Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 14 bes Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält: die Verordnung zur Aenderung der Verordnungen über Erwerbslosenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslosenfürsorge und des Arbeitsnachweisgesetzes, vom 13. Februar 1924, die Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnungen über Erwerbslosenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel für die Erwerbslofenfürsorge, vom 16. Februar 1924.

Berlin, den 22. Februar 1924. Gesetzsammlungsamt. Krause.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 15 des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält die nachstehend be⸗ jeichneten Gesetze usw.:

die Verordnung über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, vom 13. Februar 1924,

die Berichtigung zur Zweiten Verordnung zur Ausführung der Verordnung über das Schlichtungswesen vom XW. De⸗ zember 1923 (RGBl. 1924 Teil 1 S. 9).

Berlin, den 2. Februar 1924. Gesetzsammlungsamt. Krause.

Preus en.

Der Ostpreußischen Landschaft in Königsberg, Pr., ist das Recht zur Ausgabe von Roggenschuld⸗ verschreibun gen auf den Inhaber bis zum Gesamtbetrage des Wertes von 100 000 Zentnern Roggen mit einer Ver⸗ insung von 5 vH für Zwecke der Bank der Ostpreußischen andschaft verliehen worden.

Berlin, den 17. Januar 1924.

Das Preußische Staatsministerium.

M inisterium für Handel und Gewerbe. 83 weiter Nachtrag zur Liste der Bergbausprengstoffe. (Siehe Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar 1923 und Nr. 289 vom 19. Dezember 1923.)

2) Streichung in der Liste der Bergbausprengstoffe.

Der Sprengstoff Wetter⸗Agesid A (lfd. Nr. B 25 der Liste) wird gestrichen.

Arbesterstim me“, Organ der kommunistischen Partei,. Sektion der 3. Internationale, für die Tauer von drei Wachen, und zwar vom 1. März einschließlich bis 21. März d. J. verboten. Koblenz, den 20. Februar 1924. Der Oberpräsident der Rheinprovinz. J. A.: Baldus.

Bescheid über die Zulassung von Zünd mitteln.

Der Firma Josef Norres, Zünder⸗Fabrik, vorm. Wilh— Norres, G. m. b. H. in Gelsentirchen, werden hiermit für den Bezirk des unterzeichneten Oberbergamts zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Betrieben die folgenden Zündmittel zugelassen, soweit nicht bergpolizeiliche Vorschristen entgegenstehen:

a) Bezeichnung der Zündmittel: 1. elektrischer Spaltglühzünder, 2. eleftrischer Brücenglühzünder,

3 elektrijcher Zeitzünder;

b) Herstellungsort: Buer⸗Beckhausen;

e) Beschaffenhein der Zündmutel: ;

Die Spaltalübzünder haben grüne, ungefähr 40 mm lange Papphülsen mit etwa 8 mm innerem Duichmesser. Der Zünd⸗ kopf besteht aus einer leitenden Schicht von Acetvlenkupfer mit Silberstaub und aus einer Zündmasse von chlorsaurem Kali und Antimon.

Die Brückenglühzünder haben gelbe, ungefähr 38 mm lange Papphülsen mit ewa 7 nm innerem Durchmesser. Das Glühdrähtchen besteht in einem Chromnickeldraht, der in der Zündmasse, von Acenvlenkupfer, chloisaurem Kali und Antimon vollständig eingebettet ist.

Die Zeitzünder sind Biückenglühzünder der vorbeschriebenen Art. Sie haben hraune, ungefähr 5h mm lange Papphülsen mit etwa 8 mm innerem Durchmesser. In diese ist ein die Brenndauer regelndes Stück Zündschnur von bestimmter Länge auf etwa 15 mm eingeführt und duich eine Flachdrahtklammer unverrückbar festgehalten und zwar so, daß zwei seitliche Ent⸗

gungökanäle offen bleiben, die beim Wachsen des ganzen ünder kopfes oberflächlich geschlossen werden.

Die Zündleitungen bestehen bei sämtlichen vorgeschriebenen Zündern aus feuerverzinkten Weicheisendrähten, die zur Ilolierung mit einem Papieistressen umwickelt und mit einer Wachsmischung getränkt sind.

Breslau, den 16. Februar 1924. Oberbergamt.

An einer Stelle der Debatte ist davon gesprochen word man diesen Dingen in der Pfalz nicht mit Inaktivität g stehen dürfe. Ganz gewiß nicht. Aber ich glaube, des Auswärtigen Amtes in der Pfalzfrage wird man

en, y

Deutsche in einen f unsen

; hat, ihr was wir tun konnten une l nn

Machtsphäre, in der wir uns bewegen. (Sehr richtigh

Es ist auch völlig unrichtig, wenn gestern gesagt wurde da wir die letzte französische Antwort auf unsere Pfalznote rnhig ein gesteckk und hingenommen hätten. Nein, gerade diese Note und ihr Schicksal gibt mir Veranlassung, heute speziell noch einmal den Wort zu nehmen, und zwar vor allen Dingen auch, um den hohen Hause von einer Tatsache Mitteilung zu machen, die mit heute von dem deutschen Botschafter in Paris mitgeteilt wurde und die sich mit dem Gegenstand der heutigen Debatte beschif in

