1924 / 57 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 07 Mar 1924 18:00:01 GMT) scan diff

Inlandsverkehr mit Zucker im Januar 1924.

Der aus Ziffern mitenthalten ——

——— ——— ——

=

In den freien Bertedr übergerührter Jucker

dem Aneland eingerührte Jucker ist mit nautijchen Isffern nachgewieien. Die Mengen sind in den darüber stehenden

deutscher Reichstag. 106. Sitzung vom 6. März 1924. Nachmittags 2 Uhr.

Zuckerabläuse. Rübensaste

anderer kristallisierter

Zucker ¶Verbrauchs⸗

zucker)

Zeitabschnitt

andere Zuckerlösungen und Mischungen dieser Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt in der Trockenmasse (Reinheitsgrad)

von 70 bis M vh von mehr als 0 ph

Stenerfrei Stãärfe⸗

zucker . er

als Liebesgabe vom Auoland eingeführter

Am Regierungstiche: i i ärti . . sa. che GJ des Auswãrtign Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 My

n der Fortsetzung der Beratung des Notetats ni n

zunãchst das t der Abg von Raumer * 3 Er weist auf die außerordentlig

Länge dieser Erörterungen

d 2

man pofitive Taten fehr. Mei

Im Januar 19249)

290 885 23 066

1832

3 167 02 22 o25 121419 1ꝗ588

5ĩogo 50? z04 243

Vom 1. Sept. 1923 biz 31. Jan. 1924) 151 727 1701 49171 107

206 697 560

. Im Januar 193. 9 9 9 . P

Vom 1. Seyt. 1922 big 31. Jan. 1923 33 293

590

Köln. Win sbarg und Darmstadt haben undohffia e sh, ) Berichtigt nvollständige Angaben geliefert,

Berlin, den 5. Marz 19724.

2135 12 087 7670 ao des

) Unvollständige Angaben. Vom Landesfinanzamt Düsseldorf sind Uebersichten nicht eingegangen. da sie aus den besetzten Sebie ten r. N

12011 3 9

36 738 3 145

11 482

78 931

230 230 1032 1082

116 116

494 93

Die Landes finanzamter achweise erhalten hatten.

Statistisches Reichzamt. Wagem ann.

ö Berichtigung zu der Bekanntmachung über die Ausfuhr von Hol vom 3. März 1924 im Deutschen ,

Nr. 546 vom 4. März 1924:

Vor Laubholz (Birken Erlen⸗ usw. Holz) ist „74 4* zu setzen.

Berlin, den 5. März 1921. ö Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.. Dr. Hoffmann. .

Hannover,

daß fie

stimmung der gestaltet hatte, und in Stufe II und baverischen

namens der V geltend. a

d

des J . Lenthãält ie Verordnung über Gebühren im Verfahr r en, ,,, . . 13. Februar 3 ö urchführungsbestimmungen zu g11 d . e e, 6. 27. Februar ö k die Verordnung des Reichspräsidenten über die Aufhebun verschiedener auf Grund des AÄrtifel 48 der a he enn K , ,. 4 Februar 1921, Verordnung über die Verdienst⸗ ind Einkommensgrenze Grundlöhne und Sterbegeld in de ĩ . g r' Kranfenversicherung, vom Berlin, den 7. März 1921. Gesetzsammlungsamt. Krau fe.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 17

Trott zu Solz,

Verschiedene Länder õffentli

schüsse des

Preußen.

5 Bekanntmachung,

betreffend die im Oberbergamtsbezirt Clausthal zum Gebrauch zugelassenen ö ;

. Aus dem durch den Herrn Minister für Handel 1 ne du Herr md Gewerbe gemäß 8 3 der Polizeiverordnung über den Vertrieb von Sprengstoffen an den Berghau vom 25. Januar 1923

herausgegebenen zweiten Nachtrag zur Liste der Bergbau⸗

Sprengstoff unter dend d der Jachtolgende

hierunter aufgeführten Bedingungen sowie unter Beachtung der allgemeinen 36. , . polizeilichen Vorschriften zum Gebrauch in den der Aufsicht des

unterzeichneten Oberbergamts un d z gelaffen. g terstehenden Betrieben zu⸗

Angenommen wurde

Diese Verordnung jaßt die wahlgesetz, zum Geseßz über den V

rungen in der Stimmordnung

stimmungen führung der und häusern und

get Wahlreform vorange jangen L. Wetteriprengstoffe ne e, e.

2 . ' d Döchst⸗

lademenge

—— .

.

sprachlich durchgearbeiter werden soll. Angenommen wurde ferner

n

Patronen⸗

durch⸗

messer

Bezeichnung des Sprengstoffs

Verwendungt⸗ bereich

Bei der Eile, mit der mußten, ist es dazu gekommen.

ir Schsag⸗ wettergruben

3 lr schlagwetterfrei Steinkohlengrube

/ / : ö Gesamter Beraban 30 u. 35 800 J. ie dur ekanntmachung vom 8. September v. erfolgte Zulassung des Wettersprengstoffs ö (Id. Nr. B 2 der Liste) wird zurückgezogen. ö Ill.. Diese Bekanntmachung erlang! mit dem heutigen ö. den Bezirk des unterzeichneten Oberhergamts Clausthal, den 1. März 1921.

Preußisches Oberbergaml. Bornhardt.

r m e ᷣᷣ·ᷣ—ᷣQinr᷑ ——Ke c ᷣᷣᷣ· ee , Nichtamtliches.

Deutsches Neich.

Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner gestrigen öffent⸗ lichen Vollsitzung mit dem Entwurf der Kar ru fen, bestimmungen für die Vermögensstener 1524

Während die sonftigen Punkte der Ausführun

ö ̃ gebestimmungen⸗ wie das lacht chtenbüro des Vereins deuischer Zeitungsverleger . zichtet len Widerspruch fanden, war schon in den Ausschüssen lebhafte Meinungeverschiedenheit über die Vorschrisjten, hetr. die Bewertung des Grunzvermögeng, zutage getreien. Nach der zweiten

treffenden Noten

Nr. der Gintragung kn J die zweite en, r, .

mmm

12

Jahr lang bei der Der Reichsrat

53 8

8. A

Der Minister

geblieben sei,

zusehen. Er hat

Die auf anberaumte o llsitzun Dagegen ist eine solche auf S

worden.

weiteres an Sonn⸗ und F auszuliefern braucht.

zumachen.

Ertragswert möglichst gleichmäßig eingeschätzt würden. versammlung erklärten die 5 ö. Schleswig

geändert woꝛden sind. Bejonders hervorzuheben find die Ein- der amtlichen Stimmzettel, die Fortnührung der Stimmnisten Stimmkarteien sowie die Erleichterung der Wahlen in Kransen— Pflegeanstalten und für Seeleute. Tie Reichsrats hätten zwar gewünscht, 5 . Stimmoꝛrdnung eine

ih aben aber mit Rücksicht auf di politisch Lage den Entwurf angenommen. n . e, . ö, gab,

eutschen Sprachvereins die Stimmordnung nochmal

vom Ministerium des Innern und vom K

den Aufruf und die Einziehung der

fünf Billionen Mark vom J. November 1923.

. e. heigestellt werden

die Aus ]

war und zahlreichen Fälschungen Tür , ö,

e . n,, J . B. April d. J. bei sämt⸗

umgetau werden könner d d i

Reichs bank haupttasse . ö

; stimmte sodann noch einem Gesetzentwurf

zu, der die Geltungsdauer der Bekanntmachung ö 91

Bildung von k verlängert.

es Innern, Farres, teilte dem Reich⸗

rat mit, daß, nachdem der Aeltestenrat des Reichstags 86

lich der Wahlreform auf seinem ablehnenden Standpunkt stehen

nunmehr das Reichskabinett sich entschlossen habe,

von einer Einbringung der Wahlreform vorlage jetzt ab— den Reichsrat, davon Kenntnis zu nehmen.

reitag, den 7. März 1924, 2 Uhr Nachmittags, des . ö. e e onnabend, den 8. März 1924, 1 Uhr Nachmittags“, im Reichstagsgebäude nen e e

Das Reichs verkehrsministerium hat unterm 21. v. M. Aenderungen der S8 63 und 80 der Eisenbahn⸗ verkehrsord nung dahin verfügt, daß die Eisenbahn his auf ö. ö ö Güter , ,, und e ü Soweit Ausnahmen zugelassen werden, ist dies durch Aushang an den Abfertigungsstellen hekannt⸗

Graf Pra schm müůsse. daß

daß die öffentlichen Betriebe im Sinne

Zuschuß berechtigung

zum Gesetz über die und zum Gesetz äber

Die Neue⸗ daß bei den worden sind, und zweitens darauf, daß durch

Jahres einige gesetzliche Be⸗

Auaschüsse des

Bemerkengwert ist, daß daß gemäß dem Wunsch

Referenten des Reichzrats

eine Verordnung, betreffend

Reichsbanknoten zu

Die be⸗

aus.

Steuernotverordnung soll die Grundlage für Bewertung der Grundflt

det im Jahre 1913 veranlagte Wehrbeitrag bisden, ö dessen e r. gung vom Fin gn uninister Bestimmungen erlassen worden sind, die eine Leichmaßig⸗ Belastung, aller Steuerpflichtigen erreichen sollen. In den Ausschüssen ist schließlich eine Einigung zustande ge⸗ kommen. da die Belürchtung. paß nunmehr eine völlige Neun— bonitierung des gesamten Grundbesitzes durch die Ste uerbehbrden por. genommen werden solle, durch eine Erklärung der Negierung beseitigt wide, daß es sich nur darnm daß Grnundstücke vom gleichen

und Klauenseuche unter viehhof in Chemnitz i. Sa. am 3

boni

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maß regeln.

Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausbruch der Maul Schweinen vom Schlacht

März 1924 gemeldet worden.

n der Voll⸗ gegen die Vorlage fi ürd ö . . - 1 mmen würden. ma

Landwirtschaft inertraͤgliche Lasten auferlegen wolle. 6

als Vertreier von Obherschlesien erklärte, daß er ablehnen wolle. aber doch zur Sprache bringen Oberichlesien gerade von dem kleinen und mittleren Grund hafte Klagen über allzu großen Fisfalssmus der Finan ʒmter eien Er bitte darum den Finanzminister, sei Mildernngen eintreten zu lafsen. Für sandter von Preger den Aus schußbejchlu

3

zwar die Vorlage nicht ihm aus besitz leh⸗ lter zugegangen seweit es irgend möglich . er,. we⸗ ĩ ; er t3 mit Ju⸗ Regierung die Abichläge für den Grundbesitz ane.

die Abschlageziffern in Stuse 11 und il auf i706 IV auf 1200 A zu erhöhen. Gegen diesen Antrag, der Jurch den Staatssetreiär Wesz mann pieußischen Regierung unterstützt wurde, machte ein ertreter des Finanzministerininz lebhafte Bedenken Nachdem auch der . . k Minister . tt. den bayerischen Antrag unterstützt hatte, wurde schließlich auf Anirag Sachen die ganze K längerer Gejchäsigzordnungsdebatse an den Ausschuß zurnckherwiesen.

