Ursprungsftrma

Entsche dungen der Filmprüsstelle in München in

— —

ber Zeit vom 20. Februar bis einschlseßsich 4

Ursprungz⸗ den

Antragsteller . Atte Ent

Datum

un, s . Jugenne, , 5

scheidung

März 1924.

Erneut zu⸗ gelassen nach Beschwerde oder Wider u

Bemertungn

Jugendlichen Ausschnitte in m

auch vor

Unsichtbare Strahlen......

A. D. A. C. Winterfahrt 1924 Gar⸗ i dr dartentt n 1., 2. und 3. Fe⸗ ruar

Ankunft der Deutschlandfahrer in München am 19 Februar 1924 . Die Tragödie eines Staatsanwaltgs. . , Gier Jahr Pech

Das Kanumädel

Die Rennwoche in Garmisch-Parten⸗ kirchen

Eisenmann, München

München

Robhertson Cole Comp., New Jork Ingenieur Alexander

München

Eln Gentleinan aus dem Nrwald ... Univerjal⸗Film Manu⸗

Wenn Filmsterne reisen . ...... München

Hitlerprozeß im Film .. ...... j ; München Fallftricke der Leidenschaft.. ..... ö A. G.

München

München, den 4. März 1924.

Messter⸗Ostermayr⸗Fllm „m. h. H., München

Kino⸗Syenialhauß Georg

Untgn⸗Fisin Co. m. b. H.

Münchener Filmindufirie Heinrich Müller München

Büttner, Sangerhausen Flag Filmindustrie A.⸗G.

sakturing Co.,, New Joꝛk 3 (Rolf Raffe),

ö,, G. m. b. H.,

Messter⸗Ostermavr⸗Film G. m. b. H, München

Kino Spezlalhaus Georg Eisenmann, München

Union⸗Film Co. m. b. H. . München Münchener Filmin dustrie . Hein it Meer, Meänghen Union⸗Film Co. m. b. H, Amerlla München Inland

Ingenieur Alexander Büttner, Sangerhausen Flag Filmindustrie A. G., ö zue n, n. glbntpiel, Amettt ulag Film- n. el⸗ Amerila Sure nl ehr ff, Zalend ndra⸗Ftilm (Rolf Raffé), a München 66 Herpra⸗Film G. m. b. H. ö

München Revera⸗Film A. G. 5

München

Filmprüfstelle München. Dr. Le ibig.

1924, er war

4

Rein helehm

Beschwerde Obeiyi i eingereichi

n. A. 17235

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 18

des Reichsgesetzblatts Teil J enthält

die Bekanntmachung der neuen Fassung des Relchswahl⸗ gesetzes und des Gesetzes über die Wahl des Reichs präsidenten,

vom 6. März 1924, und

die 5. Durchführung sbestimmungen zur Verordnung des Reichs yräsidenten über die Ablieferung ausländischer Vermögens⸗

gegenstände, vom 25. Februar 1924. Berlin, den 8. März 1924. Gesetzsammlungsamt. Krause.

Brenßen. Ministerium des Innern.

Reichsstenerverteilungen an die Gemeinden

Gemeindeverbände). Zur Verteilung kommen:

2) CEintęmmensteuer (. Ek. Abschlag für Februar) auf

jeden Rechnungsanteil

der Provinzen 14 — vierzehn —,

der Landfree 28 — achtundzwanzig —

der Gemeinden 155 — einhundertfünfundfünfzig — Millionen,

P) für Dogat ionen siehen 616 ooo S6 — sechthnndert fünfzehn= tausend Billionen Mark — zur Verfügung M. Bi. i. V. 1925, S. Ii65 und 34h).

Berlin, den 6. März 1924.

Der Minister des Innern. J. A.: Dr. Ganschow.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Wahl des ordentlichen Professors, Geheimen Regie⸗

rungsrattAz Dr. Hagemann zum Rektor ber Landwirtschaft⸗

lichen Hochschule Bonn⸗Poppelsdor für die Amtszeit vom 1. April 1921 bis dahin 1925 ist Iich worden. ;

ma ᷣᷣᷣᷣᷣ 0 Q 0 QᷣᷣᷣQui„, ear eee e e 2 Q .

Nichtamtliches.

Deutscher Neichstag. 106. Sitzung vom 6. März 1924. Nachtrag.

Die Rede, die der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann im Laufe der fortgesetzten Beratung des Not⸗ etats gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Helffe⸗ rich hat einen so großen Teil seiner Ausführungen der aus, wärtigen Politik und zum Teil auch mir gewidmet, daß er ver⸗ stehen wird, wenn ich mich auch, ehe ich zu allgemeinen Aus⸗ führungen übergehe, zunächst mit seinen Darlegungen beschäftige. Er hat davon gesprochen, daß das deutsche Volk der Gefahr ins Auge sehen müsse, vor ein neues Versailles gestellt zu werden, und er hat zum Ausdruck gebracht, daß demgegenüber die beste Gewähr für einen Erfolg gegen solche Tendenzen die Idee der Volksgemeinschaft wäre. Darin kann ich ihm vollkommen zustimmen. Ich möchte aber doch bezweifeln, ob alle Angriffe, die hier gegen die Regierung gemacht worden sind, und ob die Diskreditierung, die dadurch die deutsche Regierung im Volke erfährt, die beste Basis für die Bildung einer Volksgemeinschaft ist. (Zustimmung in der Mitte und links) Volksgemeinschaft setzt doch auch voraus, daß in einem solchen Kampfe Regierung und Volk miteinandergehen, das Volk aber nicht die Ueberzeugung hat, von einer feigen Regierung etwa geführt zu werden. (Erneute Zustimmung.)

