wesen, bas wirtschaftsich Mögliche zugunsten des Arbeitslohnes her- auszuholen. Ich habe mich deshalb mit allergreßtem Nachdruck ins— besondere auch stets für die Steigerung der Kaufkraft der Löhne ein- gesetzt. Es erscheint mir wichtig., alle Möglichkeiten der Preis. 1. April 1924 nur noch 9 Lungenkrankenhäuser, 12 Kuranst senkung auszunutzen, um so eine Verbesserung der Lebenshaltung der 39 orthopädische Versorgungsstellen und 16 Untersuchunge
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußzischen Staatsanzeiger we Te, f ü ale een des, rr e d, e, mi, , Nr. 69. Vetliner Vötse vom 27. Februgt
um eine deutsche Schmutzkonkurrenz, von der Punkt 5 der sozial⸗ heran Von den im Jahre 1922 im Bereich des Reicht an ⸗ 6 demokratischen Interpellation spricht, braucht sich das Ausland wahr ministeriums vorhandenen 12788 planmäßigen und außerplann haftig nicht zu machen. Die zahlreichen Verteuerungsfaktoren, welche Beamten sind bis jetzt 2157 in Abgang gekomnien, von den die deutsche Wirtschaft noch auf absehbare Zeit belasten kennt das nichtbeamteten Hilfekräften 23 8g9 Am 1 April 1924 werd Ausland genau so gut wie wir Kapitalmangel hält den Zinsfuß in Bürodienst Angestellte voraussichtlich überhaupt nicht“ mehr Deutschland hoch, beträgt doch der Reichsbankdiskont zurzeit 10 R schäftigt werden. Der Gesamtabbau beläuft sich danach 6 gegenüber dem englischen Diskont von 4 3 Die Frachten, die dem Stande von 1922 schon jetzt auf mehr als 62 Prozent 4 Steuern und andere Lasten verteuern die deutschen Produktionskosten diesen Umständen noch von einem „Wasserkopf“ sprechen zu . derart daß auch wenn die deutschen Löhne niedriger liegen als vor kann wohl nur denjenigen einfallen, die den Kopf, das heißt das dem Kriege die Produktionskosten insgesamt sich kaum unter denen Arbeitsministerium, überhaupt beseitigen wollen und es sehl
auf Grund des Art. 48 der Verfassung vorzuschlagen. Dieser Vor⸗ schlag fand aber bei den freien Gewerkschaften, die zuerst befragt wurden, keinerlei Anklang (Hört hört! rechts — Zuruf von den Vereinigten Sozialdemokraten: Weil sie den Art. 48 nicht wollten! — Auf Grund des Art. 481! Aber dieselbe Verordnung!
So gingen die Dinge weiter bis in den Dezember. Unter dem Druck der bis dahin entbrannten Kämpfe und der Ungunst der Kon⸗ junktur wandte sich dann die Ansicht der Gewerkschaften (Hört, hört! im Zentrum) Am 6. Dezember 1923 erschienen Vertreter der drei Spitzenverbände bei mir im Reichstag und baten um Erlaß der Arbeitszeitverordnung auf Grund des neuen Ermächtigungs⸗ gesetzes. (Hört, hört! und Zuruf in der Mitte: Aufhäuser ist wohl dabei gewesen?)) — Jawohl, Herr Aufhäuser ist dabei gewesen. (Abg. Aufhäuser: Meine Meinung haben Sie schriftlich) — Sie haben in der Sitzung nichts gesagt. Herr Aufhäuser — Sie schlugen dazu nur einige Abänderungen vor die nach Möglichkeit auch Berück— sichtigung gefunden haben. Daneben mußte allerdings auch der durch eine Reihe von freien Vereinbarungen und Schiedssprüchen unter— dessen geschaffenen Lage Rechnung getragen werden. Daran konnte die Regierung nicht mehr vorbei.
So kam die neue Verordung vom 21. Dezember 1923 zustande, die, abgesehen von der Berücksichligung der neuen Lage, wesenkliche und belangreiche Abweichungen von dem ersten Entwurf nicht enthält. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkepartei.)