hatten den Antrag gestellt, daß ihre en Brandkassen für die Besoldung der . und Angestellten dieser Kassen die Zuschüffe nach 3 60 des Finanzausgleichs gesetzes zugebilligt erhielien, wogegen aber der Reichsfinanzminister Einwendungen erhoben hat. Die Aus— 3 Reichsrats haben beschlossen, Brandyersicherungsanstalten nicht werbende der Ausführungsbestimmungen zu 60 des Finanzausgleichs⸗ gesetzes sind. Wenn von einer solchen Anstall neben der Ge— bäudebrandversicherung noch andere Versicherungszweige be⸗ trieben werden, so ändere dies an der nichts. Die Vollversammlung schloß sich diesem Beschluß an.

eine Verordnung über Reichs⸗ wahlen und Abst imm ungen (Reichsstimmordnung). d . . ,,, zum Relch⸗ olksenischeid, Aus ührung deg Artifels 18 der Reiche ver faffung die Wahl des Reichspräsidenten einbeitlich zusammen— 1. . beruhen einmal darauf, letzten Reichstagswahlen gewisse Erfahrungen gemacht die zu Aenderungen Veranlassung gaben, die Wahlnovelle vom Dezember vorigen

au mu

bat sich ftets und augschließhli aue, . keel ir n. utschland an bietet der Hevölkerung allerie; Illustonen und hat eine beden iche Psychose inz Land getragen. Wir werden uns dadurch nicht in machen lassen. In vielen Fällen kann man die langen Reden bie hi gehalten worden sind, als ein turnen vor der Wähler schast . zeichnen. (Heitere immung) Der Ruhrkampf hat ung erst wien die Achtung der anderen Völ fer verschaffi. Er war nicht' gang lu Inst, Würden wir heute noch die Palz haben ohne den Fu rkamy . Wendepunkt der Außenpolitik si herbeigeführt worden eben dun en Ruhrkampf. Essen an der Ruhr war das Moskau des fig zösiscken Frgngä. Ein leitender Stqgaismann muß zur, Äußcnpol! uch optimiftisch eingestellt fein. lber auf die Vernunft Frankte können wir nicht vertrauen. 3 wird nur weichen der Ma der Tatsachen, der Logik der Wirtschaftslage. (Zustimmung recht , kann seinen Produ ktionsapparat micht restlos in n Wen . n, , e. . Ausland gar nicht i nehmen kann, die damit hergestellt werden. An di des deutschen Volkes werden in der nächften Jeit die hen free, forderungen gestellt werden. Darum soll jeder Politiker fich guf e Boden der Talsachen, nicht der Islufionen . wiß der optimistisch Dr. Breitscheid. Es ist noch nicht ,. er, daß nlan selhst bei un sagte: Ohne auswärtige Finanzkontrolle schaffen wir es nicht! haben es geschasft! (Zuftimmung rechts; Gin Monopol ist Eine bankiermäßige Maßnahme. Aber eine polltische , , . für uns ganz unanngehmbar. Als am 13. Auguft das erste Kabmn⸗ resenrann den ersten Dekadenausweis erhielt, waren noch nicht ein mal 13 der Reichtzausga hen gedeg. Im Dezeni ber war die Deckung n Hahn und ganzen beschasft. Dafür gebührt dem Reichsfinanzmin sig Dank und auch den Beamten der Flnanzberwaltung. Die Stahs ierung der Mark war für die. . Regeneration mindesten ebenso wertvoll wig für die wirtschaftliche. (Sehr richtig! rechisj Natürlich ist zur Grreichung des Zieles vieles gemacht worden, wa auf, die Dauer nicht tragbar ist. Das gilt namentsich für den gamtenahhgu. Ein gesundgs Beamtentum ist die Grundlage jedes funden Stagtes. Junächst muß der Schwebezustand heselllgt werde damit der Beamte sich wieder als Beamüler r, Ferner muß M Besoldung so estaltet werden, daß der Beamte wieder davon lehe kann. Wenn die höheren Beamten nicht entsprechend besfer hezaht werden,. wandern sie unbedingt ab in die Wirtschaft. Ich hoffe, . , , e,, neues Seen 6. i auszahlungen der zweiten Steuernotverordn d in vi . mehr als eine V nämlich 6 e ,