Sie haben, Herr Dr. Helfferich, davon gesprochen, daß die Neparationsfrage nicht allein diejenige Frage wäre, die die Welt bewegte. Ich glaube, es sind schon vsele von uns bei einiger Ueberlegung dazu gekommen, daß es sich nicht nur um die Frage der Reparationen, sondern um die großen weltpolitischen Fragen

Zweifel zu setzen, als bis mir der Zweifel von irgendeiner Seite

die Zollinie geht mitten durch den haben eine Verlegung der Herr v. Friedberg gesagt: Wir sind für die Zollinie, und deshalb paßt uns dies legung der Zollinie, nicht in unsere Politik. (Hört! Hört Das ist doch etwas ganz anderes, als es hier von dem Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich dargestellt worden ist.

wenn das ganze Auswärtige belästigt werden wollte mit . gehen. Ach, Herr Dr. Helfferich, Sie befinden sich doch über die zeitigen Leiters des Auswärtigen Amtes in einem Irrtum. Sie wollen die Idee hier aufrechterhalten von einem bei dem Regie⸗ rungsantritt eingetretenen volllomenen Kurswechsel, den Sie wohl a darstellen: vollkommene Trennung von England und Hinneigung zu Frankreich. Ich kann nur gesagt habe. Ich darf Sie aber auch daran erinnern, Herr Dr. Helfferich, daß dieserhalb interpellierten, Ihnen nicht nur eine Leporelloliste der Bemühungen geben konnte, die selbstverständlich — und jeder andere Außenminister auch von Ihrer Seite würde es getan haben — unternommen worden sind, um eine Verständigung mit Frankreich zu versuchen, sondern auch eine Liste all der Bemühungen vom ersten Tage meines Amtsantrittes an, die dahin gingen, von eng⸗

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erst das Sekundäre ist.

Aber wenn Sie wollen, daß wir in diesem Kampfe nicht unter⸗ liegen, dann, glaube ich, müssen Sie die Frage der Reparationen auch nicht als das hinstellen, was man aus der ganzen Politik einfach ausschalten kann. (Wiederholte Zustimmung.) Schließlich handelt es sich in dieser großen Entscheidung darum, welchen Weg Frankreich geht, und wenn Sie den Weg gehen würden, die Reparationsfrage zu ignorieren, dann würden Sie allerdings die Partei, die nur Imperialismus treibt, zur ewig herrschenden machen. (Sehr richtig) Und wenn Sie keine Kraft haben, diesem Imperialismus jetzt den Weg zu versperren — und ich vermisse immer, daß gesagt wird, was denn an Stelle der Politik gesetzt werden soll, die die Reichsregierung führt lebhafte Zustimmung) —, dann glaube ich, wenn Sie uns den Weg nicht zu weisen wissen, gegen diese Macht vorzugehen, sollten Sie der Kritik Zügel an⸗ legen, wenn Sie dasjenige lächerlich machen, was wir an Protesten und vielfach gewiß vergeblichen Anstrengungen unsererseits als Regierung versuchen. Erneute Zustimmung.) Wir sind gegen⸗ über Ihrer Kritik in einer seltsamen Lage. Sie fragen bei ver⸗ schiedenen Gelegenheiten, Offenburg, Appenweier, Mannheimer Hafen: Was hat die Regierung getan? Wenn ich Ihnen antworten würde — was der Fall ist — daß wir dagegen protestiert haben, dann höre ich von anderer Seite: Ja, was sind Proteste, mit Pro⸗ testen kommen wir nicht weiter! Und doch ist es gegenwärtig neben anderem zunächst Formalem, die einzige Waffe, die wir haben.

Nun lassen Sie mich zunächst auf eine Frage kommen, Herr Kollege Dr. Helfferich, die mich ebenso erregt hat, wie eine ganze Reihe Mitglieder dieses Hauses, über die Sie sich doch wohl, auch ohne daß es im Plenum vorgebracht wurde, Aufklärung hätten holen können, die Frage Mannheim. Herren aus Mannheim seien nach Berlin gekommen zum Auswärtigen Amt, hätten ihre Klagen vorgebracht wegen des Mannheimer Hafens, hätten die Antwort bekommen: Eine Eingabe an Frankreich paßte nicht in die Gesamtpolitik. Nie ist etwas Derartiges gesagt worden. Cebhafte Rufe: Hört, hört! — Zuruf des Abgeordneten Dr. Helfferich.) Vielleicht gestatten Sie mir, Herr Dr. Helfferich, daß ich meinen Beamten traue. Ich habe schließlich als Minister — und das ist wohl diejenige Traditon, die Sie vertreten — in die Aeußerungen meiner Beamten, die mir hier gemacht werden, so lange keinen

bewiesen wird. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Herren haben mit Herrn v. Friedberg gesprochen. Die Herren haben gesagt, Mannheimer Hafen, und sie Zollinie gefordert. Darauf hat ihnen Aufhebung der Schwächere, die Ver⸗

