7 2. .
Einstein X Halgis in im. Offene Handelsgesellschaft seit 11. 2. 1924. Ge⸗ sellschafter: Ernst Einstein und Paul Haigis, Kaufleute in Ulm.
Vihl X Haar in Uim: Offene
andelsgesellschaft seit . 1. 1924. Ge—⸗ ellschafter; Andreas Vihl. Händler in
lm, und Marianne Haar, geb. Fohmann. Ingenieurswitwe in Ulm.
ei den n . Gebrüder Braun in Ulm; Wilhelm Braun ist aus der offenen Handels n, ausgeschieden.
Terraingeselsschaft Schillerstraste Ulm, Gesellschaft mit beschränkter Daftung in Liquidation in Ulm: Die , des Liguidators
ilsenbeck ist beendigt, die Firma er⸗ Amtsgericht Um.
—
oschen.
Varel, Oldgeniz. 110846
In unser Handelswegister B ist heute unter Nr 37 die Firma ö und Baumaterialien ⸗Handels ˖ Aktiengesellschaft in Varel eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist, der Handel mit Holz und Baumaterialien sowie alle anderen Geschäfte, welche nach Ansicht des Vorstands und des Uufsichtsrats im
nteresse der Gesellschaft zweckmäßig ind. Das Grundkapital beträgt 5 G6 Goldmark. Alleiniges Vorstandsmitglied ist Kaufmann Onno Wilts, Varel. Der Gesellschaftsvertrag ist am 25. Ja—⸗ nuar 1924 festgestellt, Alle die Gesell⸗ schaft verpflichtenden Erklärungen müssen gezeichnet werden entweder von zwei Mit⸗ liedern des Vorstands oder von einem
orstandsmitglied und einem Prokuristen oder von zwel Prokuristen oder, falls nur Lin Vorstandsmitglied vorhanden ist, von diesem allein oder von zwei Prokuristen. Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.! zu dem Grwerb, der Ver—⸗ äußerung, und der J von Immobllien sowte zur Bestellung von i ier und sonstigen 3
asten auf Immobilien der Geseltschaft, zur Errichtung oder Aufhebung von , zum Abschluß von Pacht und Mietverträgen auf längere Zeit als drei Jahre, zur Aufnahme bon Anleihen, zu Neubauten und Umbauten, im e, m von mehr als 5000 Gold mart.
Als nicht eingetragen wird ferner be⸗ kanntgemacht: Der Vorstand besteht aus Linem oder mehreren Mitgliedern, die durch den Aufsichtsrgt bestellt oder ent⸗ lassen werden Die Generalversammlun der Aktionäre wird von dem Aufsichtsra gder dem Vorstand durch einmaliges Aus⸗ schreiben im Reichsan zeiger, welches min= destens 21 Tage vor dem Versammlungs— tage, den ö. dee Erscheinens und den der Versammlung nicht eingerechnet, er- schienen sein muß berufen. Alle satzungo⸗ mäßig k Bekanntmachungen erfolgen durch den Rejchsanze ger. Das Grundkapltat zerfällt in fir fia Inhaberaktien zu je 1000 „6; sie sind zum Kurse von 160 8 gusgegehen. Die Gründer der Geseil— schaft sind: Der Bankvorsteher Emil Cichler, der Kaufmann Otto Renken, der Diplomingenieur Oskgr Winicker, der
abrikant Hermann Ovenbeck und der sortbildungsschullehrer Heinrich ö ämtlich wohnhaft in Varel. Sie haben alle Aktien übernommen. Der erste Auf⸗ sichtsrgt besteht aus: Dem. Kaufmann Dinrich Rüther, dem Ziegeleibesitzer Thomas Kuper, dem Bauunternebmer Fr. Brunken, dem Bauunternehmer Ger⸗ hard Bohlken, dem Ziegelfabrikanten
ermann Kuper, dem Kaufmann Heinrich üther und dem Bankvorsteher Helmut Dimmelzkamn, sämtlich wohnhaft in arel. Von den mit der Anmeldung der Gesellschaft eingereichten, Schriftstücken, insbesondere von dem Prüfunnsbericht des Vorstands und des Aufsichlsrats, kann bei dem Gericht Einsicht genommen werden.
Varel i. Oldbg.,. 14. Februar 1924.
Amtsgericht. Abt. J. Varel, Oldenlh. 110844
In unser Handelsregister A ist heute unter Nr, 451 die offene delsgesell⸗ schalt „Büsing e Schiülcke ⸗ in Varek und As deren persönlich haftende Gesellschafter Kaufmann, Karl Johann Heinrich Büsing, Varel Wilhelmshavener Straße Nr. 3) und Kaufmann K Friedrich Adolf Ernst Schülcke, Varel, Wilhelmishabener Straße Nr. 29, eingetragen worden. Die Gesellschaft hat am J5. Februar 1824 be— gonnen. Zur Vertretung der Gesellschaft ist jeder Gesellschafter allein ermächtigt.
Varel i. Oldbg, 18 Februar 1593.
Amtsgericht. Abt. I.