Lassen Sie mich zunächst eine Darstellung derjenigen Der. handlungen geben, die sich mit der Pfalz beschäftigt haben. Vir haben im November v. J. eine ausführliche Note über das Per hältnis der französischen Besatzungstruppen gegenüber der ein, heimischen Bevölkerung und gegenüber den Separatisten abgesandt Frankreich hat darauf im Dezember geantwortet. Diese franzhsisc Antwort machte den Versuch, einen kleinen Bruchteil der deutschen Beschwerden zu widerlegen. Ein Eingehen auf den gesamten Inhalt unserer Note lehnte sie prinzipiell ab mit dem Bemerlen daß die französische Regierung den Vertretern der alliierten Mächt in Koblenz Unrecht täte, wenn sie die Beschwerde Punkt für Pun beantworten wolle. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört!) Es ist mir nich bekannt, daß die alliierten Mächte in Koblenz den Wunsch ma= gesprochen hätten, daß die französische Regierung sich einer der artigen Beschränkung in der Prüfung der von uns vorgebrachten Beschwerde auferlegen sollte. Am Schluß dieser Note war zun Ausdruck gebracht, die deutsche Regierung habe in offenha schlechtem Glauben Anklagen gegen Behörden der französischet Republik über vorgekommene Ereignisse gerichtet, sie habe dadutz alle Beschwerden, die sie in Zukunft vorbringen werde, verdächtt

nner Heimat, zu seinem Reich, zu seiner Heimats⸗ und Staats⸗

bringen soll. (Sehr richtig Man sagt, das seien Streitig— eue wischen Deutschen, an denen die französische Regierung sich len enelligte. Ach, wenn sie sich doch nicht daran beteiligen . (Sehr gut!) Dann würde dieser ganze Spuk in 24 Stunden o Ende sein, dann würde es keine Separatisten in der Pfalz

é geben, dann würden sie entweder die Pfalz verlassen, oder sie . dazu gezwungen werden, weile ehrliche Deutsche mit i, nicht mehr zusammen leben wollen. So liegen doch die I u Wirtiichteit r

Wenn heute Protest dagegen erhoben wird, daß es zu Blut⸗ nien gekommen sei, wenn man von dem Grauen spricht, das umseifelhaft über den Dingen liegt, die sich abgespiel haben, yen einem Grauen, das uns etwa an Zeiten deutscher Geschichte

oh man sich doch bewußt sein, daß es, wenn man die Geduld nes Volkes bis aufs äußerste spannt, es Taten gibt, die juristisch ar zu verurteilen sind, die aber vor Gott und dem Göttlichen uns, dem Gewissen des Menschen, durchaus zu verteidigen sind. ravo! rechts und im Zentrum.) Deshalb soll man die Dinge nehmen, wie sie sind. Ich fürchte, daß diese neue Tatsache der giricweisung einer begründeten deutschen Note über die Vor⸗ senge der Pfalz nur dazu beitragen wird, an Stelle einer Ver⸗ ändigung, die jedermann wünscht, aufs neue die Verzweiflung lines Volkes zu setzen, das sich derartig — ich muß sagen — hetrogen fühlen muß, wenn es davon hört, daß man sich nicht n Etreitigkeiten zwischen Deutsche einmischen wolle, während ihre hne Beschwerde darin besteht, daß man ihm nicht gestattet, diese Gtreitigkeiten ohne Eingreifen Frankreichs auszutragen.

Die Stellung, die die französische Regierung und die der fran⸗ ssshe Herr Ministerpräsident hier einnehmen, ist auch aus derem Grunde bedauerlich. Ich glaube, daß sie kaum überall n Frankreich verstanden werden wird. Gegenwärtig stehen wir n einer Situation, in der die Welt nach der Lösung der großen Pirtschafts⸗ und Finanzfragen sucht, die bisher eine Sisyphus⸗ beit war und bei der man jetzt die Empfindung hatte, als ob man ihr doch einigermaßen näher zu kommen gedächte. Jeder von ns in Deutschland wünscht und ersehnt eine Verständigung und fine Löosung dieser Frage. Aber darüber sei man sich klar: Eine piche Lösung läßt sich nicht nur unter dem materiellen Gesichis⸗ punkt finden. Vielleicht ist es überhaupt ein Zeichen unserer Zeit, hz sie das Materielle im Leben der Völker überschätzt. Bei der

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in

miert, von denen Hermann Löns in seinem Werwolf spricht,

andes! (Zurufe linkg: Seien Sie überzeugt, der Tag der Vergeltung für dee französischen Schandtaten werd kommen — Beifall rechls unh uf. den Tribünen. — Präsihent Löbe rügt die Beteiligung der Trihü en und droht, diese im Wederholungsfalle räumen zu lassen.) Abg Le deß our (Unabh. Soz) wirft den Rednern der Rechten nationalsstische Aufpeitschung der Leidenschaften vor. Sr. Helfferich habe anscheinend die völkische Konkurrenz ausstechen wollen. Die Jationalistischen Redner sichten die Tatfgche zu vertuschen, daf doincars , i g weil seine . im Parlamen äglich abbröckele. Ganz ö. ch seü es, zu behaupter, daß die Mehrheit des fend sil gen Volkes hinter Poincars stünde, Lichts mache einen schlechteren Cindruck, als wenn ein machtloser Penich in 3. un⸗ ,,. Weise wie Herr Henning mit Gewalttalen drohe. Rettung önne Deutschland nur vom internationalen Proletariat kommen. Die bloße Tatsache, daß England eine Arbeiterregierung habe, wirke auf oincars berejts sichthar ein. Seine Unruheftiftereien in der Pfal abe er eingestellt. Der intemationale Sozialismus mache übera gont. gegen den französischen Imperialismus. Das habe auch der Minister bes Auswärtigen anerkennen müssen. Darum sei das Verbot der kommunistischen . eine Dummheit. Darin gleiche aber die heutige Regierung allen anderen, daß sie niemals ihre Cfeleien ein kstesen werde. rr Helfferich, einer der Haupturheber des Krieges, ei, so schamlos gewesen. ,, aus Wilhelm Tell“ zu itieren. Eine Partei, die so schamlos sei . (Präsident Löbe rügt iese Aeußerungen des Redners. . er wolle sagen, eine Partei, bie es mit ihrem ö für vereinbar halte, in diefer Weise Schillersche Verse zu mi brauchen, müßte zum Teufel gejagt werden.

