2. Auf Blalt 2293, bekr. bie Firma ickaner Revisions⸗ und reu⸗ and⸗Gesellschaft NR. Kern Co. in Zwickau; Die Firma lautet künftig —— auer Revisions. K Steuer⸗Treu⸗ 1 R. A. Kern & Co. Eingetrelen ist ein Lommanditist. Prokura ist erteilt dem. Diplombücher⸗ revisor Georg Mar Milan Seidel in wickau. . . Amtsgericht Zwickan, den 27. 2. 1924.
4. Genossenschafts⸗ register. 6.
Hęgęi es en. ; ; In das be,, , Nr. 12, uttereigenossenschaft, e. G. m. b. H. uschterholländer“, ist eingetragen: Nach . Verteilung des Genossen⸗ chaftsvermögens ist die Vollmacht der quidatoren erloschen. Driesen, 25. Februar 1924. Amtsgericht. Emil ẽ·. 112224 In dos hiesige Genossenschaftoregister ist am J. Februar 1924 folgendes ein⸗ getragen worden Gn. N. 37 die Genossen schaft ( Gemein⸗ aũtzige Angestellten Heimstätten Bau⸗ a fe sch f mit beschränkter ö in Emden, Der Zweck des Unternehmens ist darauf, gerichtet, den Genossen 6 und zweskmäßig eingerichtete Eigenheime in eigens erbauten Häusern e r fen Statut bom 27. April 1923. Zwei Vorstand mitglieder können für die Genosseitschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die 7 geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma * i enschaft ihre Namenzunterschrift binzufügg ö Die Ginsicht der Liste der Genossen ist jedem während der Dienststünden des Ge⸗ tichts aestattet. ö Das Amtsgericht Emden.
e . Ha den. . enossenschaftsregistereintrag I O- 3 8 Bäuerliche Bezugs, und Absatz⸗
enschaft Hilzingen e. G. m. b. H.
ö uf o) Renter
öht. *** ; ] ⸗
Engen, den 26. Februar 1924. Amtsgericht. Gexichtsschreiberei. ; ee — —
11226
wen, für je 100 Ren fenmark
eine wessere Einzahlung von 5 Renten⸗ mark auf den Geschäftöanteil zu leisten, bis , . bon 50 Rentenmark. Ak stsgericht Freiburg (Elbe), den 26. Februar 1924.
EFriesayt he. 11227]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 die durch Statut vom 15. Juni 1923 errichtete Elektrizitäts- Genoffenschaft Böfel, . G. m. u. H., in Bösel eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens: Beschaffung von elek— trischemn Strom zwecks Förderung des Erwerbes und der Wirts. der Genossen. Den 12. Februar 1924. Amtẽgericht Friesyothe. Mar. Gen offenschafts register. 112225
„Gewerbe⸗Bank Wunsiedel, e. G. m. b. S.“ in Wunsiedel: Am 15. 11. 23 Auflösugg beschlossen; Liquidatoren: Dipl. Kfm. 23 Heunisch und Bankkassier Bernh. Mupprecht.
Amtsgericht Sof, den 28. 2. 1924.
HK q In. . 112*9 In das hiesige Genossenschaftsregister wurde am 2X. Februar 1924 folgendes eingetragen? I Nr. 241 bei der Genossenschast . Gyreiver Groß Einkauf enossenschaft des Ver ⸗ 8 Kölner Großbetriebe eingetragene Genyossenschaft. mit beschränkter Haftpflicht in Köln: Die Verkretungsbesugnis der Liquidatoren ist beendet. Die Firma der Genossenschaft ist erloschen.
Nr. B38. Rheinkauf, Großhandel für debengnmttel eingetragene Geno , , mit beschränkler Haftpflicht, Köln Mülheim. Gegenstand des Unternehmens: a) die För⸗ derung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, insbesondere durch den Einkauf von Waren auf gemeinsame Rech⸗
nung umd Abgahe derselben zum Handels ]
betrieb an die Mitglieder, M Förderung und Hebung des Mittelstandes. Statut vom 2M Janugr 174. Die Einsicht der diste der Jenoff en ist während der Dienst⸗ stunden jedem gestattet.
Amtsgericht Köln, Abt. 24.