ö

2 D je Schwindel ?

jetzt von dirtschast

das Pfund den Weg a mithelfen, unsere

Wege der e erzielen

266

gehen,

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortsaute wiedergegeben sind

Gericht des Nachrichtenbüros des Verein deutscher Zeitungsberlegern

ele Worte würden gewechsell, n

. * lee de ö. itive Arbeit heschränkt. D

etzt nur spärlichen Bonn

m vertrages ae r. hat, und schon die

unge Ziele noch so weit voneinander abweichen. Die Gefahr r 2. in allem, das große Wort von der Vollsgemeinschaft ö Gegensätze hinaus, die wir hier sonst auszutragen haben, in seiner Bedeutung noch vergrößert. (Lebhafte Justimmung lb) Ich komme nun auf die Vorgänge im Münchener Prozeß. gift micht unsere Sitte, ung in ein schwebendes Verfahren ein. gnischen, vamenglich solghae die Vertreter der Anklage überhaupt sch nicht zum Worte gekommen sind. Da wir aber von ke provoziert find. so veranlaßt uns das, darauf hinzuweisen. daß jolchen⸗ ingen auch schließlich das Motiv berück a e g 6. das beruht auf Vaterlande liebe und brennender über die herem Vaterlande gugetane Schmach. (Großer Lärm linfs, Abg. debour ruft: Sie find der schlimmste Kriegsverbrecher) Für alle icnigen, die an Dentichlands zuhmwolls Vergangenheit denken und HVeutfchlands Freiheit und Zukunft er ist eine Welt aus . Fugen gegangen, und es sind die Schlechtesten nicht, die die neue duung nicht verstanden haben. nn man uns gestern verrückt d raf genannt hat, so antworte ich: Wer über gewissen ingen den geltend nicht verliert., der hat keinen zu verlieren. nirthe links) Wer selbst Hochverrat begangen hat., wie die Herren zn links, der hat nicht das Recht, über Hochverrat zu schreien. ebhaste Zustimmung rechts) Herrn Kaas grwidere ich: wir würden bedauern, wenn Sie aus den Münchener Verhandlungen eine Neu- lcbung oder Verschärfung konfessioneller Kämpfe entnehmen wollten. ze Zelt des Dreißigiährigen Krieges., mit der ,, Zeit ohne⸗ Es zenug Analogien qufweist, ist eine furchtbare rnung. Zu den tußerungen Ludendorffs haben wir schon vor der Rede des Herrn gas in der deutschnationa len Korrespondenz Stellung genommen. hort ist u. a. gesagt: Die Taten des Papstes während und nach dem wiege legen ein beredtes ie. dafür ab. daß auch er die Nöte eres schwer ringenden deutschen Volkes in sorgendem Herzen trägt dim Rahmen der Mönlichkeiten, die der Vertrag von Versgilles st, bemüht ist, für das deutsche Volk zu sorgen. ite Kreise Deutschnatio nalen Volkspartei . es dankbar begrüßt, daß irat am vergangenen Montag in Naumhurg in einer großen Ver⸗ mmlung Veranlassung nahm, diesen Standyunkt der Deutsch= ‚lionalen , . den mißverständlichen Erklärungen des Generals dendorff (Gelächter links) zu präzisieren. Diese Stellungnahme deutlich genug. (Rufe links: Nein) Dann muß ich den Artikel eier verlesen! Der Redner zitiert weiter die deutschnationale prrespondenz, die die Erregung guf. mißverständliche Presseberichte rück sihrt, und dann schreibt: „Sollte das nicht der Fall sein, so smien wir allerdings keinen Zweifel darüber lassen, daß wir uns diesem ö grundsätzlich von dem General Ludendorff unter⸗ beiden. (Abg. Hergt ID. Nat.: Hört, hört! Damit ist dem nsessionellen Frieden besser gedient als mit der Rede des Kollegen aas. k . c * we. . . . 2. riedensbestrebungen des Papstes währen rieges seien auch au nnfeffionellen Gründen gescheitert. Abg. Fehrenbach Zentr.:; Wegen endorff) Wenn das immer noch behauytet wird, so werden wir nen Antrag einhringen, den wir , vorbereitet haben, daß sämt⸗ che stenographischen Berichte des Untersuchungsausschusses veröffent- cht werden. Wenn die Friedensaktion des Papstes gestört worden ft, so waren daran nicht konfessionelle Gegensätze schuld, schon weil n Mitglied des Zentrums bei diesen Vorgängen mit die treibende naft gewesen ist. Im weiten Stadium der päpstlichen Friedens- Ftion war Staatssekretär des Auswärtigen Herr von Kühlmgnn, der sbst Katholik ist, und ebenso war seine rechte Hand ein Katholik. us den Erklärungen der Reichsregierung klingt immer heraus, als b die Not unseres Volkes ihre Wurzeln in den wirtschaftlichen und nanziellen Problemen. vor allen Dingen im Reyaratisnsproblem abe. In Wirklichkeit liegen diese Wurzeln aber in den Croberungs. d Machigelüften der französischen Politik. (Sehr richtig! rechts.) der Außenminister sagte, wenn das Urteil der Sachverständigen usschüsse vorliege, so werde sich entscheiden, ob Frankreich Repara⸗ onen oder Eroberungen wolle. Nein, was Frankreich will, ist kit undert und ,,, immer dasselbe; aber Frankreich hat mmer ein ert Interesse, die wahren Ziele seiner Politik zu ver= chleiern. Brief Mac Donalds zeigt, wie weit Interesse Camouflage bei den Franzosen geht. Unsere Außenpolitik sollte des Wort vermeiden, das geeignet ist, diese e,, unter⸗ ützen. Frankreich will den Mhein und die Zerstörung Westzeutsch⸗= ands. Nicht was Frankreich will, fteht zur Entscheidung, sondern ur, ob und wie Frankreich verhindert werden kann, seinen Willen urchzusetzen. Frankreichs Anschläge auf die deutsche Einheit werden vir nicht mit Güte abschlagen, sondern nur im Kampf, wobei man och nicht an den Kampf mit Waffen zu denken braucht. Wer hat U berhaupt noch ehrliche Illusionen darüber? Der Außenminister kann e nach den niederschmetternden Mißerfolgen der Verständigungs holitik nicht haben. . wir uns doch nicht selbst. Frankreich hat einen ungeheuren rsprung der Machtstellung durch das Versailler Diktat und benutzt ihn, um uns das Gesetz des Handelns gorzuschreiben. Es greift uns wirtschaftlich und finanziell aufs te an; wir müssen diesen Stoß auffangen und die Front halten ind nach Möglichkeit den Gegenstoß ausüben. Unsere finanzielle La rar im Herbst nicht nur erschwert, sondern zerschmettert und zerstört. Es war der Kampf um die Ruhr, Unsere dringenden Mahnungen, bas Geld auf eine widerstandsfähigere Grundlage zu stellen, waren vergeblich. Erst nachdem wir Monate lang vergeblich von der Re⸗ zierung eine Initiative verlangt hatten, erst im Juli 1923 ist es uns gelungen, bei der Brotabgabe gegen den Widerspruch der Sozial hemokraten und des Reichsfinanzministers eine Valorisierung durch. zusetzen. Wenn diese n, . dann auf , n,, e. Mark usammengeschmolzen ist.. wir lehnen die Verantwortung dafür b. Die Protabgabe ist im August erhoben worden. Dem Staat sind viele Millionen durch die Finger geglitten. Die Einstellung des passiven Widerstandes, die mit. finanziellen Notwendigkeiten be= gründet wurde, hatte keine Entlastung , Wir waren im No- hember so weit, daß die Einnahmen des Reiches ein Tausendstel iner deckten. Drei Monate dem Beginn der er, semann sank der Wert der Mark auf ein Millionstel ; war nahe an dem Ziel, aus den Trümmern alles ignen, was ihm irgendwie renswert ick gin es noch einmal, das Ver 1

