streben müssen, ohne stat rechtliche und verwaltungsrechtliche Aenderungen auf dem Boden d status quo zu einer Lösung der wirtschaftlichen und politischen Fragn im besetzten Gebiet zu kommen. Die Regierung hat wahrhasth alles getan, um die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten zu überwinden. Ich bin überzeugt, daß diese Fragen nicht gelist werden können, ohne daß man die Reparationsfrage gleichzeitig mi zur Lösung bringt. Die Reparationsfrage steht ja heute nicht ju Debatte. Aber das eine darf ich feststellen: die Voraussetzung de Lösung des Reparationsproblems ist die Wiederherstellung der Cin⸗ heit des deutschen Wirtschaftslebens, die Wiederherstellung der deutschen Verkehrseinheit, die Wiederherstellung der deutschen Verwaltung und des freien Verfügungsrechts des Deutschen Reiches über seine Win schaft und seine Finanzen. (Lebhafte Zustimmung.) Ich kann mit gar nicht denken, daß ohne diese Voraussetzung praktisch an die Lösum der Reparationsfrage herangetreten werden kann. . Natürlich muß die Reichsregierung für die Lösung all de Schwierigkeiten im besetzten Gebiet auch an die Hilfe des unbesetzten Gebiets appellieren. Das Schlimmste wäre doch wahrhaftig, wen das besetzte Gebiet auch nur einen Augenblick das Gefühl hätte, bij das unbesetzte Gebiet nicht alles tut, was in seinen Kräften steht, um dem besetzten Gebiet zu helfen. (Lebhafte Zustimmung) Dieser Sth muß das Leitmotiv aller Regierungsmaßnahmen sein, und er war eh auch in der Vergangenheit. (Sehr richtig! rechts und in der Mitte Wir haben dafür gesorgt, daß in der Frage der Erwerbslosenfürsorhe keinerlei Differenzierung zwischen besetztem Gebiet und unbesehtem Gebiet eingetreten ist. Wir haben versucht, durch entsprechende Steuerzuweisungen den Gemeinden aus ihrem finanziellen Glen herauszuhelfen. Wir haben bisher, obschon es für das Finanz ministerium keine Kleinigkeit war, die Besatzungskosten weiter ge= zahlt. Ich bitte Sie, die Dinge nicht allein vom Standpunkt der Erhaltung der Währung aus, sondern auch vom Standpunkt der Bevölkerung des besetzten Gebiets aus zu betrachten. (Sehr richtig Das Einstellen der Bezahlung der Besatzungskosten würde neues namenloses Elend für das besetzte Gebiet bringen, die Folge wäre mir eine Verschiebung der Lastenträger; praktisch würde die Zahlunch einstellung keine Entlastung für das Reich bedeuten. Zustimmung Ich bin allerdings auch der Meinung: auf die Dauer ist die Zahlung der Besatzungskosten im heutigen Ausmaße untragbar. (Sehr richtig Aber im gegenwärtigen Augenblick, bis sich die Möglichkeit ergibt, im Zusammenhang mit den Fragen der Außenpolitik eine grundsãtzliche Lösung herbeizuführen, sehe ich keine Möglichkeit, die Zahlung der Be= satzungskosten einzustellen. (Sehr wahrh Das Kabinett hat sich in dieser Richtung auch bereits eingestellt und beschlossen, einstweilen die Besatzungskosten weiter zu zahlen. Besondere Mühe haben wir uns gegeben, um einen modus vivendi für das besetzte Gebiet zu finden. Gewiß, dieser modus