Varel, Oigenh. II08645 In unser Handelsregister A it heute unter, Nr. 437 die Firma Bernhard Ä. hielemeyer junr, in Varel und als deren nhaber der Sattlermeister Bernhard hielemeyer jun, Varel, eingetragen worden. Angegebener Geschäftszweig: ö in h k Ghefrau Therese Thielemeyer, geb. St yudthoff. n. Varel ist hrokura eit fit. Varel i. Sldbg., 22. Februar 1531 Amtsgericht Abt. I. Wacklern. 111142 In das Handels reßister A 4 9 16. Februar 1 eingetragen: Nr. 68. irma In dustrie , . Max ikolaus Kläser in adern. Inhaber: Max Nikolaus Kläser in Wadern. Amtsgericht Wabern.
Wadern. 1
In unser Henze lere ister B . heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Hewerk⸗ schaft Nunkirchen ⸗ Frauenberg folgendes
11143
eingetragen worden: rch Gewerkenver . d
ammlungsbeschluß vom 29. März 1923 f an Geh des , Vor⸗
55 . ; ; . ; . . ⸗
direktor Oskar Euringer in Winzer bei Regensburg als Vorstandsmitglied ge⸗ wählt worden. Wadern, den 19. Februar 1924. Amtsgericht. Warst eim. 111144 In unser Handelsxregister B ist heute bei der Firma Warsteiner Gruben und i , Aktiengesellschaft in War⸗ ein, folgendes eingetragen: ⸗ Den Kaufleuten Heinrich Schmiß zu olzhausen bei ö Bez. Cassel, und ritz Fuhrmann in Warstein . derart tokura erteilt, 9 jeder von ihnen be⸗ ugt ist, in Gemeinschaft mit einem Vor tandsmitgliede oder einem anderen Pro⸗ kuristen die Gesellschaft zu vertreten und ,, rechtsverbindlich zu zeichnen. rstein, den 21. Februar 1924. Amtsgericht. Weimnr. ; 111145 In unser ,, n,, Abt. B Bd. I Nr. 56 ist heute bei der Firma Thürin⸗ ische etreide ,,, in eimar eingetragen worden; Dr. jur. Fritz Heymann in Weimar ist zum stell—⸗ vertretenden Vorstandsmitgliede bestellt. Die Prokura des Kaufmanns Siegfried rohmann in Mannheim ist irn.
Direktor Isidor Spatz berechtigt, die Firma allein zu zeichnen und zu verkreten. Weimar, den 290. Februar 1924. Thür. Amtsgericht. 4b.
MW oimar. 111147 In unser Handelsregister Abt. B Bd. 1 Ur. 79 ist heute bei der Firma Verband Deutscher Lu . Gesell⸗˖ schaft mit beschränkter Haftung in Weimar eingetragen worden; Die Firma ist ge⸗ ändert in: Verband Deutscher Fabriken he gr mh, Bie, mn, unstporzellan, . mit beschränkter Haftung. Gegenstand des Verbandes ist die Förde rung der gewerhlichen Interessen der Deutschen , , und seiner Mitglieder. Durch Beschluß der Gesell⸗ schaflerversammlung vom g, Jan. 1924 ist der Gese a , , geändert und neu efaßt worden. Auf den die Aenderung zw. Neufassung enthaltenden Beschluß wird Bezug genommen. Die Dauer der Gesellschaft ef . ö. bis zum 31. 12. 27. Sie verlängert sich stillschweigend jeweilig um drei . für diejenigen ell . welche nicht i r sechs Nonate vor Ablauf die Gesellschaft aufkün⸗ 6 wenn die Zahl der kündigenden Ge⸗ g e. weniger als ein Viertel aller itglieder beträgt. Die Gesellschaft wird durch einen oder 6 Geschaftoführer vertreten. Im. Falle der Bestellung mehrerer Geschäftsführer vertreten zwel Geschäftsführer oder en Geschäftsführer und ein Prokuxist die Gesellschaft gemein- 6. Die k zeichnen die Gesellschaft in der i daß sie der Ge⸗ . chaftefirmg ihre. n n , hinzufügen. Der Aufsichtsrat kann jedoch dem Geschäftsführer das Recht der Gig el dertrelunn einräumen. Weimgr, den 21. Februar 1924.
Thür. Amtsgericht. 4b. Weimar. ; 111146 In unser Handelsregister Abt. B Bd. 1
Bank Filiale Weimar in Weimar ein— getragen worden; Paul. Mankiewitz ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Selmar ehr, Bankdirektor, Berlin⸗Charlotten⸗ . fit zum weiteren Vorstandsmitgliede estellt.
Weimar, den 21. Februar 1924. Thür. Amtsgericht. 4b. Weissenfels. 1111491 4 A 762: Firma:; Weißenfelser . Hermann Langheinrich, eißenfelz. Inhaber, der Kaufmann Hermann Langheinrich in Weißenfels. Weißenfels, den 14. Februar 194. Amtsgericht.
Weissenfels. 1111149 In unser e , rg ger Abteilung h ist am 18. Februar 1924 unter Nr. 9h
——
—
unter der Firma Gustab Blümel, Gesell⸗ chaft mit beschränkter Haftung, Weißen els, eingetragen worden. Gegenstand des nternehmens ist der Ankauf und Verkauf von Leder, Schuhwaren und Bedarfz⸗ artikeln für die Schuhwarenbranche sowie Halbfabrikaten, ferner die Fertigstellung von, Halbfabrikaten und weiter die Be— teiligung an Unternehmungen gleichen oder ähnlichen Charakters Amtsgericht Weißenfels.