Manz ml elrmrg. 112230]
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 193 die Firma Gartendorf⸗ Siedlung Schnarslehen, eingetragene Ge. nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Schnarsleben, ein getragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Ver⸗ mieten oder zum Verkauf, um minder⸗ bemittelten Familien von Genossen und alleinstehenden minderbemittelten Genossen
. x u dοlsta dt. 112225] S
billlgen Prelsen in elgens erbauen oder
angekauften Häusern zu verschaffen. Das
Siatut ist am N. Januar 1924 errichet. Magdeburg, den 25. Februar 1924
München. 112231] 1. Bayr. Baustoff Ein u. Ver⸗ kaufsgenossenschaft München ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftpfiichi. Sitz München. Das Stgtut ist errichtet am 8. Februgr 1924 Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb von Baumaterialien. Bau⸗ maschinen. Baugeräten, Abbruchmaterial leglicher. Art und die Abgabe genannter Gegenstände an die Mitglieder, ferner Beteiligung an gleichen oder ahnlichen Unternehmungen. Geschäftslokal: Neu—⸗ hauser Str. 3/1, 2. Beamtenheim der Schutzmann⸗ schaft München eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Das Statut ist errichtet am 5. Janugr 1924 Gegen⸗ stand des Unternehmens ist, ein Beamten⸗ heim zu gründen, um den. Mitgliedern während ihrer freien Zeit, besonders während. des Jahresurlaubg, den Auf⸗ enthalt im Freien, wenn möglich in einem Walde, zu sichern. sowie erholungs⸗ bedürftigen Beamten und deren Familien zur Wiedererlangung ihrer Gesundheit zu verhelfen. Geschäftslokal: Ettstr. 2111. 3. Nr. 327. ; München, den A. Februar 1921 Amtsgericht. ¶ pp eln. 112232 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 66 eingetragenen Bezugs ⸗ und Absatzgenossenschaft des Landbundes Oppeln E. G. m. b. S., ein⸗ getragen worden, daß die Genossenschaft durch die Beschlüsse der Generalversamm-⸗ lungen vom 4. Februar / IJ. Februar 1924 aufgelöst ist. Amtsgericht Oppeln, den 21. Februar 1924. .
112293 In unser Genossenschaftsrenister ist mit atzung vom 16. Februar. 1924 der Engerdaer Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Ingerda heute eingetragen worden, Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗
schaffung weiterer örderung der wirtschaftlichen der Mitglieder, insbesondere; 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftebedürf⸗ nissen, 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbe fleißes guf gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen. Gebrguchsgegenständen auf ge meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlafsunß an die Mitglieder. Rudosstadt, den 27. Februar 1921 Thür. Amtsgericht Sem est. 112234 In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. Il am 2B. Februar 1921 bei
warenhändler in Soest folgendes ein ⸗ getragen worden:
Der Kaufmann Wilhelm Burkötter in Soest ist aus dem Vorstande aus geschieden und an seine Stelle der Nauf ˖ mann Paul Jacyert (in Firmg Franz 8. in sty in den Vorstand
Soft. den 2. Februar 192 Das Amtsgericht.
Somnenburg, N. M. 112235 In das bies ge (gr, ,, , mn. ist unter Nr. 36 die durch Satzung vom 20. Januar 1923 errichtete Wiesenpacht⸗ genossenschaft. eingetragene Gengssenschaft mit beschrankter Haftung in auskomw emgetragen worden. Gegenstand des . — ist gemeinschaftliche Pach⸗ tung und Vertei Je. fibkalischer, im Kreise Oststernberg gelegener Wiesen und
Sonnenburg, den 25. Februar 1924. Das Amtsgericht. Sgmnnenkurꝶx, N. M. 1122336 In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 3 die durch Satzung vom II. Juni 1923 errichtete Wilesenpacht⸗ genossenschaft II Sonnenburg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sonnenburg eingetragen worden. Gegen⸗ tand des Unternehmens ist gemeinsame achtung und Verteilung fiskalischer
iesen des Domänenren amtes Sonnen⸗ burg. . Sonnenburg, den 25. Februar 1924. Das Amtsgericht. Tessin, Meckl. 1122371 e, n ne d , . vom 26.2.
Edeka Großhandel eingetragene Ge⸗ a ec mit beschränkler sbpflicht mit dem Sitz in Tessin. Die Satzung ist dom 21. Dezember 1923 datiert. er Hegenstand des Unternehmens ist; 1. der Einkauf von Waren auf gemeinschaflliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels betrieb an die Mitglieder; 2 die Errich⸗ ir, dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zun Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mit- glieder; 3. die Förderung der Interessen deg Kleinhan dels.
Tessin, 25. Februar 192.
Meckl. Amisgerich Lrarchenhberg, Schles. IIzaus6] Im er m ft sr . wurde heute
aesnnde und zweckmäßige Wohnungen zu
unter Nr. 50 eingetragen: Elektrizitäts⸗
Das Amtsgericht A. Abteilung 8. des
Schutzfrist
Hot.
Kaffeekanne
plastische Jahre, angemeldet am 25. Februar 1924,
Genossenschaft eĩngelragene Genossenschaft mit beschränkter barg ich mit dem Sitze in Klein Bargen. Die Satzung ist am 29. Januar 1924 festgestellt. Gegenstand n ternehmens 1 der Bezug elek⸗ trischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzeßs sowie die Abgabe von Elek- trizität für Beleuchtung und Betrieb. Die 3. der Haftsumme beträgt 100 Renten⸗ mark. Die höchste Zahl der Geschäfts— anteile 59, Amtsgericht Trachenberg, den 18. Februar 1924.
Treu gn. . 112239 Im Genossenschaftsregister ist heute auf Blatt 5 bei dem Wirtschaftsverein zu Treuen d. Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Tieuen eingetragen worden: Die Ge⸗ nossenschaft ist aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Kaufmann Rudolf Hölzel und Weber Eduard Günnel, beide in Treuen, sind Liquidatoren. Amtsgericht Treuen, am 25. Februar 1924.