Aus diesen tatsächlichen Vorgängen ist eines meines Erachtens klar ersichtlich was ich zur Rechtfertigung der Reichsregierung fest— zustellen gezwungen bin: Die Haltung der Sozialdemokratischen Partei gegenüber der Arbeitszeitverordnung war eine andere, als sie noch die Verantwortung der Regierung mittrug, im Gegensatz zu ihrer heutigen Haltung, da sie in der Opposition steht. (Lebhafte Rufe rechts und in der Mitte: Hört, hört! — Gegenrufe von den
Vereinigten Sozialdemokraten. Die Oeffentlichkeit kann sich meines Erachtens auch billigerweise darüber wundern daß die Sozial⸗ demokratie gerade heute die Ratifizierung des Washingtoner Ab⸗ kommens fordert, während frühere Regierungen, darunter auch sozialdemokratisch geführte, mit einer solchen Forderung zum mindesten nicht gedrängt worden sind. (Hört, hört! in der Mitte.)
Ich wiederhole: diese Feststellung zu machen, bin ich zu meinem Bedauern in der Verteidigung gezwungen Das deutsche Volk hat aber ein Recht, alle diese Vorgänge genau zu kennen (lebhafte Zu stimmung rechts und in der Mitte), um seinerseits ein unparteiisches Urteil fällen zu können. (Erneute Zustimmung.)
dazare tle, dayare labteisungen und Kuranstalten hatte sich big Herbst 1022 bereits auf 41 Kran kenhäuser 18 Kuranstalten un orthopädische Versorgungsstellen vermindert. Davon verbleiben
Bßörsen⸗Beilage
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Landsberg a. W. 1806 1896: 4. Sannoversche ...... — Nachen 22 A. 23 u. 2418] 1.3. 1211250 Langen salza .... 1900. . do do. d . do. 17. 31 Ausg. 2211 13. 150g ; 0 9
Deutsche Stadtanleihen.
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1 Kr. öst. ung. od. tschech. W. — O. 83 A. 7 Gid. sijdd. W. do. 93 do 1899. 1894. 1990. und 4. Folge w 1209 . 1 Gld. tzol. W. — 1.70 A. 1 Mart Vanco Vosensche. .... ...... z 10903 31 . do und 2. u. . Folge — 1.50 . 1 stand. Krone — 1. 123 4. 1 Rubel lalter do. ? Nagdedurg. . ... 1919 do. und 2. a. . Folge 5 Kredit⸗Rtl. L. 16 Æ. 1 alter Goldrubel — 29 4. n Ost⸗ u. West⸗ do 1331. 1906 Westyt. cittersch. S.
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des Auslandes halten werden. . auch an solchen nicht. 3 1 Beso0 (Gold! — 4.0. Æ4. I Pejso arg. Eav. — 8 1.16 4 1Dongr — 4.29 . 1 Pfund Sterling neulandich. *
Im Zusammenhang mit der Lohnfrage steht dann das Schlich⸗ g . ; 3. ; ö w z ; 1 Bereiche der Militärrenten haben die Rücksichten auf tungswesen Sch m Ausführun ge n Im * n,, ar. en auf — 24 A. 1 Stanahai-Tgei — 2.30 ÆM.. 1 TDi . gswesen Schon bei meinen Ausführungen über die Lohnpolitik Reichsfinanzen nur mäßige Einschrän kungen gebracht. Entsprel — 6 *t*.ůÜ 1 Nen — 2.10 * . ue g n
69 . . do. de 9 do. do D Schle gw. Olst. 2.6.
