erklären Auch uns ist es außerordentlich schwer geworden, Ihnen diese Vorlage zu unterbreiten, die ich selbstverständlich auch als Finanzminister hier nicht mit dem Herzen. sondern ledinlich mit dem Verstande vertreten kann. Wir sind uns bewußt. daß wir unserm Beamtentum mit dieser Vorlage Opfer zumuten wie noch nie. Wir sind uns bewußt, daß wir in die wohlerworbenen Rechte der Beamten eingreifen. Wir sind uns bewußt, daß nur die äußerste härteste Notwendigkeit des Staates solchen Eingriff ich will nicht sagen zu rechtfertigen, wohl aber zu erklären vermag. Wir müssen uns alle darüber klar sein — da möchte ich das unterschreiben und unterstreichen, was Herr Dr. Höpker⸗-Aschoff gesaat hat: diese um geheuren Opfer, diese harten Anforderungen, die wir an die Beamten stellen, sind nur zu erklären ud nur zu rechtfertiaẽn. wenn wir zugleich an die Beamten appellieren, daß dieses Opfer im Interesse des Gesamtstaates gebracht werden muß, daß wie bei allen anderen streisen auch der Beamte verpflichtet ist, sein Sonderwohl dem Wohle des gesamten Vaterlandes, dem Wohle der Allgemeinheit unterzu⸗ ordnen. Meine Damen und Herren, ich habe, wie ich das schon bei Festsetzung der niedrigeren Gehälter sagte, trotz aller Härten doch immer noch die Zuversicht in den guten vaterländischen Geist unseres preußischen Beamtentums, daß es verstehen wird, daß das Wohl der Allgemeinheit diese harten Opfer von den Beamten fordert, und daß jeder Beamte jetzt berufen ist, den Grundsatz wahrzu⸗ machen, daß er nicht Selbstzweck im Staate ist, sondern daß er da ist, um für die Allgemeinheit tätig zu sein, und, wenn es notwendig ist, auch der Allgemeinheit Dpser zu bringen. Umsomebr — das möchte ich vom Stand⸗ punkt der Regierung aus erklären — bin ich allerdings auch über die Rede des Herrn Abg Ebersbach verwundert gewesen. Ich weiß ganz genau und erinnere mich dessen, daß, als wir im Grundsteuerausschuß oder im Ständigen Ausschuß zum ersten Mal über die Grundsteuer sprachen, gerade die Herren von der deutschnationalen Volkspartei die Notwendigkeit der Schaffung und Erhebung neuer Einnahmen mit dem Hinweis be—⸗ stritten, wir bauten in den Ausgaben nicht genügend ab (hört, hörth, wir müßten zunächst eine scharfe Kontingentierung und Herab⸗ drückung der staatlichen Ausgaben vorsehen; wenn wir das mit genügender Energie täten, brauchten wir keine neuen Einnahmen. (Lebhaftes Hört, hört). Wenn wir nun auf einen, wie ich zugebe, harten Weg kommen und, was Sie selbst gefordert haben, tun wollen, wenn wir also abbauen wollen, denn damals war gerade von den Herren der deutschnationalen Volkspartei darauf hingewiesen worden, seit dem Kriege seien die Ausgaben für die Beamten ganz ungeheuer gewachsen, da müßte erst einmal abgebaut und der Anfang gemacht werden — — (lebhafte Zurufe und Unruhe — wegen Lärms nicht verstanden), dann komntt Herr Ebersbach und sagt uns: nein! (Leb⸗ hafte Zurufe.) Redensarten können Sie so große Fragen nicht lösen. (Sehr gut!)

Ich lehne es vollkommen ab und würde glauben, der Würde eines preußischen Ministers eiwas zu vergeben, wenn ich bei Erörterung so ernster, großer für das Staatsganze und die Staatsverwaltung ent⸗ scheidender Fragen mich auf einen so kleinlichen Standpunkt ab⸗ drängen ließe. (Sehr gut) Ich lehne das ab. Ich betrachte diese ganzen Vorlagen, diesen ganzen Einwand von der Warte des Staats⸗ ganzen aus, von der Warte des gesamten Beamkentums aus. Auch

