Immerhin — das müssen wir durch die Schaffung bes Gold— kredits erreichen — müssen wir den jetzigen furchtbaren Zustand über— winden, indem wir, um unsern Haushalt im Gleichgewicht zu halten, um damit die Rentenmark erhalten zu können, an manchen Enden geradezu wirtschaftlich und sozial Unrichtiges tun. Das ift ja der Fluch der Armut, daß wir um überhaupt weiter zu leben, über die wirtschaftlich gesunde Inanspruchnahme des Volkes hinaus steuerliche Anforderungen stellen milssen. Man kann selbstverständlich die Suh stanz als solche nicht etwa beliebig abbauen, weder die Substanz des Volkes noch die Substanz der Wirtschaft; aber nach beiden Rich tungen kann man und muß man in der Not, in der wir sind eine außerordentliche Anstrengung machen, um an das Ziel der Besserung ünserer wirtschaftlichen Verhältnisse heranzukommen.
Wir sehen auch — oder fühlen vielleicht zum Teil nur — daß im einzelnen diese Besserung bereits sich etwas wirksam macht. Die Zahl der Erwerbslosen, die Zahl der Kurzarbeiter ist erfreulicher⸗ weise bereits zurückgegangen und wird, wenn eben der Goldkredit kommt, in noch erheblich stärkerem Maße zurückgehen. Bevor wir aber dieses Ziel erreichen, dürfen wir nicht wie ein Schiff angesichts des rettenden Ufers versacken, sondern wir müssen äußerste An—= strengungen machen, um an diesen Punkt heranzukommen. Wenn bei diesen Anstrengungen eines Mannes, der um die Erreichung des Zieles läuft, ein Gewichtsverlust, selbst ein nicht unerheblicher Ge⸗ wichtsperlust eintritt, dann muß das mit in Kauf genommen werden, wofern nur das Ziel erreicht wird.
Meine Herren, nun gilt die Erkenntnis, daß wir in unsere Volks, und Wirtschaftssubstanz eingreifen müssen, erfreulicherweise nur für einen Teil der Regierungsmaßnahmen. Andere Re⸗ gierungsmaßnahmen der letzten Monate kann man mit gutem Grunde als Teile des Gesundungsprozesses schlechthin bezeichnen. Wir kommen aber um die erste Gruppe der Regierungsmaßnahmen nicht herum. Mit dieser Feststellung beantworte ich die mehrfachen An— fragen und Anträge, die sich darauf beziehen, die Stehern möchten er⸗ mäßtigt werden. Die großen Schwierigkeiten, die heute bei der Steuerzahlung an sehr vielen Stellen vorhanden sind, erkennt die Regierung ohne weiteres an, die schwere Belastung, die auf der breiten Masse durch die hohe Umsatzsteuer liegt, die starken Maß nahmen, die in der Besteuerung des Besitzes ergriffen werden müssen. Es giht ja leider auch keine technische Möglichkeit, um alle Steuern so zu gestalten, daß man jeden individuell nach seiner Leistungsfähig⸗ keit erfaßte. Recht gewünscht, die Steuern möchten recht einfach gemacht werden. Aber je einfacher die Steuern sind, desto weniger sind sie natürlich individuell (Zustimmung), und in der Wirklichkeit muß eben eine mittlere Linie gegangen werden, bei der es nie zu erreichen sein wird, daß alle wirklich ganz gleichmäßig getroffen werden.
Das gilt besonders für Deutschland mit unserem verwickelten Aufbau der öffentlichen Gewalten in Reich, Ländern und Gemeinden. Wir müssen den Ländern und Gemeinden selbständige Steuermöglich- keiten geben aus Gründen, die in diesem hohen Hause so oft erörtert worden sind, daß ich sie nur anzudeuten brauche. Tun wir das aber, dann folgt daraus wieder eine verschiedene steuerliche Belastung in den verschiedenen Teilen des Deutschen Reiches.
Ein Gebiet, bei dem die hohe steuerliche Belastung mit be— sonderem Ernst Sorgen hervorrufen kann, vielleicht von allen Sorgen die größte, ist unzweifelhaft die Landwirtschaft. Der Rückgang in der Verwendung der künstlichen Düngemittel ist ein Signal dafür, *r rirtnnhriverymrtthe nuf Punnige umstande Helfen, mit einem ge⸗ ringeren Ertrage zu vechnen haben werden lebhafte Zustimmung rechts), und das ist eine große Gefahr für die Vol ksernährung, die man nur in Kauf nehmen kann, aber auch in Kauf nehmen muß, wenn man das Ziel sich so deutlich vor Augen stellt, wie ich es dem hohen Hause zu entwickeln versucht habe. (Zuruf von den Deutsch⸗ nationalen: Auch für die Industrie) — Für die Industrie bestehen auch große Gefahren. (Wiederholter Zuruf) — Als Folge⸗ erscheinungen natürlich auch, weil durch jeden derartigen Rückgang in der Landwirtschaft die Kaufkwaft herabgesetzt wird! Am größten sind aber zweifellos die Gefahren bei der Landwirtschaft, weil, wenn die Frühjahrsbestellung einmal vorbei ist, die Dinge nicht nachgeholt werden können.
Ebenso selbstverständlich ist, daß auch die Eingriffe in die Sub— stanz einmal ihr Ende haben. Wenn zuguterletzt auf dem Wilhelms⸗ platz als Steuerleistungen zu mir Wagen mit abmontierten Maschinen und Erdschollen gebracht werden, dann kann ich damit den Reichshaushalt auch nicht in Ordnung halten. Es kommt dayauf an, daß sich immer noch eine Kaufkraft im Volke findet, die bereit ist, die Substanzteile zu übernehmen. Aber diese Gefahr müssen wir, wie gesagt, laufen.