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habe ich mit aller Entschiedenheit zum Ausdruck gebracht, daß es ; . eim . ; ß 5 ö 6 ; 9 jch g ; 99 6 j 19253 5 Die einem Papier beigefügte Bezeichnung de⸗ do. 1886 2 1891 1m. do S. 2 mir fern liegt, die Löhne und die sonstigen Arbeitsbedingungen in . . e , mn, dere vom 2 Juni 1923 er] Li. der, e, menü, une üer eren e. do. 180 do. Siadt · K andbi aeutandich .* ö ö ö die Neufestsetzung der Milltärrenten in Goldmark auf den Betreffenden Em ission lieferbar sind. do n , i diene rin erich 8.1 bürokratischen Weise von oben herab zu diktieren. Wenn mir solche ö 8 . . Dag Manter einem erir aner beflun o do 1905 S. 16 1. Rain 1622 Lu Cs in. ; de S. 2 ordnungt wege. Die vom Reichstag beschlossene Papiermarki⸗ Renee, enn en Rercten ; Absichten unter dem Schlagwort der Zwangstarife insbesondere auf . . ö . e, n, . ne ,. d n r,, n, n, ⸗ 2 w end l! 6 ; e dee Arbeitgeberseite, unterstellt worden sind sc weise ich auch das zurück. lei . n, . . ö. ⸗ ö. . . * . k — = . me, rr. ,,, J ö . ;. 64] e f ö n., 11 . x. Das Tarifwhesen, wie e' in der Verorbnung vom z0. Hktober 192 besoldung ergeben . fest segt Die jetzt hn *g . w Gere, , ann hein . auf Grund des ersten Ermächtigungsgesetzes noch seine Regelung ge— 9 j ö bt san baten, (halt banner We dannen nne nee, Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. nm lane, n; ẽ ion. ion ie funden hat, hat im Gegenteil der Wirtschaft die Freiheit gesichert ,, nn,, , n m. n rä. de der burn . m. die sie braucht. Die Verordnung stellt die freie Verständigung in nicht obne weiteres nit den Nen ten der Vorkriegszeit ver. — r, r. Leer 9. l 2 k 1 2 5 . . . ö . 3 — — —. 9 1909 . z . . den Vordergrund. Sie will allerdings auch verhindern, daß die k ö 1 k i Mu wusnanme der Notierungen (ür auf Reichs. . a r, . re, , Ḿry t . !. t . . ö ⸗ e im sentlichen auf die ente angews mart lautende festverzinsliche deut sche Werwaptere do o. unt. 31 0 9. ö 31 - AUnst. Wirtschaft sich in unfruchtbarem, Streit erschöpft, Ich halte die ist, also Zusatzrente erhält, die jetzige Rente den Bezügen der die in heiniarden von Lrogenten oder mn mihawer Lzcsend? altenburm. M ' * e. — kdl. weh a,, n,. Selbstbestimmung bei der Regelung der Berufs- und Arbeits⸗ 6 . . dige e on wiart sengeiezt werden. verheden da ate Sechiens ,n tenbur,,,,, Ve rsebura ran verhältnisse für die vornehmste Aufgabe der Berufsberbänd d kriegszeit sehr nahe kommt, bei größerer Kinderzahl sie überste gürse in imnionen von Prozenten oder ö 3. Nh nau ien. 1. Thlr. Breun. Lp. Bfdb. · 1 ; j . ,,, , .. . ; RJ ; e , sowett die Kotterungen in Mart für l Sttc er = Coburg' ; Cassei zan; 10906 10. , . 5 sie diese Aufgabe in befriedigender Weise zu lösen verstehen ist das Günstiger als bei den Beschädigten liegen die Berhältnis boigen in Bintomen vom Mart. Ser. 1 -= . ö ,, . . f Reichsarbeitsministerium die letzte Stelle, die ihnen dabei irgendwie den Hinterbliebenen, während andererseitz die Bezüge der — — — 2 ba annere, Eharlottenburn 185 Nutheim Muir / 1, R 3e m i . ö Sqᷣsichunas. 