Aber Sie wollten das in das Gesamtbild hineinbringen, als Amt am liebsten nicht irgend wie irgend welchen Dingen, die gegen

ganze Stellung des Auswärtigen Amtes und des der—

für das einstehen, was ich selbst

ich einst, als Sie im Auswärtigen Ausschuß mich

lischer Seite her diejenige Hilfe zu erlangen, die es uns ermöglicht

bandelt, um die hier gestritien wird. Ich glaube, wir alle wissen, daß es in Frankreich eine starke Partei gibt — und ich glaube, daß sie gegenwärtig die herrschende ist — für die der Weg nach dem Rhein das Entscheidende und der Weg der Reparationen vielleicht

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hätte, den passiven Widerstand nicht bedingungslos aufgeben müssen. Es ist damals von jener Stelle gegenüber diesen H mühungen unserem Botschafter gesagt worden: wir verstehen Ungeduld des deutschen Reichskanzlers, auf seine Vorstellungen . keine Antwort erhalten zu haben. Ich kann auf diese Einzelhein hier in der Oeffentlichkeit nicht eingehen. Ich habe es Herrn R Helfferich gegenüber im Ausschuß getan, und ich kann mich nic entsinnen, daß Sie damals auf meine Beweisführungen auch mn ein Wort erwidert haben. (Sehr richtig!)

Ich habe wiederholt hier als Reichskanzler den Standpun vertreten: ich kann nicht mit einer Ententemacht allein irgen einen Sonderfrieden schließen, es gibt keine französische oder en lische Richtung, die meiner Meinung nach jetzt ein deutscher Auße minister einschlagen könnte, es gibt nur den Versuch, innerhals dieses ganzen Bundes der Entente ein Verständnis dafür z finden, daß die bisher gegen Deutschland geübte Politik nicht nn Deutschland zugrunde richtet, sondern Europa und die ganze Weh wirtschaft, vielleicht die ganze Weltpolitik. Ich bin viel zu viel Realpolitiker, als daß ich annehme, daß irgend jemand aus Why für uns oder aus Sympathie für Deutschland irgend etwas liz Nein, dieser Anruf der Sachverständigen ist etwas ganz andern das ist ein Appell an die reale Vernunft der Win schaftler der Welt, sich nicht selbst zugrunde zu richt dadurch, daß sie Deutschland zugrunde gehen lassen. Ich glanh, man sollte doch auch, wenn nun eine derartige Kommission nah Deutschland kommt und sich bemüht, diese Weltfrage zu lösen, dog wohl anders handeln, als der Herr Kollege Dr. Helfferich es von geschlagen hat. Sie haben vorgeschlagen, daß der Herr Reichz kanzler, als er die Sachverständigenkommission empfing, hätte sagen sollen: wir lehnen die Militärkontrolle ab, wir lehnen die Kuß kontrolle ab, und wir lehnen all das andere ab. Herr Kollege N Svelfferich, Sie hätten diese Rede nicht gehalten! (Sehr gut! i der Mitte) Dazu traue ich Ihnen viel zu viel staa ts männischt und politisches Verständnis zu. Wie können Sie denn in ein Wirtschaftskommission, die unabhängig von den Regierungen hierhn berufen und dazu bestimmt ist, politische Dinge gar nicht anjy rühren, politische Streitfragen hineint ragen wollen? Hätten Ei es getan, so hätten Sie die Kommission innerhalb 24 Stunde gesprengt. ö Ich bedauere es außerordentlich, daß die Situation, in du sich noch für lange Zeit jeder Außenminister und jedes Außen ministerium befinden wird, daß sie nämlich nur die Politik einm waffenlosen Volkes machen kann, der Regierung zum Vorwurf be macht wird, auch in bezug auf die Formen, die sie nach außen wählt Das vorsichtige Tasten ist angesichts der Situation, in der wi⸗ uns befinden, notwendig. (Huruf bei den Deutschnationalen: I vorsichtig) — Herr Hergt, ich freue mich, daß Sie mir das sagen Der Herr Kollege Koch hat jüngst nur so in einem Nebensatz, hen Dr. Breitscheid in einigen Hauptsätzen, gesagt, daß ich als Außer minister zu unvorsichtig sei, daß mir das Herz durchginge, daß mih das Temperament zu weit führe. Ich glaube, immer die richtig Mittellinie gehalten zu haben. Aber das bekenne ich: es gibt nicht anderes als ein vorsichtiges Tasten, um weiter zu kommen, und ich möchte auch hier noch einmal sagen: wenn Sie über unsen Situation klagen, so verstehe ich das vollkommen; die Situation, in der wir uns befinden, ist eine furchtbare; aber vergessen Ei doch nicht; für uns, für die Generation, die heute lebt, sin natürlich fünf Jahre ein großer Teil des Lebens des einzelnen, und der einzelne wundert sich, wie wenig wir vorwärts gekommen sind. Wenn Sie aber einmal die Entwicklung geschichtlich messen, so werden Sie, glaube ich, sagen können, daß die geistige Um— stellung der Welt gegenüber dem Vertrag von Versailles in gewisser Beziehung schnellere Fortschrit te gemacht hat, als man es vielleicht geschichtlich hätte erwarten sollen. (Geht richtig) Wollen Sie doch nicht den Weg verkennen, den die Ent⸗ wicklung gegangen ist von der Zeit, wo man in Amerika auch die geringste Betätigung mit Europa ablehnte, bis zu der Anfrage n die deutsche Reichsregierung, ob es für uns erwünscht wäre, do amerikanische Sachverständige sich an diesem Sachverständigen⸗