Abg. Hofmann Ludwigshafen (Zentr) bemerkf in einem Schlußwort: Der Schluß der Pfalzdebatte . nicht dem Ernst der Sach. (Sehr wahr] im Zenkr.) Zu völkischer Propaganda . =. . e nm, 6 . 9 6 . große .

machen, sondern die stille Tat sei maßgebend. ehr wahr! ie hier blieben dem Reiche treu. (Beifall.) . Damit sind die Interpellationen erledigt. Der deutsch⸗ nationale Antrag wird dem Rechtsausschuß überwiesen. Der Gesetzentwurf über die Erstaltung der von den Ländern und Gemeinden den Beamten in den be⸗ harten Gebäeten gezahlten Wirtschaftsbei—⸗ ilfen wird dem Haushaltsausschuß überwiesen.

Es folgen Berichte des Geschäftsordnungsausschusses. Es wird u. a. beschlossen, daß eine ö der Beschluß⸗ fäh i gi. it des Hauses mis den Falle nur unmittelbar vor iner Abstimmung zuk ssig ist. Durch Auszählung wird mit 157 gegen 108 Stimmen bei Stimmenthaltung des Präsidenten beschlossen, daß in Zukunst namentlich abgestimmt wird, wenn die Beschlußfähigkeit des Hauses in Zweifel gezogen ist.

n wird der Vorschlag des Geschäftsordnungs⸗ ausschussez, daß Unterschriften unter Anträgen ungültig sind, wenn am Tage der Stellung des Antrages der Abgeordnete einen solchen Willen weder tatsächlich noch recht⸗

frühere Beschluß des Landtags mit Zweidritlelmehrheit er= neuert wird. Ein Antrag aus namentliche Abstimmung wirb

angenommen.

Vor der Abstimmung erklärt der .

Abg. Schulze⸗Staren (D. Nat.) aufs neue, daß seine Partel an der Ablehnung der Vorlage sesthalte. Die Staatsregierung habe nicht das moialische Recht. die vorgeschlagenen höheren Sieuersätze zu erheben. . seien die Unterlagen prattisch unbrauchbar. Wenn keine besseren Bemessungtgrundlagen gefunden würden, könnten die . nicht richtig eingeschätzt werden. Die ganze Steuer jei ungerecht.

Abg. Dr. Leidig (D Vp) tritt diesen Ausführungen entgegen. Die Staatsregierung brauche die höheren Steuern und müsse sie deshalb erheben.

Ein Antrag auf Schluß der Besprechung wird angenommen. Das Haus tritt in die namentliche Abstimmung ein; sie ergibt Annahme der Vorlage mit 256 gegen 102 Stimmen, also mij der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

Hierauf setzt das Haus die Aussprache zur preußischen Personalabbauperordnung und zu den dazu vorliegenden Uranträgen und Ausschußanträgen fort.

Abg. Ge schke (Komm) erklärt, die Voraussetzungen für die Entscheidung über den Beamtenabbau im Ständigen Aueschuß seien nicht gegeben gewesen. Es handle sich hier durchaus nicht um Auf⸗ rechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder um KReseitigung eines un gewöhnlichen Notstandes Deshalb hätte der vandtag selbst den Gegenitand durch Gesetz regeln müssen. Der Beamtenabbau hei der brutalste Rechts⸗ und Versassungsbruch. Im übrigen betrage die Ersparnis durch den Abbau nur Ho/g der Staatsausgaben. Man sollte lieber an den Zuichüssen für die Geistlichen waren; für die Veidummung des Voltes habe der Staat nichts übrig. Der Redner lehnt die Personalabbauverordnung ab.

Abg. Dr. Höpker⸗Aschoff (Dem.): Es sei unbestreitbar, daß in Preußen eine übermäßige Vermehrung der Beamtenschast statt⸗ gefunden habe, und ebenso unbestieitbar, daß hauptsächlich die Deutich⸗ nationalen ständig auf Vergrößerung des Beamtenapparatesg hin⸗ gedrängt hätten. Die Angriffe des Abg. Ebeiebach erschienen danach doppelt unberechtigt. Wenn sich der besondere Zoin der Herren rechts gegen die Außenseiter' in der Veiwaltung richte, io sei einmal deren Zahl relativ immer noch sehr gering, und andererseits wäre die Ein⸗ seitigkeit, mit der das alte Regime die Personalftagen in der Ver waltung geregelt habe, für das Land nicht mehr erträglich. Der heutige Abbau hätte zweckmäßiger vor zwei Jahren erfolgen müssen, damais, als Raihhnau mit seinen ersten großen Eifolgen von Spa zurückgekommen sei. (Lachen und stärmischer Widerspruch rechts. — Ihr Lachen und Ihr Widerspruch beweist nur, daß Sie von den Dingen nichts verstehen. Die Herren rechts scheinen zu meinen, man brauche überhaupt nichts zu tun, der Tag komme doch einmal, wo man die Reparationen einfach abschüttele. Aber Wunder

gemacht. (Hört, hört) Es wird also von vornherein, ohne wah man überhaupt unser Material prüft, die Prüfung abgelehnt. G wird uns unterstellt, daß wir in offenbar schlechtem Glauben die