; r,, B Mitar- Bigr. Rhen wi Ihne ĩ ,,, anderen Mißgriff

lich in der Lage sein sollten uns den einen oder dieser Verordnung

vorzuhalten! Was will das für die Beurteilung

besagen (Sehr richtig) Das hätte doch überhaupt nur dann einen Sinn, wenn Sie mir sagen könnten: wären diese Mißgriffe, wie Sie e nennen, nicht vorgekommen, dann brauchten wir en gangen Abban nicht. (Sehr guth Wenn Sie die Verhältnisse des Staates Preußen und der staatlichen Verwaltung und des staatlichen Beamten⸗ tums auch nur im geringsten übersehen, werden Sie selbst das nicht behaupten wollen. Deshalb kann ich mit derartigen Redensarten absolut nichts anfangen. Ich will nicht so weit gehen — das ich nicht meine Aufgabe als Staatsminister — mich darüber zu äußern, inwie⸗ weit eine derartige Ausführung durch Rücksichten auf die Vahlen beeinflußt ist. (Sehr guth Das überlasse ich der Auseinandersetzung jwischen den einzelnen Parteien. Suruf bei der Deutschnationalen Volkspartei) Aber wenigstens von denjenigen Herren Kollegen die selbst lange Zeit in der Staatsvempaltung gestanden haben muß man doch erwarten, daß die Dinge so betrachtet werden, wie sie wirklich liegen. Es kann doch niemand leugnen, daß wir zu einer Ausgabe für unseren Beamtenapparat gekommen sind, die schlechterdings auf die Dauer wenigstens unter den Verhältnissen, wie sie zurzeit liegen und wie sie leider noch recht lange liegen werden, finanziell für unseren Staat untragbar und deshalb mit den staatlichen Interessen uwereinbar ist Jeder Fin anzminister, der an die ser Stelle steht = mager rechts, mag er links orientiert sein — wird sofort, wenner hier steht, vor die selbe Notwendig keit gestellt sein wie ich. Es wird ihm gar nichts anderes übrig bleiben, als ähnliche oder die selben Wege zu beschreiten mögen diese Wege, wie ich zugebe, für die Betroffenen auch noch so hart sein mögen sie uns auch noch so schwer werden. .

Nim noch ein weiteres! Ich habe das schon bei der Grundst gesagt und möchte es hier kurz wiederholen, weil der ,. Gesichtspunktes meiner Meinung nach gar nicht oft genug betont werden lann. Wenn vorläufig der Haushalt des preußischen Staates für das nächste Jahr, wie ich neulich schon sagte ein Defizit von 400 Mil. lionen. Goldmark aufweist, dann haben wir alle Sie wie wir von der Regierung und wie name nt? . der preußische Finanzminister, vor dem Lande

ö heilige pflicht, dieses Defizit zu beseitigen oder wenigstens so herabzudrücken, daß daraus md e e Re wie so lg ich fa gen — katast rophäaten

chwierigkeiten für den Staat nicht ent stehen Ich habe bei der Grundsteuer schon darauf ö gewiesen und wiederhole es jetzt nochmals, nach ⸗ dem ich gerade hierüber mit dem Herrn Reichs. sinanzminister des öfteren eingehend gesprochen habe: wir müssen unter allen Unständen dazu kommen, daß wir den Haushalt nicht nur des

Nehmen Sie es mir nicht übel, mit derartigen

aus eigenen Einnabmen bestreiken können, und

nicht können, wenn wir der Außenwelt immerwieder zeigen, daß wir überhaupt nicht mehr in der Lage sind, selber unsere Einnabmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, dann überhaupt kein Mensch mehr an unsere Zukunft glaubt, kein Mensch mehr bereit ist, uns das zu geben, ohne was wir nun ein⸗ mal nicht leben können. Ich habe Ursache, anzu⸗ nehmen daß bei den Beratungen der Sachverstän⸗ digen, die hier gewesen sind außerordentlich genau auch in den Haushalt des Landes Preußen hineingeleuchtet worden ist, in die Ausgaben und Einnahmen. Da wird man vielleicht zu Ergeb⸗ nissen kommen, die manchen Herren hiet, was die Steuerkraft und Steuerpflicht anbetrifft, sehr unbequem fein werden. (Sehr richtig) Wenn das aber so ist und wenn auf der anderen Seite von der Balan⸗ zierung der Haushalte die Aufrechterhaltung der Währung unter allen Umständen abhängig ist, wenn diese Aufrechterhaltung der Währung das A und O, schlechterdings die größte — wenn Sie wollen — die einzige Frage ist, um die es sich über⸗ haupt handelt weil davon unser Leben und Sterben abhängt (sehr richtig, dann hat der preußische Landtag, dann hat diepreußische Staatsregierung die Verpflichtung, zu sparen wo sie sparen kann, Einnahmen zu schaffen, wo Einnahmen geschaffen werden können. (Sehr wahr) Wenn Herr Ebersbach diese Einnahmen ablehnt, wenn er das Sparen in den Ausgaben ablehnt, dann muß ich allerdings sagen: das mag parteipolitisch sehr wohlfeil sein, aber es ist das Gegenteil einer Politik, wie sie das parlamentarische System von einer verant⸗ wortungsvollen Opposition erwarten darf. Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien. — Zurufe und Unruhe rechts.) Ich brauche Ihnen nur das Verhalten der englischen Opposition als Vorbild zu zeigen. (Zurufe bei der Dä⸗nat. Volksp.: Sparen!) — Sie wollen auch sparen, jawohl. Ich kapriziere mich auf gar nichts, ich lege gar keinen Wert darauf, daß Sie Vorlagen annehmen, die ich Ihnen mache. Wenn Sie mir die Ueberzeugung beibringen, meine Vorlagen sind schlechter als das, was Sie vorschlagen, dann werde ich der erste sein, der das ohne weiteres tut. Aber Sie haben bisher noch nichts vorgeschlaͤgen. (Sehr richtig! bei den Mehrheitsparteien) Bei den Einnahmen sagen Sie Nein, bei den Ersparnissen sagen Sie Nein, und wenn ich Sie frage: wo denn sparen? — Dann sagen Sie: ja, das ist nicht unsere Sache (große Heiterkeit; Zurufe bei der D. nat. Volfey); wir sind in der günstigen Stellung der Oppositionsvartei, wir brauchen uns den Kopf der Regierung nicht zu zerbrechen. (Sehr gut! bei den Mehrheitsparteien.)

