aber sichtlich, wie insbesondere aus der Abnahme ber Jahl ber Erwerbs losen und Kurzarbeiter zu erkennen ist Allerdings muß unser Wirt— schaftsleben immer noch als unsicher angesehen werden, namentlich solange noch die Schlagader unserer Wirtschaft an Rhein und Ruhr von fremder Militärgewalt abgebunden ist. (Z;ustimmung) Trotz der durch diese Bedrückung fortbestehenden Unsicherheit ist das Ver—= trauen der Bepölkerung zum Staate wieder erstarkt, und die Hoffnung, daß die Reparationsfrage endlich doch noch einer erträglichen Lösung zugeführt wird, hat sich neu belebt.

Der Weg den die Regierung zurückgelegt hat, war an Arbeit und Schwierigkeiten reich; aber er hat nicht abwärts geführt. Leider konnten die Erfolge, die wir aufzuweisen haben, nur erreicht werden durch ungemein harte, ja man kann sagen, rücksichtslose und tief⸗ greifende Maßnahmen, die unzweifelhaft für manche Familien schwere Not, harte Entbehrungen und trübe Sorgenstunden mit sich gebracht haben. Ich denke hier in erster Linie an die Personalabbauvperordnung, die freilich noch vom ersten Kabinett Stresemann, dem Kabinett der großen Koalition, erlassen, aber unter der jetzigen Regierung nach Erlaß einiger mildernder Vorschriften zur Ausführung gebracht ist. Sie hat in vielen Beamtenkreisen und Beamtenfamilien harte Folgen auslösen müssen Ich denke ferner an die Festsetzung außerordentlich geringer Goldgehälter für die Beamten, an die Verlängerung der Arbeitszeit bei den Arbeitern und die Vermehrung der Dienststunden bei den Beamten, an die Frage der Aufwertung, die in weitesten Volkskreisen große Erregung hervorgerufen hat. Ich denke ferner an gewisse Einschränkungen der sozialen Leistungen, insbesondere an die gerade in dieser Zeit umfangreicher Erwerbslosigkeit bedauerliche Verminderung der Erwerbslosenunterstützung, an die schwer treffenden Steuern mannigfacher Art, die in weitem Umfang die Substanz der Vermögen vieler angreifen, die namentlich auch die Landwirtschaft schwer belasten und damit Gefahren für die Volksernährung auslösen. (Sehr richtig! bei ben Deutschnationalen) Auf der anderen Seite sind Staatsleistungen, deren Bezug durchaus gesichert und selbst⸗ verständlich schien, eingestellt oder doch in sehr fühlbarer Weise ver mindert worden

Hart, außerordentlich hart, haben die Maßnahmen der Regierung in das Vermögen und die Rechtssphäre des einzelnen Staatsbürgers eingegriffen. Niemand kann mehr Verständnis und Empfinden für das Harte und Schwere, das wir dem Volke und dem einzelnen zu⸗ gemutet haben, besitzen, als die Reichsregierung selbst, die recht oft bei ihren Beratungen sich die Frage hat vorlegen müssen, ob sie tatsächlich so schwere Lasten, so harke Entbehrungen dem Volke auf⸗ erlegen dürfe. Die Reichsregierung aber hat, obwohl ihr menschliches Empfinden häufig widerstrebte, unentwegt den Weg der Pflicht inne- gehalten! Sie war sich voll und ganz der schweren Verantwortung bewußt, die auf ihr ruhte. Sie war sich aber auch voll und ganz bewußt, daß es sich um das eine Große handelte: den Zusammenhalt des Reiches, das Fortbestehen und die Fortenwicklung der deutschen Nation zu sichern Sie ist überzeugt, daß, wenn der einzelne Staats- bürger, der schwer unter der Steuerlast seufzt oder als Beamter auf schmale Einnahmen angewiesen ist, vor die Frage gestellt wird, ob er diese schweren Entbehrungen tragen oder die wahnsinnige Zeit der Inflation wieder heraufbeschwören wolle, er sich unbedingt für das erste entscheiden wird. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts) In der Tat gibt es nach der Ueberzeugung der Reichsregierung keinen

anderen Weg: entweder beißen wir die Zä usammen, nehr i w — 835 r beißen. wir Nie Jähn alen ö. n. 3.