Nun hin ich vorhin durch einen Zwischenruf an einen Aufsatz in einer Berliner Zeitung erinnert worden, in dem ein Rundschreiben eines Industriellenverbandes zitiert ist, nach dem ich davon gesprochen haben soll, ich wundere mich darüber, daß die Industrie sich so wenig gegen die Steuern wehrte — oder so ähnlich — Meine Damen und Herren, daß ich so etwas nicht gesagt hahe, ist ja ganz selbst— verständlich. Aber auch etwas anderes ist selbstverständlich. Ich habe gern in Verhandlungen mit Vertretern der Zensiten, wenn ich gesehen habe, daß ein ernster Wille vorhanden war, die Steuern aufzubringen, auch diesen ernsten Willen anerkannt. Denn ich will ja doch den Steuepflichtigen nicht zunächst als den Feind des Staats ansehen, sondern als meinen Mithelfer, damit wir Deutschland aus seiner Not herausbringen können. (Sehr gut) Wenn das Rund— schreiben wirklich so versandt worden ist, wie dort mitgeteilt — ich habe den Tatbestand noch nicht aufklären können —, dann stellt dieses Rundschreiben zum mindesten einen außerordentlich merk⸗ würdigen Mißgriff der Verfasser dar.
Nun will ich es nicht unternehmen, Ihnen eine etwa irgendwie vollständige Geschichte der Maßnahmen zu geben, die auf dem Ein⸗ nahmegebiet und auf dem Ausgabegebiet seit dem Oktober ergriffen worden sind. Das wäre der Gegenstand eines großen, umfassenden Buchs. Ich möchte jetzt nur noch zwei Gesichtspunkte herausheben und unterstyeichen. ;
Zu einer ganzen Reihe von Maßnahmen der Reichsregierung, besunders aber zu der Abgeltsverordnung, sind rechtliche Zweifel er⸗ hohen worden, ob auch auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes
all diese Maßnahmen möglich waren, die im Grunde Zahlungs⸗ einftellungen des Reichs darstellen. Ich stelle um der Erholung des Gesamtvolkes willen mit Befriedigung fest, daß diese gweifel jetzt ausgeräumt sind, indem durch eine Plenarentscheidung des Rei Ferichls von vor wenigen Tagen die Rechtsgülngkein dieser Ab ·
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Umgekehrt wird ja immer wieder gewünscht und mit.
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geltungsverorbnung anerkannt ist. Es ist also bamit volle Klarheit darüber geschaffen daß auf diesem gewiß harten aber auch fürs Volk— ganze nützlichen Wege tatkräftig vorangeschritten werden kann.
An zweiter Stelle möchte ich auch meinerseits, wie es schon der Herr Außen minister getan hat, unterstreichen, wie bedeutungsvoll für uns das neue Abkommen mit England über die Reparationsabgabe auf der Grundlage des Recovery Aet ist.
Ich glaube, daß ich in diesem Zusammenhang auch mit einem Worte auf die Besatzungskosten eingehen kann, besonders da ja in der Oeffentlichkeit diese beiden Dinge häufig in Parallele neben- einander gestellt worden sind. Die grundsätzliche Stellungnahme zu den Besatzungskosten, die die Regierung einnimmt, hat der Herr Außenminister bereits entwickelt. Ich möchte meinerseits folgendes hinzutun.
Sie wissen, daß im Haushaltsplan 1924 nicht diejenigen Summen haben aufgebracht und als Einnahmen vorgesehen werden können, die erforderlich sind um die Besatzungskosten in dem jetzt tatsächlich entstehenden Umfange auch nur annähernd zu bezahlen. Die deutsche Regierung bemüht sich durch ununterbrochene Ver⸗ handlungen mit den besetzenden Mächten, eine anderweitige Regelung zustandezubringen. Die Regelung kann im Endergebnis nur eine allgemeine, im Zusammenhang mit der ganzen Reparationsfrage sein, in der überhaupt alle Einzelleistungen untergehen müssen. Als Nebergangsregelung wäre es zunächst aber sehr zu begrüßen, wenn der bei der Reparationsabgabe beschrittene Weg auch hier beschritten werden könnte, nämlich der Weg einer sehr nennenswerten Herab⸗ setzung. Die Besatzungskosten sind ja, wie Sie wissen, nur zu einem Teil Beträge, die unmittelbar an die besetzenden Mächte gezahlt werden, zu einem anderen sehr großen Teil sind es Vergütungen an die deutsche Bevölkerung im besetzten Gebiet, die schwer unter der Besatzung leidet Wie sich die Beträge im einzelnen verteilen, welch ungemeine Anforderungen auch noch neuerdings gestellt worden sind, in Richtung auf Kasernenbauten und dergl., Anforderungen, wie wir sie selbstverständlich nicht erfüllen können, darüber ist erst kürzlich auf eine Anfrage der Abg. Hergt und Genossen eine ins einzelne gehende Antwort der Reichbregierung erteilt worden. Im Grund—= satz aber ist es so, daß alle diese Anforderungen vom Maße der Be⸗
satzung abhängen und daß für eine Uebergangsregelung eine sehr
nennenswerte Herabsetzung der Besatzung als solche uns auch eine Herabsetzung der Besatzungskosten auf der ganzen Linie bringen würde. (Sehr richtigh
Leider meine Damen und Herren, sind augenblicklich die Ver⸗ hältnisse im besetzten Gebiet so, daß vielmehr umgekehrt die nötigen Einnahmen aus dem besetzten Gebiet uns nicht zufließen. Ich be⸗ dauere mitteilen zu müssen, daß noch heute die Genehmigung für die Erhebung der neuen Skeuern, besonders also auch der Steuern in der zweiten Steuernotverordnung, trotz dringendster Vorstellungen der deutschen Regierung nicht erteilt ist. (Lebhafte Rufe: Hört, hört) Es sind sogar nach Zeitungsnachrichten jetzt geradezu Verbote ergangen, diese Steuern überhaupt zu bezahlen. (Bewegung. — Zu⸗ ruf: Unerhört! — Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber die Lohn⸗ steuer wird doch erhoben) — Die Lohnsteuer wird zum Teil er⸗ hoben, aber ebenfalls dann zum erheblichen Teile nicht abgeführt hört, hörth, nicht abgeführt seitens der Negieun ternehmungen der Besatzungsmãchte.