Dinge vorbringen, die man nicht prüft. Daraus wird Re Folgerung gezogen, daß wir uns verdächtig gemacht hätten sät alle Beschwerden, die wir etwa in Zukunft vorbringen würden (Rufe: Unerhört!)

Meine Herren, ich habe darauf hingewiesen, daß die fran zösische Regierung einen kleinen Teil der vorgebrachten Beschwerden geprüft und beantwortet hat. Wir haben diese Dinge, obwohl e sich nur um einzelne Fälle handelte, sofort zum Gegenstande neun amtlicher Ermittlungen gemacht. Ehe wir aber das Ergebnis dieset neuen Ermittlungen der französischen Regierung überreichen konnten, waren wir gezwungen, eine weitere Beschwerde an di französische Regierung zu richten, da die besonderen Verhältni

Risung der deutsch⸗französischen Frage wird es sich nicht nur um Rs Verhältnis von Kohle und Erz, nicht nur um das Verhältnis on Goldnotenbank und Kooperation der Wirtschaft handeln, ndern jede Verständigung muß von dem Verhältnis der Völker sieinander ausgehen. Das ist doch schließlich die Basis, auf der se nur möglich ist. Wenn man aber dem deutschen Volke zumutet, penn auch wir als Regierung ihm zumuten müssen — wie es jede segierung tun müßte —, schwerste Lasten zu übernehmen, weil

sde Verständigung von den schwersten Lasten begleitet sein wird, geordnelen feiner Partei die

p kann diese Zumutung nur an ein Volk gestellt werden, das werde, obwohl der Geschäftsordnungzausschuß ihnen dies tanden nindestens weiß, daß es mit diesen Lasten sich die vertragsmäßige habe. . Seeckt und Reichswehrminister Dr. Geßler, der Freiheit erwirbt, auf die es ein Recht hat. (Sehr gut! Das a,, ,. itgl ich der Demokrgtischen Franktign sei, wären , ĩ , , . ,,, anderer Meinung als der Ausschuß. Weiter beschwert sich der Redner gilt fir das Rheinland, das gilt für die Pfalz, das gilt für die iber die Sg en, der Büroräume von Abgeordneten. Der Redner h'setzien Gebiete, das gilt für unsere ganze Stellung als Reich

,. die Reichsregierung zu ersuchen, sie möge den General nnd Volk innerhalb anderer Völker. Oft hat man die Empfindung, . Seeglt und den Neichswehrminister Dr., Geßler amweisen, daß sie il wenn man glaubt, uns gegenüber in einer Weise auch

Beschlüsse des Reichstags auszuführen hätten. jwlometisch verfahren zu können, wie man es gegenüber einem Die Beschwerde des Abg. v. Graefe wird für erledigt aderen Volke nie tun würde.

Frag ö. . . g . e, gegen ,, ⸗ 6 . . utschnationalen, der Deutschen Volkspartei und einiger Mit⸗ Gestern hat ein Mitglied dieses Hauses im Zusammenhang lieder des Zentrums und de

mit der Pfalzfrage davon gesprochen, daß dieser Kampf in der ö . , ,, . Pfalz schließlich mehr wäre, als er schiene, mehr als ein Kampf

n mn, wird ö. ö. trag Warmut j (D. Nat.)

einen Gesetzentw ä e i m irgendeinen Ausschnitt eines Vertrages, daß es ein Kampf e ö. . m Menschenrechte wäre. Und dieser Kampf um Menschenrechte

vorzulegen, daß als J, Redakteure periodischer n Durcks risten nicht bezeichnet werden dürfen Personen, die wird bleiben, auch wenn man deutsche Noten zurückweist. Das, waz sich bei der Verweigerung der Menschenrechte ergibt, wird

dem Reichstag oder einem Landtag angehören. Zum Antrag des Oberreichsanwalts auf Genehmigung zur nicht auf diejenigen fallen, die sich schließlich in ihrer Verzweiflung . Jinreißen lassen, sondern auf diejenigen, die die intellektuellen

Strafverfolgung des Abg. v. Graefe . Freiheitsp.) wegen Hochverrats, beantragt der Geschäͤfis⸗ lcheber dieser Unterdrückung der Menschenrechte sind. (Lebhafter . ,,, . ö 5 heifall rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) ag geg ie Stimmen Abg. Henning (Deutschv. Freiheitsp.) fragt, was für einen ech deese . hier 8 Hause gehabt habe. Es habe doch

sozialistischen Parteien. ih en n , Ne. . ra . er fol gu 3. g der 6 zumal die Beweise überreich vorhanden waren. Wi a der fein können, daß fie wie ein Fanal Hinausdringe. Aber in den Uunistischen J in erschöpfender Kn . 2. ö en u n, ö Kö. var ieder mn, J k , 20. Februar durch den Herrn Botschafter in Paris überreicht. . . ( a. n nrg, e ede. . Nun meldet heute der deutsche Botschafter in Paris, daß ihr ö!

lich betätigen könnte. Der zeitweise Ausschluß eines Ab⸗ geordneten von den Sitzungen behindert den Abgeordneten in dieser Zeit auch, rechtsgültige Anträge zu stellen, die ihre Erledigung im Plenum finden.