besseren Zeiten entgegengehen, oder wir erfreuen uns viellei einmal für eine kurze Spanne Zeit an der Seifenblase kö Wohlergehens, verlieren aber sicher dabei den festen Stand der Währung, stürzen wieder in den Taumel der Inflation und gehen damit unaufhaltsam dem endgültigen finanziellen und wirtschaftlichen Zusammenbruch unseres ganzen Volkswesens und damit auch des einzelnen entgegen. (Erneute lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.) Dessen können und müssen wir uns versichert halten: geraten wir noch einmal in eine Inflation, dann ist auch der steilste und steinigste Rückweg zu einer Konsolidierung der Verhältnisse ver⸗ schlossen dann ist jeder weitere Versuch, unsere Mark zu stabilisieren vollkommen aussichtelos, dann ist unser wirtschaftlicher Ruin und damit das Schicksal unseres Volkes besiegelt (Sehr wahr! in der Mitte und rechts) Das ist nicht nur die Meinung einzelner Sach- verständiger, das ist die übereinstimmende Meinung des Auslandes e. . . ,,,. Ausländer, und es ist auch die Ueber. ung aller einsichtigen Teil . ĩ . . e unseres Volkes. (ECebhafte Zustimmung Mit die Erkenntnis,

ergiebige Steuerquelle gesprudel hätte. So hlieb uns nichts a gehen und in nüchterner, müh und gedrückten Volke neue schmw vffen zu — in dieser Form in der Hoffnung,

Elends und der

zuerlegen Wüste des

eine Besserung unserer außenpolitischen dage tückwerk bleiben. Wir appellieren in

das Mitleid der anderen Völker, wir

er Welt, an den gesunden Menschen⸗· nmenbruch Europas verhindern kann.

6 wenn spät, sehr spät, aber vielleicht ernunft auf dem Marsche ist. Da über olitischen Lage der Herr Reichs außen.

so darf i

Reparationskommission Saaten von Amerika

genommen. Das Reparaflonsproblem ist Deutschlands Schicksals⸗

diese Frage zu lösen, stets als verhängnisvoll empfunden worden, daß sie überwiegend von der politischen Seite aus angefaßt wurde. Auch andere Staaten, insbesondere unter den Allijerten, leiden an schwerer Verschuldung an das Ausland Indessen wird ihnen diese Verschuldung nicht wie uns zum Verhängnis, weil hinter ihrem Zahlungsumvermögen nicht, wie bei uns, die stets aktionsbereite politisch⸗militärische Vollstreckung lauert. (Sehr gut! im Zentrum und rechts) Keinem anderen der in Schuldverpflichtungen be⸗ fangenen Kriegsteilnehmerstaaten Europas droht der militärische Ein⸗ marsch oder andere, Wirtschaft und Verkehr drosselnde Gewaltmaß⸗ nahmen von seiten ihrer Gläubiger. (Justimmung) Darum be⸗ grüßen wir es, daß endlich Wirtschaftsführer mit der Prüfung der Reparationsfrage betraut worden sind, und sehen ihrer Entscheidung, wenn auch ohne übertriebenen Optimismus, so doch mit der Zu⸗ versicht entgegen die sich auf die Urteilskraft und das moralische Verantwortungsgefühl von Männern dieser Größenordnung gründet. Die Zivilisation des 19. Jahrhunderts brachte die Abschaffung der Schuldknechtschaft im privaten Rechtsverkehr und ihre Ersetzung durch ein humanes, die Persönlichkeit des Schuldners achtendes Ver⸗ fahren Hoffen wir, daß auch im völkerrechtlichen Vollstreckungs—⸗ verfahren von der Verknechkung und der militärischen Gewalt der Weg zur friedlichen, befreienden Abwicklung führen wird! (Bravo! und Sehr guth ;

Unser Volk hat in seiner tausendjährigen Geschichte immer wieder die Niederungen des Leids und der Entbehrungen durch wandern müssen, um danach immer sieghaft wieder lichte Höhen zu ersteigen Ich bin gewiß, daß auch der Leidensweg, den wir jetzt gehen müssen, in eine lichte Zukunft führt, wenn wir nur stark⸗ mütig und entsagend die Opfer bringen, die doch nur dem Wieder⸗ anstieg der Errettung und dem Glück unserer Kinder gebracht werden. (Bravo) Insbesondere erwarte ich von dem deutschen Beamten, den die Not des Vaterlandes besonders schmerzlich trifft, daß er in treuer Pflichterfüllung aushält und dem Staate in seiner Be⸗ drängnis durch Hingabe und Treue seine unentbehrliche Hilfe ge⸗ währt. (Erneutes Bravo)

Auch in die Volksvertretung setze ich das Vertrauen, daß sie das Vorgehen der Regierung billigen wird, wenn sie ohne Vorurteil die von der Regierung erlassenen Verordnungen unter dem Gesichtoö⸗ punkte der großen Ziele, die ich darlegen konnte, betrachtet und beurteilt.

Auf Einzelheiten wird im Laufe der Debatte von den zu⸗

wird die Frage der Aufwertung, die mit zu den schwierigsten gehört, näher geklärt und die Art der Regelung begründet werden, die sie in der dritten Steuernotverordnung erfahren hat.