ö

eich.

eines neuen und drittens

iderstände Regierung.

e , . 1. lu er fe weber ig Lese m f.

igen Reichsfinanzminister Dr. Luther, sie ĩr istert für k. Projet r. Die Stabilisierung der . at mit brutalen Sparmaßnahmen verbunden werden müssen, wie sie be⸗ sonders hark unfer Beamtentum betroffen haben, wie sie in solcher Bärie auf dem ganzen Grdboden kein Volk aufzuweisen hat, Es ist Flungen, im Laufe weniger Wochen auf diesem Wege in unsere a e ei sssast ein annäherndes Gleichgewicht zu bringen; dafür 3 der Budgetvoranschlag des Sachwerständigenkomitees Jeugnis ab. Aber dieses Budget 4 ein Hunger. und Kummerbudyet, womit ein großes Volk wie das deutsche auf irgendeine Dauer überhaupt nicht istieren kann. Es rechneß im ordentlichen und außerorbentlichen Budget mit 33 Milliarden Golbmark und mit einem lleberschuß von rund 390 Millionen. Dieser üleberfchuß aber wird aufgezehrt und mehr als ehrt durch die Betrage, welche der Reichefinanzminister

it 640 Millionen Goldmark für die . des Friedens , Fer ee , nn, , Ane leßll erheblich übersteigen. Reichs finanz minister hat für 1 9 Steuerbelaftung mit 109 3 und für 1924 mit 277 3 des Cinkommens berechnet. Diese Jah en sind viel zu niedrig. Ich rechne für 1513 die Belastung für öffentliche Zwe mit 18 2 und für 1653 mit mindestens 40 3. heraus, (Hört, hört!

che. nn das heutige Goldelnkommen Deutschlands sst, auf he ö 8 . Hen , ge e ,. ö 5.

großen Masse bleibt natürli inter 6 Zurück tr

hug e Verbrauchssteuern usw.; dafür ist der Besitz, inshe sondere

ie Landwirfschaft, in ber Belastung weil über j0 , Kis 100 3. und

auch noch darüber hinausgewachsen. (Cebh, Zustimmung 4 Wider⸗ spruch links) Vas steuerfreie Durchschnitseinkommen in Deutschland betrug im Jahre 1913 pro Kopf der Bevölkerung 40 A und heute nur 1560 Me. (Hört, hört Die Hehe des Volkseinkommens ist der einzige Maßstab zur Beurteilung der e finn ef gen Deutschlands in bezug auf Reparationen. Gegenwärtig und noch auf längere Zeit hinaus ist diese Leistungsfähigkeit Deutschlands für Repargtionen gleich Null. (Sehr wahrh Wir werden die gößten Schwie⸗ rigfeiten haben, auch nur die notdürftigsten Bedürfnisse zu decken und, unser Volk in der nächsten . über den Hunger hinwegzubringen. (Sehr wahr! rechts.) benso unmoglich ist die Zahlung der ungeheuren Besatzungskosten, die, von uns geferdert und erpreßt werden. Die Behandlung digser Frage darf nicht mit dem bequemen Einwand abgetan werden: Werden die Besatzungskosten nicht vom Reiche bezahlt, so werden dem J. Gebiet neue Lasten und Drangsale auferl . Nein, was wir wollen ist, die ganze Wahrheit über die Lasten un 2 vor aller Welt klarzustellen, die der Frieden uns auferlegt. (Sehr richtig! rechts.) Redner verliest Stellen aus einem Briefe, den ,, von einer Freundin Aus dem i Gebiet erhalten hat. in heißt es, daß fortwährend 3. ische Offiziere zur Besichtigung kämen, nach⸗ dem den Bewohnern schon fast das ganze Haus abgenommen warden sei. Die Wohnungsinhaber müßten ruhig sein gegenüber allen Schikanen, um nicht die schwersten Maßregelungen auf sich zu ziehen. An Kücheneinrichtung würde ungeheuerlich viel beansprucht, so Käß ö. einen Offizier allein 6 flache Teller kämen. (Hört, hört! Wie es möglich, so heißt es in dem Brief, daß der Staat das alles be⸗ zahlt hats Da sehen wir also, in wie schamloser Weise das Geld perulvert wird, das das den g Volk mit seinem Schweiß und Blut emwwerben muß (Lebh. Zustimmung guf allen Seiten, auch bei den 5 demokraken) Meine Freunde sind stets bereit, dem be; setzten iet mit allen Mitteln zu helfen, aber wir dürfen uns nicht jeder Bedrängung fügen; e, ,, darf hier nicht proklamiert werden. In dankenswerter Weise hat der Finanzminister unsere An⸗ frage über detaillierte Angaben hinsichtlich der Besatzungs kosten beantwortet., Es würde sich empfehlen, diese Antwort zu veröffent⸗ lichen und darüber hinaus dem Reichstag dasjenige Material vorzu— legen, was bis jetzt nur der Reparationskommission und den Sach⸗ verständigenausschüssen vorgelegt worden ist, aber uns, den Vertretern des deutschen Volkes, vorenthalten wurde. Es it ein umpürdiger ir daß wir genötigt sind, uns aus anderen Quellen zu informieren. Das Endrefultat der Äntwort, die uns die Regierung auf unsere Anfrage wegen der Höhe der Besatzungskosten erteilt hat. ist das, daß bis zum Ende des Jahres 1922 die inneren Besatzungskosten, die neben den Reparalsionslasten bar gezahlt werden mußten, gi Goldmillionen betragen haben, im Jahre 1923 aber, obwohl in diesem Fahre an Frankreich und Belgien zum großen Teil Besatzungskosten nicht bezahlt wurden, 418 Goldmillionen. Gört, hört!lz Die äußeren Besatzungskosten mit Einschluß der Zahlungen auf Reparationskonto betrugen gar bis zum. Jahre 18022 3565 Goldmillionen, im Jahresdurchschnitt 900 Millionen. Jahr für Jahr legen uns also die Besatzungskosten betrãchtlich mehr auf als eine Milliarde Goldmark, beträchtlich mehr als die ge⸗ ,. Ausgaben des kaiserlichen Deutschlands für Heer und