2 gesiegt

ürdiy * lhe⸗ sagen

Gefahr es für daß gesamte Rheinland bedeutet, wenn die Separa⸗

vivendi bedeutet keine grundsätzliche Lösung, er bedeutet nur di

recht,

er Reihe bon technisch organisatorischen Fragen; aber diese das besetzte Gebiet so lebenswichtig, daß wir glaubten, nicht d für Bestreben erlahnien zu dürfen, diesen modus vixendi ö. , bald zu finden. In einer Note vom 24. Dezember 1923 sind s *. im einzelnen behandelt worden, die Fragen der Zollgrenze, eg u der Aus- und Einfuhrerlaubnis, des Warenverkehrs ; schtem und unbesetztem Gebiet, Geld⸗ und Währungs⸗ all ihren Einzelheiten, mit der Einführung der Renten⸗

etzten Gebiet, mit der Schaffung des wertbeständigen

unalen Notgeldes die Fragen der Rheinschiffahrt, der Eisen⸗ hmm wohl einer der wandesten Punkte; denn Sie wissen genau . ich, daß die Regie im besetzten Gebiet vollkommen und restlos 6. hat — Gebhafte Zustimmung Die Verwaltungsfragen usw. d eingehend dargelegt worden. Ich muß leider mitteilen, daß die btpert sowohl aus Brüssel wie aus Paris uns in keinem Punkte =ngelommen ist: sie ist ausweichend, und wir haben bisher keine ustndigung über diese Dinge herbeiführen können. (Hört! Hört! er Mitte und rechts) Wir haben daraufhin erneut eine Note m 4. Februar an die belgische und französische Regierung ge⸗

ei

nter de

schet, die versucht, die Zusammenhänge noch einmal darzulegen.

Hanohl in Brüssel wie in Paris wird mündlich über diese Dinge ver— melt werden. Unsere besondere Sorge ist die Wiederherstellung der deutschen emwaltung und der deutschen Souveränität. (Sehr richtig) Auf se Anfrage des Herin Kollegen Korell darf ich hinzufügen, daß wir nsererseits wahrhaftig kein Mittel unversucht gelassen haben, um die den großen Ziele zu erreichen: die Rückkehr der Ausgewiesenen und ie Freilassung der Gefangenen. Das bedauerlichste Kapitel aus dem zanzen Ruhrkampf ist ja das, daß bisher die Ausgewiesenen nicht mnickkchren komen und daß die im Gefängnis noch schmachtenden hesonen nicht befreit werden konnten. Wir haben uns bemüht und nei bon allen Mitteln Gebrauch gemacht, um hier einen Fortschritt nrreichen. Leider Gottes sind wir auf den Weg der Stellung von Einjelanträgen gewiesen. Es war nicht zu erreichen, eine generelle Berfigung herbeizuführen, die die Rückkehr der Ausgewiesenen ermög—= iche. Es muß der komplizierte und umständliche Weg gegangen baden, Einzelanträge zu stellen, die dann sehr formal und sehr lang—⸗ bellg behandelt werden, so daß es Wochen und Monate dauert, bis fiber eine Entscheidung der obersten Instanz herbeigeführt wird. In den allermeisten Fällen lautet dann die Entscheidung ablehnend. khhafte Rufe: Hört! Hörth Es sieht so aus, als ob vor allem die fenden Beamten zum großen Teile keine Aussicht haben, in ihre heimat zurückzukehren; aus der gesamten Einstellung der Besatzungs⸗ mnypen glaube ich das schließen zu können.

Die Fürsorge für die ausgewiesenen Privatpersonen, nach der

i Herr Kollege Korell erkundigte, ist nunmehr so geregelt, daß sie sit den ausgewiesenen Beamten völlig gleich behandelt werden. Die Hejige der in drei Gruppen eingeteilten ausgewiesenen Privat- sasosen sind nunmehr gleich ben Bezügen der ausgewiesenen Be— mnten der Gruppe V, VIII und XI. Neben einem Pauschalbetrag, em dem entsprechenden Grundgehalt und Ortszuschlag der betreffenden Beamten gleichkommt, erhalten die privaten Ausgewiesenen die saalen Zulagen, ferner die Sonderzuschläge und die Vergütungen für biz Einnehmen von Mahlzeiten, das Wohnen in Gasthöfen usw. Ich laue, daß damit die Verhältnisse auch der ausgewiesenen Privat- pasonen so geregelt sind, daß ein Anlaß zu Klagen nicht mehr vor— gen dürfte. Neuerdings haben wir auch die Bezüge der ausgewiesenen Be⸗ mien nen geregelt. Ich gebe zu, daß die zuerst vorgenommene egelung für diese Beamten nicht gerade allzu günstig war; die neue Regeluig dürfte auch berechtigten Wünschen und Anforderungen hinigermaßen ent sprechen.