Mit dem Bewußtsein, ihre Pflicht voll und ganz erfüllt zu haben, sieht die Reichsregierung auf die mühevolle Arbeit, die sie verrichtet hat. Sie erwartet, daß die Volksvertretung, wenn sie von den Herren Ressortministern die nähere Begründung über die einzelnen Bestimmungen gehört hat, ihre Zustimmung nicht versagen wird, mag mancher auch in Einzelheiten eine andere Regelung für zweck entsprechender und besser erachten. Kritik scheuen wir, wie gesagt, nicht, und wir werden gern Verbesserungsvorschläge entgegennehmen. uns gegenüber dem durch das Ermächtigungsgesetz der Volks vertretung gegebenen Recht, die erlassenen Verordnungen aufzuheben, verhalten sollen. (Hört, hört! links.) Das Ermãächtigungsgesetz sagt ausdrücklich, daß die Verordn ungen aufzuheben sind, wenn der Reichs⸗ tag oder der Reichsrat es verlangen. Pflichtgemäß muß sich der Reichstag von dem ernsten Gefühl seiner schweren Verantwortung durchdringen lassen, wenn er die Frage erwägt, ob und inwieweit er von diesem Rechte Gebrauch machen will. (Sehr richtig; bei den Deutschen Demokraten) Nur von Aufhebung der von der Regierung auf Grund des Ermächtigungsgesetzes erlassenen Verord⸗ nungen ist im Gesetz die Rede, nicht von einer Abän derung. (Aha! bei den Kommunisten.) Abänderungsanträge zu den erlassenen Verordnungen sind also nach dem Wortlaut des Ermãchtigungsgesetzes ausgeschlossen. (Zurufe links) — Ich denke, daß Sie das Er— mächtigungsgesetz gelesen haben. (Jqurufe von den Vereinigten Sozial demokraten und den Kommunisten. z Eine Abänderung der Verordnungen kann demnach nur auf dem Wege neuer Gesetzesborlagen oder vom Reichstag auf Grund der Annahme von Initiativanträgen herbeigeführt werden. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.)

unbedingt wesentliche Bestandteile des von der Regierung auf gerichteten Gebäudes darstellen, auf die man zur Not im Augenblick auch verzichten könnte. Eine große Zahl der Verordnungen ist aber nach Ansicht der Regierung von so wesentlicher Bedeutung für die Erreichung der der Regierung gesetzten Ziele, daß ihre Aufhebung den schon errungenen Erfolg, jedenfalls aber die weitere Auswirkung desselben völlig in Frage stellen würde. Diese Verordnungen sind den Parteien bei wiederholten Besprechungen im einzelnen als solche bezeichnet worden.

Es ist nicht eine Laune der Regierung, sondern ein Ausfluß ernsten und starken Pflichtwillens, wenn die Reichsregierung hiermit durch mich die Erklärung abgeben läßt, daß sie den Bestand ihres ganzen Reformwerkes gefährdet und vernichtet sieht, wenn eine von diesen seitens der Reichsregierung als unumgänglich bezeichneten Ver⸗ ordnungen durch den Reichstag aufgehoben oder wesentlich verändert würde. Sie erklärt, daß sie angesichts der Bedeutung dessen, was auf dem Spiele steht, bei der Annahme eines Aufhebungsantrages sich genötigt sehen würde, die nach ihrer Ansicht pflichtmäßigen Folgerungen daraus zu ziehen und beim Herrn Reichs präsidentem die Auflösung des Reichstages zu beantragen (Bewegung — Beifall rechts) in der Ueberzeugung, daß es sich in einem solchen Falle um für das wirtschaftliche und nationale Leben des Volkes unentbehrliche Maßnahmen handeln würde.

. Dasselbe gilt auch von der Annahme von Initiativanträ ĩ äine wesentliche Abschwäthung der von der ächten. . lebenswichtig bezeichneten Verordnungen bedeuten würden. Die Re⸗ gierung fordert mit aller Entschiedenheit das hohe Haus auf, solche Antrãge, die bereits gestellt sind, zurzeit abzulehnen. Ich sage aus; drücklich „äurzeit'; denn es handelt sich bei allen auf Grund des Ermcht igungẽgesehhes erlassenen Verordnungen um sogenannte Not verordnungen, die bestimmt sind, der durch die Entwicklung der innen-

Nniersuchung der deuts

1

und außenpolitischen Verhaͤltnisse in Deutschland geschaffenen Not ·

frage und es ist von uns bei den zahlreichen bisherigen Versuchen,

ständigen Ressortministern näher eingegangen werden. Namentlich

Zweifellos sind unter den Verordnungen auch solche, die nicht

*

lage unberzüglich abzuhelfen. Ihre Geltungsdauer ist naturoemàß nur so lange bemessen, his diese Not einigermaßen behoben ist und die durch eine Abänderung naturgemäß hervorgerufene Beunruhigung und Ungew ßheit ertragen werden kann. Alsdann ist die Regierung durchaus gewillt, die Aufhebung oder auch die Verbesserung der lebenswichtigen Notverordnungen entweder selbst vorzunehmen oder auch zuzulassen, weil sie dann beides nicht mehr für das Staatswohl bedenklich und gefährlich ansieht. Zurzeit aber muß sie jede Ver⸗= änderung des durch den Erlaß der Verordnungen geschaffenen Zu⸗ standes als für das Gesamtwohl von Reich und Volk bedrohlich und deshalb unmöglich ablehnen, die das erreichte Ziel: die Stabil isierung unserer Währung und die Balancierung des Etats in Frage stellt! (Sehr richtig! im Zentrum,) Die Reichsregierung wird sich mit aller Entschiedenheit einem dahin gehenden Beginnen widersetzen und alles, was in ihren Kräften steht, tun, um es zu verhindern.