Die Besitzsteuern, meine Herren, finden nun ihr Gegenbild in den Zöllen und Verbrauchtsteuem. Bei diesen sind die Verhaltnise nicht mehr haben chört, hörth und auch die Verhrauchssteuern außer⸗ ordentlich beeinträchtigt sind. (Hört, hört) Die Verhältnisse bei den Zolleinn ahmen im besetzten Gebiet beeinträchtigen aber auch aufs schwerste die Zolleinnahmen im unbesetzten Gebiet (sehr richtigh; denn dadurch, daß der sogenannte interalliierte Tarif in 217 Positionen niedrigere Sätze enthält als der deutsche Tarif, ist das Loch im Westen gevadezu systematisch aufgerissen worden. (Hört, hört) All diese Dinge, meine Damen und Herren, spielen sich ab, während gleichzeitig von der deutschen Regierung verlangt wird, daß sie die gesamten durch die Besatzung entstehen den Unkosten trägt. Ich glaube behaupten zu können, daß ein Zustand, wie er jetzt im befetzten Gebiet ist, daß uns nämlich die Einnahmen zum Teil vorenthalten, zum Teil bei ihrer Erhebung die größten Schwierigkeiten gemacht werden, daß wir auf der anderen Seite die Ausgaben tragen müssen, und zwar die besonderen Ausgaben eines besetzten Gebietes, daß das ein Zustand ist, den keine Währung der Welt auf die Dauer aus⸗ halten kann. (Lebhafte Zustimmung) Infolgedessen legt die deutsche Regierung auf die fortgesetzten dringendsten Vorstellungen bei den alliierten Regierungen das größte Gewicht, damit wir aus dieser für uns völlig unerträglichen Gestaltung der Dinge herauskommen. (Hört, hörth
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt zum, wenn Sie so wollen, zweiten Teil meiner Ausführungen übergehen und Stellung nehmen zu den hauptsächlichsten Anträgen und Beanstandungen, die den Regierungsvorlagen aus der Mitte des Hauses entgegengehalten worden sind. .
Ich bitte, mir dabei die Vorbemerkung gestatten zu wollen, daß ich es angesichts des ungeheueren Ernstes unserer Lage ganz außer- ordentlich beklage, daß auch, und zwar von einer großen Partei dieses Hauses, Anträge vorliegen, die ausschließlich verneinen. Mit der Beseitigung der Beamtenabbauverordnung, mit der Beseitigung der dritten Steuernolberordnung ist das Problem wirklich nicht zu lösen (lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte), und von politischen Verheißungen können die Beamten, die ihre Gehälter haben wollen, in der Zwischengeit nicht satt werden und können auch die Kriegskrüppel nicht leben. (Erneute Zu⸗ stimmung.)
Ich komme nun zu den Abänderungsanträgen, wobei, soviel ich sehe, vier verschiedene Gruppen vorliegen.
Zunächst zu den Steuern. Da ist ein Antrag gestellt worden auf eine neue zusätzliche Steuer, ein Antrag, die Cinkommen von über 8000 Mark zu einer besonderen Steuer heranzuziehen. Sie werden sich nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, daß auf den ersten Blick die Stimmung des Finanzministers, der so um Not nach Ein⸗ nahmen ist, gehoben war, als eine neue Einnahmequelle sich ihm zu zeigen schien. Leider hat der Vorschlag einer näheren Prüfung nicht standgehalten. Wir gehen ja in das nächste Jahr nicht mit einer Einkommensteuer im gewöhnlichen Verstande des Wortes hinein, nicht mit einer Einkommensteuer, die auf die Einkommen einer vergangenen Zeit aufgebaut ist, wie es bei uns immer war, des letzten Kalender. jahres. Denn ein solches Einkommen laͤßt sich für dieses hoch⸗ inflationistische Jahr überhaupt nicht ermitleln. Un fere Einkommen .
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steuer 1924 ist vorläufig eine Vorauszahkung eine Volein kommen; steuer, bei der die Höhe des Einkommens als solche überhaupt nicht die entscheidende Rolle spielt. Der Begriff des Einkommens kommt hauptsächlich bei den freien Berufen vor, und die reien Berufe
Lösung der Frage nicht bringen. Bei den hauptfächlichen Steuer— trägern, bei Gewerbe, Handel und Landwittschaft kommt der Begriff des Einkommens zunächst gar nicht vor. Daraus ergibt sich die Un⸗ möglichkeit, diese Einkommensteuer zu erheben.
Der zweite steuerliche Gedanke, der in die Erörterung hinein— geworfen ist, ist nicht als zusätzliche Steuer vorgeschlagen worden, sondern als Ersatz für die Mietsteuer, und zwar der Gedanke einer besonderen Vermögenssteuer mit besonderen Eigenschaften. Dieser Gedanke, der ja schon in den Vorerörterun gen angeregt worden war, ist von der Reichsregierunng auf das sorgfältigste geprüft worden. Die Reichsregierung muß aber an ihrer Ueberzeugung festhalten, daß diese Steuer auf keinen Fall auch nur annähernd das Loch im Haushaltsplan der Länder und Gemeinden zuzustopfen geeignet ist, das geschlossen werden muß, wenn die Haushaltspläne von Ländern und Gemeinden balanzieren sollen. Die Erhebung dieser Steuer, die ja mit dem Gedanken einer Vermögenszuwachssteuer oder richtiger Vermögentteilerhaltungssteuey verbunden ist, ist, so grundsäßlich er ⸗ wägenswert der Gedanke sicherlich ist, in der Praxis ganz außer⸗ ordentlich schwer zu verwirklichen. Wenn unsere Finanzämter mit Recht darüber klagen, daß sie immerfort vor neue Steueraufgaben gestellt werden, so würden sie diese Steueraufgabe ganz bestimmt nicht lösen können, nicht in der Zeit lösen können, in der sie gelöst werden muß. Hinzu kommt, daß auch die materiellen Voraus— setzungen für die Steuer zum großen Teil nicht zu beschaffen sind; denn wir haben bei allen Aktiengesellschaften überhaupt kein Aus— gangsvermögen im Jahre 1913. Wir wären dort einfach in der Hauptsache auf die Mitteilungen der Zensiten angewiesen.