Viersen. 112240
In unser , , ,,, ist
unter Nr. 16 bei der Ein⸗ und Verkaufs genossenschaft der Bäcker und Gonditoren, ee n , n, fen n, mit beschränk⸗ ter Haftpflicht zu Viersen eingetragen worden; w . ö . Der Bäcermeister Wilhelm Michels ist durch Tod aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Bäcker⸗ meister Franz Schmitz in den Vorstand gewählt worden.
Viersen, den 26. Februar 1921.
. Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen NMuster werden unter Le i p zig veröffentlicht
56 Anustunburg, Erzgeb. [I 12605
Im hiesigen Musterregister ist am 26. Februar 1924 folgendes eingetragen worden:
Nr. 201. Seifert, Artur, Spielwgren⸗ fabrifant in Grünhainichen, ein verschlossener Umschlag mit 13 Abbildungen sür Muster für Spielwaren verschiedener Art, näm⸗
lich: Holzleuchter, Piepmatz, Clown mit
in verjchie denen Ausführungen,
Pferd
LWicder erforderlichen (äelbmittel und die Flöomn mit Schwein, Cloivn nit Affen ,, zur Giown mii Gang, Clown mit Hunden
und Katze. Teller mit Hunden und Katze, mit den Fabrifn' mmern 191, 102, 163,
1094, 105, 106, 10663, 107, 108, 199,
110 und 111, plastische Erzeungnisse,
3 Jahre, angemeldet am
26. Februgr 1924. Vormittags 104 Uhr. Amtsgericht Augustusb urg,
den 29. Februar 1924.
. ; U l2606] A. In das hiesige Musterregister Bd. 11
isi eingetragen:
Nr. I863. Portellanfabrik C. M. Hütschen⸗
reuther Aktien⸗Gesellschast in Sohenberg a. d. Eger, in einem ver siegeltem Umschlag 6 Zeichnungen der Küchengarnituren Form
Hermine, Fahr. ⸗Nr. 202, u Form Sieg⸗
der . Cdeld. Einkaufs verein der Kolonial. fried. Fabr⸗Nr. 203, enthaltend je 1 Ge⸗ müsetonne
1 Krug für Essig und Oel, 1 Meste für Salz und Mehl im ganzen
oder teilweise, in jedwedem Material und iedweder r plastische Erzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. Februar 1924, Nach⸗
usführung sowie Größe,
mittags 5 Uhr. Nr. 184. Heinrich C Co., Porzellan⸗
fabrik in Selb i. Bay,, in einem ver schnürten Karton J flacher Teller 25 em mit Dekor⸗Nr. 9703, für alle Flächen⸗ muster auf alle keramischen Erzeugnisse,
Flächenerzeugnis. Schutzfrist 5 Jahre, an⸗
gemeldet am 8. Fehruar 1924, Vormittags
3 Uhr
Rr. 185, und 186. Reiher, Walter,
Fabrikant in Hof, offen, 30 und 28 Pheto⸗ graphien von Bettwäschemustern. Fabr. Nrn. 4942 mit 4946 4948, 4949, 4951
mit 4963, 4955 mit 4969, 4971 mit 4976,
Renn; 1976 mit 4951, 4583 mit Soi, Hoh mit 006, Flächenerzeugnisse, Schutztrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Februar 1924, Nachm.
54 Uhr.
Nr. 187 und 188. Porzellanfabrik Schönwald in Schönwald, in je einem versiegelten Umschlag a) 3 Zeichnungen der neuen
Formen Moccatasse auf Fu Nrn. 749 und 7651, Papagei auf Sockel Nr. 1239, auf alle Größen in diesen
Formen aqus der keramischen Branche, plastische Erzeugnisse, h 9 Zeichnungen der neueren
Dekore, Nrn. 6616, 6617, 6674 6686, 6700, 6705, 6708, O 1111,
ollIl3, in allen Farbstimmungen und in jedem beliebigen Arrangement, auf ieden Gegenstand aus Porjellan oder sonsnigen keramischen liebigen Form und Größe, Flächenerzeug nisse, Schutzfrist 15 Jahie, angemeldet am 26. ., . 1924, Vorm. 8 Uhr.
Erzeugnissen, in jeder be—⸗
Nr. 189. A. Dümmler & Co. Por-
zellanfabrik u. Malerei G. m. b. H. in
Schönwald, offen, 5. Zeichnungen, Vase
Nr. 126, Kuchenteller, Teller Nr. 127, Tasse, Untertasse Nr 128,
Zuckerdose, Milchgießer Nrn. 129, 130, Teekanne, Nr. 131, in allen Größen, Erzeugnisse, Schutzfrist zehn Vorm. 95 Uhr.
B. In das hiesige Musterregister Bd. II ist eingetragen: .
Bei Nr. 6: Porzellanfabrik Schönwald
in Schönwald hat für die unter Nr. 6 eingetragenen Dekormuster Nrn. 7961 und
7962 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 7 Jahre beantragt.