,,,, . n unser Handelsregister teilung ist bei der unter Nr. ZS) eingetragenen firma Fincke & Mallinckrodt in Wesel ei . welsgesellschaft De Kauf ene Handelsgesellschaft. t Kauf⸗ a n , . in Wesel ist in das Keschäft als persönlich haftender Gesell⸗= schafter eingetreten. Die Gesellschaft hat am 1. Januar 1 begonnen. Wesel, den 13. Februar 1924.
Das Amtsgericht. Wes ol. 111151 n unser Handelsregister Abteilung B unter Nr. 99 bei der Firma Friedr.
J .
lel, Dui .
zeichnen. esel, den 14. Februar 194
standsmitgliebes Paul Kriegel der Fabrik.
urch Beschluß des ö, ,,. ist der 1924
Nr. 80 ist heute bei der Firma Deutsche F
die Gesellschcft mit beschränkter Haftung 3
Wiesloch. 111150 Im Handelsregister A Band 1 wurde eingetragen unter O.⸗3. 422 Firma Greulich . Go. in Rotenberg. Offene an* iger fischls begonnen am 1. Februar 1924. Gesellschafter sind Fa⸗ brikant Heinrich Greulich in Retenberg, Kaufmann Josef Müller in Rot un Kaufmann Franz Müller in Heidelberg. Wiesloch. den 21. Februgr 1924. Bad. Amtsgericht.
Worms. 111153 In unserm Handelsregister wurde heute bei der gin Wormser Korkwaren⸗ industrie Sorch X Cy. Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Worms ein— getragen: ö Hans Roth ist als Geschäftsführer aus—
n. Die ö des Kaufmanns ilhelm Jung ist erloschen. Worms, den 21. Februar 1924. Hessisches Amtsgericht.
Worms. 111154 Die in Worms unter der Firma „Naumann & Renz“ . ö. Handel ggesellschaft wurde heute, im Han⸗ delsregister des hiesigen Gerichts ein⸗ getragen. Die Gesellschaft hat am 28. Januar begonnen. Gesellschafter i, l. Ludwig Naumann 2. Philipp Renz, beide Kaufleute in Worms. Worms, den 21. Februar 1924. Hessisches Amtsgericht.
XYerbst,. [111155 Betr. die Firma Sram Sanftenberg in
Roßlau a. G.:: Dem Kaufmann Franz
. in Roßlau ist Prokura er⸗ eilt.
Amtsgericht Zerbst, den 20. Februar 1924.
Terbst. 111157 Unter Nr. 633 des Handelsregisters Abt. A ist die Firma Max Wehe in Dobritz eingetragen. Inhaber ist der Kaufmann Wehe in Dohritz. Amtsgericht Zerbst, den 21. Februar 1924.
PJ
Firma . Schmidt, Shren kulturverfahren in . Der Frau Alice Lassahny, geb. iborius, in Zerbst ist Prokura erteilt.
Amtsgericht Zerbst, den 21. Februar 1924.
zer hst. ; , Betrifft die 6 Gebrüder Sachsen⸗
berg Aktiengesellschaft in Roßlau. Die
n , udwig Ahlers in Roßlau
ist erloschen.
Amtsgericht Zerbst, den 25. Februar 1924.
Tenlenroda. 111159 Auf Blatt 158 des. Handelsregisters Abt. A für Zeulenroda ist heute die Firma Erich Rabenstein in Zeulenroda und als deren alleiniger Inhaber der Kaufmann Erich Rabenstein in Zeulenroda ein- getragen worden. Angegebener Geschäfte⸗; we , , nn,, 8 , eulen . ruar, Das Thür. Amtsgericht.
Aittau:. lIlI1169 In das hiesige Handelsregister ist heute Lingetragen worden auf. Blatt 1669 die irma Nichard Streit, Zivilingenieur i Elektrotechnik, Sachverständiger und beratender Ingenieur für elektromedizi⸗ nische Apparate mit dem Sitze in Attau und dem Zivilingenieur Richard Streit in Zittau als Inhaber. Angegebener Ge, schäftsmweig: Herstellung und Vertzieb von Hochfrequenzapparaten für medizinische Zwecke sowie Apparaten für ultraviolette Strahlen. Geschäftsräume befinden sich in Zittau, Tongasse Nr. 16. Amtsgericht Zittau, den 22. Februar 1921.
rr ickau, Sachsen. 1II1161 In das Handelsregister ist heute ein— getragen worden: —
1. Auf Blatt 2718 die Firma Richard Queck in Zwickau und als ihr Inhaber der Kaufmann Carl Richgr? Queck in Zwickau, Angegebener Geschäflsweig: Kolonialwarengroßhandel. Geschäftslokal: Zwickau. Lothringer Straße 50.
2. Auf Blatt 2367, betr. die Firma Karl Rank Co. in Zwickau: Die Firma lautet künftig Karl Rank. Amtsgericht Zwickau, den 21. 2. 1924.