Bei dieser Sachlage halten wir schon steuertechnisch die Ver⸗ mögenssteuer für keine Lösung. Die Reichsregierung ist aber serner der NUeberzeugung, daß erhebliche Teile unseres Produktivvermögens diese unmittelbare erneut gesteigerte Belastung nicht ertragen können. Es wäre ja etwas ganz anderes, wenn eine solche Vermögenssteuer damals bald nach dem Ende des Krieges, als hohe Vermögen noch überall vorhanden waren, erhoben worden wäre. Aber heute stehen wir mitten in dem Verarmunnszustand, den ich bereits eingehend ge—⸗ schildert habe. Und wenn nun gar, wie auch angeregt worden ist, die einzelnen Vermögensteile unterschieden werden sollen, dann wird nicht nur die Veranlagung noch schwieriger, sondern das mögliche Er⸗ gebnis steht völlig im Dunklen, zumal für jeden Vermögensteil eine allgemeine Höchstbegrenzung gelten soll.
Die Reichsregierung glaubt infolgedessen an dem von ihr vor— gelegten Gedanken der sogenannten Mietssteuer festhalten zu sollen. Es ist diesem Gedanken besonders auch von dem ersten Redner in der Debatte entgegengehalten worden, daß diese Steuer ja nicht an= nähernd in den Beträgen eingehen würde, die die Reichsregierung sich vorstellt. Ich glaube, daß dieser Einwand entweder für alle Steuern richtig oder für alle Steuern unrichtig ist oder doch annähernd so. Bei allen unseren Steuern mußten wir damit rechnen, daß eine ge= wisse Erholung des Wirtschaftslebens eintritt, und wenn eine ge=
schaft auch die erforderlichen Lohn⸗ und Gehaltserhöhnngen tragen können, um einen Ausgleich für die sich , . . zu bieten.
es hi m die Reichsregierung an r Gare enn , dnn, K ist ja hier auch schon erwähnt worden — des Hohlraumes bei den Mieten durchaus fest. hält. Das ist die große Frage der Förderung des Wohnungsbaues. Mit einer Erhöhung um 10 55, die in dem Antrag vorgesehen war für das ganze Jahr, wird dieses Problem sicher nicht gelöst. Wir müssen uns vor Augen halten, daß der bisherige Weg zur Besserung des Wohnungsbaues nicht mehr gangbar ist, nämlich der Weg der Zuschüsse. Der ist darum nicht gangbar, weil wir einfach das Geld nicht haben, aus dem wir solche Zuschüsse geben können. Nebenbei sind die Erfahrungen, die auf diesem Wege gemacht worden sind, wie mir scheint, nicht besonders verlockend. (Lebhafte Zustimmung.) Sondern wenn wir mit dem Wohnungsbau wieder weiter voran wollen, dann muß das Ziel einer wirtschaftlichen Ausnutzbarkeit des Gebäudes wieder vor den Baulustigen stehen, das heißt, es muß auch die Mietenfestsetzung in den Gesamtstrom unserer wirtschaftlichen Gestaltung wieder einbezogen werden.
Das ist nun keine Sache, die wir von heute auf morgen machen können. Sie muß aber deutlich als Ziel vor Augen stehen. Das ist der Sinn der Formulierung, wie sie von der Regierung gewählt worden ist. Am Ende der Entwicklung steht die freie Wirtschaft, steht die richtige steuerliche Ausnutzung der freien Mietwirtschaft durch die normalen Steuertypen von Einkommensteuer, Vermögens⸗ steuer, Gebäudesteuer. Nur für die Zwischenzeit, wo wir nicht mit einem Male die Mieten freigeben wollen — das kann ja niemand wollen — müssen besondere Uebergangsformen gefunden werden, die dann eben auch ihren steuerlichen Ausdruck finden. Das ist der In⸗ halt der Vorlage. Daß daneben für den Wohnungsbau kleinere Mittel, soweit es möglich erscheint, durch Auflage an die Länder gesichert sind, ist den Herven aus der Vorlage ja bekannt.
Die Vorlage versucht im übrigen, einen Weg zu gehen, auf dem die Interessen für Mieter, Hypothekengläubiger, Grundbesitzer nach aller Möglichkeit berücksichtigt werden. Das eine solche vorüber⸗ gehende Notlösung nicht in idealer Weise erfolgen kann, darüber brauche ich, glaube ich, kein Wort zu verlieren.
Die zweite Gruppe von Anträgen, die aus dem Hause gestellt worden sind, beziehen sich auf den Verwaltungsabbau und die Beamtenbesoldung. Ich sage absichtlich Verwaltungsabbau und nicht Personalabbau. Denn der Personalabbau ist ja nur ein Mittel zur Erreichung des Zieles. Daß unsere Verwaltung stark vereinfacht werden muß, daß in unserer Verwaltung eine gange Reihe von Ent⸗ wickelungen vorhanden sind, die rückwärts geschraubt werden müssen, darüber herrscht, glaube ich, ein ziemlich allgemeines Einverständnis. Das Mittel des Personalabbaues ist dafür unbedingt notwendig. Der Weg ist ja schon auf Grund des ersten Ermächtigungsgesetzes damals beschritten worden und wird auch weiier beschritten werden müssen. Ebenso sicher aber ist, daß der Personalabbau und die Frage der Be⸗ soldung für unsere deutsche Beamtenschaft eine außerordentlich harte Belastungsprobe darstellt. Ich bin überzeugt, daß jeder, der einmal diese schlimme Notzeit des deutschen Volkes schildern wird, ein Wort
höchster Anerkennung für die deutsche Beamtenschaft dabei finden wird.