arine. (Hört, hört! Die verfluchten Besatzungsosten haben uns schon mehr auferlegt als die ganze sranzösische Kriegs⸗ entschädigung von 1871 ausmachte. (Hört, hört. Im Monat Dezember allein kostete die Zulage an die französischen Offiziere im Ruhrgebiet mehr als die Gehälter der 3809 Offiziere unserer Reichswehr. (Bewegung.) Frankreich hat bei den Verhandlungen über den Versailler Vertrag eine Priorität verlangt, aber nicht erhalten. tzt versucht es auf dem Wege der Besatzungs kosten sich diese Priorität zu erschleichen. Wenn es seine Rüstungskosten auf —ᷣ Weise . Deuischland schiebt, so betrügt es damit seine Alliierten. Es 16 also eine gewisse Solidarität zwischen uns

und den Alliierten Frankreichs, die nützlich verwertet werden könnte. habe aber den Eindruck, als ob die. Frage der Be⸗ atzungskosten bon der Regierung nicht mit dem 3 Nachdruck rer. würde. An demselben verhängnisvollen 15. Juli 1918, an dem Lloyd George seine Zustimmung zu dem Vertrage gab, hat er auch von Clemenceau sich ein Papier unterzeichnen lasen, wonach die Besatzungskosten nicht höher als 240 Mill onen Mark im hre sein dürften. Ich habe unter dem Außenministerium imons vergeblich darauf gedrängt, daß die Regierung die Du rch⸗ führung dieses Zugeständnisses verlangen sollte. Spaͤter ist diese Summe durch das . Abkommen der 2 sogar cuf 220 Millionen reduziert worden. Im Herbst 1982 habe ich die Regierung gefragt, ob dieses Abkommen uns gegenüber notifiziert worden ist, so daß wir uns darauf stützen können, Nachdem das zunächst verneint war, wurde es späler bejaht. Wie ist. es. , kommen, daß die Regierung sich trotzdem nicht darauf ei hat? Wir wissen, de wir die Vevölkerung der besetzten Gebiete in der Frage der Zahlung der Besatzungskosten hinter uns haben, soweit ie die Dinge übersieht. Sie werß, daß wir eben den harten Tat⸗ i. ins Auge sehen und entschlossen sein müssen, uns zu wehren. its habe ich aber den Eindruck, daß die Reichs regierung Wir hatten von vornherein die r. denken gegen den Kurs, der bei der n des abinetts Cuno durch das Kabinett ,, ö. wurde. Der Außenminister erklärte zwar damals, daß er den Kur Rosenberg . . wolle, aber Kollege Breitscheid scheint das anders aufgefaßt zu haben. Der Innenminister Sollmann hat ja damals auch offen von einem entscheidenden Kurswechsel ge . und ich habe nicht gehört, daß der damalige Re ichs⸗ außenminister ihm gegenüber Jo eingegriffen hat., wie jetzt der englische Außenminister Mac Donald gegenüber dem n an Innenminister Henberson. (Unruhe) Dieser Kurs wechsel ist vollzogen worden am 12. August, obwohl man noch einen starken Rückhalt am pafsiven Widerstand hatte und England auch auf diese . Stellung aufmerksam gemacht hatte Au ßenminister Stresemann: Sie wissen doch, daß England uns erklärte, wir hätten törichterweise den passiven Widerstand verlängert. Jetzt stellen Sie es so hin, als ob England gesagt hätte; Wenn wir den passiven Widerstand nicht aufgegeben hätten, würde es uns in der Fr der Besatzungskosten unterstützt haben!) In der englischen ote an Frankreich vom 11. August hat Lord Eurzon gesagt. daß er nicht daran denke, von Deutsch⸗ land die Aufgabe des passiven Widerstandes zu verlangen. Selbst vom Standpunkt Dr. Stresemanns habe ich hie verstanden, warum man in Verfolgung der englischen Neęte sz böllig unterlassen hat, die Dinge auf ein neues uns cussichtsvoll erscheinendes Gleis zu n. (Schr richtig! rechts Die Reparationskommission hätte n die Rechtswidrigkeit des Ruhreinbruchs vor aller Welt fest⸗ legt. Es. ist auch, nicht ohne Bedeutung, wenn der italien ische Hie tem si it erklärt, die ilalienischen Delegierten haben dem Beschluß über die Lieferung der Kohle an Italien par unter dem us. drücklichen Vorbehalt zugestimmt, daß daraus l ich finanzielle Forderungen gezogen werden. Was hat die deutsche Regierung unter · nommen, um die , . aus dem offenkundig widerrechtlich be. etzten Gebiet um Sffenburg ju entfernen? Auch die Herren aus 9 besetzten Mannheimer Industriegebiet haben mit ihren Vor fellungen in Berlin kein Verstänbnis gefunden; es wurde ihnen ge. n,. Eingehen . diese Angelegenheit paßte nicht in die große inie der . Politik gegenüber Frankreich. Lebh. hört, hörth Man hat den Herren gesagt, sie sollten sich an General Tirgrd in Roblenz wenden. (Hört. hörti rechts) So erreicht man nicht die Befreiung des besetzlen Gebiets. Ich verlange, daß die Regierung des Deukschen Reiches die unerhörten Justände in Mannheim he— seitigt, und daß man den Leuten nicht sagt, man könne keine Schritte un ternehmen, weil sie nicht in die große Linie, der litik paßten. (Große Bewegung. Lebh. Zwischenrufe der inken) Wenn wir nichts tun wollen, können wir 866 nach 29 hen und den General Tirard , . ir müssen die äußersten Konse⸗ quenzen ziehen. ufe links: Welche?) ac Donald hat sich vor geen d für die