Besonders ernst ist die Lage der zu den Regiebahnen abgegebenen Beamten und Arbeiter. (Lebhafte Zustimmung.) Sie wissen, meine amen und Herren, daß die Bezüge der deutschen Beamten und Staatsarbeiter wahrhaftig gering genug sind. Wir sehen aber, daß die zur Regie abgegebenen Beamten und Arbeiter (Zuruf) — beim Joll und in der Finanzverwaltung ist es ebenso — viel weniger be⸗ sehen als die deutschen Beamten und Staatsarbeiter. (Erneute Zu⸗ simmung) In der Gruppe 1 erhält beispielsweise ein Beamter E Francs im Monat Anfangsgehalt (hört! hörth, während ein Hamter der Gruppe Vl, ein Sekretär, 28 Franes Anfangsgehalt d 285 Francs Endgehalt bekommt. Wenn bedenken, daß der Rane heute allerhöchstens noch 17 bis 18 Prozent wert ist, dann limen Sie feststellen, daß die finanzielle Lage der zur Regie ab⸗ zegebenen Beamten und Arbeiter geradezu trostlos ist. (Sehr richtig! nd Hört! Hört Dabei werden diese Leute ausgebeutet (erneute Rufe: Hört! Hörth in einem Maße, daß 15⸗, 16⸗ und mehrstündige Ichichten längst zur Gewohnheit geworden sind. (Wiederholte Rufe: hört Hört) Ich sehe leider nur schwer eine Möglichkeit, wie jie von Reichs wegen aus eingegriffen werden kann. Die Frage wird mnzit eingehend geprüft.

Ich muß gestehen: trotz einzelner Lichtblicke, wie sie zum Beispiel der vaterländischen Haltung der Bevölkerung am Rhein und an de Ruhr liegen, ist es kein erfreuliches Bild, das ich vor Ihnen entwickeln durfte, sondern ein überaus trauriges Bild über die Leiden md Lasten, die unsere Bevölkerung an Rhein und Ruhr, in Hessen ind in der Pfalz zugemutet werden.

Ich kann nur mit dem Wunsche schließen, daß bald der Tag lonmen möge, der unseren Volksgenossen am Rhein und Ruhr, in Hessn und in der Pfalz die Befreiung von den drückenden Lasten und zeseln bringt und Sicherheit und Ordnung auch drüben an Rhein nd Ruhr erneut einkehren läßt. (Lebhafter Beifall.)

Präsident Löbe: Das Wort hat der Herr Reichsjustizminister.

Reichsjustigminister Em minger: Meine Damen und Herren! lis den Antrag 6435 und die ihn begründenden Ausführungen des dern Abgeordneten Schultz (Bromberg) beehre ich mich, namens der steichsregierung zu erklären, was folgt:

Der Reichsregierung sind in der letzten Zeit von den ver—

schedensten Seiten Anregungen im Sinne des erwähnten Antrages

nugegangen. Sie ist daher in eine Prüfung der Frage eingetreten, inwieweit und in welcher Form diesem durchaus verständlichen

Verlangen gesetzgeberisch stattgegeben werden kann. Die Prüfung

der Frage ist jedoch noch nicht abgeschlossen: denn so verständlich der Irundgedanke, so schwierig, einschneidend und unter Umständen

solgenschwer ist die Ausführung. Die Reichsregierung verkennt keineswegs, daß außerordent— liche Zeilen auch außerordentliche Maßnahmen erfordern. Nur

Zweifellos handelt es sich bei dem Antrag um eine tiefgehende Umgestaltung des gegenwärtigen Reichsrechts, deren nähere Er— örterung zweckmäßig im Rechtsausschusse erfolgen dürfte.