Sie selbst, Herr Kollege Dr. Helfferich haben auf die Rede

des Senators Owen aus Nebraska hingewiesen. Ja, wenn d

einzelnen Regierung anlegen würden.

kollegium beteiligten. 161

Rede möglich war, wenn wir nicht nur bei diesem Senabor, sondern auch in den Aeußerungen von Nitti und anderen jetzt allmählich eine andere Einstellung gegenüber den Leiden des deutschen Volkes sehen, wenn wir die Empfindung erkennen, daß man diesem peutschen Volke Unrecht getan hat — vielleicht spricht man das nicht direkt aus, aber zwischen den Zeilen kann man das lesen —, o hat dieser Entwicklungsprozeß die beste Förderung dadurch er⸗ fahren — und hier komme ich mit einem Satze auf die Innen⸗ politi — daß man gerade gegenwärtig auch sieht, welche außer⸗ ordentlichen Entbehrungen sich dieses Volk auferlegt, um zu der Ordnung zu kommen, die man von außen zerstört hat. Es ist aber weiter auch ein Ergebnis der Aufklärungsarbeit, die Sie, Herr Dr. Helfferich, immer als nicht vorhanden hinstellen und die Sie nicht werten wollen. Es würde töricht sein, wenn ich hier davon spräche, was das Auswärtige Amt in bezug auf die Schuldfrage veranlaßt hat. Gerade in dieser Frage besteht. glaube ich, gar kein Unterschied zwischen der Auf⸗ sassung der Regierung und der Formulierung der Vereinigten Vaterländischen Verbände. Der „Vorwärts“ brachte heute auch zum Ausdruck, daß die drei Forderungen dieser Verbände kein Postulat der Vereinigten Vaterländischen Verbände sind, sondern daß sie der Empfindung jedes Deutschen entsprechen, der sich noch seine Objektivität und seine Liebe zum Vaterlande bewahrt hat.

Sie fragen immer: Was tut die Regierung in der Schuldfrage? Sie haben sich auf die Vereinigten Vaterländischen Verbände und andere Kundgebungen bezogen, die gerade in dieser Beziehung ersolgt sind, z. B. auch vom Arbeitsausschuß der deutschen Verbände, der sich speziell die Erörterung der Kriegsschuldfrage zur Aufgabe gemacht hat. Sie wissen vielleicht, daß dieser Ausschuß ein eigenes Organ besitzt. Er nennt es „Weg zur Freiheit“. In diesem Organ hat er in seiner Nummer vom 1. November 1923 den Dank dafür ausgesprochen, daß ich der erste Reichskanzler gewesen wäre, der sich öffentlich gegen die Schuldlüge gewendet hätte. Ich glaube, demgegenüber sollten sich manche Herren und Organisationen doch jetzt nicht so hinstellen, als wenn sie das Privileg hätten, diese Frage allein zu behandeln. (Lebhafte Zustimmung.)

Es handelt sich darum, hier eine sachliche Auftlärungsarbeit zu leisten. Ich habe es nicht nur als Reichskanzler, ich habe es als Außenminister von dieser Stelle getan, als ich bei der großen Kundgebung der Presse davon sprach. Wir haben ein Recht, die Erörterung der Schuldfrage zu fordern. Wir haben es deshalb, weil wir unsere Akten veröffentlicht haben im Bewußtsein des guten Gewissens des deutschen Volkes und der deutschen Politik. Wir haben das Recht, zu fordern, daß die anderen dasselbe tun. Wir haben in bezug auf Aufklärung von Fragen, die bestritten waren, mehr getan, als Sie vielleicht glauben. Auch hier aber werden Sie nicht lediglich durch eine Hypertrophie der Aktivität etwas erreichen, sondern Sie werden sicher am ehesten etwas erreichen, wenn wir selber auch vorwärts kommen in bezug auf die Aufklärung, die von einzelnen Bölkern ausgeht, die selber dazu schon beigetragen haben. Ich möchte nur das eine feststellen: Dem Wunsche, den Sie jahrelang vertreten haben, daß einmal ein verantwortlicher Minister des deutschen Reiches diesen Dingen mit Protest begegnete, bin ich durchaus entgegengekommen, obwohl ich mir klar war, daß das selbst⸗ verständlich auch zu Aufregungen bei anderen Völkern Veranlassung geben würde. Es war auch richtig, daß das jetzt erst, in einem psychologisch richtigen Moment, geschah. Diesen auszuwählen, ist doch schließlich das, was der Außenpolitik in erster Linie zukommt. Darin kann sie sich auch nicht den Weg weisen lassen von denen, die nicht immer in der Lage sind, den wirklichen Stand der Dinge so zu übersehen, wie ihn der Leiter der auswärtigen Politik über⸗ sehen kann. 3