Bei Nr. 117: Porzellanfabrik C. & A. Müller Aktien⸗Gesellschaft in Schönwald
66. 67, 765, 806. S2, S5, S6, 89, 99. 100,
ß Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗
bat fuͤr die unter Nr. 117 eingetragenen Dekormuster Nrn. 236, b237, dz 45, 5z46. b247? und 5248 die Verlängerung der Schußzfrist um weitere 3 Jahre beantragt Bei Nr. 71: Porzellanfabrik Schönwald in Schönwald hat ür die unter Nr ? eingetragenen Dekormuster Nrn 0960, 0968, 562 l, 5993, 7876, gloß,. 9186, 9187. g213. 9214. 9215. 9233. 9239 und 9261 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 10 Jahre beantragt. Hof, den 29. Februar 1924 mtsgericht.
IImenmau. [112607]
In das Musterregister ist eingetragen? Nr. 582 Firma Müller C Grünstein, Elgeraburg, 1 Bilder serie mit 1 Bildern, offen. Flächenerzeugnis, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 3 Februar 1924. Vorm. II Uhr. Nr. h8J3. Firma Schumann
enthaltend die Muster von acht Dekor⸗ nummern, 12 Zeichnungen von Ober- und Untertassen, Fahrik⸗Nrn. 8913, 8913 A, 8914, 8921 F. 8927, 8923, 8924, 8925, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 27. Februar 1924. Nachm. 5 Uhr 30 Min. Ilmenau, den 29. Fe⸗ bruar 1924. Thür. Amtsgericht. II.
Häönigsteim, Elbe. 112608]
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 110. Firma r Jäger und Söhne Zweigniederlassung in Rosenthal⸗ Schweizermühle, 19 Muster von Man⸗ schettenknöpfen, Fabriknummern Sortiment
103, 104, 107, 11, 115, 116, 117, 120, 121, ausführbar in allen Größen, Farben und Ausführungen. plastische Erzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. Februar 1924. Vormittags 9 Uhr.
Amtsgericht Königstein, am 28. Februar 1924.
Lelpaig. ; 112609 In das Musterregister ist eingetragen worden:.
Nr. 13 542. Buchbindereihesitzer Mar Findeisen in Leipzig, 1 Uhranhänger (Chatelain), offen Fabrikuummer Iz plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Februar 1924, Vor⸗
mittags 11 Uhr. .
Nr. 13 543. Firma Finder C Mazur in Wien ( Desterreich. 1 Paket mit 5 Mustem von Metallspiegeln, offen, Fabrifnummern 11 - 15. plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Fahre, angemeldet am 4. Februar 1924 Vormittags 9 Uhr.
Nr. I3 544. Kaufmann Werner Adler in Leipzig, 1 Paket mit 1 Etikett Allzeit voran“, verwendbar auf Briefen und Pateten, offen. Fabriknummer 1895, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Januar 1924, Nach⸗ mittags 3 Uhr 30 Minuten.
Nr. 13 545. Firma W. Louis Schütte in Leipzig, ein Paket mit zwei Stücken Seife, versiegelt, Fabriknummern 33— 34,
plastische Erzeugnisse, Schutzftist 15 Jahre, angemeldet am 3 Februar 1924, Vor-
mittags 11 Uhr 39 Minuten.
Nr. 13 546. Verlagh buchhändler Karl Paul Georg Lilie in Leipzig;, ein Palet mit drei Mustern eines Reklameplatats. einer Wein⸗ und Speilenkarte und eines Telegramms, jämtlich in Landesfarhen, mit Stäpteansichten, Bildern lowie Ge⸗ schäftsreklamen, herstellbar in beliebigen Größen und Formaten. offen,. Fabrik⸗ nummein 111, 222, 333, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Februar 1924, Nachmittags 123 Uhr 30 Minuten. .
Nr. 13 547. Ingenieur Otto Feldmann in Gmunden (Oberösterreich). Abbildung einer doppelseitigen Rasierklinge mi länglichen Schlitzen für Rasierapparate, verslegelt, Zabriknummer 19, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Februar 1924, Nachmittags 2 Uhr
45 Minuten. , .
Nr. 13 548. Firma Riquet G. Co. Aktiengesellschaft in Gautzsch bei Leipzig, Modell einer Packung für Ingwer⸗ stäbchen Gingerettes., offen, Fabrik- nummer 8, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 9. Februar 1924, Nachmittags 1 Uhr 45 Minuten.
Nr. 13 549. Fahrikant Dr. phil. Paul Friezrich Schenderlein in Leipzig Stötteritz, Muster eines Poklerwürtelspiels mit mechanischem Antrieb und Spiegelgrund⸗ fläche, offen, Fabriknummer 1, plastische
meldet am 15. Februar 1921, Nachmit⸗ tags 1 Uhr. ; .
Nr. 13 660. Firma Leipziger Spitzen⸗ fabrik Barth & Co. Attiengesellschafr in Lejpzig⸗Plagwitz, ein Paket mit 50 Muster⸗ ahschnitien von baumwollenen Spitzen und Einsätzen, offen, Fabriknummern 1893, 1945, 3136, 3147 hig 3160, 3161 E zi6l, 3162, 6g /a, zi6z bis Sir, 3177 bis 3180, 31811, 3181 his 3184, 3198 big 3205, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Februar 1924, Vormittags 9 Uhr.