3d ö , Ciwaige ructfehi ö, vs. OJ. 98 A6. iz J. Albi. Em. 11 und nn * i * nn in den Arm fallen würde, Durch die Regelung des Schlichtungs beschädigten erheblich hinter den Renten der Vorkriegszeit Reer err, der, g err me ,, . do. do. x 1. Abt. in aut. In. 320. . do , , ., . e. wesens habe ich mich bemüht, Arbeitgeber und nehmer immer mehr bleiben. Nur dadurch, daß durch die Gesetzgebung der letzten tage in ver Spalte Veriger urs be- Schwarvg.- Rubdolst 4 . , . gesroc Biandb rie fam zu verständnisvoller Zusammenarbeit zu einer wahren Arbeits. die Renten aller im Enwerbsleben Stehenden gegenüber der , . * tern.... !. kl benin ren ale. d ran gemeinschaft hinzuführen. Wo die Verbände aber nicht zu einer kriegszeit stark gekürzt worden sind, war es möglich, die ausschliz me , e 4 e m ,, do. Eondergtz. Land · ; do. 18230 *. . . * . . 9 8 ʒ . 9 etei * Verständigung gelangen, wo die Interessengegensätze, zu Kämpfen auf die Rente Angewiesenen besserzustellen ohne den Ausglei = Tie ziotierungen ur Tehegrar ile ana- 4 Deutsche Lorpaviere. führen würden, die die Produktion lahmlegen, ist es nicht nur das Haushalts zu gefährden. (Widerspruch links Ich darf zur M Fapinnng jewäe in; n i, , . . Recht, fon dern auch die Pflicht der Regierung, einzugreifen. In dieser fertigung dessen, was ich gesagt habe, darauf hinweisen, daß die Augt dura. Guid.-
Braun schw. 20 Tir.⸗X. Ddamdu rn. 0 Tit. L.)
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efinden sich fortlaufend umer Fandel und Gewerbe“ 3 r* =
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Nauheim 1. Hessen O2 Nordhausen s
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; Meine Damen und Herren! Das Erfordernis, mit allen Mitteln zunächst einmal die einzelnen Betriebe wieder produktiv zu gestalten, zwang schon unter dem ersten Ermächtigungsgesetz der großen Koa—
Begrenzung ist, wie ein unbefangener Blick auf unsere heutigen Ver⸗ hältnisse zeigt, die Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen noch unerläßlich und verstößt gegen die Tarifvertragsfreiheit so wenig, wie
gaben für Renten und Zusatzrenten im Haushalt für 1924 mit!
50 Millionen veranschlagt werden, daß sie also ungefähr ein Il
der laufenden und einmaligen Ausgaben des ganzen ordent!
Bankdiskont.
Berlin (Lombard 12. Umsterdam 63. Grü ssel 6. Christiania J. Gelsingfors 19. Jtalten y. gopen-⸗ gen J. London 4. Madrid 5. Paris 6. Prag s.
do doe Ser. sz - 88 do Ser. 26 - 81 do Ser. 5 —- 14 do. S. 18— 28
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Haushalts darstellen. Zeit 1. Llugust 19a8g fällt bei Lestverztuß⸗ 26. 27 Dtsch.⸗Eylau. ... 1967 Üchen Wertygpieren Tie Berechnung der d. S. 25 Dortmund. ..... 1907
Nach dem gleichen Maßstabe wie die Renten wurden auch ö .. 3 ; Zulagen für ehemalige Berufsoffiziere und ihre Hinterbliebenen Stück tuen einheitlich fort. e ren. . . e üs ri is . gewandelt, foweit sie überhaupt noch in irgendeiner bemerkenen! do do bis S. es : do igos *
. ö ; ; ö Dresden.... 190 0s Höhe bestanden hatten Diese Umwandlung hat allerdings g Deuntiche Etaatganteihen dra ndent i . Lem n.. . ioo az daß diese Zulagen, die Verstümmelungszulage und das Ki ö ferner, Toriager, , n . .