Zur Erörterung steht weiter ein Schreiben des Abg. v. Graefe (Deutschv. . betreffend Wahrung der Rechte der deutschvölkischen Reichstags

abgeordneten. Abg. Wulle (Deutschv. Freiheitsp.) bemängelt. daß den Ab⸗ tung von Versammlungen versagt

geschähen nicht mehr. Die Befestigung der Währung sei die große Aufgabe des Reichs und aller Länder, dajür müßten von allen Be⸗ pölkerunqetreisen Opfer gebigcht werden, damit die Beamten die Ueberzeugung gewönnen, daß sie nicht allein die Leidtragenden seien. Es sei mehr als sonderbar, daß die Deutschnationalen jetzt ganz ebenso wie die Kommunisten die Verantwortung für den Per onalabbau ab. lebnten. wäbrend sie im Ständigen Ausichuß die Notwendigkein des Abbaues anertannt bätten (Unterbiechungen und Widersprnch rechts) Als Volksvertreter habe man den Staaten otwen digkeiten Rechnung zu tragen, als Volke vertreter komme man um einen Beamtenabbau nicht herum. Es dürfe aber keine mechanijche, schematische Maßnabane fein; der Abbau müsse mit einem organiscken Abbau und einer großzägigen Reform der Beiwaltung Hand in Hand gehen. Dic Abbaudurch⸗ führung auf dem Gebiete der Schule duich Erhöhung der Klassen⸗ frequenz und Steigerung der Pflichtstundenzahl der Lebrer 7. bel seiner Fraktion auf, jebr schwere Bedenken. Sie müsse die nier richts verwaltung dringend bitten, nach beiden Richtungen äußerste Vorsicht walten zu lassen, damit das kostbarste Gut, über das wir noch verfügten, die heranwachsende Generation, keinen Schaden nebme. Seine Fiaktion habe sich für die Sicherung der Beamten beim Personalabbau bemüht, und auch mit einigem Erfolge: aber der von ihr beantragte Vertrauensausschuß der Beamten, damit die Verwaltung alle Abbaufragen im Benehmen mit diesem Ausschuß erörtern fönnte, habe leider keine Gnade gefunden. Erneut lenke seine Traktion die Aufmerksamkeit auf ihren Urantrag, geeignele Beamte, Angestellte und Arbeiter, die infolge des Personalabbaues aus dem Dienst scheiden, anzusiedeln oder ihre . im Wege der Anliegersiedlung zu vergrößern.

Die Rede des Fingnzministers Dr. von Richter, der nunmehr das Wort ergriff, wird nach Eingang des Sienogramma veröffentlicht werden. .

Hierauf wird ein Antrag auf Schluß der Aussprache ams genommen.

Abg. Ebersbach (D. Nat.) erklärt, daß dieser Beschluß einer Bankerolterflärung der Mehrheits parteien gleichkomme. (Großer Lãrm bei der Mehiheit) Der Redner erklärt ferner, daß die Verbesserung der Verordnung bezüglich der Unterbringung der verdrängten Beamten von den Deutschnationalen beantragt worden sei, und weist die gegen⸗ . Behauptung des Abg. Hoepker⸗Aschoff in erregten Worten zurück.

Abg. Hoeyker⸗Aschoff erwidert, daß er von seinen Worten nichtz zurückzunehmen habe; der Abg. Ebergbach habe offenbar den Anschein erwecken wollen, als ob die Verbesserung für die bedrängten Beamten allein seiner Partei zukäme.

Abg. Wil dermann (Sentr) bemerkt, daß der in Frage stehende Antrag vom Zentrum eingebracht sei.

Abg. Ebersbach (D. Nat.) eiwidert unter großer Unruhe des ganzen Hauses und andauernden Unterbrechungen, daß beim dritten Entwurf seine politischen Freunde einen entsprechenden Antrag ein- gebracht hätten. ;

Abg. Mil Lberg (D. Nat) bemerkt versönlich., er könne die Erregung des Finanzministers Dr. von Richter über den von ibm gemachten Zwischenruf ‚ Severing!“ nicht verstehen; nach alledem, was Severing in den letzten Jahren getan hätte, sei der Zwischenruf jeh = wohl verslãndlich ö

Die Abg. Prelle und Diester (D. Hann) sowie der Nö. geordnete Faden dorf (Wirtichytt) legen Verwahrung ein, daß ihnen durch den Schluß der Debatte die Möglichkeit genommen s das Wort zu der Vorlage zu nehmen.