Nr. 13551. Frieda verehel. Gottschalg in Leipzig⸗ Connewitz, ein Paket mit 13 Zeichnungen für Metallätzarbeiten, offen, Fabriknummern 101 — 113, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. angemeldet am 19. Februar 1924, Vormittags 10 Uhr 10 Minuten
Nr. 13 552. Firma Glasfabriken und Naffinerlen Josef Inwald A.-G. in Wien (Oesterreich, I Paket mit 49 Abbildungen von leer,, ,. versiegelt, Fabrik⸗ nummern 7546, 76002, 7512, 7501, 76003. 7500, 76542, 7130, 7540, 7470, 7143, 7131, 7548, 7549, 76574, 79011, 7547, 7644, 7545. 7573, 7539, 7543, 7519, 7520, 76521, 7569, 7566, 7570, 7557, 756h, 7663, 7562, 7067, 7558, 7664. Iöh6. 766g, 7h, 766i, Fos 4, vlaftische
G Klett in Ilmenau, 1 Paket, versiegelt, 8
meldet am 21 Februar 1924 Vormftfagh 9 Uhr 30 Minuten . e
Nachfolger Aktiengelellschatt in Teipzig, VLeutzsch hat für die mit den Fabriknummern
lehenen Muster die Verlngerung der Schußfrist bis auf 6 Jahre und für de mit den 27212, 272165 versehenen bis auf 8 Jahr; angemeldet. ᷣ
Löbau, Sachgon. 112610 In das Musterreg ster ist eingetragen: Nr. 37, Firma Gebr Müller, Gesel⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Löbau, 7 Farbdruckmuster auf Futter⸗ und Unter. rockstoffen und auf Decken, offen, Flächen,. muster, Fabriknummern bo03, 5004. hoch, Oo6, 0, 51 und b2, Schutzfrist dre Jahre, angemeldet am 11. Februar 1926, Vorm 11 Uhr. . Amtsgericht Löbau, Sa., den 29. Febr. 1926.
Lübeck. In das Musterrc. ter ist eingetragen: Nr. 381. Hermann Ludwig Wilhelm
Bertram, Kaufmann, Schlirtup, ein
Muster für Blechdosen, offen, Geschäfte—⸗
nummer 1, Flächenerzeugnisse, Schutzffrist
3 Jahre, angemel det am J. Februar 192,
Vormittags 11 Uhr 30 Min.
Nr. 388. Hermann Voß. Uhrmacher, Lübeck ö mit einem Muster für Garantiescheine für Uhrenrevaraturen, Geschäfts nummer 1, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. Februar 1924, Nachmittags 12,50 Mü⸗ nuten. Amtsgericht Lübeck.
Scbnita, Sachaem. 112619
Im Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 210. Gerstenberg, Werner Augustin Franz, Kaufmann in Sebnitz Geschäftsführer der Firma Gerstenberg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Sebnitz, ein verschnürtes Paket, enthaltend 11 Detorationszweige auß hängenden Chenilleteilen in Verbindung mit Perlen, Geschäftenummern 1699 k, 1700 P, 17064, 1704, 1709 P, 1698 1707 P, 1697 FP, 1710 P. 1701, E. 1706 plastische Erzeugnisse, Schutzftrist dr Jahre, angemeldet am 1. Februar 1824,
Gerstenberg (derselbe wie oben). ein verschnürtes Paket. angeblich enthaltend 6 Muster, Vekorationszweige. hängende Chenilleteile in Verbindung mit Perlen, Fabriknummern 1816, 1518 FP, 1824 E. 1823 P, 1825 P, 1830 E, plastische Gr⸗ zeugnisse. Schutz frist drei Jahre, angemeldeh am 26. Februar 1924, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten. JJ ö Amtsgericht Sebnitz, am 29. Febrüar 1996
Vong. ; 112601
Ueber a n , der Firma van der Veen und 34 m. b. H. Chemilcht
Fabrik in Neuß, ist heute, am 28. Fe⸗ bruar 1924, Vormittags 11 Uhr. daß Konkursverfahren eröffnet. Der Rechkh—⸗ anwalt Geller in Neuß ist zum Konkurk— verwalter ernannt. Anmeldefrist bit 20. März 19224 Erste Gläubigerversamin⸗ g am 17. März 1924. Vormittag 10 Ühr, sowie Prüfungstermin am 7. Aprl 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter zeichneten Gericht, Breite Sttaße 16, Zimmer Nr. 13. Offener Arrest mit At zeigefrist bis 20. März 1924.
. Amtsgericht in Neuß.