4. Genossenschafts⸗ register.
Had Ocynhanausen. 110910 In unser Genossenschaftsregister i heute unter Nr. 28 folgendes eingetragen:
, . a rn , ert , nossenschaft mi rän . Sitz in erf, bei * ausen. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb von Bankgeschäften um wecke der . der für das erbe und die . aft der Mitglieder nötigen Geld⸗ mittel.
Bad Oeynhausen, den 23. Februar 1924.
Amtsgerichl.
Ter bst. Betr. die Gärtnerei u.
Locle. (110911 Am 16. Februar 1924 wurde in das Genossenscha , ,. unter Nr. 23 die K eingetragene Genossenschaft mi
ter flicht in Soholm, vom 14. De⸗
mber
l eh el ist die Versorqung der Mitglieber mit elektrischem Strom für Licht und Kraftzwecke
Das Amtsgericht.
Knlt'gericht Le.
Ee yn⸗ Statut vom 13. Februar 53. z
ränk⸗
Lecle. . (lilogl? Am 16. Februar 1924 wurde in das Genossenscha waren ter unter Nr 27 die Satzung der Elektri mier r, eingetragene Geno e, mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Holzacker, vom 14. De. . 1923 eingetragen. Gegenstand des ternehmens ist die , der Mitglieder mit elektrischem Strom für Licht⸗ und e ,, Amtsgericht Leck.
Lecle.
Am 16. Benossenschaftsregister unter Nr. 23 die Satzung der Geektrizitäͤtsgenossenschaft, ein getragene , mit beschränk ter Haftpflicht in trup vom 19. No- ve 1923 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit eleltrischem Strom für Licht und Kraftzwecke.
. Amtsgericht Leck. München. Genossenschaftsregister. I. Neueintrag.
. audn irt ie iich Bedarfs⸗ und Absatzgenossenschaft „Donau⸗ moos“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz München. Das Statut ist errichtet am 24. Juni 1923. Gegenstand des Unter- nehmens ist der Absatz von Saat- und Speisekartoffeln sowie Tor andererseits ie chaffung landwirtschaftlicher Be⸗ darfsartikel. Geschäftslokal: Barer Str. I5.
II. Veränderungen.
1. Ein⸗ und Verkaufs⸗Genossen⸗ chaft der Kuttlermeister und Darm⸗ chleimereibesitzer eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München: Die Genossen⸗ schaft ist aufgelöst.
2. Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft Germering und Umgebung, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Neugermering: Die Genossenschaft ist aufgelöst.
München, den 23. Februar 1924.
Amtsgericht.
—
¶OHherst eim. . .
In ö. Genessenschaftẽregister ist heute zu Nr. 6 — Herrsteiner Spar und Darlehnekassen Verein, e. G. m. u. H, zu rrstein — eingetragen: Landwirt Ernst Brill in Herrstein ist aus dem Vor stand ausgeschieden und dafür Direktor hermann Sutter, daselbst, zum Vor—⸗ itzenden gewählt.
Amtsgericht Oberstein, den 6. Februar 1924.
Stzalreld, Ostmr. 1109165 In unser , ist heute bei Nr. 12, Wohnungsbaugenossen⸗ schaft m. b. H. in Saalfeld, O.-⸗Pr., ein= getragen, daß der Rektor Scheffler und Justizobersekretär Jop
liogid
110915
aus dem Vor⸗ stande ausneschieden sind. An ihre Stelle sind gewählt der Postschaffner Neumann 8 e r Loeper in ca l eld. 6 ann j Amtsgericht Saalfeld, Ostpr. den 13. Februar 1924 Templin. (119917 In unser Genossenschaftsregister ist bel der Genossenschaft „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Templin, e G. m. u. Haft⸗ pflicht! in Templin (Nr. 9 des Ne—⸗ gisters) eingetragen worden: . Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. No vember 1923 aufgelöst. Rendant Theodor Schmidt und Rentner Robert Janicke, beide zu Templin, sind zu Liquidatoren bestellt. Amtsgericht Templin, 24. Januar 1924.
5. Musterregister.
D Die ausloändischen Muster werden unter L eiynia veröffentlicht.
Neustadt, Sachsen. 111226
In das hiesige Musterregister ist heute eingetragen worden:
Kaulfuß. Anna, vhl., geb Gebler. Neu⸗ stadt. Sachsen, Christbäume gus Gänse— federn. gefärbt und auf Draht gedreht. beschnitten und mit Glastau sowie farbigem Grieß betaut, in verschiedenen Größen mit Ständer von Pappscheiben. verschlossen, vlastische Erzeugnisse, Geschäftsnummern lol und 102, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 18. Februar 1924, Nach⸗ mittags 4 Uhr 20 Minuten.
Amtsgericht Neustadt in Sachsen, am 19. Februar 19264.
ni 1217)
wohnhast
8
ö Uhr.
Iioyis] ] ebruar 194 wurde in das
Nachlaß der am 29. De⸗
mehr mit
Fhristian Huppenbauer, Stuttgar, angen. Marttplaß 1 Offener Aries mit Anzeigetrist bis 17. März ih Ablauf der Anmeldefrist 1. April 19 Erste Gläubigewersammlung am Same tag. den 15. März 1924. Vormiltag Allgemeiner Prüfungstermin an den 12. April 1924 Vormittag W Uhr, e Justijgebäude, Archivstraße ! aal 196.