Damit ist die erste Beratung erledigt. In der zweiten Beratung findet eine Aussprache nicht siatt. Die Verordnung wird gegen Deutschnationale, Kommunisten, Wirtschaftspartei und Hannoveraner angenommen. Es schließt sich daran auch an die Annahme in dritter Lesung sowie in der Schluß⸗— abstimmung. f

Annahme finden ferner die Ausschußanträge, daß die un⸗ zureichenden Bezüge der Beamten, Staatsangestellten und Staatsarbeiter schleunigst aufgebessert werden sollen, hierbei eine sozial gerechte Berücksichtigung des Familien⸗ standes statifinden und die Lebenshaltung durch Herbeiführung ;

b) Aufnahme von Sprengstoffirmen für bereits in die Liste eingetragene Sprengstoffe.

7d. Nr der

Liste mr

A 12

A 13

A5

Bezeichnung des Sprengstoffs

Dynamit 2 Dynamit 3 Dynamit h

Ammonit 2

Nichtamtliches.

Denutsches Reich.

Nach einer im Reichsversicherungsamt gefertigten Zu⸗

sammenstellung sind von den Landesversicherungs⸗

und den Sonderanstalten in dem letzten Kalenderviertel⸗ jahre vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1923 60 362 Invaliden⸗

; renten, 52 Krankenrenten, 148 Altersrenten, 8452 Witwen⸗

. Kö. ,,, und Witwerrenten, 18 Witwenkrankenrenten, 7921 Waisen⸗

e aft, Hamburg: Fabrik Quick⸗= ö. ' . J. Von k ,, . ; 8 . enten liefen am 1. Januar noch 12 nvaliden⸗ ö renten, 41 325 Krgnkenrenten, 136 855 Altersrenten, 157 511 legie , n, . Witwen⸗ und. Witwerrenten. 227 Witwenkrankenrenten, der Pfalz, die hier gestern widergeklungen sind, das norwenn , deutsche Sprengstoffwerke Altien /! Mm an Invalidenrenten um 31 265,ů an Wwen? und =*. . Geselsschaft mit bescht r Wir erre ten um 5öhö, an Waisenrenten um 434 erhöht 3. . J r r , , ,n Wr nt. und der Bestand an Krankenrenten um 2177, an Altersrenten all . , ,,. ern, indem sie = . habt ft eend? r um 186782, an Witwenkrankenrenten um 183 verminderl. falle einzugehen, das gesamte Verhalten Frankreichs gegeniiber n Nn en , G engstoffwerke Aftien. Anmerkung: In den vorstehenden Zahlen find die von Separatisten zum Gegenstand ihrer Beschwerde machte. Die fr gejellschast, Hamburg: Fabrik Buick. den Landesversicherungsanstalten Westpreußen, Pofen, Elsaß. zösische Regierung glaubte sie dadurch abfertigen zu können, in born. Lothringen, dem Saarbrücker Knappschastsverein und der . . ß Köln: . der Reichseisenbahnen festgesetzten und noch Dresdner Dynamitsabrik Dresden: K . Muldenhütten.

2. Bayerische Sprengstoffwerke und Che⸗ mische Fabriken Aktiengesellschaft, Nürnberg: Fabrik Neumarktt

Dre dner Vynamitfabrik, Dresden:

. , Mulden hütten.

Weiter⸗Deionit A 6. Tres dner Dynamitfabrik, Dregden:

Fabrik Muldenhütten.

c) Eintragungen neuer Sprengstoffe. B. Wettersprengstoffe.

Firma und Fabrik

Actien⸗Gesellschaft Siegener Dynamit⸗ Fabrik, Köln: Fabrif Förde.

. Actien⸗Gesellschast Siegener Dynamit⸗ Fabrik, Köln: Fabrit Förde.

Aetien⸗Gesellschaft Siegener Dynamit⸗ i. Köln: Fabrik Förde.

ö . .

Perchloratit 2

Chloratit 3

Hexamit

2

sie sagte, es seien nichtbewiesene Verleumdungen, und daß di Pariser Kabinett sich auf keine Erörterungen über innerdeutsch Fragen einlasse. (Hört, hörth

Diese Behandlung unserer Beschwerden und die in diesn Antwort der französischen Regierung zum Ausdruck gekomme

Anschauung, daß man von unserer Seite Beweise nicht v

zubringen wisse, hat uns erneut veranlaßt, das schon vor

gesammelte Material zur Beantwortung der beanstandeten Einze tatsachen der französischen Regierung zur Verfügung zu stell

2

Nitroglvzerin⸗ pulver 1

Pyrolit 1

Deutscher Reichstag. 400. Sitzung vom 22. Februar 1924, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) )