Rerlin-Schöncherg 112609 Das Konkursverfahren Jüber das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Pichard Kaßser zu Berlin⸗ Schöneberg. berlandstr. 3. und Berlin O 27, Schick erstr. h, ist mangelt einer die Kosten des / Verfahrens deckenden Masse eingestelltt / J Berlin Schöneberg, den 8. Januar 1924 Amtsgericht Berlin ⸗ Schöneberg. Abt. 9
Her lin- Sch;ðiÿmepbe 1 1. Das Konkursverfahren ühlr den Nachla des am 12 September Fe? zu Berlin, Bülowstr. 22, veistorbeney Theaterdirektorz Jean Kren wird nach eyfolgter Abhaltung des Schlußterming hietdurch aufgehoben
Berlin⸗ Schöneberg. Len 19 Februar 192. Amtsgericht Berlin⸗Rchöneberg. Att. 9.
8. Taris⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
(112699 . t Neichsbahngũtertarif, Hest d I ¶ MAusnahmetarif 34. Mit Gültigkeit vom J. März 1924. Aufnahme von Kalbe (Saale) Osh, Christianstadt, Dresden ⸗Altstadt, Drenden⸗ Friedrichstadt, Dresden⸗Neustadt. Grün⸗ berg (Schles. )., Güterglück. Neustädtel, Wurzen, Zittau, 5 (Sa. Deggen⸗ dorf (Ga hnbof). Regeneburg, Schop hen in den A. T. 34 (Han). Nähere Auskunft erteilt unser Ver⸗ kehre büro. Altona, im Februar 1824. Reichsbahndirektion.
112600] Bekanntmachung. Keren, , ,, Heft 6 In ¶ Audnahmetarife vom 18. September 1622.
In den Ausnahmetartf Hb wurde mit Wirkung vom 1. März 1924 die Stationz⸗ verbindung Suljbach (Opf. — Nosenberg
Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗
Opf.) mit dem Frachtsatz 14 aufgenommen
Nr. 13 0090 Firma Mori Pieiche ö 27193. 27201, 27272 27276, 27327 ben, Fabrifnummern 27205. 27203.
Amtsgericht Leipzig, 29. Februar 1924
112611
Knecht
Voꝛmittags 1 Uhr 40 Minuien. Nr. 211.
des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
Deutscher Reichs anzeiger Prenßischer Staatsanzeiger.
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——
65
1
Geschäftsstell! SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.
HU U Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Goldmark reibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; jür Berlin außer den
Postanstalten und Zeitungsvertrieden für Selbstabholer auch die
Einzelne Nummern kosten 0, 30 Goldmark. Tel. Schriftleitung Zentr. 10 986, Geschäftsstelle Zentt. 1673.
die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers. Berlin SW. 458. Wilhelmstraße Nr. 32.
Anzeigenpreis für den Raum einer 6 gespaltenen Einheits zeile 1260 Goldmart sreibteibend, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 2. — Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmm an
H
U
Nr. 55.
Neichsbankgirokonto.
Perlin, Mittwoch, den 5. März,
Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 924
—
J
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung o
einschließzlich des Portos abgegeben.
Inhalt ves amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreitz.
Preußen.
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen usw. Urkunde uber Verleihung des Enteignungsrechts.
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Amtliches. Deutsches Reich.
Betanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver— ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I. S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt:
für eine Unze Feingold ... . . 96 sh 2 d, für ein Gramm Feingold demnach .. 37, 1019 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt. machung im Reichsanzeiger in Berlin eischeint, bis einschließlich
vorausgeht. Berlin, den 4. März 1924. Devisenbeschaffungsstelle Gesellschaft mit beschränkter Haftung. ppa. Goldschmidt. ppa. Bloch.
Preußen.
Gesetz zur Aenderung des Gesetzes vom 14. Februar 1923 über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen (Gesetz samml. S. 29) in der Fassung des , . zur Anpassung der Steuergesetze an die Gelbwertänderung vom 31. Juli 1923 (Gesetz⸗ samml. S. 361), der Verordnung zur Anpassung der Steuergesetze an die Geldwertän derung vom 1. Sep⸗ tember 1923 (Gesetzsamml. S. 416) und der Ver⸗ ordnung des , . vom 22. Oktober 1923 (Gesetzsamml. S. 478).
Vom 28. Februar 1924.
(Veröffentlicht in der am 5. März ausgegebenen Nummer 17 der Gesetzsamml. S. 119.)
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
Artikel JI. . Das Gesetz vom 14 Februar 1923 über die Erhebung einer vor⸗ läufigen Steuer vom Grundvermögen (Gesetzsamml. S. 29) in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung der Steuergesetze an die Geld⸗ werlänterung vom 31. Juli 1923 (Gesetzlamml. S. 361), der Ver⸗ ordnung zur Anpassung der Steuergesetze an die Geldwertänderung vom 1. September 1923 (Gesetzsammi. S. 415) und der Verordnung des Staatsministeriums vom 235. Oktober 1923 (Gesetzlamml. S. 48) wird wie folgt geändert: J. Zu 8 2: Abs. 1 erhält folgende Fassung: (I) Die Steuer beträgt monatlich a) bei bebauten Grundstücken, die nicht dauernd land⸗ oder soistwirtschastlichen oder gärtnerischen
Zwecken zu dienen bestimmt sind . 0,20 Mark, b) bei Grundstücken, die dauernd land⸗ oder forst⸗ wirtschastlichen oder gärtnerischen Zweclen zu dienen bestimmt sind, soweit sie einen Gesamt. wert für die Wirtschaftseinheit bis zu 200 000 Mark haben, für die ersten 10 900 Mark .. für die nächsten 30 009 Mark.. für die nächsten 60 009 Mark.. für den Mehrwert der Wirtschaftseinheit und bei den Grundstücken mit einem Gesamtwerte . für die Wirtschastseinheit über 206 600 Mart 0,26
c) bei allen übrigen Grundstücken ... 0,25 für je 10060 Mart des Wertes. II. Zu 5 ?: Im letzten Satze des Abs. l ist statt der Worte „a oder 6“ zu setzen „a oder b oder o“. III. 8 8 Abs. 3 wird gestrichen. IV. 8 14 erhält folgenden Abs. 2:
zur nächsten Ernte erforderlich sind, freizulassen. 3 345 der Reichsabgabenordnung findet entsprechende Anwendung.