Ich bin dann weiter etwas neugierig gewesen. Ich habe gesagt: Gut, ich halte das zwar für falsch, aber Ihre ganze Politik, Ihr ganzes Streben geht doch dahin, daß Sie an dieser Stelle sitzen wollen, an der ich jetzt stehe. Also bitte, was würden Sie denn machen, wenn Sie hier stehen? (Sehr gut! bei den Mehrheits. wäre es gar nicht gekommen. Darauf habe ich gesaßt: Dir fen mir uns nicht über die Vergangenheit; denn wenn Sie Minister weiden und an die Regierung kommen, dann kommen Sie nicht in der Vergangenheit, sondein in der Gegenwart dazu; Sie finden also das vor. was ich Ihnen gesagt habe: ein voraus sichtliches Defizit von 400 Millionen Mark. Ich meine auch die Herren Deutschnationalen werden sich wohl n icht auf den Standpunkt stellen können zu sagen: wir sind an die sem Defizit von 400 Mil- lionen Mark nicht schuld, also haben wir auch als Regierung nicht die Verpflichtung, es zu be— seitigen — (große Heiterkeit), sondern ich nehme ohne weiteres an, daß Sie sich dann pflichteifrig, wie Sie sind. (Heiterkeit) den Kopf darüber zerbrechen würden und müßten, was Sie dann täten. Nun kann ich mir allerdings denken, daß Sie ja so unendliche Feinheiten vorhaben, daß Sie die nicht verraten wollen. (Heiter kelt Aber Sie könnten mir doch so unter vier Augen — ich kenne ia manchen von Ihnen ganz gut — wenigstens so ungefähr andeuten, was Sie vorhätten. (Erneute große Heiterkeit bei den Mebrheitsparteien. Zurufe rechts) Es mag ja sein, daß Ihre Gedanken so fein und so groß sind, daß Sie glauben,. meine Stellung wesentlich zu stärken, wenn Sie mir diese Gedanken mitteilten, die ich nun vielleicht in die Praxis übersetzen könnte. Aber, meine Herren, so weit will ich gar nicht einmal gehen. Sie werden mir aber doch immerhin zugeben daß es mich etwas fonderbar anmuten muß, wenn Sie bei allem i hen, nur Nein sagen, wenn Sie das Prinzip des Sparens hier aufstellen. (urufe bei der D. nat. Vp) — Gewiß, daß alte Märchen; aber meine Herren, Sie geben mir leider keine Veranlassung, neue Märchen ⸗ bier zu erzählen. (Große Heiterkeit. Erneute Zurufe bei der D. nat. Vp) — Märchen sind es insofern, als es Märchen sind, die Sie mir erzählen. (Grohe Heiterkeit) Also bleibt mir gar nichts anderes übrig — und auch Sie werden es nicht anders erreichen — als der Regierung ju sagen: du mußt sparen, du mußt die Einnahmen erhöhen. Und jedesmal, wenn ich Ihnen etwas vorschlage, dann sagen Sie: das tun wir nicht, aber etwas deres wissen wir dir auch nicht zu sagen. (Sehr gut! bei den Mehrheitsparteien Zurufe bei der D. nat. Vp.) Ich bedauere das sehr, denn ich würde gern mit Ihnen zusammen- arbeiten. Aber ich bedauere das, denn diese Haltung, die Sie ein- nehmen, muß notwendig dahin führen, daß man den Reden, den Ausführungen von Ihrer Seite nicht mehr, auch seitens der Regie— rung nicht mehr, die Bedeutung beimißt, auf die Sie doch vielleicht als Oppositionspartei auch einen gewissen Wert legen müssen. (Sehr gut) Denn wenn ich ie mand habe, der sich tat sãch⸗ lich an dem staatlichen Leben — denn dem Staate

gebören wir gemein s am an, ob rechts oder links —

und an der Auffrischung des staatlichen Lebens ohne Rücksicht auf die jeweilige Regierung nicht