Württ. Amtsgericht Stuttgart ⸗ Stadt.
. Konkursverwalter: öffentl. Mofn
n e e S
111219
Kaufmann. Köl
it Zustimmung d Gläubiger gemäß §§ 202, 203 K.⸗O. ein, gestellt. Amtsgerscht Köln.
8. Tarij⸗ und Fahrplan. belanntmachungen der Eijenbahnen.
II II220]) Dentsch · dänischer Gütertarif, Teil 1
Ab 3 März 1924 wird die Statiqh Norre Smedeby in den Tarlf einbezogen Der. Ausnahmetarif 2 wind auf vergälltz Stein⸗, Siede- und Hütten al; ausgedehn. Auekunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 235. Februar 19231.
Reichsbahndirektion, namens der Verbands verwaltungen.
(111221
Reichsbahn⸗Gütertarif, Heft CII. (Ausnahmetarif 31 und 33.) Mit Gültigkeit vom 25. Februar 192t
Aufnahme von Ebingen (Württ) un
Sorau in den Ausnahmetarif 31 (Baum
(Vogtl), Pausa. Plauen (Vogtl) ch Bf: Plauen (Vogt!) unt. Bf., Schnen Waldmünchen, Gera, Debschwitz. Jechn Gößnitz, Rartbers, Ileusiadt, Bih Nuttlar, Strasegräbchen, Westheim, Worms in den A.-T. 33 (Thür. Waren
usw. ). . Nähere Auskunft erteilt unser Ven kehre büro. Altona, den 23. Februar 1924. Reichs bahndirektion.
(i ii2z2] NReichdda ite 2,
1. Heft CHB (Tf. 4 a). In Abschnitt II. Zuschlags⸗ und Anstoß rachtenꝰ treten solgende Aenderungen um Ergänzungen ein: ;
a) mit jofortiger Gültigkeit in den Unterabschnitten zu 36, 46, 63, 69, 86 und 87, ̃
b) mit Gültigkeit vom 1. März 191 in den Unterabschnitten 3, 47 und 100
e) Mit Gültigkeit vom 1. März 192 werden im Verkehr mit den Bahnhöfen der Stendal ⸗Tangermünder Eisenbah/ Frachtzuschläge erhoben
2. Seft C HEC (Tfv. A bp). Mi Gültigkeit vom 1. März 1924 ab werden für Flensburg und Kiel Bestim mungen neu aufgenommen. 3. Seft CI (Tf. 5). Mit Gültiy leit vom 1. März 1924 tritt die Prignthet Eisenbahn dem Nottarif für bestimmt Lebensmittel (Tfy. 7) bei.
Näheres enthält die am 265. Februg 1924 erscheinende Nr. 33 des Tai anzeiger. ; ö.
Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie die Ans kunste⸗ hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 25. Februar 1924.
Reichsbahndirektion. Ib Tar. 4/11.
(1112231 2a) s,, , ,. Seft P
Tfv. 7.
p) Reichs hahn · Tiertarif (¶ fu. 52)
In solge Einschräntung der Abfertigung befügnisse der an der Dessau⸗Worlitzt Eisenbahn liegenden Station Weiche Schlachthof treien Aenderungen und Ch gänzungen ein. die für das Hest D zu den nächsten Tarisanzeiger, fur den Tien, tarlf duich den am 1. 3. 1924 erscheinenden Nachtrag veröffentlicht werden. Auskunt geben auch die beteiligten Güte rahfert⸗ ungen sowie die Auskunftei hier, Bahn 969 Alexanderplatz Berlin, den 26. Februar 1921. Relchsbahndireftion? — 1b 6 Tar. 2
ils] . Die Bahnhöfe 4. Klasse: 1. Bresemih 2. Tannenheim (Strecke Velgast = Preroh Nebenbahn). 3. Dame dorf (Strecke Rum melsburg = Bütow. Nebenbahn), 4. Boick (Strecke Kolberg — Gollnow, den bahn) werden am 1. März 1924 ni fe beletzt. dahr hon auf durch Zugführer. Für den St gutverkehr werden die Stationen Ch jchlossen. Hinsichtlich des Wagen gde erfehrs gesten sie als unbesetzte öffentli
Btuttę art. Ueber das Vermögen Ro
Mes ein getragen. Gegen stand des
Inhabers einer opti Fabrik gart⸗Gablenberg. Aspergstraße 16, ist leit 33. Februar 1524, Vormittags 11 Uhr
45 Minuten, das Konkursversahren er
Ladestellen und bleiben ar gt e j Als Mutterstationen gelten zu 1 Bahn ruchten, zu 2 Barth, zu 3 Buütow, st apenhagen.
tettin, im Februar 1924. er .
wolle). Bad Elster, Marxgrün, Oelen
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer
*
H Der Bezugspreis beträgt monatlich 4,20 Goldmark reibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; ür Berlin autzer den Postanstalten und 3eitungsvertrieden für Selbstab holer auch di
eich tsstell· S/ 48, Wilheimstraße tr. Za.