vision des Versailler Vertrages eingesetzt. Sie in nech, angesichts der n n, .

ndere

einer a , ausweicht.

ie der neue Reichstag aussehen wird. Ich spre— Heeg nt daß Leute, die uns nahestehen, sehr bal

stehen können; deshalb nehme ich für uns

ihre

das Privilegium in Anspruch, das die Herren Sozialdemokraten Herrn Mac Donald in Anspruch nehmen., (Unruhe links) Die Fran zosen ö. in Rechtsfragen die größten Formalisten sie machen immer

orbehalte und Reserven, und wenn die Gegenpartei das Gleiche versäumt, dann drehen die Franzosen ihr aus dieser Unterlassun einen Strick. Lesen Sie die französische Geschichte nach wie na dem m,, . Frieden Frankreich sich Aus den Unterlassungen anderer neue Rechtsmittel konstruiert hat. Der Abbau des passiven Widerftandes hätte organisiert und geleitet werden müssen er ist weder organisiert noch geleitet worden. Die Industriellen, die bier; her nach Berlin kamen, reisten mit dem Eindruch wieder ab. daß man sie ihrem Schicksal überlasse. Die . ist das Fundament des ganzen Versalller Vertrages. Durch das Projekt, das gesamte dentsche Rheinland unter die Verwaltung des Völkerhundes zu tellen nicht nur für die Geltungszeit des Versailler Vertrages, ondern für die Dauer, würde Deutschland zu einem willenlosen Ge— bilde gemacht werden. So sieht es mit dem Schutz des Völkerbundes und dem Schutz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker aus! Wir wollen und dulden um keinen Preis, daß unter der Flagge des Völkerbundes das Rheinland vom Deutschen Reiche abgelöst wird. So eiwas ist und ich benutze hier die Worte des Reichepräsidenten ausgeschlossen, komme, was da wolle. (Cebhafter Beifall) De Zeit, die hannoversche Frage anzuschneiden, ist jetzt ganz gewiß Jicht sflommen, Gegen die Verunglimpfung. Preußens durch den. Abg. hipers erhebe ich namens meiner Freunde den schärfsten Einspruch. Beifall links) Alles hängt an der Kardinalfrage der Kriegsschuld. Wenn es uns gelingt, der Welt die Ueberzengung heizubringen, daß nicht wir die Friedensstörer waren, dann ist die Gefahr der Neutrali- sierung der Rheinlande in der Hauptsache gebannt, Ter Amerikaner Swen hal festgesteilt, daß in dem rufssischen Orangehuch von 60 Stellen mindestens M Stellen Fre gt sind, und er stellt weiter fest., daß Deutjchland mif allen Mitiein den Kriegsausbruch zu verhindern gefucht hat. Bei dem Hamburger Sozialisten kongreß fand ein amerika⸗ nischer Antrag auf Aufrollung der Kriegsschuldfrage neben dem er= bilterten Widerstand der Franzosen und Belgier auch den Widerstand der Sozigldemokraten, da die Aufrollung der Schuldfrage für die deutsche Sohialdemokratie unerträglich wäre. Kebhaftes Hört, hörth Bie unerhörte Behandlung unseres Botschafters von Hoesch, die Zurückweisung des deutschen Memorandum über die Herstellung eines modus vivendi, die Verweigerung der Amahme der Pfalimnote, den Bruch des Versprechens, daß nach der Aufgabe des passiven Wider- standes die Besgtzung des Ruhrgebiets geändert werden sollte. die schamlose Ewressung der Micumperträge alles das hat man hin- genommen. So kann es nicht weitergehen! Was (oll werden? (Lärm links) Der Außenminister hat erklärt, daß die. Weiterführung der Micumverträge für die deutsche Industrie unmöglich sei, und daß das Reich sie nicht weiter fingnzigren könne. Aber guf die Frage, was geschehen werde, wenn eine Verständigung nicht erfolge, hat . keins WÜntwort gegeben. Mirsster Dr. Stresemann: Ueherlasse ich Ihnen) Rein, von Ihnen verlange ich die Antwort. Ich gebe zu, daß die Zufammenseßzung der Sachperständigengusschüsse gegenüber früheren Verhandlungen ein Fortschritt war. Aber unharteiisch sind sie nicht. Deutschland ist darin nich vertreten und hat keinen Einfluß auf die Enischeidung. Im Ausland ist immer mehr der Eindruck entstanden. daß Deutschland, um aus der Not herauszukommen, zu weitgehender Preisgabe feiner nationalen Selbstbestimmung bereit sei Eine solche Meinung durfte man nicht aufkommen lassen. Die Sach- berständigen werden selbst peinlichst davon berührt gewesen sein, wie eine gewisse Presse in Berlin sie, begrüßte Der intgrnatignale und nationale Geist zeigte sich in der würdelosen Begrüßung. Gerade in dieser Zeit erschien in der. „Vossischen Zeitung. der Litwinsche Artikel über die Möglichkeit einer Beteiligung aus- ländijchen Kapitals mit 25 Prozent an deutschen Unternehmungen zugunsten der Reparationen. Herr Stresemann scheint diesen Vor. schlägen mindestens nicht abgeneigt 2 sein, wenigstens ist bis heute eine Abschüttelung