Nun lassen Sie mich zurückgehen auf verschiedene Darlegungen, die der Abgeordnete Dr. Helfferich gemacht hat, die in mir den Eindruck erweckten, als wenn er speziell noch einmal losgehen wolle gegen das Kabinett Stresemann, um einmal zu zeigen, daß dieses Kabinett dem deutschen Volk nicht das gebracht hätte, was es hätte erwarten können. Sie sagen, die Mark sei bei diesem Kabinett in wenigen Monaten auf den millionsten Teil bessen gesunken, was sFie vor dem war. Jawohl, Herr Dr. Helfferich. Ich glaube aber, Sie sind ein viel zu guter Kenner der Verhältnisse, Sie wissen viel zu gut, wie finanzpolitische, volks⸗ wirtschaftliche und weltpolitische Dinge zusammenhängen, als daß ich Ihnen zutrauen könnte, daß Sie etwa die einzelnen Linien eines Währungsverfalls als Maßstab für die Beurteilung einer (Lebhafte Zustimmung.) Wenn man das tut, dann, Herr Dr. Helfferich, ist der beste Reichs⸗ lanzler in Deutschland Herr Hermann Müller gewesen. Er war der einzige, unter dessen Reichskanzlerschaft die Mark gestiegen und der Dollar zurückggeangen ist. (Sehr richtig! und Heiterkeit) Das war aber nicht das Ergebnis einer überlegenen Finanzpolitik, sondern es war der Umstand, daß nach der Erschütterung des Kapp⸗Putsches die Ordnung in Deutschland wieder Platz griff ind damit die Mark sich von denjenigen Erschütterungen erholte, die damals eingetreten waren. Sie haben vorhin vielleicht die Darlegungen des Herrn Abgeordneten v. Raumer gehört, der won gesprochen hat, daß wir in den ersten zehn Tagen des Kabinetts Stresemann sehen mußten, daß wir eine Bilanz über⸗ nahmen, die überhaupt die Ausgaben nur noch mit 1 * der Ein⸗ nahmen deckte. Wenn Sie sich vor Augen führen, was es heißt, eine solche Bilanz zu übernehmen, und zwar in jener Zeit, wo wir die gesamte erwerbstätige Bevölkerung des besetzten Gebietes von uns aus unterhalten mußten, möchte ich fragen, ob es dann richtig ist, einen Vorwurf daraus zu machen, daß sich der Währungsverfall unter diesen Verhältnissen weiter fortsetzte. (Sehr richtig!)

Sie haben gesagt, daß die ganze Frage der Geseitigung des passiven Widerstandes falsch angefaßt worden wäre. Sie haben auch davon gesprochen, Herr Kollege Dr. Hefferich, daß Herren aus der Großindustrie, die zu mir gekommen wären, ohne jede Marschroute wieder weggegangen seien. Herr Kollege Dr. Helfferich, ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie hinan⸗ gefügt hätten, daß die Serren an dem Abend kamen, an dem mein Kabinett zum ersten Male demissioniert hatte, und daß ich infolge dessen den Herren habe sagen lassen, als Kanzler in Demission bin ich nicht in der Lage, die Herren zu empfangen und ihnen Richtlinien zu geben. (Lebhafte Rufe: Hört, hört Darüber hinaus aber will ich doch das eine sagen, Herr Kollege: Auch die Frage ganz bestimmter Richtlinien für die Dinge im besetzten Gebiet ist gar nicht so einfach zu lösen, daß Sie von einer Regierung erwarten können, daß sie hier für die ganz ver—

schieden gefalteten Verhältnisse in den einzelnen Teilen eines Gebietes ihrerseit genau angibt, was nun die Wirtschast lun soll. Wir waren damals gar nicht in der Lage, hier einzugreifen, wen ja gerade die Politik Frankreichs darauf hinausging, uns weiter finanziell verbluten zu lassen, weil man wollte, daß die Kosten des passiven Widerstandes noch monatelang sich hinauszogen. Denn, Herr Kollege Dr. Helfferich, die damalige Aufgabe des passiven Widerstandes ist Herrn Poincars gar nicht angenehm gewesen. Ich glaube, vom französischen Standpunkt aus wäre es den Herren lieber gewesen, wenn dieser ganze Kampf weiter gedauert und das Berbluten Deutschlands sich. weiter vollzogen hätte, bis wir nachher noch ohnmächtiger gewesen wären, als wir waren. So haben doch die Dinge wirklich gelegen. Die Frage der Aufgabe des passiven Widerstandes war keine Frage von Mut oder Feigheit in bezug auf auswärtige Politik, sondern sie war lediglich eine realpolitische Erwägung darüber, womit dem deutschen Volke am meisten genutzt wäre. ECebhafte Zustimmung.)