Abg. Geck⸗Mannheim (Soz.) betont die nationale Einigkeit in diesem Abwehrkampfe. Das werde seine Wirkung auf das Aus⸗ land nicht verfehlen. Leider aber versuchten wieder manche Kreise, aus dieser nationalen Einstellung ihre kleinen Vorteile zu ziehen. Die nationalistischen Kundgebungen auch der bayerischen Regierung hätten den rheinischen Separatismus wesentlich gestärkt. Aber an eine Loslösung der Pfalz vom Reiche denke keine große Partei. Allerdings sei der Pariser Irrtum verzeihlich, da die bagerische Regierung und Presse ihre Verdächtigungen, gegen die Sozial⸗ demokratie aus innenpolitischen Gründen immer wiederholen, obwohl sie wüßten, daß sie falsch seien, und obwohl die Sozialdemo⸗ kratische Partei der Pfalz mehrmals erklärt habe, daß sie an eine Loslösung nicht denke. (Unruhe rechts) Und diese Aktion der Partei habe endlich auch den Franzosen gegenüber Erfolg gehabt. (Abg. Helfferich D. Nat.: Zurück! Du rettest den Freund nicht mehr! — Erxregte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Könne man sich eine wirksamere Unterstützung des Separatismus denken, als die Münchener Vorgänge des 9. November und der folgenden Tage? In dieser Lage habe sich die sozialdemokratische Partei für die Losloͤsung von Bayern eingesetzt, aber niemals für diejenige vom ei. Und als französische Offiziere dies umdeuten wollten, habe die Partei sofort die ganze Aktion aufgegeben. An den falschen Verdächtigungen . überhaupt nur die Ungeschicklichkeit, des Generals de Metz schuld gewesen. Die Demonstrationen gegen den 6 Separatisnmus seien übrigens erst durch die Be⸗ eiligung der sozialdemokratischen Arbeiter eindnucks boll geworden. Durch die nationalistische Bewegung in kö seien die Hoffnungen der Separatisten gestärkt worden. Es sei eine un⸗ geheuerliche Verleumdung, daß Hoffmann -⸗Kaiserslautern mit den r el über eine Abtretung des pfälzischen Gebiets verhandelt aben folle. Hinter dieser Behauptung ständen auch offizielle Kreise ayerns, wenn auch Herr v. Knilling selbst nicht damit hervor⸗ etreten sei. 8 habe vollkommen klargestellt, daß seine ktion am 24. Oktober 1923 nur den Zweck gehabt hätte, Hurch eine autonome Pfalz innerhalb des Reiches einen Erfolg der Separatisten unmöglich zu machen. Die Sozialdemokraten der iel hätten in wiederholten Erklärungen festgestellt, daß sie, un⸗ eeinflußt von irgendwelchen Anweisungen aus München oder Berlin, aus eigener , die Separatisten entschieden ab⸗ lehnten. Die sozialdemokratische Partei der Pfalz habe seit dem Waffenstillstand ungeheure Leiden zu tragen gehabt in dem Ab⸗ wehrkampf 99 die Franzosen, aber sie . ich immer als eine zuverlässige Stütze der deutschen Sache erwiesen. Die Sozial⸗ demokratie stehe treu zum Reich, aber aüch treu zur Republik. Die Pfalzf rage könnten unsere Gegner nicht zu Parteizwecken ausnutzen. Abg. Dr. 9 f (D. Vp) führte aus: Die Leiden der Pfalz seien nur ein Ausschnitt aus den Leiden ganz Deutschlands. Die Urfache liege in dem Versailler Vertrag, Veutschland stehe wehrlos Frankreich gegenüber. Die strategische Position, die sich Frankreich geschaffen habe, verfolge politische Zwecke. England sehe sich jetzt nach dem Siege über Deutschland einem Frankreich gegenüher, das ,. . sei, in Afrika zahlreiche Hilfstruppen, politischen hrgeiz und schnelle Entschlußkraft habe. (Auf einen Zwischenruf des Abgeordneten Ledebour entgegnet der Redner; Sie, Herr Ledebour, liefern ja immer unseren Feinden Material) Frankreich habe es ausgezeichnet verstanden, seine Schwächung durch den schweren Krieg politisch nutzbar zu machen. Jeder Franzose kuge gt daß Frankreich das Rheinland annektieren wolle, und er be eigenklich recht, Frankreich brauche das Rheinland nicht zu annek⸗ tieren, es habe schon mehr, es habe das Rheinland n einem Kolonialland gemacht. Die 8009 000 Menschen in der Pfalz seien mitten in Europa, mitten im Frieden . wehrlos der Gewalt ausgeliefert, obwohl sie niemals etwas anderes gedacht ate als den Friedensvertrag zu halten und niemals einem ranzösischen Soldaten ein Haar gekrümmt hätten. Bei den Aus⸗ weisungen sei in furchtbarster Weise verfahren worden. Und wie müsse. die Arbeiterschaft leiden! Versprochen be man der rheinischen Bevölkerung Recht, Freiheit und eine bessere Menschlich= keit. Vier Jahre nach jener Proklamation liegen die Dinge so, daß aller Menschlichkeit ins Gesicht geschlagen werde. Dunkel liege die Zukunft vor uns, aber auch vor Frankreich. Niemand wünsche sehnlicher als die Pfälzer, daß der Friede komme, vor allem aber derlangten sie. daß ihnen ihre Menschenrechte wiedergegeben würden. (Beifall.)