do. 1948
; ; ; ; ö ; Luürn Dre dener Grund⸗ witzven⸗ und waisengeld, ganz erheblich hinter den Beträgen . T eutsche Komm. ini
n ö do do Kredit 120 a)
lition die Reichsregierung dazu, die Vorschriften über die Arbeits. streckeng aufzuheben. Die Demobilmachungsverordnung vom 12. Februar 1920 mit ihrer Verpflichtung für die Arbeitgeber, vor ieder Entlassung die Arbeit zu strecken, lastete schwer auf der Pro-= duktivität der Betriebe. Sie stellte eine auf den einzelnen Betrieben lastende versteckte Arbeitslosenfürsorge dar. Sie erhöhte die allgemeinen Geschäftsunkosten und hatte vor allem, was das Be⸗ denklichste war, nicht selten zu Minderleistungen geführt. Ganz unhaltbar aber wurde gegen Ende des Jahres das besondere Schutzgesetz das der Reichstag am 17. Juli 1923 für das besetzte Gebiet erlassen hatte, bei dem natürlich zu berücksichtigen ist, daß damals auch der wohlmeinendste Gesetzgeber die spätere Lage im besetzten Gebiet nicht voraussehen konnte. Da auch nach Abbruch des passiven Widerstandes der Druck der Invasion unvermindert fort ⸗
bestand, ig teilweise noch verschärft wurde, da zunächst alle Voraus serungen für die Wiederaufnahme der Betriebe fehlten und zum Teil
auch heute noch fehlen, konnten die Vorschriften über die Wieder— einstellungspflicht, auch wenn die Besatzungsbehörde das Gesetz an— erkannt hätte. was sie nicht getan hat, nicht in Kraft gesetzt werden. Statt dessen wurde das nur für die Zeit des Ruhrkampfes gedachte Kündigungsverbot auch nach dem Abschluß des Ruhrkampfes noch
etwa die Möglichkeit der Enteignung gegen den Eigentumsbegriff.
Es ist leider richtig, daß von Unternehmerseite ein Kampf gegen die neue Schlichtungsverordnung, insbesondere gegen die Verbindlich⸗ keitserklärung, geführt worden ist. Es ist richtig, daß die Ver⸗ einigung deutscher Arbeitgeberverbände die ihr angeschlossenen Ver einigungen zum Widerstand gegen die neue Schlichtungsverordnung aufgefordert hat. Ich bestreite niemandem das Recht. die Abänderung gesetzlicher Bestimmungen mit allen gesetzlichen Mitteln anzu⸗ streben. Ich muß es aber aufs tiefste bedauern, daß hier als Kampf⸗ mittel die gesetzwidrige Verweigerung der Mitarbeit an behördlichen Einrichtungen und die Verweigerung der Durchführung gesetzlich an⸗
erkannter Sprüche empfohlen worden ist. Solange Gesetze bestehen, wässen Fe m Interesse ver Staatsautorität von jedermann als ver⸗
bindlich anerkannt und durchgeführt werden. Die Parole der Arbeitgebervereinigungen ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, tat— sächlich in der Praxis nicht befolgt worden Vor kurzer Zeit haben dann die Arbeitgeberverbände sie auch abgeschwächt. Ernstliche Hinder⸗ nisse sind der Durchführung der Schlichtungsverordnung daraus, von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, bisher nicht erwachsen. Wo sich ein gesetzwidriger Widerstand gegen die Schlichtungsverordnung zeigt,
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22
Auslãndische Staatsanleihen.
z Die mu einer Notenztffer versehenen Anleißen * 0e Y , .. werden nu Zinjen gehandelt., und zwar
Cypein Sen L 3. 12. 1.1. 1898. L. J. 18. L. 1. 16.
Bforsdeim oi, ol. 10, ri. i. a Ia. L d in. 1. . La. S 2. . ig. 1812. 1220 3, verten uli. 5 15. a j. 1. 15. 6 1. 3. iz. 1.3. 483. X 1. I. 19. v I. 8. 18. 15 . 8. 18. E 1. 10. 18. 13. 10. 12. vI II 18. 2 1. 12. 13. a . 1. 29. . 2. 2M. . 1.3. 2a.