Nun werfen Sie mir noch etwas Weiteres vor, Ich darf noch auf das zurückkommen, was ich vorhin in einer Unterbrechung sagte. Herr Dr. Helfferich, ich habe oft Gelegenheit, wenn ich dort oben sitze, zu sehen, und ich freue mich darüber, mit welcher Anteil⸗ nahme Sie den einzeln Rednern folgen und deren Ausführungen auch mit Zwischenrufen begleiten. Ich war deshalb nicht darauf gefaßt, daß Sie sich so energisch dagegen wenden würden, daß ich einmal einen Satz dazwischenwarf. Ich glaube, es würde das Parlament beleben, wenn nicht jeder am Freitag das beantwortet, was einer am Dienstag gesagt hat, sondern wenn er im gegebenen Moment die Situation beleuchtet. Sie haben da folgendes gesagt — ich muß das hier wiederholen — ich hätte darauf hingewiesen, die englische Regierung wäre ja gar nicht in der Lage gewesen, uns zu unterstützen, weil bei dem Antritt des Kabinetts Stresemann klar gewesen wäre, daß dieses Kabinett auf die Be⸗ endigung des passiven Widerstandes hinarbeite. Gewiß, Herr

Dr. Helfferich, ich habe darauf hingearbe: et, weil ich der Meinung

war, daß der Zeitpunkt überschritten war, wo der passive Widerstand uns noch etwas einbrachte. Aber ich habe nicht darauf hingearbeitet, ihn ohne Bedingungen aufzugeben, und alle meine Bemühungen haben dahin gezielt. Als England uns nun nicht in der Sache half, als man im englischen Parlament den Außenminister fragte: Wie sind denn die Dinge in Deutschland gegangen, was hast du denn als englische Außen⸗ politik getrieben? Da hat der englische Außenminister — und das habe ich zwischengerufen — gesagt: Wir konnten Deutschland ja nicht helfen, bessere Bedingungen bei der Aufgabe des passiven Widerstandes zu bekommen, weil es die Dauer dieses Widerstandes törichterweise so lange hingezogen hat, daß es sich bedingungslos ergeben mußte. Ist das die Auffassung des englischen Außen⸗ ministers, dann können Sie mir doch nicht vorwerfen, daß ich in dieser Beziehung falsche Politik getrieben und nicht die englische Hilfe im passiven Widerstand auf mich genommen hätte. (Ab— geordneter Hergt: Der Widerstand war eben passiv) — Wenn Sie, Herr Kollege Hergt, mir zurufen, es liegt eben in der Passivität des Widerstandes, so ist das, wie Sie mir zugeben werden, eine Frage, die vorher erledigt werden mußte, und nicht in dem Augenblick, wo das Kabinett Stresemann die Dinge übernahm, wie sie damals lagen. (Abgeordneter Hergt: Zu einer Zeit, wo das Kabinett Cuno unter Einflüssen stand, die das leider verhindert haben! — Herr Kollege Hergt, das Kabinett Cuno, das ich als ein inter⸗ politisches, als ein nicht parteiliches bezeichnen kann, hat unter den verschiedensten Einflüssen gestanden. Es wird auch Ihnen die Möglichkeit gegeben gewesen sein, Ihre Anschauungen geltend zu machen.

Ich darf weiter auf Ausführungen eingehen, die in bezug auf die Besatzungskosten gemacht worden sind. Die Regierung soll sich rühren sagt Herr Dr. Helfferich. Wenn ich ihn recht verstanden habe, sagte er, wir wollen lebendige Minister, die für diesen Skandal zeugen sollen. Herr Dr. Helfferich, Sie tun uns tatsächlich unrecht, wenn Sie glauben, daß wir in dieser wie in anderen Fragen uns nicht gerührt hätten. Dieser Kampf wegen der Besatzungskosten ist von allen Ministerien, von allen Kabinetten geführt worden. Er ist auch von uns geführt worden. Er hat vielleicht bei uns nach der Richtung hin die schärfste Formulierung der Abwehr erfahren, als wir durch Noten, die wir den ausländischen Regierungen übersandten, zum Ausdruck brachten, daß wir es ab⸗ lehnen müßten, auf unbestimmte Zeit hin die Besatzungskosten weiter zu zahlen, da wir finanziell dazu nicht mehr in der Lage wären. Wenn ich hier diese scharfen, ja sehr scharfen Angriffe höre, die doch eigentlich bei jemandem, der sie liest, den Eindruck erwecken müssen, als wenn die Regierung sich um nichts kümmere, als ob sie das deuische Volk sterben und verderben lasse, ohne irgendeine Initiative und Aktivität aufzubringen, so muß ich doch auch hier wieder sazen: Herr Dr. Helfferich, wenn Sie bald, wie Sie andeuteten, an ver⸗ antwortlicher Stelle stehen werden, dann werden Sie, glaube ich, auch sehr bald erkennen, wie beengt und wie bedingt die Möglichkeiten sind, nun sofort solche Dinge zu ändern. Wollen Sie bitte auch folgendes nicht vergessen. Für uns stand doch die Sache ganz anders als etwa bezüglich der Reparationsabgabe und anderer Dinge. (Sehr richtig links) Für uns stand doch die Sache so — und deshalb war die Frage nicht nur ein außenpolitisches, sondern auch ein innnerpolitisches Problem — daß man uns in der Zwickmühle hatte, daß in dem Augenblick, in dem wir ohne Verständigung mit den andern diese Zahlung aufgaben, jedenfalls das Elend der Kommunen, das Elend des besetzten Gebietes diese Politik der deutschen Regierung begleitet hätte. (Lebhafte Zustimmung links) Das war die Situation, vor der wir standen. Selbstverständlich streben wir dahin, daß eine Marimie· tung der Besatzungskosten zustande kommt, die uns übrigens nicht. wie Sie es zu glauben scheinen, amtlich notifiziert worden ist als ein Beschluß der dauernd bestehen sollte, sondern die von der Reparations · kommission, der Kriegslastenkommission für das Jahr 1922 in den Reparationsplan mil dieser Summe aufgenommen war, die aber mit Ende des Jahres 1922 beseitigt worden ist.