durch Herrn Stresemann noch nicht erfolgt. Gewiß brauchen wir ausländische Kredike dringend notwendig., aber nicht um den Preis des Privilegiums der Notengusgabe in Deutsch- land. Eine Goldnotenbank, die ihren Namen verdient, d h. die ihre Nolen voll durch Gold oder Devisen deckt werden wir nicht an den Anfang, sondern erst an das Ende unserer Arbeit stellen können. Die einzige wirkliche Goldngtenbank ist der Federal Reserve Board der Vereinigten Staaten. Selbst das englische Pfund leidet heute unter einem Sisagio. Wir haben ja unserg deutsche Reichsbank. Wie denkt man sich das Nebeneinander ihrer Noten und derer der Goldnoten= bank? Entweder muß man von vornherein einen festen Kurs gegen üben den Goldnoten festsetzen. was große Bedenken hat. oder aber man muß die Dinge laufen lassen. Dann wird sich bald eine Disqualifizierung unserer heutigen Zahlungsmittel herausstellen. Obendrein hat man die Goldnotenfrage noch mit der Reparations frage berquickl und sie von dem Sachverständigenausschuß beraten bassen. deffen Thema grundsätzlich nur unsere Leistungsfähigkeit bildete. Man mußte doch wissen, daß eine von den Sachverständigen vorgeschlagene Bank nicht eine deutsche, sondern nut eine internatignale Bank werden konnte. Beweis dafür bildet die gufgestellte Bedingung, daß die Reichsbank und die deutsche Nen tenbank von dem neuen Institut quf⸗ gesogen werden sollen. Auch Dr. Schacht hat sich nach ausländischen Jeitungsberichten bereit erklärt. sein sonenanntes kleines Goldnoten- bankprojert in das große internationale aufgehen zu lassen. Der Erfolg ist derselbe; Die Internationalisierung der Reichsbank und guch der deutschen Rentenbank, die vom deutschen Volk unter schwersten Spfern geschaffen worden ist, Kontrolle des Auslandes über unser gefamtes Gesd⸗ und Kreditwesen. Die Presse hat um die Renten⸗= bank einen Tanz aufgeführt. wie die Juden um das goldene Kalh. Aber der Moses. der diese Gesellschaft auseinandergeiagt hätte, ist noch nicht erschienen. (Heiterkeit) Im Ausland spricht man dahon. wenn man uns zehn Milliarden. die noch dazn zumeist Frankreich zugute lamen. soll. so müßten wir dafür unsere Eisenbahnen verpfänden. Vom Standpunkt der Arbeiter und Beamtenschaft, vom Stand- n. der ganzen deutschen Wirtschaft ist es vollständig ausgeschlossen. wir unser deutsches Eisenbahnsystem uns durch irgendeine aus- ländische Einmischung oder Kontrolle aus der Hand nehmen lassen. Ich fürchte, daß wir auf dem Wege, den mon ietzt eingeschlagen hat. nicht Freiheit, fondern nur neue Ketten erwerhen: Kontrolle der Eisen. bahnen, der deutschen Flüsse, Militärkontrolle, Kontrolle der ganzen Wirtschaft. Ich fürchte, daß das Deutsche Reich dadurch nur zu einer intemationalen Reparationsprovinz werden wird. (Zustimmung rechts) Gerade angesichts der Tendenz. Deutschland Schritt für Schritt zu interngtionalisieren, hätte die Reichsregierung den Sach berständigenausschüssen bei Beginn ihrer Arbeit, erklären müssen: Prüft unsere. Verhältnisse. Wir werden Euch jeden Einblick ge- währen, ir sind auch bereit, unserem Volke die größten Opfer aufzuerlegen. Sie hätte aber hinzufügen müssen: wir sind nicht bereit. zu der Milttärkontrolle, der Flußkontrolle, der Finanzkontrolle uns auch noch der Kontrolle über unser Eisenbahnwesen zu fügen. (Sehr richtig Das deutsche Volk wird darüber entscheiden. Und. verlassen Sie sich darauf, das deutsche Velk wird diesmal die roten Ketten von sick streifen. Deutschlands Wiedergeburt, hat begonnen. das deutsche Volk wird zeigen, daß ihm die Freiheit über alles gebt. auch über Gul und Blut. (Cebhafter Beifall Händeklatschen auf den Tribũnen.) . .

Hierauf ergreift der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Die Beratung wird abgebrochen.

Abg. Dr. Helfferich Persönlich] stellt jest,. er Don der Sachver i e n i ei t die ge n der Militärkontrolle verlangt habe und hält seinen Vorwurf aufrecht, daß die Reichs- regierung bie durch die Stellung der englischen Regierung gegenüber dem i n, gebotene Unterstützungsmöglichkeit nicht ergriffen

abe. .

. Abg. Dr. Kaas Gentr) Gersönlich) stellt fest, daß nach den Akien des Untersuchungsausschusses irgendwelche konfessionelle Einstellung bei der Behandlung der . nicht dokumentarisch festzulegen sei. Nachdem nun aber Genergl Ludenderff seine anti. römssche Mentalität in einer so brutalen Weise entschleiert habe, sei

er berechtigt gewesen, auf Grund des neuen und zwingenden Indizien. beweises wen gftens die Wahrscheimntichkelt auszufprechen., daß gewisse