zwar ausdemeinfachen Grunde, weil,wenn wir das

denn ausgeschaltei? (Zurufe rechts.) Weil mit Ihnen schlechterz zurzeit nichts anzufangen ist. (Sehr gut! und Sehr i Zurufe rechts) — Wollen Sie es allein machen?! (Sehr . — Zuruße rechts.) — Sind es denn nur die Sozialisten? , andern Parteien wollen doch von Ihnen nichis wissen. Jö i — Zurufe rechts.) — Nein, das hat mit Herrn Severing gar ut zu tun, sondern es hat damit zu tun, daß ich versuche, unsere Fi nicht in Ordnung zu bringen, daß Sie mir Vorwürfe machen, ur ke,. und daß 6 dabei versagen. ö Wenn ich mim zu dem Abbau zurückkommen darf, dankbar anerkennen, daß die Abbauverordnung die wir Ihnen Anschluß, vielleicht in einem zu starken Anschluß an di. n führungsbestimmungen des Reiches vorgelegt haben, im Etuh Uueschißz eine wesentliche Verbesserung ersehten hat. Auch che mit der Regierung eine wesentliche Verbesseyung darin, daß e, der ursprünglichen Vorlage den Beamten doch sehr erhebliche Ga rungen gegeben sind, und ich glaube mich nicht zu irren — ich sinh es ist schon vorher heworgehoben worden —, wenn ich sage u diese Verbesserungen auch im Reich anerkannt werden, und daß ⸗ im Reich vielleicht dazu übergehen wird, ähnliche Sicherungen schaffen (Bravo ; ö Es war — und das möchte ich jetzt mit aller Schärfe betonen. Herr Hirsch, glaube ich, und nachher Herr Dr. Heß, und es war aich Derr Ebersbach, — diese drei Herren haben, glaube ich, ungefähr dn Sinne nach gesagt: tatsächlich sind bereitß bei der Ausfühnn dieser Abbauverordnung Mißbräuche oder Fehlgriffe aus nenn schen oder Fonfessionelln. Giünden vorgekommen. Ich senm diese Fälle nicht. Ich habe deshalb darüber lein Urteil. Aber eins möchte ich hier mit aller Bestimmthejt namens der Staatsregierung sagen: Ich habeyo zwei Tagen die Oberpräsidenten und Regierung präsidenten Preußens bei mir gehabt, um mit ihnen über die Ausführung des Abbaues in de Allgemeinen Verwaltung zu verhandeln. Die Herren haben eine Reihe von Fragen an nich ge— richtet. Ich habe diese Fragen beantwortet, und nie Herren sindgeschieden und haben Klarheit über ne Gesichtspunkte gewonnen, die den Landtag und un bei der Verabschie dung geleitet haben. Aberein möchte ich hier noch einmal vor Ihnen und og dem Lande mit aller Bestimmtheit feststellen Ich habe namentlich den Herren gesagt: nachde §S 21 dürfen unter keinen Umständen politiscze oder religiöse Gesichtspunkte bei diesem Abhan eine Rolle spielen, und nach der festen Absich der Staatsregierung und des Ständigen Aug— schusses ist es völlig ausgeschlossen, daß auch nu im entferntesten der Eindruck oder der Verdacht entstehen kann, daß entgegen dem bestimmte Wortlaut dieser Verordnung, entgegen den be— stimmtesten Erklärungen, die ich namens der Staatz regierung im Ständigen Ausschuß abgegebe habe, politische oder konfessionelle Mißgrisse vorkommen. Und die Staatsregierung erklär mit allem Ernst, daß sie Beamte, die an den L bhisz vh tg iligt sind und die sich dabei nich

n den ÿrn m 1M YP SC.ĩw BT be ich tl punkten, sondern von irgendwie K nn,, oder volitischen Gesichtspunkten leiten La ver sönlich ich bitte zu bedenken, wal dl heißt — in der schärfsten Weise für diese Fehlen vera ntwort!ich machen wird. Wir wollen unter keinen Umständen, daß zu den ungeheuren Härten, die wir den Beamten aus allgemein staat⸗ lichen Gründen zumuten, noch das Mißtrauq kommt, daß die se harte Verordnung mißbrauc wird, um politische oder konfessionelle Politll zu, treiben. (Zurufe rechts) — Ich glaube, Herr Milben Sie haben lein Recht, an dem Ernst meiner Worte und a dem guten Willen der Staatsregierung zu zweifeln. (Sehr richtzs Das ist bisher nicht üblich gewesen. Ich weise es jedenfalls zmit und erklüre auf das bestimmteste, daß bisher das Verhalten U Staatsregierung keinen Anlaß gegeben hat, an meinen Worten 4 meiseln. (uruf bei der Deuischnationalen Volkspartei) Cs hanh sich nicht um mich persönlich. Ich habe namens der Staatsregienm gesprochen, und solange Herr Minister Severing Mitglied d Preußischen Staatsregierung ist, haben Sie kein Recht, wem ich namens der Preußischen Staatsregierung, das heißt für dl preußischen Staatsminister Ihnen diese sehr ernst gemeinte Cy klärung abgebe, daran zu zweifeln, daß sie auf alle Staats minsst Anwendung findet, also auch, auf Herrn Staatsminister Severin Sehr richtig . Zuruf rechts: Die Taten sehen anders auhs Die Preuß ische Staatsregierung legt feierlich das größte Gewicht darauf, daß jedes politische. . ö k aus der Abbauverotd—