Abg. Dr. Helfferich (D. Nat.: Die Pfälzer hätten ge zeigt, daß deutsche Treue noch kein leerer Schall geworden sei, daß man uns entrechten, aber nicht knechten könne. Dort in der Pfalz. Herr Reichsaußenminister, nicht im Ausland, sehe ich das Morgen⸗ rot der deutschen Freiheit. Lerne aus der deutschen Vergangen⸗ heit, nur dann kannst Du Deine Zukunft . Das fran⸗ zösische Volk lebe in seiner Geschichte, das deutsche Volk aben habe seine geschichtliche Tradition vergessen und deshalb auch den Boden der Gegenwart verloren. Jetzt steige die Vergangenheit wieder auf, ien n XIV. steige wieder aus seinem. Grabe Das „Braler je Palaiinat!? Verbrennen Sie die Pfalz!“ klinge uns wieder in die Ohren. (Um Regierungstische haben inzwischen neben dem Reichskanzler Marx fast saämtliche Mitglieder des Kabinetts Platz genommen.) it tausend Jahren richte sich die ,, Eroberungssucht auf die deutschen Lande am Rhein, Sie sei ni t das Dogma französischer Könige und Kaiser, nicht das Dogma fran zösischer Generale, sondern das Dogma des französischen Volkes, alle Regierungen hätten ihm mehr oder weniger dienen müssen. Die Methoden hätten gewechselt, aber selbst in ihnen sei eine gewisse Beständigkeit. Grausamkeit werde noch heute als das beste Mittel genannt, um den deutschen Widerstand zu brechen. (Hört, hört! rechts. Zuruf: Echt fra ösisch Neben dieser sa⸗ distischen Grausamkeit stehe die schamlose Verlogenheit. Schon Ludwig XIV. habe angeblich für die liberts germanique., ge- lämpft, und heute erkläre Poincars:; „Wir wollen nur, daß die deutsche Bevölleyung am Rhein sich frei von der deut chen Hegemonie entfalte.“ (Lachen rechts) Das Bekenntnis zur Ver⸗ fragstreue gehe Hand in Hand mit der festen Entschlossenheit, jeden Vertrag zugunsten Frankreichs zu biegen oder zu brechen. Die Versailler Bedingungen, die aus der Hand der Franzosen kommen, eien ganz nach dem Müster des Friedens von Osnabrück gearbeitet. kee l seien es die réunions J beute seien es die röpa, rations mit denen man das beuf ür oll dernichten wolle. uruf links: Blelben Sie in der Gegempart, . Ich zeige Ihnen, die Gegen wart im Spiegel der Vergangenheit. 86 links. Zurufe des 5 Lebebour; erregte Gegenrufe rechts; Die französische Politiz sei sie in allen Jahrhunder len gleich geblicben. Auch Napoleon III. habe mit Desterreich ein Geheimabkommen schließen wollen, wonach das sinle Rheinufer französisch werden sollte. Redner erinnert ferner an die Geheimabkommen, die dem letzten Krieg vorhergegangen sind. Die Unterstellung des Saarreviers unter ein internationales Regime habe Clemenceau durch gemeinen Betrug erschlichen,