Einige Verordnungen tragen freilich ihrer Natur nach endgültigen Charakter. Dies gilt inebesondere für die Aufwertung, bei der ende lich Ruhe in unser Wirtschaftsleben kommen muß. Wer die Auf. wertungsregelung in Frage zieht, macht sich schuldig daran, daß die Kreditnot unseres Volkes nicht behoben wird Denn gesicherte wirt. schaftliche Verhältnisse sind die erste Voraussetzung für ausreichenden Kredit. (Sehr richtig! im Zentrum) Kredit ist das Lebensbedürfnis unseres Volkes!

Die Reichsregierung muß ferner auf das dringendste verlangen, daß von der Beratung der einzelnen auf die Abänderung lebens⸗ wichtiger Verordnungen gerichteten Anträge in Reichstagsausschüssen Abstand genommen wird. Unsere finanzielle und wixtschaftliche Lage ist noch immer eine so überaus unsichere, daß jeder Schritt hier be—= denklich werden kann. Ich erinnere daran, daß schon einige lügen= hafte Ausstreuungen in der Auslandspresse über angeblich ungünstige Aeußerungen der auswärtigen Sachverständigen, die zur Feststellung der Leistungsfähigkeit Deutschlands hierher gesandt waren, genügten, den Wert der deutschen Mark an den Auslandsbörsen vorübergehend

artikel im Inlande zu steigern. Wie eine Flaumfeder auch vom leichtesten Lufthauch in Bewegung gesetzt wird, so wird der noch immer durchaus labile Stand unserer Währung auch durch verhältnis ⸗ mäßig kleine Unsicherheiten und Vorkommnisse in Gefahr gebracht werden können, eine Gefährdung, die unübersehbare Folgen nach sich ziehen kann, und die die Reichsregierung unter keinen Umständen zuzulassen entschlossen ist. Eine langwierige Verhandlung zum Bei⸗ spiel der Steuerverordnungen würde sofort eine überaus verderbliche Stockung in der Veranlagung und im Flusse lebensnotwendiger Steuern zur Folge haben, da z. B. auch die Länder auf größte Schwierigkeiten bei Ausheben ihrer Steuern stoßen würden, wenn durch Ueberweisung einer Steuerverordnung an eine Kommission die von der Regierung beschlossene Fassung dieser Verordnung in Frage oder doch wenigstens in Zweifel gezogen würde.

Aus diesen überaus wichtigen und bedeutungsvollen Gründen bitte ich deshalb namens der Reichsregierung, insoweit von jeder Ueberweisung von Anträgen an eine Kommission Abstand nehmen zu wollen. Mit den Grundsätzen der Demokratie ist dieser Wunsch durchaus vereinbar. stimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten) Denn ebenso wie die durch das Ermächtigungsgesetz der Regierung erteilten . druck gebrachten Willen skundgebung des Reichstags in Einklang mi unserer von demokratischen Gedanken und Zielen getragenen Ver⸗ fassung stehen, so muß auch die gewollte und folgerichtige Aut wirkung dieser Vollmachten in gleicher Weise die Billigung und den Schutz des Parlamentes finden, solange die Voraussetzungen und Gründe für das Ermächtigungsgesetz fortbestehen. Andernfalls würde der Sinn dieses grundlegenden Gesetzes nachträglich gefälscht und das Gesetz selbst durch die Unterbindung seiner Wirkungen zur Farce werden. Das Wesen wahrer Demokratie könnte nur verkümmern, wenn das Parlament in der Zeit der Not alle geschäftdordnungt mäßigen Möglichkeiten erschöpfen und damit die Idee durch die Form erdrücken wollte. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