ng herausbleibt, und daß wir nach den rein sachliche⸗ Gesichtspunkten die Abbauverordnung handhaben, die uns und da Landtag und den Ausschuß bei der Verabschiedung geleitet haben. Und nun — das wird vielleicht die Herren von der Deush nationalen Volkspartei interessieren — ist wiederholt die Frage wesen, wir haben, gleichgültig wie man darüber denkt, vor dem B bau eine Reihe sogenannter Außenseiter in die Verwaltung ibe nommen. Wir sind uns im Preußischen Staatsministerium ein schließlich aller ¶ Minister ohne Unterschied der Parteistellung bolt kommen klar darüber geworden, daß die Frage der Außenseiter duc den Erlaß der Abbauverordnung ein anderes Gesicht bekommt ah früher, d. h. daß wir im allgemeinen die ungeheurr Härte, die n dieser Personalabbauverordnung fur die Beamten liegt, nicht gleibh zeitig dadurch vermehren dürfen, daß wir ohne Rüchsicht auf diesch Beamtenabbau nun auch noch Außenseiter in die Verwaltung nehmen. Zuruf, bei der Deutschnationalen Volkep.: Das ist doch selbsine ständlich) Also wir, und zwar sämtliche Minister ohne Unterschied de Parteistellung, haben uns gesagt, daß nur in ganz besonderen Fällen. nun bei ganz besonderen Stellungen, bei ganz besonderen Persönlichkeiten da, wo in der Tat andere geeignetere Persönlichkeiten in der Ver⸗ waltung nicht zur Verfügung stehen, die Nebernahme eines soht

so darf

ordnun

Eie bon mir gefordert baben. (Sehr wahr! in der Mitte und „*. Zuruse bei der Deutschnationalen Volkepartei — Ich

t doch nicht über die bisherige Politik sprecen, sondern ich . 99 vom Abbau und von dem, was wir mit dieser Abbau— ung wollen; und nun gebe ich eine Erklärung in einem Sinne wenn wir mal von der Abbauverordnung abseben, immer t bezeichnet haben — und nun ist es wieder nicht richtig.

ts — Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) hart für mich, aber ich muß wohl darauf ver— das Staatsministerium, selbst wenn es diese tritt, Ihre Zustimmung findet. (Sehr gut! linkt.) ist behauptet worden, diese Abbauverordnung iel nicht zu Buche schlagen, jedenfalls stände Erhitterung, die dadurch in den Kreisen dei Beamten herwvor⸗ usen wird, in leinem Verhältnis zu dem finanziellen Erfolge. Da gte ich zunächst auf eiwas hinweisen, was Ihnen vielleicht zu gt. Es ist Tatsache, daß im Reiche durch den sherigen Abbau == wobei ich nicht in allen Be— (hungen dem Abbau des Reichs das Wort reden ll; es sind darüber, wie Sie wissen, wieder holt agen erhoben worden — sage und schreibe 0 Millionen Mark erspart worden (hört, hörth hydaß der Abbau in Preußen, abgesehen von der lichen Seite, eine Ersparnis von etwa so Mil⸗ nen Mark jährlich bringen wird.

Reiter ist gesagt worden, man müsse mit dem sachlichen Abbau ngen, dann folge der Personalabbau von selbst, man dürfe nicht scematisch abbauen. Ich erkenne ohne weiteres an, daß auch un ein ganz berechtigter Gesichtspunkt liegt. Aber es ist zweierlei schen anzuführen. Eistens war uns vom Reiche, an dessen Abbau⸗ ndnung wir ja. gebunden sind, der Abbau vorgeschrieben. weiten aber weiden wir einen wirklich sachlichen Abbau, wie wir h brauchen, in größerem Umfange erst dann bekommen, wenn ö die Beamten, die mit überflüssigen Aufgaben beschättigt sind, onen. Solange diese Beamten da sind. werden sie sich auch mit shlch überflüssigen Ausgaben beschäftigen und beschäfligen müssen, nan lann gar kein Zweifel bestehen. Ich glaube, es ist der Herr g. Schiffer von der demokratischen Partei gewesen, der einmal im sichttage oder hier gönz mit Recht gesagt hat: ein überflüssiger unter verursacht Üüberflüssige Arbeit. Tas ist unzweifelhaft richtig, d dekhalb ist es, glaube ich, auch durchaus richtig, wenn der uscnalabbau hier in den Vordergrund gestellt wird.

Damit ist natürlich nicht gesagt, daß wir uns eiwa mit diesem matischen Personalabbau begnügen wollen; im Gegenteil, das wäre geraden banausenhaft. Sondern selbstverständlich ist nicht nur Interesse der Sparsamkeit, sondern vor allem, um diesen schema⸗ sten Abbau nicht zu einem schädlichen ausarten zu lassen, ein orga⸗— scher Abbau notwendig, der nicht rein nach dem Schema d nicht lein personell ersolgt, und der Appell, den namentlich der r Abg. Dr. Höpker⸗-Aschoff in seiner letzten Rede besonders sür Gebiet der inneren Verwaltung an uns gerichtet hat, ist insosern st mehr nötig, als die Vorbereitungen dazu im Staats ministerium hig fertig sind und die Sache, wie ich annehme, demnãchst dem shatztat vorgelegt werden wird.