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rent enpfandhris e. F ö. f z ö Ser. 1. 2. 8. J- 10 Vorkriegszeit zurückgeblieben sind. Wenn auch diese Gegen nor e er n g ö — do. da E. 3. .. a stellung vom menschlichen Standpunkte aus äußerst unbefriedigen Dt. Wertben. A. B-, do, ,, . do. Grundrentenbr so steht doch andererseits einer grundsätzlichen Aenderung daa KRgend ram, k. de de ee denken entgegen, daß die Bezüge für die Mannschaften und fü * Di Reiche ch. R-li8. *r. G. do s , r, . J . Re er reofftziere immer noch weit hinter denen der KRe—=* n ,, n. . d, n, , e n. dir erben. verl, - 32... ; , 9 Meine Damen und Herren! Erhöhte Sparsamkeit und e, ,,. . n n nm, schaftlichkeit zwang die Rücksichtnahme auf das Budget auch im de, mg ne, ,. reich der Erwerbslosenfürsorge uns auf. Unter dem Einflis vo. tag usa. ii. ij Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. fön, ungeheuren Inflation war der Arbeitsmarkt so brüchig genn , ,,. ernild . vun dla . 2 * wie nie zuvor. Um überhaupt einen Haushaltsplan aufstell 3 39 do n an 2 122 2. ; i,. können, mußten die Ausgaben für die Cwerbslosenfürsorge al ke do ni lien irg. griehr. n , ö ⸗ r stimmte Höchstbeträge kon tingentiert werden. Darüber hinaus n . e,. . an ; Emden. .. 19s H. ] do. Eyar⸗BKräm. Anl. fr. Bin. i go
do. a2. . do 2309. 0 Ji.
Erfurt 1891 1991. 06 Finn St ⸗Etsd.
1919. 1914
drei Monate in Kraft gehalten. Das ist für die Arbeitnehmer immer⸗ hin von wesentlichem Wert gewesen. Gegen Ende des Jahres zeigte sich aber — und das wurde auch von den Vertretern der Arbeit- nehmerschaft anerkannt —, daß das absolute Kündigungsverbot für die Wirtschaft unter den obwaltenden Umständen vollkommen un— haltbar war
Wenn ich innerhalb der Punkte, in denen die Sozialpolitik auf die gegenwärtige wirtschaftliche Lage Rücksicht zu nehmen hat, auch die Lohnfrage anschneide, so entspringt dies weniger meinen eigenen Gedankengängen, als der Tatsache, daß in der Oeffentlichkeit und auch in diesem Hause die Lohnfrage oft genug in diesem Zusammen⸗ hang genannt worden ist. Ich möchte hier gleich zu Anfang mit aller Deutlichkeit aussprechen, daß die Lohnpolitik nicht nur ein Teil der Sozialpolitik, sondern ebensosehr ein Teil der Wittschafts⸗ politik ist, daß man also nicht etwa im Rahmen der Sozialpolitik die Löhne machen kann. Die Löhne sind niemals im Reichsarbeits⸗ ministerium gemacht oder willkürlich bestimmt worden. Dagegen habe ich mich stets bemüht, die schwere Lage der arbeitenden Be⸗
werden selbstverständlich die in der Schlichtungsordnung vor— gesehenen Machtmittel angewendet, namentlich Ordnungsstrafen gegen nicht erscheinende Beisitzer und Parteien und Verhandlung trotz Nichterscheinens einer Partei. Ich würde es aber bedauern, wenn es notwendig werden sollte, von diesen Mitteln in größerem Um⸗ fange Gebrauch zu machen, und ich benutze die Gelegenheit, der be= teiligten Arbeitgeberschaft auch von dieser Stelle aus nahezulegen, den Kampf in dieser Form endgültig aufzugeben.