(Zuruf links: Was soll das heißen?) — Das soll heißen, daß die deutsche Beamtznschaft durch ihr Verhalten bewiesen hat, daß der
kbnnen von sich aus einen irgendwie nennenswerten Beitrag zur
wisse Erholung des Wirtschaftslebens eintritt, dann wird die Wirt-
I1IlI2681) Die durch den Beschluß des AUmisgeri . vom 27. Januar 1923 erfolge eschlagnahme des im Deutschen Rei
alte Beamtengeist im gulen Worktsinne noch lebendig in ver Beamten— schaft ist, der Geist, der sich nicht überhebt, der sich aber bewußt ist, daß es eine Auszeichnung ist, Dienst am Volksganzen zu tun Ich habe für die Einstellung, die die Beamtenschaft im allgemeinen gegen⸗ kher der schweren Belastung eingenommen hat, nur die Anerkennung der Reichsregierung in aufrichtigster Form auszusprechen. Wenn dem so ist, dann muß uns das ein doppelter Antrieh sein, um nicht länger als unbedingt notwendig diese Belastung auf der Beamtenschaft liegen zu lassen. Ich hoffe bestimmt. daß es möglich sein wird, zum
1. April bereits eine Auflockerung der jetzigen außerordentlichen
Knappheit in den Beamtenbezügen vorzunehmen. Ich glaube, in Aussicht stellen zu können, daß dieser Erfolg mit Bestimmtheit er— reicht wird, wenn nicht Störungen unseres Wirtschaftslebens, Störungen unseres Haushalts alle Pläne, die wir bisher gefaßt haben, über den Haufen werfen. Gleichzeitig wird dann nicht ver— gessen werden, daß auch für die Kriegsbeschädigten und Kriegshinter— bliebenen eine Erleichterung gZeschaffen werden muß. und daß auch auf diesem Gebiete besondere Härten obwalten, deren Beseitigung die Reichsregierung sich angelegen sein lassen wird. Die Lösung der Frage im einzelnen ist nicht leicht. Denn wir müssen selbstverständ— lich dafür sorgen, daß die Erhöhung der Gehälter dann auch den Beamten zugute kommt als eine Steigerung ihrer Kaufkraft und daß nicht etwa eine störende Preisbewegung einsetzt. Wir wollen ja den Beamten eine Steigerung der Kaufkraft zuführen, und dieses Problem wird die Reichsregierung im stärksten Maße beschäftigen.
Was nun die Abbaufrage anbetrifft, so sehe ich mich auch hier veranlaßt, einige bestimmte Bemerkungen zu machen. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, daß auf keinen Fall irgendwelche politischen oder religiösen Gesichtspunkte beim Abbau miiwirken dürften. Die Reichsregierung steht auf diesem Standpunkt, wie das ja selbstverständlich ist, ohne jeden Vorbehalt. Nachdem so lebhafte Sorgen auch aus den Kreisen des Hauses nach dieser Richtung geäußert worden sind, wird es die Reichsregierung sich angelegen sein lassen, wenigstens für die weiteren Abbaumaßnahmen auch noch eine bestimmte Form zu finden, durch die gewährleistet wird, daß poli⸗ tische und religiöse Gesichtspunkte nicht mißbraucht werden. (Zurufe von den Deutschen Demokraten: Das ist schon geschehen) Was die bisherigen Maßnahmen anbetrifft, so ist diese Frage natürlich sehr schwierig, weil es nicht möglich ist, alles das, was geschehen ist, wieder rückwärts nachzurevidieren. Aber ich glaube auch, daß die größten Schwierigkeiten nach der Richtung dann kommen werden, wenn wir uns dem Ende des Abbaues nähern, so daß Einzelfälle, die etwa schon vorliegen mögen, jedenfalls das Gesamtbild nicht beeinflussen werden. Im übrigen interessiert sich die Regierung selbstverständlich für jeden etwa vorliegenden Einzelfall.
Was dann die Frage der weiblichen verheirateten Beamten an— betrifft, so kann die Regierung von ihrer grundsätzlichen Auffassung nicht abweichen, daß unser Volk in seiner außerordentlichen Not nicht in der Lage ist, hier den tatsächlichen Justand der Doppel persorgung eintreten zu lassen. (qustimmung) Aber, meine Damen und Herren, Härten, Unbilligkeiten, Mißbräuche dürfen hier natürlich auch nicht vorkommen und sollen mit allem Nachdruck bekämpft werden. .
Was endlich die Frage der Pensionskürzungen anlangt, so ist sie eine Angelegenheit, die ihrem Wesen nach als eine vorübergehende Regelung behandelt werden kann und auch behandelt werden soll. Die Pensionskürzungen sind Maßnahmen, die zu erklären und zu rechtfertigen sind aus dem Notstand des Staates heraus. Wenn dieser Notstand überwunden ist, dann wird die Regelung bald—⸗
möglichst auch hier in die normalen Bahnen der Pen sionsgewährung
zurückzukehren suchen. Hier wie an so vielen anderen Punkten handelt es sich darum, daß wir den Notstand gemeinschaftlich über⸗ winden, um eine normale Grundlage zu finden, auf der dann die Frage der Pensionskürzungen und ähnliche Probleme gemeinschaftlich gelöst werden können.
Ich komme an dritter Stelle zur Frage des Finanzausgleichs. Wenn ich vom Finanzausgleich spreche, so liegt es mir nahe, zuerst an die große mir unterstellte Reichsfinanzverwaltung zu denken. Die Reichsfinanzperwaltung hat die Aufgabe, den einzelnen Bürgern
Steuern abzunehmen, und das macht nicht ohne weiteres volkstümlich.