Die Reichsregierung erklärt sich jedoch bereit in eingehenden interfraktionellen Verhandlungen mit den Parteien über die ein zelnen Bestimmungen der Vorlagen zu beraten. Nur auf diesem Wege glaubt die Regierung eine sachliche Behandlung dieser nach ihrer Ueberzeugung für das deutsche Volk lebenswichtigen Fragen gewährleistet zu sehen und erwartet daher von der Volksvertretung, daß sie die Regierung in ihrem ehrlichen und pflichtbewußten Be streben, dem Volke neue Beunruhigung zu ersparen und in Finanzen, Recht und Währung nicht neue Unsicherheit hineinzutragen, unter ⸗· stützen wird. Die mühsam errungene und noch keineswegs gesicherte Stabilität unserer finanziellen und wirtschaftlichen Lage darf nicht zur Plattform des Kampfes der Parteien werden; dazu besitzt sie noch nicht genügend Tragfähigkeit und Widerstandskraft. Regierung, Reichstag und Volk müssen einig sein in der Erkenntnis, daß in der Bedrängnis und Gefahr, in der wir leben, alles Sorgen und Streiten um einzelne Maßnahmen und Härten untergehen muß in dem starken Willen, das Reich und das Leben der Nation zu retten. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Nicht ob eiwas besser hätte gemacht werden können, soll Parteien und Volk heute bewegen und spalten, sondern, daß in der größten Not unseres Vaterlandes der hereinbrechenden Flut ein Damm gesetzt worden ist, daß statt vieler Worte in stiller Arbeit Taten geschehen sind, das soll Rechtfertigung sein, solange als Wort und Kritik die Tat nicht ersetzen können. (Lebhafte Zu = stimmung im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten. Un ruhe auf der äußersten Linken) Noch haben wir das sichere Ufer nicht er⸗ reicht; noch sind wir in Sorge, ob wir das Volk über die mühsam ge zimmerte Notbrücke hinüberbringen; ihre schwachen Planken halten ein wildes Durcheinander nicht aus. Uns allen muß die Sorge um das gefährdete deutsche Volk höher stehen als Parteidoktrin und Wahltaktik. (Sehr gut! im Zentrum und bei der Deutschen Volks partei) Es geht nicht um zugkräftige Wahlparolen, es geht um Leben und Sterben unseres Volkes. (Lebhafter Beifall bei den Deutschen Demokraten, im Zentrum und bei der Deutschen Volks⸗ partei) Die Regierung scheut sich nicht, vor Volk und Geschichte die volle Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen in dem Be⸗ wußtsein, daß alles, was sie getan 9. dem Wohle von Reich und Volk, dem Bestand der deutschen Nation, der Rettung vor dem Untergang dienen sollte. (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkchartei, im Zentrum, bei der Bayerischen Volkspartei und bei

den Deutschen Demokraten. — Zuvufe von der äußersten Linken.

zu erschüttern und dadurch vielfach die Preise wichtiger Bedarfs⸗

(Unruhe auf der äußersten Linken. Zu⸗

Auf Vorschlag des Präsidenten wird, um dem nische Uiegrerer Parteien zu entsprechen, die Redezeit au „viertel Stunden verlängert.