Einjeln« Numm en hosten O9, 80 Goldmark. . Schriftleitung Zenn. 10 986. Geschäftsstell- Zenn. 1673.
5
. 6
; t
Eiaats anzeiger.
1 Anzeigenpreis ür den Jaum
iner 9 gejpaltenen Einheitszeile 1,20 Goldmart reibteibend, ner 3z gewaltenen Einheits zeile 2, — Goldmark freibleibend
Anzeigen nimm an
die Geichäftsstelle des Reichs. und Staatsanzeigers
Nr. 51.
Neichsbantgirortonto.
Berlin SWI. 48. Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Freitag, den 29. Februar. Abends.
Poftschectt onto: Bertin 1821. 1924
1
—
—
inzeinummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlun
einschlientich des Portos abaegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deut sches Reich.
Verordnung des Reichspräsidenten siber die Aufhebun nilitärischen Ausnahmezustandes und die Abwehr ö.
eindlicher Bestrebungen.
Verordnung Nr. J und Verordnung Nr. 2 zur obigen Ver— ordnung des Reichspräsidenten.
Durchführungsbestimmungen zum Geldentwertungsausgleich bei schuldverschreibungen (Obligationensteuer).
Be anntmachung über Uwmsatzsteuervergutung bei Ausfuhr— geschäften.
Betanntmachung über den Aufruf von Notgeld.
Weitere Verordnung über die patentamtlichen Gebühren.
Verordnung über die Einfuhr von Waren.
Verordnung über die Verdienst-⸗ und Einkommensgrenze, Grund lohn und Sterbegeld in der Krankenversicherung.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Genehmigungsurkunde, betreffend Erweiterung des Privilegs der Rheinisch⸗Wesifälischen Boden⸗Kredit⸗Bank zur Ausgabe einer wertbeständigen Anleihe.
Be anntmachung über die Knappschaftsversicherungsämter in onn und Dortmund.
Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen
des aatt⸗
hinsichtlich der Wahl zu dem Kreistag für ben Kreis
Namslau. z Reichssteuerverteilung an die Gemetntzen ⸗· c .. Mitteilung über die Meldung zur forstlichen. Staa prüfung. Bis beide über die Zulassung von Zündmitteln.
c —— Amtliches. Dent sches Reich.
Verordnung des Reichspräsidenten
siber die Aufhebung des militärischen Ausnahme— ae nde und die Abwehr staatsfeindlicher Be⸗ strebungen.
Vom 28. Februar 1924. Auf Grund des Artikels 45 der Reichsverfassung ver⸗ ordne ich:
81.
ie Verordnungen vom 26. September 1923 (RGBl. 1 S. 205), 8. a en,, dich z. 1S. 10669) und 25. Dezember 1923 (Rö Bl 1924 1 S. 8) werden mit Wirkung vom 1. März 1924 ab 1 Kratt mit diesem Zeltvunkt treten insbesondere die auf Grund dieser Verordnungen im Einzelfalle verfügten Beschränkungen der persönlichen Freiheit, der Pressefreiheit und des Vereinsrechts. In Kraft bleiben bis auf weiteres lediglich diejenigen Beschräntungen der persönlichen Feiheit, die vom Stgategerichtehof zum Schutze der
Republik beflätigt sind; auch diele Beschräntungen treten mit dem
15 März [öz4 aufter Krast, joweit sie nicht von dem Reichminister
des Innern vorber aufgehoben oder auf Grund des § 2 dieser Ver⸗
ordnung erneuert werden.
a Abwehr von Bestrebungen auf gesetzwidrige Aenderung der verfassunge mäßigen Staatsform fann der ic ee e lfte des Innern oder die von ihm bestimmten Stellen der Zivilverwaltung die not⸗ wendigen Maßnahmen treffen. Zu diesem Jwecke find insbesondere Beichraͤn fungen der perlönlichen Freibtit, des Rechts der lreien Meinungtäußerung einschließlich der Pressefreiheit, des 5 und Veisammlungerechts, des Brief Poste, Telegraphen. und Fern n. gebeimnisseß, Anordnungen von Haussuchungen und Beschlagnahmen
schrä —̃ t hierfür
die Beschränkungen des Eigeniumg auch außerhalb der onf 1. gesetzlichen Grenzen zulässig. Die Artikel 14, 115, 117, 113, 123, 134 uͤnd 153 der Verlassung des Deutschen Reichs werden
insoweit vorübergehend außer Kratt geletz, ; Alle Zwilverwaltungebebörden des Reichs, der Länder und der
ben den gur Grund des Abf. I ergehenden Ersuchen
ö 39 . . der , . bestimmien Stellen N rer Zuständigkeit Folge zu ;
. 3 ,, Druckschristen, auf Verbote und . lzsun nen von Vereinen und Vereinigungen findet der S da, auf ö. schräukungen der persönlichen Freiheit der hb der, ,, a 26 September 1923 (RGBl. 1 S. 905) / s. Dejember 1923 ! 1924 1 S. 8) Anwendung.
Oeffentliche Verlammlungen unter frelem Himmel und Aufüge
uf öffentlichen Straßen oder Plätzen sind verboten. . ,,, oder die von ihnen bestimmten Stellen
können Ausnahmen zulassen.