sei don seiten der deutschen Regierung olitik von Schuften zu durchkreuzen? Er age den Reichsminister des Auswärtigen, ob wir nicht auf Grund kes Versailler Vertrages die Wiedergutmachung des unerhörten Betruges verlangen könnten, der mit dem Saargehiet getrieben werde. (Sehr richig! rechts) Die Verö fentlichungen Lloyd Georges, der dann lediglich einen formellen Rückzug ange r ten habe, hätten ezeigt, wie Clemenggau, seine vorübergehende Abwe enheit aus Paris benußzend, bei den Verhandlungen in Versailles Wilson beeinflußt abe, der fünfzehnjährigen Besetzung des Rheinlandes , loyd George habe erklärt, daß damit gegen Treu und Glauben verstoßen sei, aber er . sich leider damals am 22. April 1919 der tyollenbelen Tatfgche gebeugt und das werde ihm ie Ge= schichte zum größten Vorwurf machen. Der italienische Minister⸗ präsident Orlando habe sich e gebeugt. Lloyd George nenne

ofen lebten. Was ö. um eine solche r

FTlemencean habe Wilson vorgeredet, daß im Saarrevier 150 000.

zur Abwehr gäben. Die Besetzung sei durch Betzug in den Ver sailler Vertrag hineingekommen, denn nach den Waffe nstillstan ds⸗ bedingungen sollten nur einige strategische Punkte auf dem linken Jiheinufer besezt werden. Stalt der anfänglichen 70 909 Mann Besatzung seien es jetzt mehr als 180 069. (Hört, hört!. Die Okkupation von Ruhrort⸗Duisburg habe die englische Regierung nach dem Verfailler Vertrag als unbegründet und als eine Kriegs⸗ handlung bezeichnet. Trotzdem auch Mussolini nur finanzielle Maßnahmen haben wollte, hätten Frankreich und Belgien die Ruhr besetzt gegen den Beschluß der Reparationskommijsion. Die Reichsregierung habe leider nicht das Nötige zur Wahrung unserer Jiechte getan. Der Kampf des Reiches unt unser Recht müsse guch hier im Reichstag auf der ganzen Linie einheitlich aus⸗ gefochten werden. Die Bevölkerung stehe an Ort und Stelle ihren Mann, das wiffe er. Sie habe bisher allen Bedrückungen und Behrohungen lapfer widerstanden. Die Partei dürfe, solange nr die ausländischen Bedrücker nicht abgeschüttelt hätten. keine Rolle splelen. (Beifall rechts) Die Betrachtungen über. monarchift sche Ziele einzelner Parteien seien hier völlig überflüssig. Te Metz habe erklärt, er wolle alle Teufel egg de Pfalz loslassen, bis die bürgerlichen Parteien zu Kreuze kröchen. (Pfuirufe.) M1 er habe alle Teufel losgelassen. Etwas anderes sei ja das ; paratistengesindel nicht. ustimmung ) Die Belgier hätten diese dielbestraften Verbrecher, wenn auch spät, so doch wenigstens ab⸗ geschüttelt. Aber von den Franzosen würden sie bewaffnet und mit der Eisenbahn zusammengeholt, wo sie eingesetz! werden sollten, und eskortiert von schwarzen und weißen Franzosen, marschierten diese Teufel dann, nachdem die Bevolkerung und die Poltzei auch ihrer harmlosesten Waffen beraubt seien, gegen die BVerwaltungsgebäude vor und bejetzten fie, Ueber die . des separatistischen Gesindels hielten die Franzosen ihre schützen Hand. Auf alle Klagen erwiderten die Bejatzungs behörden unter Berufung auf den Versailler Vertrag, daß sie sich in innerdeuts Verhältnisse nicht einmischen könnten. (Hört, hörth) Doch wenn der Bedrückte nirgends Recht kann finden, wenn unerträglich wird die Last, greift er hinauj gerrosten Mutes in den Hin mel und holt herunter seine ew'gen Rechte!