Wir haben uns ja lange darüber unterhalten, daß dieser Abbau sonders auf dem Gebiete der Schule mit einer gewissen Vorsicht ichgefü [. anerkennen die Unterstützung, die der Finanzvemwaltung auf in Geber des Abbaues in der Kultueverwaltung durch den Herrn gerrichtsminister persönlich zuteil geworden ist. Der Herr Unter⸗ sbiminister hat sich mit seinen Herren ständig und energisch dafür ngesetzt, daß, unbeschadet aller der Gesichtspunkte, die in der neuen sassung der Personalabbauverordnung ihren Ausdruck gefunden haben, ch ein sehr weitgehender Abbau auf dem seiner Obhut anvertrauten hebiete der Kultus verwaltung vorgenommen werden kann, ohne daß Bildungsinteressen unseres Volkes darunter leiden.

Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen: wenn wir auf der nen Seite diese harten Eingriffe in die Rechte der Beamten vor shmen, dann haben wir andererseits nicht nur aus Gerechtigkeits⸗ snden, auch aug politischen Gründen die Verpflichtung, den Be— men die größtmögliche Sicherheit dafür zu geben, daß diese Beamten⸗ kbauverordnung in der Tat nur zu dem Zwecke ausgeführt wird, en wir alle damit verfolgt haben. Ich glaube, daß al le die erschiedenen Bestimmungen, die Beschwerde oder er Ein spruch, der Ausschuß, der gutachtlich darüber sehört werden muß, die Bestimmung, daß ein Beamter nur durch Entscheidung des Staats ninisteriums wider seinen Willen entlassen verden kann, die Bestimmung, daß das Staats ninisterium vdiese Entscheidung nur mit Drei⸗ hiertelmehrheit treffen darf — in hohem Maße ine Sicherheit für den Beamten gewähren, daß pie Harten dieser Abbauverordnung, die nun ein⸗ fannicht zu beseitigen sind, nicht durch unsachliche Handhabung noch größer werden.

Ich weiß sehr wohl, wie schwer es für die Regierung gewesen st, Ihnen diese Abbauverordnung vorzulegen; ich weiß, daß es für Sie in allen Parteien sehr schwer sein wird, dieser Verordnuug zu⸗ kstinmen. Aber wie wir aut der harten staatlichen Notwendigteit, im unseren Staat zu erhalten, an den guten Geist unseres preußi⸗ shen Beamtentums haben appellieren müssen, indem wir diese Opfer im den Beamten erbaten, so glaube ich, meine Herren, auch an Sie nicht veigeblich zu appellieren, wenn ich Sie bitte, in Erwägung der unten Stagtenoͤwendigkeiten, vor die wir gestellt sind, auch dieser Zerordnung Ihre Zuflimmung zu geben, wie der Ständige Ausschuß th gean hat. Mögen wir uns alle dabei, wie ich es zu Anfang kgte, lediglich von dem kaltnüchternen Verstande, von den staatlichen Ineressen' leiten lassen und nicht von unserem Herzen, das uns cherlich sehr gern eine andere Entscheidung treffen lassen würde.

Lebhafter Beifall)

ö eiwünsch

hen, . undsätze ver Dann es ürde finanz

30z. Sitzung vom 28. Februar 1924, Vormittags 1 Uhr. Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

n am nense t en des

Der — Der Landtag bestimmt zunächst die eamten⸗

der deutschen Kapitglistenkloßse als Grund der allgemeinen Not. wolle die Rot der Erwerbslosen ausnutzen um sie zur Zwangtzarbeit einzusetzen.

dem Antrag feiner Fraftion mit dem Vorredner und den Engherding, Sonnenschein und Ladendorff auseinander. Die Rede der Kommunisten sei eine reine Agitationsrede gewelen; nicht das Ermächtigungegesetz, nicht die Koalitionspolitik, splitterungt arbeit der Kommunisten Arbeiterklasse schuld; nicht die Sozialdemokraten. sondern die Kem⸗ munisten hielten den Kapitalisten zie Steigbügel. Verireter hätten nach der restlosen Beleitigung der Wohnungszwangs⸗ wirtschaft im Chor geschrien; sie sollten darüber nachdenken, wet halb man joeben in Engsand diese Zwangewirtschaft gesetzlich big 1928 verlängert habe., und sollten ferner sich daran erinnern, daß die Urheber dieser Zwangsmaßnahmen die Generalkommandos gewesen seien.

desgleichen der sozialdemokratische Antrag, betreffend die Durch⸗ forstungsarbeiten, und der Antrag der TDeutschnationalen wegen

nationalen auf Aufhebung des Reichsmietengesetzes wird ab⸗ gelehnt.