Wer den auf Grund dieser Dꝛerordnung. ergangenen Anordnungen
schwerere Strafe verwirkt ist, mit
Gefängnis und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. ] ö.
*.
§ 5. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der Reichsminister des Innern kann bestimmte Teile des Reichs- gebiets von der Anwendung der S§ 2 bis 4 der Verordnung ausß— nehmen. Berlin, den 28. Februar 1924.
Der Reichspräsident. Ebert.
Der Reichsminister des Innern.
Dr. Jarres.
Der Reichskanzler.
Marx. Der Reichswehrminister. Dr. Geß ler.
Ver ordnung Nr. 1
zur Verordnung des Reich spräsidenten vom 28. Februar 1924.
Auf Grund des 8 5 der Verordnung des Herrn Reichs—⸗ präsidenten über die Aufhebung des militärischen Ausnahme⸗ zustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen vom 23. Februar 1924 bestimme ich: Das Gebiet des Freistagtes Bayern wird mit Rücksicht auf den dort bereits bestehenden, weitergehenden Ausnahmezustand von der Anwendung der S5 2 —– der ge— nannten Verordnung ausgenommen. Berlin, den 28. Februar 1924. cd n. 9 .. Jäarres.
/
*
Verordnung Nr. 2 ur Verordnung des Reichspräsidenten ; vom 28. Februar 1924.
Auf Grund des 8 2 der Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenlen über die Aufhebung des militärischen Aus⸗ nahmezustandes und die Abwehr staats feindlicher Bestrebungen vom 28. Februar 1924 bestimme ich: .
Es ist verboten, militärisches Kampfgerät, insbesondere Militär waffen oder Munition für Militärwaffen, anzubieten, feilzuhalten, an Personen, die nicht zum Besitz solcher Gegenstände berechtigt sind. zu überlassen, den Erwerb oder das Ueberlassen zu vermitteln oder
ich zum Erwerb zu erbieten. . ö En Verbot findet keine Anwendung auf die auf Grund, des
riedens vertrages durch die Interalliierte Milttär⸗ Kontroll kommission 3 ine für ibre Lieserungen an solche amtliche Stellen, die nach den geltenden Bestimmungen ihre Organe mit diesen Gegen⸗
tänden veisehen dür!en. . ö Zuwiderhandlungen werden nach 3 4 der Verordnung des Reichs⸗
präsidenten vom 28. Februar 1924 bestraft. Berlin, den 28. Februar 1924.
Der Reichsminister des Innern. Jarres.
Durchführungsbestim mungen . zum Geldentwertungs ausgleich bei Schuldverschrei⸗ ꝛ 4 bun gen (Obligationensteuer).
2, Vom 29. Februar 1924.
4 , n des Artikels 111 5 2 Abs. 2 bis 4 und des . 6 Abs. 1 der Dritten Steuernotverordnung vom I4. Februar 1924 (RGBl. L S. 74) sowie des Artikels XVIII 5 1 Abs. 5 der Zweiten Steuernotverordnung vom 19. De⸗ jember 1923 (RGGBl. 1 S. 1205) wird folgendes bestimmt:
A. Zuständigkeit.
§8 1. —
Sachliche Zuständigkeit.
Die Obligationensteuer auf Grund der Dritten Steuernotverordnung
(V. S.) wind ven den Fmanzämtern, denen die Verwaltung der Gesellschaststeuer des Kapitalverkehrfteuergesetzes übertragen ist, ver⸗
waltet.
82 Oertliche Zuständigkeit. ;
(1) Dertlich zuständig ift das Finanzamt, in dessen Bezirk der Steuenrpflichtige jeinen Wohnsitz hat. Bei Perl enenvereinigungen 2. juristischen Personen ist das e mn, oͤrtlich zuständig, in de en Bezuk sich der Ort der Leitung befindet, Liegt der Ort der Leitung im Ausland, der Sitz aber im Inland, so ist der Sit ne mn,
(2) Die S5 57 bis 61 der Reichsabgabenordnung finden An
wendung.
B. enstand der Bestenerung. Steuerpflichtige ö Personen. Befreiungen.
8 3. Schuldverschreibungen. (6 18 V. O) (1) ann,, im Sinne der Obligationensteuer sind: a) verzinsliche Schuldverschreibnngen und Rentenverschreibungen inländischer Schuldner, falls sie
g oder vorherige Einsendung des Betrages
3. in Teilabschnitten ausgefertigt sind, und zwar auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich als Teilichuldverschreibungen oder Teilrtentenverschreibungen bezeichnet sind, oder
4. mit Zins- oder Rentenscheinen versehen sind
G6 25 Ab. 1 zu a KVSTG,
b) schuldverschreibungeähnliche Attien inländischer Aktiengesell. schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien, soweit sie bis jum 14. Februar 1924 getilgt sind. Als schuld— verschreibungsähnliche Aktien geiten Aktien, bei denen der Gepwinnanteil und der Anteil am Liquidationserlös Jowie im . der Einziehung nach § 227 des Handelsgesetzbuchs der
ückahlungsbetrag auf einen Hundertsaß des Nennbetrags beschränkt ist, es jei denn, daß es sich um Aktien handelt. die
ein über die Vorschriften des 5 252 Abs. 1 Satz 2, § 320
Abf. 3 des Handelsgesetzbuchs hinausgehendes Stimmrecht
gewähren.
c) Zwischenscheine über Einzahlungen auf die Verschreibungen zu a und b.