Um so wichtiger und um so richtiger ist es, daß in einer Aussprache wie heute anerkannt wird, welche ungeheuere Leistung die Beamten⸗ schaft der Reichsfinanzverwaltung vollbracht hat. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Ich lasse dabei auch nicht unerwähnt, daß die Sisyphusarbeit während der Zeit der Inflation wirklich keine Kleinigkeit war. Es ist keine Aufmunterung für Beamtenarbeit, wenn man sieht, daß der Erfolg des täglichen Schaffens einem unter den Händen wieder zerrinnt. Aber noch viel bedeutungsvoller ist
Stabilisierung eingetreten war. Seien wir uns boch villig klar darüber, daß die ganze Stahilisierung nicht hätte gelingen können, wenn nicht sofort im Anschluß an die währungsztechnischen Maß⸗ nahmen eine außerordentliche Kraftentfaltung und eine außerordent— liche Arbeit‘ istung in der Finanzverwaltung eingesetzt hätte. Nur dadurch, daß das Reich in dem Augenblick, als die Rentenmark— kredite erschöpft waren, aus der eigenen Finanzverwaltung heraus unmittelbar die größeren Steuereingänge wieder in die Hand bekam, war es möglich, einen Ausgleich des Haushaltsplans herbeizuführen. Ich will im übrigen zu dem Thema des Finanzausgleichs, das ja ebenso beliebt wie schwierig ist, keine Einzelangahen machen. Ich habe vielleicht um so weniger Veranlassung dazu, als ja die Regelung wie sie vorgesehen ist, im Verhältnis vom Reich auf der einen Seite zu Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite nur für das Rechnungsjahr 1924 gelten soll. Diese Beschränkung auf das Rechnungsjahr 1924 entspricht einem ausdrücklichen Wunsche der Länder. Nur eine Einzelfrage, die auch mehrfach von den Rednern dieses hohen Hauses angeschnitten worden ist, erscheint mir wichtig. Das ist die Frage der Einstellung des Reiches zu den kulturellen Auf⸗=
gaben. Ein Paragraph der dritten Steuernotperordnung hat zu Zweifeln Veranlassung gegeben. Im allgemeinen wird ja der dritten
Steuernotverordnung der Vowwurf der Zaghaftigkeit nicht gemacht. Aber dem Gedanken, etwa durch die dritte Sieuernotverordnung eine Bestimmung der Verfassung aufheben zu wollen, hat der Gesetzgeber der Notverordnung denn doch nicht gehabt. Das steht auch deutlich in der Verordnung. (guruf von den Deutschen Demokraten: Aber nicht in der Begründung — In der Begründung ist ein Satz ent⸗ halten, der auch an sich nicht unrichtig ist, der aber, wie ich zugebe, vielleicht noch einer Ergänzung bedarf. Diese Ergänzung will ich dahin formulieren, daß die Reichsregierung selbstverständlich nicht daran denkt, irgendwie die ihr durch die Verfassung zugewiesenen ein- heitlichen kulturellen Aufgaben aufzugeben. (Sehr gut! bei den Deutschen Demokraten) Das gilt sowohl für die Rahmengesetz= gebung wie auch für bestimmte Leistungen, obwohl der Grundgedanke der Regelung ist und sein muß, daß im allgemeinen vie kulturellen Einzelaufgaben den Ländern wieder übertragen werden und daß die Länder, wenn sie die Kosten für die kulturellen Einzelaufgaben auf— bringen müssen, selbstperständlich auch im Rahmen der Reichsgesetz⸗ gebung die Regelung auf diesem Gehiete haben müssen. Aber es gibt gewisse allgemein⸗kulturelle Aufgaben, die auch in finanzieller Be⸗ ziehung in der Hand des Reiches bleiben sollen. Ich nenne vor allem die Fürsorge im Rahmen der Nolgemeinschaft der deutschen Wissenschaft. Denn so sehr wir uns einschränken wollen und ein schränken müssen, daß wir unser Volk als Kulturvolk durch alle Brandungen der Zeit hindurch erhalten, scheint nrir auch eine Auf— gabe des Reiches zu sein. (Zustimmung.)
Ich komme nun zu dem vierten Punkt, zur Frage der Auf— wertung. Diese Angelegenheit ist von meinem Kollegen, dem Reichs justizminister bereits eingehend erörtert worden. Bei der großen Tragweite, die sie in der öffentlichen Erörterung angenommen hat und nach den Aeußerungen, die inzwischen von den Rednern dieses Hauses gemacht worden sind, sei es mir verstattet, einige Worte zur Aufwertungsfrage zu sagen. Bei den Erörterungen in der Oeffent— lichkeit habe ich öfter den Eindruck gehabt, als wenn überhaupt nicht verstanden würde, welcher enge Zusammenhang zwischen der Auf— wertungsfrage und der wirtschaftlichen und finanziellen Rettung unseres Volkes und Staates besteht. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich habe in meinen einleitenden Darlegungen gezeigt, daß wir unser deutsches Sparkapital aufgegessen haben und daß wir eine außerordentliche Not an Produktipkapital haben. Die Reihen⸗ folge, in der der Wiederaufbau vor sich gehen muß, damit unser Volk wieder sein Leben entfalten kann, ist die, daß zuerst der Kapilalteil geschaffen wird, der unmittelbar produktionsfördernd ist, der in die Betriebe hineingesteckt wird, und daß erst am Ende der Entwicklung die Schaffung neuen Sparkapitals liegt. Wenn wir jetzt auf dem Wege der Aufwertung die Stufe des Produktionskapitals über⸗ springen, wenn wir an die Schaffung von Sparkapital unmittelbar herangehen, so ist das ein Vorgang von großer wirtschaftlicher Trag⸗ weite. Deshalb ist eine der wesentlichsten Bestimmungen in der dritten Steuemotverordnung, daß dieses so neugeschaffene Spar⸗ kapital nicht vor dem Jahre 1932 fällig wird. Dabei liegt die Hoffnung zugrunde, daß sich unser Wirtschaftsleben bls dahin genug erholen wird, um solche Beträge an Sparkapital aufbringen zu können.