Am Regierungstische: Reichskanzler Mar ichsz⸗ minister des Aeußern 6. ö . h . für die besetzten Gebiete Dr. Höfle, räsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. Die Besprechung der Pfalz⸗FInterpellation, in Verbindung mit dem deusschnatktonglen Antrag auf Ver⸗ ur teilung der Hochverräter in den. be setzten Gebieten, wird sortgesetzt. Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Meine Damen und Herren! Der Standpunkt der Reichsregierung in Fragen der Interpellation ist gestern durch den Herrn Minister für die besetzten Gebiete zum Ausdruck gekommen. Ich hätte infolgedessen als Minister des Auswärtigen keine Veranlassung, speziell zu dieser Frage der Interpellation Stellung zu nehmen. Auch die Anregungen und Fragen, die der Herr Abgeordnete e be e mom? Dr. Helfferich gestern vorgebracht hat, werden wohl besser im 20 o eier Fabrit Fzrde ö . außenpolitischen Debatte erörtert werden m als im speziellen Zusammenhang mit der Pfalzinterpellation. Herr 0 . . e mehl Dr. delfferich hat hingewiesen auf die Frage des ö . seiner politischen Stellung, der Aenderung derjenigen Bindungen, die dem Saargebiet auferlegt worden sind. Meine Herren, diese Frage hängt aufs engste zusammen mit dem Gesamtkomplex der Fragen der deutsch⸗französischen Beziehungen, und ich nehme an, daß diese Beziehungen der Hauptgegenstand unserer außenpolitischen Aussprache sein werden. . Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hat ferner gestern auf Erörterungen angespielt, die im Auswärtigen Ausschuß des Reichs⸗ tages stattgefunden haben. Er hat dort Bedenken gegen Aus⸗ führungen zum Ausdruck gebracht, die ich in einer Rede in Elber⸗ feld gemacht habe, und aus denen er glaubte entnehmen zu sollen, daß ich zu weitgehend der Beteiligung ausländischen Kapitals an der Goldnotenbank und an anderen Institutionen entgegen- gekommen wäre. Ich habe die Auffassungen und Interpretationen, die er aus einem telegraphischen Bericht benutzte, richtiggestellt. Auch das Gesamtgebiet dieser rein wirtschaftlichen Fragen wird wohl am besten in der großen Aussprache mit erörtert werden.

abe, um diesen Eindruck

Hofmann Kaiserslautern wegen Hochverrats und Ver⸗ gehens gegen das Republikschutzgesetz soll nach dem Antra ; 1 kauf, einzugehen auf die absolut nicht stichhaltigen a des Geschäftsordnungsausschusses erteilt werden, dagegen sol diese Note zurückgesandt worden sei. (Große Entrüstung und ki Sozialdemokraten. Auch eine Wiederholung der we, n die Genehmigung zur Verhaftung der genannten kommunisti⸗ Bewegung.) Frankreich lehnt es ab, diese Note, in der wir Kt i länntz die Wirkung der Kundgebung nur abschmächen. schen Abgeordneien nicht erteilt werden. . Bewese für daz Vorgehen in der Pfalz bringen, eutgegenzmmesma /n . blicke . i n , auf den Rhein, mit . Berichterstgtter Abg. Dr. Wunder lich (D. Vp) trägt ein (Cebhaste Rufe; Hört, hörth Es lehnt es ab . ä . runde gls dem seiner Macht, nicht seines Rechts. So sei umfangreiches Material aug Ärffkein und Dokumenten vor, das den . ee, , mit der a,, H. heute. Cin Vertragsbruch geihe, sich an den anderen. Cr er- Hochverrat ber kommunistischen Abgeordneten erweisen soll, und we st daß es sich in Streitigkeiten zwischen Deutschen nicht hiner ö. daran, wie die Franzosen die Gebeine deutscher Kaiser aus ihren Farau hin, daß in Amerika, England und Frankreich die Immunitat zumischen gedenke (Rufe: Unglaublich! Unerhört!), da die fran n gerissen hätten. Das sei nicht einmal Machtpolitik, das sei der Ilbgeordnelen in solchen Fällen nicht geschützt sei. Der Bericht ösische Regierung an diesem Streitigkeiten nicht beieiligt wat. ig nein senritterkhereer lt s Cern enen, erstahße ii berni; aich ftr dis Gene migmngs Let Perhaush ein, ; ; a . , verkommen sei, ein Lumpenvolk. . rechts. Präsident Löbe schlägt die Vertagung vor, da noch eine längere

Meine Damen und Herren, ich habe den Tatbestand leide ü es nicht Wahnsinn, noch Hoffnungen zu setzen auf dieses

schaftslos aktenmäßig dargestellt. Der Franzose weiche nicht von Ruhr und Pfalz,

Debatte zu erwarten sei. ö Von mehreren Rednern werden gegen den Berichterstatter Vor⸗ ; s . J Worte an dieses Schifai der dentshen Veschwerden ier. . kalt rh e, re enen fe , e.

/ ) . d. 2. 7 ,, . . 3 b fen r . Pfals zu knüpfen. Unter denen, die die Verhältnisse in der Ka i. Er rufe nicht' nach cinem Hkewanchekrieg weber als Polltker Rhbmnigung ber Verhzftung plädigrt habt . kennen, bedarf es, glaube ich, keiner Diskussion über die be i Az alter Soldat; ger er warne daygr, das deutsche Volt , , H ö ,, i gründoung dieser Zurückweisung der deutschen Beschwerden. . . a , n. . ,, , ß Berichterstatter ug r. Wunderlich 3. sest. daß er das · richtig) Ich glaube, daß die französische Regierung in benz a; ihenden Platz 3 den Velber einzunehmen. Gine Chrperjehung be uss die öffentliche Meinung der Welt doch auch einigermaßen verlemin hole das deutsche Volk nicht dulden. Selbft in AÄrbeiterkreifen sei daß die Nebel sich zerstreut haben, die die französische eng hoher Ehrbegriff vorhanden. s, ,. die Franzosen . wie erstattung über die Vorgänge in der Pfalz gebrei Eeht hher, dann komme der Tag der Vergeltung. Pinker der Regierung . gang Pals gebrelte hat e min en cher er, , de,, Reer mee, richtig) Man hat es mit großem Aufwand von Propaganda l-. ee im deutschen, Volle vor emhäörungt Was habe ge deut fh