bg. Müller⸗Franten ah In einer außerordentlich ien ede hat uns der Reichskanzler die Gründe vorgetragen, die Feichsregie rung veranlaht haben, das Ermächtigungsgesetz aus⸗ nen, wie es in letzter Zeit geschehen ist. Ich möchle vorweg serken, daß, wenn der Reichskanzler in diesem Zusammenhange der Mög ichkeit eines Konfliktes und einer Reichs iagsguflösung srochen hat, die Regierung wohl selbst annimmt, daß fich dadurch e Partei von der Sachlichleit ihrer Aeußerungen abbringen n wird. (Zustimmung links. Im Aeltestenausschuß sind die neten der Meinung gewesen, daß der Rahmen dieser Debatte no wener geipannt gedacht wäre. Monatelang waren wir nicht mmmen, in großer Selbstbeschränkung hat der Reichstag auf marbergtungen verzichtet. Wenn wir jetzt nach Monaten wieder mmensemmen, haben wir alle Urfache, uns nicht nur allein das Ermächtigungsgesetz zu unterhalten, es muß auch auf die der Handhabung der Außenpolitik eingegangen werden. Der ler hat das nur an einer einzigen Stelle getan. Auf Grund n ischtigungs Esetzes sind nicht weniger als 70 Verordnungen fsen worden. Welche große Bedeutung die Stabilisierung der hrung für jeden einzelnen Lohn⸗ und Gehaltsempfänger gehabt und auch in Zukunft haben wird, haben wir nie verkannt; onntlich waren gerade wir es, die schon viel früher, . 192 in damaligen Steuerkompromiß darauf gedrängt haben. Wir sen heute wohl erklären: Wäre man damals unserem Rate ge⸗ sE, wir wären vielleicht um die an n n, he rumgekommen. 6 muß alles geschehen, um einer Gefährdung der Rentenmark beugen, um die Stabilisierung der Währung zu erhalten. Es war gelungen, die Rentenmark zu halten, aber auf die Dauer as nur möglich, wenn Sicherung der Ausgaben für das Reich. länder und die Gemeinden in gleicher Höhe geschaffen wird. der Behandlung dieser wichtigen Fragen ist die Rücksicht auf uswärtige Politik nicht ang auszuschalten. Wir freuen uns, durch Abkommen mit England über die Ermäßigung der fjuhrabgabe eine Erleichterung unserer Wirtschaft angebahnt ist. h wir meinen mit dem Kanzler. daß Deutschland und Europa sü eher zur Ruhe kommen werden, bis alle diese Irghen erledigt „Wir sind ung auch ganz klar darüber, daß im Rahmen des glichen unsere Reparationspflicht, wenn es zu einer Regelung Reparationen gekommen sein wird, erfüllt werden muß. Es ganz gleich, welche Regierung in diesem Jahre im Deutschen sch noch kommen mag. keine kommt um die Erfüllungspolitik in. In diesen Tagen hat Herr Fritz Thyssen jun. einem Mit⸗ reiter des Journal des Dsobats“ . Bemerkungen ge⸗ cht die einer Verhönung der deutschen Fepublik und der deutschen okratie gleichkommen. Er meinte, zur Regelung der Ent⸗ digungsfrage wäre in Deutschland eine Rechtsregierung vorzu—⸗ len gewesen. Erfüllen will also Herr Thyssen auch, wenn nur ganze Last guf die Lohn- und Gehaltse mpfänger . Die en auf der Rechten, die feinen Standpunkt teilen, sollten uns heinmal ihr Reparationsprogramm vortragen; was wir bisher n hörten, war lediglich: Viehr Arbeit, Maul halten. Lohnsteuer len! So will man die deutsche Wirtschaft ankurbeln“, wie das tete Schlagwort lautet. Es ist ein unmöglicher Zustand, das stzte Gebiet am Rhein als Reparetionsgebiei zu behandeln. Die mumverträge laufen am 15. April ab, wir haben keine Zeit verlieren. Was hat die Regierung getan, um einen Ersatz ker Verträge vorzubereiten? Es schwirren allerhand Plane der Luft, man, hört von einer Verpfändung des ge— nien deutschen Eisenbahnnetzes. Das lönnte für die ganze uche Industrie die verhängnisvollsten Folgen haben. en die Goldnotenbank wird don den Rechlsdemagogen in werantwortlicher Weise gehetzt, während es doch klar . muß, hdie Rentenmark auf die uer ohne eine gewisse Hilfe vom ßkland nicht zu halten ist. Gewiß werden die Bedingungen uns außerordentlich hart sein. Wir billigen, daß die Regie⸗ m die Besatzungskosten weiter zahlt. Erfreulicherweise können é ieststellen, 83 die jetzige englische Regierung sich bemüht, 6 Dersrändingureg. Sr rschen Frantes ich. England 1, QT tschtland tbeizuführen. England will Völkerbundspolitik treiben oder, nw Deutschland und Frankreich oder eins dieser Länder das nihlich macht, fich vom Kontinent zurückziehen, und wir haben Interesse dayan, den europäischen Kontinent auf, Jahrzehnte us dem franzbsischen Militarismus zu überantworten. Redner tt nunmehr auf eine Kritik der von der Regierung erlassenen hrerordnungen ein. Wir bedauern außerordentlich, so erklärt daß zunächst bei den kulturellen und sozialen Aufgaben art worden ist. (Sehr wahr! links)) Bezüglich des Beamten= sanes darf den Bureaukraten nicht erlaubt werden. den Be⸗ menabbau in einen Abbau der Republikaner und Demokraten