‘ (Zu ruf de Abg. Ledebour (b. r Fr). der übertönt wird von stürmischen Beifallsrufen 2 Rechien ) Und seine Pfälzer Landsleute hätten in den Hinrmel gegriffen und hätten heruntergeholt ihre ew'gen Rechte mit ihren eigenen Blut, das Recht. Deutsche zu sein. (Erneuter Zuruf des Ibg. Ledebour. der wieder untergebt in lebhaftem Verfall der Rechten und RKusen: Pfui! Schmeißt. den. Kerl raush Dem englischen Generalkonsul Clives seien die Pfälzer ür seine, un. parteiliche Untersuchung von Herzen dantbar. Solange die ran zösischen Gewalthaber am Rhein säßen. werde es leine Ruhe geben. Auch die Vereinbarungen des Generals de Metz mit dem Kreistag könnten nicht beruhigen. Es wäre zu wünschen, daß diese Ab- maungen möglichst bald bekanntgegeben und verse langs ma ßig Zustände nach Aufhebung dieses Provisoriums wider her e tell Rürden. Das System der Sttupotion habe sich selbst gerichtet. Es müsse verschwinden und werde verschwinden, wenn der Reichs⸗ kan sein Pflicht erfülle, wie es die Pfälzer Celan hätten. Die Pfälzer verlangten Treue um Treue! Die Rede des Reichs⸗2 nlnisters des Aeußeren Dr. Stresemann am Sonniag und manches andere seien nicht geeignet, alle Besorgnisse zu zerstreuen. Lei habe der Minister die Presjeberichte noch nicht richtigaestellt. (Minister Dr. Stresemann: Ueberlassen Sie das dech der Debatte in nächster Woche 5 Das deutsche Volk wolle keine Beschönigungen, es wolle Wahrheit. 9 3 ö Schein der Freiheit, sondern i iheit selbst! ifall rechts. ö . . 5. k 3. rger (Bayer. Vp.) empfiehlt den Pfälzern Vorsicht gegenüber allen denienigen, die die Pfalz von Bahern seen wom! gleiche trennen wollen. Bayern und die Pfal; e , immer zusammen. Frankreich könne aroß und reich und mä m. fein, auch obne daß es den armen Acker des Nachbarn g rwüste. Die Abgg. Thomas (Komm,. Henning deutsch⸗ völkische Freibeitsp.) und Ledebour (Md. S) erhalten da Wort, sind aber nicht im Saale anwesend. Vizepräfident Rie ßer will die Rednerliste, auf der niemand steht, schließen, es melde i och die r . . e er (Soz): Sie erklärt, sie wolle namens der deutschen Frauen schürfsten Protest einlegen gegen die cfanbinistische, haßerfüllte Rede des Abg. Helfferich. Särm rechts.) Das deutsche Volk wolle mit dem französischen Volk in Frieden seben. Solche chauvinistischen Reden dienen nicht dem Frieden. Abg. Thomas (Komm.) In den Parlamenten würden jmmer wieder dieselben Reden gehalten. Man wolle das Proletariat gegen die eigenen Brüder aufhetzen und nenne das Daterländischen Dienst. Um so mehr sei es unsere Pflicht, dem pfalzischem Proletariat zu jagen, was. die Wahrheit sei. Das Vaterland solle in Gefahr fen; das sei nur das Vaterland der herrschenden Klasse, die das Proletariat ausnutze. In der Pfals herrsche die Schuhindustrie vor. diese sei infolge des Nieder gan es der deutschen