§ 4. Steuerschuldner.
(I) Steuerschuldner ist, wer zur Tilgung der Schuldverschrei⸗
bungen nach den für sie gegebenen Bestimmungen verpflichtet oder
berechtigt gewesen ist, oder wem die Verpflichtung oder Berechtigung
zur Tilgung obliegt (5 29 V. O).
(2) Im Falle der Rechtenachfolge sind neben den Personen, die
die Schuldverschreibungen begeben haben, auch die Rechtsnachfolger
Steuerschuldner. Dies gilt insbesondere für
5 den Erwerber eines Handelsgeichäfts, ‚
klicngesellschaften oder Kommanditgesellichatten auf Aftien wegen 2. . k. früheren Inhaber, von dem Erblasser oder von der aufgenommenen Gefellschaft begebenen Schuldverschreibungen. § 5 Berreiungen. .
(1) Von der Steuer sind Grundkreditanstalten und Schiffs ⸗
beleihungsbanken befreit G6 19 Abs. V. O. 1.
(2) Als Grundkreditanstalten gelten insbesondere 6
a) Aktiengesellschasten und Kommanditgesellschatten auf Aktien, bei denen der Gegenstand des Unternehmens in der hypo⸗ thekarischen Beleihung von Grundstücken und der Ausgabe don Schuldverischreibungen auf Grund der erworbenen Dyvo beten besteht, fofern dem Unternehmen die nach 8 1 des Hvvotheken⸗ bankgesetzes erforderliche Genehmigung erteilt ist, .
b) die nach § 45 des Hypothekenbantgesetzes zugelassenen Hype thekenbanken und eingetragenen Genossenichasten (ö. B. Bayerische Landwirtschaftsbank. e. G. m. b. HO),
e) die Stadtschaften und Landschaften.
Der S terli ; ct Schuldverschreibungen, sowelt 1 er Steuer unterliegen ni j — ö. : sie . dem J. Januar 1918 getilgt worden sind G 19 Abf. 2
2 ö. Zi Befreiung kann nur insoweit in Anspruch genommen
; . ; ; .
n, als die Tilgung bis zum 31. Dejember 1917 ersolgt is
8 vor dem 1. Januar 1918 ausgegebene Schuldverschreibungen
zum Teil bis zum 31. Dezember 1917 gennlgt, so fällt der vor dem 1. Ja⸗ nuar 1918 noch nicht getilgte Betrag unter die Steuer.
2 ö 1) Der Steuer unterliegen weribeständige oder auf ausländische Wal bt lantende Schuldverschreibungen nicht G 18 Abf. 2
V. O.. . . . Di wertbeständig gelten Schuldverschreibungen. wenn in
i ie Zahlung einer Geldsumme versprochen wird, deren Vöbe . ö. eines festen Betrags in Reichsmark, sondern durch Bejeichnung des Maßftabs bestimmt ist, nach dem der geichuldete Geltberrag zu, errechnen ist 6. B. Goldmnarkobliqat; nen 1 Sbligat ionen, bei denen die ausländische Währung den Maßsta * eine gejchuldete Reichsmarksumme bildet! Das gleiche gilt, wenn in der Schuldverschreibung eine andere Leistung versprochen 36 der Schuldner sich aber durch Zahlung eines Geldbetrags befreien ö deffen Höhe durch Bezeichnung des Berechnungsmaßstabs bestimm
ist (Kohle⸗, Kali,, Roggen. usw. Anleihen).
588. ö ]
ĩ ĩ ; e ib zeit
1) Der Steuer unterliegen nicht Schuldverschreibungen, sowei
fü‚r 9 bebaute Grundstücke baften, die duich eine auf Grund 63 F§ 26 bis 32 V D. erlassene besondere Steuer eifaßt werden (81
V. O.) : . . Befreiung gilt nur insoweit, als die bebauten Giund⸗
stücke ausschließlich für Wohnzwecke genutzt sind und nicht einem Ge⸗ werbebetrieb dienen.
G. Berechnung der Steuer. Fälligkeit.
89. S K den Aufwertungg⸗ i Steuer betiägt 2 vy un . ö 3 = * 2 Abs j Satz 1 V. O.) verminderten Geld- maikbetrags der Schuldoerschreibungen, d. i. 1, v ihres vollen Goldmarkbetrags G6 21 Abs. 1 . ,, , m, Goldmarkbetiag von Schuldverschreibungen. die r 2. 6 od begeben sind, ist gleich dem Nennbetrag (8 22 Abs. 1
V. 6 Der Goldmarkbetrag der seit dem J. Januar 1918 begebenen
1. auf den Inhaber lauten oder
ichsmini i i tellen des Neichsministers det, Innern oder der von ihm bestimmien S zuwiderhandelt, wird, sosern nicht nach anderen Strajvorschriften eine
2. durch Indossament übertragbar sind oder
Schuldverschteibungen wird durch Umrechnung des Nennbetrags über