wahrhaftig nicht den Vorwurf machen, daß sie in den wenshen Jayren ihrer Existenz zu viel Demokraten in die Acmter hinein⸗ gebracht hat, sondern ö hat eher zu viel Rüdsicht genommen auf Tradition und erworbene Rechte. Wo die reaktion ten Par⸗ teien die Macht haben, haben sie die Futterkrippe ganz anders zu be errschen gewußt. (Sehr wahr! links, lebhafter Widerspruch und Zarufe rechts.) Ich erinnere Sie fnach rechts) daran, daß Sie noch hei der letzten Regierungskrisis das Zustandetommen des Burgerblocks von einer Aenderung der preußischen Regie⸗ rung abhängig machen wollten. (Unruhe rechts und Zurufe: Wir wollten keine a en Leute in dieser Regierung!) Auch aus Gründen der Außenpolicit haben wir alle Ürsache, zu ver⸗ langen, daß der Abbau nicht zu einem Abbau der demokratischen Beamten wird. Es muß 14 das Ausland einen eigenartigen Eindruck machen, wenn bei Verhandlungen zwar überall die Rede von einem neuen Deutschland jst, aber immer die alten Gesichter in den Aemtern auftauchen. Es ist kein Zweisel, daß der Be⸗ amtenabbau an sich no wendig ist. Die Rezublif hat keineswegs die Zahl der Beamten ins Üngemessene vermehrt viel Beamte mußten aus den Kriegsgesellschaften übernommen werden. Außer= dem ist das ganze Versorgungswesen auf die Zivilverwaltung übergegangen. Trotz alledem haben wir für ein armes Volt zu viel Beamte. Der Abbau muß vollzogen werden, aber für die Abgebauten muß eine Instanz geschaffen werden, an die sie sich wenden können. Der Appell an den Sparausschuß genügt nicht. Ein zuverlässiger Beamtenstand kann nur aufrechterhalten werden, wenn die Beamten K behandelt und gut bezahlt werden. Alle Parteien sind sich wohl einig, daß die jetzigen Beamtengehälter ungenügend sind, aber mit platonischen Er⸗ klärungen wird den Beamten nicht e,. es müssen auch die Mittel für die Erhöhung der Gehälter geschaffen werden. Wir 6 deshalb beantragt, vie Einkommen über achttausend Mark ranzuziehen., um die Beamtengehälter erhöhen zu können. Bei des Ermächtigungsgesetzes ist ausdrücklich erklärt ie Verordnungen mit den Fachausschüssen des Reichs⸗ tags durchgesprochen werden müssen und daß nach dem Wieder⸗ . des Plenums eine Nachprüfung erfolgen muß. 8 i auch von den Verordnungen über die Rechtsprechung. Die Rechtsmittel im Vorverfahren sind stark verminderi worden, und im ordentlichen Verfahren hat sich geradezu eine Maschinen⸗ er,, . zur Beschleunigung des Verfahrens eniwickelt. rme Teufel werden dadurch unglücklich gemacht, und wir be⸗ dauern die Richter, die dieser Schnelljustiz dienen müssen. Es ist eine völlige Umkehrung der Justizpflege auf dem Wege der Ver⸗ ordnung vorgnommen worden, und das Parlament muß eine Einzelberatung verlangen, um nach dem Rechten sehen zu können. In dezug uu Landesverratsprozesse ist kein Spartrieb zu be⸗ merken. Wir haben eine Ergänzung des Strafgesetzbuches in bezug auf den Landesverrat beantragt. Die „Frankfurter . und der Vorwärts“ sind wegen Landesverrat ange⸗ ochten worden, weil sie Mitteilungen über illegale Waffenlager gebracht haben. ande ve Blätter, wie die D. A. Z., die dasselbe getan haben, dagegen nicht. Die „Frankfurter , . und der Vorwärts“ brachten eben Nachrichten über ffenlager von Rechtsorganisationen, die D. A. Z.“ über proletarischs en⸗ lager, und daher wurde mit zweierlei Maß gemessen. Die Justiz der Republit darf nicht zugunsten völkischer . ationen miß⸗ braucht werden, die jederzeit bereit sind, ihre en gegen die Republik zu richten. Wohin soll es kommen, wenn gerade auf diesem Gebiete die Tätigkeit der Presse gelähmt wirs? Wenn die Verfahren wegen angeblichen ndsverrats eingeschränkt werden, wird an Geld und Beamten mehr gespart werden als durch die Beschränkung der Schöffen. Die Denaturierung der Schwurgerichte hätte nicht durch Verordnung, sondern nur nach Prüfung durch das Parlament erfolgen dürfen. Die soziale Fürsorge ist auf das Niveau der Armenxflege herab⸗ gesunken! „Zielbewußt treibt die Schwerindustrie Klassenkampf, um hie Arbeiter Ju entrechteni“ Viesen Satz des Pemokraten Erkelen; können wir nur unterschreiben. Die Brutalität der Arbeitgeber ö e,. öltn her (lebhafte n, . n 6. Klassen⸗ 0 ie alto wicht ine hpÿswilli indung de gzigl⸗ demokraten. Nichts ef ie h gegen illi sch ge inge qed reif Die Löhne der Aibeiter stehen weit unter dem Friedens stand. Das Ausland wird sich eine dadurch ermöglichte Schmutz konkurrenz nicht mehr lange gefallen lassen. Denken Sie an das Beispiel der iz. die mit großer Mehrheit das Gesetz über Abänderung

des Achtstundentages verwarf!ꝛ Der Arheiter wird sich schon wieder wehren, wenn die wirtschaftliche Konjunktur, besser ist. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Keute freilich ist die Parole: Laßt sie betteln gehen, wenn sie hungrig sind. Die Auf⸗ wertungspolitik muß sich ändern; wer in Kriegsanleihe usw. sein