Meine Damen und Herren, so viel wäre über die sozialpolitischen Anordnungen der letzten Zeit zu sagen, soweit dabei die Rücksicht auf die Wirtschaft bestimmend war. Ich brauche nicht zu betonen, daß alle diese Maßnahmen unmittelbar auch der Sicherung des Budgets dienen; daneben aber zwang die Rücksicht auf die Ausgabenseite des Budgets dazu, in dem weiten Bereich der öffentlichen Fürsorge streng zu sichten und alle entbehrlichen Ausgaben auf diesem Gebiete zu vermeiden. Dabei wurde Ersparnis, insbesondere durch Verein⸗ fachung der Organisation. Abbau irgendwie entbehrlicher Dienst stellen, angestrebt, um so der Zwangslage zu entgehen, die Fürsorge⸗
jetzt freilich unter besonders schwierigen Verhältnissen ein C verwirklicht werden, der in dem Ihnen schon seit Januar vorliee Entwurf des Gesetzes über eine vorläufige Arbeitslosenversith verankert ist, der Gedanke nämlich, einen wesentlichen Teil der der Erwerbslosenunterstützung durch Beiträge der Nächstbeteil der Arbeitgeber und Aibeitnehmer, aufzubringen. Wie groß Notwendigkeit war wollen Sie daraus entnehmen, daß ich mit Drängen der Länder schweren Herzens damit einverstanden ern mußte, daß in der Verordnung zur Abänderung der Erwerbẽ fürsorge vom 13. Februar dieses Jahres der Beitrag der Arbei und Arbeitnehmer von je einem Hundertteil auf 195 Hunderte Grundlohnes erhöht worden ist. Zur Vermeidung von bietet mir aber die Verordnung die Ermächtigung, bestimmte schäftigungs / oder Personengruppen als beitragsfrei zu erklãren geringer zu belasten. .
Die in dem sozialdemokratischen Antrag Nr. 6473 angeregte dehnung der Beitragspflicht und Unterstützung auf möglichst ale gestellten kann ich verstehen, wenn sie auch nach meiner Kenntmi
7-185 Prß. St. Echnet . 8 1.4. 19 — 4
Pr. Staat tz jch. i. 1. 8. 2 do. do. f. 1. 8. 26 bo do . 81. 12. 34
Sibernia⸗ vo. do. 14 eutzlosbar reun. Jon fol. Ant... do bo :
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Baden 1901 ...... bo. O8 / 09. 111. 18. 1914. 1919
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Reihe 18— 26. 1912 Reihe 7 - 39, 191 Reihe 93— 88 .... do i899
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Oberhessische Brovinz. 1929 unt. 36 * do. do 1915. 1914 Ostyn eußtiche Brodinz Ausg. 12
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Flengburg.. . 1912 Frantturt a. M. 1823 do. 1910. 21 do 1913 ut. 21 da 18 1. — 8. Augg. / 18920 (. Ausg.)
do. 1889. 18901 Frankfurt a. O. 101 ulld. 1125
do. 19189 1. u. 2. Ausg.
reibura 4. Br. 1912 Fürth t. G. .... 19828 do 19 do. 1929 nk. 18285 do 1901 vulda 81807 *
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Deutsche Pfandbriefe. :
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mit der Anschauung weiter Angestelltenkreise selbst übereinst: Der Verwirklichung stehen aber ungewöhnliche technische Sch bo keiten entgegen. Die Kranken kassen, welche die Beiträge r aisat · Coihr na · Sienie Gwerboͤlosenfürsorge erheben, würden nur die freiwillig fi gamb. ig gis. dente Krankheitsfall versicherten Personen erfassen können. und es 3 re, . befürchten, daß gegebenenfalls zahlreiche Abmeldungen aus der do do. 3e . n nn,, K willigen Krankendersicherung, aber kaum eine Zunahme der n women oe n e, n,. Aren ein dr is ä werbslosen fürsorge beitragenden Personen eintreten würde 3 . ,. 1. ; . ö ne . 26 wäre gewiß kein sozialpolitischer Erfolg. . *r ien, in , . is ve Die Beschränkung der zur Verfügung stehenden Mittel e ber en de, do od ,, dedecdern . ferner dazu, die Sähe der Erwerbslosenunterstützunnz auf , i, , o auen e i . w, , , Mindestmaß zu halten, wobei wir, um diese Bestimmung ert . zu machen, zwischen dem Osten, Mitteldeutschland und dem entsprechende Unterscheidungen gemacht haben.