Ich sage: Sie müssen sich doch vor Augen führen, welche Mõg⸗ lichkeiten der Entwicklung überhaupt nur vorliegen. Da darf ich gleich auf den Einwand kommen, den Herr Dr. Hoetsch in der Kreuz Zeitung gemacht hat, indem er sagte, er vermisse ein Programm der Regierung. Sie selbst, Herr Dr. Helfferich, haben sich ihm ja angeschlossen, indem Sie zum Ausdruck brachten: der Außen minister sagt zwar, was geschehen wird, wenn die Micumverträge nicht verlängert werden, aber er sagt nicht, was dann von seiten der deutschen Regierung geschieht. Darf ich auf beides zugleich

antworten. Glauben Sie, Herr Dr. Helfferich, wenn Sie Außen⸗ minister wären und jegt mit Sachverstandigenkommissionen zu tun hätten, wenn Sie mit diesen Sachverständigenkommissionen hier in Berlin und durch Ihre Beauftragte in Paris über Dinge verhandelt hätten, die der Entente und uns unterbreitet werden sollen, daß es dann der gegebene Moment wäre, um nun in diese Verhandlungen mit einem deutschen Programm hineinzuplatzen, das doch sicherlich in irgendeiner Weise zunächst einmal das Programm der Sachverstän= digen deßavouieren würde? Denn daß wir das Programm der Sach- verständigen abschreiben oder die Borschläge der Sachverständigen im einzelnen treffen würden, werden Sie nicht sagen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß ein erster Minister, der in einer sehr viel besseren Situation ist als der unglückliche deutsche Außenminister, daß Macdonald neulich im englischen Parlament gesagt hat, man könne von ihm doch nicht erwarten, daß er die Verhandlungen der Sachverständigen jetzt störe; man solle erst einmal allgemein ab warten, was aus diesen Verhandlungen herauskäme. (Hört, hört! links.) Deshalb war es meines Erachtens durchaus richtig, wenn der deutsche Außenminister eine Rede hielt, die, wie die fran zösische Presse sagte, vielleicht dazu bestimmt war, auf die Sachverständigen zu wirken, daß er darauf hinwies, welche Situation sich aus einer Fortführung der jetzt gegen uns geführten Politik ergeben könnte, wenn er aber seinerseits vermied, etwa einem sich bildenden Pro⸗ gramm der Sachverständigen ein Programm Deutschlands gegenüber⸗ zustellen. (Zustimmung links und in der Mitie)

Ich darf dann auf Fragen eingehen, die Herr Dr. Helfferich im Zusammen hang damit vorgebracht hat. Ich wundere mich, daß das geschieht, nachdem wir im Auswärtigen Ausschuß auf Grund der Interpellation des Herrn Kollegen Dauch bereits über diese Dinge gesprochen haben. Herr Dr. Helfferich hat Auskünfte über die Gold⸗ bank, über die Zukunft der deutschen Eisenbahnen von der Regie⸗ rung verlangt. Herr Dr. Helfferich, ich glaube diesem hohen Haus wird noch vor seinem Ende eine Gesetzesvorlage zugehen, die sich auf die nunmehr gesicherte Errichtung der Goldnotenbank nach der Idee des Herm Dr. Schacht bezieht. Ich nehme an, daß Sie bei dieser Gelegenheit die Möglichkeit haben werden, sich mit dem Herrn Reichsbankpräsidenten über diese Dinge auseinanderzusetzen. Ich glaube weiter, daß der Herr Neichsverkehrsminister auch Veranlassung nehmen wird, über die Zukunft der deutschen Eisenbahnen hier zu sprechen.