; . z ; ar erung getan gegen alle diese Zumutungen auf Grund des hinzustellen versucht, als stände man in der Pfalz speziell vor int Jersailler Ve gd Was nie, i ö. ohne eine

Vollsbewegung, die herausgeboren sei aus dem Wunsche des i DVandlungz? Die Franzosen sagten zu unseren Papiernpgten: pfälzischen Volkes, staatsrechtlich zu anderen Verhältnissen in e ide lassen ö. a 3. nn 6. 6 55 . kommen. Man hat in früheren Zeiten in der französischn hem dabon Jesprachen worden, unseren Fotschaltes zus Varis ab. Oeffentlichkeit mit einer gespielten Objektivität davon gesprochen , n, . daß man wohl verstände, daß die Separatisten im Ftheinländ . das ganze deutsche Volk gehen müssen. Dazu Katte r die schließlich nicht die rheinische Bevölkerung hinter sich hätten, daß n eing ganz andere Propaganda treiben müssen. Man hätte die sei aber in der Pfalz ganz anders. Heute wird diese Darstellunß alliierte , fortschicken müssen, weil man nicht die

kaum noch von der französischen Oeffentlichkeit aufrecht zu erhalten habe, sie vor dem Zorn des Volkes . chützen. Solle das

. Döchstlade⸗ Bezeich⸗ menge nung des j Spreng⸗

stoffs

Chemische Zusammensetzung des Sprengstoffs

Firma und Fabrik

1 wetterfreie gruben

für Schlag⸗ wettergruber

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KR R

II. Gelatinöse Wettersprengstoffe Weller 30,0 oo gel. Nitro⸗ Aktiengesellschaft Agesid B glyzerin Siegener 27.6 o/o Ammon. Dynamit fabrik,

3* 5

Gestatten Sie mir aber, einihe erer Voll? b

Material dem chuß vorgetragen habe. (Abg. Frölich

Komm.): Glatte Lügeh Präsident Löbe: Ich rufe den Abgeordneten Frölich zur Ordnung; er darf nicht Lüge“ sagen, und 6 Vorwurf ist auch sachlich unberechtigt, da ich selbst einen großen Teil dieses Materials im Ausschuß gehört habe.

Nach längerer weiterer Geschäftsordnungsaussprache wird die Vertagung dieser Debatte beschlossen.

Nächste Sitzung Dienstag 2 Uhr: Notetat und politische Aussprache über die Notverordnungen.

Schluß 6 Uhr.

100, 0 9 Berlin, den 14. Februar 1924.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Hatz feld.

Ministerium für Landwirtschaft Do m nen und , ft, ;

Die Oberförsterstellen Cum mers dorf (Regi . 1 gierungs⸗ bezirk Potsdam), Clad ow⸗West , . a. O.) und Munster (Regierungsbezirk Lüneburg) sind zum

1. Ayril 1924 zu besetzen. Vewerbi . 15. März 1924 N igen müssen bis zum

Preußischer Landtag. 302. Sitzung vom 22. Februar 1924, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *))

Auf der Tagesordnung steht als erster Punkt die wieder⸗ holte Abstimmung über die Grundsteuer.

Der Staatsrat hat gegen de Steuer Einspruch erhoben; nach der Verfassung ist ger. Einspruch hinfällig, wenn der

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herten Minister die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Mitte

euisch h ö .

; n lsche Volk denn allein immer den Versailler Vertrag halten sein. Die Zahl der Menschen, die inzwischen in der Pfalz gewesen ihre ihn die anderen fortgesetzt brechen? Jetzt sei man arauf sind und die, von leidenschaftlichem Gerechtigkeitssinn erfüllt, . nur ja nicht die Verhandlungen über die Goldnotenbank

Protest erhoben haben, auch in der ausländischen Presse — ih s Diese Göolbnotenbant bedeute nichts anderes Als die tl

eines weiteren Preisabbaues erleichtert werden soll. Ferner sollen die Notstandsbeihilfen ausgebaut werden. Das Staats ministerium wird ersucht, allen Polizei⸗ und Krimmal—⸗ beamten des Außendienstes mit Einschluß der Landjägerei eine besondere Zulage zu gewähren. Der Antrag der Deutschen Volkspartei auf Unter⸗⸗= stützung der Wohlfahrt seinrichtungen, um die ent lassenen weiblichen Beamten einem neuen Beruf zuzuführen, sowie der Antrag der Demokraten über die Ansiedlung von **

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3 8 ö ' . sli e — . . . 2 trinnere an die Verichte englischer Berichterstatier und andere i Wh nbi Cerec eng, ne sz

die ganze daltung der neutralen Presse zeigt doch, daß man eh. and ju bringen. Heute schon könnten wir eine Rechnung. auf⸗ ständnis für eine Situation hat, in der ein Boll geinebelt wird chen, nicht darkiber, wie viel wir zu bezahlen haben, sondern wieviel und in der man versucht, ein Volk gegen sein eigenes Wohl zu y ei. ranzosen bezahlen müssen. — Leider würden die Flüchtlinge

einer ganz bestimmten Stellung zn zwingen, die es in Gegensat' jßeleh , 1 5 ö. der Qa ll

Bekanntmachung.

Auf Grund der S8 8 Ziffer 1 und 21 des Gese Schutze der Republik vom R. Juli 1922 habe i an scheinen der in Solingen herausgegebenen Zeitung „Bergische

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute ,,,,