V. Zu § 18: Im Abs. 1 erhält der letzte Satz folgende Fassung: Die Erhebung von Zuschlägen über 1590 vom Hundert soll nicht stattfinden.
VI. Zu § 21: . . J. Als Abs. 2 wird neu eingefügt:
(2) Für die im 52 Abs. I gengnnten Grundstücke sind weck Beseitigung bon Ungleichmäßigkeiten die nach 582 AbJ. ? maßgebenden Werte nachzuprüfen. Die berichtigten
Werte find mit Wirkung vom 1. Februar 1921 der Be⸗ rechnung der Grundvermögenssteuer zugrunde zu legen. Die Nachprüfung hat entsprechend dem gegenwärtigen Zustand und der gegenwärtigen kö der Grundstücke nach den Grundsätzen und Werten zu erfolgen, die bei der Veranlagung zur Ergänzungesteuer für 1917119 maßgebend waren; sie gilt als eine neue Veranlagung im Sinne des §z 7 Abf. 1. 5 2 Abs. 5 findet entiprechende Anwendung. Das Ergebnis der neuen Veranlagung ist, soweit sie von der bisherigen Veranlagung abweicht, dem Stener= schuldner mitzuteilen. Gegen die neue Veranlagung sind nur die im 5 3 Abf. JI zu a und h vorgesehenen Rechts⸗ mittel mit der Maßgabe zulässig, daß die Enticheidung des Berufungsausschusses endgültig ist. ie bither anhängigen Rechtsmittel gelten, soweit sie gegen die Wertermittlung gerichtet sind, als erledigt.
ö 365 bisherige Abs. 2 wird Abs. 3 und erhält folgende
assung: —
(3) Das Staate ministerium hat sofort eine neue Be⸗ rechnüng des Wertes des Grundvermögens in die Wege zu leiten und die Werte der einzelnen Bodenarten nach ihrer Ertragssähigkeit unter Mitwirkung der Landwirtschafts— kammern ffn nen zu lassen.
VII. Zu 8 22: In der ersten Zeile ist hinter ‚§ 21 Abs. 2“ ein⸗ zuschalten und Abs. 3“).
Artikel II.
Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1924 in Kraft. Die Verord-; nung vom 23. Oktober 1923 und dieses Gesetz treten mit dem 31. März 1925 außer Kiaft. ö
Das vorstehende, vom Landtage bheschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungs mäßigen Rechte des Staaterais sind gewahrt.
Berlin, den 28. Februar 1924. Das Preußische Staatsministerium. Braun. von Richter.
Der Gemeinde (Eigen schulverband) Rennerod, Kreis Westerburg, wird auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1854 (Gesetzsamml. S. 221) das Recht verliehen, die in der Gemarkung Rennerod gelegenen Gruündstücke — Kartenblatt 37 ö
23339 — 2,88 a groß, dem Kaufmann Ern ohmann ge⸗
ö hörig, Nr. 40 ö. 3 a groß, dem Bergmann Wilhelm Hering gehörig, Nr. i — G65 a groß, Nr. 42 — 6,21 a groß, beide dem Landmann Johann Jakob Hans und dessen Ehefrau, Margaretha geb. Wehmeyer, gehörig, Nr. 43 — öz8s a groß, dem Hermann Rensch und, dessen Ehefrau Her⸗ mine geb Gräf, gehörig, Nr. 44 — 3. 95 a groß, dem Johann Georg Schmidt und dessen Ehefrau, Katharina geb. Jex, ge⸗ hörig., Nr. 45 — 8-03 a groß, dem Metzger Rudolf Hofmann gehörig. Nr. 46 — 379 a groß, dem Meßzer Rudolf dofmann
und dessen Ehefrau, Lina geb. ehr, gehörig. — soweit sie zum Bau einer sechtklassigen Schule, mit zwei Wohnungen erforderlich sind, im Wege der Enteignung zu erwerben oder, wenn dies ausreicht, mit einer dauernden Be⸗
schränkung zu belasten. .