Wirtschaft zur Luxuswarenindustrie geworden. t Pfälzer Industrie liege also darnieder. und die bäuerliche Be⸗ völterung der Pfalz gehöre zu den ärmsten Kreisen Deutch lande Was die Pfalz beute erlebe, sei eine Folge des verlorenen Krieges. Im umgekehrten Falle würde Herr Helfferich ein deutscher Poincaré fein. Es möge sein., deß die Kreise um n Hofmann Höhe dasen treu ju. Bapern ständen, aber es habe schen dor dem Kriege stark antibayerische Kreise in der Pfalz Xa ben; und auf diese müsse Rücksicht genommen werden. Die Kahr Politik habe diesen Kreisen nur Ohrfeigen verfetzt. Soffmann⸗Kaisers⸗ lautern babe die Pfalz von Bayern loslösen wollen. nicht von! Reich. Das wäre sehr schön gewesen. Die Pfalz wäre aus den Klauen der bayerischen Stagts⸗ und Kahr ⸗olitit befreit worden. Als Hoffmann während der Räterepublik Ministerpräsident gewesen sei, hätten ihn die Kahr⸗Offiziere verdrängt. und seitdem be⸗ berrschten und dransalierten diese Sochverrãter das baverische Proletariat. Die größten Spitzbuben hätten noch niemals im Zuchthaus gesessen, wenn man sie alle ins Gefängnis stecken wollte. müßten die Gefängnisse stark vermehrt werden. Es sei begreiflich, wenn die arme pfälische Bevölterung den Versprechungen der französischen Kapitalisten unterlegen sei, aber man dürfe nicht alle Separatisten in einen Topf werfen und doch beantragten die Deutschnationalen für die Separatisten die Todesstrafe. Für seine Fraktion liege die Sache so. daß der Seyaratist verdiene, als politischer Gegner angesehen zu werden. Die Separatisten seien zunächst Proletarier und sie wüßten gar nicht. um was kämpften. Die Kommunisten wollen das Proletariat zu seinen wahren Aufgaben im Staat erziehen. Der Dank der deutschen Kapitalisten für die kämpfende pfälzische Bevölkerung werde das Zuchthaus sein. Steine werde ihr die herrschende Klasse stati Brot geben. Weder das deutsche noch irgendein anderes Broletariat habe wirklich ein Vaterland, weil die herrschende Klasse es ihm estohlen habe. x ; Darauf wird die Besprechung abgebrochen. . Freitag 2 Uhr: Weiterberatung; Erstattung der Wirt⸗ schaftsbeihilfen der Beamten an die Länder und Gemeinden.

Schluß 6* Uhr.

Preußischer Landtag. 301. Sitzung vom 21. Februar 1924, Nachmltiags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeilungsverleger ]

as Haus verabschiedet zunächst den Gesetzentwurf zur er n. des Wasfergesetz es, der die städtischen Ab⸗ wässer den Zwecken der Landwirtschaft dienstbar machen wil nachdem Abg. Weisserm el (D. Nat.) den Bericht über die Autschußverhandlungen erstattet hat.

bie Olkupation unlogisch, unecht, ruinös, weil sie die deutschen

miüssen die Maßenahmen so sein, daß sie das gewünschte Ziel er. reichen, ohne gleichgeitig in anderer Weise erheblich zu schaden.

ilfsquellen absorbiere, ferner gefährlich und unpopulãr, weil sie irre le schaffen könnte, die Deutschland ein moͤralifches Recht

s folgt die Beratung der Notverordnun über die vor⸗ lãufige gehn der Durchführung von el schristen des

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