Preußischen General-Direktion das Kalenderjahr fest= setzt, gelangt in dritter Lesung zur Annahme.

Gesetzes über die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förde⸗ rung des genossenschaftlichen Personalkredits wird genehmigt.

Parteien über die Verordnungen, betreffend die Aenderung der Gerichtsverfassung, der Strafrechtspflege usw.,

hrt weider soll. Aber ich möchie hier noch einmal öffennich

Abg. Gehrmann⸗Rathenop (Komm.) Peieichnet die 23. ⸗ Sie

Arg. Meyer⸗Solingen (Soz.) setzt sich im gn nn, zu 80.

sondern die Zer⸗

sei an der Schwächung der

Die bürgerlichen

Die Anträge des Hauptausschusses werden angenommen,

Behebung der Wohnungsnot. Der Antrag der Deutsch⸗

Die Vorlage, welche ab 1924 als Geschäftsjahr der

Der Entwurf einer Bekanntmachung des Wortlauts des

Die Beratung der Anträge und Anfragen verschiedener

beantragt Abg. Oppenhoff (Zentr.) abzusetzen, da der Reichtztag sich von Dienstag ab mit der gleichen Materie be⸗ fassen werde. Diesem Antrag treten auch die Demokraten, Sozialdemokraten und die Deutschnationalen bei, während Abg. Obuch (Komm.) Widerspruch erhebt. Gegen die Stimmen der Kommunisten wird die Absetzung beschlossen.

Der Abg. Dallmer (D. Nat.) begründet sodann den Antrag, den Handelsminister aufzufordern, umgehend die Erlasse zurückzuziehen, in denen er von den Dampfkesselüber⸗ wachungtzere inen die Anstellung von den Gewerischaften genehmen Betriebskontrolleuren sowie die Bildung von Aus⸗ schüssen bei diesen Vereinen verlangt.

Von der Deutschen Volkspartei liegt ein Antrag vor, den Handelsminister zu ersuchen, im Interesse der gesicherten Durch⸗ führung der Dampfkesselaufsicht von der Entziehung der Auf⸗ sichtsbefugnisse der Vereine abzusehen, mit letzteren in neue Ver⸗ handlungen zu treten und dem Landtag darüher Bericht zu

erstatten. Ein Regierungsvertreter erwidert: Die getroffenen Maßnahmen sind seit einiger Zeit Gegenstand scharfer, aber unzu⸗ ireffender Kritik. Die Üieberwachungspereine haben sich im allge—⸗ meinen sehr gut bewährt, aber die von ihnen bestellten Revisions— ingenieure können jeden Tag ohne , entlassen werden. Diese ihre Abhängigkeit und Ünselbständigkeit ist ein jehr wunder Punkt, und mit Recht fordert der Minisser Remedur und giößere Sicherung der Rechtsstellung der Ingenieure, Eist vor wenigen Tagen find die Vereine von ihrem bisher durchaus ab⸗ lehnenden Standpunkt zurückgetreten, und es, besteht Autsicht auf e ne befriedigende Lösung. KUuch erscheint der Wunsch der Arbeitnehmer, hier zur Mitarbeit. herangezogen, zu werden, nicht unberechtigt; der Minister hat deshalb die Bestellung von Uusjchüssen wir evimf - ken- = S == Von emem Vorschlags recht der Ausichüße ist gar keine Rede. Im ganzen kann es sich serner nur um die Einstellung von zebn neuen Betriebe kontrolleuren handeln. Seit zwei Jahren schweben die Ver⸗ handlungen, die unsere Geduid auß, eine sehr harte Preße gestellt haben, bis zum 16. Pöärz ift den Vereinen eine letzte Frist gegeben worden. Aus der Neuregelung wird auch nicht ein Pfennig an Kofsen für den Staat erwachsen. Eine sachliche Verständigung wird den Vereinen noch auf lange Zeit die Forteristenz garantieren; anders läge es, wenn sie immer mit dem Kopf durch die Wand wollen.

Damit schließt die Ausspra

gegangen, der forbert, aß der Minister nicht eher gegen die Dampftesselüberwachungsvereine einichreitet, ehe der Ausschuß eine Entscheidung gefällt hat. Die Abstimmung ist auf Antrag Heilmann (Soz.) namentlich. Da nur 136 Stimmtarten abgegeben werden, ist das Haus beschlußunfähig; Vizepräsident Dr. von Kries schließt die Sitzung.

Nächste Sitzung: Dienstag, den 18. März, Nachmittags 3 Uhr. Die Tagesordnung wird noch bekanntgegeben.

Schluß 156. Uhr.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 25. Februar 1924.