Fast noch wichtiger als diese wirtschaftliche Voraussetzung der Aufwertungsfrage aber ist der Gesichtspunkt, daß unser ganzes Wirt schaftsleben Ruhe haben muß, wenn es sich überhaupt wieder erholen
soll. Das ist nicht die Frage des Jahres 1932, sondern ist die Frage
der Stunde! Es kann ja niemand Kredit bekommen, über dem die
Gefahr einer unbegrensten Aufwertung schwehß. Die Vorau setzung jeder Kreditgewährung ist, daß der Geldgeber die Belastung des Schuldners kennt, und das ist der Grund, warum die Regierung, nachdem es in den Verhandlungen mit den Parteien nicht gelungen war, eine gemeinsame Grundlage zu finden, es für ihre Pflicht gehalten hat, nunmehr von sich aus auf der Grundlage des Er— mächtigungsgesetzes eine bestimmte feste Regelung hinzustellen. Daß diese Aufassfung der Regierung nicht etwa nur die Auffassung des Kabinetts als solchem ist, das hat Ihnen wohl auch die Kundgebung der großen Wirtschaftsperbände gezeigt. In diesen großen Wirt⸗ schaftsverbänden waren zunächst ganz verschiedene Auffassungen vor— handen, Auffassungen, die vom Aufwertungsverhot auf der einen Seite bis zu allen möglichen Gepankenkombinationen auf der anderen Seite sich erstreckten. Aber alle diese Verbände haben gesagt: Nun⸗ mehr muß ein fester Punkt endlich genommen werden, und nachdem die Regierung diesen festen Punkt hingestellt hat, muß es auch hei biesem festen Punkt bleiben. .
Das ist die wirtschaftliche Vorausfsetzung. Und nun noch die fteuerliche Voraussetzung! Wir wollen eine Vermögenssteuer zl⸗ nächst einmal veranlagen und dann erheben. Wir werden auf dem Gebiete der Vermögenssteuer als einem unserer wichtigsten Steuer⸗ gebiete ernsteste steuerliche Arheit zu leisten haben. Wie soll denn der einzelne Zensit, solange die Frage der Aufwertung nicht geklärt ist, sich zu diesen Dingen verhalten? Für das Jahr 1924 haben wir eine steuerliche Anerkennung der Aufwertung völlig ausgeschlossen. Aber das ist ja auch nur deshalb möglich, weil eine endgültige Regelung besteht, aus der hervorgeht, daß die etwaige Aufwertung im Jahre 1924 noch keine Wirkungen äußert, daß der Zinsendienst erst mit dem 1. Januar 1925 beginnt. Wenn die Ver mögenssteuer⸗ erklärung unter Ungewißheiten steht, dann steht aber un sere ganze steuerliche Behandlung unter Un gewißheiten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Die fteuerzahlende und steuerdeklarierende Bevölkerung hat es trotz aller Belastung alt eine Wohltat empfunden, dah es im Rahmen der Stabllisierung überhaupt wieder möglich ist, bestimmte Angaben zu machen. Das ist eine Stimmung, die wir ausnützen müssen, um richtige steuerliche Grundlagen zu finden. Diese Stimmung aber bringen wir ins Schwanken, wenn wir die Aufwertungsfrage im Ungewissen lassen.
Nun denke ich aber nicht daran, die Aufwertungsfvage nur pom steuerlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus zu hetrachten. Ich denke nicht daran, mir etwa entgegenhalten zu lassen, ich bewegte mich mit meinen Gedankengängen nur in der niederen Ebene der unmlttel⸗ baren Nützlichkeit und hätte kein Hineinfühlen in die großen Fragen der Staatsmoval und Staatspolitik. Nein, meine Damen und Herren, ich behaupte umgekehrt: die Lösung, wie sie uns heute in der dritten Steuernotverordnung vorliegt, ist getragen von der Vor- stellung, daß das Gesamtinteresse von Volk und Staat über das Einzelinteresse gehen muß. (Zustimmung) Das Einzelinteresse soll ganz gewiß berücksichtigt werden — das erfordern Gesichtspunkte der verschiedensten Art — aber das Höhere ist doch das Inkteresse der Gesamtheit, und dieses erfordert, daß wir zur Klarheit, zur Ruhe und zur Endgültigkeit kommen. Es ist gewiß sehr schön, wenn man sagen kann: ja, es hätte doch in vielen, vielen Tausenden von Prozessen hier eine große Anzahl von Einzellösungen gefunden werden können. Mag sein, daß damit einer großen Anzahl von Einzel⸗ verhältnissen besser Rechnung getragen wäre; aber die Gesamtinter⸗ essen hätten Not gelitten. Ich habe keinen Zweifel, daß die grund sätzliche Auffafsung des ganzen Hauses die ist, daß die Gesamt— interessen vorgehen müssen. Aber wenn dem so ist, dann muß ich in den Vordergrund stellen, daß, um diese Gesamtlösung zu erreichen, es nun einmal dabei bleiben muß, daß eine feste Grundlage besteht und daß an dieser festen Grundlage nicht wieder gerüttelt wird. (Sehr gut! bei den Deuischen Demokraten.)
Man mag an diese Frage herangehen, von welchem Gesichtspunkt man will. Man mag herangehen von dem Gesichtepunkt, daß man zunächst an das Einzelinteresse denkt. Auch das Einzelinteresse kann nur gedeihen, wenn das Gesamtinteresse gedeiht. Man mag an die Frage herangehen, indem man das Staatsinteresse unmittelbar in den Vordergrund stellt. Man mag an die Frage herangehen, indem man die gewaltige Kraft aller wirtschaftlichen Regeln, die letzten Endes ja doch mit den sittlichen und ethischen Dingen pavallel laufen, in den Vordergrund schiebt. — Immer wird man zu dem Ergebnis kommen, daß Erschütterungen nicht mehr ertragen werden können. Das ist der Standpunkt der Regierung, und die Regierung ist fest überzeugt, daß sie sich mit diesem Standpunkt im Rahmen des Leit- gedankens gehalten hat, der über aller ihrer Arbeit steht: das Wohl des deutschen Volkes und das Wohl des deuischen Staates über alles! (Beifall bei der Deutschen Volkspartei und den Deutschen Demo⸗ kraten.)
das, was die Reichsfinanzverwaltung geleistet hat, nachdem die
1. .