Gleichzeitig wird auf Grund des 8 1 des Gesetzes über ein vereinfachtes Enteignungsverfahxen vom 26. Juli 1922 (Cesetzslamml. S. 211) bestimmt, ö die Vorschriften dieses Gesetzes bei der Ausübung des vor tehend verliehenen
Enteignungtrechts anzuwenden sind. Berlin, den 1. März 1924.
Das Preußische Staatsministerium. Boelitz.
me...; 2 g Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Die Vollsitzung des Reichsrats am Freitag, den 7. März findet . um 5 Uhr, sondern schon um 2 Uhr
Handel und Gewerbe. Berlin, den 5. März 1924. Telegraphische Auszahlung (in Billionen).
der vorherige Einsendung des Betrages
.
Budapest .....
Geld
1, 435 1.895
18, 0hh 4,19
90. 495 156,61 14.96 5746 72.21 10,57 18, 15 h, 48
Buenos Aires (Papierpeso) .... ö,, Konstantinovel .... London.
New Jork. Rio de Janeiro.. Amsterd. Motterdam Brüssel u. Antwerpen Christiania Gang Velstngfors . Italien Fugoslawien.. Kopenhagen 66.33
Vsfabon und Sporto 13586 .
‚ 12.21 . 72.82 ö 3,19 Spanien ..... Stockholm und
Gothenburg. 109,77
6.48 6.38
Wien ...
.
bs
h. März
Brie
1445 1B 905
18, 145 4.21
O. 505 157,389 192, 94 57.74 72,59 1063 18,25 5.52 66,67 14,04 17.24 12.729 73. 18 3,21 52, 13
119 28 653 17
Geld
1, 435 1,895
18, ohh z, 15 o, Hh lõß. l 1456 7 36 3 1657 15, ih 568 66. 33 14, 46 1716 1221 7 3355 2 47
109 7 745 635
4. März
Brief
1,445 1,905
18, 145 4, 21 0,05 157,39 15, 04 57,64 72,59 10,53 18,25 5, 72 66 67 14,564 17,24 1239 73, 18 3, 41 52 73
1928 75 6.47
Ausländische Banknoten (in Billionem.
ü ä
Banknoten
Amerik. 1000-5 Doll. 29 n 1 Dall. Englische große z 1 * u. dar. BVelg iche Bulgarische . ae, . Finnische Fran zösische . Holländische Italien ische aber io ire Jugoslawische. .. Norwegische Rumanische 10909 Lei unter bob Lei Schwedische Schweizer Spanische ; Tschecho⸗slow. 100 Kr. u. darüber unter lo0 Kr. Oesterreichische Ungarische Bankn.
Geld 4,19 4,19
18.05
18.05
14,96 3,19
66,383
10,57
18,65
156,61
19,65 5,49
57, 46 2.39 2.24
199,73
72, 82
51,87
1220 1535 536 1
5. März
Brie 4,21
4,21 18, 15 18, 15 15,04
3,21
665, 57
1663 18, 15 15739 15 75 bwl hr, 4] 241 226 11537 75 15 52 15
1228 13385 641 451
Die Notiz „Telegraphische Auszahlung. sowi udländisch Banknbten versteht sich bel Pfund, Dollar, Peso, Yen, Milreis zür se 1 Einheit, bei Besierr. und Ungar, Kronen für je 190000 Ein⸗ heiten, bei allen übrigen Auslandswerten für je 100 Einheiten.
4. März
Geld 4,18 419 18.05 18.05 14,96 3,36 66. 33 1057 17,16 156,61
sowie Ausländische
London, 4. März.
(unverändert) Fr.,
i 475 00) Fr. ᷣ . auf Wertpapiere Vorschüů
umlauf 9101 8 000) Fr.
des W. T. B.“ am 133,00 4) für 100 kg.
Nachmittags im Reichstagsgebäude statt.
3) Bei Zwangsvollstreckungen sind die Betriebsmittel . . zur Fortführung der Wirtschast bis
(W. T. London, 3. März. (W. T. B.)
Par is, 28. Februar. (W. T Frautreich vom 28. Februar
B.) Privatdiskont Jlä/ze.
in Silber
schü Verbündete 4 623 000 000 (3un. 3 0600 , s OG II 399 000 (Abn. 12 994 000) Fr.. Privatguthaben 231
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Die Elektrelyttkupfernetigr ung Ter- für deutsche Elektrolvtkupfermotiz stellte sich laut Berliner Meldung 4. März auf 135,25 Æ (am 3. März auf
Hrwatdistont Zl / ge. B.) Wochenausweis der Bank von in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 21. Februar) in Franken: Gold in den Kassen
J 676 983 000 (gun. 100 000) Fr., Gold im Barvorrat
Ausland 1 864 321 000 . 5 F 121 000 Fr. Guthaben im Ausland 574 302 000 (Ahn. Fr., vom i e nicht betroffene Wechlel 3888 971 000 un. gestundete Wechsel 12 780 9900 (Abn, 3000) Ir. 2378 687 000 (Abn. 66 963 Wo) Fr., an den Staat 23 100 O00 000 ( Zun. 200 000 00 Fr. Vor- O00) Fr. Fr. Schatzguthaben 9 169 00 (3un.
Vereinigung
(Zun.
Noten⸗
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