Telegraphische Auszablung (in Millionem. —

23 Februar

Geld Brief 1h71 o63 1578937

1436409 1443609 1576605 158385 bh26 5 ohh dd 666330 669670

1097250 1102759 105735 106265 181545 182455

18104625 18195375

4189500 4210509 1795590 1804590 7285175 731825 b3 ? bh 535335 144637 145363

1896250 1901759 498750 5012290

62343 62 657 122193 22807

25. Februar Geld Brie 157 1063 1578937

146375 1453625 161595 162405 bh26lę9 55385 666330 669670

109725090 11027590 105735 106265 183540 184460

18104625 18195375

4189500 4210009 185535 1864 tz5 725175 731825 o32665 535335 144637 145363

1895250 1903750 4987200 501220

62. 842 63. 158 122193 122807

Amsterd. Rotterdam Buenos Aires (Papierveso) .. Brüssel u. Antwerpen Christiania Kopenhagen Stockholm und Gothenburg .... lsingsors ..... . 8 9 d O O O ondon.. . New Jork... . Paris,... Schweiz .. Sxanien Lissabon und Oporto Japan Rio de Janeiro... Wien

und Belgrad)

4 Kr. — 1 Dinar Budapest

Sofia . Konstantinopel

55138 115.288 35083

54862 114712 32917

55138 105.263 33083

—

54862 104737 32917

Ausländische Banknoten ülꝛn Millionem.

—

—

23. Februar

Geld Brief 4189500 4210500 4189500 4210500

157605 158395

32419 32581

hf tz z0 669670

18104625 18195375 13195375

106265

188971 15783937

192480

94135 555385 62 656 h 1102750 731825 535335

122806

25. Februar

Geld Brie 4189500 4210500 4189500 4210500

161595 162405

32668 32332 666330 669670 18104625 18195375 18104625 18195375

105735 106265

193515 194185 1571068 1578937

193515 194485

54364 54636 552615 555385 62, 843 63, 157 24314 24436

1997250 1109750 728115 731825 5326665 535335

. . 122194 122806 Staats not. u. 100 Kr 122194 6 2 2280 Ungarische Bankn. 53, 865 54, 135 52. 868 53 132

Die Notiz ‚Telegravhische Auszahlung? Jowie Banknoten ver⸗

Banknoten

Amerik. 1000-5 Doll. 2 u. 1 Doll. Belgische ; Bulgarische Dänische Englische große.

ö 14 u. dar. Finnische . ö

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ollãndische talienische. Jugoslawische Nolwegische Desterreichische fie, w es zr Schwedische Schweizer Spanische Tschecho⸗slow., neue 100 Kr. u. darüber

steht fich für je 1 Gulden, Frank,. Krone. Finnländische Mark, vire,

e. Vom Abg. Dallmer (D. 7 ist ein neuer Antrag ein⸗

Yen und Milreis.

Peseta, Escudo, Lei. Leva. Dinar.

Pfund Sterling. Dollar, Pesn,

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Nach der W Klammern und — im Vergieich mit der Vorwoche): Afti va

etallbestand (Bestand an furssähigem deutschen Gelde und an Gold 3. Varren oder ausläadischen Münzen, das Kilogramm Feingold

zu 2784 berechnet). . darunter Gold.

und zwar Goldkassenbestand Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnotenbanken.

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Reichs⸗ und Darlehenskassenscheinde— Rentenbankscheine . . Noten anderer Banken“ ö 2 . Wechsel und Scheck ö ö Rentenmarkwechse und Schecks w

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Lombardforderungenů ierte Wechsel 127 745 331 bol 730 000 darunter lombardierte Wechs ee i nn ö

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Rentenmarklombardforderungen

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Sonstige Aktiven J Passiva.

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Grundkapital Reservefondsd . Betrag der umlaufenden Noten

täglich fällige Verbindlichkeiten: rn dil, und Staatsguthaben. .

dar. im Rentenmarka r cderleh⸗ v) Privatguthaben· H dar. im Rentenmarlgiroverkehr

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ochenübersicht der Reichsbank vom 15. Februar 1924 betrugen in

1924

1381 420 33 960) 167 031

unverändert) 445719

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1923

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S 930 017 1933 5205)

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u A mentarischen ien g nn ig zum au. Darauf wird die Aussprache über die Erwerbs losen⸗ frage, ö , , Behebung f: ohnun gs not, Aufhebung der Wohnun gsbaua bgabe smie För derung der privaten Bautätigkeit fortgesezzt.

mehr beteiligt, dann scheidet der natürli t seiner Partei für jeden vernünftigen . der, praktischen Politik vollkommen aus. (Sehr richtig! und Sehr gut! — Zurufe rechts) — Sie sind schon lange ausgeschaltet gewesen? (Zurufe rechts) — Ja, warum sind Sie

nannten Außenseiters in Frage kommen kann. (Rufe bel der Deutsch nationalen Volkgzp.: Aha und hört, hört! — Unruhe und Lachen der Mitte und links.)

Meine Herren, ich habe mir eigentlich eingebildet, daß diese & klärung Ihnen willkommen sein würde, daß sie eigentlich das vi

Darlehen bei der Rentenband c Sonfstige Passiwa

Reichs, so ndern auch der Länder, i

; . in sbesondere des größten Landes Preußen, soweit er die laufende Verwaltung betrifft, balanzieren können, Wir müssen dahin kommen daß wir unsere Ausgaben

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