2. Aufgebote, Verlust. n. Fundlachen, Zustellungen u. dergl.
3. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen ꝛe.
4. Verlosung ze. von Wertpapieren.
b. Kommanditgesellschaften auf Attien, Aktlengesellschaften und Dentsche Kolonialgesellichaften
—
Anzeigenpreis fü
Sffentlicher Anzeiger.
r ven Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile
1,26 Goldmark freibleibend.
6. Frwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung ꝛe. von Rechtsanwälten.
8. Unfall⸗ und Invaliditäts⸗ ꝛe. Versicherung. 9. Ban kausweise.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
11. Privatanzeigen.
er PBVefristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einriictungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. Mi
1. Untersuchu sachen.
IllIl2bb2] eschlusn .
Das im Deutschen Jteiche befindliche Vermögen des abwesenden Angeklagten it2b6so) ranz Greineder, Gürtler ohne * Hie auf Antrag de
Anzenkirchen, wird mit Beschlag belegt. 5 332 Sir. P. S. 6 ; Paffau, den 13. Februar 1924. Der Vorsitzende: Kop
Thele nicht die Jiumme
sondern 8683 u
81. F. 23. 24. Amtsgericht B
lassene Zahlungssperr
Beschlust.
beflndlichen Vermögens der Handels. angestellten Regina Mehler, von Wien wird aufgehoben. Paffan, den 1. März 1924. Amtaͤgericht Passau.
112206
aufgehoben. — 81. F. Amtsgericht Berlin⸗ den 28. 2
2. Aufgebote, Ver⸗ lufst⸗ und Fundfachen, Zustellungen u. dergl.
Bank des Berliner Kassen⸗Vereins am 25,/ Februar 1924 er⸗ wird dahin be—⸗ richtigt, daß die zuersygenaunten Deutschen zu bewirken. — 84. F. 21. 24. Dollarschatzanwelsungen über 100 Dollar S623 und 12088, 122 088 tragen. —
lin⸗Mitte, Abt. 81, den 29. 1II. 24.
7 20.
Die Zahlungssperre ü anleihe Nr. 1 036 499 (. lite, Abt. 81,
(112049) Zahlungssperre. ꝛ;
Auf Antrag der NaFauischen Landes⸗ bank, Landesbankstelle Ftankfsurt a. M. in Frankfurt a. Main wird der Relchs⸗ schuldenverwaltung in Berlin betreffs der angeblich abhanden g6ökommenen Dollar⸗ schatzanwen ungen des Deutschen Reichs von 1923 Buchstabe P Nrn. 20 968, 20 69, 20970, 20 971 usld 20972 über je 100 Dollar, fällig am 15. April 1926, verboten, an einest anderen Inhaber als die obengenannte Atztragstellerin eine deistung
oder einen
—18 F
1125651]
Berlin, den 1. März 1924. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
1126079) ⸗
Auf Antrag des Bankhaus Gebrüder Bethmann in Frankfurt a., M. wird die Jahtungssperre bezüglich / der angeblich in Verlust geratenen M 4 Aftien der Frankfurfer Bank in Fraykfurt am Main Rr. b0 O30 / o 03 ange srdnet. Gemäß S§ 1019, 1020 3. P.⸗-O wird der Aus. stellerin, der Frankfurte/ Bank in Frank- furt am Main, verbote, an den Inhaber
(l 12552
die Kriegt⸗ II12563]
bo00 4 ist
& Co.,
der genannten
bewirken, insbesondere
Grneuerung
Das Verbot findet
zeichnete Antragstelleri keine Anwendung. 10/24 5.
Frankfurt a M., d Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Abhanden gekommen Oberschles. Eisen⸗Ind. Akt, Nr. 31 227 b3 780 / 1.
Berlin, 1. März 1924. (Wp. 17124) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. EG. -D.
Abhanden gekomme 5 Farbwerke⸗Aktien Nr. 670 885 bis
Berlin, 1. März 192 Der Polizeipräsident. Abteilung IV. G. D.
VUbhandbe uittung 26
ing Alien, 3. It v. m. . D.
8 en: B uͤber
G Co. Bankkomplanditgesellschaft Aktien, Beilin.
Berlin, J. Mön 1924. (Mp. 172124. Der Polizeiprãsir cent. Abteilung TI. G. D.
(112554
Abhanden 4019 Deutsche 16580 — 112000. Nr.
Berlin, 1. März G24. (Wp. 173/24) Der Polizeipräsident. Abteilung IV. E.-D. 112565
Abhanden gekommen: Mäntel zu A 166000. — Commer/. und Privat⸗Bank⸗ Aktien Nr. 162 568/498, 211 65063, Mäntel zu 4K 6000 ille⸗Werke⸗Aftien Nr. 329, 580, 1266, 3274 / 6.
Berlin, 1. Mäfz 19224. (Wp. 17424) Der Polizeipräsident. Abtellung IV. G. D.
ii2sb6) , . * n 8 4 5 Rte 16 do n Jo doe. 21 ol zibb. . Berlin. 1. Mey 1924. (Mr. 175 Der Polizeiprafidlni. Abteilung IV. C.
ine Leistung zu auf eue Zinsscheine chein auszugeben.
f die oben be⸗
viere
29. Februar 1924.
A 000
* 15000
(Wp. 175/24)
Kassen⸗
1000 Chem. a. Hardy Lehner
in, auf