Ich möchte aber dabei das eine sagen: bei dem Bemühen des Herrn deutschen Reichsberkehrsministers, die Eisenbahnen vor Internationalisierung zu schützen, hat er die Mit⸗ arbeit und Unterstützung des gesamten Kabinetts. Wir denken gar nicht daran, hier eine Internationalisierung eintreten zu lassen wie sie, glaube ich, Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, vorschwebt. Aber auf eins muß ich doch hinweisen: dazu muß ich mich bekennen: Wenn die Rede ist in einem großen internationalen Sachverständigen⸗ gremium davon, daß man etwa die Hälfte des Wertes der deutschen Bahnen — das wäre also eine Summe von etwa 12 Milliarden Goldmark — für eine internationale Anleihe auflegen könnte, für die Deutschland die Verzinsung garantieren soll, und wenn sich dafür die großen Zentralnotenbanken der einzelnen Staaten zur Verfügung stellen, Herr Dr Helfferich, wenn Sie dann annehmen, gerade weil diese Dinge nicht von den Staaten nicht als politische, sondern zu⸗ nächst als geschäftliche Aktion gemacht werden, wenn Sie als früherer Direktor der Deutschen Bank dann glauben, daß diese großen Insti⸗ tute sich für Milliarden verpflichten, ohne in der Verw. lung selber sich um diese Milliarden zu kümmern (lebhafte Zustimmung in der Mitte und links), dann würden Sie sich in einem fondamentalen Irrtum befinden. (Abg. Dr. Helfferich: Das ist der springende Punkth Es ist etwas anderes, ob Sie in früheren Zeiten bei einer Wirtschaft, die in sich konsolidiert war, internationale Anleihen auf⸗ nahmen oder ob Sie angesichts der Belastung, die vor uns steht, uns der vollkommenen Zertrümmerung unserer Wirtschaft, vor der wir doch stehen, an die Welt in dieser Lage herantreten müssen! (Erneute

ustimmung.)

3. Darf 9 Sie an den Schluß Ihrer Rede erinnern, Herr Dr. Helfferich! Sie haben Ihre Rede mit den Worten geschlossen Ihnen und Ihren Freunden ginge die Freiheit über alles, auch über Gut und Geld! Ich habe in ähnlicher Formulierung, nicht immer unter Su⸗ stimmung Ihrer Freunde, Herr Dr. Helfferich, das selbe ausge sprochen. Dann müssen Sie aber auch die Konsequenzen daraus ziehen. Glauben Sie denn, daß irgend jemand in der Regierung ein Vergnügen baran hat, überhaupt diese Verhandlungen zu führen, um diese finanzielle Hilfen, die nicht uns zugute kommen, sondern die zu nächst einmal an Frankreich gehen? Wir tun es doch nicht aus wirtschaftlichen und finanziellen Ideen heraus, weil wir an Stelle von deutschen Gesell⸗ schaften solche mit fremdem Einfluß in Deutschland haben wollen, sonder wir tun es, um das Lösegeld zu schaffen, damit Rhein, Rub und Pfalz frei werde. (Stũrmisches Bravo in der Mitte und links] Ich habe wiederholt hier immer wieder zum Ausdruck gebracht: ich sehe die einzige Möglichkeit, zu dieser Freiheit zu kommen, darin, daß man sich der Reparationsfrage nicht lediglich negativ gegenüberstellt; denn in dieser Reparationsfrage da haben Sie nicht nur Frankreich und alle die anderen Staaten der Entente sich gegenüber, sie würden auch die neutralen Staaten sich gegenüber haben. Es ist doch nun eim mal das Furchtbare: wir haben den größten Krieg der Wel geschichte verloren und wir haben auch den Nachkrieg der Ruhr verloren. Das ist die Situation, vor der wir stehen, und jetzt sind natürlich qang andere Anstrengungen finanzieller Natur nötig, als es vorher der Fall gewesen wäre. Ich will damit nicht sagen, daß der Ruhrkampf ver geblich geführt worden wäre; nein, er hat die Aufmerksamkeit der Welt darauf gelenkt, daß hier ein Volk für seine Freiheit kämpft (lebhafte Zustimmung), er hat gezeigt, daß das deutsche Volk in Liebe steht m diesem armen, ohnmãchtigen Deutschland der Gegenwart. Erneute Zustimmung) Deshalb sind diese Kämpfe nicht vergeblich gewesen. Aber klar ist, daß, nachdem wir diesen Kampf abbrechen mußten, wir jetzt auch sehen mußten, die Freiheit für diejenigen zu schaffen, die — „treu, wie das Vaterland es ihnen befahl!“ — in den Kampf hineingegangen sind und die nun ein Recht haben, daß wir das lebte auf uns nehmen, was in unserer Kraft steht, um ihnen die Freibeit zu geben. (Stũrmischer Beifall Und, Herr Dr. Helfferich, ic mõchte Ihnen das eine sagen: ich glaube, darin besteht abermals eine voll- kommene Uebereinstimmung wischen allen Parteien des Hauses, daß es eine solche Freiheit nicht geben kann, ohne daß Opfer gebracht werden. Sehr richtigh ö

Es wird jetzt vielfach geglaubt, man könne die ganze Silnatioa in die Worte fassen: Zerreißung des Versailler Vertrages! Ich bim

auch hier der festen Ueberzeugung, daß diese Worte nicht mehr e