Hess. dern baer, n n, (Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Pommersche Provmz
leistungen unter das notwendigste Maß herabzusetzen. bo. Auzsgade 16
Es ist ja in der Oeffentlichkeit Mode geworden, von einem Wasserkopf des Reichsarbeitsministeriums zu sprechen. Wie jedes Schlagwort trägt auch dieses weder dem Entwicklungsgang noch dem gegenwärtigen Standpunkt der Tatsachen Rechnung. Die Fülle und Unübersichtlichkeit der Aufgaben, die sich dem Ministerium besonders bei Uebernahme des Versorgungswesens zunächst darboten, zwangen ursprünglich dazu, mit einem größeren Personalapparat zu arbeiten. Hat doch das Reichsarbeitsministerium seinerzeit bei der Ueber⸗ nahme des Militärversorgungswesens einen Teil der Aufgaben von sechs bis dahin zuständigen Zentralstellen übernommen, darunter einer Reihe von Kriegsministerien, des Reichsmarineamtes und des Reichs⸗ kolonialamtes. Es darf auch nicht vergessen werden, daß die Zahl der Kriegsverluste an Toten annähernd an zwei Millionen und an Verwundeten rund vier Millionen betrug Zur Bewältigung der daraus sich ergebenden Aufgaben war ein neuer Behördenköwer auf ⸗ zubauen und das materielle und formelle Versorgungsrecht umzu gestalten. Aber unablässig ist bereits seit dem Jahre 1920 auf eine Verminderung des Personals durch bessere Onganisierung und Verein⸗ fachung der Geschäftsführung hingearbeitet worden, — mit welchem Erfolge, das mögen Sie selbst beurteilen, wenn ich Ihnen das. Er⸗ gebnis des bisherigen Abbaues mitteile. Eine Reihe von Ver sorgungsdienststellen sind aufgehoben. Von den ursprünglich vor⸗ handenen 25 Hauptversorgungsämtern werden am 1 April 1924 nur noch 15, von den 312 Versorgungsämtern nur noch 114 fortbestehen. Zum gleichen Zeitpunkte wird das Reichspensionsamt für die ehe⸗ malige Wehrmacht aufgelöst. Die Zahl der übernommenen M6
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völkerung innerhalb der Grenzen der wirtschaftlichen Möglichkeiten auch auf diesem Gebiete zu erleichtern. Ich erinnere daran, daß gegen Mitte des vorigen Jahres, als die Geldentwertung immer katastrophalete Formen annahm und die Löhne regelmäßig schon in der kurzen Spanne zwischen Vereinbarung und Auszahlung erheblich an Kaufkraft einbüßten, im Reichsarbeitsministerium in enger Zu sammenarbeit mit den Spit enverbänden Richtlinien über die Er⸗ haltung der Kaufkraft der Arbeitslöhne ausgearbeitet worden sind, die auch tatsächlich in der Praxis Verwirklichung fanden. Der damals beschrittene Weg hat sich als der einzig mögliche erwiesen, und die Vereinbarung der Spitzenverbände über die Zahlung wert⸗ beständiger Löhne, die einige Wochen später abgeschlossen wurde, hat sich auf der gleichen Grundlage bewegt und ist nur in Einzelheiten davon abgewichen. Aber gemacht, bestimmt, ziffernmäßig festgelegt worden, sind die Löhne durch diesen Lohnschutz natürlich nicht.
Die Höhe der Löhne und Gehälter wird sich von den Lebens— haltungskosten abgesehen, steiz in erster Linie nach den besonderen Verhältnissen und Möglichkeiten der einzelnen Industrien Und Ge— werbezweige richten müssen. Sie werden auch bei günstiger Wirt ⸗ schaftslage in einzelnen Gewerbezweigen, die an dieser Lage weniger Anteil haben, zurückbleiben, und auch bei allgemein ungünstiger Lage der Wirtschaft werden einzelne Gewerbezweige umgekehrt noch in der Lage sein verhältnismäßig höhere Löhne und Gehälter zu zahlen. An eine allgemein gültige und bestimmte Lohnhöhe habe ich für meinen Teil mich niemals gebunden. Ebensowenig sind die Schlichtungsbehörden mit derartigen Weisungen versehen worden. Die Lohnpolitik des Neichsarbeitsministerg ist immer so eingestellt ge⸗
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