der ratun worden, daß

bringe Steuerpolitik noch immer nicht angewandt, von der jetzt soviel die Rede ist. Ein Aus nahmennsiond. der über sechs Monate ausgedehnt wird, entspricht nicht seiner Bestimmung und der Ver⸗ fassung. Gegen Bayern ist er nie angewandt worden. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Rechtsradikalen waren ja auch die vielgeliebten Kinder der Gewalthaber in Bayern. Erst als die Völkischen in der unerhörtesten Weise die Fährer der Kirche und der Stagts gewalt angriffen, geschah etwas, nachdem der Judas⸗ sehn Kahr seine Spießgesellen verraten hatte, derselbe Kahr, der don der Rechten als Bismarch gefeiert wurde. Diesen bayerische Bierbismarck! (Lachen links.) Wir verlangen eine Aufklärung, was heute die Grundlage der Vereinbarung mit Bayern ist in der Frage der Reichswehr and der Unterstellung des bayerischen Milstärs. Wir fordern ferner, daß nicht mehr die Militärgewalt der 23 6 übergeordnet ist, wie es in Sachsen und Thüringen 9 chah. bleibt das Aus führungsgesetz zum Artikel 48 der Reichs⸗ verfassung? Wir jordern die uneingeschränkte Beseitigung des Ausnahmezustgndes; von ihm haben nur diejenigen profitiert geen die er sich richten sollte — die Radikalen links und rechts Das Verhalten der Kommunisten freilich gibt den Unternehmern immer wieder die begründete Möglichkeit, daß von ihrer Seite ein Petitionssturm einsetzen kann 1 Aufrechterhaltung des Aus⸗ nahmezustandes, wie die sächsischen Industriellen ihn unternommen aben. Wer bezahlt eigentlich die Kosten? Die Gelder sollte man ijeber zu besserer Besoldung der Schupo verwenden. Schon längst haben wir em anderes Wahlverfahren gefordert. Die jetzigen Wahlkreise nd zu groß. Allerdings wird erst der neue Reichstag das neue Wahlgesetz beraten können, da die Vorarbeiten für die neuen Wahlen schon zu weit gediehen sind. Mit aller Bestimmtheit müssen wir die sachliche Nachprüfung der zahllosen Notverord⸗ nungen fordern. Eine solche Nachprüfung kann ohne Beeinträch⸗ tigung unserer Währung geschehen. Wir können den Unterschied zwischen lebenswichtigen Verordnungen und solchen, die es nicht sind. wie die Regierung ihn macht, nicht mitmachen. Für Ab⸗ änderungsanträge wollen wir eine ordnungsmäßige Beratung. Weitgehende dittatorische Ermächtigungen sind sehr wohl mit der Demokratie vereinbar. Die Zeit des Ermächtigungsgesetzes aber ist abgelaufen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Die Rede des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns, der hierauf das Wort ergriff, wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.

Nunmehr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 2 Uhr vertagt.

Schluß gegen 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Im Bil dungsausschuß des Reichstags stand beute die Grundschulfiage und die Frage der Dauer des Lebr⸗ gangs der höheren Schulen auf der Tagesordnung. Ir einer Geschäftsordnungsdebatte stellte Abg. Schreck (Soz) den An⸗ trag, zuvor 5 42 der dritten Steuernotverordnung zu erörtern, dem⸗ zutolge u. 4. die Bearbeitung des Schul. und Bildungs wesens wieder allein den Ländern überwiesen werden soll. Unter grundsätzlicher An⸗ erfennung der Bedeutung der Angelegenheit wurde der Antrag aus sor⸗ mellen Gründen abgelehnt. Hierauf wandte sich der Aus sichuß der Fiage der Dauer des Unterrichts in den höheren Schulen und der Grundschult zu. Antziäge der Deutschen Volfepartei und der Deutschnationalen traten für eine dreijährige Vorbildungszeit und eine neun⸗ sährige höhere Schule ein, während die Sozialdemokraten in einem Antiag an der vieijährigen Grundschule Fseft⸗ hielten und sür die höhere Schule acht Jahre vorgesr ben wissen wollten. Staasssekretär Schulz vom Reichsministerium des Innern wies dara uf hin, daß den Privatschulen im Grundschul⸗ gelez weit entgegenget ommen sei. In seinen weiteren Ausführungen stellie er u. a. fest, daß jedenfalls verhindert werden müsse, daß in Ostern 1924 Kinder schon nach diei Jahren in die niht eren. und

beide,, än, ,, e, mn, var ee, de nnd, ente d nnn unt n *

von dem Besuch der Grundschule befreit seien und zur Umgehung des Grundschulgesetzes nicht konzessionierte Privatzirkel bejuchten.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.

Dem Reichsgesundheitgamt ist der Anbruch der Manl⸗ und Klauenseuche vom Schlachtviehbof in Leipzig am

Geld zur Verfügung des Vaterlandes gestellt hat, darf nicht leer

verwandeln. (Zustimmung links.) Der Rexublik darf man

ausgehen. Gegen einzelne, die fich bereichert haben, wird die

25. Februar 1924 gemeldet worden.

t —

Statiftik und Vollswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 17. bis 23. Februar 1924.

In Milliarden Papiermark (PM.) und in Goldmark (G. M.) für

— — —

—

Stãdte Handelsbedingungen

in Milliarden Papiermarf

50 kg.

m Goldmart

Wöchentliche Notierungen

Jabl

Gerste

Sommer

Roggen . Brau⸗

Winten⸗ Futter ⸗

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Sommer Winter⸗ Biau⸗ K Funer⸗ *

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Berlin, den N. Februar 1821.

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